Terrorismus: Eine grafische Annäherung | Innere Sicherheit | bpb.de

Terrorismus ist ein globales Phänomen, aber nicht alle Weltregionen sind gleichermaßen davon betroffen. In der Zeit nach der Zäsur „9/11“, von 2002 bis 2019, waren vor allem die sogenannte MENA-Region (der Nahe Osten und Nordafrika), Südasien und Subsahara-Afrika Schauplätze terroristischer Anschläge. In diesen Regionen wiederum wurden im Irak, in Afghanistan und Nigeria besonders viele Anschläge verübt.

Die historische Entwicklung von Terrorismus

Der 11. September 2001 gilt vielen Beobachter*innen als zentrales Datum, um sich vergleichend mit Terrorismus im 20. und 21. Jahrhundert auseinanderzusetzen. Insgesamt wird dabei deutlich: Das Phänomen „Terrorismus“ hat sich im Laufe der Zeit verändert. Vor „9/11“ gab es 1992 die meisten Terroranschläge: In dem Jahr wurde etwa die Hälfte der insgesamt rund 6.800 Terroropfer bei über 900 Anschlägen in Südasien und Subsahara-Afrika ermordet. Bei den terroristischen Anschlägen am 11. September in den USA wurden mehr als 3.000 Menschen getötet, das sind 40 Prozent der rund 7.000 Terroropfer im gesamten Jahr 2001. Im Jahr 2014 wurden etwa 13.500 Anschläge verübt, bei denen über 33.000 Menschen starben. Dies ist nicht zuletzt auf diverse islamistische Gruppierungen zurückzuführen; so begingen al-Qaida, al-Shabaab, Boko Haram, der sogenannte Islamische Staat und die Taliban zusammen über 3.000 terroristische Anschläge.

Ein Problem bei der empirischen Beschäftigung mit Terrorismus ist die Datengrundlage. Die umfangreichste Datenbank zum Thema ist die Global Terrorism Database (GTD), die seit 1970 terroristische Anschläge sammelt und verzeichnet. Von 1970 bis 1997 wurde die GTD durch ein privates US-Sicherheitsunternehmen, die Detektei Pinkerton, handschriftlich geführt, bei einem Umzug des Unternehmens ging der Datensatz für das Jahr 1993 verloren. Die hier farblich hervorgehobene Darstellung beruht auf einer unvollständigen nachträglichen Rekonstruktion. Heute wird die Datenbank vom National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism (kurz: START) an der University of Maryland in den USA geführt.

Der Terroranschlag im Fokus

Todesopfer pro Anschlag

Bei mehr als der Hälfte der in der Global Terrorism Database (GTD) verzeichneten weltweiten terroristischen Anschläge zwischen 1970 und 2019 – ohne das Jahr 1993 – wurden keine Menschen getötet, bei etwa einem Prozent mehr als 25 Personen. Zu etwa fünf Prozent der Anschläge liegen keine Informationen vor.

Bekenntnis zum Anschlag

Häufig ist für die Einschätzung eines Gewaltaktes als „terroristisch“ von zentraler Bedeutung, dass sich die Täter*innen oder die verantwortlichen terroristischen Gruppen zur Tat bekennen. Doch bei der überwiegenden Zahl der terroristischen Anschläge gibt es kein Bekenntnis zum Anschlag; bei etwa einem Drittel ist es laut GTD unklar oder unbekannt, ob es ein Tatbekenntnis gab. Anschläge mit einem Bekenntnis sind also eher die Ausnahme.

Anschläge nach Anschlagsart

Die GTD führt acht Kategorien von Anschlagsarten sowie jene, über die keine Informationen vorliegen („Unbekannt“). Ein Anschlag kann dabei in mehrere Kategorien gleichzeitig fallen, an dieser Stelle werden Anschläge ausschließlich hinsichtlich der Hauptkategorie dargestellt, in die sie seitens der GTD eingruppiert wurden.

Anschläge nach Waffentyp

Die GTD unterscheidet elf konkrete Waffentypen sowie die Kategorien „Sonstiges“ und „Unbekannt“. Anschläge mit Sprengstoff sind demzufolge mit Abstand am häufigsten.

Terrorismus in Deutschland: Das Beispiel München

München war Schauplatz von vier der sechs tödlichsten Terroranschläge in der Bundesrepublik. Doch auch einige der bekanntesten deutschen Terrororganisationen, wie der NSU oder die RAF, mordeten in oder nahe der bayerischen Landeshauptstadt. Wann wo wer Terrorakte beging, ist auf der Karte einsehbar. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Angst vor Terrorismus

Seit 1992 erhebt die Versicherungsgesellschaft R+V in einer repräsentativen Langzeitstudie die „Ängste der Deutschen“. In persönlichen Interviews werden die Befragten gebeten, auf einer Skala von 1 bis 7 (gar keine bis sehr große Angst) zu verorten, wie groß ihre Angst vor verschiedenen Phänomenen ist. Abgefragt werden dabei Themen wie Arbeitslosigkeit, Klimawandel, europäische Schuldenkrise und seit 1996 auch die Angst vor terroristischen Anschlägen. In den Jahren 2016 und 2017 rangierte die Angst vor Terrorismus ganz oben. 2016 bewerteten 73 Prozent der Befragten ihre diesbezügliche Befürchtung mit 5, 6 oder 7, sodass diese Werte zu „große Angst“ zusammengefasst wurden. 2017 waren es immer noch 71 Prozent.

Die Versicherung selbst stellt die Entwicklung der Angst vor Terrorismus in Zusammenhang mit einzelnen Anschlägen (hier in Grau dargestellt). Werden dem jedoch weitere Anschläge oder Anschlagsversuche gegenübergestellt (hier in Rot) – gescheiterte islamistische Anschläge in NRW oder rechtsterroristische Morde in Deutschland und weltweit –, so scheinen sich diese nicht im gleichen Maße in der kollektiven Wahrnehmung niederzuschlagen wie die Angst vor dem internationalen islamistischen Terrorismus.

Der sogenannte Islamische Staat (IS)

Ob das Massaker von Tikrit 2014 oder die Anschläge in Paris 2015 – der selbsternannte Islamische Staat (IS) schockierte weltweit. Dabei ist das Phänomen „IS“ komplex: Das Machtvakuum in der Region Syrien und Irak ausnutzend, versuchte die Terrororganisation einen eigenen Staat zu errichten. Die Idee dieses im Juni 2014 ausgerufenen „Kalifats“ erschien attraktiv für Islamist*innen vieler Länder. Davon zeugt die hohe Zahl an Personen, die sich ihm anschlossen. Mit dem Zerfall des „Kalifats“, aber auch durch die blutige Realität desillusioniert, kehrten einige Tausend Unterstützer*innen in ihre Heimatländer zurück.

Die Karte veranschaulicht die Größe des vom IS beherrschten Gebietes vom Höhepunkt im Jahr 2015 bis zu seinem Zerfall im März 2019 – mit der Schlacht von Baghuz galt er als militärisch besiegt. Die Übersicht zeigt, wie viele Menschen ausreisten, um den IS zu unterstützen, aus welchen Ländern sie kamen und wie viele zurückkehrten. Die verwendeten Zahlen wurden 2016 und 2017 erhoben – auch auf Grundlage offizieller Angaben der einzelnen Nationen. Diese zählten mal mehr, mal weniger sorgfältig ihre ausgereisten Staatsangehörigen.

Terrorismus vor Gericht

Wenn Terrorist*innen und mutmaßliche Terrorist*innen in Deutschland vor Gericht stehen, dann hat meist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) die Anklage gegen sie erhoben. Denn Fragen der Inneren Sicherheit, wie eben Terrorismus, der Sicherheit nach außen, wie Spionage, und die Revision von Verfahren gehören zu den Aufgabenbereichen des GBA. Als Staatsanwaltschaft des Bundes untersteht er dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Das bedeutet nicht, dass der GBA den Länderstaatsanwaltschaften vorgesetzt wäre, denn Justiz ist Ländersache. Vielmehr ist der GBA eine eigenständige Behörde.

Terrorismus im deutschen Strafrecht

Die strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus ist kompliziert, eine Legaldefinition von „Terrorismus“ gibt es nicht. Dass die Mitgliedschaft in und die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe steht, ist historisch unter dem Eindruck der jeweiligen Bedrohungslage gewachsen: Dieser Straftatbestand (§ 129a Strafgesetzbuch) wurde in Deutschland im Kontext der Auseinandersetzung mit der Roten Armee Fraktion (RAF) geschaffen, die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB) wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kriminalisiert. Damit können beispielsweise auch Personen strafrechtlich verfolgt werden, die nach Syrien oder in den Irak reisten, um sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Für die Verfolgung solcher Ausreiser*innen muss jedoch ein sogenannter Inlandsbezug gegeben sein – zum Beispiel über die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Rückkehr in die Bundesrepublik. Zudem braucht es bei außereuropäischen Vereinigungen, wie eben dem IS, eine Ermächtigung des Justizministeriums. Diese „Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen“ (§ 129b StGB). Politische Erwägungen können hierbei also auch in die Entscheidung zur strafrechtlichen Verfolgung einfließen.

Maßgeblich für diesen „129er-Paragrafen“ ist die Form einer „Vereinigung“, die sich – unter anderem – erst dadurch konstituiert, dass „mehr als zwei Personen“ (§ 129 StGB) beteiligt sind. Daneben kann auch die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (§ 89a StGB) mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Das bedeutet eine Vorverlagerung der Strafbarkeit: Nicht erst die Durchführung einer Tat kann geahndet werden, sondern bereits deren Planung und Vorbereitung. Hinzu kommen im konkreten Strafprozess die (mutmaßlich) verübten strafbaren Taten, für die sich die Angeklagten verantworten müssen. So wurde beispielsweise Beate Zschäpe nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), verurteilt, sondern auch wegen der zehn Morde, die die Gruppe begangen hat.

Wann gilt eine Vereinigung als terroristisch?

Ob eine Vereinigung als „terroristisch“ gelten kann, muss in einem Prozess erst einmal nachgewiesen werden. Sobald dies jedoch gerichtsfest ist, muss diese Einschätzung nicht mehr in jedem weiteren Verfahren neu verhandelt werden. Zuschreibungen von Dritten, sei es aus der Wissenschaft, von Geheimdiensten oder zum Beispiel durch die Sanktionslisten der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, bilden keinen ausreichenden Beleg für das deutsche Strafrecht – trotzdem können diese Einschätzungen Berücksichtigung finden.

Wer führt das Verfahren?

Generell gehören Verfahren nach § 129a und b StGB zur originären Zuständigkeit des GBA. Doch auch Prozesse, in denen Mord, Totschlag, Geiselnahme, Brandstiftung, Herbeiführen von Explosionen und Ähnliches verhandelt werden, kann der GBA an sich ziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Tat eine „besondere Bedeutung“ aufweist, also beispielsweise geeignet scheint, „den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen“ oder „Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben“, wie es das Gerichtsverfassungsgesetz vorsieht (§ 120 GVG). So wurden als prominente Fälle etwa die Prozesse gegen den Angreifer auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder gegen den Attentäter von Halle vom GBA geführt, obwohl die jeweiligen Täter nicht in „terroristische Vereinigungen“ im strafrechtlichen Sinne eingebunden waren. Sollte eine „mindere Bedeutung“ des Falles vorliegen, beispielsweise weil der oder die Täter*in zur Tatzeit minderjährig oder nur kurzzeitig Teil einer terroristischen Vereinigung war, so kann der Fall zurück an die jeweilige Landesstaatsanwaltschaft gegeben werden.

Die Zahlen

Nicht jedes Verfahren, das der GBA einleitet, wird von diesem selbst bis zu einem Urteil geführt, und nicht jedes eingeleitete Verfahren wird vor Gericht zur Anklage gebracht. So erklärt sich die Diskrepanz zwischen der hohen Anzahl der durch den GBA eingeleiteten Ermittlungsverfahren und der relativ niedrigen Anzahl an Anklagen: Beispielsweise hat der GBA im Jahr 2018 (zwischen 1. Januar und 10. Dezember) 1.168 Verfahren eingeleitet, von denen 263 an die Länder zurückgeben wurden – während 2018 und 2019 „nur“ 17 und 22 Anklagen in vom GBA geleiteten Verfahren erhoben wurden.

Die Grafik "Terrorismus vor Gericht" zeigt, wie viele Anklagen in von der Generalbundesanwaltschaft geführten Verfahren zwischen 2004 und der ersten Jahreshälfte 2021 erhoben wurden und welchem Phänomenbereich diese zuzuordnen sind. Die Daten hierfür stammen vom GBA selbst.

Die Visualisierungen wurden von Jonas Cleve und Anika Takagi (beide: Leitwerk. Büro für Kommunikation) im Auftrag der bpb umgesetzt.