Aktuelle Situation
Die auf nationaler Ebene regierende hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) und Ministerpräsident Narendra Modi haben in den zwei Amtszeiten seit 2014 gezielte Schritte unternommen, um Indien in eine illiberale Demokratie und Hindu-Nation zu verwandeln.
Dadurch wurde ein politisches Klima geschaffen, in dem militante hindu-nationalistische Gruppierungen zu Gewalt greifen. An hinduistischen Feiertagen sowie der Einweihung des Hindu-Tempels in Ayodhya im Januar 2024 kam es landesweit zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Hindus und Muslimen. Rund 300 militante Hindu-Nationalisten zogen beispielsweise durch ein von Muslimen bewohntes Viertel in Mumbai und attackierten muslimische Geschäfte und Bewohner. Ebenso machen selbsternannte hindu-nationalistische Bürgerwehren in Lynchjustiz-Manier Jagd auf Muslime, denen sie das Töten von Kühen, welche im Hinduismus als heilig gelten, oder die Konversion hinduistischer Frauen vorwerfen.
Die hindu-nationalistische Agenda und aufgeheizte Stimmung im Land hat sich auch negativ auf die anderen Konflikte Indiens ausgewirkt. Im Sommer 2023 hat ethnische Gewalt den indischen Bundestaat Manipur in den Zustand eines Bürgerkrieges versetzt und zu einer faktischen Teilung entlang ethnischer Linien geführt. In den nordöstlichen Bundesstaaten Indiens, vor allem in Assam, Manipur und Nagaland, schwelen seit Jahrzehnten Konflikte sowohl zwischen der Zentralregierung und militanten Unabhängigkeits-/Sezessions-Bewegungen als auch zwischen den in der Region lebenden Ethnien und Stämmen. Das Gewaltniveau war in den letzten Jahren rückläufig, und es kam nur noch relativ selten zu Kampfhandlungen und Terroranschlägen, da der indische Staat mit vielen militanten Gruppierungen Waffenstillstands- oder Friedensabkommen schließen konnte.
Der Ausbruch der Gewalt in Manipur zwischen den Ethnien der Meitei und Kuki zeigt, dass die Konfliktursachen vielerorts noch nicht adressiert wurden. Über 200 Menschen sind dem Konflikt seit Mai 2023 zum Opfer gefallen.
Der Konflikt entzündete sich an der Forderung der Meitei als sogenannte registrierte Stammesgesellschaft anerkannt zu werden. Dieser Status, den die Kuki bereits besitzen, bietet Zugang zu staatlichen Wohlfahrts- und Förderprogrammen und würde Meitei auch erlauben, Grundstücke in den Stammesgebieten der Kuki zu erwerben. Da die Meitei die größte ethnische Gruppe in Manipur darstellen und bereits über einen größeren politischen und wirtschaftlichen Einfluss verfügen, fürchten die Kuki um ihre Ländereien, Jobs und politischen Einflussmöglichkeiten. Am 20. April 2023 hat der Oberste Gerichtshof Manipurs die Landesregierung angewiesen, den Meitei den Status als registrierte Stammesgesellschaft zu verleihen. Diese Entscheidung hat zu Massenprotesten seitens der Kuki geführt und zu Angriffen von Meitei auf die Demonstrierenden, die dann die oben beschriebene Gewalt ausgelöst haben. Die Kuki und Menschrechtsorganisationen werfen der von der BJP geführten Landesregierung in Manipur vor, die Meitei zu bevorzugen und den ethnischen Konflikt religiös aufzuladen. Denn die Meitei sind überwiegend Hindus, während die Kuki größtenteils Christen sind.
In einem weiteren großen Konfliktherd Indiens – dem maoistischen „Volksbefreiungskrieg“ – ist das Gewaltniveau in den letzten Jahren zurückgegangen. Dieser Rückgang ist auf verstärkten Operationen der Sicherheitskräfte zurückzuführen, durch die maoistische Rebellen getötet, verhaftet und zur Kapitulation gezwungen wurden. Die als Naxaliten bezeichneten maoistischen Rebellen kontrollieren kleine Teile des indischen Territoriums und verüben regelmäßig Anschläge auf Sicherheitskräfte, politische Gegner und die öffentliche Infrastruktur. Betroffen sind vor allem die Bundestaaten im Osten des Landes. Obwohl die Zahl der Rebellen rückläufig ist, weist der Naxaliten-Konflikt weiterhin die höchsten Opferzahlen auf.
Ursachen und Hintergründe
Die Ursprünge des zweiten Konfliktschwerpunkt Indiens – der Konflikt zwischen den Hindu-Nationalisten und religiösen Minderheiten – liegen im indischen Unabhängigkeitskampf. Damals setzte sich die 1906 gegründete Muslimliga unter Führung von Mohammed Ali Jinnah (1876-1948) für die Schaffung eines unabhängigen Staates der Muslime ein. Grundlage für diese Forderung war die „Zwei-Nationen-Theorie“, wonach Hindus und Muslime nicht friedlich und gleichberechtigt in einem von Hindus dominierten Staat zusammenleben können. Mit der gewaltsamen Teilung Britisch-Indiens und der Gründung Pakistans im Jahr 1947 ist hieraus auch ein zwischenstaatlicher, militärischer Konflikt erwachsen, der bis heute fortwirkt. Eine wichtige Facette dieses Konflikts ist der Streit darum,
Mit dem machtpolitischen Aufstieg der hindu-nationalistischen BJP, für die der Hinduismus das kulturelle und identitätsstiftende Fundament der indischen Nation bildet, hat sich der Konflikt in den letzten Jahren verschärft. Der Hindu-Nationalismus, der sich als Gegenentwurf zum säkularen Nationalismus des indischen Staatsgründers Jawaharlal Nehru (1889-1964) versteht, hat das Ziel, Indien zu einer hinduistischen Nation zu machen. Befördert wird der Konflikt auch durch die anhaltende wirtschaftliche Benachteiligung und Diskriminierung vieler Muslime sowie die Existenz einiger islamistisch-fundamentalistischer Gruppierungen in Indien, welche von Hindu-Nationalisten oft als Beweis für die von Muslimen ausgehende Gefahr angeführt werden, die angeblich bis zur „Unterdrückung“ durch muslimische Sultanate im Mittelalter zurückreichen würde. In Indien leben heute fast 200 Millionen Muslime.
Auch die Ursachen für die ethno-politischen Konflikte im Nordosten Indiens gehen auf die britische Kolonialzeit zurück. Die Region unterscheidet sich kulturell und ethnisch erheblich vom restlichen Indien, mit dem sie nur durch den 23 km schmalen Shiliguri-Korridor verbunden ist. Die Konflikte wurzeln zum einen in der wirtschaftlichen Abhängigkeit, Rückständigkeit und politischen Marginalisierung der Region und zum anderen in den Konflikten zwischen den kulturell und ethnisch sehr unterschiedlichen Stammes- und Bevölkerungsgruppen.
Während der Kolonialherrschaft wurde die abgelegenen Gebiete nicht vollständig in den Staats- und Verwaltungsapparat Britisch-Indiens integriert und damit von Entwicklungs- und Modernisierungsprozessen weitestgehend abgehängt. Sie dienten primär als Pufferzone gegen mögliche Invasionen sowie als wichtige Rohstoffquelle für landwirtschaftliche Produkte, wie Reis und Tee, sowie für Kohle und Mineralien (vgl. Lahiri 2024). Da die britische Kolonialmacht vielerorts nicht auf traditionelle Autoritäten und Verwaltungsstrukturen zurückgreifen konnte, übernahmen Beamte und Experten aus Bengalen, dem damaligen Herrschaftszentrum Britisch-Indiens, zentrale Positionen in der lokalen Kolonialadministration und Wirtschaft.
Bis heute fühlt sich die lokale Bevölkerung um ihre wirtschaftliche und politische Macht betrogen. Auch bei der Schaffung der indischen Bundesstaaten wurden die Interessen der lokalen Bevölkerung sowie die Siedlungsgebiete der unterschiedlichen Stämme und Ethnien nur unzureichend berücksichtigt. In Manipur gibt es seit Jahrzehnten Konflikte zwischen den drei Ethnien – Meitei, Kuki und Nagas – um Land, natürliche Ressourcen und politische Macht. Obwohl die Meitei die größte Bevölkerungsgruppe in Manipur stellen, besiedeln sie nur etwa 20 % des Territoriums. Bei ihrem Siedlungsgebiet handelt es sich jedoch um das Imphal-Tal – das politische and wirtschaftliche Zentrum Manipurs. Die Kuki hingegen siedeln in größtenteils unwirtlichen Gebirgsregionen. Die Meitei fürchten zudem aufgrund von illegaler Einwanderung von Kuki aus Myanmar um ihre demographische Vormachtstellung in Manipur. Die Meitei sehen sich als die Ureinwohner Manipurs und betrachten die anderen Ethnien oft als ausländische Eindringlinge.
Die maoistischen Naxaliten streben die gewaltsame Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Ihre Guerillastrategie zielt auf die Kontrolle über die ländliche Bevölkerung und die Zerstörung der zentralen Institutionen des Staates. Die Maoisten behaupten, im Namen der von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung betroffenen Teile der indischen Bevölkerung zu kämpfen. Der Konflikt resultiert vor allem aus dem Nebeneinander von Modernisierungsprozessen und dem Fortbestehen patriarchal-feudaler Strukturen, welche sich vor allem in der ungleichen Verteilung von Ackerland manifestieren.
Diese Probleme bestehen bereits seit der britischen Kolonialherrschaft und sind bis heute kaum gelöst. Noch immer hat ein Großteil der Bewohner in den betroffenen Gebieten, die zu den ärmsten und rückständigsten Indiens zählen, keine Landnutzungsrechte und damit keinen direkten Zugang zur Haupteinnahmequelle. Gleichzeitig bedrohen Modernisierungsprozesse die traditionelle Lebensweise der Stammes- und Landbevölkerung. Durch den Abbau von Rohstoffen, die Ansiedelung von Industrien und die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen sind diese Bevölkerungsgruppen vielerorts gezwungen, ihre Siedlungsgebiete zu verlassen. Im Widerstand gegen die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit und Ausgrenzung haben die Naxaliten viele Unterstützer unter den Unterkastigen (Dalits), verarmten Bauern und indischen Ureinwohnern (Adivasi). Angesichts der wachsenden Ungleichheit in der indischen Gesellschaft, die auch durch die neoliberalen Wirtschaftsreformen bedingt ist, verfügen die Maoisten auch über eine kleine Unterstützerbasis und Rekrutierungspotenzial in urbanen Zentren (vgl. z.B. Chacko 2023; Patnaik 2024).
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Die Hindu-Nationalistische BJP befeuert mit ihrer politischen Agenda vor allem die religiösen Konflikte des Landes und hat wenig Interesse an einer friedlichen und gleichberechtigen Konfliktlösung. Der indische Staatsapparat, inklusive Polizei, Geheimdienst und paramilitärische Einheiten, ist inzwischen durchsetzt mit Sympathisanten des Hindu-Nationalismus. Anstatt unabhängig gegen Gewalttäter aus den unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften vorzugehen, agieren die indischen Sicherheitsorgane vielerorts parteiisch und kooperieren sogar in einigen Fällen mit militanten hindu-nationalistischen Gruppen.
Während traditionell vor allem Truppenkontingente zur Niederschlagung der Aufstände in die Konfliktgebiete entsandt wurden, wird seit den 1970er Jahren meist eine zweigleisige Strategie verfolgt. Sie besteht in der Kombination aus Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung und dem Einsatz (para-)militärischer Einheiten. So wurden mit zahlreichen militanten Gruppierungen Friedensverhandlungen begonnen. Durch die Schaffung neuer Bundesstaaten und die Gewährung größerer Autonomie
Trotz der Fortschritte in der Aufstandsbekämpfung und des Rückgangs der Gewalt bestehen erhebliche Defizite und Probleme fort:
die Ineffektivität von Entwicklungsprogrammen,
Defizite bei der Grenzsicherung und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, die von Rebellen als Lager und Rückzugsorte genutzt werden,
unzureichende Koordination der Bundestaaten und Sicherheitskräfte,
mangelhafte Ausbildung und Ausstattung vieler Polizeieinheiten,
Misshandlungen und willkürliche Erschießungen und Verhaftungen, die durch Sondergesetze für die betroffenen Regionen begünstigt werden.
Geschichte des Konflikts
Nach dem friedlichen Unabhängigkeitskampf gegen die britische Kolonialherrschaft zeigte bereits die blutige Teilung Britisch-Indiens, die mit einer Massenflucht, schweren Gewaltausbrüchen und Pogromen einherging, wie schwierig es sein wird, die ethnisch, religiös, sprachlich und sozioökonomisch extrem heterogene Gesellschaft in einem Nationalstaat zusammenzuhalten. Die interreligiöse Gewalt setzte sich auch nach der Teilung zwischen Indien und Pakistan fort. Zu besonders schweren, pogromartigen Zusammenstößen zwischen Hindus und Muslimen kam es 2002 im Bundestaat Gujarat.
In den 1950er Jahren starteten die Unabhängigkeitskämpfe in Nagaland, die sich in den folgenden Jahrzehnten auf den gesamten Nordosten Indiens ausbreiteten. In Manipur nahm der Konflikt seinen Anfang, als das Gebiet 1956 zu einem Unionsterritorium erklärt und damit weitestgehend von Neu-Delhi regiert wurde. Daraufhin formierten sich zunächst unter den Meitei die ersten militanten separatistischen Gruppen. Die indische Regierung konnte den Konflikt entschärfen, indem sie der Region 1972 den lang ersehnten Status eines Unionsstaates gewährte. Dies entzog den militanten Gruppen die Unterstützung in der Bevölkerung und ihre Rekrutierungsbasis. Die zahlreichen Konfliktlinien und militanten Gruppierungen, die sich mitunter auch untereinander bekämpfen, erschweren eine nachhaltige Konfliktbewältigung.
Der Naxaliten-Konflikt begann in den späten 1960er Jahren als bewaffneter, von indischen Kommunisten unterstützter Bauernaufstand in den Unionstaaten Andhra Pradesh und Westbengalen. Die Bewegung hat sich nach dem Ort Naxalbari im Distrikt Darjeeling in Westbengalen benannt, wo 1967 ein Bauernaufstand von der Polizei niedergeschlagen wurde.
Zwar konnte die Naxaliten-Bewegung zwischen 1972 und 1977 von indischen Sicherheitskräften zerschlagen werden. Langfristig hat sich ihre Unterstützerbasis infolge des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte jedoch vergrößert. Mit dem Zusammenschluss unterschiedlicher militanter Gruppen setzte 1998 erneut eine Intensivierung und Militarisierung des Konflikts ein, die ihren Höhepunkt zwischen 2005 und 2009 erreichte. Daraufhin beschloss die indische Zentralregierung einen nationalen sicherheits- und entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt. Zwar wurden die Naxaliten vielerorts zurückgedrängt und durch die Verhaftung, Tötung oder Kapitulation führender Kader erheblich geschwächt. Die Ursachen des Konflikts wurden jedoch bislang nur unzureichend adressiert.
