Die NATO-Aufgaben im Wandel | NATO - Nordatlantikpakt | bpb.de

Die Wandlungsfähigkeit der NATO und damit auch die ihrer Aufgaben gilt in der Forschung als eine der Gründe für ihre Langlebigkeit und andauernde Relevanz (Wallander 2002). Sie ist bereits in dem schlanken und flexiblen Interner Link: Gründungsvertrag angelegt, der die NATO als eine multifunktionale Organisation mit verschiedenen Aufgaben ausweist. Die Allianz trägt die Züge aller drei klassischen Typen von Sicherheitsarrangements:

• Die NATO war und ist spätestens seit der Interner Link: Invasion russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 wieder vorrangig ein Bündnis der kollektiven Verteidigung. Der zentrale Interner Link: Artikel 5 des Nordatlantikvertrags legt fest, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Vertragsparteien „als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Alle Mitgliedstaaten versprechen damit, sich gegenseitig Beistand zu leisten.

• Sie spielt gleichzeitig die Rolle einer Organisation kollektiver Sicherheit. Während Organisationen kollektiver Verteidigung gegen externe Bedrohungen gerichtet sind, schließen kollektive Sicherheitsorganisationen die als riskant geltenden Staaten ein. In der Frühphase der Allianz galt das Interner Link: wiederbewaffnete Deutschland als ein Risikofaktor, dessen militärisches Potenzial in der Abwehr gegen die Sowjetunion mobilisiert, aber gleichzeitig von der NATO kontrolliert werden sollte. Seit den 1970er Jahren gilt die Interner Link: Rivalität zwischen den Bündnismitgliedern Griechenland und Türkei als Risikofaktor.

• Und schließlich trug die NATO schon früh Züge einer Sicherheitsgemeinschaft. Diese beruhen auf einer ideellen Basis gemeinsamer Werte und sollen auf dieser Grundlage die Kooperation zwischen ihren Mitgliedern sichern. So verweist schon die Interner Link: Präambel des Nordatlantikvertrages auf die „Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts (…)“. Artikel 2 verlangt, dass die Partner „ihre freien Einrichtungen festigen“. Artikel 4 fordert Konsultationen im Falle sicherheitspolitischer Bedrohungen.

Erweiterte Sicherheitsaufgaben der NATO

Ein weiterer Blick auf die Aufgaben der NATO eröffnet sich mit der Unterscheidung zwischen einem klassischen und einem Interner Link: erweiterten Sicherheitsbegriff. Der klassische Sicherheitsbegriff meint die Verantwortung der Staaten, die Sicherheit ihrer Bürger vor externen militärischen Bedrohungen zu schützen. Ein erweiterter Sicherheitsbegriff schließt nicht-militärische Gefährdungen der Sicherheit von Gesellschaften ein.

In dem Maße, in dem derartige Bedrohungen mit der zunehmenden Komplexität der globalisierten Welt nach 1990 zunahmen, erweiterte die NATO ihr Portfolio. Seitdem will sie auch zur Abwehr solcher nicht-militärischer Bedrohungen beitragen, die von außen auf die Mitgliedstaaten wirken und Bezüge zur militärischen Sicherheit haben. Hierzu zählen beispielsweise die Abwehr hybrider Bedrohungen, der Interner Link: grenzüberschreitende Terrorismus und Sabotage oder Interner Link: Cyberangriffe gegen die kritische Infrastruktur.

Darüber hinaus zählt die NATO seit den 1990er Jahren die Krisenprävention und das Krisenmanagement zu ihren Aufgaben. Rückwirkungen von gewaltsamen Konflikten in anderen Regionen auf die transatlantische Sicherheit soll so vorgebeugt werden. Beispielsweise sollte die von der NATO verantwortete Interner Link: International Security Assistance Force Mission (ISAF) in Afghanistan dauerhaft verhindern, dass global agierende terroristische Netzwerke dort Rückzugsräume für die Planung von Anschlägen finden. Einer ähnlichen Logik folgte die Interner Link: Erweiterungspolitik der Allianz. Durch die Aufnahme ost- und südosteuropäischer Länder sollte die Demokratisierung abgesichert und Ursachen von Instabilität abgebaut werden.

Amerikanische Hilfe zur europäischen Selbsthilfe

Im Laufe ihrer Geschichte gewichtete die Allianz diese Aufgaben abhängig von der Einschätzung äußerer Bedrohungslagen immer wieder neu. Mit der NATO-Gründung am 4. April 1949 reagierten die westlichen Staaten auf eine Reihe von bedrohlich erscheinenden Aktionen der Sowjetunion, die ihre Macht in Osteuropa festigte und durch Druck auf Staaten in Nord- und Südosteuropa weiter ausbauen wollte, bis hin zur Interner Link: Berlin-Blockade 1948/49.

Wahrscheinlicher als die direkte Bedrohung durch einen militärischen Überfall erschien in dieser Zeit laut einem gemeinsamen Planungspapier westeuropäischer Staaten von 1948 eine sowjetische „Technik der indirekten Aggression“ (Wiggershaus 1993: 23). Verwundbar erschienen die westeuropäischen Staaten aufgrund der nach dem Krieg miserablen Wirtschaftslage – hier sollte der Interner Link: Marshall-Plan von 1948 Abhilfe schaffen –, vor allem aber aufgrund der schieren Größenverhältnisse. Dem Koloss Sowjetunion stand eine Gruppe kleiner Staaten gegenüber, die jeder auf sich alleine gestellt kaum den Willen und die Ressourcen aufbringen würden, sich sowjetischen Ausgreifversuchen zu widersetzen. Dagegen würde eine defensive Allianz mit den USA als Unterstützerin den Selbstbehauptungswillen der europäischen Staaten stärken. Amerikanische politische und militärische Hilfe zur europäischen Selbsthilfe war also die primäre Aufgabe in der ersten Phase.

Zwischen kollektiver Verteidigung und Entspannungspolitik

Mit dem Beginn des Interner Link: Korea-Kriegs 1950 wurde die militärische Bedrohung auch in Europa als akut wahrgenommen und die kollektive Verteidigung die wichtigste Aufgabe der NATO. Ermächtigt durch einen historischen Beschluss des US-Senats 1951 stationierten die USA in größerem Umfang Bodentruppen und bauten bis in die 1970er Jahre ihr Nuklearwaffenarsenal in Europa auf mehr als 7.000 Sprengköpfe aus. Damit verkoppelten die Vereinigten Staaten erstmals in ihrer Geschichte ihre eigene Sicherheit mit der Sicherheit anderer Länder.

Die politische Dimension der Allianz blieb dagegen zunächst unterentwickelt. Erst als die Interner Link: Suez Krise 1956 das Bündnis zu spalten drohte, forderte der sogenannte „Bericht der Drei Weisen“ der Außenminister Kanadas, Italiens und Norwegens Konsultationen über außereuropäische Konfliktlagen ein. 1967 stärkte der nach dem belgischen Außenminister Pierre Harmel benannte Bericht „über die künftigen Aufgaben der Allianz“ abermals die politische Dimension. Danach sollte die Allianz einerseits die kollektive Verteidigung sicherstellen, andererseits nach Wegen der Entspannung mit dem Ostblock suchen. Auch die Absprache über konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle gehört seitdem zum Aufgabenbereich der NATO.

„Stabilitätsexport“ nach Ende des Kalten Kriegs

Nach dem Zusammenbruch des Interner Link: Warschauer Pakts und der Sowjetunion richtete sich die NATO in einem mehrdimensionalen Wandlungsprozess neu aus und übernahm zusätzliche Aufgaben. Die kollektive Verteidigung trat sukzessive in den Hintergrund. Die NATO dünnte die integrierte Kommandostruktur aus. Gleichzeitig reduzierten die Mitgliedstaaten ihre Streitkräfte und bauten sie spätestens nach 2001 mit Blick auf „out-of-area“-Einsätze um. An die Stelle der Abschreckung des früheren Gegners trat der „Stabilitätsexport“ in Richtung Ost- und Südosteuropa als weitere Aufgabe.

1999 nahm die NATO mit Polen, Ungarn und Tschechien drei ehemalige Interner Link: Warschauer Pakt Staaten auf; zwischen 2004 und 2009 folgten neun weitere ost- und südosteuropäische Länder. In einer 1995 veröffentlichten Erweiterungsstudie sowie dem auf dem Washingtoner Gipfel 1999 initiierten Membership Action Plan beschrieb die NATO die Logik dieses Prozesses und die Bedingungen der Aufnahme. Dabei gewichtete sie politische Faktoren wie eine funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft, eine faire Behandlung von Minderheiten, die Bereitschaft, Konflikte friedlich zu lösen sowie die zivile Kontrolle des Militärs hoch. Die militärischen Aufnahmekriterien spielten dagegen eine untergeordnete Rolle. Die Erweiterungsstudie nannte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft, zu NATO-Operationen beizutragen. Bei der Einladung an weitere Staaten formulierte die NATO 2002 die Bedingung, dass die neuen Mitglieder einen „angemessenen Anteil“ des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Daraus wurde im Vorfeld des Prager Gipfels 2002 das zunächst noch unverbindliche Interner Link: Zwei-Prozent-Ziel (von Krause 2018).

Aus heutiger Sicht war die Folge dieser doppelten Entwicklung eine Paradoxie: Je näher die NATO geografisch an Russland heranrückte, desto weiter baute sie die Strukturen und Fähigkeiten der kollektiven Verteidigung ab. Aus damaliger Sicht war der weitgehende Verzicht auf die Erweiterung der integrierten Militärstruktur konsequent. Denn die NATO versuchte gleichzeitig, kooperative Beziehungen zu Russland als Nachfolgestaat der zerfallenen Sowjetunion zu festigen. Diesem Ziel diente die Interner Link: NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der NATO-Russland-Rat, der für Transparenz sorgen und die Kommunikation institutionalisieren sollte.

Beobachter attestierten der NATO durchaus Erfolge bei der Absicherung der demokratischen Reformen in den neuen Mitgliedsländern (Gheciu 2005). Dass die NATO diese Werte nicht nur nach außen, sondern auch nach innen verteidigen können muss, hat unter anderem die Parlamentarische Versammlung der NATO gefordert. Bis heute tut sich die NATO jedoch schwer, mit autoritären Tendenzen in ihren Mitgliedstaaten, zum Beispiel in der Türkei, offen und konsequent umzugehen. Die Möglichkeit, ein Mitglied auszuschließen oder seine Rechte einzuschränken, sieht der Nordatlantikvertrag nicht vor.

Krisenmanagement ab den 1990er Jahren

Die NATO übernahm ab den frühen 1990er Jahren auch die Aufgabe des militärischen Krisenmanagements. 1992 erklärte der Nordatlantikrat die Bereitschaft, friedensschaffende Operationen in Europa unter der politischen Kontrolle der Vereinten Nationen (United Nations, UN) durchzuführen. Erste Einsätze erfolgten in den Kriegen in Kroatien und Interner Link: Bosnien und Herzegowina. Gegen Jugoslawien führte die NATO vor allem in Interner Link: Serbien und Kosovo 1999 einen Luftkrieg auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Nach den Interner Link: Terrorangriffen des 11. September 2001 fiel die geografische Beschränkung auf die euro-atlantische Region. Stattdessen lautete der zentrale Satz im Schlussdokument des Gipfels in Prag 2002, „die NATO muss in der Lage sein, Streitkräfte aufzustellen, die schnell dorthin vorrücken können, wo sie benötigt werden“ (englisch: „[…] NATO must be able to field forces that can move quickly to wherever they are needed […]”). Allerdings scheiterte die verlustreiche Intervention in Afghanistan, mit den Einsätzen im Rahmen der ISAF und der Folgemission Resolute Support, 2021 mit der Machtübernahme der Taliban. Auf den Luftkrieg in Libyen 2011 folgte nicht nur eine bis heute andauernde instabile politische und militärische Lage in dem Land, sondern auch eine völkerrechtliche Debatte, ob die NATO über ihr Mandat hinaus gehandelt habe.

Das Krisenmanagement bleibt trotz dieser Erfahrungen eine der drei zentralen NATO-Aufgaben; die politische Bereitschaft zu derartigen Einsätzen ist allerdings in den meisten Mitgliedsländern geringer als in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts. Denn die kollektive Verteidigung gilt wieder als Kernaufgabe. So heißt es beispielsweise in den Verteidigungspolitischen Richtlinien Deutschlands, alle anderen Aufträge der Bundeswehr seien der Landes- und Bündnisverteidigung nachgeordnet. Vor dem Hintergrund des Scheiterns des NATO-Einsatzes in Afghanistan und der UN-Friedensmission in Interner Link: Mali gelten zudem die Erfolgsaussichten von großangelegten Friedensmissionen, die auf gesellschaftliche und politische Transformation in den Zielländern setzen, als gering. Und bei robusten militärischen Interventionen etwa zur Terrorismusbekämpfung setzen Staaten weniger auf multilateralen Organisationen mit ihren Konsenszwängen und eher auf „Koalitionen der Willigen“ (Dembinski 2023).

Aufbau von Partnerschaften

Größere Bedeutung könnte in Zukunft einem dritten Aufgabenbereich zukommen, der sogenannten kooperativen Sicherheit. Darunter summiert die NATO die Partnerschaften und Kooperationsformate, die sie seit den 1990er Jahren mit verschiedenen Staaten weltweit unterhält. Seitdem das Abschlussdokument des Gipfels in London 2019 erstmals die mit dem Aufstieg Chinas verbundenen sicherheitspolitischen Risiken erwähnte, baut die NATO die Interner Link: Kooperation mit den AP4 genannten ostasiatischen und pazifischen Demokratien – Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland – aus.

Perspektivisch könnte damit die Diskussion um eine globale NATO an Bedeutung gewinnen, die schon einmal in den frühen 2000er Jahren geführt wurde (Daalder & Goldgeier 2006). Allerdings hält die NATO an einer entscheidenden Einschränkung fest: Der Interner Link: Artikel 5 und die kollektive Verteidigung sind geografisch auf die transatlantische Region begrenzt. In anderen Weltregionen ist die NATO nur als sicherheitspolitische Organisation tätig.

Rückkehr zur kollektiven Verteidigung

Mit dem Interner Link: russischen Aggressionskrieg 2022 gegen die Ukraine wurde die neue Existenzberechtigung (Raison d'Être) der NATO auch wieder die alte: die kollektive Verteidigung. Auch wenn die Allianz ihren ersten Aufgabenbereich, die Abschreckung und Verteidigung, heute breiter fasst und hier auch Themen wie Cyberbedrohungen, Energiesicherheit oder hybride Bedrohungen subsumiert, ist die militärische Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit wieder ihre Hauptaufgabe.

Um das Versprechen einzulösen, „jeden Quadratmeter des erweiterten Bündnisgebiets verteidigen“ zu können, hat die NATO auf dem Interner Link: Gipfel in Madrid 2022 ein neues Streitkräftemodell beschlossen. Das „New Force Model“ sieht unter anderem eine Verachtfachung der schnell einsatzbereiten Verbände vor. Diesen Beschluss mit Leben zu füllen, wird die NATO-Staaten im kommenden Jahrzehnt vollauf beschäftigen.