Die Gründung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht auf die Hochphase der Entspannungspolitik zwischen Ost und West Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre zurück. Damals sind die westlichen Staaten auf die Vorschläge der Sowjetunion eingegangen, die von Moskau seit den 1950er Jahren zu unterschiedlichen Anlässen und in unterschiedlichen Formulierungen vorgebracht worden waren.
Der Westen war lange nicht bereit gewesen, sich mit der UdSSR und ihren mittel- und osteuropäischen Verbündeten auf Verhandlungen über eine Entspannung, Verregelung und Weiterentwicklung der gegenseitigen Beziehungen einzulassen. Konservative Kräfte hofften vielmehr, den "Ostblock" hauptsächlich mit Mitteln des überlegenen militärischen Drucks, der Beschränkung des wirtschaftlichen und technologischen Austauschs und der aktiven Propaganda eindämmen, schwächen und zurückdrängen zu können.
Die KSZE als Erfolgsmodell
Erst mit der Veränderung der politischen Stimmung und der Mehrheitsverhältnisse in wichtigen westlichen Staaten Mitte der 1960er Jahre eröffnete sich die Chance für eine politische Neuausrichtung. Die Blaupause für die "Neue Ostpolitik" formulierte Egon Bahr am 15. Juli 1963 an der Evangelischen Akademie Tutzingen. Bahr war damals Pressesprecher und Berater des Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Willy Brandt (SPD). In seiner programmatischen Rede formulierte Bahr das zentrale Motto dieser Politik: "Wandel durch Annäherung".
Das Neue daran war, dass nicht das Trennende, sondern das Verbindende zwischen Ost und West in den Vordergrund gerückt wurde. Bei Anerkennung unterschiedlicher Sichtweisen und Positionen wurde die Suche nach gemeinsamen Interessen und Möglichkeiten der Verständigung und Zusammenarbeit in den Vordergrund gerückt. Friedenssicherung durch Abrüstung, Akzeptanz des territorialen und machtpolitischen Status quo, Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Erleichterungen im grenzüberschreitenden humanitären Austausch bildeten die Eckpfeiler des Konzepts.
Ende der 1960er Jahre wurden diese Ideen schrittweise in praktische Politik umgesetzt. Dazu gehörten neben der Normalisierung der bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik zu den mittel- und osteuropäischen Staaten, darunter der DDR, der Beginn von Verhandlungen über nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung und eben auch der Start von Gesprächen zu einer von der Sowjetunion und ihren Verbündeten vorgeschlagenen "gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz".
Nach zweijährigen Verhandlungen (September 1973 bis Juli 1975) wurde am 1. August 1975 die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Dabei handelt es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten. Sie betreffen drei Bereiche der Zusammenarbeit – die sogenannten Körbe. "Korb I" beschäftigt sich mit Sicherheitsfragen. Kern sind die zehn Prinzipien, nach denen die Teilnehmerstaaten künftig ihre Beziehungen gestalten wollten.
Die historische Bedeutung der Schlussakte besteht darin, dass es gelang, die Repräsentanten der zwei sich erbittert bekämpfenden politischen Systeme auf Regeln eines grundsätzlich friedlichen und kooperativen Wettbewerbs festzulegen. Beide Seiten verpflichteten sich, sowohl in ihren Beziehungen als auch innerhalb ihrer Staaten und Gesellschaften auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Der "Geist von Helsinki" hat zweifellos mit dazu beigetragen, dass der politische und soziale Wandel in den realsozialistischen Staaten Mittel- und Südosteuropas weitgehend friedlich verlaufen ist.
Die Gründung der OSZE
Die Implosion des sowjetischen Imperiums in Mittel- und Osteuropa Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre veränderte die geopolitischen und normativen Koordinaten der europäischen Politik tiefgreifend. Das westliche liberale Politik- und Wirtschaftsmodell schien sich endgültig durchgesetzt zu haben. Das spiegelte sich auch in der "Charta für ein neues Europa" wider, die die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen vom 19. bis 21. November 1990 in der französischen Hauptstadt verabschiedeten.
In dem Dokument heißt es: "Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen: das unerschütterliche Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder." Die Charta von Paris verhieß den Wandel der KSZE von einer vorübergehenden Übereinkunft zwischen rivalisierenden Staaten hin zu einer auf gemeinsamen Werten gegründeten internationalen Organisation.
Die Hochphase der KSZE gipfelte 1994 konsequenterweise in ihrer Umwandlung in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Beschluss trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Der OSZE gehören heute 57 Staaten in Nordamerika, Europa und Asien an. Sie ist damit die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie hat sich auf ihre Fahnen geschrieben, für die mehr als eine Milliarde Menschen in ihren Mitgliedsstaaten für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Stabilität zu wirken.
Die Krise der Organisation
Doch bereits in den Anfangsjahren der OSZE wurde das Fortbestehen tiefer Interessenunterschiede zwischen den westlichen Staaten auf der einen Seite und Russland und seinen Verbündeten auf der anderen Seite deutlich. Die USA waren nicht an der Stärkung der OSZE interessiert. Die Zustimmung der damaligen US-Administration unter Bill Clinton zur Umwandlung der KSZE in eine Organisation entsprang vorrangig dem Kalkül, den Russen eine NATO-Osterweiterung schmackhafter zu machen, indem man russischen Vorschlägen geringfügig entgegengekommen sei, den Status der KSZE zu erhöhen.
Die USA und die meisten westlichen Länder setzten weiterhin unbeirrt auf ihre bevorzugte Strategie, Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent hauptsächlich durch die Erweiterung der NATO und der EU zu stärken. Mandat und Tätigkeit der OSZE sollten dagegen vorrangig auf die Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte sowie die Vorbeugung und Regelung ethnischer und religiöser Spannungen und Konflikte in Südosteuropa und im post-sowjetischen Raum beschränkt bleiben.
Beides – die Ablehnung der russischen Vorschläge über die Entwicklung der OSZE zu "einer Art regionalen UNO"
In den folgenden Jahren hat die "wohlwollende Vernachlässigung" (Jonathan Dean) der OSZE durch die USA und die meisten anderen westlichen Staaten mit dazu beigetragen, genau jene Entwicklungen herbeizuführen, die eigentlich mit der westlichen Strategie "NATO first" verhindert werden sollten: das Wiedererstarken antiwestlicher Ressentiments und imperialer Ambitionen in Russland. Die mangelnde Berücksichtigung der russischen Interessen und Initiativen durch den Westen hat Moskau dazu veranlasst, sich verstärkt nach Alternativen zur strategischen Partnerschaft mit dem Westen im Allgemeinen und zur OSZE im Besonderen umzusehen. Der Westen, der sich als Gewinner der Geschichte fühlte, verpasste so die historische Chance, Russland kooperativ und "auf Augenhöhe" in die Werte- und Interessengemeinschaft der liberalen westlichen Staaten einzubinden.
Bemühungen um einen Neuanfang
Seitdem die Krise auf dem bislang letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der OSZE am 1. und 2. Dezember 2010 in der kasachischen Hauptstadt Astana offen ausgebrochen war
Immerhin wurde die Organisation breiter und bunter. Auf der Suche nach einer gestärkten Legitimität und nicht zuletzt dank der Initiativen der Länder, die in den letzten Jahren den Vorsitz innehatten, kamen zahlreiche neue Tätigkeitsfelder und Aufgaben hinzu. Dies zeigt, dass die Staaten der euro-atlantischen Region nach wie vor eine ähnliche Wahrnehmung bestehender Bedrohungen teilen und über zahlreiche gemeinsame Interessen verfügen.
