Das Ziel des Externer Link: Gebäudeenergiegesetzes (GEG), fossile Heizungen schrittweise durch klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen und Fernwärme zu ersetzen, ist aus klimapolitischer Perspektive absolut richtig und notwendig. Der Gebäudesektor hat in den letzten Jahren kaum Fortschritte bei der Emissionsreduktion gemacht, und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen macht Deutschland verwundbar – sowohl ökologisch als auch geopolitisch. Eine Transformation dieses Sektors ist daher unvermeidlich. Ohne das GEG würden auch weiterhin jedes Jahr hunderttausende neuer Öl- und Gasheizungen installiert werden. Diese müssten nach aktueller Gesetzgebung spätestens im Jahr 2045 mit klimaneutralen Heizungen ersetzt werden, da sich Deutschland für dieses Jahr das Ziel gesetzt hat, klimaneutral zu werden. Um wirtschaftliche Verluste zu minimieren, liegt es nahe, den Einbau fossiler Heizsysteme bereits rund 20 Jahre zuvor zu regulieren, da dies in etwa der Lebensdauer gängiger Heizungsanlagen entspricht.
Das sogenannte Heizungsgesetz jetzt wieder zurückzunehmen, wäre ein fataler Fehler. Was die Kommunen, die Industrie und die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, ist Stabilität und nicht eine erneute kontroverse Debatte zum Thema Heizen. Wir sehen in anderen Ländern, dass die Wärmewende nur dann gelingen kann, wenn die Rahmenbedingungen stabil sind. Sonst bleiben die Investitionen aus. Eine weitere Verzögerung der Wärmewende und Verunsicherung der Branche können wir uns einfach nicht leisten. Andere Länder wie zum Beispiel Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Frankreich sind ja bei der Wärmewende schon viel weiter als Deutschland. Der Schlüssel zum Erfolg ist die intelligente Kombination von preislichen Anreizen, Förderungen, die über die Zeit reduziert werden können, und regulatorischen Mindeststandards. Polemische Debatten zum Thema Heizen finden sich in diesen Ländern nicht.
Berichterstattung und Kommunikation: Ein Desaster?
Die Diskussion um das GEG wurde durch mediale Berichterstattung und politische Kommunikation leider maßgeblich verschärft. Statt sachlicher Information dominierten Panikmache und Missverständnisse. Begriffe wie „Heizungszwang“ oder „Verbot von Gasheizungen“ sorgten für Angst in der Bevölkerung, obwohl das Gesetz flexible Übergangsfristen und Fördermöglichkeiten bietet. Diese Debatte wurde insbesondere von der BILD-Zeitung unter dem Label „Heizhammer“ angestoßen, von anderen Zeitungen aufgegriffen und von opportunistischen Politiker*innen vorangetrieben.
Die Bundesregierung hätte hier eine deutlich einheitlichere und proaktivere Kommunikationsstrategie entwickeln müssen. Transparenz und eine klare Vermittlung der langfristigen Vorteile – etwa niedrigere Heizkosten, weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mehr Klimaschutz – hätten viele Missverständnisse ausräumen können. Stattdessen wurde das Gesetz zum Symbol für Überforderung und Zwang.
Ein schrittweiser Ansatz mit längeren Übergangsfristen und gezielten Pilotprojekten hätte möglicherweise mehr Akzeptanz geschaffen und die Umsetzbarkeit verbessert. Gleichzeitig darf die Dringlichkeit der Klimakrise nicht unterschätzt werden – ein zu langsames Vorgehen gefährdet die Klimaziele für 2030 und 2045. Zur Auflösung der Fußnote[1]
Die soziale Dimension
Die Umsetzung der GEG-Ziele ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Besonders einkommensschwache Haushalte mit Eigentum sind in der Regel nicht in der Lage, hohe Investitionen in neue Heizungstechnologie zu tätigen. Dies wurde auch stark in der kontroversen Debatte um das GEG thematisiert.
Daher zeigen internationale Erfahrungen, dass regulatorische Maßnahmen immer auch von Fördermaßnahmen unterstützt werden müssen. Als das GEG in den Medien zuerst diskutiert wurde, hatte die Bundesregierung das Paket an Fördermaßnahmen noch nicht fertig geschnürt. Mittlerweile wurden die Förderprogramme hochgefahren und einkommensschwache Haushalte können nun bis zu 70 Prozent der benötigten Investitionskosten erhalten. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, das GEG zeitgleich mit dem umfangreichen Förderprogramm vorzustellen.
Verantwortung beim Einzelnen?
Am GEG wird oft kritisiert, dass es die Verantwortung für den Klimaschutz auf Einzelpersonen – insbesondere Hauseigentümer*innen – abwälzt, anstatt strukturelle Lösungen voranzutreiben. Das ist aber zu kurz gedacht. Das GEG ist eng verknüpft mit der kommunalen Wärmeplanung, welche Bezirkskonzepte für die Dekarbonisierung der Wärme erstellt. Diese Wärmepläne sehen vielfach den Ausbau von kommunalen Wärmenetzen oder die Installierung von Wärmepumpen vor. Da Fernwärme aber nicht überall zur Verfügung stehen wird, können Kommunen außerdem Haushalte beim Wechsel zu Wärmepumpen unterstützen. In Städten wie Hamburg beispielsweise nehmen Kommunen diese Rolle bereits wahr.
Politische Stabilität: Ein Gesetz auf der Kippe
Das Gesetz ist Teil des Wahlkampfs der vorgezogenen Bundestagswahl geworden und wird von Teilen der Opposition als Symbol für überzogenen Klimaschutz kritisiert. Eine Rücknahme des Gesetzes oder eine Abschwächung der Vorgaben würde jedoch nicht nur die Klimaziele gefährden, sondern auch die Planungssicherheit für Hauseigentümer*innen und die Industrie untergraben. Und die Klimaziele würden mit der Abschaffung des GEG in weite Ferne rücken. Alternative politische Instrumente müssten mühsam erarbeitet werden und in der Zwischenzeit verlieren wir wertvolle Zeit.
Es ist daher entscheidend, dass die aktuelle und zukünftige Regierung die Umsetzung des Gesetzes aktiv begleitet und dessen Vorteile deutlich macht. Eine langfristige Strategie und ein breiter gesellschaftlicher Konsens sind notwendig, um die Stabilität des Gesetzes zu sichern. Dafür sind eine Versachlichung der Debatte, eine umfassende Diskussion mit allen Stakeholder-Gruppen und eine klare Kommunikation, wie das Ganze umgesetzt werden kann, unverzichtbar.