Die Corona-Krise und ihre Folgen

Die Corona-Krise und ihre Folgen Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

28.04.2023 / 517 Minuten zu lesen

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die Welt vor gewaltige Aufgaben und macht den Ausnahme- zum Normalzustand. Ausgangsbeschränkungen und -Sperren, Grenzkontrollen, Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur: Viele Staaten kämpfen im Innern mit zahlreichen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Virus und die Folgen der Krise. Aber auch international verändert das Virus vieles grundlegend und verschärft die Situation in armen, von Sanktionen betroffenen, stark bevölkerten oder von Kriegen gezeichneten Ländern zusätzlich. Wie wird der "Notstands-Staat" (Gumbrecht) die Gesellschaft verändern? Welche politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Corona-Krise haben? Finden Sie hier gebündelt ausgewählte Artikel aus der Sicherheitspolitischen Presseschau.

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3D-Modell des SARS-CoV-2. (© picture-alliance, Hollandse Hoogte)

Links vom 04.10.2022

"Kommissar für Krisenschutz: EU ist auf Blackouts und Verstrahlung vorbereitet"

Im Gespräch mit Steven Geyer erläutert der EU‑Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarčič: "Schon während der Corona-Pandemie haben wir gelernt, dass wir nicht erst im Krisenfall reagieren können, und versuchen deshalb inzwischen, künftige Krisen vorherzusagen. Und wir waren ziemlich erfolgreich mit unserer Vorhersage, muss man sagen: Denn schon vor dem Krieg haben wir uns auch gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle gewappnet. So konnten wir nun schon fünf Millionen Jodtabletten an die Ukraine liefern, für die Anwohner bedrohter Atomkraftwerke."
(RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 04.10.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/x8u

Links vom 19.09.2022

"Brauchen verändertes Denken auf allen Ebenen"

Die Bundeswehr müsse sich nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz wieder auf ihre Kernaufgabe fokussieren, die Landes- und Bündnisverteidigung, so tagesschau.de. "Die Bundeswehr muss sich wandeln, muss stärker werden - das wollte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede auf der Bundeswehrtagung in Berlin 'im Klartext' verdeutlichen. (…) In der jüngeren Vergangenheit habe die Bundeswehr in verschiedener Hinsicht Aufgaben im Inland übernommen, sei es die Unterstützung während der Corona-Pandemie oder nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr. Doch nun müsse sie sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren - die Landes- und Bündnisverteidigung, mahnte Scholz (…)." (tagesschau.de vom 16.09.2022) Externer Link: https://kurz.bpb.de/x4e

Links vom 10.08.2022

"BKA über Corona-Zeit: Weniger Diebstahl, mehr Internetkriminalität"

In Deutschland hätten sich die Kriminalitätsschwerpunkte während der Corona-Pandemie verändert, informiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Während der Corona-Pandemie hat es weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte gegeben. Zugenommen haben dagegen Straftaten im Zusammenhang mit der Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern sowie im Bereich Cybercrime, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte."
(RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 09.08.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/wqr

Links vom 02.08.2022

"Wie es mit dem Atomwaffensperrvertrag weitergeht"

Am Montag würden bei den Vereinten Nationen in New York Beratungen über die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags beginnen, bemerkt Paul-Anton Krüger. "Wegen der Corona-Pandemie war das alle fünf Jahre stattfindende, ursprünglich für April 2020 anberaumte Treffen mehrmals verschoben worden. Es gilt als Gradmesser für den Zustand des wichtigsten Vertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, dem 191 Staaten angehören. Ein gemeinsames, per Konsens verabschiedetes Abschlussdokument galt US-Diplomaten zwar noch als erreichbar, vielen unabhängigen Experten aber als äußerst ambitioniert."
(Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/wmf

Links vom 18.03.2022

"Wegen Ukraine-Krieg: Bundeswehr löst Einsatzkontingent für Corona-Amtshilfe nach zwei Jahren auf"

Die Bundeswehr habe angekündigt, das in den letzten beiden Jahren zur Unterstützung ziviler Stellen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingerichtete Einsatzkontingent bis Ende März dieses Jahres aufzulösen, stellt Thomas Wiegold fest. "Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine und die Konzentration auf die Kernkompetenz Landes- und Bündnisverteidigung. Die Amtshilfe in der andauernden Pandemie soll in Einzelfällen aber möglich bleiben." (Augen Geradeaus! vom 18.03.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/vbl

Links vom 17.02.2022

"Relativizing the success of China's 'vaccine diplomacy'"

Detlef Nolte analysiert den Erfolg der chinesischen "Impfstoffdiplomatie" in Lateinamerika: "Although China likes to present itself as a great benefactor, it should be noted that most of the vaccine doses sent to Latin America were sold and not given away. The United States clearly surpasses China in vaccine donations. (…) China undoubtedly gained ground against the United States in Latin America well into the second year of the pandemic. However, this has had only limited geopolitical impact and has not led to an overall increase in sympathy for China in Latin America." (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 01.02.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/v04

Links vom 02.02.2022

"Der Brandbeschleuniger: Warum Telegram Corona-Extremisten anzieht"

Heike Anger, André Ballin und Dietmar Neuerer skizzieren, weshalb viele Extremistinnen und Extremisten zur Kommunikation Telegram nutzen würden: "Der Messengerdienst, der nach eigenen Angaben inzwischen weltweit über eine halbe Milliarde Menschen erreicht, verweigert sich seit jeher erfolgreich jeglicher Regulierung. Beliebt macht den Messenger auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der privaten Nachrichten, die eine staatliche Überwachung wesentlich erschwert. (…) Die eigenen Richtlinien von Telegram verbieten zwar, in öffentlichen Kanälen zu Gewalt aufzurufen. Zu Sanktionen oder Löschungen kommt es nur äußerst selten."
(Handelsblatt vom 02.02.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/uuy

Links vom 30.01.2022

"The Four Dynamics That Drove Protests in 2021"

Thomas Carothers und Benjamin Press beleuchten die Hintergründe von Protesten, die im vergangenen Jahr weltweit zu beobachten waren: "Whereas 2020 demonstrated the resilience of protests amid the coronavirus pandemic, 2021 found protesters responding to - and shaping - the major dynamics roiling politics across the world. An increasingly authoritarian political landscape, heightened political confrontation, and rising economic insecurity brought public frustration to a boiling point in many countries, as did discontent over how governments responded to the viral threat."
(Carnegie Endowment for International Peace vom 13.01.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/utj

Links vom 27.01.2022

"BKA richtet Taskforce zu Telegram ein"

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe tagesschau.de zufolge eine Taskforce zur Verfolgung von bei Telegram begangenen Straftaten eingerichtet. "Der Messenger-Dienst Telegram dient Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen als Plattform zur Verbreitung ihrer Inhalte und ihrer Aufrufe zu Demonstrationen. Vermehrt wurden in den vergangenen Wochen Aufrufe zu Gewalt bekannt. (…) Ziel sei es, 'Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen', teilte die Behörde in Wiesbaden mit."
(tagesschau.de vom 26.01.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/ut0

Links vom 13.01.2022

"Innenministerin Faeser (SDP): Rechtsextremismus gewinnt bei Corona-Protesten deutlich an Einfluss"

Der Rechtsextremismus gewinne bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen an Einfluss, stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Moritz Küpper fest. "(…) [D]as Ziel ist nicht der Rechtsextremisten, die dort auf die Straße gehen, gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, sondern sie wenden sich gegen den Staat. Deswegen ist es auch so gefährlich für unsere Demokratie. Deswegen bin ich gerade auch so sehr damit unterwegs zu fokussieren, zu sagen, die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Und auch mein hoher Appell noch mal an die Menschen, die dort auf die Straße gehen: Grenzen Sie sich davon ab, weil für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung."
(Deutschlandfunk vom 13.01.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/umq

Links vom 04.01.2022

"There was an 'epidemic' of coups in 2021. The new year hasn't cured the political turmoil."

Adam Taylor analysiert Militärputsche, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden: "According to data compiled by the University of Central Florida and the University of Kentucky, there were at least five successful coups in 2021, as well as one attempted military takeover in Niger. That's more successful coups than in all five prior years combined and a record for the 21st century. (…) The source of this epidemic is not clear. There are myriad local factors behind each coup, though the fact that they took place during a historic global health crisis - the coronavirus pandemic - is notable. As I wrote in November, research has shown a stark increase in the number of protests in 2020, the first year of the pandemic, which suggests a broader level of global political unrest." (The Washington Post vom 04.01.2022)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/ujc

Links vom 31.11.2021

"Krisen-Generalist"

Peter Carstens stellt Generalmajor Carsten Breuer vor, der die Leitung des Corona-Krisenstabes der voraussichtlich nächsten Bundesregierung übernehmen soll: "Breuer hat als Chef des Kommandos Territoriale Aufgaben seit Frühjahr 2020 Bundeswehreinsätze in der Pandemie geleitet, in mehr als 7000 Fällen hatten Länder und Kommunen um Amtshilfe gebeten. (…) Dass Breuer nicht nur das Krisenmanagement beherrscht, sondern auch konzeptionelles Denken schätzt, beweist seine Laufbahn. Neben Verwendungen in der Truppe als Kommandeur, zuletzt bei der Panzergrenadierbrigade 37 in Sachsen oder Operationschef in Kabul, war er mehrfach im Verteidigungsministerium, unter anderem bei der Erarbeitung des 'Weißbuchs'."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/uai

Links vom 26.11.2021

"Luftwaffe startet mit Corona-Hilfsflügen"

Die Luftwaffe beginne damit, Corona-Patientinnen und -Patienten innerhalb Deutschlands zu verlegen, meldet die Frankfurter Rundschau. "Das ist eine neue Stufe in der Corona-Amtshilfe. (…) Im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Systems sollen Covid-19-Patienten auch bundesweit verteilt werden können, wenn in einzelnen Regionen der Kollaps von Krankenhäusern droht."
(Frankfurter Rundschau vom 26.11.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/u9u

Links vom 25.11.2021

"Luftwaffe hält zwei Flugzeuge bereit für Verlegung von Intensivpatienten"

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zufolge halte die Luftwaffe in Köln zwei Flugzeuge bereit, falls Corona-Patientinnen und -Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten. "Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Intensivpatienten bei einer regionalen Überlastung von Krankenhäusern in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können."
(RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 25.11.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/u9d

Links vom 24.11.2021

"AKK weist Corona-Impfflicht für die Truppe an"

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten eine Corona-Impflicht angewiesen, bemerkt Thomas Wiegold. "Diese Immunisierung soll unverzüglich in das so genannte Basis-Impfschema aufgenommen werden. (…) Die Bundeswehr ist die erste staatliche Institution, die für Covid-19 eine Impfpflicht einführt - allerdings gelten für Soldatinnen und Soldaten auch andere Regeln: Das Soldatengesetz sieht vor, dass sie auch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit hinnehmen müssen, wenn das z.B. der Bekämpfung von Infektionskrankheiten dient."
(Augen Geradeaus! vom 24.11.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/u8y

Links vom 23.11.2021

"Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr kommt"

Ein Schlichtungsausschuss habe empfohlen, die Corona-Impfung für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten verpflichtend zu machen, informiert Der Tagesspiegel. "Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit. Auch der Bundeswehrexperte Thomas Wiegold [schreibt] auf seinem Blog 'augengeradeaus', dass ein Ausschuss von Soldatenvertretern und Verteidigungsministerium eine Aufnahme der Impfung gegen das Coronavirus in den Katalog der Schutzimpfungen für die Streitkräfte der Bundeswehr empfahl. (…) Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist demnach noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig."
(Der Tagesspiegel vom 23.11.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/u8d

Links vom 22.11.2021

"Frankreich schickt Spezialeinheiten nach Guadeloupe"

Frankreichs Regierung habe dem Spiegel zufolge Spezialeinheiten der Polizei in das französische Übersee-Gebiet Guadeloupe geschickt. "Die Regierung reagierte damit auf die eskalierten Proteste gegen Corona-Maßnahmen, die die Karibik-Insel seit drei Tagen erschüttern. (…) Der französische Innenminister Gerald Darmanin verurteilte am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien die Gewalt als 'unannehmbar'. (…) Darmanin sagte nach einer Dringlichkeitssitzung am Samstag in Paris, dass auf Guadeloupe 'einige Schüsse auf Polizisten abgefeuert' worden seien."
(Der Spiegel vom 21.11.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/u7n

Links vom 15.11.2021

"Helfen, wo Kräfte nicht ausreichen"

Bis zu 12.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seien erneut in Alarmbereitschaft versetzt worden, um zivile Stellen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bei Bedarf zu unterstützen, bemerkt Peter Carstens. "Damit erreicht der Alarmierungsgrad wieder den Stand aus der Hochzeit des Infektionsgeschehens im vergangenen Winter. Zugleich steigt auch die Zahl der Infektionen innerhalb der Truppe. Nach Angaben aus der Bundeswehr waren zum Wochenende etwa 800 Soldaten akut an Covid-19 erkrankt."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/u54

Links vom 08.11.2021

"Mehr als 45 Millionen Menschen am Rand des Hungertodes"

Weltweit seien immer mehr Menschen nach Einschätzung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen von Hunger bedroht, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Wurden zu Beginn des Jahres 42 Millionen Menschen gezählt, die vom Hunger bedroht waren, so sind es nunmehr 45 Millionen, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Montag in Rom mitteilte. (…) 'Zig Millionen Menschen blicken in den Abgrund. Konflikte, Klimawandel und Covid-19 lassen die Zahl der Hungerleidenden in die Höhe schnellen', erklärte WFP-Exekutivdirektor David Beasley."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/u27

Links vom 21.10.2021

"Lukaschenkos politischer Missbrauch ist kein Grund für Hysterie"

Europa sollte gelassen mit den Fluchtbewegungen aus Belarus umgehen, kommentiert Andrea Dernbach. "Es sind wenige tausend Menschen, die seit August über Belarus in die EU gekommen sind. Doch die Rhetorik verantwortlicher - verantwortlicher? - Politiker ist wieder knapp vorm Hunnensturm. (…) Belarus' Politik ist zynisch. Aber die Quasi-Nullzuwanderung der Covid-Monate ist ein künstlicher Zustand, aufrechtzuerhalten nur durch Stacheldraht und Gewalt, die Europa selbst zerstört."
(Der Tagesspiegel vom 20.10.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tw4

Links vom 19.10.2021

"Krieger im falschen Krieg"

Marc Pitzke blickt zurück auf das Leben und die Karriere des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell, der am vergangenen Montag im Alter von 84 Jahren in Folge einer COVID-19-Erkrankung starb. "Als Offizier und später als Politiker prägte er lange nicht nur die Weltpolitik, vom Balkan bis in die verschwindende Sowjetunion, sondern symbolisierte für eine Weile auch den gesellschaftlichen Wandel in den USA zum Besseren. Zuletzt aber verhallte Powells Stimme im Chaos einer neuen, antidemokratischen Ära, die ihre frühen Wurzeln auch in den von ihm propagierten Irak-Lügen hatte. (…) Selten wurde ein US-Politiker so zum Superhero hochgejubelt und dann so schnell wieder demontiert."
(Der Spiegel vom 18.10.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tv4

Links vom 14.10.2021

"Zwischen Werten und Interessen"

China gewinne in den Westbalkanstaaten an Einfluss, erläutert Ana Krstinovska. "China hat sein Engagement in der Region deutlich intensiviert und will die Region in seine Seidenstraßen-Initiative integrieren. Die auf Langfristigkeit angelegte chinesische Strategie zielt jedoch nicht nur auf den Ausbau seiner wirtschaftlichen Stärke ab, sondern auch auf die Förderung seines Wertemodells im Gegensatz zum Westen[.] (…) Die enge Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten mit China vor und insbesondere während der Pandemie legt nahe, dass sie die EU, solange sie nicht Mitglied sind, in Krisenzeiten weder als ausreichendes Sicherheitsnetz noch als Ersatz für die mit China verfolgten Interessen wahrnehmen."
(Konrad-Adenauer-Stiftung vom 06.10.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/ttr

"Welthungerhilfe warnt: 'Hunger ist wieder auf dem Vormarsch'"

Laut der Welthungerhilfe litten etwa 811 Millionen Menschen weltweit aktuell an Hunger, hält Alisha Mendgen fest. "'Die Welthungerhilfe fordert politische Initiativen, um die Konflikte weltweit einzudämmen, finanzielle Anstrengungen, um den akuten Hungersnöten zu begegnen', sagte der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) Die Ernährungslage würde sich durch viele verschiedene Krisen verschlechtern. 'Kriege und Konflikte, der Klimawandel sowie die Folgen der Corona-Pandemie', zählte Mogge gegenüber dem RND auf."
(RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 14.10.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/ttz

Links vom 06.10.2021

"Europäische Union will autonomer werden"

Die EU müsse laut Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, unabhängiger werden, berichtet das ZDF. "Nach einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs im slowenischen Brdo pri Kranju forderte auch der französische Präsident Emmanuel Macron, die EU müsse 'ihre Unabhängigkeit und Souveränität steigern'. Als Lehre aus der Corona-Krise und den außenpolitischen Alleingängen der USA will die Europäische Union weniger abhängig von anderen Weltregionen werden. (…) Die Forderung nach Autonomie der EU stößt allerdings bei osteuropäischen und den baltischen Staaten auf Widerstand."
(ZDF vom 06.10.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tqp

Links vom 01.10.2021

"Suizidrate im US-Militär gestiegen"

Dem Spiegel zufolge sei die Zahl der Selbstmorde im US-Militär 2020 um fünfzehn Prozent gestiegen. "Insbesondere die Armee verzeichnete einen erheblichen Anstieg. (…) Den am Donnerstag veröffentlichten Daten zufolge gab es im vergangenen Jahr 580 Suizide, verglichen mit 504 im Jahr zuvor. (…) Die Ursachen für Suizide sind zwar komplex und nicht vollständig geklärt, jedoch geht die Militärführung davon aus, dass die COVID-19-Pandemie die ohnehin schon angespannten Streitkräfte zusätzlich belastet." (Der Spiegel vom 01.10.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/tp7

Links vom 29.09.2021

"The Impact of COVID-19 on CSDP"

Tobias Pietz analysiert die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU: "In the case of the missions and operations deployed under the framework of the Common Security and Defence Policy (CSDP), Covid-19 had a severe impact, including on Brussels-based personnel and structures, early on. (…) Those missions and operations with a stabilisation or security mandate were more resilient at the onset of the pandemic than those delivering training and capacity building to local partners." (European Union Institute for Security Studies vom 02.09.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/toa

Links vom 28.09.2021

"Deutlich mehr Tötungsdelikte in den USA"

Die Zahl der Tötungsdelikte habe in den USA stark zugenommen, beobachtet Claudia Sarre. "Die Zahl der Tötungsdelikte stieg 2020 im Vergleich zum Vorjahr landesweit um 30 Prozent. Laut FBI-Kriminalitätsstatistik wurden insgesamt 21.570 Menschen getötet - das sind rund 4900 mehr als im Jahr zuvor und der höchste Zuwachs an Morden seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1960. (…) Gleichzeitig gingen jedoch Verbrechen wie Drogenkriminalität oder Einbrüche seit Beginn der Corona-Pandemie zurück." (tagesschau.de vom 28.09.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/tnt

"Unwahrheiten und Nebelkerzen"

Andreas Zumach zieht Bilanz über die diesjährige UN-Vollversammlung in New York: "Vor allem mit Blick auf die beiden zentralen globalen Herausforderungen Klimaschutz und Überwindung der Coronapandemie wurden zu viele Unwahrheiten verbreitet und Nebelkerzen geworfen. (…) Beunruhigend ist zudem die besonders in US-Präsident Joe Bidens Rede deutlich gewordene Weigerung der Staatengemeinschaft, den vor 20 Jahren in Afghanistan eröffneten und inzwischen nicht nur dort gescheiterten und kontraproduktiven Krieg gegen islamistisch gerechtfertigten Terrorismus selbstkritisch zu bilanzieren." (die tageszeitung vom 28.09.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/to0

Links vom 24.09.2021

"Deutlich mehr Tote auf der Fluchtroute von Westafrika zu Kanarischen Inseln"

Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge seien zwischen Januar und August dieses Jahres bereits mindestens 785 Menschen auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln gestorben, so der Tagesspiegel. "Das seien mehr als doppelt so viele Todesopfer wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Zudem gebe es sicher eine große Dunkelzimmer, teilte der Direktor des in Berlin ansässigen IOM-Analysezentrums für Migration, Frank Laczko, am Freitag mit. (…) Extreme Armut, verschärft durch die Corona-Pandemie, treibe die Menschen überwiegend aus Afrika in die Flucht." (Der Tagesspiegel vom 24.09.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/tn6

Links vom 23.09.2021

"Digitale Gewalt und Desinformation gegen Spitzenkandidat:innen vor der Bundestagswahl 2021"

Mauritius Dorn, Nora Mathelemuse, Helena Schwertheim, Julia Smirnova und Hannah Winter analysieren die Verbreitung von Falschnachrichten und digitaler Gewalt gegen Spitzenkandidierende im Vorfeld der Bundestagswahl. "Dabei wurden insbesondere über die Messenger-App Telegram potentiell rechtswidrige Inhalte wie Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen sowie homophobe oder antisemitische Hetze verbreitet. (…) Desinformationen und Verschwörungsmythen über die Spitzenkandidat:innen wurden häufig mit populären und nachrichtenrelevanten Themen wie der Covid-19-Pandemie oder der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands in Verbindung gebracht." (Institute for Strategic Dialogue vom 16.09.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/tm9

"'Man sucht sich gezielt Menschen, denen es gerade richtig schlecht geht'"

Im Gespräch mit Gökalp Babayiğit und Ronen Steinke erläutert der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß: "Querdenker und Corona-Leugner sind nicht alle per se rechtsextremistisch in dem Sinne, dass sie ein logisches politisches, antidemokratisches Programm verfolgen. Aber aus ihrer Überzeugung, dass in Deutschland angeblich undurchsichtige, dunkle Mächte walten, leiten sie für sich ein Widerstandsrecht ab, das sehr gefährlich sein kann. (…) Ähnlich wie die Reichsbürger versuchen sie, diesen Staat zu delegitimieren. (…) Viele Fake News mit Corona-Bezug werden mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Russland ins Netz gesetzt. Solche absichtsvoll gestreuten Lügen und Halbwahrheiten sollen zu Verunsicherung führen und unsere Demokratie unterhöhlen." (Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/tmn

Links vom 22.09.2021

"Stimmungsmache über virale Sprachnachrichten"

Bei der Verbreitung von Desinformationen im Kontext der Bundestagswahl 2021 würden Sprachnachrichten eine große Rolle spielen, analysiert Rocía Rocha Dietz. "Das deutschsprachige verschwörungsideologische Milieu nutzt besonders seit Beginn der Pandemie den Messenger Telegram für seine Kommunikation. Dazu gehören neben Texten, Memes und Videos auch Sprachnachrichten, die bisher nur wenig wissenschaftlich untersucht wurden. Dies ist von Bedeutung, da eine Audionachricht - anders als ein Text - über den Ton und den Gefühlsausdruck der aufgenommenen Stimme zusätzlich emotionalisierend wirkt und damit kommunikative Strategien der Überzeugung verstärkt. (…) Um die virale Verbreitung von schädlicher Falsch- und Desinformation einzudämmen, wird aktuell vor allem auf Faktenüberprüfung und Medienkompetenzförderung gesetzt. Hier sollten zukünftig auch Sprachnachrichten aufgrund ihres besonderen persuasiven und emotionalen Potentials mitgedacht werden- und kontinuierlich weitere Strategien entwickelt werden."
(Center für Monitoring, Analyse und Strategie vom 09.09.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tks

Links vom 21.09.2021

"Tankstellen-Kassierer von Maskenverweigerer erschossen"

In Idar-Oberstein habe ein Mann einen Tankstellenmitarbeiter erschossen, nachdem dieser ihn auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen habe, informiert der SWR. "Der 49-jährige Tatverdächtige aus Idar-Oberstein sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. (…) Der Festgenommene hat den Angaben zufolge inzwischen schon ein Geständnis abgelegt. Als Motiv gab der Deutsche an, dass ihn die Situation der Corona-Pandemie stark belaste. Er habe sich in die Ecke gedrängt gefühlt und 'keinen anderen Ausweg gesehen' als ein Zeichen zu setzen."
(SWR vom 21.09.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tju

"In his U.N. debut, Biden calls for global unity against common threats."

Rick Gladstone, David Sanger und Michael Shear fassen Joe Bidens erste Rede als US-Präsident vor der UN-Vollversammlung zusammen: "Speaking to a smaller than usual audience of his peers because of the still-raging Covid-19 pandemic, Mr. Biden called for a new era of global unity against the coronavirus, emerging technological threats and the expanding influence of autocratic nations such as China and Russia. 'No matter how challenging or how complex the problems we're going to face, government by and for the people is still the best way to deliver for all of our people,' he said, insisting that the United States and its Western allies would remain vital partners."
(The New York Times vom 21.09.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tk8

Links vom 17.09.2021

"Facebook löscht 'Querdenken'-Kanäle"

Facebook habe etwa 150 Kanäle gelöscht, die der "Querdenken"-Bewegung zugerechnet werden, so tagesschau.de. "Facebook-Manager Gleicher warf den 'Querdenkern' vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Standards von Facebook verstoßen [zu] haben. 'Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt.' ['Querdenken'-Gründer Michael] Ballweg kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen."
(tagesschau.de vom 16.09.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tj2

Links vom 07.09.2021

"Im Fadenkreuz"

Ulrich Schulte fasst einen Bericht der Bewegungsplattform Avaaz über Desinformation im Bundestagswahlkampf 2021 zusammen: "Er analysiert Fake News in sozialen Netzwerken, geht aber auch der Frage nach, wie sie von seriösen Medien aufgegriffen und verstärkt werden. (…) Ein großer Teil der Falschnachrichten beziehe sich auf das Coronavirus, heißt es in dem Avaaz-Report, der der taz vorliegt. Jenseits dessen habe man aber 85 Desinformations-Narrative zu unterschiedlichen Themen ausmachen können, die auf PolitikerInnen abzielten."
(die tageszeitung vom 06.09.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tet

Links vom 03.09.2021

"Im Visier der Manipulatoren"

Angriffe auf die Integrität der Bundestagswahl 2021 hätten zugenommen, analysieren Sudah David-Wilp und David Levine. "Zum ersten Mal seit 1949 steht kein amtierende[r] Kanzler auf dem Stimmzettel, und das Rennen ist so offen wie lange nicht mehr. Ausländische und einheimische Akteure nutzen dies und greifen Themen wie die Corona-Pandemie oder die Gender-, Migrations- und Klimadebatte auf, um durch gezielte Online-Narrative das Vertrauen in die Politik zu untergraben und unliebsame Parteien zu schwächen. Durch die Arbeit des staatlich unterstützten RT Deutsch hat Russland in Deutschland bereits heute einen großen Einfluss." (Der Tagesspiegel vom 02.09.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tdu

Links vom 01.09.2021

"Pathways Forward for Humanitarian Assistance in Afghanistan"

Shannon McKeown und Daniel Runde betonen die Wichtigkeit von langfristiger humanitärer Hilfe in Afghanistan. "With the country adrift without a functioning government, transportation routes closed, food systems disrupted by drought and conflict, and hundreds of thousands of people displaced, Afghanistan is teetering on the verge of a massive humanitarian crisis. (…) The important work of the humanitarian aid and international donor community must continue for the foreseeable future to prevent a widespread humanitarian catastrophe. Some ongoing issues require continued and unobstructed humanitarian aid, including food insecurity, drought conditions, the growing number of IDPs [internally displaced people], and the mounting impacts of the Covid-19 pandemic." (Center for Strategic and International Studies vom 26.08.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/tcz

"Broader and Deeper: Transatlantic Responsibilities in the 21st Century"

Ian Lesser erläutert, was die Schwerpunkte der künftigen transatlantischen Zusammenarbeit sein sollten: "First, our societies expect to be protected against evident risks, both old and new. The experience of the Covid-19 pandemic underscores the vulnerability of Europe and North America to unconventional as well as traditional risks. (…) Second, transatlantic partners have a responsibility to address pressing global challenges in a concerted fashion. Climate change is likely to be the animating global issue for U.S. - EU relations over the longer term. (…) Third, we need to take a more comprehensive view of transatlantic partnership. Transatlantic relations are not just about the Washington-Brussels-Berlin axis. The transatlantic community has a responsibility to think more creatively across latitudes. (…) Finally, the United States and Europe have a responsibility to avoid complacency. Populists and nationalists on both sides of the Atlantic have taken aim at elites, their institutions and their projects." (The German Marshall Fund of the United States vom 19.08.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/td4

Links vom 26.08.2021

"'Nothing to eat': Somalia hit by triple threat of climate crisis, Covid and conflict"

Moulid Hujale und Lizzy Davies geben einen Überblick über die Situation im krisengeplagten Somalia. "Prolonged droughts, shrinking water resources and lack of fertile land are fuelling tensions between clans and creating large-scale displacement across Somalia. A cluster of overlapping crises are menacing the fragile east African country, with the climate crisis exacerbating existing conflicts and contributing to new ones, Covid-19 claiming lives and livelihoods, and political instability never far away." (The Guardian vom 23.08.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/tak

Links vom 18.08.2021

"Wie das Virus sich auf die Kriminalität auswirkt"

Laut einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) seien 2020 insgesamt 3.559 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie registriert worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Die meisten dieser politisch motivierten Straftaten lassen sich nicht ins übliche Raster des linken oder rechten Extremismus einordnen. (…) Das BKA selbst definiert die Klientel der Corona-Proteste als 'Mischszene'. Im Bericht heißt es: 'Diese Szene eint neben einer generellen Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen zumindest partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung.'" (Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/t7u

Links vom 16.08.2021

"Gunmen abduct 19 people from college in northwest Nigeria"

Bewaffnete Angreifer sollen in Nigeria fünfzehn Studierende und vier Angestellte einer landwirtschaftlichen Hochschule entführt haben, meldet Reuters. "During the attack late on Sunday night, the gunmen exchanged fire with a security team protecting the college, resulting in the deaths of one police officer and two guards, according to Mohammed Shehu, a spokesperson for Zamfara State police. (…) Abductions for ransom, particularly at schools and colleges, have increased in northwestern Nigeria over the past eight months, partly driven by a sharp rise in poverty levels linked to the economic shock caused by the COVID-19 pandemic in 2020." (Reuters vom 16.08.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/t76

"Proteste in Kuba"

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt einen Überblick über die jüngsten Proteste in Kuba: "Mitte Juli kam es in Kuba zu den größten Massendemonstrationen seit mehreren Jahrzehnten. In vielen Städten des Karibikstaates gingen Tausende Menschen gegen politische Unterdrückung, Mangelwirtschaft und den Kurs der sozialistischen Regierung und der Kommunistische Partei (Partido Comunista de Cuba, PCC) in der Corona-Krise auf die Straße. (…) Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Protestierende hat US-Präsident Joe Biden Wirtschaftssanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter angekündigt. Mittlerweile hat die kubanische Regierung manche Forderung der Demonstrierenden erfüllt, darunter die Öffnung des Wirtschaftssystems für private Unternehmen, die Anfang August eingeführt wurde." (Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.08.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/t78

"Südkorea und USA beginnen Militärübungen ohne Feldtraining"

Trotz Drohungen Nordkoreas hätten Südkorea und die USA mit ihren jährlich durchgeführten gemeinsamen Militärübungen begonnen, berichtet die WirtschaftsWoche. "Südkoreas Militär hatte am Sonntag allerdings angekündigt, die gemeinsame Stabsrahmenübung werde in reduziertem Umfang ohne Feldtraining durchgeführt. Bei der Entscheidung hätten die Corona-Pandemie sowie die 'Bemühungen um eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel' eine Rolle gespielt, also das Ziel einer atomaren Abrüstung Nordkoreas. Pjöngjang wirft den USA regelmäßig vor, ihre Manöver mit Südkorea dienten Vorbereitungen für einen Angriff." (WirtschaftsWoche vom 16.08.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/t79

Links vom 11.08.2021

"Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie: Das Beispiel QAnon"

Im Zuge der Corona-Pandemie hätten antisemitische Verschwörungsmythen wie QAnon einen Aufschwung erlebt, konstatiert das American Jewish Committee. "Antisemitische Verschwörungsmythen erlebten in Zeiten der Coronapandemie eine starke Konjunktur. (…) Besonders erschreckend und mit Blick auf die Wirkung antisemitischer Verschwörungsmythen über die Pandemie hinaus aufschlussreich war die größtenteils ausgebliebene Abgrenzung von offen artikulierten antisemitischen Inhalten durch die Mehrheit der Teilnehmer_innen an den Protesten gegen die Corona-Politik. (…) Ähnlich verhält es sich mit dem QAnon-Verschwöungsmythos, welcher zwar schon vorher auch in Deutschland verbreitet war, aber erst im Zuge der sogenannten Corona-Proteste und parallel dazu im Internet erhebliche Popularität erfuhr."
(American Jewish Committee Berlin Ramer Institute vom 09.08.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/t5j

Links vom 05.08.2021

"Gefahr vor allem durch Messenger-Dienste"

Insbesondere ältere Menschen seien empfänglich für Falschinformationen, konstatiert Fiete Stegers im Gespräch mit Antje Allroggen. Als Treiber von Desinformation wirkt offenbar die Corona-Pandemie. "'Bei Corona haben wir natürlich eine Krise, die alle Menschen betrifft, bei der persönliche Ängste eine Rolle spielen, bei der insgesamt eine unsichere Informationslage eine Rolle spielt, die sich weiterentwickelt'. (…) Nach Ansicht der Befragten sind ältere Menschen deutlich empfänglicher für Desinformation als Jüngere, auch weil es vergleichsweise wenige Bildungsangebote für diese Altersgruppe gibt." (Deutschlandfunk vom 28.07.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/t3n

"SOS Kuba: Das Regime kann seinem Volk nicht mehr helfen"

Das von einer Wirtschaftskrise gebeutelte Kuba habe ausländische Staaten um Hilfslieferungen gebeten, beobachtet Ines Eisele. "Das Wort Wirtschaftskrise wird bereits seit vielen Jahren im Zusammenhang mit Kuba verwendet. Doch zuletzt hat sich die Situation deutlich zugespitzt. Zu den Auslösern gehöre die Anfang 2021 durchgeführte Währungsreform, erklärt Kuba-Experte Günther Maihold, sowie die Corona-Pandemie und damit einhergehend der ausgebliebene Tourismus. (…) Indessen sind bereits erste Hilfslieferungen einiger - mehr oder weniger - mit Kuba befreundeter Staaten eingetroffen. Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 88 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geschickt, darunter Nahrungsmittel sowie Masken. China hat 30 Beatmungsgeräte geliefert, weitere Hilfsgüter sollen folgen." (Deutsche Welle vom 04.08.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/t3v

Links vom 02.08.2021

"Multilateralism's failure to tackle our biggest challenges is compounding them"

Die internationale Staatengemeinschaft habe bei der Eindämmung der Corona-Pandemie versagt - mit weitreichenden Konsequenzen, kommentiert David McNair. "Africa finds itself in the grips of a truly devastating third wave of infections, with only 1.4 per cent of the continent’s population fully vaccinated. There will be a price to pay for this inaction even beyond the untold human cost. (…) The immediate knock-on effects, including for the West, will be severe. But this historic failure of multilateralism is also undermining the trust and incentives necessary for effective international cooperation on the other existential challenges of the day - most notably, climate change."
(European Council on Foreign Relations vom 20.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/t26

Links vom 30.7.2021

"Militär soll Lockdown durchsetzen"

Im australischen Sydney solle das Militär bei der Durchsetzung von staatlich angeordneten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 unterstützen, schreibt Urs Wälterlin. "Die Politik hat versagt - jetzt ruft sie die Armee zur Hilfe: so bewerten Kritiker den Entscheid der Regierung des australischen Bundesstaates New South Wales (NSW), ab Montag 300 Soldat:innen zur Durchsetzung von Anti-Covid-Regeln aufzubieten. Berichten zufolge sollen die Truppen vorwiegend in den multikulturellen Bezirken im Westen Sydneys eingesetzt werden. (…) Kritiker sprechen von 'rassistischem Profiling' durch die Behörden, ein Vorwurf, der von der Regierung in Sydney zurückgewiesen wird."
(die tageszeitung vom 30.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/t1q

"Myanmar leaders 'weaponizing' pandemic, residents say"

Myanmars Militärregierung nutze laut Berichten von Einwohnerinnen und Einwohnern des südostasiatischen Landes die COVID-19-Pandemie zur Konsolidierung ihrer Macht und zur Unterdrückung der Opposition, informiert David Rising. "Supplies of medical oxygen are running low, and the government has restricted its private sale in many places, saying it is trying to prevent hoarding. But that has led to widespread allegations that the stocks are being directed to government supporters and military-run hospitals. At the same time, medical workers have been targeted after spearheading a civil disobedience movement that urged professionals and civil servants not to cooperate with the government, known as the State Administrative Council."
(The Associated Press vom 30.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/t1r

Links vom 28.7.2021

Handlungsbedarf im Katastrophenschutz: 'Vieles ist wie in alter Zeit mit Karte und Fettstift

In der deutschen Katastrophenhilfe gebe es gute Ansätze, einiges müsse jedoch verbessert werden, resümiert Generalleutnant Martin Schelleis laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Er verwies am Dienstag in einer telefonischen Pressekonferenz auf Erfahrungen in der Corona-Pandemie und im laufenden Hochwassereinsatz. 'Beide Katastrophen haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des nationalen Führungssystems auf allen Ebenen gezeigt', sagte Schelleis, Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber. Ziel müsse es sein, dass alle an der Bewältigung einer Krise beteiligten Einsatzkräfte - darunter können zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW), Rotes Kreuz oder Bundeswehr sein - die für die Aufgaben nötigen Informationen teilen könnten. (…) Von dieser Zielvorstellung sei man weit entfernt, weil Militär und Rettungskräfte unterschiedliche Systeme hätten, sagte Schelleis." (RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 27.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/t0f

Bundeswehr fliegt COVID-Hilfsgüter nach Tunesien

Die Bundeswehr habe zur Unterstützung Tunesiens im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie medizinische Hilfsgüter nach Tunis geflogen, schreibt Gerd Portugall. "Damit möchte die Bundesregierung ihren Beitrag zur Stabilisierung des muslimischen Landes leisten. Die Transportmaschine der Luftwaffe hatte 40 Krankenbetten, 20.000 Schutzbrillen und 50.000 SARS-CoV-2-Schnelltests an Bord. Das aus Bundeswehr-Beständen stammende Sanitätsmaterial hat einen Gesamtwert von mehr als einer halben Million Euro. Der Transport wird durch die Europäische Union (EU) mitfinanziert." (Behörden Spiegel vom 28.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/t0t

EXCLUSIVE North, South Korea in talks over summit, reopening liaison office

Nord- und Südkorea sollen Gespräche über weitere mögliche Schritte der Annäherung führen, erläutert Hyonhee Shin. "Both sides are discussing rebuilding their joint liaison office at the truce village of Panmunjom on the border, two sources said. Pyongyang spectacularly destroyed the previous office in its border town of Kaesong in 2020. They are also seeking a summit between Moon and Kim, but no time frame or other details have been raised due to the coronavirus pandemic, the sources said." (Reuters vom 28.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/t0q

Links vom 26.07.2021

"Tunesiens Präsident entlässt Premier - Militärfahrzeuge auf den Straßen" Tunesiens Präsident Kais Saied habe Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen, so der Spiegel. "Die Immunität der Abgeordneten werde aufgehoben, erklärte der Präsident des nordafrikanischen Landes und drohte für den Fall gewaltsamen Widerstands mit einem Einsatz der Armee. (…) Der Entscheidung des Präsidenten waren gewaltsame Proteste in mehreren Städten des Landes vorausgegangen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und warfen der regierenden Ennahdha-Partei und dem Premier Versagen im Kampf gegen die steigende Zahl von Coronainfektionen vor." (Der Spiegel vom 26.07.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/syq

Links vom 23.07.2021

"Get Ready for a Spike in Global Unrest"

Elise Labott warnt vor möglichen destabilisierenden Folgen der COVID-19-Pandemie: "The coronavirus pandemic was a once-in-a-century crisis that not only shocked countries' existing health systems but also demanded a response that impacted - and was itself shaped by - economic, political, and security considerations. The efforts to contain it may have curbed fatalities in the short term but have inadvertently deepened vulnerabilities that laid the groundwork for longer-term violence, conflict, and political upheaval and should serve as a danger sign to world leaders as countries reopen - including in the United States."
(Foreign Policy vom 22.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/syh

Links vom 19.07.2021

"Corona-Falschinformationen auf Facebook 'bringen Menschen um'"

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden führten Falschinformationen zu COVID-19 in sozialen Netzwerken zum Tod von Menschen, so der Tagesspiegel. "Auf die Frage eine[s] Reporters, welche Botschaft er angesichts der Verbreitung von Falschinformationen für Plattformen wie Facebook habe, sagte Biden: 'Sie bringen Menschen um.' (…) Die US-Regierung macht Falschinformationen in sozialen Netzwerken mitverantwortlich für die abwartende oder ablehnende Haltung vieler Amerikaner gegenüber den Corona-Impfstoffen (…) Facebook wehrte sich gegen Bidens Kritik. 'Wir werden uns nicht von Vorwürfen ablenken lassen, die nicht von Fakten gedeckt sind', erklärte ein Unternehmenssprecher. (…) Der oberste Gesundheitsbeamte der US-Regierung, Vivek Murthy, erklärte die Falschinformationen am Donnerstag offiziell zu einem Gesundheitsrisiko."
(Der Tagesspiegel vom 17.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/sw6

Links vom 16.07.2021

"Die nächste Pandemie wird digital"

Mit Blick auf den Katastrophenfall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der nach einem Ransomware-Angriff ausgelöst wurde, argumentiert Sascha Lobo: Deutschland brauche ein "digitales Mindset". "Gerade bei Corona wird oft davor gewarnt, 'Panikmache' zu betreiben. Panik ist selten eine gute Leitemotion - aber ein wenig mehr konkrete, zielgerichtete Furcht vor digitalen Pandemien wäre durchaus sinnvoll. Denn noch immer unterschätzen die meisten Menschen und leider auch viele Verantwortliche, wie schnell und umfassend digitale Attacken zur Katastrophe eskalieren können. (…) [D]igitale Pandemien werden es in Deutschland, dem Land des digitalen Fortschritts in Zeitlupe, besonders leicht haben, weil hierzulande digitaltechnische Veraltung Programm ist."
(Der Spiegel vom 14.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/sw3

Links vom 12.07.2021

"Afghanistan fordert vorübergehenden Abschiebe-Stopp aus Europa"

Die afghanische Regierung habe Europa aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, informiert das Handelsblatt. "Wegen der zunehmenden Gewalt der militant-islamistischen Taliban und steigender Corona-Infektionen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber derzeit ein Grund zur Sorge, hieß es am Samstag in einer Erklärung des für Flüchtlinge zuständigen Ministeriums."
(Handelsblatt vom 10.07.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/stp

Links vom 07.07.2021

"Im digitalen Fadenkreuz"

Desinformation stelle auch für Deutschland eine zentrale außen- und sicherheitspolitische Herausforderung dar, argumentiert Lutz Güllner. "Gerade in der Corona-Krise wurde nochmals deutlich, wie oft und massiv ausländische Akteure, insbesondere staatliche wie Russland und China, Einfluss auf den Informationsraum in Europa zu nehmen versuchen und dafür auch gezielt Desinformation einsetzen. (…) Experten gehen davon aus, dass die Bundestagswahl ins Fadenkreuz geraten könnte - auch wenn die Gefahr einer unmittelbaren und massiven Verfälschung des Wahlergebnisses als relativ gering einzuschätzen ist. Das Problem ist deshalb auch eher der mittel- bis langfristige Effekt dieser Kampagnen. Deutschland sollte noch enger mit seinen europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten und gemeinsame Strategien entwickeln. Auch der Aufbau entsprechender Strukturen und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Initiativen sind notwendig."
(Internationale Politik vom 25.06.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/ss2

Links vom 02.07.2021

"Seehofer: Pandemie hat Bedrohung im Innern erhöht"

Die COVID-19-Pandemie habe nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Gewaltbereitschaft in Deutschland erhöht, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Sie habe zu einer Zunahme von 'Extremismus und Terrorismus aus allen Himmelsrichtungen' geführt, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital bei Dresden. Es gebe einen Zulauf bei Rechtsextremisten und mehr Straftaten, ebenso eine erhebliche Zunahme von Straftaten im linksextremen Bereich. (…) Der Islamismus sei 'in der Mitte des Landes', stellte Seehofer fest." (Frankfurter Rundschau vom 02.07.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/sqm

Links vom 30.06.2021

"Maas warnt vor 'Impfstoffdiplomatie' von China und Russland"

Laut der Frankfurter Rundschau habe Bundesaußenminister Heiko Maas beim jüngsten G20-Gipfel China und Russland gewarnt, die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen als Instrument zur Stärkung ihres globalen Einflusses zu nutzen. "Bei der Pandemiebekämpfung dürfe es nicht darum gehen, 'kurzfristige geostrategische Vorteile zu erzielen', sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim G20-Treffen im süditalienischen Matera. Man müsse Staaten wie China und Russland klarmachen, 'dass wir von deren 'Impfstoffdiplomatie' nichts halten'." (Frankfurter Rundschau vom 30.06.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/spz

"Weniger Soldaten für den Pandemie-Einsatz"

Das Kontingent der Bundeswehr zur Unterstützung ziviler Stellen bei der Pandemiebekämpfung werde verkleinert, schreibt Kai Küstner. "Aktuell sind noch mehr als 8000 Soldatinnen und Soldaten im Anti-Corona-Kampf engagiert: Sie helfen vor allem in den Impfzentren oder auch in den Gesundheitsämtern, wo sie bei der Kontaktnachverfolgung Infizierter unterstützen. (…) Nun wird das vorgehaltene Krisen-Kontingent der Bundeswehr zum 1. Juli um etwa 10.000 Personen abgeschmolzen, von 25.000 auf 15.000." (tagesschau.de vom 29.06.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/sq1

Links vom 22.06.2021

"USA bieten Nordkorea Gespräche 'ohne Vorbedingungen' an"

Im Konflikt um das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm hätten die USA der Führung Nordkoreas ein Gesprächsangebot unterbreitet, so Zeit Online. "Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, sagte bei einem Besuch in Südkorea: 'Wir hoffen weiter, dass die Demokratische Volksrepublik Korea positiv auf unser Angebot reagiert, sich an jedem Ort, jederzeit, ohne Vorbedingungen zu treffen.' (…) Das nordkoreanische Regime steht vor allem wegen der Pandemie enorm unter Druck - auch wenn es offiziell bislang keine einzige Corona-Infektion in dem Land gegeben haben soll."
(Zeit Online vom 21.06.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/sld

Links vom 17.06.2021

"Global Peace Index 2021"

Die Welt sei 2020 konfliktreicher geworden - zu diesem Ergebnis kommt der jüngst publizierte Global Peace Index 2021 des Institute for Economics and Peace (IEP). "This is the ninth deterioration in peacefulness in the last thirteen years, with 87 countries improving, and 73 recording deteriorations (…). The 2021 GPI reveals a world in which the conflicts and crises that emerged in the past decade have begun to abate, only to be replaced with a new wave of tension and uncertainty as a result of the COVID-19 pandemic and rising tensions between many of the major powers. (…) Iceland remains the most peaceful country in the world, a position it has held since 2008." (Institute for Economics and Peace vom 17.06.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ska

Links vom 11.06.2021

"NGOs befürchten humanitäre Katastrophe in Syrien"

Die Deutsche Welle meldet: Die internationalen Hilfsorganisationen Care, International Rescue Committee, NRC Flüchtlingshilfe, Save the Children und World Vision forderten, die am 10. Juli auslaufende UN-Resolution zur grenzüberschreitenden Hilfe nach Syrien zu verlängern. "Derzeit erfolgt die Versorgung mit Nahrungsmitteln, COVID-19-Impfungen, medizinischen Gütern und weiterer humanitärer Hilfe ausschließlich über den Grenzübergang in Bab al-Hawa an der türkisch-syrischen Grenze, hieß es bei einer Pressekonferenz der NGOs in Bonn. Die Organisationen plädieren dafür, nicht nur diesen Übergang für weitere 12 Monate offen zu halten, sondern auch die geschlossenen Grenzübergänge Bab al-Salam im Nordwesten und Al-Yaroubiyah im Nordosten wiederherzustellen. Nur so könnten Syrerinnen und Syrer ausreichenden Zugang zu lebensrettender Hilfe erhalten und humanitäre Akteure wirksam auf die Covid-19-Pandemie reagieren."
(Deutsche Welle vom 10.06.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/si2

"The best defense: Why NATO should invest in resilience"

Die COVID-19-Pandemie habe nicht nur weltweit die Erfolge und Misserfolge von Gesundheitssystemen verdeutlicht, sondern auch die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit im Bereich der "biosecurity", argumentiert Jaclyn Levy. "Preparing for the next pandemic will require adaptation, interconnectivity, and resilience - the capacity to resist and recover quickly from major infrastructure shocks. Intergovernmental alliances like NATO can play a critical role in the relationship- and capacity-building necessary for a healthy global biosecurity sphere, which ensures a more secure world. (…) Article 3 of the North Atlantic Treaty includes resilience as a critical element of its mission to achieve collective defense, and the Alliance supports multiple programs to build resilience against non-traditional threats."
(Atlantic Council vom 10.06.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/si8

"Rückkehr zur 'Normalität des militärischen Kernauftrags': Bundeswehr reduziert Kontingent für Corona-Amtshilfe"

Die Bundeswehr werde ihr Einsatzkontingent zur Unterstützung ziviler Stellen bei der Pandemiebekämpfung nach Aussage von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von 25.000 auf 15.000 Soldatinnen und Soldaten reduzieren, bemerkt Thomas Wiegold. "Zugleich versicherte sie, dass die Bundeswehr weiterhin zur Hilfe zur Verfügung stehe. (…) Da die Zahl der bestätigten Covid19-Fälle zurückgehe und auch weniger Amtshilfeanträge von Kommunen und Ländern an die Bundeswehr gestellt würden, sei eine Verringerung dieses Bundeswehreinsatzes möglich, erklärte Kramp-Karrenbauer nach Angaben ihres Ministeriums bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder am (…) Donnerstag".
(Augen Geradeaus! vom 10.06.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/si9

"Lack of Vaccines Fuels Terrorism in Africa"

Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen fehlendem COVID-19-Impstoff und dem Wiedererstarken des islamistischen Terrorismus in Afrika, konstatiert Rose Namayanja. "To date, less than 2 percent of COVID-19 vaccine doses administered globally have been in Africa despite the continent being home to some 1.3 billion people (…). Meanwhile, under the fog of COVID-19, the specter of conflict is rising. With African governments and their limited resources occupied by the pandemic, terrorist groups across the continent have become emboldened. We are already seeing a resurgence in attacks. (…) Without sufficient access to vaccines, instability can only worsen. Governments across Africa are reduced to blunt instruments, such as economically damaging lockdowns, to protect citizens. (…) These nations risk becoming breeding grounds for militant and terrorist groups."
(Foreign Policy vom 10.06.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/sic

Links vom 09.06.2021

"Corona befördert die EU-Skepsis"

In Folge der COVID-19-Pandemie habe die Skepsis gegenüber der EU in Deutschland stark zugenommen, bemerkt Thomas Kirchner. "In einer europaweiten Umfrage im Auftrag des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) gab fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) an, aufgrund der Impfstoffpolitik weniger oder sehr viel weniger Vertrauen in die EU zu haben (…). China wird inzwischen von einer Mehrheit der Bürger als internationaler 'Rivale' oder 'Gegner' gesehen. (…) Das Vertrauen in die US-Sicherheitsgarantie ist trotz Joe Bidens Kurswechsel in der US-Außenpolitik weiterhin auf einem Tiefpunkt." (Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/sgy

Links vom 07.06.2021

"Why Vietnam Needs to Adopt a Biological Defense Strategy"

COVID-19 habe Vietnams unzureichende Abwehrfähigkeit gegen biologische Bedrohungen offenbart, erläutert Phuong Pham. "(…) Vietnam should establish a national strategy on biological defense in order to help it counter biological threats more effectively, given the current inadequacy of the country's biological defense capabilities. (…) At the very least, a national biodefense strategy would establish a clear vision on how to deal with biological threats - something that Vietnam has lacked thus far."
(The Diplomat vom 07.06.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/sg9

Links vom 02.06.2021

"Die Angst vor einem blutigen Sommer"

Noch nie seien in den USA mehr Schusswaffen erworben worden als 2020, bemerkt Juliane Schäuble. "Ursächlich dafür sind Experten zufolge Ängste im Zusammenhang mit der Pandemie und den Protesten gegen Polizeigewalt in amerikanischen Großstädten. Fünf Millionen mehr Schusswaffen wurden verkauft, als es ohne diese Krisen der Fall gewesen wäre. (…) Mehr als ein Fünftel der Käufer erwarb zum allerersten Mal in ihrem Leben eine Schusswaffe, wie die 'New York Times' unter Berufung auf eine vorläufige Studie der Northeastern University und des Harvard Injury Control Research Center berichtete. (…) Die Hälfte dieser neuen Käufer waren Frauen, ein Fünftel war schwarz, ein weiteres Fünftel waren Latinos. (…) Einer Studie der University of Chicago zufolge besitzen inzwischen 39 Prozent der amerikanischen Haushalte Schusswaffen." (Der Tagesspiegel vom 02.06.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/sep

Links vom 27.05.2021

"Kontrolle mit Maschinenpistole"

Christian Rath fasst die Erkenntnisse des von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Grundrechtereports 2021 zusammen: "Die Stigmatisierung arabischer Großfamilien im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität war ein Schwerpunkt bei der Vorstellung des neuen Grundrechtereports (GRR) am Mittwoch in Berlin. (…) Ein zweiter großer Schwerpunkt der GRR-Präsentation war die Auswirkung der Coronapandemie auf die Grundrechte, insbesondere von Migrant:innen. (…) Der Grundrechtereport (GRR) ist ein Taschenbuch, das im Buchhandel erhältlich ist und seit 1997 als eine Art 'alternativer Verfassungsschutzbericht' veröffentlicht wird - in diesem Jahr zum 25sten Mal."
(die tageszeitung vom 26.05.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/sby

"US-Geheimdienste sollen Ursprung klären"

Wo hatte die COVID-19-Pandemie ihren Ursprung? US-Präsident Joe Biden habe die amerikanischen Geheimdienste beauftragt, dieser Frage nachzugehen, so tagesschau.de. "Die bisherigen Untersuchungen hätten unterschiedliche Einschätzungen ohne abschließende Folgerungen geliefert, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens. Daher sollten nun die Nachrichtendienste des Landes ihre Bemühungen verstärken und binnen 90 Tagen einen weiteren Bericht dazu vorzulegen. Der Präsident offenbarte dabei auch, dass ein möglicher Laborunfall in China - ein Vorwurf, den sein Vorgänger Donald Trump lautstark verbreitet hatte - zumindest in Teilen des US-Geheimdienstapparates für möglich gehalten wird."
(tagesschau.de vom 27.05.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/scc

"The rise of AI surveillance"

Die COVID-19-Pandemie habe die Tür zur Datenerfassung und -verfolgung in einem unvorstellbaren Ausmaß geöffnet, argumentiert Melissa Heikkilä. "Governments have used mobile phone information to track movement in the European Union. Companies have set up cameras equipped with AI [Artificial Intelligence] to check if workers and customers are complying with social distancing rules. France has rolled out facial recognition technology in public transport to monitor mask wearing. (…) One of the greatest myths about artificial intelligence is that it is an objective or neutral tool. It is not. AI is shaped by the prejudices, priorities and decisions of its creators and the people who deploy it. For governments wrestling with the controversial technology, the question is when it is being deployed in service of their society's values - and when it is working in opposition to them."
(Politico vom 26.05.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/scd

Links vom 26.05.2021

"Kreml: Wladimir Putin sagt Gipfeltreffen mit Joe Biden zu"

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden haben ein persönliches Treffen am 16. Juni in Genf vereinbart, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Putin hatte lange offengelassen, ob er Bidens Einladung zu einem persönlichen Treffen annimmt. Ziel sei die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen, hieß es in der Mitteilung des Kreml. Erörtert werden sollten auch internationale Fragen, darunter der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte." (RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 25.05.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/sbu

Links vom 11.05.2021

"Cyber-Kriminelle werden immer professioneller"

Laut dem "Lagebild Cybercrime" des Bundeskriminalamts ist die Zahl registrierter Cybercrime-Fälle in Deutschland 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent auf über 108.000 gestiegen, berichtet Andreas Kopietz. "Den größten Anteil an den Cybercrime-Fällen macht Computerbetrug aus. (…) 'Die Corona-Pandemie hat einen enormen Digitalisierungsschub verursacht. In der Folge eröffnen sich aber auch den Cyberkriminellen täglich neue Tatgelegenheiten', sagte der Leiter der BKA-Abteilung Cybercrime Carsten Meywirth am Montag. Steigerungsraten im hohen zweistelligen Bereich gibt es auch im Bereich der Datenveränderungen, der Computersabotage, etwa durch das Aufspielen von Malware."
(Berliner Zeitung vom 10.05.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/s78

Links vom 30.04.2021

"China und Russland verbreiten Desinformation über westliche Impfstoffe"

Einem EU-Bericht zufolge versuchten China und Russland systematisch, das Vertrauen in westliche COVID-19-Impfstoffe zu unterminieren, so der Deutschlandfunk. "Beide Staaten würden seit Monaten aggressiv auf der ganzen Welt für ihre staatlichen Impfstoffe werben, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Verbunden sei dies mit Manipulationsversuchen, um auch das Vertrauen in die EU-Institutionen sowie in westliche und europäische Impfstrategien auszuhöhlen. Dazu nutzten beide Länder staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke."
(Deutschlandfunk vom 28.04.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/s3w

"Bundeswehr soll mobile Anlage zur Sauerstofferzeugung nach Indien bringen"

Deutschland unterstütze Indien bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit der Lieferung einer mobilen Sauerstofferzeugungsanlage der Bundeswehr, informiert Thomas Wiegold. "Außerdem soll die Luftwaffe Beatmungsgeräte, die das Bundesgesundheitsministerium bereitstellt, auf den Subkontinent bringen. Die Regierung in Neu Delhi hatte in den vergangenen Tagen um internationale Hilfe angesichts der rasant steigenden Zahlen von Infizierten und Toten und vor allem der Überlastung des Gesundheitssystems gebeten."
(Augen Geradeaus! vom 28.04.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/s3t

Links vom 20.04.2021

"Deutschland wird herabgestuft"

In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist die Lage in Deutschland erstmals von "gut" auf "zufriedenstellend" herabgestuft worden, meldet das ZDF. "Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land. (…) Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. (…) Noch nie seit Beginn der fortlaufenden Statistik hat es so wenige Länder gegeben, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als 'gut' bewertet hat."
(ZDF vom 20.04.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/s04

Links vom 16.04.2021

"The World Should Treat Pandemics Like It Treats Chemical Weapons"

Die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für ein neues globales Pandemieabkommen seien nicht erfolgversprechend, argumentieren Susanna Lehtimaki und Nina Schwalbe. "Despite the good intentions, the treaty is already destined to fail to change how outbreaks will be handled in the future. That's because the treaty fails to address the main obstacle to pandemic preparedness: the refusal by some countries, notably China, to submit to full transparency, access, and inspections. (…) There are several successful mechanisms already used elsewhere in the international system that we can learn from and apply to pandemics, including agreements covering (…) the containment of chemical and nuclear weapons. (…) To ensure any future pandemic treaty has the teeth to do its job, the international community needs to err on the side of more authority, not less (…). By elevating the pandemic treaty to the level of the United Nations - the highest level of authority (…) - it would allow the WHO to focus on its much-needed role of technical support, monitoring, and research."
(Foreign Policy vom 14.04.2021)
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"Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von 'Querdenken'-Bewegung"

Laut Süddeutscher Zeitung erwarte Innenminister Horst Seehofer eine bundesweite Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. Das Bündnis protestiere gegen Corona-Maßnahmen, teilweise jedoch auch gegen staatliche Institutionen. "Die Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen, 'deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären'. (…) Es mache ja keinen Sinn, 'wenn wir nach jeder Entgleisung feststellen, es darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch', sagte Seehofer mit Blick auf die Zustände bei einigen der zurückliegenden Protestkundgebungen der Bewegung."
(Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/ryt

Links vom 15.04.2021

"COVID-19 As an Agent of Change in World Order"

Nauman Ahmad Bhatti skizziert den Einfluss, den die COVID-19-Pandemie auf die bestehende Weltordnung haben könnte: "COVID-19 pandemic alone may not change the World Order altogether. The transitions brought by the pandemic in the international system are likely to decide the leader of global political order. (…) If the United States or China succumbs to vaccine nationalism - the practice to limit the dosage of COVID-19 vaccine to domestic use - it will be difficult for them to ally other states in their vision of the new World Order."
(Modern Diplomacy vom 13.04.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/ryd

"Weltweit deutlich mehr Gewalt gegen Frauen während der Pandemie"

Laut einem UN-Bericht sei die Anzahl der von geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohten Frauen und Mädchen in der Pandemie so hoch wie nie zuvor, so Zeit Online. "Demnach können 45 Prozent der Mädchen und Frauen in Ländern mit mittleren oder niedrigen Einkommen nicht selbst entscheiden, ob sie Sex haben, verhüten oder medizinische Versorgung in Anspruch nehmen wollen. (…) Einen dramatischen Anstieg verzeichneten die Autorinnen und Autoren des Berichts auch in der weiblichen Genitalverstümmelung: Demnach hat diese Praxis etwa im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab seit Beginn der Pandemie um 20 Prozent zugenommen, in Somalia um rund 31 Prozent."
(Zeit Online vom 14.04.2021)
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Links vom 07.04.2021

"Vaccine 'Fiasco' Damages Europe's Credibility"

Die COVID-19-Impfungen gingen innerhalb der EU nur schleppend voran, beobachtet Steven Erlanger. Das internationale Ansehen des Staatenverbundes sei hierdurch beschädigt worden. Eine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der EU in anderen Bereichen könnte die Folge sein. "'This has been catastrophic for the reputation of the European Union,' said Mark Leonard, the director of the European Council on Foreign Relations. (…) 'The E.U. waded into an area with no expertise and competence and put a spotlight on itself,' he said. 'In the minds of many who look at the U.K. and U.S. and Israel, they think we're doing badly because of European cooperation, and that will have a corrosive impact in other areas.'" (The New York Times vom 02.04.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rv4

"In der Not geteilt? Impfstoffdiplomatie und ihre Auswirkungen"

Ein gemeinnütziges Teilen des Knowhows für die Impfstoffproduktion mit allen Staaten, könnte die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19-Pandemie abfedern, argumentieren Barbara Unmüßig und Alexandra Sitenko. Stattdessen würden bei der Verteilung des Impfstoffs jedoch Eigeninteressen verfolgt werden. "Impfstoffdiplomatie ist ein neues Phänomen und hat viele Facetten. Deutlich wird, wie sehr sie existierende zwischenstaatliche Spannungen und regionale Konflikte widerspiegelt und zugleich verstärkt. (…) Angesichts der globalen Dimension dieser Pandemie und den verstärkt drohenden Mutationen in Ländern, in denen nicht geimpft werden kann, ist Schnelligkeit der alles entscheidende Faktor. Darum müssen nationale und wirtschaftliche Partikularinteressen jetzt überwunden werden - oder die Pandemie wird sich noch über viele Jahre hinziehen. Die Konsequenzen wären unbezahlbar." (Heinrich-Böll-Stiftung vom 25.03.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rvc

"Corona überrollt die Menschenrechte"

Der Jahresbericht von Amnesty International (AI) zeige auf, wie die Corona-Pandemie die Menschenrechtslage weltweit verschlechtere, so die Deutsche Welle. "In vielen Teilen der Welt verstärke die COVID-19-Krise bestehende Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Dabei litten verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen am meisten, beklagt die Menschenrechtsorganisation. (…) Zu den aktuell drängendsten Fragen der globalen Pandemiebekämpfung gehört nach Ansicht von Amnesty, wie weltweit schutzbedürftige Gruppen rasch eine Impfung erhalten und wie in allen Ländern möglichst viele Menschen möglichst rasch geimpft werden können." (Deutsche Welle vom 06.04.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rvk

Links vom 30.03.2021

"Assads Sauerstoff-Deal"

Obgleich er auch in Syrien dringend zur Beatmung von COVID-19-Patienten benötigt werde, habe der syrische Präsident Baschar al-Assad 75 Tonnen Sauerstoff an den Libanon gespendet, erläutert Christoph Reuter. Assad verfolge dabei eigene Interessen. "Den Hintergrund dieses irritierenden Hilfsdeals lieferte der libanesische Minister selbst: Im Hisbollah-Sender Manar TV betonte Hamad Hassan, die 75 Tonnen Sauerstoff seien 'ein direktes Geschenk von Baschar al-Assad', dem engsten Verbündeten der libanesischen Hisbollah, (…) der auch Gesundheitsminister Hassan angehört. Syriens großzügige Gabe sei 'nichts weiter als ein Versuch der Hisbollah, das miserable Image von Assads Regime aufzupolieren', zitierte 'The Arab Weekly' libanesische Politiker. Rechtzeitig vor den fürs Frühjahr angekündigten Wahlen, mit denen sich Assad für weitere sieben Jahre als Herrscher proklamieren lassen möchte." (Der Spiegel vom 27.03.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rtd

"Wenn das Drogenkartell plötzlich impft"

In Lateinamerika seien in den vergangenen Wochen mehrfach privat COVID-19-Impfstoffe gekauft und verteilt worden, meldet Sandra Weiss. Unklar sei bisher, ob die Vakzine wirksam sind. "In Venezuela und Brasilien meldeten bereits Unternehmer Kaufinteresse gegenüber Laboren an. Einige hatten scheinbar Erfolg. In Brasilien wurde bekannt, dass Transportunternehmer und Politiker privat einige Hundert Dosen des Pfizer-Biontec-Vakzins verimpften. (…) Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Dosen aus staatlichen Einkäufen abgezweigt wurden." (Der Tagesspiegel vom 29.03.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rtf

"In der Coronavirus-Pandemie: Bundeswehr plant mehr Stellen für Reservisten ein"

Die Zahl der verfügbaren Stellen für Reservistinnen und Reservisten werde zur Unterstützung der Bundeswehr bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vorübergehend erhöht, schreibt Thomas Wiegold. "In diesem Jahr sollen den Streitkräften bis zu 5.500 dieser Stellen zur Verfügung stehen, 1.000 mehr als bisher. (…) Allerdings ist diese Erhöhung nach Angaben des Bundesamtes für Personalwesen der Bundeswehr auf die Pandemie begrenzt, also nicht dauerhaft vorgesehen." (Augen Geradeaus! vom 29.03.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rtm

Links vom 29.03.2021

"The future of war and defence in Europe"

Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf die europäische Verteidigung? John Allen, Ben Hodges und Julian Lindley-French gehen dieser Frage nach: "The COVID-19 pandemic has accelerated the shift of power from West to East, revealing a host of vulnerabilities in Europe's defences and making major war in Europe again a possibility. (…) COVID-19 has changed profoundly the challenge of defending Europe. It has also changed the assumptions upon which the transatlantic relationship has rested since 1945 and changed the relationship between the civil and military sectors - and even between peace and war. Therefore, Europe's future defence will depend on a new dual-track strategy: the constant pursuit of dialogue between allies and adversaries together with a minimum but critical level of advanced military capability and capacity."
(OUPblog vom 23.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rsr

"Information Bedlam: Russian and Chinese Information Operations During Covid-19"

Edward Lucas, Jake Morris und Corina Rebegea analysieren, wie sich russische und chinesische Informationsoperationen (IOs) im Zuge der COVID-19-Pandemie veränderten. "In 2020, China's IO tactics converged with Russia's 'firehose of falsehood' model, including spreading multiple conflicting conspiracy theories to undermine people's trust in facts. For the first time, China actively spread disinformation on a global scale, partially with diplomats' increased use of Western social media. But Kremlin-sponsored content receives substantially more engagement, reflecting Russia's better understanding of Western political dynamics. (…) During the covid-19 pandemic, Russian disinformation has recycled many anti-Western narratives from previous crises. (…) While Russia's IO tactics did not change as noticeably as China's, the Kremlin continued refining existing tactics, particularly on how to blur the lines between legitimate and illegitimate sources and obfuscating reliable information."
(CEPA vom 15.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rt3

Links vom 24.03.2021

"Perfekter Verdunkelungsmechanismus"

Die kolumbianische Regierung habe das Pandemie-Management vollständig dem nationalen Katastrophenschutz "Unidad Nacional para la Gestión del Riesgo de Desastre" übertragen, bemerkt Katharina Wojczenko. "'Ich kenne in ganz Lateinamerika keinen zweiten Fall, wo ein Exekutivorgan solche Aufgaben auf eine Einrichtung überträgt', sagt Esteban Salazar, Leiter des Forschungsschwerpunkts Demokratie und Staatsführung bei der renommierten Stiftung Paz y Reconciliación (Pares). (…) Das Besondere: 'Die Katastrophenschutz-Einheit vergibt Aufträge nach dem Privatrecht', sagt Salazar. (…) Das Gesundheitsministerium hingegen muss alles öffentlich ausschreiben und die Auftragsvergabe transparent machen. 'Unsere Hypothese ist, dass die Regierung einen Verdunkelungsmechanismus geschaffen hat', sagt Salazar."
(die tageszeitung vom 24.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rrn

Links vom 22.03.2021

"Planung für den Verteidigungshaushalt: Nächstes Jahr mehr, langfristig weniger"

Das Verteidigungsministerium werde nach aktuellem Stand der Planung im Haushalt 2022 mehr Geld bekommen, müsse sich jedoch langfristig erneut auf eine Senkung des Etats einstellen, berichtet Thomas Wiegold. "So sei der Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit einer Summe von gut 60 Milliarden Euro fast ausschließlichlich für die nötigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie vorgesehen. Schwerer wiegt jedoch, dass das Finanzressort in den Jahren danach zusätzliches Geld allein für die Aufgaben vorsehen will, die entweder gesetzlich vorgeschrieben sind oder bereits politisch vom Kabinett festgelegt wurden. Aus allen Ministerien seien deshalb neu vorgetragene Wünsche abgelehnt worden - auch aus dem Wehrressort."
(Augen Geradeaus! vom 22.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rqs

Links vom 19.03.2021

"Schluss mit friedlich"

Bei Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen seien im vergangenen Jahr zahlreiche Straftaten begangen worden, bemerkt Konrad Litschko. "Mit der anfangs postulierten Friedfertigkeit ist [es] aber nicht mehr soweit her. (…) Allein in Berlin zählt die Polizei seit März 2020 insgesamt 1.233 Delikte im Zusammenhang mit den Coronaprotesten. (…) Inzwischen reagieren die Behörden. Am Mittwoch verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass der dortige Verfassungsschutz den Coronaprotest unter Beobachtung nimmt (…)."
(die tageszeitung vom 17.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rpz

"Kramp-Karrenbauer bietet Impf-Mobilmachung der Bundeswehr an"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont: Die Bundeswehr stünde bereit, eigene Impfzentren zu errichten, in denen pro Tag bis zu 20.000 Impfungen durchgeführt werden könnten, erläutert Cordula Tutt. "Die Armee könne, wenn der Bund dies entscheide, schnell eigene Zentren hochziehen, argumentiert Kramp-Karrenbauer: 'Wir können mit der Bundeswehr 28 Impfzentren mit bis zu drei Impfstraßen schichtfähig - das heißt sieben Tage die Woche, Tag und Nacht - betreiben.' Dann sei ein ganz anderes Tempo bei der Immunisierung in Deutschland zu erreichen."
(Wirtschaftswoche vom 18.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rqd

Links vom 18.03.2021

"Mit neuen Strukturen gegen künftige Krisen"

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle das Gesundheitsministerium und die Länder zukünftig stärker beim Krisenmanagement unterstützen, berichtet tagesschau.de. Dies sei einem Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster zu entnehmen. "Der Plan sieht unter anderem ein bundesweites Monitoring für nationale Reserven vor. Das heißt zum Beispiel, dass die Bundesregierung weiß, wie viele Schutzanzüge, Masken oder als Notreserve gelagerte Nahrungsmittel bundesweit vorhanden sind. (…) Beim BBK soll zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden." (tagesschau.de vom 17.03.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rpi

Links vom 17.03.2021

"The geo-economics and geopolitics of COVID-19: implications for European security"

Die COVID-19-Pandemie werde die Sicherheitspolitik verändern, prognostizieren Bastian Giegerich, Fenella McGerty und Peter Round. "Many governments will emerge from the coronavirus pandemic laden with debt and a severely depressed outlook for economic growth. It is conceivable that among the second- and third-order effects of the pandemic is an accelerated rebalancing of power away from the Euro-Atlantic community. (…) The pandemic itself may be a driver of instability and insecurity at a time when the ability to deliver stabilising measures and crisis-management capacity is weakened. (…) From the perspective of security and defence policy, the pandemic further complicates an already challenging picture, straining resources while adding to a long list of relevant threat vectors and risks."
(International Institute for Strategic Studies vom 16.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rph

"Covid-19 and Global Food Security: One Year Later"

Chase Sova beleuchtet die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die globale Ernährungssicherheit. "Covid-19 is, overwhelmingly, a crisis of food access, not availability. (…) Covid-19 has created new and less expected vicitms (sic) in this hunger crisis. Because the virus has struck vulnerable wage earners so severely, it has added one new group, in particular, to global hunger rolls: urbanites in low- and middle-income countries. Although we've long considered global hunger to be an overwhelmingly rural phenomenon, Covid-19 has disproportionately impacted cities in developing countries."
(Center for Strategic and International Studies vom 15.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rpf

Links vom 15.03.2021

"Quad summit next step towards an Asian NATO"

Richard Heydarian berichtet über das Gipfeltreffen der sogenannten "Quad"-Gruppe, das in der vergangenen Woche virtuell stattfand. Dabei kamen Australien, Indien, Japan und die USA zusammen. "The 90-minute event, conducted virtually due to Covid-19 restrictions, paves the way for a de facto 'Asian NATO' amid growing concern over China's increasingly assertive behavior in recent years. (…) The summit promised an intensified degree of strategic cooperation among the four participants, cutting across traditional and non-traditional security realms. Crucially, the Quad powers agreed to new initiatives such as the 'Quad Vaccine Partnership' as part of a coordinated effort to counter China's 'vaccine diplomacy' through expanded public health assistance and distribution of as many as one billion Covid-19 vaccines to Asian nations."
(Asia Times vom 13.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rnf

Links vom 12.03.2021

"India's Smart Vaccine Diplomacy"

Während andere Länder versuchten, sich selbst COVID-19-Impfstoffe zu sichern, habe Indien bereits jetzt 33 Millionen Impfdosen an ärmere Länder verschickt, bemerkt Shashi Tharoor. In der Zukunft könnte sich dieses Vorgehen für Indien auszahlen. "India's vaccine diplomacy has been a boon to the country's aspirations to be recognized as a global power. (…) To be sure, it is uncertain whether promoting soft power through health-care exports significantly boosts a country's position in the global order. But if and when the permanent seats at the United Nations Security Council are ever rearranged, grateful governments will know who has done the most to save a world reeling from the onslaught of a deadly pathogen."
(Project Syndicate vom 11.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rn2

Links vom 04.03.2021

"Asian Military Spending: A Sign of Worsening Security Environment"

Rajeswari Pillai Rajagopalan analysiert die Verteidigungsausgaben der Länder im indopazifischen Raum. Insgesamt seien in der Region die Ausgaben 2020 weiter angestiegen, wenn auch etwas weniger stark als noch 2019. "The negative economic impact of the COVID-19 pandemic has been real for the region. Countries like India and Japan have felt the pinch, with their economies shrinking considerably. But the region's defense spending shows the security imperatives facing Tokyo, New Delhi, Canberra, and other governments in Southeast Asia are very real also."
(The Diplomat vom 04.03.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/rkh

Links vom 26.02.2021

"Israel freezes plan to send vaccines to foreign allies"

Aufgrund juristischer Bedenken seien die Pläne des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, überschüssigen COVID-19-Impfstoff an verbündete Staaten zu liefern, zumindest vorläufig gestoppt worden, so Al Jazeera. "It was the latest twist in a saga that has raised questions at home about Netanyahu's decision-making authority, as well as his move to help far-flung nations in Africa and Latin America at a time when the neighbouring occupied Palestinian territories are struggling to secure their own vaccine supplies." (Al Jazeera vom 25.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rie

"Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Überblick 25. Februar"

Thomas Wiegold skizziert die Unterstützung deutscher Behörden durch die Bundeswehr während der COVID-19-Pandemie: "Insgesamt unterstützen derzeit (…) rund 12.000 Soldaten in der Amtshilfe, hinzu kommen rund 5.200 so genanntes Schichtwechselpersonal und die Führungsstäbe. Neben den Impfzentren (…) bleiben die Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen mit rund 4.100 Soldaten und die Unterstützung der Gesundheitsämter mit jetzt noch rund 4.200 Soldaten die bedeutendsten Aufgaben. (…) Weitere 800 Soldatinnen und Soldaten helfen - unabhängig von den Schnelltests - in Alten- und Pflegeheimen aus. 360 Soldaten sind in Krankenhäusern (…) im Einsatz." (Augen Geradeaus! vom 25.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rim

Links vom 25.02.20212

"A Post-Covid-19 Reset"

Die COVID-19-Pandemie biete afrikanischen Ländern die Möglichkeit, konstruktivere Partnerschaften zu anderen Staaten aufzubauen, konstatiert Judd Devermont. "Since the Covid-19 outbreak (…) African leaders and publics have sharpened their critiques of and insisted on much more from their foreign partnerships. (…) The tension between what Africans, African governments, and external partners want from one another acts as a brake on a post-Covid-19 reset. It may not be possible to reconcile these different agendas, but understanding and acknowledging these disagreements and trade-offs between priorities are prerequisites for a new relationship." (Center for Strategic and International Studies vom 24.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ri3

"Israel Gives Vaccine to Far-Off Allies, as Palestinians Wait"

Die israelische Regierung habe der Tschechischen Republik und Honduras jeweils 5.000 Dosen COVID-19-Impfstoff zugesagt, berichtet Patrick Kingsley. Gleichzeitig werde Kritik daran laut, dass viele Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin auf das Vakzin warten müssen. "The donations are the latest example of a new expression of soft power: vaccine diplomacy, in which countries rich in vaccines seek to reward or sway those that have little access to them. (…) The vaccines allocated (…) were given without conditions, but they tacitly reward recent gestures from the receiving countries that implicitly accept Israeli sovereignty in Jerusalem, which both Israelis and Palestinians consider their capital. (…) Israel has pledged at least twice as many doses to faraway countries as it has so far promised to the nearly five million Palestinians living in the West Bank and Gaza Strip." (The New York Times vom 23.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rhy

Links vom 24.02.2021

"Rethinking Migration Is a Security Imperative - Just Not How You Might Think"

Erol Yayboke und Marie McAuliffe skizzieren die langfristigen Implikationen der Covid-19-Pandemie für globale Migrationsbewegungen. "The pandemic is being used as a further excuse to increase the securitization of migration. This puts the focus in the wrong place and is counterproductive to relieving Covid-19-related pressures, often forcing more would-be regular (legal) migrants into irregular pathways while distracting from the real security challenges that exist along such pathways." (Center for Strategic and International Studies vom 23.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rhv

Links vom 22.02.2021

"Biontech wird zum Spielball im Konflikt zwischen China und Taiwan"

Die taiwanesische Regierung beschuldige Peking, den Verkauf des COVID-19-Impfstoffs von Biontech an Taiwan zu behindern, schildern Dana Heide, Siegfried Hofmann und Martin Kölling. "Das Mainzer Unternehmen Biontech gerät zum Spielball im Konflikt zwischen Taiwan und China. Und die taiwanesische Regierung versucht in dem Ringen um den deutschen Impfstoff, die Bundesregierung als Fürsprecher zu gewinnen. (…) Eine solche Unterstützung würde Deutschland in eine schwierige Rolle bringen und Ärger mit China hervorrufen." (Handelsblatt vom 22.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rgo

Links vom 18.02.2021

"Corona pandemic: Realism limitation in solving 21st century security threats"

Pourya Nabipour diskutiert die politikwissenschaftliche Theorie des Realismus mit Blick auf die COVID-19-Pandemie: "The argument is that realism has a valid logic and reasons for confidence since answers to the pandemic have confirmed the supremacy of sovereign states, the grounds for the state's power competition. Nevertheless, the pandemic also presents realism's weaknesses as a source for successful policy answer to this security challenge. In other words, realism is better at defining risks and threats than suggesting solutions. Put simply, realism's explanatory power lies in diagnosis rather than treatment or prevention." (Modern Diplomacy vom 17.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rfy

Links vom 17.02.2021

"Africa's digital transformation risks becoming trapped in geopolitical competition"

Die COVID-19-Pandemie habe die Debatte über digitale Vernetzung in Afrika weiter befördert, analysiert Faten Aggad. "It is, thus, difficult to imagine a discussion on Africa's 'post-Covid-19' recovery that excludes affordable and reliable internet access as a key priority. But digital transformation is not a neutral space and policy choices on how to implement the digital agenda in Africa are bound to be shaped by the geopolitical tech war between China and the West. (...) As the race for the dominance over the economic assets of the future intensifies, African countries will need to make choices that consider their interests carefully, striking the balance between affordability of technology, quality standards and internet governance rules that adequately protect their citizens and the economy." (Mail & Guardian vom 08.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rf5

"COVID sparks resurgence of ISIL terrorists, threatening international peace and security"

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" sei infolge der COVID-19-Pandemie wieder auf dem Vormarsch, warne laut Modern Diplomacy der Untergeneralsekretär für Terrorismusbekämpfung bei den Vereinten Nationen, Vladimir Voronkov. "'While ISIL has not developed a purposeful strategy to exploit the pandemic, its efforts to regroup and to reinvigorate its activities [has] gained further momentum', he said. (…) At the same time, the pandemic's socio-economic toll and political fallout could further render individuals receptive to radicalization and recruitment." (Modern Diplomacy vom 12.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rfd

Links vom 16.02.2021

"The Pandemic Is Putting Gangsters in Power"

Lindsey Kennedy und Nathan Paul Southern fürchten, die COVID-19-Pandemie könnte dem organisierten Verbrechen weltweit neue Möglichkeiten eröffnen. "(W)hen a state can't cover the essentials - when it fails to provide protection, security, jobs, basic services, or opportunities - predatory organized crime groups are able to enter the arena as competitors, posing a truly serious threat. (…) COVID-19 is pushing state protection to its limits (…). Violent, criminal groups are poised and ready to take advantage of the crisis all over the globe." (Foreign Policy vom 15.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rew

Links vom 15.02.2021

"The US-Mexico security relationship in 2021"

Die Sicherheitsbeziehung zwischen den USA und Mexiko hätte sich in der Vergangenheit stetig verschlechtert, argumentiert Vanda Felbab-Brown und gibt der US-Regierung die Empfehlung: "The Mexican government hopes that the Biden administration, like its predecessor, will focus on migration and post-coronavirus (Covid-19) economic recovery, and will ignore how the Mexican government gutted the important security cooperation. But the Biden administration should not do that. (…) (T)he United States should keep at the ready two powerful tools: designating Mexican drug trafficking groups as terrorist organizations and decertifying Mexico for failing to collaborate with U.S. counternarcotics efforts." (The Brookings Institution vom 19.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/reb

Links vom 12.02.2021

"The Newest Diplomatic Currency: Covid-19 Vaccines"

China und Indien würden den COVID-19-Impfstoff als neue Währung internationaler Diplomatie einsetzen, erläutern Mujib Mashal und Vivian Yee. Diese Strategie habe jedoch Risiken: "India and China, both of which are making vaccines for the rest of the world, have vast populations of their own that they need to inoculate. Though there are few signs of grumbling in either country, that could change as the public watches doses get sold or donated abroad." (The New York Times vom 11.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rdy

Links vom 11.02.2021

"COVID-19 vaccines as 'biological warfare' in Middle East?"

Cathrin Schaer schreibt: Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fürchteten, an Konflikten im Nahen Osten beteiligte Regierungen und Rebellengruppen könnten den COVID-19 Impfstoff als Instrument zur Umsetzung eigener Ziele nutzen. "Using vaccines this way 'is a form of indirect, passive biological warfare,' Annie Sparrow, a public health expert at the Icahn School of Medicine at Mount Sinai, in New York, told DW. It has happened before and it has been very deliberate, Sparrow said." (Deutsche Welle vom 05.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rda

"Stethoscope Diplomacy in the Middle East"

Die COVID-19-Pandemie biete Präsident Joe Biden die Chance, in Ländern des Nahen Ostens durch Investitionen in das Gesundheitswesen die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und gleichzeitig den amerikanischen Einfluss in der Region wiederaufzubauen, argumentieren Maya Kahwagi und Kermit Jones. "It is time, in other words, for the United States to rethink its aid to the region. As many studies show, certain kinds of strategic nonmilitary aid - especially aid that decreases economic inequality such as education and public health investment - can increase a country's economic output, improve its health status, and lower conflict risk. In turn, the Biden administration should look toward bettering the United States' relationship with the Middle East through a type of stethoscope diplomacy focused on improving countries' health care infrastructure." (Foreign Policy vom 09.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rdh

"Diplomats from Middle Powers, prepare for Great Power Campaigns"

Die Pandemie verstärke die Spaltung der Welt, führe zu weniger Kooperation und schwäche das Vertrauen in den Multilateralismus, analysiert Radu Magdin. Für Mittelmächte könne dies negative Auswirkungen haben, gleichzeitig aber auch eine Chance darstellen. "Middle powers, states which have a regional voice and the ability to shape international events, could be in danger of being caught in the crossfire of the rivalry between great powers such as the United States and China (…). But the middle powers are also faced with an opportunity window now - to play a more important role in the world and international structures, to act as stabilizers in a tumultuous international environment, to cooperate with other similar-sized, like-minded countries, and together promote adherence to the traditional rules of the game, slightly tweaked for this new context." (Modern Diplomacy vom 03.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rdi

Links vom 08.02.2021

"What's in a War?"

Was braucht es, um einen Krieg zu gewinnen? Diese Frage stellt Harold James und versucht dabei aus der Geschichte Lehren für den von der US-Regierung erklärten Kampf gegen COVID-19 zu ziehen. "We need instruments for today that can also be used in different ways tomorrow. (…) There is a model for managing such temporal dilemmas. The post-WWII vision relied on a surge of economic dynamism that provided a bridge from war to peace. Without strong, shared growth, the burden of the war would have been unbearable. Only a transformative vision of a generally healthier society can help us overcome today's dismal reality." (Project Syndicate vom 04.02.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rc2

Links vom 05.02.2021

"Europa weiter stärken - Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft"

Wie lässt sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 bewerten? Christiane Heidbrink zieht Bilanz. Die COVID-19 Pandemie, aber auch "die normative Polarisierung und digitale Fragmentierung" der Mitgliedsstaaten, seien zweifelsohne Hindernisse für die deutsche Ratspräsidentschaft gewesen. "Dennoch konnten in vielen schwierigen Fragen wie dem EU-Haushalt, der Sicherheits- oder der Gesundheitspolitik wegweisende Lösungen erzielt werden. Ob PESCO, Strategischer Kompass, transatlantische oder transpazifische Beziehungen - es gilt nun nicht nachzulassen. (…) Mit den gesammelten Erfahrungen kann Deutschland die nachfolgenden Trio-Partner Portugal und Slowenien aktiv bei deren Ratspräsidentschaft unterstützen." (Europäische Sicherheit & Technik vom 25.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rb5

"Putin und Xi Jinping als Freund und Helfer?"

In Südamerika würden die Impfungen gegen Corona nur schleppend beginnen, stellt Tjerk Brühwiller fest. Jetzt bekomme Mexiko Hilfe aus Russland - in Form von 24 Millionen Dosen des Impfstoffes Sputnik V. Die staatlich produzierten Impfstoffe aus Russland und China seien "Hoffnungsträger" in Lateinamerika, aber könnten von den Herstellerländern auch als politisches Druckmittel eingesetzt werden. "Lateinamerika, das von der Corona-Pandemie sehr hart getroffen wird und dessen wirtschaftliche und soziale Stabilität maßgeblich vom Erfolg rascher Massenimpfungen abhängen wird, hat keine Wahl: Es braucht große Mengen Impfstoff. Die Herkunft ist dabei zweitrangig." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rbe

Links vom 03.02.2021

"Sahel: Implikationen und Folgen der Corona-Krise"

Helga Dickow erläutert die Auswirkungen der Corona Krise auf die "kriegs- und krisengeschüttelten Sahel-Staaten - Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad". Die staatlich erlassenen Schutzmaßnahmen seien nicht an die prekären Lebenswirklichkeiten der betroffenen Länder angepasst. "Der Schwerpunkt der westlichen Staaten liegt im Moment im humanitären Bereich. Am 20. Oktober 2020 sagten auf einer virtuellen Geberkonferenz 24 Regierungen und internationale Institutionen, darunter die UNO und die EU, insgesamt 1,4 Mrd. Euro an Hilfsgelder für Burkina Faso, Mali und Niger zu. Damit soll verhindert werden, dass sich die Situation 'zu einer der weltweit größten humanitären Krisen' entwickelt." (Bundeszentrale für politische Bildung vom 21.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/rab

Links vom 01.02.2021

"Besser als gar kein Impfstoff"

Mit dem Export von Impfstoffdosen verfolge die chinesische Führung in Peking nationale Interessen und ziele darauf ab, sich als "verantwortungsvolle Großmacht" zu inszenieren, analysiert Steffen Richter. "Mit bald 30 Staaten hat die Führung in Peking bereits Impfstoffabkommen getroffen, deren Details immer geheim bleiben. Auffällig viel muslimische Staaten sind darunter sowie Länder der unmittelbaren Nachbarschaft. (…) Eine 'Seidenstraße der Gesundheit' nennt Chinas Führung diese Strategie, das klingt wunderbar blumig, ist aber Geopolitik."
(Zeit Online vom 29.01.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/r85

"China erklärt Biontech-Impfung zur Giftspritze"

Christian Herrmann berichtet über chinesische Propaganda gegen US-amerikanische und europäische Impfstoffe sowie die Motive dahinter. "Die USA und die EU horten Impfstoffe, nur China teilt: Dieses Bild zeichnet Peking im Kampf gegen das Coronavirus. Aber die eigenen Fehler häufen sich, deshalb greift die chinesische Propaganda nun aggressiv die Konkurrenz an. (…) Bekannte Propagandaseiten (...) haben ausführlich über 23 ältere Menschen in Norwegen berichtet, die kurz nach der Impfung mit dem Mittel von Biontech und Pfizer gestorben sind. Sie werfen europäischen und amerikanischen Medien vor, tödliche Nebenwirkungen unter den Tisch kehren zu wollen."
(n-tv vom 31.01.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/r86

Links vom 27.01.2021

"Vaccine Is Now a Weapon in Ukraine’s Conflict With Russia"

Die Russland nahe stehenden Ostregionen der Ukraine könnten schneller mit einem COVID-19-Impfstoff versorgt werden als der Rest des Landes. "Europe’s effort to ramp up vaccinations to combat Covid-19 has opened the door to another opportunity for Russia on the front line of its confrontation with the West. Ukraine is the biggest of only a handful of countries on the continent not to begin injecting its people. The problem is simple: there’s nothing to give the population of 42 million, since the supplies the government has secured either haven’t been cleared for use or haven’t arrived. (…) Meanwhile, Russian President Vladimir Putin has already scored a propaganda win by rolling out his state-backed Sputnik shot in the Crimean peninsula he annexed in 2014. Deliveries are also due in eastern regions of Ukraine where a Kremlin-backed conflict with security forces grinds on. That’s as Moscow ally Serbia has requested Sputnik shots and Hungary last week became the first European Union member to authorize doses."
(Bloomberg vom 26.01.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/r6o

Links vom 24.01.2021

"Grenzkontrollen können helfen"

Constanze von Bullion plädiert in ihrem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung für innereuropäische Grenzkontrollen, sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus einigen können. "Die seit Monaten hohen Zahlen im Süden Sachsens könnten auch dem Zuspruch etlicher Einheimischer zur AfD geschuldet sein, aber eben nicht nur. Es gibt auch den sogenannten Eintrag aus angrenzenden Staaten, in diesem Fall aus Tschechien. Das gilt auch für Bayern. Mehr Druck auszuüben auf die EU-Nachbarn, erheblich mehr, ist keine Abkehr von der europäischen Idee der Freizügigkeit, sondern bittere Notwendigkeit. Leider."
(Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/r4d

"Bundespolizei verschärft Kontrollen am Flughafen"

Mit Blick auf eine neue Virusmutation aus Brasilien hat die Bundespolizei die Kontrolle von Flugreisenden verschärft, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Am Frankfurter Flughafen werden Reisende aus sogenannten Corona-Hochrisikogebiete künftig stärker kontrolliert. Das teilte die Bundespolizei am Samstagabend mit. Die verschärften Kontrollen sollen von Sonntag an beginnen, sagte ein Sprecher. Betroffen seien 32 Länder, unter anderen Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten, Portugal, Spanien und Deutschlands Nachbar Tschechien. Die vollständige Liste ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts abrufbar."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/r4e

"How 'vaccine nationalism' could prolong the Covid-19 pandemic"

Kit Ramgopal, Christine Romo und Cynthia McFadden berichten über die Folgen des "Impfstoff-Nationalismus" reicher Staaten für den Verlauf der COVID-19-Pandemie. "In late December, the West African nation of Guinea injected 25 of its senior officials with doses of the Russian Sputnik V Covid-19 vaccine. Unshaken by safety concerns, national leaders took to state TV to celebrate. 'We are the guinea pigs,' one said. Nearly a month later, there has still not been a single dose of a licensed Western vaccine administered on the continent of Africa — even as roughly 60 million doses have been given worldwide. This drastic disparity represents an outcome long feared by public health experts. It also underscores the colossal challenge ahead for the global coalition, known as COVAX, scrambling to secure vaccine doses for the world’s poorest nations."
(NBC News vom 23.01.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/r4u

Links vom 20.01.2021

"'Querdenken': Die erste wirklich postmoderne Bewegung"

Das Philosophie-Magazin im Gespräch mit den Soziologen Oliver Nachtwey und Nadine Frei "über überraschende Ergebnisse, anti-autoritäre Autoritäre und die Dialektik des Emanzipationsprozesses" im Zusammenhang mit der sogenannten "Querdenker"-Bewegung.
(Philosophie-Magazin vom 14.01.2021)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/r3s

Links vom 19.01.2021

"Soldaten dürfen Schnelltests auf Corona vornehmen – aber die Kommune haftet"

Bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten sollen nach dem Willen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Coronatests in Alten- und Pflegeheimen durchführen, berichtet Thomas Wiegold auf Augen Geradeaus!. "Die offensichtlich juristisch abgesicherte Antwort auf den Punkt gebracht: Ja, Soldatinnen und Soldaten dürfen diese Tests vornehmen, wenn etwas schiefgeht, muss der Betreiber des Heims oder die Kommune, die Amtshilfe angefordert hat, dafür geradestehen. Derzeit sind – im Vergleich zu den Vortagen praktisch unverändert – knapp 1.200 Soldatinnen und Soldaten in fast 270 Alten- und Pflegeheimen in 13 Bundesländern im Einsatz. Ob diese Zahl aufgestockt wird, und dann auch noch so erheblich, wie es inzwischen teilweise öffentlich gefordert wird, hängt von den konkreten Amtshilfeanträgen der jeweiligen Kommunen ab." (Augen Geradeaus! vom 15.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/r3b

Links vom 18.01.2021

"'An Epidemic of Misinformation.' New Report Finds Trust in Social Institutions Diminished Further in 2020"

Einer neuen Untersuchung zufolge ist das Vertrauen in soziale Institutionen im vergangenen Jahr weltweit gesunken. "The 2021 Edelman Trust Barometer, a study published annually by global communications firm Edelman, unveiled its findings on Wednesday after conducting more than 33,000 online surveys in 28 countries between October and November 2020. The firm found that public trust had eroded even further in social institutions — which Edelman defines as government, business, non-governmental organizations (NGOs) and media — from 2019 due to the COVID-19 pandemic, global outcry against racial injustice and growing mistrust of what political leaders say and journalists report. According to Edelman, the results revealed 'a new era of information bankruptcy and a trust ecosystem unable to confront it.' It further showed that most people now rely mostly on their employers for accurate information, and trust businesses over government and media." (TIME.com vom 13.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/r2w

Links vom 15.01.2021

"So judenfeindlich sind die Anti-Corona-Demos"

Martin Bernstein über antisemitische Vorfälle und deren Hintergründe bei den sogenannten "Querdenker"-Demos. "Es ist ein beunruhigendes Bild: Der angebliche Kampf gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ist häufig nur Vorwand. Was verschiedenste Gruppen eint, ist ihr mal mehr, mal weniger offen zur Schau getragener Antisemitismus. Mehr als 20 antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat Rias Bayern allein in München gezählt, bayernweit waren es mehr als hundert. Teilnehmer der Kundgebungen trugen gelbe Sterne, in denen das Wort 'Jude' durch 'ungeimpft' ersetzt war, oder Plakate mit der zynisch an NS-Parolen orientierten Aufschrift 'Impfen macht frei'. Von der 'Endlösung der Coronafrage' war ebenso die Rede wie vom 'Impfen in Dachau'." (Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/r2f

"The Lab-Leak Hypothesis"

Nicholson Baker beschäftigt sich in diesem Bericht für das New York Magazine mit der umstrittenen These, dass die COVID-19-Pandemie ihren Ursprung in einem chinesischen Forschungslabor haben könnte. "For decades, scientists have been hot-wiring viruses in hopes of preventing a pandemic, not causing one. But what if …?" (New York Magazine vom 04.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/r29

Links vom 14.01.2021

"The EU’s Double Bind"

Die COVID-19-Pandemie habe aus Sicht der EU zwei besorgniserregende Entwicklungen verstärkt, schreibt Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations. "The COVID-19 crisis struck against an international and European order that was already in a state of crisis. And as the pandemic spread across the world, it reinforced the two shocks to Europe’s order. In the early days of the COVID-19 pandemic the philosophical shock was as present in the EU as outside: it was clear that none of the great powers were looking to the multilateral system to provide an answer. (…) The second shock to the European system that COVID-19 reinforced is Europe’s relegation to the periphery. During the Cold War and in its aftermath, the global order and the European order seemed to reinforce one another. There was a sense of a Western community of values underpinned by Europe’s status as the front line and prize in the US-Soviet global competition. That status meant, for reasons well beyond the cultural connection, that the US was always solicitous of European concerns. Somewhere between 9/11 and the COVID-19 crisis, Europe stopped being the center of global politics." (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 06.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/r1j

Links vom 13.01.2021

"Why the West Isn’t Confronting China Over Coronavirus"

Die unterschiedliche Perspektive auf die China-Frage wird auch 2021 das hartnäckigste Problem der transatlantischen Kooperation bleiben, meint Andrew A. Michta. "In part, Western restraint in criticizing Beijing can be explained by our unprecedented and continued economic dependence on China for key manufactured goods and supplies that the offshoring of manufacturing has wrought onto the most advanced Western economies. The pandemic has exposed the extent to which the radical centralization of key supply chains owing to Chinese mercantilism (and Western greed) has made China the sole provider of key medicines, Personal Protective Equipment and other equipment needed to manage the global health emergency. The Western reticence to criticize China is also due in part to the extent to which the People’s Republic of China (PRC) has been able to influence and shape the direction of our internal policy debate, not just in the United States but also in Europe and elsewhere, with Beijing leveraging its access to every layer of Western societies. (…) While America sees China increasingly as a cross-domain threat, Europe still considers it to be predominantly an economic problem set, and in many respects also as an economic opportunity." (The National Interest vom 09.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/r10

Links vom 06.01.2021

"Singapur lässt Polizei nun doch auf Daten der Corona-App zugreifen"

Eigentlich hat die Regierung in Singapur beteuert, Daten aus der weitverbreiteten App "TraceTogether" nicht für polizeiliche Ermittlungen verwenden zu wollen. Nun wurde die FAQs und die Datenschutzerklärung geändert, berichtet der Spiegel. "Im FAQ der Regierung zu TraceTogether hieß es unter der Frage 'Wie werden meine Daten geschützt?' lange Zeit: 'Auf die Daten wird niemals zugegriffen, außer ein Nutzer wird positiv auf Covid-19 getestet und vom Kontaktverfolgungsteam kontaktiert.' Dieser Satz ist nach einem Update nun verschwunden, die alte Version ist aber über das Internet Archive zu finden.(...)Auch die Datenschutzerklärung von TraceTogether wurde am 4. Januar aktualisiert. Die Änderungen haben einen Grund: Als Innenminister Desmond Tan am Montag im Parlament gefragt wurde, ob und unter welchen Bedingungen TraceTogether-Daten in kriminalpolizeilichen Ermittlungen verwendet werden, sagte er, dass Singapurs Strafgesetzbuch dies erlaube. Die Polizei dürfe demnach jede Art von Daten verwenden, das gelte auch für die von TraceTogether." (Der Spiegel vom 05.01.2021) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qz2

Links vom 05.01.2021

"Vaccine Nationalism Will Prolong the Pandemic"

Thomas J. Bollyky und Chad P. Bown warnen, dass der "Impfstoff-Nationalismus" die Corona-Pandemie verlängern und anhaltende internationale Folgen haben könnte. "No one expects governments with early access to forgo vaccinating vulnerable members of their populations first. These include frontline health-care workers, residents and staff of long-term care facilities, and essential workers. But the current signs suggest that wealthy nations will seek to vaccinate their entire populations, even low-risk individuals, before sharing their vaccine supplies with others. (…) If competition continues to trump cooperation, many nations, including some wealthy ones, will be left waiting months or longer for proven vaccines. In the interim, health-care workers and people at high risk in those countries will go unprotected. Desperate governments may turn to unproven vaccines, putting their citizens at further risk. The legacy of resentment against vaccine-hoarding nations will be intense, imperiling the future international cooperation needed to prevent the next pandemic."
(Foreign Affairs vom 29.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qyk

"Covid has no grand lesson for the world"

Janan Ganesh glaubt nicht, dass aus der Corona-Pandemie tiefgreifende wirtschaftliche oder politische Lehren gezogen werden können. "No governmental or economic model has consistently outperformed its rivals against Covid-19. Individual leaders can be said to have done better (German chancellor Angela Merkel) or worse (UK prime minister Boris Johnson) but no system has 'won' the year. Or conclusively lost it. For we who are paid to divine the meaning of events, it is time to call off the search for an overarching lesson from the pandemic. (…) The closest thing to a pattern in this tempest of data is the scarcely believable success of east and south-east Asia. But that region encompasses communist China, the multi-party democracy of South Korea and various polities in between. What systemic lesson is the rest of the world to take from this zone of competence? (…) Beyond the tautological — good government is preferable to bad government — the world has amazingly little insight to show for its year of anguish. Its challenge is to resist forcing a narrative on to facts that do not support one."
(Financial Times vom 29.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qyl

Links vom 03.01.2021

"Five Foreign Policy Stories to Watch in 2021"

James M. Lindsay empfiehlt, in diesem Jahr fünf spezielle außenpolitische Themen im Blick zu behalten. "Two thousand twenty had its fair share of big news stories. The same will be true of 2021. Some of those stories no doubt will surprise. Few experts a year ago were warning of an impending pandemic. Maybe a year from now everyone will be talking about cascading debt defaults in emerging market economies or a mass terrorist attack that surpasses September 11. Or maybe not. As Yogi Berra apparently didn’t say, 'It’s hard to make predictions, especially about the future.' But a fair number of significant world events are ones we know are coming — call them the 'known knowns.' Here are five known stories to follow closely in 2021. Any one of them could turn into the dominant news event of the year — or fade away. We’ll know in twelve months which will sizzle and which will fizzle."
(Council on Foreign Relations vom 21.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qxn

Links vom 22.12.2020

"Russia’s relative resilience: Why Putin feels vindicated by the pandemic"

Obwohl die Corona-Pandemie auch Russland getroffen habe, sehe sich die russische Führung gestärkt, berichtet Kadri Liik. "(…) the second wave of the pandemic is surging across Russia. It is worse than the first one in terms of the numbers of infected, the regional spread, and the burden it places on the country’s healthcare system, especially as concerns the provinces. But, due to the absence of a tough lockdown, its economic impact is less severe. And its political effect is almost non-existent – despite the political elites’ unusually high levels of exposure to covid-19, with more than one-third of Russia’s MPs and governors contracting the virus. Indeed, the narrative that prevailed during the first wave persists. As one well-connected analyst put it, the Kremlin appears to feel that 'things might be bad, but others have it worse – so, in relative terms, we are winning!' This sentiment is not conducive to selfless international cooperation or the search for the common good. Rather, it fosters a ‘wait and see’ attitude – an expectation that time is on Russia’s side and a better deal (whatever that might be) will be available once the dust settles." (European Council on Foreign Relations vom 17.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qwx

Links vom 21.12.2020

"Erst Corona, dann der Krieg"

Eine neue Studie der TU Braunschweig kommt Harald Neuber zufolge zu dem Schluss, dass die Corona-Pandemie bestehende Krisen und bewaffnete Konflikte anheizen könnte, "wenn die sozialen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen nicht erkannt und neutralisiert werden. Dabei spielen internationale Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität Braunschweig. Tobias Ide vom dortigen Institut für Internationale Beziehungen hat in der knapp 20-seitigen Analyse die bisherigen Auswirkungen auf neun weltweit bestehende Konflikte untersucht. Sein Ergebnis: In vier Fällen sei es aufgrund strategischer Entscheidung von Regierungs- und Rebellenkräften zu einem Abflauen der Kämpfe gekommen. In fünf der untersuchten Krisen hätten die Auseinandersetzungen seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr dieses Jahres zugenommen."
(Telepolis vom 21.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qwo

Links vom 20.12.2020

"Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Deutlicher Anstieg der Infektionen in der Truppe"

Thomas Wiegold berichtet über den aktuellen Anstieg der Corona-Infektionen bei der Bundeswehr. "Die Zahl der bestätigten Infektionen mit Covid-19 unter den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, darauf hatte ich schon mehrfach hingewiesen, ist zwar nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Dennoch ist sie ein Indikator für die Entwicklung insgesamt – und in den vergangenen Tagen ist diese Zahl deutlich gestiegen." (Augen Geradeaus! vom 17.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qw3

Links vom 17.12.2020

"Wut, die Mut macht"

Andrea Böhm richtet ihren Blick auf den afrikanischen Kontinent in Zeiten von Corona und stellt fest: "Corona ist nicht alles. Was wir 2020 verpasst haben, draußen in der Welt? Einiges. In Afrika waren nicht nur die Krisen größer – sondern auch der Widerstand dagegen." (Zeit Online vom 17.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qvm

Links vom 15.12.2020

"Jemand sagte zu mir: 'Ihr seid keine Menschen.'"

Die Spiegel-Reporter Marie Groß und Adrian Altmayer äußern sich in diesem Interview über ihre Berichterstattung über Corona-Demonstrationen. "Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind gruslige Veranstaltungen. Neonazis marschieren neben Verschwörungstheoretikern, Pöbler gehen auf Polizisten los, Rechtsextreme stürmen den Reichstag in Berlin. Nebenbei läuft die Verschwörungsmaschinerie heiß: Anhänger der Querdenken-Bewegung behaupten, die Pandemie gebe es nicht, die Einführung einer Diktatur stehe kurz bevor, sekundiert von einer willfährigen Propagandapresse. Für Journalisten vermintes Gebiet. Dennoch berichtet Spiegel TV immer wieder von den Protesten. Markenzeichen: die Konfrontation von Corona-Leugnern und Rechten. Viele Beiträge sind eine Parade der schrägsten Teilnehmer – und Zeugnisse eines tiefen Misstrauens gegen den Staat. Die Reporter Marie Groß und Adrian Altmayer mussten sich während ihrer Einsätze auf den Demos schon oft anschreien und als Vertreter der Lügenpresse bezeichnen lassen. Im Interview erzählen sie von besonders unangenehmen Situationen – und warum sie trotz brenzliger Situationen immer wieder hingehen." (Zeit Online vom 15.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qum

Links vom 14.12.2020

"Coronaleugnung mit Gewalt: Keine Toleranz der Intoleranz!"

Der Politologe Moritz Kirchner stellt zwölf Thesen auf, wie eine demokratische Gesellschaft mit der "Querdenker"-Bewegung umgehen sollte. "Bis heute gibt es keine funktionierende Strategie gegen diese Demonstrationen. Die Teilnehmenden widersetzen sich mit Ansage den Infektionsschutzvorgaben, fahren maskenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr und dulden gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme ohne Abgrenzung in ihren Reihen. Trotz den Erfahrungen mit der ersten 'Querdenken'-Demo vom August misslang bereits in Berlin der Versuch, eine weitere Demonstration der Initiative zu verhindern. In Leipzig sollte sie an den Stadtrand verlegt werden, was ebenfalls juristisch untersagt wurde. Es wird folglich nicht die letzte Demonstration dieser Art gewesen sein, die Polizei und Politik mit dem Aufruf zum Widerstand vorführt. Was wir jetzt brauchen, ist ein Verständigungsprozess aller demokratischen Kräfte, wie mit solchen Demonstrationen inmitten einer pandemischen Lage umgegangen werden kann." (Blätter für deutsche und internationale Politik vom 14.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qu3

"'Moral issue': African official blasts COVID vaccine inequality"

Der Direktor des Africa Centres for Disease Control and Prevention hat die ungleiche internationale Verteilung von Covid-19-Impfstoffen als "moralische Frage" eingestuft. "Africa’s top public health official has said 'it will be extremely terrible to see' rich countries receiving COVID-19 vaccines while African countries go without it, especially as a new surge in cases begins on the continent of 1.3 billion people. As the world watches mass vaccinations begin in Britain, Africa Centers for Disease Control and Prevention director John Nkengasong warned on Thursday that Africa might not see vaccines until after the second quarter of 2021." (Al Jazeera English vom 10.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/quc

Links vom 13.12.2020

"Pressefreiheit unter Beschuss"

Jessica Ramczik berichtet über die jüngsten "Querdenker"-Proteste in Frankfurt. "In Frankfurt/Main sind am Samstag trotz Verbots GegnerInnen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Demonstration des Frankfurter Ablegers der Querdenken-Bewegung war zuvor durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main verboten worden. Am Samstagmorgen wurde diese durch das Oberverwaltungsgericht Kassel bestätigt. Trotzdem versammelten sich den ganzen Samstag über AnhängerInnen von Querdenken immer wieder in Kleinstgruppen an unterschiedlichen Orten in der Mainmetropole. Auf dem Römerberg sagte Malin Singh, eine der OrganisatorInnen der 'Querdenken 69'-Gruppe, dass die TeilnehmerInnen des antifaschistischen Gegenprotestes den Begriff Faschismus nicht verstanden hätten und vielmehr selbst eine neue Form des Faschismus etablieren würden." (Tageszeitung vom 13.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qtq

"Verschwörungsmythen im Fokus"

Axel Rowohlt hat sich in diesem Videobeitrag mit der Frage beschäftigt, ob Corona-Protestler, die Verschwörungstheorien anhängen, wirklich ein Fall für den Verfassungsschutz seien. "Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind sie unübersehbar: Gruppen, die Verschwörungstheorien rund um das Virus verbreiten. Die Polizei nimmt sie sehr ernst." (Deutsche Welle vom 12.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qtr

"Verschwörungserzählungen"

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt sich in der jüngsten Ausgabe von "Info Aktuell" mit "Verschwörungserzählungen". "Verschwörungserzählungen speisen sich aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen. Dieser Verschwörungsglaube ist ein seit Jahrhunderten und weltweit verbreitetes Phänomen. Besondere Wirkungsmacht entfaltet er in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der Coronavirus-Pandemie 2020. Welche menschlichen Bedürfnisse der Glaube an Verschwörungserzählungen befriedigt, aus welchen Mythen und Vorurteilen er sich speist, wer ihn sich wirtschaftlich und ideologisch zunutze macht und welche Rolle Soziale Medien aktuell dabei spielen, ist Gegenstand dieser Darstellung. Enthalten sind auch Verhaltenstipps, um Verschwörungserzählungen individuell und im eigenen Umfeld wirksam entgegenwirken zu können." (Bundeszentrale für politische Bildung vom 11.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qu1

Links vom 10.12.2020

"Zerstritten gegen das Regime"

Xifan Yang berichtet über die schwierige Situation der Hongkonger Opposition, die von oben verfolgt und nun auch von innen zerrissen werde. "Wie es für die Aktivisten weitergehen soll, die den Kampf um Hongkong fortsetzen wollen, ist unklar. Nicht nur staatliche Repression und wiederkehrende Corona-Lockdowns haben die Bewegung zuletzt geschwächt. In den eigenen Reihen zeichnen sich Risse ab: Das breite Spektrum aus den nach Selbstbestimmung verlangenden sogenannten Lokalisten, ultralibertären Rechtspopulisten und linksgerichteten Pro-Demokraten in Hongkong droht auseinanderzufallen. Die Linken kritisieren, der Burgfrieden in der Bewegung sei ultrarechten Nationalisten zugutegekommen. Tatsächlich zählten Trump-Fans und identitäre Populisten in diesem Jahr zu den lautesten Stimmen in Hongkong. Vor den Wahlen bekannten sich 36 Prozent der Bewohner in einer Umfrage dazu, dem US-Präsidenten die Daumen zu drücken. Noch immer werden Protestforen in den sozialen Medien von Kommentaren übersät, die wie Trump einen Wahlbetrug hinter dem Sieg von Joe Biden wittern. Der gilt den Trump-Unterstützern in Hongkong als verweichlichter China-Freund, obwohl sich in dessen Außenpolitik keine Belege dafür finden." (Zeit Online vom 09.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qtd

Links vom 09.12.2020

"Verfassungsschutz beobachtet 'Querdenker'"

Auch die "Keimzelle" der Corona-Protestbewegung wird ein Fall für den Verfassungsschutz. "Der Schritt deutete sich an. Bereits im November hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten in den Reihen der 'Querdenker' gewarnt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine mögliche Beobachtung der 'Querdenker'. Alarmiert sind die Beamten von einer Mobilisierung der Corona-Protestler zu einer Groß-Demo an Silvester in Berlin, für die auch massiv unter Reichsbürgern und Rechtsextremisten geworben werden soll."
(Der Spiegel vom 09.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qso

"Antiasiatischer Rassismus in Deutschland"

Das Migazin berichtet über die Zunahme antiasiatischer Narrative und Übergriffe während der Corona-Pandemie. "Antiasiatischer Rassismus existiert nicht erst seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Basierend auf tatsächlichen und imaginierten Besuchen Asiens, (...) haben seit dem 13. Jahrhundert Europäer:innen Narrative konstruiert und verbreitet, die bis heute wirkmächtig sind. In ihnen erscheinen Asiat:innen als 'anders', 'exotisch' und 'gefährlich'. Auch in Deutschland lässt sich anhand von historischen Beispielen eine klare Kontinuität und Systemimmanenz von antiasiatischem Rassismus aufzeigen."
(Migazin vom 08.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qsq

"'I'm not afraid': A year from start of the pandemic, markets are bustling in Wuhan"

Ein Jahr nach dem Auftauchen des Coronavirus in China seien die Wildtiermärkte in Wuhan fast so lebendig wie früher, berichtet Cate Cadell. "Few hints remain of Wuhan's early role in the coronavirus pandemic, which has since infected more than 67 million people globally, killing about 1.5 million people. (…) At the gates of residential compounds, staff in blue tents monitor residents' smartphone health codes. In a public park, slogans on red propaganda banners urge people to remain vigilant. Wearing face masks is not mandatory, but most people do so in public. And while shoppers have returned to Wuhan's streets, Li and others say business is yet to return fully to normal. 'The whole situation is not great, it's still a lot worse compared to the last few years,' Li said, referring to a slump in sales during the time after lockdown when people were too afraid to return to the streets. Still, for many residents, lockdown memories have been superseded by the city's swift reopening - alongside new precautions."
(The Sydney Morning Herald vom 08.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qsv

"Die Post-COVID-19 Welt"

Das Center for Security Studies veröffentlicht die Ergebnisse ihrer alljährlichen Analyse der weltpolitischen Entwicklungen. "Die Corona-Pandemie ist nur eines der herausragenden jüngsten Ereignisse. Wohl aber lassen sich gewisse Trends beschreiben – in manchen Themenbereichen besser als in anderen. Womit wir bei der Themenauswahl sind. Nicht alle sicherheitspolitisch relevanten Problemkreise können Berücksichtigung finden. Auch stellen wir nicht den Anspruch, die Analyse bestimmter Entwicklungen immer wieder fortzuschreiben. Vielmehr haben wir versucht, eine besonders für unsere Schweizer Leserschaft interessante Auswahl zu treffen. Aktualität, Originalität und am CSS versammelte Kompetenz waren wichtige Kriterien. Herausgekommen ist eine interessante Mischung. Es geht um (militär-) technologische Entwicklungen; die Frage, wie Russland und China voraussichtlich aus der Corona-Krise hervorgehen werden; um verschiedene Aspekte der europäischen Sicherheit und der transatlantischen Beziehungen; um sicherheitspolitische Trends in den europäischen Nachbarregionen rund um das Mittelmeer einschliesslich der Golf-Region; und schliesslich um die Frage, wie künftige Impfstoffe dabei helfen werden, die Corona-Pandemie zu überwinden."
(Center for Security Studies vom 09.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qsy

"Nine out of 10 in poor nations to miss out on inoculation as west buys up Covid vaccines"

Sarah Boseley berichtet, dass reiche Staaten derzeit alles daran setzen, um vorrangigen Zugriff auf die neuen Covid-19-Impfstoffe zu erhalten. "Nine out of 10 people in 70 low-income countries are unlikely to be vaccinated against Covid-19 next year because the majority of the most promising vaccines coming on-stream have been bought up by the west, campaigners have said. As the first people get vaccinated in the UK, the People’s Vaccine Alliance is warning that the deals done by rich countries’ governments will leave the poor at the mercy of the rampaging virus. Rich countries with 14% of the world’s population have secured 53% of the most promising vaccines. Canada has bought more doses per head of population than any other – enough to vaccinate each Canadian five times, said the alliance, which includes Amnesty International, Frontline AIDS, Global Justice Now and Oxfam. 'No one should be blocked from getting a life-saving vaccine because of the country they live in or the amount of money in their pocket,' said Anna Marriott, Oxfam’s health policy manager."
(Guardian vom 09.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qt1

"Vaccine Nationalism Is Doomed to Fail"

Yasmeen Serhan macht auf die Probleme des von vielen Regierungen betriebenen "Impfstoff-Nationalismus" aufmerksam. "This 'vaccine nationalism,' in which countries prioritize their domestic needs at the expense of others, may have helped accelerate efforts to develop such drugs, but it is already showing its limits. With wealthy countries claiming the lion’s share of prospective doses for themselves, and with global efforts to equalize vaccine distribution facing enduring unilateralism and limited resources, a coronavirus vaccine returning the world to something resembling 'normal' could take considerable time — perhaps even longer than it needs to. (Many of the governments warning against the unilateral approach are striking their own bilateral deals with vaccine manufacturers, in an apparent effort to have it both ways.) Without equal vaccine distribution, public-health experts warn, the pandemic could continue to live on residually for years, bringing with it even more death and further economic collapse. If the virus remains endemic anywhere, it will continue to pose a threat everywhere."
(The Atlantic vom 08.12.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qt2

Links vom 07.12.2020

"Corona-Protest mit rechter Hilfe"

Dennis Pesch wirft den "Querdenkern" fehlende Distanz zu Neonazis vor. "'Wir sind hier, wir sind da, HoGeSa', schallt es am Sonntagnachmittag über den Rheinpark in Düsseldorf. Rund 100 Anhänger der rechtsextremen Organisation Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) sind gesammelt zu einer Kundgebung der Initiative Querdenken gelaufen. Weil viele davon vermummt und schwarz gekleidet sind, glauben einige Demonstranten zunächst, es handle sich um Antifaschisten, die die Kundgebung stören wollen. Neonazis in den Reihen der Protestteilnehmer laufen auf die Gruppe zu. Erst im letzten Moment bemerken sie, dass sie ihresgleichen gegenüberstehen. Wegen des Tumults distanzierte sich der Anmelder der Kundgebung, Michael Schele, von den Hooligans. Doch Distanzierungen sind bei der Corona-Leugner-Bewegung Querdenken ein rotes Tuch. Schele brachte Reichsbürger gegen sich auf, die seit Monaten bei Querdenken und anderen Initiativen mit ihm zusammenarbeiten. 'Wir möchten hier niemanden vor den Kopf stoßen, der sich den Zielen von Querdenken anschließt', sagte der Redner Marcel Wojnarowicz auf der Bühne im Versuch, die Wogen zu glätten." (Zeit Online vom 06.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qrr

"Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Deutsches Kontigent bei EUTM Mali nicht mehr einsatzbereit"

Nach mehreren Corona-Infektionen können sich deutsche Soldaten vorerst nicht mehr an der EU-Trainingsmission in Mali beteiligen. "Erstmals hat die Coronavirus-Pandemie eine Auslandsmission der Bundeswehr praktisch lahmgelegt. Nach mehreren bestätigten Covid-19-Infektionen und vorsorglicher Isolation von Kontaktpersonen sei bei der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM Mali) für die deutschen Soldaten der Auftrag vorläufig nicht ausführbar, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Im Afghanistan-Einsatz gab es einen weiteren bestätigten Infektionsfall." (Augen Geradeaus! vom 06.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qry

"Ein Paradies für Gangster?"

Maria Dellasega und Judith Vorrath haben sich mit der transnational organisierten Kriminalität in Zeiten der Covid-19-Pandemie beschäftigt. "Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie erleben einige illegale Geschäftsfelder wie etwa der Handel mit gefälschten Medizinprodukten eine Hochkonjunktur. Andere typische Einkommensquellen der Organisierten Kriminalität (OK) brachen aufgrund von Lockdowns, Reisebeschränkungen und Grenzschließungen kurzzeitig eher ein. Mit den stetigen Veränderungen der Infektionslage und einer zunehmenden Fragmentierung der Gegenmaßnahmen ist die Lage auch für kriminelle Akteure unübersichtlicher geworden. Was die OK mittelfristig beeinflussen kann, sind vor allem die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Pandemie. Neben Verschiebungen auf illegalen (Drogen-)Märkten könnten sich das Potential für kriminelle Ausbeutung in der Folge der Gesundheitskrise erhöhen und der Einfluss krimineller Gruppen auf Staat und Gesellschaft verstärken. Teilweise sind diese Entwicklungen bereits sichtbar. Die damit einhergehenden Risiken bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit durch politische Entscheidungsträger und Strafverfolgungsbehörden und einer gezielteren internationalen Zusammenarbeit." (Stiftung Wissenschaft und Politik vom 01.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qs3

"China Peddles Falsehoods to Obscure Origin of Covid Pandemic"

Die chinesische Regierung versuche nach wie vor, die Herkunft der Corona-Pandemie mit einer Propaganda-Strategie zu vertuschen, berichtet Javier C. Hernández. Unfreiwilliger Protagonist dieser Kampagne sei derzeit der deutsche Virologe Alexander Kekulé: "Alexander Kekulé, the director of the Institute for Biosecurity Research in Halle, Germany, has been all over the state-run media in China in recent days. News outlets have taken Dr. Kekulé’s research out of context to suggest that Italy, not China, is where the coronavirus pandemic began. Photos of him have appeared on Chinese news sites under headlines reading, 'China is innocent!' Dr. Kekulé, who has repeatedly said that he believes the virus first emerged in China, was startled. 'This is pure propaganda,' he said in an interview. Facing global anger over their initial mishandling of the outbreak, the Chinese authorities are now trying to rewrite the narrative of the pandemic by pushing theories that the virus originated outside China." (New York Times vom 06.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qs4

"As race to end pandemic heats up, 'vaccine nationalism' condemned"

Mit der Zulassung der ersten Covid-19-Impfstoffe wächst die Kritik am "Impfstoff-Nationalismus" vieler Länder. "Health experts said political posturing could harm efforts to boost public confidence in COVID-19 vaccines at a critical time. 'We must be careful not to be nationalistic about this,' David Taylor, professor emeritus at UCL’s Pharmaceutical and Public Health Policy, told Al Jazeera. Taylor warned against 'destructive competition', adding people should instead remember 'achievements made across the world'. 'It’s good to compare and contrast the different properties of different vaccines, for example,' he said. 'But when this turns to bad-mouthing each other or undermining cooperation, that obviously is undesirable and generally witless.'" (Al Jazeera English vom 04.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qs5

Links vom 02.12.2020

"COVID-19 will increase humanitarian needs in 2021: UN"

Die Corona-Pandemie wird dazu führen, dass im nächsten Jahr deutlich mehr Menschen humanitäre Hilfe benötigen, so die Erwartung der UN. "The coronavirus pandemic is pushing the number of people in need of humanitarian assistance to new highs, according to the United Nations, dramatically increasing the ranks of extreme poverty in just one year. One in 33 people will need aid to meet basic needs like food, water and sanitation in 2021, an increase of 40 percent from this year, the UN said on Tuesday in its Global Humanitarian Overview 2021. That translates to 235 million people worldwide, with concentrations in Syria, Yemen, Afghanistan, the Democratic Republic of the Congo and Ethiopia, it said." (Al Jazeera English vom 01.12.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qok

Links vom 01.12.2020

"Hitler oder Corona – egal!"

Alice Bota wirft "Corona-Leugnern" vor, mit ihren Vergleichen zu Anne Frank und Sophie Scholl oder zu den Protesten in Weißrussland eine "ziemlich geschickte" Manipulationsstrategie zu verfolgen. "Sie verknüpfen die Gegenwart mit der Vergangenheit, sie versuchen ein bisschen etwas von der Authentizität des Damals ins Heute zu übertragen. Sie suchen nach einer effektvollen Bildsprache, die obszön ist, aber eben Bekanntes abruft. Aber sie vergreifen sich nicht nur an der Vergangenheit, sondern missbrauchen auch die Gegenwart für ihre Zwecke. Die Situation in Belarus zum Beispiel. Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl am 9. August protestieren Hunderttausende Belarussen. (…) Deshalb gern die Erinnerung: In Belarus geht der Staat gegen die Protestierenden vor, weil sie protestieren. In Berlin geht der Staat gegen die Protestierenden vor, weil sie sich weigern, Masken aufzusetzen und Abstand zu halten. Das ist alles, was man von ihnen verlangt und offenbar doch zu viel. Die beiden Protestbewegungen – rein gar nichts haben sie miteinander zu tun." (Zeit Online vom 27.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qnt

"The Unprecedented Challenge of Coronavirus Vaccine Distribution"

Weltweit stehen derzeit mehrere Covid-19-Impfstoffe vor ihrer Zulassung. Der Spiegel weist auf die geopolitischen Probleme hin, die mit der internationalen Verteilung der Vakzine einhergehen werden. "The countries that get the vaccine first will also be the first to end their lockdowns, open up schools and restaurants and restart their economies. And those who control access to the best vaccines will gain power. 'The pandemic offers an opportunity for some countries to establish themselves as producers of public goods and thus gain more influence than they were able to acquire in the 20th century by way of ideology,' predicts Dmitry Trenin, head of the think tank Carnegie Moscow Center. Other countries, meanwhile, will have a difficult time acquiring any vaccines at all. 'If COVID-19 has shown one thing, it’s that the world is selfish and self-centered,' Karline Kleijer, emergency coordinator for the aid organization Doctors without Borders, said back in July." (Der Spiegel vom 24.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qnw

Links vom 30.11.2020

"Russische Armee: Zwischen Virus und Wehrpflicht"

Sergey Satanovskiy berichtet über den Umgang der russischen Armee mit dem Coronavirus in den eigenen Reihen. "Russlands Verteidigungsministerium versichert, genug für den Schutz Wehrpflichtiger zu tun. Doch Dienst und Unterbringung stellen ein erhöhtes Corona-Infektionsrisiko dar. Es gibt Klagen von Rekruten und ihren Eltern." (Deutsche Welle vom 29.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qnr

Links vom 26.11.2020

"Antisemitismus in neuer Weise"

Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zufolge verbinden antisemitische "Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Mächte" in Deutschland "politische Milieus, die früher wenig oder gar keine Berührungspunkte hatten". "Mit Blick auf die Proteste von Corona-Leugnern betonte Klein: 'Das Spektrum reicht von Esoterikbegeisterten über Heilpraktiker und Friedensbewegte bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen, die diese Demonstrationen als Mobilisierungsforum nutzen.' Scharf kritisierte er jüngste Äußerungen von Corona-Leugnern, die sich mit Nazi-Opfern verglichen haben. 'Das Selbstbild als verfolgtes Opfer ist und war immer ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen.' Denn wer sich als Opfer fühle, gebe automatisch die Verantwortung ab und anderen die Macht."
(Jüdische Allgemeine vom 24.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qmi

"Covid Hasn’t Crushed the Middle East … Yet"

Jon B. Alterman stellt fest, dass die politischen Folgen der Coronakrise im Nahen Osten bisher überschaubar geblieben seien. "The Middle East is being hit hard by Covid-19 but, up to now, its regimes have not been. Governmental responses to the virus have varied, from draconian to technocratic to laissez-faire, and none sparked a major backlash. Case numbers are now rising sharply, and once again, there is no significant backlash. Much is unknown about the virus, yet what is becoming clear is that caseloads’ rise and fall seems not to drive political unrest, regardless of either mortality or economic impact. As the Middle East undergoes a punishing second wave of infections, though, that premise will be tested."
(Center for Strategic and International Studies vom 18.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qmn

Links vom 25.11.2020

"COVID-19 vaccines explained in maps and charts"

Al Jazeera hat Informationen über den aktuellen Stand der internationalen Bemühungen zur Entwicklung von Covid-19-Impstoffen zusammengetragen. "As scientists race to develop a vaccine, we look at the different types, how close they are to being ready and who will get them."
(Al Jazeera English vom 25.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qmf

Links vom 24.11.2020

"'Querdenker' sollten sich vor Holocaust-Vergleichen hüten"

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rügt die Relativierung der Opfer des Nationalsozialismus durch Teilnehmer der Anti-Corona-Proteste. "'Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle.' Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid wisse, werde kaum solch kruden Verharmlosungen äußern. 'Dass die Kritik an solchen Vergleichen nun hohe Wellen schlägt, begrüße ich sehr. Es zeugt von einem funktionierenden Wertesystem der demokratischen Mehrheit.'"
(Der Spiegel vom 24.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qlk

"'Querdenken' ruft zur Großdemo in Frankfurt auf - Kritik an 'Hass, Hetze und Antisemitismus' der Gruppe wird laut"

Die Initiative "Querdenken 69" muss sich wegen ihrer Anti-Banken-Rhetorik Kritik gefallen lassen. "Auffällig ist, mit welchen Begriffen die geplante Demonstration beworben wird. 'Querdenken 69' bezeichnet Frankfurt auf einem Flugblatt als 'Finanzhauptstadt' und spricht vom 'Widerstand im Zentrum der Macht'. Die Gruppe setzt offenbar auf negative Einstellungen gegenüber Banken und Finanzmärkten, um die bundesweite 'Querdenker'-Szene zu mobilisieren. Bodo Schiffmann, ein Kopf der ursprünglich aus Stuttgart stammenden Bewegung, hatte bereits in der vergangenen Woche auf einer kleineren Kundgebung am Paulsplatz gesagt, die Corona-Pandemie sei nicht im chinesischen Wuhan entstanden, sondern 'in diesen Wolkenkratzern, die diese Stadt hier durchziehen'. In Wahrheit gehe es bei der Pandemie nämlich nicht um eine gefährliche Krankheit, sondern um 'eine Krise der Hochfinanz'. Es solle von 'Spekulationen' und Versuchen abgelenkt werden, die 'Weltwirtschafts-Geldsysteme' neu zu ordnen, so Schiffmann."
(Frankfurter Rundschau vom 24.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qll

Links vom 22.11.2020

"Nehmt die Gefahr ernst!"

Goran Buldioski von der Open Society Foundations verweist auf Parallelen zwischen den politischen Zuständen in Ungarn und den "Querdenker"-Protesten in Deutschland. "In Ungarn habe ich erlebt, wie sich absurde Verschwörungsmythen immer mehr festsetzen konnten – und so den Boden bereitet haben für unsere spätere politische Verfolgung. Am Ende wurden wir zu finsteren Gestalten degradiert. Wir konnten die Sicherheit unseres Teams in Budapest nicht mehr sicherstellen und flohen nach Berlin. Jetzt habe ich Sorge, dass Deutschland ähnliche Fehler macht. Insbesondere die jüngsten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig und Berlin beunruhigen, denn die zeugen von einem Diskurs, in dem sich – zum Teil legitimer – Protest mit menschenfeindlichem Verschwörungsglauben auf ungute Weise vermischen. Diese Verschwörungsmythen sind hanebüchen, aber deswegen nicht weniger wirksam. Sie bleiben in den Köpfen vieler Menschen hängen, verunsichern sie und machen sie instrumentalisierbar. Viele gehen auf die Straße – auch Seite an Seite mit Rechtsextremen, die ungehindert durch deutsche Innenstädte marschieren können. Sie beschwören geschichtsvergessen das Schreckgespenst eines Ermächtigungsgesetzes. Es ist so absurd, dass man sich gar nicht weiter damit befassen mag. Aber wir dürfen nicht wegsehen. Davon bin ich mit Blick auf unsere Erfahrung in Ungarn fest überzeugt."
(Zeit Online vom 21.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qkn

Links vom 19.11.2020

"Neues Corona-Infektionsschutzgesetz: Die Gefahr der "autoritären Demokratie""

Stephan Hebel kommentiert in der Frankfurter Rundschau die Verabschiedung des neuen "Corona-Infektionsschutzgesetzes". "Das neue Corona-Infektionsschutzgesetz ist verabschiedet. Doch der Bundestag verzichtet auf eine konsequente Verteidigung demokratischer Rechte."
(Frankfurter Rundschau vom 18.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qk7

"Besser, aber nicht gut genug"

Stefan Ulrich moniert, dass das neue Infektionsschutzgesetz die Covid-19-Maßnahmen zwar auf ein verfassungsrechtlich solideres Fundament stelle, die Politik das Gesetz aber zu hastig umgesetzt habe. "CDU, CSU und SPD haben dieses Gesetz viel zu spät auf den Weg gebracht und dann zu hastig umgesetzt. So kam die Diskussion im Parlament zu kurz. Zudem sind die neuen Regelungen noch immer nicht konkret genug, etwa wenn Begriffe wie 'schwerwiegende Maßnahmen' verwendet werden. Und die für das Wohl der jungen Generation entscheidende Frage bleibt unbeantwortet, inwieweit der Präsenzunterricht besonders bewahrt werden muss. Ja, die neuen Regeln sind besser als der Status quo. Aber sie sind noch nicht gut genug."
(Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qk8

"Wie die deutschen 'Bible Belts' die Anti-Corona-Proteste befeuern"

Marc Röhlig sieht in den Regionen rund um das sächsische Erzgebirge und die baden-württembergische Landeshaupt Stuttgart besonders starken "Widerstand gegen die Moderne und eine Abwehr alles Fremden". "Die Anerkennung von Diversität und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind in Sachsen seit Jahren deutlich schlechter ausgeprägt als im Bundesschnitt, besagt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. In einer regionalen Auswertung für Baden-Württemberg liegen die Werte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Stuttgart und auf der Ostalb ebenfalls niedriger als im Rest des Landes. Evangelikaler Traditionalismus allein erklärt aber nicht die Mobilisierungslust für die Proteste gegen die Corona-Politik. Auch seit Jahren gewachsene Erfahrungen im Aufbegehren gehören dazu, vor allem mit den 'Stuttgart 21'-Protesten und den islamfeindlichen 'Pegida'-Märschen – Menschen aus den Regionen haben sich eine besondere Form der Widerstandsidentität geschaffen."
(Der Spiegel vom 18.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qk9

"Vaccine Diplomacy Is the New Space Race"

Hal Brands vergleicht das internationale Rennen um die Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs mit dem Weltraumrennen der beiden Supermächte im 20. Jahrhundert. "The space race was the ultimate symbol of Cold War technological competition between the U.S. and the Soviet Union. Now, imagine if that race had been a matter of life and death for millions of people around the world. Those are the stakes involved in producing and globally distributing a Covid-19 vaccine. That unavoidably competitive endeavor will do much to determine how Covid-19 ultimately affects the balance of global power and prestige. For the incoming Joe Biden administration, it offers a strategic opportunity."
(Bloomberg vom 17.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qkl

"The End of the Pandemic Is Now in Sight"

Angesichts der Aussicht auf gleich zwei wirksame Covid-19-Impfstoffe erwartet Sarah Zhang das baldige Ende der Pandemie. "The tasks that lie ahead — manufacturing vaccines at scale, distributing them via a cold or even ultracold chain, and persuading wary Americans to take them — are not trivial, but they are all within the realm of human knowledge. The most tenuous moment is over: The scientific uncertainty at the heart of COVID-19 vaccines is resolved. Vaccines work. And for that, we can breathe a collective sigh of relief. (…) it is no accident or surprise that Moderna and Pfizer are first out of the gate. They both bet on a new and hitherto unproven idea of using mRNA, which has the long-promised advantage of speed. This idea has now survived a trial by pandemic and emerged likely triumphant. If mRNA vaccines help end the pandemic and restore normal life, they may also usher in a new era for vaccine development."
(The Atlantic vom 18.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qkm

Links vom 18.11.2020

"Ein Gesetz, das Freiheitsrechte sichern soll"

Tilman Steffen beantwortet die "wichtigsten Fragen" zum neuen Infektionsschutzgesetz. "Der Bundestag stimmt über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Wie weit darf der Staat in einer Notlage Freiheiten einschränken? Die wichtigsten Fragen und Antworten."
(Zeit Online vom 18.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qjr

"Was geändert wird, wer dagegen ist, wo es Proteste gibt"

Der Spiegel mit einem Überblick zur Debatte über das Infektionsschutzgesetz. "Die Bundesregierung will ihre Corona-Politik gesetzlich stärker verankern und setzt auf ein Verfahren im Schnelldurchlauf. Doch Teile der Reform stoßen auf scharfe Kritik – auch Proteste sind angekündigt."
(Der Spiegel vom 18.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qjs

"Es wird sehr aggressiv mobilisiert"

Markus Wehner berichtet über das Bestreben von "Reichsbürgern und Neonazis", die Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz für sich zu vereinnahmen. "'Es wird sehr aggressiv mobilisiert, vor allem auch unter Reichsbürgern und in der Neonaziszene', sagte ein Sprecher der Innenverwaltung der F.A.Z. Das sei alles andere als beruhigend, auch wenn es schwierig sei, das Gewaltpotential im Voraus abzuschätzen. Die Polizei in Berlin bereite sich deshalb auf alle möglichen Szenarien vor. Es gebe zu den Protesten eine 'hohe Mobilisierung vor allem aus dem süddeutschen Raum'". (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qjt

Links vom 17.11.2020

"Building back a better transatlantic alliance"

Auch Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations erwartet, dass das transatlantische Verhältnis nach dem Amtswechsel im Weißen Haus vor ähnlichen Problemen stehen wird, wie in den vergangenen vier Jahren. "If Biden wants to reinvent American leadership for the twenty-first century, he will need to push Europe to become self-reliant. Biden has promised Americans that he will pursue unity and bring an end to a 'grim era of demonization'. He could do the same for Europe, and without any costs to American taxpayers, by bringing new pressure to bear on the countries that are undermining European unity from within – namely, Poland and Hungary. From day one, Biden should make clear to these countries’ governments that the road to the White House runs through Brussels. That would already make him a better advocate for European sovereignty than Trump was, and it would represent a big step towards implementing a new American grand strategy. There is a strong parallel between this approach and the debates about covid-19. The top post-pandemic priority is not to 'reconstruct' the status quo ante, but rather to use the crisis as an opportunity to fix the things we already knew were broken." (European Council on Foreign Relations vom 16.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qjd

"Äthiopien"

Jan Claudius Völkel untersucht in seiner schon etwas älteren Analyse für die Bundeszentrale für politische Bildung die Hintergründe der innerstaatlichen Konflikte im Vielvölkerstaat Äthiopien. "Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed Ali leidet Äthiopien am 'Fluch der Transformation'. Angesichts seines mutigen Reformkurses fürchten die alten Eliten um ihre Pfründe und lassen ethno-nationalistische Konflikte im Vielvölkerstaat eskalieren. Eine Heuschreckenplage und Covid-19 wirken als Konfliktbeschleuniger." (Bundeszentrale für politische Bildung vom 21.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp778

Links vom 11.11.2020

"Schuld sind immer die anderen"

Lydia Meyer porträtiert in diesem Videobeitrag den Stuttgarter Antisemitismusbeauftragten Michael Blume. "In der Corona-Pandemie erfahren uralte Ideologien einen Aufschwung. Michael Blume versucht dem als Antisemitismusbeauftragter in Stuttgart etwas entgegenzusetzen."
(Zeit Online vom 09.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qhy

Links vom 10.11.2020

"Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner"

Auch Henrik Merker berichtet über die Rolle, die Rechtsextreme auf der Leipziger Corona-Demonstration gespielt hätten. "Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette."
(Zeit Online vom 08.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qh4

"China Is Winning the Vaccine Race"

Im Wettrennen um die Auslieferung eines effektiven COVID-19-Impfstoffes könnte China als geopolitischer Sieger hervorgehen, erwarten Eyck Freymann und Justin Stebbing. Ein chinesisches Serum würde dabei nicht unbedingt die westlichen Märkte dominieren: "But in the vast emerging markets of Asia, Africa, the Middle East, and Latin America, where more than half the global population lives and many governments can barely afford vaccines, Chinese producers are poised to dominate. Chinese vaccines are in phase three clinical trials in 18 countries, including Argentina, Bahrain, Bangladesh, Brazil, Egypt, Indonesia, Morocco, Pakistan, Peru, Russia, Saudi Arabia, Turkey, and the United Arab Emirates. That is an enormous potential market, even if Beijing ultimately subsidizes most of the vaccine sticker price. (…) China will use such preferential vaccine deals to consolidate partnerships with governments in regions that it regards as strategically important — such as Southeast Asia, Africa, Latin America, and the Caribbean. (…) Although China initially paid a diplomatic price for its failure to control the novel coronavirus, it is poised to repair its damaged reputation by reinventing itself as the public health provider for the developing world."
(Foreign Affairs vom 05.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qhc

"UK spy agency to launch offensive cyber operation against anti-vaccine propaganda"

Der britische Geheimdienst will mit einer Cyberoffensive gegen staatlich unterstützte ausländische "Anti-Impfstoff-Propaganda" im Internet vorgehen, berichtet Joseph Fitsanakis. "According to the London-based Times newspaper, which published the information about the purported cyber operation, it will be aimed mostly against disinformation campaigns coming out of Russia. The alleged disinformation campaigns appear to be targeting research taking place at Oxford University, which seeks to create an effective vaccine against the novel coronavirus. A main theme in these campaigns promotes the claim that the vaccine will turn those who take it in to chimpanzees. Dozens of memes around this theme are said to have flooded Russian social media websites, with English-language translations making the rounds on Facebook, Twitter and Instagram."
(IntelNews vom 09.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qhe

Links vom 09.11.2020

"Triumph der Coronaleugner:innen"

Sarah Ulrich berichtet über die Querdenken-Demonstration in Leipzig, bei der sich die Demonstranten auch mit Gewalt der Polizei und den Infektionsschutzmaßnahmen widersetzt hätten. "Unter den Demonstrierenden sind viele Frauen und Familien, Menschen mit Regenbogenflagge und esoterisch anmutender Kleidung. Manche tragen ein Pro-Trump-Shirt, andere schwenken eine Reichsflagge. Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt posiert mit einem Transparent 'Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn'. Auf Schildern werden die 'Mainstream-Medien' mit 'Holocaustkomplizen' verglichen und 'Kindermasken' mit 'Kinderschändern'. Eine Frau mit einem Blumenstrauß in der Hand schreit Polizisten an: 'Schützt euch und eure Kinder.' Auf der Bühne leitet eine Rednerin eine gemeinsame 'spirituelle Übung' an. Eine andere Rednerin hingegen zitiert Hermann Göring und ruft 'Hooligans, Gangs und Clans' zur Unterstützung auf den Straßen auf."
(Tageszeitung vom 08.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qh2

Links vom 08.11.2020

"US election results: Five reasons Biden won"

Der nach Ansicht der meisten Beobachter feststehende Wahlsieg Joe Bidens über Donald Trump ist nach Ansicht von Anthony Zurcher auf fünf Faktoren zurückzuführen: "These are the five reasons the son of a car salesman from Delaware finally won the presidency. 1. Covid, Covid, Covid. Perhaps the biggest reason Biden won the presidency was something entirely out of his control. The coronavirus pandemic, as well as claiming more than 230,000 lives, also transformed American life and politics in 2020. (…) 2. Low-key campaign. Over the course of his political career, Biden established a well-earned reputation for talking himself into trouble. (…) at least some credit should be given to a concerted strategy by the Biden campaign to limit their candidate's exposure, keeping a measured pace in the campaign, and minimising the chances that fatigue or carelessness could create problems. (…) 3. Anyone but Trump. (…) 4. Stay in the centre. (…) Despite this pressure from his liberal flank, Biden stuck with a centrist strategy, refusing to back universal government-run healthcare, free college education, or a wealth tax. This allowed him maximise his appeal to moderates and disaffected Republicans during the general election campaign. (…) 5. More money, fewer problems. Earlier this year, Biden's campaign coffers were running on empty. (…) From April onward, however, the Biden campaign transformed itself into a fundraising juggernaut, and - in part because of profligacy on the part of the Trump campaign - ended up in a much stronger financial position than his opponent."
(BBC vom 07.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qga

"Liberalism Loses With Biden"

Das Resultat der Präsidentschaftswahlen in den USA kann nach Ansicht von Daniel McCarthy nicht als eindeutiger Sieg des amerikanischen Liberalismus betrachtet werden. "The 2020 election showed that even in the midst of a recession and a pandemic, even after four years of relentless Russian collusion hype, four years of demonizing the president and his supporters as racists, even after impeachment and with the liabilities as well as the strengths of the president’s personality, the Trump message was capable of mobilizing a record number of voters for the GOP and making gains among blacks, Latinos, and Asians. Under the worst possible conditions, Trump and Trumpism performed well — much better than the pollsters and the pundits predicted. Think of what would have happened if not for COVID and the recession. Donald Trump would not be troubled by protracted vote counts; he would have been re-elected in a landslide."
(The American Conservative vom 07.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qgc

Links vom 05.11.2020

"COVID-19 is changing the map of cyber-crime activity, says British spy agency"

Nach Ansicht des britischen Geheimdienstes NCSC hat die Corona-Pandemie die "Karte der Cyberkriminalität" deutlich verändert. "The unclassified report was released on Tuesday by the National Cyber Security Centre (NCSC), which is the cyber-security branch of the Government Communications Headquarters (GCHQ). Founded over a century ago, the GCHQ is responsible for, among other things, securing the communications systems of the British government and the country’s armed forces. In its latest Annual Review, the NCSC warns that 'criminals and hostile states' are exploiting the COVID-19 pandemic in order to challenge the national security of Britain and its allies. In an introductory note included in the report, NCSC director Jeremy Fleming says that the balance of cyber-threats has changed in 2020 as a result of the pandemic. According to the report, British cyber-security agencies saw a 10% rise in serious cyber-threat incidents in 2020. More than a third of these incidents were related to COVID-19, and many targeted Britain’s healthcare sector."
(IntelNews vom 05.11.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qg3

Links vom 04.11.2020

"Schleich di, du Oaschloch!"

Robert Misik kommentiert die Gewalttat von Wien mit deftigen Worten. "Viel besser als mit dieser Wendung kann man den unverwüstlich-sturen Geist von Wien schwerlich einfangen. Terror UND Corona – es ist alles zu viel." (Tageszeitung vom 03.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qfc

"Chinese-style censorship is no fix for the COVID-19 infodemic"

Lotus Ruan und das Citizen Lab der University of Toronto haben die chinesische Zensur-Strategie zur Bekämpfung der "COVID-19-Infodemik" analysiert. "The Citizen Lab found that rather than controlling misinformation, leading Chinese social media platforms primarily controlled content deemed critical and destabilising to the government, sometimes even removing neutral references to the coronavirus. (…) The broad scope of censorship in reaction to the COVID-19 outbreak is partly due to the 'self-discipline' system under which China’s social media censorship operates. The burden of censorship is placed on private companies who are held liable for content on their platforms. Failure to remove sensitive content in time can result in fines, temporary suspension of platform operations or revocation of business licenses. To comply with content regulations, companies often self-censor to avoid official reprimands. This 'self-discipline' system has created a black box in China. In it, government actors and private companies negotiate content moderation outcomes clandestinely and the decision process is not subject to any public scrutiny or oversight." (East Asia Forum vom 04.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qfk

Links vom 03.11.2020

"Die Ultraorthodoxen, Corona und die Grenzen staatlicher Autorität in Israel"

Peter Lintl berichtet, dass die Verletzungen der Hygieneregeln durch die Charedim in Israel als "maßgebliche Risikofaktoren" der Coronakrise gelten. "Zwar sind die Corona-Fallzahlen in Israel wieder rückläufig, aber das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Charedim hat sich über die Krise weiter verschlechtert. Fast täglich konnte man unisono in den nicht-ultraorthodoxen Medien wütende Meinungsbeiträge über das unsolidarische Verhalten ultraorthodoxer Gruppierungen lesen. Dies geschieht im Kontext eines bereits bestehenden Kulturkampfes um ultraorthodoxe Sonderrechte, wie der staatlich alimentierten Erwerbslosigkeit zum Thorastudium bei rund 50 Prozent der Männer, der weitgehenden Wehrdienstbefreiung oder auch dem Einfluss der ultraorthodoxen Parteien auf das Verhältnis von Religion und Staat. Denn nicht zuletzt spielen die Charedim auch eine immer wichtigere Rolle bei der Frage nach der rechten Balance zwischen jüdisch und demokratisch und weiteren Aspekten, die den Charakter des Staates betreffen." (Stiftung Wissenschaft und Politik vom 02.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qeq

"In Hunt for Coronavirus Source, W.H.O. Let China Take Charge"

Die New York Times wirft der Weltgesundheitsorganisation WHO vor, China bei der Suche nach der Herkunft des Coronavirus folgenreiche Zugeständnisse gemacht zu haben. "From the earliest days of the outbreak, the World Health Organization — the only public health body with a global remit — has been both indispensable and impotent. The Geneva-based agency has delivered key information about testing, treatment and vaccine science. When the Trump administration decided to develop its own test kits, rather than rely on the W.H.O. blueprint, the botched result led to delays. At the same time, the health organization pushed misleading and contradictory information about the risk of spread from symptomless carriers. Its experts were slow to accept that the virus could be airborne. Top health officials encouraged travel as usual, advice that was based on politics and economics, not science. (…) even many of its supporters have been frustrated by the organization’s secrecy, its public praise for China and its quiet concessions. Those decisions have indirectly helped Beijing to whitewash its early failures in handling the outbreak." (New York Times vom 02.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qew

Links vom 01.11.2020

"Ransomware Hits Dozens of Hospitals in an Unprecedented Wave"

In den USA wird die Corona-Krise von Hackerbanden genutzt, um Krankenhäuser mit Ransomware-Attacken zu erpressen, berichtet Lily Hay Newman. "A fresh wave ransomware attacks has struck almost two dozen United States hospitals and health care organizations in recent weeks, just as Covid-19 cases spike across the US. According to US intelligence agencies and cybersecurity professionals, the situation could soon become much worse. On Wednesday evening, the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, Federal Bureau of Investigation, and Department of Health and Human Services warned that there is a 'an increased and imminent cybercrime threat to US hospitals and health care providers,' above and beyond the wave of attacks that have already occurred. (…) 'This is a big deal,' says John Hultquist, director of intelligence at FireEye. 'I've been looking at state cyberattacks my whole career, and I can't think of any that rivals this in terms of danger to the public.'" (Wired.com vom 29.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qdz

"Bundeswehrsoldaten in jedem zweiten Gesundheitsamt eingesetzt"

Die Gesundheitsämter geraten bei der Kontaktverfolgung Covid-19-Infizierter an ihr Limit, berichtet der Spiegel. "Die zweite Coronawelle in Deutschland führt zu immer mehr Hilferufen der lokalen Gesundheitsämter an die Bundeswehr. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es am Samstagabend, mittlerweile seien in jedem zweiten der rund 400 Gesundheitsämter Soldaten eingesetzt. Insgesamt helfen demnach rund 3200 Soldaten bei der arbeitsaufwendigen Kontaktnachverfolgung von Corona-Infektionen." (Der Spiegel vom 01.11.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/qe0

Links vom 28.10.2020

"Xi’s world: Covid has accelerated China’s rise"

Die Corona-Pandemie habe den geopolitischen Aufstieg Chinas beschleunigt, stellt Rana Mitter fest. "Encouraged by its apparent success in controlling the virus, the CCP have begun to develop new ways of thinking about their economic policies, in particular when it comes to challenging the West more explicitly. The party uses the term 'dual circulation', which is a bland-sounding code for China’s unique approach to globalisation. It’s as powerful in its way as 'America First' or Brexit. It signifies that China is aiming to create two linked but distinct systems. One is a nationalist domestic economy that relies on another Mao-era term, zili gengsheng, or 'self-reliance,' linked to the 'Made in China 2025' agenda, which would see much of China’s critical industry brought home. The other is international engagement which expands China’s reach, particularly when it comes to technology."
(The Spectator vom 17.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qap

"RKI-Website wurde angegriffen"

Max Hoppenstedt berichtet über die Cyberattacke auf den Internetauftritt des Robert Koch Instituts. "Statt aktueller Informationen über die Corona-Pandemie sahen Besucher der Website des Robert Koch-Instituts (RKI) am Morgen des 22. Oktober lediglich einen weißen Bildschirm mit einer Fehlermeldung. Die Seite war rund zwei Stunden lang offline, verantwortlich dafür war ein Cyberangriff. Das bestätigte das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) auf SPIEGEL-Anfrage. Die Website des Robert Koch-Instituts wird, wie andere digitale Dienste des Bundes, über die Server des IT-Dienstleisters ITZBund betrieben. Die Seite www.rki.de ging nach bisherigen Erkenntnissen aufgrund einer DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) vom Netz."
(Spiegel Online vom 28.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/qat

Links vom 25.10.2020

"Eine Coronavirus-Infektion im Kriegsgebiet"

Die Deutsche Welle porträtiert die mit dem Covid-19-Virus infizierte Leiterin eines Frauenzentrums im syrischen Idlib. "Seit dem Frühjahr 2018 leitet Huda Khayti ein Frauenzentrum in Idlib. Sie selbst war damals allein nach Idlib gekommen als demokratische Oppositionelle und Rebellengruppen gleichermaßen in die Provinz gebracht wurden, die von der extremistisch-islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert wird - weit weg vom Assad-Regime. Idlib ist damit die letzte verbliebene Rebellenhochburg Syriens. Huda Khayti klingt ein bisschen verzweifelt über die Tatsache, dass sie sich infiziert hat, denn im Frauenzentrum steht das Thema Corona-Aufklärung an oberster Stelle. Dort reden die Mitarbeiterinnen mit den Frauen über Corona-Symptome, über die nötige Hygiene, über Abstandsregeln und auch wie Masken selber gemacht werden können. 'Ich trage eigentlich immer Maske und halte Abstand, aber es hat mich eben doch erwischt', sagte sie." (Deutsche Welle vom 24.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q8u

Links vom 21.10.2020

Deutschland sagt Nato Soldaten für mögliche Covid-19-Einsätze zu

Im Rahmen eines Notfallprogramms der Nato will Deutschland bis zu 160 Spezialisten der Bundeswehr für mögliche Kriseneinsätze bereitstellen, berichtet der Spiegel. "Es geht um den äußersten Notfall: Droht in Bündnisstaaten oder Partnerländern der Nato ein Zusammenbruch der Gesundheitssysteme, will das Verteidigungsbündnis bereitstehen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, hat die Bundesregierung der Nato ihre Unterstützung für den Notfallplan "Allied Hand" zugesagt. Bei Bedarf solle medizinisches Personal, Pioniere und Experten aus der Truppe für die Abwehr von atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren bereitgestellt werden." (Der Spiegel vom 21.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q84

Links vom 20.10.2020

"Die Pandemie als 'Armee Allahs'"

Felix Heiduk und Nedim Sulejmanović konstatieren eine Häufung islamistischer Anschläge während der anhaltenden Covid-19-Pandemie. "Am 24. August 2020 verübten zwei Selbstmordattentäterinnen einen Doppelanschlag im südphilippinischen Jolo, bei dem 14 Menschen getötet und mehr als 75 verletzt wurden. Er wurde vom 'Islamischen Staat' (IS) für sich beansprucht und war das erste aufwendig geplante und öffentlichkeitswirksame Attentat seit Beginn der Corona-Pandemie. Zudem kommt es beinahe wöchentlich zu Anschlägen und Angriffen in Indonesien und auf den Philippinen. Zuvor hatten Anhänger des IS die Pandemie als »Armee Allahs« bezeichnet, welche die Gegner des IS schwäche und so die Gelegenheit für neue, größere Anschläge biete. Befürchtungen, islamistische Attacken könnten sich infolge von Covid-19 massiv häufen, bestätigten sich indes bislang nicht, obwohl der IS in der Region weiterhin präsent ist. Dort gehen die Sicherheitskräfte nach wie vor militärisch gegen die Organisation vor. Die strukturellen Ursachen des Terrorismus dagegen werden bei seiner Bekämpfung immer noch vernachlässigt."
(Stiftung Wissenschaft und Politik vom 18.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/q7t

Links vom 19.10.2020

"The rise of lockdown radicalism"

Weltweit haben Regierungen auf die Corona-Pandemie mit Lockdown-Strategien geantwortet. Farooq Yousaf von der australischen University of Newcastle stellt fest, dass dies soziale und politische Ungleichheiten besonders auf der südlichen Halbkugel gefährlich verschärft habe. "Various terrorist, radical and violent extremist groups, especially the so-called Islamic State, are trying to cash in on these inequalities to propagate hate-filled narratives. In Nigeria, for instance, Boko Haram has called the closure of mosques — a precaution taken in response to COVID-19 — a direct 'attack on Islam'. Similarly, there remains fear among security experts that as the lockdowns continue to confine people to their homes, radical and violent extremist groups are gaining an opportunity to radicalise 'younger' audiences who are spending more unsupervised time on the Internet. The Australian Security Intelligence Organisation’s (ASIO) Deputy Director-General Heather Cook, speaking at the Australian Parliament’s Joint Intelligence and Security Committee, also warned that the conditions arising out of the pandemic have provided extremist groups, including neo-Nazi organisations, the means to radicalise more people."
(East Asia Forum vom 14.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/q7d

Links vom 18.10.2020

"Britain's spies defending Covid-19 vaccine work, MI5 chief says"

Dem Chef des britischen Geheimdienstes MI5 zufolge versuchen derzeit "feindliche Mächte", britische Forschungsprojekte zur Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffes auszuspionieren oder zu sabotieren. "British spies are trying to defend Covid-19 vaccine work against hostile powers that seek to either steal or sabotage research data in the race for the global prize of a jab that could provide immunity, the head of MI5 said on Wednesday. Oxford University’s vaccine candidate, which has been licensed to AstraZeneca, is in late stage trials, while a vaccine candidate being developed by Imperial College London is in early stage clinical trials. 'Clearly, the global prize of having a first useable vaccine against this deadly virus is a large one, so we would expect that a range of other parties around the globe would be quite interested in that research,' Security Service (MI5) Director General Ken McCallum told reporters." (NBC News vom 14.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q6x

Links vom 16.10.2020

"Unser Dach droht einzustürzen"

Robert Menasse spricht in der Berliner Zeitung einen Warnruf an die politisch Verantwortlichen in Europas aus. "Was hatte Europa? Werte. In jeder Sonntagsrede. Aber in Wirklichkeit? Keine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch jetzt bei Covid-19 versagt Europa." (Berliner Zeitung vom 15.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q61

"So soll die Bundespolizei bei der Corona-Bekämpfung helfen"

Johannes Leithäuser berichtet über den Einsatz der Bundespolizei bei der Kontrolle der Umsetzung der Coronamaßnahmen. "Die Corona-Regeln werden strenger - und die Bundespolizei soll nun dabei helfen, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren. So haben es Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen. Auch die Bundeswehr hilft schon vielerorts." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q62

Links vom 14.10.2020

"Frankfurt bittet Bundeswehr um Unterstützung im Kampf gegen Corona"

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Entwicklung in Frankfurt hat die Stadt Hilfe bei der Bundeswehr bei der Nachverfolgung von Infektionsketten angefordert, berichtet die Frankfurter Rundschau. "60 Soldaten sollen von Mittwoch (14.10.) an das Gesundheitsamt in Frankfurt unterstützen. Grund ist der weiter starke Anstieg der Infektionszahlen, das Gesundheitsamt alleine könne die Kontaktverfolgung nicht mehr leisten und sei bereits überlastet." (Frankfurter Rundschau vom 14.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q5v

"Internet Freedom Has Taken a Hit During the Covid-19 Pandemic"

Viele Regierungen nutzen die Corona-Pandemie, um die digitale Freiheit durch verstärkte Überwachung und Verhaftungen einzuschränken, beklagt Lily Hay Newman mit Verweis auf die neue Studie "Freedom on the Net" der Organisation Freedom House. "Combined with numerous other geopolitical clashes that have impacted digital rights, Freedom House found that global internet freedom has been broadly curtailed in 2020. 'Political leaders used the pandemic as a pretext to crack down on free expression and limit access to information,' Freedom House director for democracy and technology Adrian Shahbaz told reporters ahead of the report's release. 'We traced three commonly used tactics. First in at least 45 countries, activists, journalists, and other members of the public were arrested or charged with criminal offenses for online speech related to the pandemic. Second in at least 20 countries governments cited the pandemic emergency to impose vague or overly broad speech restrictions. Third, governments in at least 28 countries censored websites and social media posts to censor unfavorable health statistics, corruption allegations, and other Covid-19-related content.'" (Wired.com vom 14.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q5x

Links vom 11.10.2020

"Trump’s COVID infection shows why it’s time to retire the nuclear football"

Die Covid-19-Erkrankung Donald Trumps sollte nach Ansicht von Tom Z. Collina zum Anlass genommen werden, um das System des Atomkoffers zu überdenken, das den US-Präsidenten erlaubt, den Einsatz von Atomwaffen zu autorisieren. "President Trump is followed 24/7 by a military aide that carries the 'football,' the briefcase that holds all he would need to order the immediate launch of up to 1,000 nuclear weapons, more than enough megatonnage to blow the world back into the stone age. He does not need the approval of Congress or the secretary of defense. Shockingly, there are no checks and balances on this ultimate executive power. President Trump took the nuclear football with him to Walter Reed Medical Center, where he received treatment for COVID-19. According to Trump’s doctor, the president’s blood oxygen levels had dipped. And this, according to independent health experts, can impair decision-making ability. (…) To state the obvious, we should not entrust nuclear launch authority to someone who is not fully lucid. (…) The next president can rectify this situation by declaring that he would share the authority to start nuclear war with Congress. He could also state that the sole purpose of US nuclear weapons is to deter their use by others. Vice President Joe Biden has declared his support for such a 'sole purpose' policy, which is essentially the same as a commitment to not use nuclear weapons first. It is time to retire the nuclear football."
(Bulletin of the Atomic Scientists vom 06.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/q49

"Why Does Africa Have Such a Low Coronavirus Death Rate?"

Zu Beginn der Corona-Pandemie erwarteten viele Experten, dass die Zahl der Toten in Afrika besonders hoch sein wird. Kevin Marsh und Moses Alobo erklären, warum diese Prognosen bisher nicht eingetroffen sind. "Africa accounts for 17% of the global population but only 3.5% of the reported global COVID-19 deaths. All deaths are important, we should not discount apparently low numbers, and of course data collected over such a wide range of countries will be of variable quality, but the gap between predictions and what has actually happened is staggering. There has been much discussion on what accounts for this. As leads of the COVID-19 team in the African Academy of Sciences, we have followed the unfolding events and various explanations put forward. The emerging picture is that in many African countries, transmission has been higher but severity and mortality much lower than originally predicted based on experience in China and Europe. We argue that Africa’s much younger population explains a very large part of the apparent difference. Some of the remaining gap is probably due to under reporting of events but there are a number of other plausible explanations. These range from climatic differences, pre-existing immunity, genetic factors and behavioural differences."
(The National Interest vom 10.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/q4i

Links vom 08.10.2020

"Wie die Ähnlichkeiten der Epochenschwellen uns zum Umdenken zwingen"

Selbst in der Coronakrise wirkten die politischen Muster aus der Zeit des Terrors fort, schreibt Stefan Weidner in seinem Essay auf Qantara. "Am 11. September sich die Terroranschläge in New York und Washington zum neunzehnten Mal gejährt. Was sie seit 2001 angerichtet haben, sehen wir erst heute in aller Klarheit. Selbst in der Coronakrise wirken die politischen Muster aus der Zeit des Terrors fort."
(Qantara vom 05.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/q44

Links vom 07.10.2020

"The next Gaza Strip? Daily battle of survival for those left in Idlib"

Patrick Cockburn berichtet über den "täglichen Überlebenskampf" der verbleibenden Bewohner der Idlib-Provinz, der von Islamisten beherrschten letzten Rebellenhochburg in Syrien. "The breaking point for the 2.6 million Syrians hostile to the president, Bashar al-Assad, who had taken refuge in Idlib, came this summer. The US introduced devastating economic sanctions on Syria which combined with the onset of the coronavirus epidemic to turn a crisis into a calamity. Together, the sanctions and the disease hit a population already short of food, shelter and medical care. All Syria is suffering badly, but Huda says that 'Idlib is the most miserable part of the country' and is suffering the worst. (…) The Syrian government wants to keep up the bombing to make sure that the cities and towns of Idlib remain largely uninhabited and do not become a viable opposition hub. Its offensives since 2017 have reduced the pocket to a third of its original size or 3,000 square kilometres. Yet even this small area is unevenly inhabited with 2 million in the camp strung along the Syrian side of the Turkish border which is outside artillery range and is little bombed."
(The Independent vom 06.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/q3e

"Post-Pandemic Geopolitics"

Der Politikwissenschaftler Joseph S. Nye Jr. hält fünf Szenarien der Entwicklung der geopolitischen Ordnung nach der Corona-Pandemie für möglich. "There is no single future until it happens, and any effort to envision geopolitics in the wake of the COVID-19 pandemic must include a range of possible futures. I suggest five plausible futures in 2030, but obviously others can be imagined. The end of the globalized liberal order. (…) A 1930s-like authoritarian challenge. (…) A China-dominated world order. (…) A green international agenda. (…) More of the same. (…) Each of the first four scenarios has about a one chance in ten of approximating the future in 2030. In other words, the chances are less than half that the impact of the current COVID-19 pandemic will profoundly reshape geopolitics by 2030."
(Project Syndicate vom 06.10.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/q3j

Links vom 05.10.2020

"Contact Tracing, Key to Reining In the Virus, Falls Flat in the West"

Westliche Staaten haben Benjamin Mueller zufolge große Probleme bei der Umsetzung einer konsequenten Kontaktverfolgung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Despite repeated vows by Western nations to develop 'world-beating' testing and tracing operations, those systems have been undone by a failure of governments to support citizens through onerous quarantines or to draw out intimate details of their whereabouts. That has shattered the hope of pinpoint measures replacing lockdowns and undermined flagging confidence in governments. Beholden to privacy rules, Western officials largely trusted people to hand over names to contact tracers. But that trust was not repaid, in large part because governments neglected services that were crucial to winning people’s cooperation: a fast and accurate testing system, and guarantees that people would be housed, fed and paid while they isolated. (…) the dissonance of countries asking people to take personal and professional risks in handing over contacts’ names, while at the same time scarcely supporting those who do, makes tracking the virus a difficult order. 'We say we’d like you to quarantine for the good of your neighbors, but in doing so potentially your kids starve and you lose your home,' Mr. Castrucci said. 'That’s bad math.'" (The New York Times vom 03.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q2o

"Democracies are backsliding amid the coronavirus pandemic"

Eine neue Studie der Organisation Freedom House hat festgestellt, dass Demokratie und Menschenrechte seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in mindestens 80 von 192 untersuchten Staaten unter Druck geraten seien. "The report is based on an anonymous online survey of 398 experts and the work of Freedom House’s own analysts. It presents a troubling paradox: The pandemic has made the case for political participation more urgent, while at the same time disrupting democratic institutions that enable that participation. (…) The problem is acute in developing nations or countries where democracy was already under threat. As a respondent to the Freedom House survey said of Turkey, the pandemic 'was used as an excuse for the already oppressive government to do things that it has long planned to do, but had not been able to.' In countries such as Egypt, Zimbabwe and Cambodia, governments were reported to be using emergency powers to crack down on political opposition." (The Washington Post vom 02.10.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/q2p

Links vom 29.09.2020

"Corona und die Gefahr des Überwachungsstaats: 'Das Virus infiziert nicht nur unseren Körper, sondern auch unser Denken'"

Yannick Nock hat mit dem Medienwissenschafter Roberto Simanowski über datenschutzbezogene Folgen der Coronapandemie gesprochen. "Egal wo, wir werden erfasst: im Netz, auf der Strasse, im Restaurant. Corona hat diese Entwicklung beschleunigt. Doch was passiert mit den sensitiven Daten? Der Medienwissenschafter Roberto Simanowski spricht in 'NZZ Standpunkte' über die neue Überwachung, Zuckerbergs Floskeln und den nächsten Lockdown."
(Neue Zürcher Zeitung vom 29.09.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/q0s

Links vom 27.09.2020

"The pandemic is plunging millions back into extreme poverty"

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viele Fortschritte bei der Bekämpfung der weltweiten Armut dem Economist zufolge wieder zunichte gemacht. "According to estimates in June by the World Bank, national lockdowns and the ensuing economic catastrophe will push between 71m and 100m people into extreme poverty this year, defined as subsisting on less than $1.90 a day (at 2011 prices). Its predictions have worsened since the pandemic began, and suggest that three years of progress will be wiped out. Some countries could be even worse hit, depending on the scale of the recession (see chart). From 1990 until last year the number of extremely poor people fell from 2bn, or 36% of the world’s population, to 630m, or just 8%. Most of those left in poverty were in sub-Saharan Africa (see map) and in countries riven by conflict. By contrast, almost half the newly destitute will be in South Asia." (The Economist vom 26.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pzy

Links vom 22.09.2020

"Schießt nicht nur, tötet sie"

Kerstin Kohlenberg berichtet über die Aufrüstung von Bürgermilizen in den USA und den sich daraus ergebenden Folgen. "Weiße Milizen in den USA mobilisieren gegen Corona-Maßnahmen und die Proteste der Schwarzen – die bilden nun auch bewaffnete Gruppen zur Selbstverteidigung." (Zeit Online vom 16.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/py6

"Der Druck auf China wächst"

Matthias Kamp sieht in den sich verschlechternden Beziehungen zwischen China und den westlichen Industrienationen auch eine Chance für eine reformerische Entwicklung der chinesischen Wirtschaftspolitik. "Jetzt wendet sich Xi auf einmal wieder der Wirtschaft zu, und schuld daran sind wohl auch die China-Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und die Corona-Krise. Das völlig veränderte internationale Gefüge mit amerikanischen Technologie-Boykotten, einem Handelsstreit, schwierigen politischen Beziehungen zu vielen Ländern und einem massiven Nachfrageeinbruch als Folge der Pandemie in Europa und den USA hat in Peking zu der Einsicht geführt, dass Chinas wirtschaftliches Wohlergehen ein Stück weit weniger abhängig von Entwicklungen im Ausland werden soll." (Neue Zürcher Zeitung vom 22.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pyb

"The UN’s Unhappy Birthday"

Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht von Richard Haass verdeutlicht, warum die UNO in ihrem heutigen Zustand nicht in der Lage ist, die internationale Kooperation zur Lösung wichtiger Probleme zu organisieren. "The pandemic helps illustrate why. The UN Security Council, the most important component of the UN system, has made itself largely irrelevant. China has blocked any significant role for the UN’s executive body lest it be criticized for its initial mishandling of the outbreak and be held responsible for the consequences. Meanwhile, the World Health Organization deferred to China early on and has been further weakened by the United States’ decision to withdraw from it. The result is that the major powers get the UN they want, not the one the world needs. (…) Significant reform of the UN is not a realistic option, as potential changes, such as altering the composition of the Security Council to reflect the distribution of power in today’s world, would favor some countries and disadvantage others. Not surprisingly, those who stand to lose can and do block any such change. (…) The good news is that countries can create alternatives – such as the G7 and G20 – when the UN falls short." (Project Syndicate vom 10.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pyg

Links vom 17.09.2020

"The UN at Seventy-Five: How to Make it Relevant Again"

75 Jahre nach ihrer Gründung hat die UNO nach Ansicht des Council on Foreign Relations an Relevanz eingebüßt. Drei aktuelle Initiativen könnten demnach dazu beitragen, diesen Trend wieder umzukehren. "As the United Nations looks to its next seventy-five years, three initiatives stand out in their importance: creating an international antivirus consortium, protecting biodiversity, and strengthening warning protocols within UN agencies. (…) There is no longer any doubt that three primary threats endanger the existence of humanity: climate change, infectious disease, and nuclear weapons. They differ in their origins and degree of immediacy, yet they share one commonality: only global, multilateral efforts can reduce their destructive potential. No other forum is more suitable for such efforts than the United Nations. The United Nations can prioritize these threats by debating and drafting a resolution — symbolically numbered 0000 — identifying them as the core global challenges." (Council on Foreign Relations vom 14.09.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pwy

Links vom 16.09.2020

"Europe must have the courage to take its place in the world"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der Union gehalten. Jean-Dominique Giuliani von der Robert Schuman Foundation meint, dass die EU besser als andere Blöcke auf die Coronakrise reagiert habe. Das neue Selbstbewusstsein sollte von den Eliten aufgegriffen werden, so Giuliani. "Europeans, must (…) collectively stop believing that being exemplary will be enough to convince other international players to follow us, to think that on the international stage, acting as an 'honest broker' will protect Europe against the fait accompli of players using force, and relying on others for their security. Their elites, their leaders must rise to tackle the issues at stake, that is to say, believe that they are following public opinion instead of enlightening it, to stop denigrating an unprecedented construction that has enabled us to continue playing our role in history after two world conflicts. On the contrary, they must, by all means, enhance the strength of this entity – its economy of course, with its large market, but also its values of freedom, the respect for the individual and solidarity, which enlighten the world." (VoxEurop vom 16.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pw9

Links vom 15.09.2020

"Japan’s Suga Will Struggle to Pull off Abe’s Defense Transformation"

Der neue japanische Premierminister Yoshihide Suga sei in gewisser Weise ein "Klon" seines Amtsvorgängers, schreibt Jack Detsch. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass Suga den Umbau der japanischen Sicherheitspolitik mit dem Enthusiasmus von Shinzo Abe vorantreiben wird. "Suga, who overcame two favored party rivals to unexpectedly grab the top of the greasy pole, lacks the political pedigree or hobnobbing skills that made Abe a fixture on the international political scene. But he also lacks Abe’s compulsion to break the constraints of Japan’s post-war defense posture, and is additionally hemmed in by the coronavirus pandemic and the economic damage it’s wrought, which will likely push Japan’s nascent security awakening to the back seat for now. 'He’s got to focus on economics,' said Michael Auslin, a distinguished research fellow at Stanford University’s Hoover Institution. 'You don’t win elections on foreign policy.'" (Foreign Policy vom 14.09.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pup

Links vom 09.09.2020

"Behörden erwarten neue Gewalt"

Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar rechnet trotz der coronabedingten Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig mit erneuten Krawallen am kommenden Wochenende, berichtet die Tageszeitung. "Nähere Prognosen unter anderem zur erwarteten Mobilisierung würden in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz erarbeitet 'Wir wollen die Versammlungsfreiheit im Vorfeld nicht einschränken', kündigte Kretzschmar am Dienstag an. Störer und Gewalttäter wolle man aber herauslösen oder die Versammlung gleich auflösen." (Tageszeitung vom 08.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/psi

"America Has Always Run On Terror"

Peter van Buren hält die rigiden Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den USA für den jüngsten Ausdruck einer langen amerikanischen Praxis, auf "irrationale" Ängste mit weitreichenden "Schutzritualen" zu reagieren. "Those irrational fears from the Cold War and post-9/11 are nothing compared to today; imagine the McCarthy Red Scare powered by social media. Every week it has been something new that will destroy us — war with North Korea and Iran, Boogaloo Bois, Trump the Manchurian Candidate, not enough beds, and not enough ventilators. We’re worried a fascist government is taking away free speech and we’re worried the government isn’t doing enough to suppress free speech to stop hate. There are too many guns for us to be safe and not enough guns to protect us. After a decade of terrorists everywhere (when they were actually nowhere) we transition to live in terror of the virus. People not only support the restrictions and lockdowns, they want more to feel safer, much like Americans demanded more nukes thinking they’d sleep better during the Cold War. The enemy is those who oppose more retrictions. (…) Fear is very powerful, and learned helplessness a dangerous thing. So forgive my dry heart when I am not sure I should fear for our democracy even as I fear for our sanity. And don’t be surprised at how quickly the virus clears away once the election is over. And don’t be surprised when it is replaced by a new thing to fear." (The American Conservative vom 08.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/psp

Links vom 08.09.2020

"Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?"

Albrecht von Lucke beschreibt die Spaltung der deutschen Gesellschaft in Zeiten der Coronakrise anhand ihrer spezifischen Ausprägung in 2020. "Der Diskurs in Deutschland ist nachhaltig vergiftet, das haben die vergangenen Monate eindrucksvoll bewiesen, in denen wir erneut eine große Debatte über Gewalt von Migranten erlebten. Drei spezifische Ausprägungen von Protest und Aufruhr prägten diesen heißen Sommer: die Hygienedemos 'besorgter Bürger', vulgo: Coronaleugner, gegen die Regierungspolitik, die Antirassismusproteste nach der Ermordung von George Floyd in den USA und die diversen Ausschreitungen feiernder Jugendlicher gegen die Polizei." (Blätter für deutsche und internationale Politik vom 07.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pol

"Geht´s alle schießen"

Stephan Ozsváth berichtet über einen erstaunlichen Run auf Waffen in Österreich. "Die Österreicher rüsten privat immer mehr auf. 320.000 besitzen bereits eine oder mehrere Schusswaffen, Tendenz steigend. Die Corona-Pandemie war ein zusätzlicher Verkaufs-Booster, in den letzten Monaten hat der Verkauf nochmal ordentlich zugelegt." (Deutschlandfunk vom 07.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ps1

Links vom 07.09.2020

"Mehr als 90 Corona-Proteste mit rechtsextremen Wortführern"

Der Verfassungsschutz hat aktuelle Zahlen zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen veröffentlicht, berichtet Zeit Online. "Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz fanden seit Ende April bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Einschränkungen statt, bei denen Rechtsextreme Wortführer waren." (Zeit Online vom 06.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/prx

"Race for Coronavirus Vaccine Pits Spy Against Spy"

Am internationalen Wettrennen um einen Covid-19-Impfstoff sind der New York Times zufolge auch viele Geheimdienste beteiligt. "(…) every major spy service around the globe is trying to find out what everyone else is up to. The coronavirus pandemic has prompted one of the fastest peacetime mission shifts in recent times for the world’s intelligence agencies, pitting them against one another in a new grand game of spy versus spy, according to interviews with current and former intelligence officials and others tracking the espionage efforts. Nearly all of the United States’ adversaries intensified their attempts to steal American research while Washington, in turn, has moved to protect the universities and corporations doing the most advanced work." (New York Times vom 05.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pry

Links vom 06.09.2020

"Coronavirus Crisis Shatters India’s Big Dreams"

In Indien habe die Corona-Pandemie den politischen und wirtschaftlichen Ambitionen des Landes einen schweren Schlag versetzt, berichtet Jeffrey Gettleman. "Much of this damage was caused by the coronavirus lockdown imposed by India’s prime minister, Narendra Modi, which experts now say was at turns both too tight and too porous, both hurting the economy and spreading the virus. India now has the fastest growing coronavirus crisis, with more than 80,000 new infections reported each day. A sense of malaise is creeping over the nation. Its economic growth was slowing even before the pandemic. Social divisions are widening. Anti-Muslim feelings are on the rise, partly because of a malicious social media campaign that falsely blamed Muslims for spreading the virus. China is increasingly muscling into Indian territory. Scholars use many of the same words when contemplating India today: Lost. Listless. Wounded. Rudderless. Unjust." (New York Times vom 05.09.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/prb

"Latin America’s COVID-19 Nightmare"

Die Corona-Pandemie hat Lateinamerika hart getroffen. Foreign Affairs macht trotz dieser Einschätzung darauf aufmerksam, dass Regierungen in der Region durchaus unterschiedlich auf die Krise reagiert hätten. "(…) where news reports have painted a picture of a failed continent, we see a pattern of infection and government response that varies markedly among countries. There is nothing inherently 'Latin American' about the region’s experience with COVID-19, and there has been wide variation even within countries — just as there has been in North America and Europe. COVID-19 thrives in institutional vacuums. The countries that have fared worst in Latin America, as elsewhere, struggle with severe inequality and low state capacity. (…) But the biggest determinant of all has turned out to be leadership. The countries that have been among the hardest hit and that have driven the region’s ballooning case and death rates are led by politicians who have downplayed the severity of the crisis, denied that government can do anything about it, or mounted poor policy responses that condemned hundreds of thousands of people across the Western Hemisphere to needless death." (Foreign Affairs vom 01.09.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/prc

"Covid-19 has shown the world is not prepared for potential bioweapons"

Die Reaktion vieler Staaten auf die Coronakrise zeigt nach Ansicht von Nayef Al-Rodhan, dass die Welt einem potentiellen Biowaffenangriff ähnlich unvorbereitet gegenüberstehen würde. "Despite some breathless headlines in recent months, scientists now seem to agree that Covid-19 was not cooked up in a lab. The origins of the virus remain unclear – though a recent study published in Nature, co-authored by the University of Sydney’s Professor Edward Holmes, suggests a number of working theories about how exactly the virus transmitted from bats to humans. Nonetheless, the plausibility of the laboratory theory, and the huge impact of the coronavirus itself, raise serious questions about the kind of work being done on diseases, their potential dual use as bioweapons and the ability for governments to stop them. The key and frightening takeaway from this outbreak is that tracing the exact origins of a virus is very difficult. This bodes poorly for future outbreaks, whether accidental or deliberate." (CapX vom 02.09.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/prd

"Angebliche Umsturzpläne: Fränkischer Reservist auf Corona-Demos"

Der Bayerische Rundfunk berichtet über den Auftritt eines Bundeswehrreservisten auf der Coronademonstration in Berlin, der in Chatgruppen zum Umsturz der Regierung aufgerufen haben soll. "Ein Reservist aus Franken nahm samt Uniform an der Corona-Demonstration in Berlin teil. In Chatgruppen ruft er zum Umsturz auf und äußert Gewaltfantasien. Recherchen von BR/NN zeigen: Trotz Geheimdienst-Überwachung konnte er Soldat werden."
(Bayerischer Rundfunk vom 01.09.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/prh

Links vom 03.09.2020

"Why vaccine nationalism is winning"

Trotz einer internationalen Initiative zur Entwicklung und fairen Verteilung eines Coronavirus-Impfstoffes scheine der "Impfstoff-Nationalismus" zu gewinnen, stellt Adam Taylor fest. Dies treffe nicht nur auf die USA zu. "It’s worth considering why vaccine nationalism seems to be winning. Cooperative, international efforts are not famous for finding speedy solutions. Some countries probably reason that they could join Covax later if it succeeds. And if a country develops a working vaccine domestically or preemptively buys up millions of doses, it gets first access. For some wealthy nations, the benefits outweigh the risks or moral problems. (…) If a country can develop a vaccine, it also has the opportunity to distribute it. For China, the initial epicenter of the pandemic, it would be a chance to restore global standing. The same could be argued for Russia and the United States, both run by leaders who are unpopular globally." (The Washington Post vom 03.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pqu

Links vom 02.09.2020

"Auch Kriminelle arbeiten zu Pandemie-Zeiten anders"

Kriminelle haben sich in der Coronakrise neuen Betätigungsfeldern zugewendet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Weil sie es seit Pandemiebeginn mit zahlreichen Delikten zu tun bekommen hat, die es so zuvor nicht gab, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt nun sogar ein Corona-Sonderdezernat geschaffen. 'Wir hätten nicht gedacht, welche neuen kriminellen Ideen sich in dieser Zeit entwickeln würden', sagt Behördensprecher Robert Hartmann. Seit Mai jedoch kümmern sich zwei Staatsanwälte ausschließlich um Ermittlungen, die dem Themenkomplex zuzuordnen sind." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ppx

"Reichstag: 'Angriff auf das Herz unserer Demokratie'"

"Die Übergriffe von rechtsextremen Teilnehmern der Corona-Proteste auf das Parlament haben die Politik erschüttert", konstatiert Kay-Alexander Scholz auf der Deutschen Welle. "Gerade nach dieser wechselvollen Geschichte zeigt sich die deutsche Politik erschüttert, dass Rechtsextreme den Reichstag am Wochenende bei den Corona-Protesten beinahe gestürmt hätten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem 'unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie', Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte 'schändliche Bilder, die so nicht hinzunehmen sind'. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht 'Grenzen des Anstands' verletzt. Der Vorfall müsse schnell und umfassend aufgearbeitet werden. Damit ist auch gemeint, dass zwar ein Eindringen der Demonstranten verhindert werden konnte, dass die Demonstranten aber die Absperrgitter durchbrechen und die Freitreppe des Gebäudes besetzen konnten. Dass einige dabei die schwarz-rot-weiße Reichsflaggen aus der Kaiserzeit schwenkten, hat auch international Schlagzeilen gemacht. Im Bundestag selbst hat inzwischen eine Diskussion begonnen, wie das Parlament besser geschützt werden kann. Alle dort vertretenen Parteien haben die Geschehnisse vom Wochenende verurteilt. Auch die AfD, der viele eine Nähe zu den Corona-Protesten nachsagen, hat sich von den Übergriffen auf das Parlamentsgebäude distanziert." (Deutsche Welle vom 31.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pqa

"US says it won't join global effort to find COVID-19 vaccine"

Die US-Regierung will sich nicht an einer internationalen Initiative zur Entwicklung und fairen weltweiten Verteilung eines Corona-Impfstoffs beteiligen. "Some nations have worked directly to secure supplies of vaccine, but others are pooling efforts to ensure success against a disease that has no geographical boundaries. More than 150 countries are setting up the COVID-19 Vaccines Global Access Facility, or COVAX. That cooperative effort, linked with the WHO, would allow nations to take advantage of a portfolio of potential vaccines to ensure their citizens are quickly covered by whichever ones are deemed effective. The WHO says even governments making deals with individual vaccine makers would benefit from joining COVAX because it would provide backup vaccines in case the ones being made through bilateral deals with manufacturers aren't successful." (ABC News vom 01.09.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pqc

"What Happens If China Gets the Covid-19 Vaccine First?"

Ein Sieg Chinas im internationalen Wettrennen um die Entwicklung eines effektiven Coronavirus-Impfstoffes hätte nach Ansicht einiger Experten handfeste politische Folgen, berichtet Elizabeth Ralph. "David Fidler [, an expert on global health and national security who has consulted for the WHO and the Centers for Disease Control and Prevention,] has a nightmare scenario: In three months, China announces one of its Covid-19 vaccines has successfully completed Phase III trials. The World Health Organization is enthusiastic. Beijing doles out doses to countries in Latin America and Africa and those with claims to the South China Sea. The United States is nowhere to be found. 'If China wins the race, exploits that advantage and we don’t have anything equivalent yet, what do we do?' he asks. 'That to me is what concerns me the most.' (…) Health and national security experts envision, in that case, the future unfolding like a kind of 'choose your own nightmare' narrative, each potential pathway leading to geopolitical quagmires and thorny scientific traps. What if China refuses to give a safe vaccine to the United States, instead using it as a bargaining chip to combat U.S. power? What if the Trump administration, or a Biden administration, refuses to accept it? What if a Chinese 'victory' pressures the U.S. or Europe to cut corners in their vaccine development or approval process — a worry only increased by President Donald Trump’s recent comments drawing the Food and Drug Administration into his political fights?" (Politico vom 31.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pqd

Links vom 01.09.2020

"Sie vertrauen dem Staat nicht mehr"

Sind die Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürger repräsentativ für die Corona-Proteste der vergangenen Tage, fragt Oliver Georgi in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Die Bilder vom Reichstag dominieren die öffentliche Wahrnehmung nach der Demonstration. Doch warnen Fachleute wie der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse davor, alle rund 40.000 Teilnehmer des Protests über einen Kamm zu scheren. Die Nicht-Extremisten seien bei der Demonstration 'eindeutig in der Mehrheit' gewesen, glaubt Jesse. Unter den Demonstranten seien zwar 'eindeutige Antidemokraten und Rechtsextremisten' wie Reichsbürger mit der Reichsflagge, Vertreter rechtsextremistischer Parteien wie des 'III. Wegs' und 'Die Rechte' sowie einige Linksextremisten gewesen, die sich gegen den Staat wendeten. 'Die Mehrheit der Teilnehmer waren aber keine Extremisten, sondern eine bunte Gruppe von Menschen mit wachsendem Misstrauen' – darunter Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin und auch friedensbewegte Familien aus der Umweltbewegung." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ppi

"Covid Is Accelerating a Global Censorship Crisis"

Nicht nur in Autokratien, auch in einigen Demokratien würden Regierungen unliebsame Informationen im Zuge der Coronakrise immer bereitwilliger unterdrücken, stellt Justin Sherman fest. "The pandemic has illuminated how censorship in one country can potentially affect global public health, safety, and security. It has also provided authoritarian and even historically democratic governments with cannon fodder to crack down on coronavirus information within their borders — here and there, against real misinformation, but largely against truthful information the regime doesn’t want getting out. When a crisis arrives, those looking to maintain or expand power are bound to exploit it. And in the case of the coronavirus pandemic, as countries around the world have used the crisis to justify greater state censorship, it’s a reminder for democracies of the importance of promoting and protecting not just internet freedom, but fundamental speech and protest freedoms too." (Wired.com vom 30.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ppw

Links vom 31.08.2020

"Treppauf, treppab"

Lutz Herden vermutet, dass der "Erregungsfuror der Politik" nach der eskalierten Corona-Demonstration in Berlin möglicherweise "übertönen und überspielen" soll, "was tatsächlich Sache ist". Es stelle sich die Frage, warum der Aufmarsch nur von einem "Kontingent von gut 3.000 Ordnungskräften" begleitet worden sei. "Wer die Nachrichten vor dem Aufmarsch verfolgte und um dessen Zusammensetzung wusste, musste sich fragen: Wie sollte ein Kontingent von gut 3.000 Ordnungskräften ausreichen, dem gewachsen zu sein, was sich abzeichnete. (…) man gönne sich nur für einen Moment die Vorstellung, was am Reichstag passiert wäre, hätten 'Linksextremisten' die bewusste Treppe geentert. Wären sie auch mehr oder weniger wieder herunter gebeten und geleitet worden, wie das den kursierenden Videoaufnahmen zu entnehmen ist? (…) Es fehlt nicht nur bei Seehofer an der Überzeugung und Bereitschaft, sich unter Gebrauch der institutionellen Macht des Staates gegen Rechtsextreme und Rechtsradikale zur Wehr zu setzen." (Freitag vom 31.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pp0

"Sehr divers, unsere neuen Staatsfeinde"

Götz Aly macht auf die "sehr gemischte" Zusammensetzung der Corona-Großdemonstration in Berlin aufmerksam. "Gewiss, am vergangenen Sonnabend wurden einige Reichsflaggen gezeigt. Aber viele Beobachter ignorieren die Regenbogenfahnen, Jesus-Latschen und Che-Guevera-T-Shirts, weil sie das eigene Weltbild stören. Anthroposophisch angehauchte Impfgegnerinnen sind nicht rechtsradikal, sondern asozial. Bis zum Mai 2019 stemmten sich die Grünen gegen die Pflicht zur Masernimpfung. Noch heute weigern sie sich, die Impfungen flächendeckend durchzusetzen. CDU, CSU und Grüne verhindern es, homöopathische Kügelchen und ähnlichen Hokuspokus aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Das geschieht nicht aus Überzeugung, sondern aus purem Opportunismus gegenüber Stammwählern, die in die Irrationalität abdriften und sich dort so lange wohl fühlen, wie die schulmedizinische Notfallversorgung von der Allgemeinheit sichergestellt wird." (Berliner Zeitung vom 31.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pp2

Links vom 28.08.2020

"Drei Polizisten verhindern Sturm in den Reichstag – Politik reagiert bestürzt"

Der Tagesspiegel berichtet über die Corona-Demonstrationen in Berlin, die am Samstag im versuchten Sturm auf die Reichstagstreppe gipfelten. "Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. 'Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie', sagte Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. 'Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.'" (Tagesspiegel vom 30.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/poz

"Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?"

Albrecht von Lucke fragt nach den Ursachen der Gewalt, die sich immer wieder bei Protesten und Krawallnächten gegen die Polizei entlädt. "Drei spezifische Ausprägungen von Protest und Aufruhr prägten diesen heißen Sommer: die Hygienedemos 'besorgter Bürger', vulgo: Coronaleugner, gegen die Regierungspolitik, die Antirassismusproteste nach der Ermordung von George Floyd in den USA und die diversen Ausschreitungen feiernder Jugendlicher gegen die Polizei. Vor allem die spontanen Krawalle auf dem Stuttgarter Schlossplatz und auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main wurden umgehend zu einem Problem der Migranten, ja sogar der Flüchtlinge erklärt. (…) Allein die Herkunft gibt noch keine Antwort auf die Frage nach dem Ursprung der Gewalt. Zu einfach ist es allerdings auch, die teils massive Gewalt gegen die Polizei – und damit auch implizit gegen das Gewaltmonopol des Staates – einfach als unpolitisch abzutun. Denn faktisch haben wir es hier mit einem spiegelbildlichen Phänomen zu tun: Ähnlich wie mit 'der Migrant' wird hier ebenfalls ein Kollektivsingular – 'die Polizei' – zum Sündenbock für das eigentlich Kritisierte gemacht." (Blätter für deutsche und internationale Politik vom 30.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pol

"Gestern Dornröschen, morgen Supermacht"

Könnte die Coronakrise zum Katalysator eines "europäischen Jahrhunderts" werden? Max Bergmann zufolge zeigt sich die EU gegenwärtig "ungewohnt selbstbewusst". "Europa kann für die USA ein wichtiger Partner sein, zumal wenn die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China sich verschärft. Washington sollte Europas Aufstieg nach Kräften fördern und aufhören, sich zwanghaft mit Europas Defiziten wie der mangelnden Kampfkraft der europäischen Streitkräfte zu beschäftigen. Stattdessen sollten die USA ihr Augenmerk auf Europas Habenseite richten – auf sein effektives diplomatisches Korps, die größte Volkswirtschaft der Welt und sein wachsendes Ansehen auf globaler Ebene. Das 21. Jahrhundert wird vielleicht kein europäisches Jahrhundert, aber wenn es ein liberales Jahrhundert werden soll, wird Europa eine führende Rolle dabei zu spielen haben." (ipg-journal vom 28.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pon

Links vom 27.08.2020

"Verfassungsschutz sieht keine rechtsextreme Dominanz bei Corona-Demos"

Einer neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge nehmen rechtsextreme Akteure an den Corona-Demos zwar teil, sie dominieren sie aber nicht. "Vor allem rechtsextremistische Parteien hätten in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an die Spitze der Bewegung gegen die Corona-Auflagen zu setzen, so [der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang]. Daher hätten sie intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber 'nicht besonders effektiv'." (Zeit Online vom 27.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/po2

"Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache"

Markus Reuter hält das Verbot der Berliner Corona-Demo aufgrund des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, das auch für "Nazis und Verschwörungsfreaks" gelte, für falsch. Es sei befremdlich, "wie viele Menschen auch aus dem progressiven Lager plötzlich eine der schwersten möglichen Grundrechtseinschränkungen gutheißen." "Wer Grundrechte verteidigen will, muss das für alle Menschen und alle politischen Farben tun. So schwer das auch persönlich fällt und so ungemütlich sich das anfühlt. Das Demonstrationsverbot gegen die Nazi-Corona-Demo ist falsch, weil die Polizei die Einhaltung der Auflagen und der Maskenpflicht auch vor Ort durchsetzen kann. In der Pandemie muss sie das Leben und die Unversehrtheit aller schützen, die durch die Ignoranz der Demonstrationsteilnehmenden gefährdet wird. Das ist die Grundrechtsabwägung, die hier gemacht werden muss. Und die Durchsetzung der Auflagen auf der Demo ist die mildeste Form beiden Grundrechten gerecht zu werden." (netzpolitik.org vom 26.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/po3

"How European views on China are hardening in the wake of Covid-19"

In Europa habe sich die Meinung zu China im Verlauf der Coronakrise spürbar verschlechtert, schreibt Ido Vock mit Verweis auf eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR). "In France, 62 per cent say their opinion worsened this year, while just 6 per cent say it improved. In Germany, 48 per cent say their view has deteriorated – the same percentage as in Europe as a whole. Janka Oertel, director of the Asia programme at the ECFR, says that the defining characteristic of this shift has been its speed. 'In the aftermath of the 2008 financial crisis, China was Europe’s saviour. It was an excellent partner for our economic relationship and an important friend for Europe. In many capitals, this sentiment is still there – but now Europeans publics are waking up to the fact that China is becoming a very different actor.'" (New Statesman vom 25.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/po5

Links vom 26.08.2020

"Where the Pandemic Is Cover for Authoritarianism"

Nicht nur in Hongkong werde die Coronakrise von Regierungen genutzt, um autoritäre Maßnahmen mit außergewöhnlicher Reichweite durchzusetzen, stellt Timothy McLaughlin fest. "Though the coronavirus has posed an enormous challenge for world leaders, it has also presented an opportunity — for those who wish to consolidate power, pandemic containment rules offer a convenient tool to stifle inconvenient dissent. Here in Hong Kong, for example, the city’s chief executive, Carrie Lam, postponed legislative elections scheduled for September by an entire year, sapping momentum from a prodemocracy camp that looked poised to make sizable gains. (…) Hong Kong is hardly the only place where the pandemic has proved to be useful political cover. In Israel, Prime Minister Benjamin Netanyahu used the public-health crisis to shut down the country’s Parliament and judiciary — which enabled the prime minister to not only postpone his own corruption trial, but also authorize the security service to track citizens’ movements using cellphone data without legislative oversight. In Bolivia, a forthcoming general election has been twice delayed because of the pandemic — an excuse that opposition parties allege has allowed the country’s interim president to extend her rule." (The Atlantic vom 25.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/po1

Links vom 25.08.2020

"How the pandemic has impacted drug trafficking"

Der ungarische Journalist Lázló Arató hat die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Drogenhandel in Europa analysiert. "The illegal drug market has not suffered unduly from the coronavirus, and in some countries it is booming due to the capacity of criminals to adapt. These are the conclusions of Europol, the EU police agency, after a study of recent years’ figures. (…) The initial pandemic lockdowns caught drug-market actors by surprise, particularly those involved in distribution – restrictions on face-to-face meetings hindered drug deliveries. This temporary turmoil led to an increase in prices as some drugs on certain markets became more expensive. But transport of goods via public transit remained possible during the restrictions, and smugglers took advantage of it to move large quantities of product from one country to another. Cash payments for drug deals fell in favour of electronic money transfer. This trend has been so effective that experts anticipate it will survive the pandemic. (…) As mentioned, there have been shortages of certain drugs, notably cannabis and heroin. This caused price increases, and it seems some consumers were pushed towards alternative drugs." (VoxEurop vom 24.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pnd

"Syrien-Unterhändler nach positiven Corona-Tests in Genf in Quarantäne – die neusten Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg"

Die Neue Zürcher Zeitung hat ihr umfangreiches Dossier zum syrischen Bürgerkrieg mit neuen Berichten aktualisiert. "Neun Jahre nach Beginn des Konflikts kontrollieren die Aufständischen nur noch die Provinz Idlib. Präsident Bashar al-Asad ist entschlossen, auch die Region im Nordwesten zurückzuerobern. Die Türkei will dies jedoch unbedingt verhindern." (Neue Zürcher Zeitung vom 25.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pnf

"Südostasien und das China-Dilemma: Corona-Politik verstärkt geopolitische Trends"

Linda Maduz und Simon Stocker berichten im Corona-Blog des Centers for Security Studies über die geopolitischen Auswirkungen der Coronakrise in Südostasien. "Die Corona-Krise scheint das Dilemma der südostasiatischen Länder verschärft zu haben. Mittelfristig scheint keine Lösung in Sicht. (…) Das CSS untersucht in den nächsten zwei Jahren im Rahmen von zwei Forschungsprojekten die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie. Im Vordergrund stehen dabei das nationale und internationale Krisenmanagement sowie die Auswirkungen der Krise auf die internationalen Beziehungen und die nationale und internationale Sicherheitspolitik." (Center for Security Studies vom 04.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/png

"Coronavirus im Bundeswehr-Auslandseinsatz: Fast die Hälfte in Kunduz in Isolation"

Infolge mehrerer Infektionsfälle bei den in Afghanistan stationierten Bundeswehrtruppen sind Thomas Wiegold zufolge 47 Soldaten vorsorglich unter Quarantäne gestellt worden. "Nach Angaben der Bundeswehr war am vergangenen Freitag ein aus anderen gesundheitlichen Gründen aus Mazar-e Sharif nach Deutschland ausgeflogener Soldat positiv auf das Virus getestet worden. Die daraufhin vorgenommenen Tests bestätigten zwei weitere Infektionsfälle in Kunduz. Beide infizierten Soldaten wurden ins Camp Marmal evakuiert und sollen nach Deutschland ausgeflogen werden. Vorsorglich wurden 47 deutsche Soldaten in Kunduz unter Isolation gestellt. Derzeit sind rund 100 Bundeswehrsoldaten als Berater der afghanischen Sicherheitskräfte in der nordafghanischen Stadt im Einsatz; damit ist knapp die Hälfte der entsandten Soldaten betroffen." (Augen Geradeaus! vom 24.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pnh

"Warum Verschwörungsideologien die Demokratie gefährden"

Die aktuellen Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen verbreiten Christian Röther zufolge "Verschwörungsideologien", die die Demokratie gefährden und Gewaltbereitschaft erhöhen. "Michael Blume ist Religions- und Politikwissenschaftler und der Beauftragte des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus. Außerdem publiziert er zu Verschwörungsmythen. 'Zumindest in stabilen Gesellschaften werden es nicht unbedingt zahlenmäßig mehr Verschwörungsgläubige. Aber die Leute, die verschwörungsgläubig sind, in die Richtung tendieren, die vernetzen sich und radikalisieren sich und deswegen: Ja, wir haben da schon derzeit eine starke Zunahme.' (…) Im vergangenen Jahr – also noch vor der Coronakrise – befasste sich auch die 'Mitte-Studie' der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Verschwörungsideologien. Die 'Mitte-Studien' untersuchen regelmäßig rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Wenn Menschen für Verschwörungsideologien besonders empfänglich sind, dann spricht die Forschung von einer 'Verschwörungsmentalität'. 'Und da kann man sagen, dass laut den Daten schon 2019 38 Prozent der Deutschen eine sogenannte Verschwörungsmentalität hatten,' sagt die Sozialpsychologin Pia Lamberty, die an der Auswertung der Mitte-Studie mitgearbeitet hat." (Deutschlandfunk vom 24.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pnk

Links vom 24.08.2020

"Das Versagen von Irans Regierung"

Stephan Grigat zufolge bezeichnet die iranische Führung Covid-19 seit neuestem als "biologisch-ethnische Waffe" des Westens. "Der Kommandant der Revolutionsgarden, Hossein Salami, spekulierte im März 2020 darüber, dass das Virus möglicherweise das Ergebnis einer 'biologischen Invasion der USA' sei. Der staatliche iranische Auslandssender Press TV veröffentlichte einen Beitrag über 'Israel Lobbys' in den USA 'die vermutlich hinter diesem biologischen Angriff' steckten und spekulierte über 'Israel pressure groups', die die Außenpolitik der USA bestimmten und versuchen würden, die Coronakrise im Iran zu verschlimmern. Ein anderer Beitrag auf Press TV behauptete, 'zionistische Elemente' hätten eine tödlichere Mutation von Covid-19 speziell für den Iran entwickelt. Ali Karami, ein Professor an einer von den Revolutionsgarden kontrollierten Universität, erklärte im iranischen Fernsehen, Covid-19 sei eine von 'Amerikanern und dem zionistischen Regime' kreierte 'biologisch-ethnische Waffe' und die hohe Sterblichkeit im Iran sei das Ergebnis einer 'zionistischen Verschwörung'." (Tageszeitung vom 23.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pmy

"Weitere Coronavirus-Fälle bei der Bundeswehr im Nordirak"

Thomas Wiegold berichtet über erneute Corona-Infektionen deutscher Soldaten im Nordirak. "Im Bundeswehreinsatz im Nordirak sind weitere deutsche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Nachdem bereits in der vergangenen Woche sechs Soldatinnen und Soldaten positiv auf eine Infektion getestet worden waren, wurden nunmehr bei weiteren fünf Soldaten das Virus nachgewiesen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit." (Augen Geradeaus! vom 22.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pn3

Links vom 23.08.2020

"Ein Leben mit Corona, ohne Menschlichkeit"

Swantje Karich stellt einen vom chinesischen Dissidenten und Künstler Ai Weiwei produzierten Film vor, "den mutige Bürger in Wuhan gedreht haben, als die Stadt von der Außenwelt völlig abgeriegelt war." "Es ist eine Reise nach Wuhan zu Zeiten des Lockdowns. Jeder aufgeregte Investigativton fehlt. Der Film folgt einer reduzierten, künstlerischen Bildsprache, die Raum lässt, um den Berichten der Menschen zu folgen. 'Coronation' sucht nach dem Gespenst der chinesischen Staatskontrolle – vom ersten bis zum letzten Tag der Abriegelung von Wuhan." (Die Welt vom 22.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pmk

Links vom 20.08.2020

"The first coup d’etat of the coronavirus era"

Adam Taylor bezeichnet den Militärputsch in Mali als ersten Umsturz der "Coronavirus-Ära" und erwartet, dass weitere folgen werden. "The seeds of Mali’s coup were planted years before the virus’s spread. (…) But the pandemic added fuel to political and economic turmoil. Keïta’s government had moved ahead with plans for a parliamentary election in March despite a strict, virus-mandated lockdown. And the kidnapping and subsequent disappearance of the main opposition leader, Soumaila Cisse, remained unresolved. (…) Lockdown restrictions first imposed in March led to further economic devastation in what was already one of the poorest countries in the world. (…) Mali’s coronavirus coup could also provide harsh lessons for other nations in political turmoil. The pandemic has exposed the inequalities of societies and the failure of governments. But if it has made it easier to tear down the corrupt regimes of old, it still isn’t any easier to put something new in their place." (The Washington Post vom 20.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pm4

Links vom 19.08.2020

"Biden and Harris Will Change a Lot of Things — But Not Trump's China Policy"

Die China-Politik der USA würde sich auch unter einem Präsidenten Biden nicht wesentlich ändern, ist Keith B. Richburg überzeugt. Biden würde sich sogar auf einen parteiübergreifenden Konsens für einen verschärften Konfrontationskurs stützen können. "One of the reasons for the likely continuity in China policy is Americans’ growing negative perception of China and its leader, Chinese Communist Party General Secretary Xi Jinping. A recent survey at the end of July by the nonpartisan Pew Research Center found that 73% of Americans had an unfavourable view of China, and 77% had little or no confidence in Xi to do the right thing. Those assessments were largely driven by negative views of China’s handling of the coronavirus pandemic, with 78% blaming China’s initial mishandling of the virus for causing a global pandemic. More Americans now see China as a competitor, not a partner. The souring of American views on China is new, though it predates the coronavirus. As recently as 2011, during President Barack Obama’s first term, a majority of Americans had a positive view of China. But that began to change as more Americans began to see China as an economic threat and a military challenge." (The National Interest vom 18.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/plo

"Poll: Less than half of Americans say they'll get a coronavirus vaccine"

Einer Umfrage zufolge wäre in den USA nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung bereit, sich mit einem von der Regierung bewilligten Covid-19-Wirkstoff impfen zu lassen. "Less than half of American adults say they would get a government-approved coronavirus vaccine if one becomes widely available, new data from the NBC News|SurveyMonkey Weekly Tracking Poll show, with the majority unsure about getting the vaccine or saying they're ruling it out entirely. Forty-four percent of American adults say they would get the vaccine, with 22 percent saying they wouldn't and 32 percent saying they aren't sure. The differences in opinion are stark among demographic groups — a majority of Democrats, seniors, Asians, those making at least $100,000 and those with college degrees all say they would get a vaccine if it's approved by the government. In every other demographic group polled, a majority say either that they aren't sure whether they would get an approved vaccine or that they wouldn't." (NBC News vom 18.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/plm

Links vom 18.08.2020

"The Militias Against Masks"

In den USA werden die staatlichen Verhaltensregeln in der Coronakrise von vielen als "Vorwand für Tyrannei" betrachtet, schreibt Luke Mogelson in seiner Reportage für den New Yorker. Dies spiegle sich in den hohen Absatzzahlen der Waffenindustrie und im Aufstieg bewaffneter Milizen wider. "Most militia members I met subscribed to a version of constitutional fundamentalism that is inseparable from their Christian faith. The only legitimate role of government, they believe, is the protection of individual liberties vouchsafed to humanity by God. Plenty of mainstream Republicans share this philosophy, and during the pandemic they have struggled to reconcile it with the need to manage a public-health catastrophe. In Michigan and elsewhere, some Republican politicians have adopted the position, often espoused by militias, that no scenario warrants infringing on divinely given rights. (…) According to a recent Brookings Institution analysis of American gun purchases, 'almost three million more firearms have been sold since March than would have ordinarily been sold.' Most of the people I met in Michigan, no matter their politics, had one thing in common: a diminished faith in the government as a reliable authority, whether to administer justice or to keep its citizens safe and healthy." (The New Yorker vom 17.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pkx

"Vaccine Nationalism Is an Exaggerated Threat"

Alex Berezow hält die aktuellen Warnungen vor einem "Impfstoff-Nationalismus" für übertrieben. Die wichtigen Entwickler von Corona-Impfstoffen seien multinationale Unternehmen mit Interesse an einer möglichst großen Verbreitung ihres Produkts. "Currently, there are several vaccines in Phase III clinical trials – which examine efficacy and safety in thousands of human volunteers – that are on the cusp of regulatory approval. Notably, they are being produced by firms located all over the world. The leading candidates are from a British company (AstraZeneca), two U.S. companies (Moderna and Pfizer, the latter collaborating with German firm BioNTech), and two Chinese companies (Sinovac and Sinopharm). For manufacturing or financial reasons, it is common for pharmaceutical companies to collaborate with or license their products to other organizations. AstraZeneca, which intends to provide 400 million doses of its vaccine to the U.S. and the U.K. and another 400 million to Europe, has also licensed 1 billion vaccines to an institute in India for distribution to low- and middle-income countries. The British firm also just announced a deal to produce the vaccine in China. Additionally, pharmaceutical companies have a strong incentive to provide vaccines to as many people as possible, even if some firms are currently doing so at 'no profit.'" (Geopolitical Futures vom 12.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pl5

Links vom 17.08.2020

"South Africa crime rate falls 40 percent in coronavirus lockdown"

In Südafrika ist die Verbrechensrate aufgrund des Corona-Lockdowns um bis zu 40% gesunken. "Crime rates dropped by up to 40 percent between April and June, when the country was placed under strict stay-home restrictions aimed at limiting the spread of the virus, Police Minister Bheki Cele said on Friday. 'These statistics show major decreases in all crime categories compared to the same comparative period last year,' Cele said. (…) Contact-related crimes, such as arson and malicious damage to property, registered a 29 percent drop. The country's lockdown regulations included a ban on the sale of alcohol and cigarettes. Cele said the figures showed that the absence of alcohol had helped reduce crime." (Al Jazeera English vom 15.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pkl

"Sputnik V: The Geopolitics Surrounding Russia's Coronavirus Vaccine"

Der Umgang Russlands mit seinem neuen Covid-19-Impfstoff habe auch einen geopolitischen Hintergrund, schreibt Nikolas K. Gvosdev. "Moscow has identified a coalition it wishes to confirm, develop, and pay for the vaccine — and its preferred choice of partners is quite interesting. Kirill Dmitriev, who heads up the state-controlled Russian Direct Investment Fund (RDIF), has noted that phase 3 clinical trials will be held in India, Saudi Arabia, the UAE, Brazil and the Philippines. Also, Dmitriev expects that production of the vaccine will take place with financial partnerships and local manufacturing concerns in India, South Korea, Brazil, Saudi Arabia, Turkey and Cuba. In essence, Russia is not only turning to its long-standing strategic partner India but reaching out to a series of middle powers, most of whom have had friction in their relationship with the United States in recent years, or who now feel less sure of U.S. guarantees and support. At the same time, these are countries that want options beyond having to turn to China. It follows a Russian strategic approach of reaching out to the non-Western world and positioning Russia as an alternative." (The National Interest vom 13.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pkm

"Zentralrat der Juden: Corona ist auch Katalysator für Antisemitismus"

Die Mythen, die sich um den Coronavirus ranken, erinnerten nicht zufällig an antisemitische Verschwörungen, mahnt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Schuster zeigte sich auch besorgt über die 'Mythenbildung', wer für die Pandemie angeblich verantwortlich sei. 'Das erinnert mich an das Mittelalter, als es hieß, die Juden seien schuld am Ausbruch der Pest. Damit begannen dann die Pogrome', sagte der Zentralratspräsident. Immer dann, wenn sich eine Bedrohung nicht fassen lasse, richte sich ein wütender Blick auf die Minderheiten. 'Die Juden wurden da seit jeher in die Rolle der Schuldigen gedrängt und wurden zu Opfern', sagte Schuster." (Jüdische Allgemeine vom 16.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pkp

Links vom 13.08.2020

"The Unraveling of America"

Der Anthropologe Wade Davis betrachtet die Corona-Pandemie als historisches Signal des Endes der amerikanischen Ära. "Pandemics and plagues have a way of shifting the course of history, and not always in a manner immediately evident to the survivors. In the 14th Century, the Black Death killed close to half of Europe’s population. A scarcity of labor led to increased wages. Rising expectations culminated in the Peasants Revolt of 1381, an inflection point that marked the beginning of the end of the feudal order that had dominated medieval Europe for a thousand years. The COVID pandemic will be remembered as such a moment in history, a seminal event whose significance will unfold only in the wake of the crisis. It will mark this era much as the 1914 assassination of Archduke Ferdinand, the stock market crash of 1929, and the 1933 ascent of Adolf Hitler became fundamental benchmarks of the last century, all harbingers of greater and more consequential outcomes." (Rolling Stone vom 06.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pjm

Links vom 11.08.2020

"America’s confused, lackluster response to virus met with incredulity in Europe"

Das Ansehen der USA sei aufgrund der amerikanischen Reaktion auf die Corona-Pandemie besonders in Europa beschädigt worden, berichten Nicole Winfield und Lisa Marie Pane. "The United States’ failure to contain the spread of the coronavirus has been met with astonishment and alarm in Europe, as the world’s most powerful country edges closer to a global record of 5 million confirmed infections. (…) Much of the incredulity in Europe stems from the fact that America had the benefit of time, European experience, and medical know-how to treat the virus that the continent itself did not have when the first COVID-19 patients started filling intensive care units. Yet, more than four months into a sustained outbreak, the US is about to hit an astonishing milestone of 5 million confirmed infections, easily the highest in the world. (…) 'There’s no national strategy, no national leadership, and there’s no urging for the public to act in unison and carry out the measures together,' [Dr. David Ho, director of the Aaron Diamond AIDS Research Center at Columbia University Irving Medical Center,] said. 'That’s what it takes and we have completely abandoned that as a nation.'" (The Times of Israel vom 09.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pie

"When covid-19 recedes, will global migration start again?"

Der Economist erwartet, dass viele der wegen Covid-19 beschlossenen Einschränkungen der Migrationsfreiheit auch nach einem Abflauen der Pandemie Bestand haben werden. "Covid-19 has immobilised the world. Planes are grounded, borders are closed, people are hunkered down at home. Every country has restricted travel because of the coronavirus — issuing more than 65,000 rules in total. Some countries are starting to open up but it will be a long time before people can globetrot as freely as before. (…) Much will depend on how covid-19 affects people’s view of immigrants. Fear could make them more hostile. Many will conclude that letting in foreigners is a health risk (though the vast majority of travellers are not migrants). (…) With economies reeling, many will also conclude that it is time to stop immigrants from competing with natives for scarce jobs. In countries where lots of migrants have been laid off and are allowed to live on the dole, locals may resent the expense. The pandemic might also hurt illicit migrants. Some of the snooping tools that governments have introduced to trace the spread of covid-19 could outlast it, making it harder to work in the shadows." (The Economist vom 01.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pil

"Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen"

Marie Bröckling und Markus Reuter kritisieren die Weigerung der Bundesregierung, die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants eindeutiger zu regeln. "Die Polizei nutzt die vielerorts verpflichtenden Corona-Kontaktlisten für ihre Ermittlungen. (…) Die rechtliche Lage lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Das führt zu einer Rechtsunsicherheit für gastronomische Betriebe. (…) Aufgrund dieser sowohl für Gäste, Gastronomie aber auch Strafverfolger unsicheren Situation haben wir bei allen demokratischen Fraktionen im Bundestag nachgefragt, ob sie ein Corona-Begleitgesetz befürworten und in welchen Fällen die Polizei auf die Gästelisten zugreifen dürfen sollte. Die Bundesregierung hält ein Gesetz für überflüssig. Carsten Müller (CDU) sagt gegenüber netzpolitik.org, dass es ein 'erheblicher Aufwand' wäre, sich mit allen Ländern abzustimmen. Dennoch will er ein solches Vorhaben für die Zukunft nicht ausschließen." (netzpolitik.org vom 06.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pin

"Die Anonymität der Zebrafinken"

Die verbreitete Nutzung von Gesichtsmasken stelle KI-Programme zur Gesichtserkennung vor große Probleme, berichtet Bernd Graff. "Schwarze Masken senken das Erkennungsvermögen wesentlich stärker noch als weiße, grüne oder blaue Masken. Je mehr die Nase bedeckt ist, umso härter wird es für die Algorithmen. Zwischen 50 und 95 Prozent liege die Erkennungsrate dann nur noch. Das ist verglichen mit gewohnten Erkennungsstandards ein Fall ins Bodenlose. Bürgerrechts- und Privacy-Aktivisten sollten sich trotzdem nicht zu früh freuen. NIST stellte in seiner Studie fest, dass die schlechten Werte mit Maske nur daher rühren, dass die Algorithmen eben vor Corona mit Gesichtern ohne Maske trainiert worden sind. Alles werde zu üblichen Erkennungsraten zurückkehren, wenn die Algorithmen nachgeschult und maskenfit gemacht worden sind. Spätestens nach dem Sommer seien die Anpassungen erfolgt." (Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pio

Links vom 10.08.2020

"Libanon: Im Zangengriff der Krisen"

Inga Hofmann zeichnet in ihrer noch vor der Explosion in Beirut veröffentlichten Analyse der libanesischen Gesellschaft das Bild eines krisengeschüttelten Landes. "Die Corona-Pandemie trifft nahezu alle Länder weltweit hart, der Libanon aber droht unter ihrem Druck zu kollabieren. Denn der kleine Staat am östlichen Mittelmeer kämpft derzeit nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Und weil die Regierung offenkundig weder willens noch fähig ist, diese beiden Krisen entschieden anzugehen, steht auch das politische System des Landes vor einer ernsten Bewährungsprobe."
(Blätter für deutsche und internationale Politik vom 30.07.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pi3

"Nicht verzagen, Deutschland und USA!"

Jens Thurau glaubt trotz des aktuellen Tiefpunkts der deutsch-amerikanischen Beziehungen, dass eine "schweigende Mehrheit" auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor gemeinsame Werte pflege. "Was gerade in Amerika geschieht, die Leugnung der Pandemie-Gefahr, der Rassismus, die verhärteten innenpolitischen Fronten - alles schlimm. Aber auch bei uns bricht die Gesellschaft immer mehr auseinander, brüllen Populisten und Verschwörungsmystiker laut umher. Und wenn Amerika seinen demokratischen Kern verliert, dann stehen Europa und Deutschland in seinem Zentrum alleine da mit dem, was einst als 'westliche Wertegemeinschaft' bezeichnet wurde. Das könnten wir dann wohl nur noch schwer verteidigen. Ist ja nicht so, als wenn in Europa alle vorbehaltlos dem alten amerikanischen Ideal folgten. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Es gibt sie - in Amerika und Deutschland: Die große Mehrheit, die wie immer schweigt. Die findet, dass Demokratie ein Wert an sich ist und immer noch die beste aller Gesellschaftsformen, bei allen Problemen. Und die findet, dass Amerika und Deutschland gemeinsame Werte haben und sie auch zusammen vertreten sollten. Auch wenn das im Moment gar nicht danach aussieht."
(Deutsche Welle vom 09.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pi7

"Why we must remember the reality of Hiroshima"

Der britisch-japanische Künstler Yo Zushi empfiehlt, Atomwaffen nicht als "abstrakte" Bedrohung zu betrachten und in der Folge weitgehend zu ignorieren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie schnell verheerende Szenarien Realität werden können. "Few would contest the sentiment inscribed on Hiroshima’s memorial cenotaph: 'Rest in peace. The error shall not be repeated.' Yet the abstraction of nuclear warfare makes the notion of it palatable for too many. The US – a signatory of the Non-Proliferation Treaty – currently plans to spend more than a trillion dollars on updating its arsenal over the coming decades. The RAF pilot Air Commodore, Alastair Mackie, once described the UK’s Trident programme as a 'stick-on hairy chest virility symbol'. That’s all nuclear weapons have ever been – in our case, cosplay machismo bought at the cost of £205bn. Think of that figure and what it means for successive UK governments to have prioritised advanced weapons programmes over, say, pandemic readiness, when pandemics have long been placed on a higher tier of security risk than nuclear warfare. And picture that stick-on hairy chest whenever a willingness to 'push the nuclear button' is presented as a mark of seriousness for political leaders. What the cloud on that stamp truly represents isn’t progress or power, but a tragic and horrifying mistake."
(New Statesman vom 06.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pi9

Links vom 09.08.2020

"Überall lockt die Korruption"

Ralf Leonhard hat mit dem kolumbianischen Schriftsteller Pedro Badrán "über die Coronakrise in seinem Land, den stockenden Friedensprozess und die aktuelle Literatur Lateinamerikas" gesprochen. "Wegen der Pandemie ist die Präsenz des Staats in vielen Regionen noch spärlicher geworden. Kriminelle Gruppen wie Drogenbanden, Dissidenten der Farc und andere können ungestraft AktivistInnen ermorden, die sich gegen Coca-Saaten oder andere illegale Pflanzungen wenden. 94 Kongressabgeordnete der USA haben gerade bestätigt, dass Kolumbien eines der gefährlichsten Länder für Verteidiger der Menschenrechte ist. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 sind über 400 ermordet worden. Der Staat setzt sich kaum für deren Schutz ein, verfolgt und bestraft die Täter zumeist nicht." (Tageszeitung vom 08.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/phs

Links vom 06.08.2020

"After the Calamity: Unexpected Effects of Epidemics on War"

Lazar Berman und Jennifer Tischler haben sich aus historischer Perspektive mit den Auswirkungen von Epidemien auf Konflikte und Kriege beschäftigt. "As military and political leaders try to make sense of how the coronavirus has altered relations with hostile actors, they can draw important insights from past epidemics and their effects on persistent conflicts throughout history. This article examines past epidemics, from the Peloponnesian War in 430 BCE through the modern era, to extract lessons on incentives for aggression, power balancing, alliances, and internal legitimacy. By studying the past, contemporary decision-makers will be better equipped to anticipate challenges and avoid recurring dangers in the wake of pandemics." (The Strategy Bridge vom 30.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/phb

Links vom 04.08.2020

"Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit"

Mehrere Politiker haben sich aufgrund der Missachtung von Mindestabstand und Maskenpflicht auf der Corona-Demo am vergangenen Samstag in Berlin für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat auch Verständnis für die Demonstranten gezeigt. "Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten 'eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden", sagte der FDP-Vizechef. "Die Politik hat versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der gesamten Maßnahmen ist."
(Der Spiegel vom 03.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pf7

"Deutsche Fregatte startet Einsatz zur Überwachung des Libyen-Embargos – die neusten Entwicklungen und Hintergründe zum Bürgerkrieg in Libyen"

Judith Kormann hat in diesem Überblicksartikel aktuelle Informationen zum Bürgerkrieg in Libyen zusammengestellt. "Rund 250 deutsche Soldaten machen sich an diesem Dienstag (4.8.) mit der Fregatte 'Hamburg' auf den Weg ins Mittelmeer, um dort die Einhaltung des Uno-Waffenembargos gegen Libyen zu überwachen. Wie die Marine mitteilte, wird das 143 Meter lange Schiff Teil der EU-Operation Irini sein, die Anfang Mai begonnen hat. Eine besondere Herausforderung ist der Einsatz vor allem wegen der andauernden Corona-Krise. Sie könnte dazu führen, dass die Besatzung ihr Schiff auch bei Hafenaufenthalten nicht verlassen darf. Da die Rückkehr der Fregatte nach Wilhelmshaven derzeit für den 20. Dezember geplant ist, würde das knapp fünf Monate ohne Landgang bedeuten. Ziele der Operation Irini sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des Uno-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll sie auch Ölschmuggel verhindern."
(Neue Zürcher Zeitung vom 04.08.2020)
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"Beware of the looming chaos in the Middle East"

Marwan Bishara schreibt, dass sich der Nahe Osten heute in deutlich schlechterem Zustand befinde als noch vor zehn Jahren. Der Niedergang sei noch lange nicht am Ende: "The economic, political and societal realities in the region are going from dire to horrendous, with no end in sight. They could spiral out of control towards a more violent and chaotic future with unforeseen international ramifications. The killings may have relatively subsided in some places, for now, but the wounds of war are not healing and are being exacerbated by the coronavirus pandemic and its associated economic hardship. The greater Middle East is hurting far more than meets the eye. In 2010, the region was also heading into the abyss, but with little fanfare. Today, the writing is on the wall. If similar but milder situations have led to a violent and destructive decade, today's apocalyptic dangers could lead to a much worse outcome."
(Al Jazeera English vom 03.08.2020)
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"Corona-Aufarbeitung: Sind wir strategiefähig?"

"Der Gesundheitsnotstand und seine wirtschaftlichen Folgeschäden bergen Risiken und Chancen für die Streitkräfte Europas", schreibt Amos Dossi in seiner Analyse für das Center for Security Studies. "Die Corona-Krise setzt alle staatlichen Institutionen unter Budget und Leistungsdruck. Ihre Aufarbeitung impliziert Verteilungskonflikte zwischen den Ressorts, zwischen zivilen und militärischen Sicherheitsorganen und innerhalb der Streitkräfte. Ob die Streitkräfte starke Kürzungen hinnehmen müssen oder an Legitimität gewinnen, hängt stark davon ab, ob in der Interpretation der aktuellen Gemengelage der Blick fürs grössere Ganze gewahrt bleibt. Ein verengter Fokus setzt die Anforderungen der Pandemielage absolut und stellt sie dem davon entkoppelten Profil einer Kampftruppe gegenüber. Dies spielt militärische und zivile Sicherheitsaufgaben unnötig gegeneinander aus und schwächt letztlich beide. Die umfassende Perspektive hingegen sieht ein breites Spektrum realistischer Krisenszenarien und bekennt sich – auch fiskalisch – zu den Streitkräften als Rückgrat integraler Krisenversicherung. Sie begünstigt subsidiäre Synergien, ohne militärische Kernaufgaben zur Disposition zu stellen."
(Center for Security Studies vom 30.07.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pfj

"Army Guard begins to reorganize force into eight divisions to prepare for possible fights with Russia and China"

Die Nationalgarde der Vereinigten Staaten will sich neu organisieren und zieht dabei mögliche Kämpfe gegen Russland und China in Betracht, berichtet Corey Dickstein. "The increase to 18 complete Army divisions comes at a time when service officials believe a major conflict with a near-peer rival — namely Russia or China — would require the employment of full divisions, he said. For the last two decades, the Army has focused on its smaller brigade combat teams as its primary fighting elements for counterterrorism operations and deployments focused on assisting the forces of other nations. (…) Like the bigger Army, Hokanson pointed out the National Guard has been heavily used during the last 20 years, at home — where Guard soldiers have responded to myriad natural disasters, civil unrest and the recent coronavirus pandemic — and abroad, where they have regularly deployed to the Middle East and Afghanistan. He wants those units to be well-prepared for the next kind of fight they could encounter with a major military power."
(Stars and Stripes vom 01.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pfk

"Debate begins for who’s first in line for COVID-19 vaccine"

In den USA hat die Debatte darüber begonnen, wer im Fall der Auslieferung eines Coronavirus-Impfstoffs zuerst geschützt werden sollte. Die komplexe Frage stelle auch die Weltgemeinschaft vor ein Dilemma, so die Associated Press. "The World Health Organization is grappling with the same who-goes-first question as it tries to ensure vaccines are fairly distributed to poor countries — decisions made even harder as wealthy nations corner the market for the first doses. (…) Setting priorities will require 'creative, moral common sense,' said Bill Foege, who devised the vaccination strategy that led to global eradication of smallpox. Foege is co-leading the academy’s deliberations, calling it 'both this opportunity and this burden.' With vaccine misinformation abounding and fears that politics might intrude, CDC Director Robert Redfield said the public must see vaccine allocation as 'equitable, fair and transparent.'
(New York Post vom 03.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pfl

"Wer wird zuerst geimpft?"

Die Europäische Union habe u.a. mit dem Pharmahersteller Astra Zeneca einen Vertrag über die Lieferung von 300 Millionen Dosen eines aussichtsreichen Vakzins abgeschlossen, berichtet Kathrin Zinkant. Dies würde allerdings "höchstens für jeden dritten EU-Bürger" reichen. (…) wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung mitteilte, werden diese 300 Millionen Dosen 'relativ zur Bevölkerungsgröße an alle Mitgliedsstaaten, die dabei sein wollen, aufgeteilt werden'. Da vermutlich zweimal geimpft werden muss, reicht dieser Impfstoff voraussichtlich für 150 Millionen Menschen - und die Europäische Union hat dreimal so viele Einwohner. (…) 'Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch in Deutschland priorisiert werden muss, wer als Erstes geimpft werden kann', heißt es dazu aus dem BMG. Gemeinsam mit dem PEI und der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut wird demnach bereits an einem Konzept gearbeitet, das den Bundesländern später als Richtlinie dienen kann. Auch die Weltgesundheitsorganisation entwickelt derzeit Impfkonzepte, unter anderem unter Beteiligung des PEI. Details dieser Empfehlungen stehen bislang allerdings noch nicht fest."
(Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pfm

Links vom 03.08.2020

"Darf die Polizei Reisende am Flughafen zum Corona-Test zwingen?"

Jean-Pierre Ziegler und Wolf Wiedmann-Schmidt erläutern, was Behörden gegen Corona-Test-Verweigerer tun dürfen und was nicht. "Ein Pflichttest am Flughafen ist im Übrigen schon heute möglich, er ist in Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Neu an Spahns Plan ist also nur, dass Tests nun auch verpflichtend am Flughafen durchgeführt werden sollen. Was aber geschieht, wenn jemand den Test verweigert? Die Behörden haben dann unterschiedliche Möglichkeiten, sie können Bußgelder verhängen oder eine Quarantäne anordnen. Wie das konkret aussieht, regeln landesrechtliche Bestimmungen."
(Der Spiegel vom 03.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/peq

"Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer: Absehbare Arbeit für die Bundeswehr"

Sollte es für Rückkehrer aus Risikogebieten künftig tatsächlich zwingende Coronavirus-Tests geben, werde auch die Bundeswehr Unterstützungsleistungen erbringen müssen, schreibt Thomas Wiegold. "Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat bislang Bremen als einziges Bundesland einen konkreten Antrag auf Amtshilfe für diese Tests am Flughafen gestellt. Ab dem heutigen Montag würden 16 Soldaten, überwiegend aus dem Sanitätsdienst, bei der Probenentnahme unterstützen. Aus den anderen Bundesländern wurden laut Ministerium bislang keine offiziellen Anfragen oder Anträge gestellt. Allerdings zeichnet sich nach Informationen von Augen geradeaus! ab, dass auch an anderen Flughäfen Interesse an einer Unterstützung durch Soldatinnen und Soldaten besteht. Dabei geht es nicht nur um Spezialisten des Sanitätsdienstes, sondern auch um Unterstützung zum Beispiel bei der Organisation wie der Ausgabe von so genannten Rückkehrerkarten."
(Augen Geradeaus! vom 03.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/per

"Nicht zugänglich für Aufklärung"

Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie meint in diesem Interview mit der taz, dass viele Inhalte der Corona-Demo vom vergangenen Samstag in Berlin "klar antisemitisch konnotiert" gewesen seien. "Die Angriffe auf Angela Merkel und Jens Spahn wegen der Corona-Politik etwa. Da wird nicht einfach die Politik kritisiert, stattdessen wird unterstellt, bei den verantwortlichen Politikern handele es sich um Marionetten, hinter denen Strippenzieher stünden. Diese wollten dem Volk die Freiheit nehmen und dafür benutzten sie die Politiker. Und wer sind diese Strippenzieher? Die Zionisten. Das ist der Grundgedanke, auch wenn er bei einem Teil der Demonstranten nur unbewusst vorhanden sein mag. Das Problem ist, dass sie nicht zugänglich sind für Aufklärung. Man kann mit denen kaum ins Gespräch kommen und sie auf ihre Irrtümer aufmerksam machen."
(Tageszeitung vom 02.08.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pes

"Coronavirus: how countries aim to get the vaccine first by cutting opaque supply deals"

Viele Länder versuchen derzeit, sich mit komplexen Lizenzvereinbarungen den Zugang zu den kommenden Coronavirus-Impfstoffen zu sichern, berichtet Duncan Matthews, Professor für Urheberrecht an der Queen Mary University of London. "(…) while this global pandemic surely demands a globally coordinated response, governments have instead been clamouring to secure their own supplies of the vaccine. (…) Public money invested in publicly funded institutions should be treated as a public good, not as private intellectual property rights to be licensed and traded by private companies without full and proper public scrutiny. The vaccine nationalism that we have seen in the past couple of months only encourages this. At the very least, these agreements need to be fully transparent to address these concerns."
(The Conversation vom 27.07.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pf6

Links vom 02.08.2020

"Zettelwirtschaft"

Alexander Preker berichtet über den umstrittenen Zugriff der Polizei auf private Informationen, die aufgrund der Coronakrise von Gästen in Restaurants und Cafés hinterlegt werden müssen. "Allein in Schleswig-Holstein ist eine dreistellige Anzahl an Beschwerden über die Verwendung von Corona-Daten aufgelaufen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hatte Mitte Juli etwa 60 Beschwerden im Zusammenhang mit der dortigen Corona-Schutzverordnung gemeldet - und überprüft deshalb die Datenverarbeitung von Friseuren und Gastronomen. Dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht wiederum liegen bislang mehr als 50 Beschwerden im Zusammenhang mit der Erfassung von Kontaktdaten bei der Corona-Bekämpfung vor." (Der Spiegel vom 02.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pe9

"Polizeigewerkschaften verteidigen Zugriffsrechte auf Personendaten"

Polizeigewerkschaften haben die aktuelle Kritik an der Einsicht der Polizei in die Gästelisten von Restaurants und Cafés zurückgewiesen. "'Es gehört zu den Kernaufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen', sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. 'Dazu kann auch – je nach landesrechtlicher Konkretisierung der Regelungen – die Möglichkeit gehören, Dokumente einzusehen wie etwa solche Corona-Gästelisten.' Grundlage dafür sei die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Ob solche Listen zu Ermittlungen herangezogen werden, entscheide die Polizei nicht allein, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters. 'Es ist im Einzelfall abzuwägen und zu begründen', sagte Radek." (Zeit Online vom 02.08.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pea

Links vom 30.07.2020

"Latin America Is Facing a 'Decline of Democracy' Under the Pandemic"

In Lateinamerika bedrohe die Coronakrise nicht nur die Gesundheit und die Wirtschaft, sondern auch die oft ohnehin "fragilen" politischen Freiheiten, berichtet Anatoly Kurmanaev. "As the coronavirus pandemic tears through Latin America and the Caribbean, killing more than 180,000 and destroying the livelihoods of tens of millions in the region, it is also undermining democratic norms that were already under strain. Leaders ranging from the center-right to the far left have used the crisis as justification to extend their time in office, weaken oversight of government actions and silence critics — actions that under different circumstances would be described as authoritarian and antidemocratic but that now are being billed as lifesaving measures to curb the spread of the disease. The gradual undermining of democratic rules during an economic crisis and public health catastrophe could leave Latin America primed for slower growth and an increase in corruption and human rights abuses, experts warned." (New York Times vom 29.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pe3

Links vom 28.07.2020

"Colombian guerrillas are using coronavirus curfews to expand their control. Violators have been killed."

In Kolumbien setzen linksradikale Guerillas, rechte Paramilitärs und Drogenkartelle die in der Coronakrise ausgerufenen Ausgangssperren in einigen Städten auch gewaltsam durch, berichten Megan Janetsky und Anthony Faiola. "Armed groups in this violence-fraught nation of 50 million are imposing new levels of control during the coronavirus outbreak, and enforcing some of the strictest lockdown measures in the world — with harsh penalties for violators. In the port city of Tumaco, a narco-trafficking hub in the Colombian southwest, guerrillas posted pamphlets declaring all curfew violators 'military targets.' In a warning to all, a medical transport responding to a call after curfew was torched in early May, its driver and patient killed. (…) Human rights groups, community leaders and government officials say a toxic slate of leftist guerrillas, right-wing paramilitaries and drug cartels are using the outbreak to consolidate control over parts of a country still reeling from the aftermath of five decades of armed conflict. The increasingly violent competition shows the power of the pandemic to deepen preexisting societal challenges and loosen the grip of government in fragile states." (The Washington Post vom 26.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pd8

"The pandemic as a pretext for widespread digital surveillance"

Die Corona-Pandemie habe in Europa die massenhafte Sammlung von Daten und die digitale Überwachung von Bürgern "normalisiert", stellt Andreas Vou fest. "The COVID-19 response across Europe has seen the widespread introduction of technological surveillance and tracking measures which infringe on civil liberties and human rights, and while some drastic actions could be justified in an unprecedented situation, the broader concern is that the various aspects of digital authoritarianism that have been imposed will remain intact beyond this crisis. Under a climate of widespread fear and uncertainty, measures which would have previously seemed unthinkable and likely to have faced strong opposition in any other circumstance have been introduced without appropriate scrutiny as to whether they are proportionate to counter-epidemic efforts and thus worth the security-liberty trade-off at hand." (VoxEurop vom 27.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pda

Links vom 27.07.2020

"Coronavirus Crisis Accelerates China's Grab For Power, Influence In Central Asia"

Die Coronakrise habe die wirtschaftliche und auch politische Abhängigkeit Zentralasiens von China verstärkt, berichtet Reid Standish. "With only a relative handful of coronavirus cases remaining, China appears to be the first major economy in the world to recover from the devastating effects of the pandemic. But the virus continues to ravage Central Asia, where the economies of its five countries were already suffering the shocks of major drops in commodity prices, a fall in remittances from migrant laborers, and a global economic slowdown that could see Central Asia's gross domestic product contract by up to 5.4 percent by the end of the year, according to the World Bank. Such a situation leaves Beijing as the main source of help for the region." (Radio Free Europe/Radio Liberty vom 26.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pcp

Links vom 26.07.2020

"Preventing the next pandemic will cost $22.2 billion a year, scientists say"

Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung einer künftigen Pandemie jährlich über 22 Milliarden US-Dollar kosten würden. "The price tag for protecting and monitoring pristine forests and wildlife trade where diseases emerge is an estimated $22.2 billion to $30.7 billion, according to the report in the journal Science. While hefty, it pales in comparison to the minimum of $8.1 trillion in losses globally resulting from the current pandemic, the report said. 'Everybody has a vested interest in stopping it from happening again,' Andrew Dobson, a professor of ecology and evolutionary biology at Princeton University and the lead author of the research, said. New epidemics — such as SARS, MERS and HIV — appear to emerge every four or five years, he said. (…) The investments in prevention come with cost benefits beyond averting a pandemic. Protecting forest ecosystems offers $18.6 billion annually by reducing carbon emissions, Thursday's report said. Maintaining biodiversity also prevents a species from being wiped out when diseases strike and improves other resources that humans rely on, such as soil and water. 'We need to get a handle on our really broken relationship with nature,' Kinnaird said." (NBC News vom 23.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pcf

Links vom 23.07.2020

"Auf der Suche nach einem Zionismus 2.0: Was Israel aus der Corona-Krise lernen kann"

In Israel habe die Coronakrise einen innenpolitischen "Geist der Aufruhr" heraufbeschworen, schreibt Alfred Bodenheimer. "Nicht zufällig orientierten sich einige der Tausenden von Menschen, die am 14. Juli vor der Residenz des Ministerpräsidenten demonstrierten, ausdrücklich am Sturm auf die Bastille. Die in Not geratene Bevölkerung leidet am eigenen wirtschaftlichen Niedergang. Sie leidet aber ebenso daran, dass das Projekt Israel, dessen Gründung aus den Trümmern des Holocaust ein Triumph jüdischen Gemeinschaftswillens war, seine Seele verloren zu haben scheint. Ein Radiomoderator des staatlichen Informationssenders Reschet Bet sagte vor einigen Tagen, nachdem die Juden aus aller Welt hergekommen seien, um in diesem ihrem Staat zu leben, sähen sie sich nun einer Regierung gegenüber, die sich nicht um sie kümmere." (Neue Zürcher Zeitung vom 23.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pbs

"Peking bekommt Gegenwind"

Klaus-Dieter Frankenberger hält die Reaktion Chinas auf die Entscheidung der britischen Regierung, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen, für "hysterisch". "Diese Reaktion ist bekannt, und sie ist hysterisch; vielleicht auch deshalb, weil nicht alle Winde der chinesischen Führung in die Segel blasen. Da ist der sich verschärfende Streit mit London, der immer mehr Facetten bekommt. Da sind der sich ausweitende Großkonflikt mit Amerika und die an Fahrt gewinnende Debatte über eine Entkopplung. Die Kritik am Gebaren Chinas am Anfang der Corona-Epidemie hat die Führung in Peking besonders verärgert. Dass immer mehr Länder den Telekomausrüster Huawei vom Aufbau eines 5G-Netzes ausschließen wollen, schmerzt ebenfalls. Das alles wird den Aufstieg Chinas nicht stoppen. Aber in den Worten eines Fachmanns: Das Jahr läuft schlecht für Trump, aber für den chinesischen Präsidenten läuft es international noch weit schlechter." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pbu

"Why Armed Groups in Latin America Are Enforcing COVID-19 Lockdowns"

In einigen entlegenen Regionen Kolumbiens hätten bewaffnete Gruppen in der Coronakrise die Aufgabe übernommen, Lockdown-Regeln in der Bevölkerung durchzusetzen, berichtet Ciara Nugent. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas würden Drogenbanden und Guerillagruppen die Schwäche staatlicher Institutionen in der Krise für sich ausnutzen. "Latin America is the current center of the pandemic, with more than 3.5 million cases across the region and numbers in many countries still rising sharply. Analysts say COVID-19 is worsening the region’s problem with 'criminal governance' – where the state loses control over a part of its territory as non-state armed groups, such as drug gangs and guerrilla forces, take over and effectively govern small areas. Groups in Colombia, Brazil, Mexico and elsewhere have taken on the fight against COVID-19, allowing them to claim an interest in the public good, and strengthen their violent grip on local communities—in a way that could be permanent." (TIME.com vom 22.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pbw

Links vom 22.07.2020

"Chinese consulate in Houston ordered to close by US"

Die US-Regierung hat die Schließung eines chinesischen Konsulats in Houston angeordnet. "The US State Department said the decision was taken 'in order to protect American intellectual property'. But China's foreign ministry spokesman Wang Wenbin said it was 'outrageous and unjustified'. The statements came after unidentified individuals were filmed burning paper in bins in the building's courtyard. Tensions have been rising between the US and China for some time. President Donald Trump's administration has clashed repeatedly with Beijing over trade and the coronavirus pandemic, as well as China's imposition of a controversial new security law on Hong Kong." (BBC vom 22.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pba

Links vom 21.07.2020

"Homeland Security Worries Covid-19 Masks Are Breaking Facial Recognition, Leaked Document Shows"

Das US-Heimatschutzministerium hat in einem internen Bericht Mara Hvistendahl und Sam Biddle zufolge die Sorge geäußert, dass das allgemeine Tragen von Gesichtsmasken in der Coronakrise eine elektronische Gesichtserkennung und damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern könnte. "While doctors and politicians still struggle to convince Americans to take the barest of precautions against Covid-19 by wearing a mask, the Department of Homeland Security has an opposite concern, according to an 'intelligence note' found among the BlueLeaks trove of law enforcement documents: Masks are breaking police facial recognition. (…) A Homeland Security intelligence note dated May 22 expresses this law enforcement anxiety, as public health wisdom clashes with the prerogatives of local and federal police who increasingly rely on artificial intelligence tools. The bulletin, drafted by the DHS Intelligence Enterprise Counterterrorism Mission Center in conjunction with a variety of other agencies, including Customs and Border Protection and Immigration and Customs Enforcement, 'examines the potential impacts that widespread use of protective masks could have on security operations that incorporate face recognition systems — such as video cameras, image processing hardware and software, and image recognition algorithms — to monitor public spaces during the ongoing Covid-19 public health emergency and in the months after the pandemic subsides.'" (The Intercept vom 16.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pas

"Kuba und die USA: Eine Hassliebe"

Oliver Pieper stellt fest, dass in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA fünf Jahre nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen wieder "Eiszeit" herrsche. "Es war Barack Obama, der den politischen Frühling mit Kuba einläutete. Der erste afroamerikanische US-Präsident sprach von einem 'Neuanfang nach Jahrzehnten des Misstrauens', lockerte die Reisebeschränkungen für Exil-Kubaner und die Vorschriften für Geldtransfers. (…) Am 8. November 2016, zwei Wochen bevor Fidel Castro im Alter von 90 Jahren starb, gewann Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA - und drehte die Uhren wieder zurück. Kuba steht wieder auf einer US-Liste von 'Terrorstaaten', die USA erschweren die sogenannten 'Remesas', die Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien, oder behindern die Lieferung von gerade in Corona-Zeiten lebenswichtigen Medikamenten." (Deutsche Welle vom 20.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pb1

Links vom 20.07.2020

"The big engine that might: How France and Germany can build a geopolitical Europe"

Jana Puglierin und Ulrike Esther Franke erläutern in diesem Policy Brief, wie Deutschland und Frankreich die EU in einen geopolitisch relevanten Akteur verwandeln könnten. "The covid-19 crisis appears to have brought about a turnaround in the situation, as the need for a European reconstruction fund has forced Berlin to break out of its EU paralysis – with France’s help. Europeans must use the momentum created by the Franco-German agreement on the fund to give the EU a stronger voice in foreign and security policy. Given that summits in Brussels now focus predominantly on internal EU policy, France and Germany should lose no time in pushing other member states towards greater cohesion on foreign policy. Together, France and Germany have all that they need: the south and the east, the ambition and the pragmatism, and the coalition potential." (European Council on Foreign Relations vom 14.07.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pa7

"China Is Using Uighur Labor to Produce Face Masks"

Informationen der New York Times zufolge fertigen einige chinesische Unternehmen die in der Coronakrise stark nachgefragten Gesichtsmasken möglicherweise mit Hilfe von uigurischen Zwangsarbeitern an. "The companies produce equipment primarily for domestic use, but The Times identified several other companies outside Xinjiang that use Uighur labor and export globally. We traced a shipment of face masks to a medical supply company in the U.S. state of Georgia from a factory in China’s Hubei Province, where more than 100 Uighur workers had been sent. The workers are required to learn Mandarin and pledge their loyalty to China at weekly flag-raising ceremonies. (…) 'There are these coercive quotas that cause people to be put into factory work when they don’t want to be,' said Amy K. Lehr, the director of the Human Rights Initiative at the Center for Strategic and International Studies. 'And that could be considered forced labor under international law.'" (New York Times vom 19.07.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/paf

"Coronavirus: Ein zweischneidiges Schwert für China"

Brian G. Carlson analysiert die geopolitischen Auswirkungen der chinesischen Strategie zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. "Die Art, wie China auf die Coronavirus-Pandemie reagiert hat und sich um Deutungshoheit bemüht, dürfte weitreichende geopolitische Auswirkungen haben. Die Versäumnisse der Regierung bei der Reaktion auf den Ausbruch des Virus haben Chinas Ansehen stark geschadet. Dennoch scheint die chinesische Führung davon überzeugt zu sein, dass ihr Land gestärkt aus der Krise hervorgehen wird." (Center for Security Studies vom 01.07.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/pag

"Eruption der Gewalt in Mali"

Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako in Mali, berichtet über die gewaltsame Eskalation des Konflikts zwischen der malischen Regierung und einer breiten Protestbewegung. "In Malis Hauptstadt Bamako kam es in den letzten Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen malischen Sicherheitskräften und Protestierenden, bei denen nach offiziellen Angaben elf Menschen ihr Leben verloren haben. Diese Eruption der Gewalt mag langjährige Beobachter des Landes wenig überraschen. Seit 2012 befindet sich Mali in einem mehr oder minder konstanten Zustand der Krise. War die Krise ursprünglich vor allem eine sicherheitspolitische, so sind in den letzten Jahren immer mehr soziale und ökonomische Risse in der Gesellschaft entstanden. Der Ausbruch der COVID-19 Pandemie verschärft die bestehenden Probleme durch geschlossene Grenzen und die zeitweisen nächtlichen Ausgangssperren. Zu all dem kommt eine politische Klasse, die augenscheinlich schon lange den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern Malis verloren hat. Die Akteure der politischen Klasse werden vom Präsidenten bis hin zur Opposition in Umfragen negativ bewertet." (ipg-journal vom 16.07.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/paj

Links vom 29.07.2020

"USA schicken erneut zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer"

Im Rahmen einer militärischen Übung haben die USA erneut zwei Flugzeugträger-Verbände ins Südchinesische Meer geschickt. "Die US-Regierung hatte am Montag Chinas weitgehende Gebietsansprüche im rohstoffreichen Südchinesischen Meer formell zurückgewiesen. Ein entsprechendes Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von 2016 ignoriert China. Die US-Marine erklärte, die Präsenz der Kriegsschiffe sei nicht als Reaktion auf spezifische politische Ereignisse zu verstehen. Allerdings spitzen sich die Spannungen zwischen den USA und China derzeit wegen einer Reihe von Streitthemen merklich zu. Ärger gibt es unter anderem wegen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong, den Umgang mit der Corona-Pandemie, Visa für Journalisten und Studenten oder Beschränkungen bei Technologieexporten." (Handelsblatt vom 17.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pa2

"Die Selbstbehauptung Europas"

Reinhard Müller hält die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum besseren Schutz der Daten europäischer Bürger für "gut und wichtig". "Es war zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten auf diese Entscheidung mit Missmut reagieren – angesichts des billionenschweren Handelsvolumens mit Europa und der Notwendigkeit, die Corona-Krise auch wirtschaftlich zu überwinden. Man muss und wird auch hier eine Lösung finden. Übergriffig ist das Urteil aber keineswegs. Über Bedeutung und Reichweite des Datenschutzes im Einzelnen kann man immer streiten – nicht aber über den Anspruch Europas, sich mit seinen Werten gegenüber Amerika zu behaupten. Es ist eine große europäische Errungenschaft, dass der Staat sich rechtfertigen muss, wenn er in die Rechte des Einzelnen eingreift, und dass Sicherheitsinteressen eben nicht pauschal Vorrang genießen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/pa3

Links vom 17.07.2020

"Coronavirus: Russian spies target Covid-19 vaccine research"

Dem britischen National Cyber Security Centre (NCSC) zufolge haben russische Geheimdienste "mit hoher Wahrscheinlichkeit" versucht, mit Hilfe von Hackern an britische Covid-19-Forschungsergebnisse zu gelangen. "The UK's National Cyber Security Centre (NCSC) said the hackers 'almost certainly' operated as 'part of Russian intelligence services'. It did not specify which organisations had been targeted, or whether any information had been stolen. But it said vaccine research had not been hindered by the hackers. The hackers are part of a group called APT29, also known as 'the Dukes' or 'Cozy Bear'. The NCSC said it was more than 95% certain that APT29 was part of the Russian intelligence services. Foreign Secretary Dominic Raab said: 'It is completely unacceptable that the Russian intelligence services are targeting those working to combat the coronavirus pandemic.'"
(BBC vom 16.07.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/p9o

Links vom 15.07.2020

"Netanyahu's annexation plan turning into fiasco"

Die israelischen Annexionspläne für das Westjordanland drohen für Premierminister Netanjahu zu einem "Fiasco" zu werden, berichtet Ben Caspit. Die USA hätten offenbar das Interesse an dem Thema verloren und die Coronakrise habe die israelische Innenpolitik auf den Kopf gestellt. "'Right now, I put the chances of Israeli annexation of any part of the West Bank at low to nonexistent,' a top Israeli security official told Al-Monitor on condition of anonymity. 'There are too many conditions and circumstances that have to occur and ripen before that can happen.' The first condition is a green light from Washington, which is currently nowhere in sight. US President Donald Trump appears to have lost interest in the issue he so enthusiastically promoted in January, although he has not said the final word. (…) 'The coronavirus crisis has completely reshuffled the deck,' a senior Israeli diplomatic source told Al-Monitor on condition of anonymity. 'Public interest in annexation — which was low to begin with — has waned further and no one can be bothered with it right now. People are focused on trying to make a living, avoiding economic collapse. Rarely have Israelis been so disinterested in other things and focused totally on the economy, and Netanyahu knows it.'" (Al-Monitor vom 14.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p8w

"Huawei’s removal from Britain’s 5G network was all but inevitable"

Die britische Regierung hat dem monatelangen Druck der US-Regierung nachgegeben und das chinesische IT-Unternehmen Huawei aus offiziell angeführten Sicherheitsgründen nun doch vom Ausbau der britischen 5G-Netze ausgeschlossen. Kim Sengupta halt die Entscheidung angesichts der US-Sanktionen für unausweichlich. "Boris Johnson’s government had little choice but to end Huawei’s involvement after sustained opposition from allies, in particular the US, an international geopolitical reset over China following the coronavirus pandemic and a growing rebellion among Tory MPs. But was this yet another volte-face that Boris Johnson’s government has become known for, using the sanctions report as an excuse? Or have the American measures made the presence of Huawei so risky that it simply had to go? And if there is now so much concern over national security, why is the company staying in the 5G network for another seven years and in the 3G and 4G ones even after that?" (The Independent vom 15.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p91

Links vom 14.07.2020

"The Global Impacts of COVID-19"

Vier Experten haben in diesem Überblicksartikel die bisherigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf politische Entwicklungen in Lateinamerika, Asien und Subsahara-Afrika untersucht. "How has the COVID-19 pandemic affected prospects for peace or conflict; political participation; and civil liberties around the world? Have government responses been adequate — or not? Global experts offer their insights." (Political Violence @ a Glance vom 13.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p8h

"The Next Liberal Order - The Age of Contagion Demands More Internationalism, Not Less"

Der Politikwissenschaftler G. John Ikenberry erwartet, dass die Coronakrise den Zerfall der globalen Ordnung kurzfristig beschleunigen wird. Die Krise könnte von weitsichtigen Politikern aber auch als Gelegenheit für eine Analyse vergangener Fehler und für einen internationalistischen Neuanfang ergriffen werden, so seine Hoffnung. "Internationalism was not a project of tearing down borders and globalizing the world; it was about managing the growing complexities of economic and security interdependence in the pursuit of national well-being. Today’s liberal democracies are the bankrupt heirs to this project, but with U.S. leadership, they can still turn it around. (…) Past American leaders understood that the global problems of modernity called for a global solution and set about building a worldwide network of alliances and multilateral institutions. But for many observers, the result of these efforts — the liberal international order — has been a failure. (…) Liberal internationalists need to acknowledge these missteps and failures. Under the auspices of the liberal international order, the United States has intervened too much, regulated too little, and delivered less than it promised. But what do its detractors have to offer? Despite its faults, no other organizing principle currently under debate comes close to liberal internationalism in making the case for a decent and cooperative world order that encourages the enlightened pursuit of national interests." (Foreign Affairs vom 09.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p8j

"Report: Energy producers in Middle East to earn billions less in oil revenues" Einer Schätzung des IWF zufolge könnten den ölproduzierenden Ländern im Nahen Osten aufgrund der Coronakrise und des Ölpreisverfalls in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 270 Milliarden US-Dollar entgehen. "The COVID-19 pandemic and oil price crisis will make the states’ economies contract by 7.3% overall, the international financial body predicted. Oil-rich countries in the Middle East have experienced hardship this year due to both the pandemic and falls in oil prices. An oil price war in March between Russia and Saudi Arabia caused global oil prices to plummet. They were further brought down by the massive decrease in global travel resulting from the coronavirus pandemic." (Al-Monitor vom 13.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p8n

Links vom 12.07.2020

"Erdogan: Turkey on path to 'unstoppable power' in region"

Die Türkei plant Präsident Erdogan zufolge, in den nächsten drei Jahren zu einer "unaufhaltsamen Macht" im Nahen Osten zu werden. "Despite an exodus of foreign investment, as Mustafa Sonmez reports, the Turkish president sees opportunity in crisis: in COVID-19, Syria, Iraq and even in Libya and North Africa, where so far he seems to have gained an edge, for now, on rivals such as France, Egypt and the UAE. For Erdogan, Turkey will not be set back by COVID-19, but will instead 'be one of the outstanding countries in the world that will be reshaped after the pandemic.'" (Al-Monitor vom 10.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p7i

Links vom 08.07.2020

"Trump administration gives formal notice of withdrawal from WHO"

Der von Präsident Trump eingeleitete offizielle Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei unter US-Politikern auf parteiübergreifende Kritik gestoßen, berichtet NBC News. "Trump said at the White House in late May that the U.S. would be 'terminating' its relationship with the WHO over its response to the COVID-19 pandemic. 'Because they have failed to make the requested and greatly needed reforms, we will be today terminating our relationship with the World Health Organization and redirecting those funds to other worldwide and deserving urgent public health needs,' Trump said. 'The world needs answers from China on the virus. We must have transparency.' (…) Lawmakers from both parties, including Sen. Lamar Alexander, R-Tenn., swiftly criticized the move. 'I disagree with the president's decision,' Alexander, chairman of the Health, Education, Labor and Pensions Committee, said in a statement. 'Certainly there needs to be a good, hard look at mistakes the World Health Organization might have made in connection with coronavirus, but the time to do that is after the crisis has been dealt with, not in the middle of it. (…) Withdrawing U.S. membership could, among other things, interfere with clinical trials that are essential to the development of vaccines, which citizens of the United States as well as others in the world need,' he added. 'And withdrawing could make it harder to work with other countries to stop viruses before they get to the United States.'" (NBC News vom 07.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p6q

Links vom 07.07.2020

"Corona, der Datenschutz und die Stunde der Exekutive"

Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, und Niko Härting, Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, haben auf Deutschlandfunk Nova über den Datenschutz in Zeiten der Coronakrise gesprochen. "Gesundheitsdaten sind sensible Daten. Kranke könnten mit solchen Daten diskriminiert werden. Mit diesen Informationen muss entsprechend sorgfältig und sparsam umgegangen werden. Auch und insbesondere in einer Krise wie der Corona-Pandemie. Wie gut oder schlecht der Rechtsstaat unsere Daten schützt, das berichtet der Datenschützer und Jurist Stefan Brink. Wer Unsicherheit erlebt, strebt nach Absicherung. Eine Krise verstärkt dieses Streben – auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien, sagt Stefan Brink. Er hat seit dem Lockdown im März eine Verschiebung des Machtgefüges hin zur Exekutive festgestellt. In Zeiten des Social Distancing tagen Parlamente seltener, sagt er, und die Opposition stehe unter 'Solidaritätsdruck'." (Deutschlandfunk Nova vom 05.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p6b

"Coronavirus provides opportunity for terrorists, says UN chief"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat gewarnt, dass die Corona-Pandemie Terroristen, Rechtsextremisten und anderen "Hass-Gruppen" neuen Aufschwung verschaffen könnte. "Antonio Guterres said it was too early to fully assess the implications of the pandemic on terrorism, but all these groups sought to exploit divisions, local conflicts, failures in governing, and other grievances to advance their aims. Mr Guterres told the launch of United Nations Counter-Terrorism Week that ISIS, which once controlled vast territories in Syria and Iraq, was trying to reassert itself in both countries, 'while thousands of foreign terrorist fighters battle in the region'. 'The pandemic has also highlighted vulnerabilities to new and emerging forms of terrorism, such as misuse of digital technology, cyber attacks and bio-terrorism,' he said. (…) Former American diplomat Richard Haas, who heads the Council on Foreign Relations, said he believed Covid-19 'will add to the challenges of counter-terrorism'. 'It will perhaps create an environment where more countries become weak or fail,' he said. Recruitment for terrorist organisations, he said, would quite possibly go up." (The National vom 07.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p6d

Links vom 06.07.2020

"How coronavirus has revealed the unexpected strengths of Germany’s model of government"

Die Coronakrise habe sich als von vielen englischsprachigen Beobachtern unerwartete Bestätigung der Stärke des deutschen Regierungsmodells herausgestellt, schreibt Jeremy Cliffe. "Germany moved faster to roll out testing. Its decentralised health system was more responsive than Britain’s top-down one and its federal state none-theless got more and faster support to businesses and workers during its (relatively mild) lockdown. Its leaders issued clearer messages about social distancing. As a result, Germany’s population of 83 million has suffered 9,000 deaths, while in Britain, with its population of 67 million, there have been at least 43,000. (…) Three key factors played out differently from what I expected. The first is the role of decentralisation. Far from slowing down policies to confront the virus, Germany’s federal structure helped them to flow. (…) There were conflicts, of course, with some federal states going their own way. But here the second German strength played a role: the emphasis on consensus. (…) The third factor is Germany’s attitude to science and technology, where its emphasis on applied research (rather than the sort of world-changing discoveries that mark out Oxford, Cambridge and Imperial) and its nuanced approach to digital technology have been beneficial. (…) The bugs in the German system turn out to be features." (New Statesman vom 01.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p5m

Links vom 05.07.2020

"Hyper-surveillance under COVID-19"

Tamara Nair und Alan Chong erinnern an den französischen Philosophen Michel Foucault, der einmal gesagt habe, dass moderne Medizin nicht ohne Überwachung praktiziert werden könne. Die Umsetzung dieser Maxime sei aktuell in der weltweiten Coronakrise zu beobachten. "This is not to undermine the earnest and life-affirming work of medical professionals worldwide. But it is important that the general public becomes aware of the implications of the intrusive climate of hyper-surveillance that is advancing stealthily in the name of tackling a global emergency. To date, this climate has three aspects: contact tracing, electronic surveillance and an incipient fellowship among infected persons. This ultimately leaves us in a Catch-22. (…) We are living today in a globalised surveillance culture. It is widely legitimised by national authorities as our collective saviour, pending the creation of a vaccine against COVID-19. We blindly embrace it as the price of joining the modern world. But we must also be aware that it should enhance our human rights, instead of trampling them in the name of a science that cures populations by any unscrutinised means. Otherwise, overbearing surveillance risks emerging as the more lasting social virus." (East Asia Forum vom 04.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p5f

Links vom 02.07.2020

"Italian police seize largest amphetamines shipment ever found, bearing ISIS markings"

In Italien ist eine Lieferung illegaler Amphetamine im Wert von etwa einer Milliarde US-Dollar abgefangen worden. Joseph Fitsanakis zufolge sind die Drogen möglicherweise vom "Islamischen Staat" in Syrien hergestellt worden. "Italian police announced on Wednesday that it had made 'the largest seizure of amphetamines in the world', both in terms of quantity and street value. The latter is estimated at approximately $1 billion. Drug traffickers are rarely known to transport such large volumes of drugs in a single shipment, due to the risk of capture by the authorities. However, the lack of supply in Europe due to the coronavirus pandemic has prompted suppliers to take unusual risks, according to experts. (…) The drug is regularly given to Islamic State volunteers prior to battles and terrorist attacks, in order to help reduce their inhibitions, including susceptibility to fear, and to prevent them from feeling physical pain. Security agencies in the Middle East refer to the substance as 'the jihad drug'. It is particularly prevalent in Syria, which has become the global leader in the production of illicit amphetamines in the past decade. Italian police said the shipment was most likely intended for distribution by 'a consortium of criminal groups', who would then traffic the substance to illicit markets across Europe." (IntelNews vom 02.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p4k

"U.N. Security Council Demands Cease-Fire In Conflict Areas, Due To COVID-19"

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Corona-Pandemie verabschiedet, in der eine 90-tägige Einstellung der Kämpfe in Konfliktzonen gefordert wird, um humanitäre und medizinische Hilfe in den betroffenen Gebieten zu ermöglichen. "It is the first resolution related to the coronavirus that the council has passed. The text calls for 'all parties to armed conflicts to engage immediately in a durable humanitarian pause for at least 90 consecutive days' to allow for delivery of humanitarian assistance and medical evacuations. The resolution, which was introduced by France and Tunisia, does not apply to military operations against ISIS and al-Qaida. It will pertain to conflicts including those in Syria, Yemen, Libya, South Sudan and Congo, The Associated Press reports." (NPR vom 01.07.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p4t

Links vom 01.07.2020

"United States becoming further isolated by COVID-19 crisis as health experts warn of continued suffering"

Die USA bekämen die Corona-Pandemie nicht in den Griff und seien deshalb international zunehmend isoliert, schreiben Joe Murphy und Corky Siemaszko anlässlich der Entscheidung der EU, Reisebeschränkungen für US-Bürger nach Europa weiter aufrecht zu erhalten. "With the U.S. coronavirus death toll having climbed to nearly 127,000, the European Union lifted travel restrictions for 15 countries but not the U.S. Even China, where the deadly pandemic is believed to have started in December, made the E.U.'s cut of countries where the rate of infection is deemed low enough to allow people to travel into the bloc. 'The way in which the current American administration has dealt with the virus, I don't think it would be responsible for any European leader to basically let Americans in at the moment,' former Finnish Prime Minister Alexander Stubb told NBC News." (NBC News vom 30.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p44

Links vom 29.06.2020

"Europe’s pandemic politics: How the virus has changed the public’s worldview"

Ivan Krastev und Mark Leonard haben in diesem Policy Brief die Auswirkungen der Coronakrise auf die politischen Anschauungen der europäischen Öffentlichkeit analysiert. In der Zusammenfassung stellen sie fest: "As covid-19 raged, speculation grew that the crisis would restrengthen public support for the state; faith in experts; and both pro- and anti-Europeanism. New research reveals these all to be illusions. Instead, the crisis has revolutionised citizens’ perceptions of global order – scrambling the distinctions between nationalism and globalism. One group – the DIYers – sees a nineteenth-century world of every nation for itself; the New Cold Warriors hear echoes of the twentieth century and look to Trump’s America to defend them from China; the Strategic Sovereigntists foresee a twenty-first-century world of blocs and regions. This last group are the largest and represent a new form of pro-European who believe Europe will need to support its own sovereignty through joint foreign policy, control of external borders, and relocalised production. This moment represents a new opportunity for European cooperation – but the continent’s leaders must make the case carefully to avoid provoking a backlash of reintensfied Euroscepticism. Rather than a 'Hamilton moment' of proto-federalisation, we are instead living through a 'Milward moment' of strong nation state identities searching for protection in a dangerous world." (European Council on Foreign Relations vom 24.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p33

"Ein Staat, dem die Bürger nicht mehr vertrauen, ist am Ende – nähern wir uns diesem Zustand?"

Thomas Sören Hoffmann empfiehlt eine Beschäftigung mit dem deutschen Philosophen Hegel, um eine Entfremdung zwischen Bürger und Staat, wie sie sich zum Teil in der Coronakrise offenbart habe, verstehen zu lernen. "Das eigentliche, vielleicht das historische Problem des Corona-Jahrs 2020, auf das uns Hegel aufmerksam machen kann, liegt (...) in der Frage: Inwieweit waren die aus sanitären Gründen in vielen Ländern verfügten Aufhebungen der Grundrechte bzw. der Möglichkeit ihres Gebrauchs wirklich durch die Rechtsvernunft selbst gedeckt, inwieweit waren sie das nicht, also arbiträr? Inwieweit ging es – kurz gesagt – um das Recht selbst, inwieweit um etwas anderes? Wenn aber um etwas anderes: Was war dieses andere? Und war es mit dem Zutrauen, aus dem alle Staatlichkeit lebt, vereinbar?" (Neue Zürcher Zeitung vom 29.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p3g

Links vom 28.06.2020

"Gegenangriff im Cyberspace"

Um Deutschland und Europa zu stärken, müsse Berlin und Brüssel zusätzlich in defensive und forensische Cyber-Ressourcen sowie fachliche Expertise investieren, fordert Jantje Silomon im IPG-Journal. "Deutschland hat dafür bereits erste Schritte unternommen, zum Beispiel mit der Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich im Jahr 2017 oder der Neuorganisation des 1991 gegründeten Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit inzwischen immerhin rund 1 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies ist ein vielversprechender Anfang, der fortgesetzt werden muss, vor allem angesichts sich rasch entwickelnder Technologiebereiche wie KI, Cloud-Computing und 5G. Hinzu kommen unerwartete Herausforderungen, wie die Corona-Krise, die in vielen Bereichen geradezu über Nacht eine bundesweite Digitalisierung erzwang. Um beispielsweise flexibles Arbeiten zu ermöglichen, wurde eine Vielzahl an technischen Provisorien geschaffen, die nun dauerhafter gesichert werden müssen." (ipg-journal vom 25.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p2w

"Coronavirus restrictions threaten democracy, global leaders warn"

Eine Gruppe von über 500 politischen Führungspersönlichkeiten, Nobelpreisträgern und Aktivisten hat in einem Offenen Brief auf die Gefährdung der Demokratie durch die Corona-Pandemie aufmerksam gemacht. "In an open letter on Thursday, signed by former US Secretary of State Madeleine Albright, actor Richard Gere and Nobel Peace Prize laureates Shirin Ebadi, Lech Walesa and Jose Ramos-Horta among others, the authors said the measures introduced to stem the spread of the virus pose a threat to human and political rights. 'The current pandemic represents a formidable global challenge to democracy,' the letter said. 'Authoritarians around the world see the COVID-19 crisis as a new political battleground in their fight to stigmatise democracy as feeble and reverse its dramatic gains of the past few decades. (…) Even some democratically elected governments are fighting the pandemic by amassing emergency powers that restrict human rights and enhance state surveillance without regard to legal constraints, parliamentary oversight or timeframes for the restoration of constitutional order,' the authors asserted. The letter - the aim of which is to raise 'awareness and mobilise citizens' - was initiated by the Stockholm-based International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA)." (Al Jazeera English vom 25.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p2z

Links vom 25.06.2020

"Eine Epidemie der Gewalt"

36 nigerianische Bundesstaaten haben mittlerweile infolge der Corona-Epidemie den Notstand wegen sexueller Gewalt ausgerufen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Seit sich die Regierung dem Kampf gegen das Coronavirus verschrieben hat, riefen dreimal so viele Nigerianerinnen bei einer Hotline für sexuellen Missbrauch an. 'Wir hatten immer schon Vergewaltigungen in diesem Land, aber durch den coronabedingten Lockdown wurden Frauen und Kinder mit denjenigen, die sie missbrauchen, zusammen eingesperrt', sagte Frauenministerin Pauline Tallen und sprach von einer 'Epidemie der Gewalt gegen Frauen'. In einer Ansprache an die Nation Mitte Juni sagte auch der Präsident Muhammadu Buhari, er sei 'aufgebracht über die jüngsten Vergewaltigungen, besonders die von sehr jungen Mädchen'." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p26

"Peace Report 2020 \ In the shadow of the pandemic — Global solutions for a global crisis"

Das Internationale Konversionszentrum Bonn hat vor wenigen Tagen sein diesjähriges Friedensgutachten mit dem Titel "In the Shadow of the Pandemic: Last Chance for Europe" veröffentlicht. "(…) the editors of the Peace Report 2020 call upon the Federal government to increase its commitment to cooperative solutions in the EU and across the globe, not only in the fight against the virus. They also urge that despite the pandemic, other important issues must not be overlooked. These include climate change, the danger of a cyberweapons build-up, rivalries between the superpowers and the dramatic situation of refugees and civilians in armed conflicts. However, as recent events following the death of George Floyd in the United States have shown, even peace within society itself is in danger. Cross-border issues are the commitment to human rights, handling mass protest movement constructively and the fight against politically and religiously motivated agitation on the Internet." (Internationales Konversionszentrum Bonn vom 15.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p2c

"From bad to worse? The impact(s) of Covid-19 on conflict dynamics."

Katariina Mustasilta hat sich in dieser Studie für das European Union Institute for Security Studies mit dem Einfluss der Corona-Pandemie auf die Dynamik internationaler Konflikte beschäftigt. "The Brief identifies three main ways in which the global crisis impacts conflict-affected countries. First, the pandemic itself risks exacerbating inequalities and further burdening already vulnerable groups within conflict-affected societies. Second, local and external conflict parties are quick to capitalise on various opportunities arising from the policy responses to the crisis which also complicate peace and crisis management efforts. Third, the economic fallout puts severe strain on already weak state institutions and undermines governance outcomes (thus increasing the risk of conflict). Of these three dimensions, the policy responses and distraction created by the pandemic have thus far had the most significant repercussions for conflict dynamics, unfortunately often for the worse. The global scale of the crisis and its continuing evolution complicate efforts to seize momentum for peace and set the pandemic apart from previous catastrophic/disruptive events, such as the tsunami in 2004, that in some cases led to a positive shift in local conflict dynamics." (European Union Institute for Security Studies vom 11.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p2d

"Corona and Bioterrorism: How Serious Is the Threat?"

Die Corona-Pandemie hat die Debatte über das Bedrohungspotenzial bioterroristischer Anschläge neu angestoßen. Marc-Michael Blum und Peter Neumann erinnern allerdings daran, dass die Geschichte des Bioterrorismus auch eine Geschichte des Scheiterns sei. "For the vast majority, the technical challenges associated with weaponizing biological agents have proven insurmountable. The only reason this could change is if terrorists were to receive support from a state. Rather than panic about terrorists engaging in biological warfare, governments should be vigilant, secure their own facilities, and focus on strengthening international diplomacy. (…) It seems clear, therefore, that governments’ priority should be to limit the potential for states and terrorist groups to cooperate, because it is only through states that terrorists are likely to obtain a significant bio-terrorist capability. In practical terms, this means developing intelligence capabilities, securing facilities, and making sure that government scientists — especially those working with high-risk pathogens — are regularly vetted. Biosecurity also requires well-funded and functioning public health systems, which limit the potential consequences of any attack." (War on the Rocks vom 22.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p2e

Links vom 24.06.2020

"European Union isn’t likely to blacklist U.S. travelers"

Henry Farrell bezweifelt, dass die EU in der Coronakrise tatsächlich einheitliche Einreisesperren für US-Bürger verhängen wird. Es sind vor allem die internen Probleme der EU, die seiner Ansicht nach ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verhindern werden. "The reason the E.U. might want to coordinate is that its current border policy is a mess. When coronavirus hit, the E.U. effectively stood aside as its member states introduced individual policies, including bans on travel from other E.U. countries. Now it wants to have some kind of common policy on borders within the E.U., which perhaps implies a shared policy on travelers from outside the bloc, to prevent people from entering a European country that has laxer controls and then being able to travel wherever they wanted. However, the problem is that the E.U. doesn’t have much power to coordinate over health emergencies. (…) Even apart from the problems described above, the list is unlikely to shape European border control policy. Member states such as Spain want to reopen their borders to international tourism as quickly as possible, for economic reasons. (…) There are bigger disagreements about travel within the E.U. The reason for continued border controls is that different countries have different rates of infection. In particular, Sweden has a much higher rate of infection than its neighbors, including another E.U. member state, Denmark. That is why Denmark has kept its border with Sweden closed while opening up its border with Norway, which is not a member of the E.U." (Monkey Cage vom 23.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p1k

"Von wegen Veilchenöl"

Die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur beschreibt in ihrem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung den Umgang der iranischen Gesellschaft mit dem Corona-Virus. "Die islamische Republik leidet sehr unter dem Coronavirus. Immerhin gibt die Regierung die Schuld daran nicht mehr bösen Geistern. Nicht alle mögen es so pragmatisch." (Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p1r

Links vom 23.06.2020

"Project Impact: 'Disease intelligence' and how the CIA traced epidemics out of Cold War Asia"

In der amerikanischen Debatte über die Coronakrise ist die Frage gestellt worden, warum die US-Geheimdienste die Regierung nicht frühzeitig vor der Pandemie gewarnt hätten. Lee Ferran von ABC News hat während seiner Recherche ein über 50 Jahres altes CIA-Programm entdeckt, dass zu eben dieser Art von "Disease intelligence" gehörte. "Disease intelligence is a field that's come to renewed attention in recent months as sharp questions have been raised about when the U.S. intelligence community understood the significance of a novel coronavirus festering in Wuhan, China, and when warnings first reached the White House. (…) Darrell M. Blocker, a former senior CIA officer who was head of the agency's Africa Division during the Ebola crisis in 2014, said the CIA's mission in disease intelligence is similar today as it was more than a half-century ago and is twofold: Uncovering what's really happening on the ground in countries during epidemics that don't like to share that information and attempting to predict what effect it could have on U.S. interests in the region. (…) Blocker said now the U.S. intelligence community can call on its vast, 17-organization-strong apparatus to assess what a disease is doing and how local governments are reacting. But in the mid-1960s, a young CIA was only then starting to appreciate the value of disease intelligence. According to the 1972 declassified CIA article titled 'Intelligence Implications of Disease,' it began with Project IMPACT." (ABC News vom 20.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p0t

"Geoeconomic Strategy in the COVID Era"

Im Licht der Corona-Pandemie sollten die USA ihre Nationale Sicherheitsstrategie künftig vorrangig nach geoökonomischen Zielsetzungen ausrichten, meint Walter M. Hudson von der National Defense University. "A real geoeconomic strategy (…) is not about economics as an instrument of American power and security, but as the foundation and source of American power and security, and as the source of the well-being of the American people. A geoeconomic strategy should not ignore perils from abroad or within. Nonetheless, a too extensive, too 'securitized' set of national interests — whether it involves fighting terrorists or rival states or even pandemics — becomes a fight against every conceivable foe. The next National Security Strategy should give geoeconomics unquestioned pride of place, and orient its distribution of ends, ways, and means accordingly. The strategy can embody the virtue of simplicity with two basic guiding principles: first, achieve and maintain American prosperity; second, secure and defend American prosperity." (The American Interest vom 17.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p0v

"The new world disorder - UNhappy birthday"

Der britische Economist hat sich in einem neuen Dossier mit den institutionellen Problemen der UNO beschäftigt. In diesem Beitrag werden drei Szenarien der möglichen Entwicklung der Organisation nach der Coronakrise vorgestellt. "The nightmare scenario is a descent into deepening disorder. (…) The un goes the way of the League of Nations, failing to stop rival powers from provoking each other and, in the end, fighting. (…) While such bedlam is possible, a likelier scenario is less dramatic: bumbling along. Inertia helps the main multilateral institutions survive, despite their inability to modernise themselves, and second-tier powers keep co-operation alive. (…) Just possibly, extraordinary times could provide the jolt the world needs to be bolder, even if for now this seems improbable. (…) Just as the second world war prompted leaders to create institutions to prevent wars, Bill Gates believes the covid-19 crisis will lead them to build institutions to prevent pandemics and, alongside national and regional bodies, to guard against bioterrorism. Co-operation on viruses could serve as a model for collaboration to strengthen resilience in cyberspace. The shock to the system could even be profound enough to prompt a serious go at reforming the un Security Council before it grows even less representative of the realities of power in the 21st century. Ample groundwork has been done. What is missing is political will." (The Economist vom 20.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p14

Links vom 22.06.2020

"Diese Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen!"

Torsten Krauel, Chefkommentator der Welt, warnt mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen unter anderem in Stuttgart vor einer "Romantisierung" von Gewalt in bestimmten Kreisen. "Als die Polizei ihre Corona-Patrouillen aufnahm, sank die Straßenkriminalität in manchen Großstadt-Parks dramatisch. Das ist ein Indiz dafür, was für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Verteidigung von Recht und Gesetz hilfreich wäre. Polizisten stehen nicht außerhalb jeder Kritik. Aber weltanschaulich motivierte Verleumdungen ebenso wie die Romantisierung von Gewaltausbrüchen als politisch nachvollziehbare Emotion sind das Gegenteil dessen, was zu tun wäre, damit Szenen wie in Stuttgart möglichst ausbleiben." (Die Welt vom 22.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p09

"Polizisten mit Eisenstangen und Flaschen beworfen"

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Lage am unter Quarantäne stehenden Hochhaus in Göttingen, die derzeit zu eskalieren drohe. "Zahlreiche Bewohner griffen Polizeibeamte an und versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen, wie der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig am Sonntag vor Journalisten sagte. Acht Beamte wurden verletzt, drei davon sind vorerst dienstunfähig. Der Gebäudekomplex, in dem offiziell rund 700 Menschen wohnen, war am Donnerstag für zunächst sieben Tage unter Quarantäne gestellt worden. Bis zum Freitag waren rund 120 Corona-Infektionen bekannt." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p0a

Links vom 21.06.2020

"Afghan Anti-Corruption Efforts 'Slowed' Due To Elections, COVID-19"

Einem neuen UN-Bericht zufolge sind die Bemühungen der afghanischen Regierung zur Eindämmung der Korruption aufgrund der kontroversen Präsidentschaftswahl und der Corona-Pandemie deutlich "verlangsamt" worden. "Analyst Jelena Bjelica from the Kabul-based think tank Afghanistan Analysts Network sees a shift in the political priorities as a reason for the slowdown. 'Obviously, there is a focus on the peace talks by both the international community and government. And it just seems that anti-corruption is totally not [the focus],' Bjelica told dpa. In Afghanistan, particularly serious cases of corruption are handled by the Anti-Corruption Justice Centre (ACJC), which began its work in 2016. The report notes dozens of open arrest warrants, from a list of 255 in total, for high-ranking civilian and military officials charged with corruption for years, but they could not be fully executed. 'It seems that there is no cooperation between the police, law enforcement, and prosecution,' Bjelica said." (Radio Free Europe/Radio Liberty vom 18.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ozx

"Latin America’s Virus Villains: Corrupt Officials Collude With Price Gougers for Body Bags and Flimsy Masks"

In Lateinamerika habe die Corona-Pandemie "verheerende" Folgen, berichten Natalie Kitroeff und Mitra Taj. Die verbreitete Korruption innerhalb staatlicher Institutionen trage dazu erheblich bei. "Even as Latin America has emerged as an epicenter of the pandemic, with deaths and infections soaring, efforts to contain the crisis have been undermined by a litany of corruption scandals. Dozens of public officials and local entrepreneurs stand accused of exploiting the crisis for personal enrichment by peddling influence to price-gouge hospitals and governments for medical supplies, including masks, sanitizer and ventilators. Some of the gear was so flawed that it was rendered useless — and may have contributed to even more sickness and death. (…) Coronavirus is testing nations that were struggling with corruption long before confronting a global health emergency. Presidents in Brazil, Peru and Guatemala have been forced from office in cases of bribery and kickbacks over the years. But the pandemic has broadened the opportunities for public officials in Latin America to pilfer from state coffers, corruption experts say. Declaring a state of emergency, several countries suspended some regulations governing public contracts, paused in-person congressional sessions or did away with rules requiring them to respond to media requests for information." (New York Times vom 20.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ozz

"A Global Scramble for the Coming Coronavirus Vaccine"

Der internationale Wettlauf zur Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs wird dem Spiegel zufolge von der Rivalität zwischen den USA und China geprägt. Nach einem Erfolg werde sich die politisch brisante Frage stellen, wer das Serum wie schnell erhält. "Developing the vaccine means much more than just technological prestige for the two global powers. It could also become a means for applying political pressure, a power factor not unlike the politics of oil. The question of who has this essential resource could put an end to old alliances and create new ones. (…) No politician, no society, no state, and neither the European Union nor the United Nations nor the World Health Organization (WHO) is really prepared for the conflicts over distribution and fairness that will arise internationally and within each country from vaccine scarcity. It seems safe to assume that the rich, the powerful and the selfish will prevail as usual. Unless, that is, the parties involved succeed together in laying down ground rules on who has access to the vaccine, when and why." (Der Spiegel vom 19.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p00

"COVID-19 entrenching poverty in the developing world"

Die Bekämpfung der Armut sei durch die Corona-Pandemie in vielen Entwicklungsländern weit zurückgeworfen worden, schreibt Omkar Shrestha, früherer Mitarbeiter der Asian Development Bank. "Gains made in poverty alleviation through decades of economic growth are being shattered. It is a sober reminder of humanity’s fragility and it will be a tragedy if we do not emerge wiser and more united from this savage crisis. The number of COVID-19 fatalities in developing and emerging Asian countries is relatively small so far, but their economies are still set to be hit by post-pandemic economic disaster. More than 90 per cent of the labour force in Asia work in the informal sector without any job security and little by way of healthcare or institutional protection. (…) The pandemic has suggested that over-reliance on foreign employment as an answer to domestic unemployment is an imprudent strategy. As COVID-19 spread, millions of migrant workers were sent home while millions more were stranded in their host countries. Those who returned found their home economies struggling for survival. Increasing fiscal deficits have also disabled many countries’ ability to address the consequences of the pandemic." (East Asia Forum vom 19.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p01

"Covid-19 raises the risks of violent conflict"

Der Economist warnt, dass die sicherheitspolitischen Folgen der Coronakrise in weniger stabilen Regionen der Welt noch gar nicht absehbar seien. Das Auftreten der Pandemie in bewaffneten Konflikten könnte demnach zu einer gefährlichen Wechselwirkung führen. "There are reasons to fear not only that conflict will help the virus to spread, but also that its spread may worsen wars. The two could feed upon each other, creating a cycle of misery it is difficult to arrest. (…) Battlegrounds are easy pickings for the virus. But they also help it spread. War displaces civilians, shifting disease from one place to another, while their immune systems are worn down by hunger, trauma and ill health. Trust in government tumbles, making it harder to enforce social distancing or deliver vaccinations. And those who normally provide succour are driven away. un humanitarian agencies have already cut staff in places like Yemen and placed limits on where their staff can travel, notes Robert Malley, the president of the International Crisis Group, a research outfit." (The Economist vom 18.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/p02

Links vom 17.06.2020

"Wohin mit dem Geld?"

Welche Beschaffungen sind mit Blick auf 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung sinnvoll für die Bundeswehr, fragt Björn Müller in der Tageszeitung. "Um Deutschlands Wirtschaft durch die Corona-Pandemie zu päppeln, hat die Große Koalition ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket beschlossen. Das Militär spielt im Konjunkturpaket allerdings nur eine überschaubare Rolle. Für Digitalisierungsvorhaben Verwaltung, Sicherheitsprojekte und neue Rüstungsprojekte sind zusammen 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wie viel davon auf Rüstungsvorhaben der Bundeswehr entfällt, ist noch unklar, ergibt eine Anfrage beim Verteidigungsministerium. Was sich unter 'Sicherheitsprojekten' verbirgt, ebenso. Das Verteidigungsministerium sagt dazu nichts." (Tageszeitung vom 17.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oy5

"Coronavirus contact-tracing apps could pose major privacy risk, Amnesty warns"

Amnesty International hat sich die Corona-Apps verschiedener Länder näher angesehen und warnt, dass die Programme in einigen Fällen Bürgerrechte verletzen könnten. "Amnesty International reviewed software from 11 countries, including Algeria, Bahrain, France, Iceland, Israel, Kuwait, Lebanon, Norway, Qatar, Tunisia and the United Arab Emirates. Bahrain’s 'BeAware Bahrain' and Kuwait’s 'Shlonik' included the most invasive features, with both apps collecting live or 'near-live' tracking data. (…) Other applications, such as those in Austria, Germany, Ireland, and Switzerland, use a decentralised model of Bluetooth contact tracing. Privacy advocates have contended that this is a better solution, as information is stored locally on the device, rather than sent to a separate database." (The Independent vom 16.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oy6

Links vom 15.06.2020

"After covid: Resetting Europe-Africa relations for mutual benefit"

Die Coronakrise sollte von Europa für eine Bestandsaufnahme der europäischen Beziehungen zu Afrika genutzt werden, schreibt Andrew Lebovich. "Ideas abound for how the future post-covid relationship could look: the Norwegian Institute of International Affairs and the African Centre for the Constructive Resolution of Disputes recently co-sponsored a fruitful and wide-ranging event addressing this question, while ECFR turned one of its own Quarantimes debates over to the issue, led by ECFR senior policy fellow Susi Dennison and AU lead representative for partnerships with Europe, Carlos Lopes. Both discussions concluded that covid should impel both parties towards renewed careful and close cooperation. Importantly, they also made clear that the crisis should lead to a major reset to benefit both parties. (…) However it pans out, the economy will necessarily be part of future Africa-Europe considerations. Lopes was clear in this when he warned that the main impact of covid in Africa will be economic, point out that many African economies face a fragile macroeconomic picture globally and enjoy only limited ability to cope with increased fiscal pressure. (…) Moving beyond developmental approaches also involves promoting and supporting industrial growth and the management of African economies and politics in ways that work for African nations and citizens – and must be a linchpin of any EU-Africa agreement in the future." (European Council on Foreign Relations vom 08.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ox7

Links vom 14.06.2020

"Foreign Policy By Example"

Der außenpolitische Einfluss der USA wird Richard Haass zufolge derzeit von drei Krisen geprägt. "The United States is currently experiencing three upheavals simultaneously: the COVID-19 pandemic, the economic aftershocks of that emergency, and the political protests and in some cases violence sparked by the videotape of the killing of George Floyd, a 46-year-old African American man, by police officers in Minneapolis. The three crises of this moment will undoubtedly affect the foreign policy of the United States, which for three-quarters of a century has been the preeminent power in the world. Indeed, recent developments could have a profound and enduring impact on American influence. Unless the United States is able to come together to address its persistent societal and political divides, global prospects for democracy may weaken, friends and allies of the United States may rethink their decision to place their security in American hands, and competitors may dispense with some or all of their traditional caution." (Foreign Affairs vom 05.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/owa

"Why U.S. global leadership rests on how it manages anti-racism upheavals"

Frederick Kempe sieht einen Zusammenhang zwischen der Reaktion der US-Politik auf die aktuelle Protestbewegung in amerikanischen Städten und der globalen Führungsrolle der USA. "That is because in a world where most countries share the global challenge of COVID-19 and recession, the nature of this racial drama is singular to the United States as 'the only modern nation that had slavery in its midst from the very beginning,' writes Harvard sociologist Orlando Patterson in this weekend’s Wall Street Journal. It’s also due to the timing of these upheavals, coming in such a divisive electoral year and at a moment of escalating major power competition with China. That has left many in the world viewing this period as a litmus test of the United States’ rare set of founding principles that enshrine the notion that all human beings are created equal and endowed by God with inalienable rights." (Atlantic Council vom 07.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/owb

"Restraint: A post-COVID-19 U.S. national security strategy"

Benjamin H. Friedman erhofft sich eine "realistische" Neuorientierung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, da die wirtschaftliche Basis der amerikanischen Machtposition durch die Coronakrise schwer geschädigt sei. "Two economic factors suggest narrowing U.S. foreign policy objectives: (1) U.S. GDP and tax revenue will shrink in 2020, with no certainty about when they might recover. (2) Record deficits and debt endanger future economic growth. Political reasons for foreign policy restraint augment those economic factors: The public increasingly perceives non-security risks are paramount, and priority will go to domestic spending that aids recovery and increases domestic institutional resilience. Federal discretionary spending will bear a greater burden because mandatory spending programs are politically harder to cut. Since defense accounts for nearly half of discretionary spending, DoD will likely face sustained cuts. The U.S. enjoys a favorable geostrategic position with abundant protection from rivals, so it can cut defense spending without compromising security. Indeed, ending peripheral commitments in favor of core security interests strengthens the U.S. Ending policies bringing failure, overstretch, and drained coffers always made sense — coronavirus makes the case more urgent." (Responsible Statecraft vom 09.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/owc

"The Post-COVID Middle East? Toast."

Im Nahen Osten und in weiten Teilen Asiens wird die Coronakrise zu einer wirtschaftlichen "Verwüstung" mit entsprechenden politischen Folgen führen, prognostiziert Bill Blunden. "The economic devastation of the COVID-19 pandemic will no doubt aggravate existing long-term trends and set the stage for instances of collapse. To appreciate this one need only study the Middle East and India, parts of which are becoming a literal tinder box. (…) Broad swaths of the planet are about to become sweltering, hungry, and desperate. You don’t have to be Thomas Malthus to guess how this story ends. Take away enough seats during a game of musical chairs and things quickly degenerates into a brutal zero-sum affair. The narrative of civilization can be defined in terms of nations competing over resources. War, plague, famine, and death are the recurring themes of this narrative." (The American Conservative vom 13.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/owg

"Will COVID-19 change the geopolitics of the Indo-Pacific?"

Lynn Kuok analysiert in diesem Beitrag für das International Institute for Strategic Studies die geopolitischen Folgen der Corona-Pandemie im indo-pazifischen Raum. Sie erwartet nicht, dass regionale Machtstrukturen neu geordnet werden. Die Spannungen zwischen den USA und China dürften sich ihrer Ansicht nach allerdings spürbar verschärfen. "The crucial factors at play in regional geopolitics will remain, first, China’s behaviour in the South China Sea and elsewhere; second, the reliability of the United States as an ally and partner, and its ability to frame the contest as one that is not about containing China but supporting a free and open Indo-Pacific (this makes it easier for allies and partners to sign up to a joint vision); and third, the ability of the United States and middle powers, including Japan and Australia, to offer alternatives or even complements to the Belt and Road Initiative, whether in relation to infrastructure development or, as will become increasingly important, in healthcare. Chinese President Xi Jinping has wasted no time in talking up a 'Health Silk Road'. Any increased focus on healthcare in the region will not mean a turning inwards and the end of geopolitical competition; rather, health systems and securing critical medical supply chains look set to become yet another arena in which great-power rivalry will play out." (International Institute for Strategic Studies vom 04.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/owk

"Anders als Twitter unterwirft sich der Videokonferenz-Anbieter Pekings Anweisungen"

Der in der Coronakrise zu breiter Bekanntheit gelangte Videokonferenzanbieter Zoom muss sich Vorwürfe anhören, sich staatliche Zensur in China gefallen zu lassen, kommentiert der Tagesspiegel. "Der Videokonferenz-Anbieter hat eingeräumt, drei virtuelle Treffen von Menschenrechtsaktivisten unterbunden zu haben, die sich über die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989 austauschen wollten. Solche Gespräche gelten in China als illegal. Das Unternehmen macht gar nicht erst den Versuch, diesen Schritt zu beschönigen. Auch künftig werde man den Anweisungen der chinesischen Regierung über 'illegale' Aktivitäten folgen. Mehr noch: Derzeit werde eine Software entwickelt, die dabei helfe, die 'Forderungen lokaler Behörden' zu erfüllen. In Russland, Brasilien oder Ungarn wird man das mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen." (Tagesspiegel vom 13.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/owp

Links vom 12.06.2020

"Explainer: Why The U.S.-NATO Exercises In Eastern Europe Are Important"

Rikard Jozwiak erklärt, warum die NATO trotz der Coronakrise auf Militärübungen in Osteuropa besteht. "The COVID-19 pandemic has upended several military exercises, but now that restrictive measures have been eased some are going forward, albeit in a scaled-down form. Two kicked off in early June in Poland and the Baltic Sea, drawing particular interest around the world, and not just because of the logistics of holding them amid an ongoing pandemic. The proximity of the training to Russian territory is seen by many as a possible signal that the U.S. military is shifting its interest in Europe eastward. (…) The U.S. military and NATO have been quick to point out that all exercises are 'defensive in nature.' Lisa Franchetti, the commander of the Naples-based U.S. 6th Fleet, told journalists that Baltops 20 should not be interpreted as a threat to any specific country and exercises are held in international waters and international airspace. Franchetti encouraged the Russian military to behave professionally. However, many observers expect the Russian Navy to make close approaches to the exercises and that Russian jets may 'buzz' allied planes, meaning that they will fly so close as to create 'wake turbulence.'" (Radio Free Europe/Radio Liberty vom 10.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ovv

"Surveillance is getting under our skin - and that should alarm us"

Die Coronakrise könnte die Einführung tiefgreifender Überwachungstechnologien in bedenklichem Maße beschleunigen, warnt Yuval Noah Harari. "The coronavirus is a kind of watershed event for surveillance. Firstly, it is spreading everywhere with the disease. And secondly, we are seeing a change in the nature of surveillance from over the skin surveillance to under the skin surveillance. (…) what is happening now is that surveillance is beginning to go under the skin - revealing not just what we do, but how we feel. (…) once surveillance goes under the skin, it can be used for many other purposes. For example, if you read this article or watch the accompanying video, it might offer some clue about your political views or personality. (…) The implications of this are extreme. They can go all the way to the establishment of new totalitarian regimes - worse than anything we have seen before. They can also result in huge revolutions in the job market, in the economy, in personal relations." (Al Jazeera English vom 31.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ovy

"Coronavirus may force the U.S. intelligence community to rethink how it does its job"

Die Coronakrise könnte sich für die US-Geheimdienste als Wendepunkt herausstellen, schreibt Ken Dilanian. "In the two decades after the attacks of September 11, 2001, the CIA and other spy agencies made terrorism their top priority, with the goal of preventing another 9/11. For the most part, they succeeded. Now a pandemic has killed more Americans in four months than died in all the wars in the last half-century — 35 9/11's and counting — while inflicting trillions of dollars in economic damage. It's a disaster that is already changing how the intelligence community views health threats — and how it defines national security. 'COVID-19 is a wake-up call,' said Denis Kaufman, a former senior official at the National Center for Medical Intelligence (NCMI) at the Defense Intelligence Agency." (NBC News vom 06.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ovz

"The Intelligence Community Wants New COVID-19 Tracking Tools"

Die US-Geheimdienste wollen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie neue Instrumente zur Verfolgung möglicher Infizierter einsetzen, berichtet Patrick Tucker. "The U.S. intelligence community’s research lab has put out a call for new data tools to track and predict the spread of COVID-19 and its effects. But some of the items on the wish list sound well beyond the current state of the art. Friday’s announcement from the Intelligence Advanced Research Projects Agency, or IARPA, seeks new tools for rapidly diagnosing COVID in people with and without symptoms, via contactless methods such as breath analysis. It seeks tools for contact tracing among populations without mobile phones, via the Internet-of-things or other means — and do it while preserving privacy." (Defense One vom 29.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ow0

"Die Bewegung 'QAnon' wird zur Religion"

Christian Röther stellt die relativ junge Verschwörungsbewegung "QAnon" vor, die in US-Präsident Donald Trump ihre Erfüllung, bzw. ihren Erlöser sieht. "Korrupte Eliten foltern unterirdisch Kinder, das Coronavirus ist eine Bio-Waffe und Donald Trump der Erlöser. Die Verschwörungserzählungen von 'QAnon' bedienen alte Muster und Feindbilder. Vor allem weiße Trump-Fans fühlen sich angesprochen, doch die Digitalsekte wächst auch außerhalb der USA." (Deutschlandfunk vom 10.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ow2

Links vom 11.06.2020

"Sanctions and COVID-19: a German perspective"

Trotz der Coronakrise und der Forderungen einzelner Politiker nach einer Lockerung europäischer Sanktionen gegen Russland kann Dmitri Stratievski vom Osteuropa-Zentrum Berlin e.V. keine Zeichen für einen baldigen Strategiewechsel Berlins gegenüber Moskau erkennen. "Top German officials and politicians do not see the lifting or easing of sanctions as part of today’s agenda. Officially, Berlin tries not to get involved in a new round of discussions; but it does give unambiguous comments if necessary. (…) The coronavirus pandemic added another dimension to these debates and provided sanctions opponents with new arguments. Still, the federal government seems reluctant to take steps to lift or ease the sanctions. It also refrains from initiating such steps at the EU level. Berlin and Brussels have other priorities and pressing problems. Both politically and strategically, Germany is not ready to change its mind on the 2014 status quo." (Riddle vom 01.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ova

"Will COVID-19 temper Pyongyang’s belligerence?"

Die Coronakrise könnte dem "kriegerischen Auftreten" Nordkoreas Einhalt gebieten und zu mehr diplomatischer Kompromissbereitschaft des Regimes führen, meint Liang Tuang Nah von der S. Rajaratnam School of international Studies (RSIS) in Singapur. "Could this outbreak, with its significant negative economic impact and fatality rate, lead to enduring changes in North Korea’s strategic deterrence and nuclear weapons policy? Looking to the past under the rule of the previous North Korean leader Kim Jong-il might provide hopeful clues. The North’s decrepit healthcare system means COVID-19 could breed great misery. It might have a similar impact to the series of devastating natural disasters including hailstorms, flooding and tidal waves that plagued North Korea from 1994 to 1997. This triggered a famine which killed as many as three million people and hobbled the already-weak economy. (…) Kim Jong-un could follow his father’s playbook and use the current epidemic to negotiate medical aid — which isn’t strictly sanctioned — in return for security or nuclear compromises. This would at least induce short-term strategic stability. If the COVID-19 situation worsens and Kim is forced to focus on containing the spread of the virus rather than engaging in coercive strategies against Washington and Seoul, there could be hope for preserving stability on the Korean Peninsula. If Kim is prepared to offer arms limitation compromises like his father, prospects for denuclearisation could brighten." (East Asia Forum vom 10.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ovi

"Once a COVID-19 Vaccine Is Ready, Getting People to Take It May Be a Bigger Challenge"

Nach der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs würden die Behörden in den USA vor dem Problem stehen, eine ausreichende Verbreitung des Serums in der Bevölkerung zu erreichen, schreiben Alina I. Palimaru, Marcus Dillistone und Charles P. Ries. "Vaccine effectiveness demands a certain percentage uptake. For COVID-19, this may range between 55 and 82 percent, depending on bio-socio-environmental factors. So the ultimate goal of an immunization campaign is to achieve the efficacious threshold. However, health care delivery in the United States is fragmented, with no national regulatory provision for adult vaccination, so a coherent federal intervention may be necessary. Beyond the Beltway, vaccination resistance may be a significant challenge. Overcoming this resistance may require addressing vaccine safety concerns, hostility to big pharma, religious beliefs, fear, unsubstantiated anecdotes or political dogma. Thus, any vaccination campaign could find itself fighting on multiple fronts simultaneously. This may be undesirable in military campaigns, but in this case it may be unavoidable." (RAND Corporation vom 09.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ovn

"Lack of international agreement on a COVID-19 vaccine could cause new conflicts"

Die Verteilung eines Corona-Impfstoffs könnte auch auf internationaler Ebene zu neuen Konflikten führen, warnt Benjamin Duerr. "The distribution of a potential vaccine against COVID-19 is likely to become one of the dominating issues that will shape international relations. Countries with the ability to control the production of a vaccine will have the power to influence and put pressure on those that don’t. They can determine the speed of economic recovery of others and use the vaccine as a bargaining tool. (...) Given the lack of regulations and the power factor of a COVID-19 vaccine, it is crucial to make an arrangement for fair and equitable distribution now. In the face of global pandemic, an international agreement to ensure global access is in the interest of everyone." (Responsible Statecraft vom 09.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ovo

Links vom 09.06.2020

"Das Virus und die Weltmacht"

Marco Overhaus von der Forschungsgruppe Amerika (SWP) diskutiert in seinem Text für die Stiftung Wissenschaft und Politik mögliche Folgen der Corona-Pandemie für die US-amerikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Die Corona-Krise wird in den USA aller Voraussicht nach finanzielle Kürzungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach sich ziehen. Einiges spricht dafür, dass diese Einschnitte zumindest mittelfristig – in den kommenden vier bis sechs Jahren – verhältnismäßig moderat ausfallen und die damit verbundenen Prioritätenverschiebungen eher graduell als grundlegend sein werden. Die politischen Beharrungskräfte in Washington zugunsten hoher Verteidigungsausgaben bleiben einflussreich. Zudem haben die USA viel mehr Spielraum als andere Länder, Schulden zu machen. Schließlich gibt es weiterhin einen breiten politischen Konsens in den USA, dass Amerika im Wettbewerb gegen China und andere Großmächte bestehen muss. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie allerdings die gesellschaftliche Unterstützung für kostspielige internationale Engagements weiter erodieren lassen." (Stiftung Wissenschaft und Politik vom 09.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/out

"Satellite images of packed Wuhan hospitals suggest coronavirus outbreak began earlier than thought"

Einer Untersuchung der Harvard Medical School zufolge könnte die Coronakrise in China viel früher als bisher angenommen ausgebrochen sein. "Coronavirus may have broken out in the Chinese city of Wuhan much earlier than previously thought, according to a new US study looking at satellite imagery and internet searches. The Harvard Medical School research found that the number of cars parked at major Wuhan hospitals at points last autumn was much higher than the preceding year. It also found that searches from the Wuhan region for information on 'cough' and 'diarrhea', known Covid-19 symptoms, on the Chinese search engine Baidu spiked around the same time. (…) Researchers accept the evidence is circumstantial but believe it adds weight to suggestions an outbreak happened in Wuhan earlier than thought. 'Something was happening in October,' Dr Brownstein told ABC News. 'Clearly, there was some level of social disruption taking place well before what was previously identified as the start of the novel coronavirus pandemic.'" (The Telegraph vom 08.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ouy

"Die Demokratie wird auf jeden Fall verteidigt"

Tobias Armbrüster im Gespräch mit Anja Czymmeck von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die jüngsten Proteste in Brasilien. "Brasiliens Regierung will keine Zahlen über Corona-Infizierte mehr veröffentlichen. Präsident Jair Bolsonaro steht nicht nur wegen seines Krisenmanagements in der Kritik: Die Proteste im Land richteten sich gegen den autoritären Politikstil" (Deutschlandfunk vom 08.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ov1

"Außen Robin Hood, innen Al Capone"

Dr. Janina Pawelz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, beschreibt in ihrem Text für das IPG-Journal, "wie Kriminelle Banden, Drogenkartelle und die Mafia nutzen die Pandemie geschickt aus, um sich als Wohltäter zu inszenieren und ihre Macht zu festigen." (ipg-journal vom 03.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ov6

Links vom 07.06.2020

"Merkel and the EU Trapped between China and the U.S."

Die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China haben auch die EU in eine schwierige Situation gebracht. Der Spiegel berichtet über die Suche von Bundeskanzlerin Merkel nach europäischen Antworten. "Germany and Europe are trying to identify their role between a formal ally that is behaving less and less like a partner, and an authoritarian hegemonial power that can't be considered a partner at all. (…) Both Berlin and Brussels believe that the only person who can save the China-EU summit is the woman who wants it so badly: Angela Merkel. She is the only European politician who is thought to have a modicum of influence in Beijing, primarily because of her direct ties with President Xi Jinping. It remains unclear, though, whether Merkel will still make her 13th visit to China this summer as planned. The respect for Merkel within the Beijing power apparatus is also rooted in the fact that the German chancellor has tended to choose more moderate tones when criticizing the country's human rights violations. She believes that if they are to have any effect at all, appeals should be made behind closed doors. But this kind of backroom diplomacy has also become more difficult as a result of the coronavirus." (Der Spiegel vom 04.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ott

"Waffenbrüder im Geiste"

Katharina Hofmann De Moura beschreibt im IPG-Journal die spalterische Auswirkung von Hass und Ausgrenzung auf die Gesellschaften Brasiliens und der USA. "Aufstände und gewaltsame Proteste prägen derzeit das Bild in diversen Bundesstaaten der USA, und auch in Brasilien gab es zuletzt gewaltsame Ausschreitungen. Dass ausgerechnet diese beiden Länder betroffen sind, ist kein Zufall. Der fatale Umgang Trumps und seines Kumpels Bolsonaro mit der Corona-Pandemie hat den Prozess der gesellschaftlichen Spaltung beschleunigt. Die Regierungschefs dieser beiden Mega-Staaten des amerikanischen Kontinents haben den Moment genutzt, um den Hass in ihren Gesellschaften weiter zu schüren. Die Krisen der regionalen Mächte der westlichen Hemisphäre könnten die Stabilität einer großen Weltregion gefährden." (ipg-journal vom 05.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ou6

Links vom 04.06.2020

"The global race for a coronavirus vaccine could lead to this generation’s Sputnik moment"

Carolyn Y. Johnson und Eva Dou vergleichen das internationale Rennen zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffs mit dem Wettlauf ins All zwischen den USA und der Sowjetunion während des Kalten Kriegs. "With testing underway on five experimental vaccines in China and four in the United States, the race to produce a vaccine for covid-19 has taken on political dimensions that echo jockeying for technological dominance during the Cold War, including the space race after the launch of Sputnik in 1957. (…) The nation that produces the first safe and effective vaccine will gain not only bragging rights but also a fast track to put its people back to work, a powerful public health tool to protect its citizens and a precious resource to reward allies. In an election year in the United States, the prospect of a successful vaccine by year’s end could also be a potent campaign tool. 'The vaccine is partly about health, but it’s absolutely equally as much about getting our engine of productivity back,' said Lawrence Gostin, a professor of global health law at Georgetown University Law Center. 'If China had it and we didn’t, their economy could hum, and ours would continue to be in social distancing lockdowns and disruptions. This has economic, political and public health consequences.'" (The Washington Post vom 03.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ot8

"Army Scientists: All Strains of COVID-19 Can Be Covered by One Vaccine"

Wissenschaftler des US-Militärs sind Patrick Tucker zufolge optimistisch, dass die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs bereits Ende des Jahres gelingen kann. Das neue Serum würde zudem mehrere COVID-19-Stämme abdecken, so die Hoffnung der Experten. "Army scientists say that they are 'very optimistic' that they will have a vaccine by the end of the year that will be effective against any COVID-19 strain. The vaccine candidate, currently being tested in hundreds of mice, was developed by Army scientists. The Army is also working to accelerate and evaluate candidates being produced by AstraZeneca and other pharmaceutical companies under the White House’s 'Operation Warp Speed' program, which aims to have a vaccine ready by year’s end. A vaccine that could handle multiple strains is important because some reports suggest that there may be as many as eight strains circulating around the globe, but scientists don’t know enough yet to be sure of that." (Defense One vom 02.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ot9

"Exclusive: Coronavirus began 'as an accident' in Chinese lab, says former MI6 boss"

Der frühere Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove, hat im Gespräch mit dem Telegraph auf eine neue Studie hingewiesen, der zufolge die Corona-Pandemie ihren Ursprung möglicherweise doch in einem chinesischen Forschungslabor haben könnte. Bisherige wissenschaftliche Erkenntnisse deuten auf einen natürlichen Ursprung des Virus. "International scientists have reached a near-unanimous consensus (…) that the virus emerged in animals – most likely bats or pangolins – before jumping to the human population. But Sir Richard, 75, pointed to a scientific paper published this week by a Norwegian-British research team who claim to have discovered clues within Covid-19's genetic sequence suggesting key elements were 'inserted' and may not have evolved naturally. From the outset, the Chinese government has endeavoured to 'lock down' any debate about the origins of the virus and Beijing's handling of the crisis, he claimed. 'I do think that this started as an accident,' Sir Richard told The Telegraph's new Planet Normal podcast (…). 'It raises the issue, if China ever were to admit responsibility, does it pay reparations? I think it will make every country in the world rethink how it treats its relationship with China and how the international community behaves towards the Chinese leadership.'" (Telegraph vom 03.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ota

"Venezuela's Maduro joins hands with Guaido in fight against virus"

In Venezuela wollen Präsident Maduro und Oppositionschef Juan Guaido bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusammenarbeiten. "The government of Venezuelan President Nicolas Maduro and opposition leader Juan Guaido have reached an agreement to cooperate to raise funds for the fight against the coronavirus. The one-page agreement was signed on June 1 between Health Minister Carlos Alvarado, Dr Julio Castro, who leads the National Assembly's commission on the coronavirus, and the Pan American Health Organization (PAHO), Information Minister Jorge Rodriguez said on Tuesday. (…) 'COVID-19 does not respect or discriminate against gender, orientation or political party,' Rodriguez said on state television on Tuesday night. 'So this is good news, a good start, so that we can deepen our work together to combat COVID-19.'" (Al Jazeera English vom 03.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oth

Links vom 03.06.2020

"US 'highly unlikely' to back July 1 annexation, ToI told; mapping far from done"

Die US-Regierung würde eine israelische Annexion des Westjordanlandes im Juli wohl nicht unterstützen. Ein Grund sei die Corona-Pandemie, die die Planung der Annexion zurückgeworfen habe, berichtet Raphael Ahren. "The US administration is highly unlikely to approve an Israeli move to unilaterally annex parts of the West Bank by the July 1 date envisioned by Prime Minister Benjamin Netanyahu, a well-placed source told The Times of Israel on Wednesday. In fact, it could take long weeks and possibly even several months before the joint US-Israel mapping committee concludes its work, which the White House has declared a precondition that must be met before it would give a green light for annexation, the source said. The mapping committee is tasked with delineating the exact borders of the area Israel would apply sovereignty to — a difficult mission that requires meticulous on-the-ground-work, according to the source, who spoke to The Times of Israel on condition of anonymity. However, one key member of the US side of the joint committee, the National Security Council’s Israel and Palestinian affairs director Scott Leith, has not been able to travel to the region since the outbreak of the coronavirus pandemic." (The Times of Israel vom 03.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/osx

"Tödliches Mitbringsel"

In Lateinamerika treffe Covid-19 vor allem die arme Bevölkerung, berichtet Svenja Blanke im IPG-Journal. Anhand des Schicksals dreier Frauen beschreibt die Autorin "die tragische Geschichte der Ausbreitung des tödlichen Virus (...)". (ipg-journal vom 02.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/osz

"How COVID-19 Could Transform UN Peacekeeping"

Charles T. Hunt und Adam Day erläutern, welche Auswirkungen die Coronakrise auf die Friedensmissionen der UNO haben könnte. "Peacekeeping may be entering a period of major change. Over the past four years, there has been a steady decline in the number of peacekeepers deployed worldwide. And two of the largest peacekeeping missions in history are beginning to draw down. These two developments hint at the fact that UN peacekeeping may appear poised to shrink further. There are a number of factors driving this. They include budgetary pressures and a contested track record. Added to this have been the more recent financial and practical challenges posed by the COVID-19 pandemic. Yet, COVID-19 has also created conditions that suggest the demand for peace operations may be even greater in the medium-term. This is because the economic, security and social effects of COVID-19 are likely to cause greater instability in conflict-prone countries. This could lead to new internal conflicts at a time when UN member states are consumed with their own internal affairs. This greater need for peacekeeping efforts offers an opportunity for the UN to explore a real spectrum of peace operations beyond the large multidimensional model. Future missions could be more orientated towards deeper socio-economic drivers of today’s conflicts." (The National Interest vom 01.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ot1

"Wie können wir uns Luft verschaffen?"

Alfred Nordmann, Professor an der TU Darmstadt für Wissenschafts- und Technikphilosophie und derzeit Gastprofessor an den Technischen Universitäten in Sankt Petersburg (SPbPU) und im südchinesischen Guangzhou (SCUT), über wissenschaftliche Ansätze im Umgang mit einer möglichen zweiten Infektikonswelle der Corona-Pandemie. "Die erste große Welle des Coronavirus scheint vorbei, wie es weitergeht, können selbst Virologinnen und Epidemiologen nur schwer voraussehen. Vor allem, wenn sich die Menschen im Herbst und Winter wieder in geschlossenen Räumen aufhalten. Der Wissenschaftsphilosoph Alfred Nordmann glaubt, dass jetzt die Zeit der kreativen Ideen von Wissenschaften gekommen ist, auf die bisher noch niemand schaut." (Zeit Online vom 03.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ot4

Links vom 02.06.2020

"Protests could spread coronavirus. But a second wave was coming before the demonstrations."

Die aktuellen Massenproteste könnten dazu führen, dass eine zweite Welle der Corona-Pandemie früher als gedacht eintreffen könnte, schreibt David A. Andelman vom The RedLines Project. "A second wave of COVID-19 cases is coming. In some corners of the world, it's already upon us. This is not a vague projection by fevered anti-Trumpers. It's a reality proven by past pandemics. Across Europe and Asia and especially in the United States, the world has begun to emerge from deep isolation and social distancing designed to help flatten the infection curve. But without a viable vaccine, there is little real chance that this virus can be prevented from re-emerging suddenly and dramatically in the not-so-distant future. (…) A week ago, the World Health Organization said even countries with declining coronavirus rates could still see an 'immediate second peak' if they're not careful. Meanwhile, in the U.S., where we recently passed the 100,000 dead mark, videos surfaced over Memorial Day weekend of parties crammed into pools and bars across the country. Add to this mix several sustained days of demonstrations across America, and pandemics experts are bracing for an earlier, rather than later, arrival of a second wave." (NBC News vom 01.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ose

"Covid has exposed America as a failed state"

Die hohen Opferzahlen der Corona-Pandemie hätten die USA als "gescheiterten Staat" offenbart, meint Aris Roussinos in diesem Essay. Donald Trump sei nicht die Ursache, sondern ein Symptom dieses Niedergangs. "(…) at its centre the US echoes post-Soviet Russia in its epidemics of death by drug overdose, in its collapsing middle class, its worsening health outcomes and declining life expectancies, the capture of the state and economy by rapacious oligarchs, and in the occasional bouts of interethnic violence leading to demonstrations, riots and broader political dysfunction. (…) While an America in decline may throw up a more competent caudillo than Trump in time, it is difficult to reasonably conclude that it possesses the societal solidarity to wage a decades-long, global struggle against a near-competitor. It is hard to imagine an American governing class scandalised at calling Covid a Chinese virus waging an existential conflict against China to a successful conclusion. The country’s politics were torn apart, for four years, by a handful of Russian Facebook posts promoting Trump; how then will it cope with China’s far greater penetration of social media, of American commerce and industry, of universities and politics, of all the institutions of 21st century American life?" (UnHerd vom 01.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/osf

"Diplomatie als Wolfskrieg"

Mit seiner aggressiven Aussenpolitik nach Corona schade China am meisten sich selber, schreibt Brahma Chellaney in der Neuen Zürcher Zeitung. "Wegen des Versuchs, die Entstehung und Verbreitung von Covid-19 möglichst lange zu vertuschen und in der Folge aus der Pandemie möglichst viel Kapital zu schlagen, steht China weltweit in der Kritik. Dass es sich als Reaktion darauf für einen Kurs der Einschüchterung entschieden hat, zeugt von Kurzsichtigkeit." (Neue Zürcher Zeitung vom 01.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/osi

Links vom 01.06.2020

"World Bank: Palestinian economy could shrink by 11% due to virus"

Die Coronakrise könnte in den palästinensischen Gebieten zu einer tiefen Wirtschaftskrise führen, so eine aktuelle Warnung der Weltbank. "The Palestinian economy could shrink by as much as 11 percent in the coming year as the coronavirus pandemic inflicts yet another blow to the Palestinian Authority’s already shaky finances, the World Bank said Monday. The economic deterioration comes as tensions with Israel grow ahead of potential Israeli plans to annex parts of the West Bank, a move critics say would make it virtually impossible to create a viable Palestinian state. In a separate report to the World Bank predictions, the UN’s Mideast envoy warned that unilateral actions by either side — such as Israeli annexation and Palestinian withdrawal from past agreements — would 'most likely trigger conflict and instability' in the region." (The Times of Israel vom 01.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/orz

"Inhaftierter Journalist Ahmet Altan zu Corona: 'Staaten verhindern menschlichen Fortschritt'"

Der Journalist Ahmet Altan spricht seinen Landsleuten aus der Haft Mut in der Bewältigung der Coronakrise zu. "Ich bin 70 Jahre alt und ich bin im Gefängnis. Ich weiß besser als die meisten von Euch, wie es ist, auf dem Meeresgrund zu sitzen und vom Tode angepeilt zu werden, und ich möchte Euch Folgendes sagen: Gebt nicht der Verzweiflung nach. Wir sind Zeitzeugen und sehen, wie die Geschichte entlang einer gigantischen Bruchlinie zerbricht, die das Leben selbst zum Zittern bringt. Dieser Bruch verspricht uns eine hoffnungsvolle Zukunft." (Frankfurter Rundschau vom 30.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/os0

"Weitere Polizisten kehren aus Afghanistan zurück"

Aufgrund des Auftretens von Covid-19-Erkrankungen bei deutschen Polizeiausbildern in Afghanistan wurden sechs weitere Beamte nach Deutschland zurückgeflogen, berichtet Zeit Online. "Die Rückholung von drei Polizisten und einem Bundeswehrsoldaten mit einem Airbus A400 aus Kabul war bereits für den Sonntagabend angekündigt worden. Zwei der Polizisten und ein Soldat aus dem Camp Marmal in Masar-i-Scharif seien an Covid-19 erkrankt. Der Corona-Test des dritten Polizisten sei zwar negativ gewesen, er zeige allerdings Symptome, daher sei bei ihm ebenfalls von einer Infektion auszugehen, sagte der Sprecher." (Zeit Online vom 01.06.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/os1

"Ein ziemlich tödliches Problem"

Elena Witzek im Gespräch mit Sofia Mendonça, Koordinatorin des Gesundheitsprojekts für indigene Volksgemeinschaften am Xingu-Flussbecken im Amazonasgebiet, über das Risiko eines Genozids an den indigenen Amazonasbewohnern während der grassierenden Corona-Epedemie im Bundesstaats São Paulo (Brasilien). "Die politischen Machthaber in Brasilien arbeiten schon lange bewusst an einem anti-indigenen Kurs. Sie unterstützen die dauerhafte Besetzung von Gebieten, die eigentlich im Besitz der Indigenen sind, autorisieren gegen die eigentlichen offiziellen Verlautbarungen den Zutritt von Invasoren in deren fragile Lebensräume. Es sind die Diamantensucher, die den Bewohnern der Grenzregionen zwischen Venezuela und Brasilien gerade die Krankheit bringen, die Bergleute und Holzfäller, die es aus den Städten in die Wälder tragen. Das ist nur ein Problem mehr für diese Gemeinschaften. Aber ein ziemlich Tödliches." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/os3

"Why Ditching the WHO Will Backfire on Trump"

Der Politikwissenschaftler John A. Tures erwartet angesichts der Erfahrungen früherer US-Administrationen, dass die Entscheidung Donald Trumps, die Beziehungen der USA zur WHO vollständig abzubrechen, nicht die beabsichtigten Folgen haben wird. "When President Donald Trump announced Friday that the United States is cutting ties with the World Health Organization, he relied on an old strategy from the American presidential playbook: attempting to score political points at home by loudly withdrawing from an international body or treaty. The problem? This strategy doesn’t always last: Presidents — or their successors — learn the shortcomings of such noisy departures from world organizations and agreements, realizing that the bluster was often not worth the price. Sometimes, the United States later rejoins the same institution it once left, often quietly, once the folly of abandonment is apparent. (…) Freezing WHO funds may please some in Trump’s base, but even members of his own administration question the wisdom of such a move. And backing out of the WHO will only highlight Trump’s own missteps in the spread of Covid-19. Should the U.S. seek international cooperation on a cure, a vaccine and an attempt to stop a second wave of the disease, it should stay engaged and involved with the WHO. History exposes presidents who take flight from multilateralism; eventually their problems come home to roost." (Politico vom 30.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/os5

Links vom 28.05.2020

"The Coming of a Social-Distancing Version of War"

Danny Sjursen erwartet, dass die Coronakrise die "endlosen Kriege" der USA erkennbar beeinflussen, aber nicht beenden wird. "(…) American social-distancing ways of war will likely operate smoothly enough without suppressing terrorist groups any more successfully than the previous versions of forever war did, or solving local ethno-religious conflicts, or improving the lives of Africans or Arabs. Like their predecessors, future American wars in cold blood will fail, but with efficiency and, from the point of view of the military-industrial complex, lucratively. (…) Still, Covid-19 may prove the death knell of American war as classically imagined. Future combat, even if broadly directed from Washington, may be only vaguely 'American.' Few uniformed citizens may take part in it and even fewer die from it. (…) Moving forward, policymakers and the public alike may treat war with the same degree of entitlement and abstraction as ordering items from Amazon (especially during a pandemic): Click a button, expect a package at the door posthaste, and pay scant thought to what that click-request set in motion or the sacrifice required to do the deed. Only in war, one thing at least stays constant: lots of someones get killed. (…) Taken to its not-unimaginable extreme, Americans should prepare themselves for a future in which their government kills and destroys on a global scale without a single service member dying in combat. After the pandemic, in other words, talk of 'ending' this country’s forever wars may prove little more than an exercise in semantics." (TomDispatch vom 26.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ora

"Das Virus und die Meinungsfreiheit"

Christiane Peitz macht auf die Lage derer aufmerksam, die in Russland, der Türkei, dem Iran und anderen Orten mit eingeschränkter Meinungsfreiheit staatsunabhängige Informationen über die Corona-Pandemie verbreiten. "Wer die Wahrheit über Corona sagt, riskiert Verfolgung und Haftstrafen. Organisationen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und der PEN berichten seit Wochen über bedrohte Schriftsteller, Aktivisten, Künstler und Journalisten, Männer wie Frauen. Sie werden schikaniert, weil sie Corona-Informationen veröffentlichen, weil sie ihre Regierung wegen zu lascher Maßnahmen oder wegen des Missbrauchs von Freiheitseinschränkungen kritisieren. Gleichzeitig hat Covid-19 internationale Austauschprogramme zum Erliegen gebracht oder erheblich erschwert, nicht zuletzt solche, die dem Schutz von verfolgten Menschen dienen." (Tagesspiegel vom 27.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/orm

Links vom 27.05.2020

"Hungarian PM's power to rule by decree to end on June 20: government"

Das umstrittene Gesetz, das der ungarischen Regierung erlauben sollte, in der Coronakrise unter Umgehung des Parlaments per Dekret zu regieren, soll am 20 Juni auslaufen. "Right-wing nationalist Prime Minister Viktor Orban obtained the powers without a time limit in a vote by parliament where his party holds a two-thirds majority, drawing European Union criticism about democratic backsliding in Budapest. Orban said earlier that parliament could at any time cancel the special powers to manage the country without parliament’s consent, which he said were necessary to curb the coronavirus pandemic and its economic fall-out. Asked to clarify whether that meant the special powers would also end on June 20 in addition to the standard state of emergency invoked to tackle a crisis, government spokesman Zoltan Kovacs said the two 'by definition go hand in hand.'" (Reuters vom 26.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oqs

"Katars Corona-App machte Millionen Gesundheitsdaten zugänglich"

Amnesty International warnt vor der verpflichtenden Corona-Warn-App des Emirats Katar. "Katars Corona-Warn-App hatte Sicherheitslücken. Die sind nun gestopft, aber laut Amnesty International lässt sich die App immer noch zur Überwachung nutzen. Alle Einwohner müssen sie installieren - oder Strafen zahlen." (Der Spiegel vom 26.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oqu

"China’s Failed Pandemic Response in Africa"

In Afrika zeige sich derzeit, dass es China keinesfalls leicht falle, die früher von den USA vertretene internationale Führungsrolle einzunehmen, schreibt Adam George vom International Republican Institute. Die USA und ihre demokratischen Verbündeten sollten die Gelegenheit seiner Ansicht nach nutzen, um ihren Führungsanspruch auf dem Kontinent zu erneuern. "'Kenya and the rest of Africa feel deeply betrayed by China,' the editorial board of Kenya’s leading media outlet wrote on April 11. This sense of betrayal is not confined to Kenya nor to the information space. (…) Over the past several months, the CCP has tried to use its standard playbook to use a charm offensive tied to the novel coronavirus pandemic to maintain and bolster its support from African populaces. Despite its best efforts, the projected wins for the CCP have not come to fruition. In fact, a few profound and visible blunders may have lost Beijing its space to add to the goodwill it has bought across the continent and opened up room for other states to exert new influence. (…) For decades, the United States and other Western democracies have not prioritized their relationship with African countries, leaving space for illiberal governments to fill the void. If the world’s leading democracies ever want to reengage the world’s belief in the righteousness and efficacy of democratic principles, they will need to recommit to their relationships with African countries by deploying a full arsenal of diplomatic tools." (Lawfare vom 24.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/or0

"From Wuhan to the World: How the Pandemic Will Reshape Geopolitics"

Der luxemburgisch-französische Politikberater François Heisbourg analysiert die Auswirkungen der Coronakrise auf die Rolle des Staates und die geopolitischen Beziehungen. Dabei entwickelt er im Hinblick auf die EU ein durchaus positives Szenario, das seiner Ansicht nach ebenso wahrscheinlich ist wie viele Untergangsszenarien. "In this one, most of the EU’s labour force is on partial employment (or at worst furlough), and its return to work is quicker than that in the US, whose firms have lost trusted employees. The eurozone’s members agree on a recovery package of, say, €500 billion, on top of the European Central Bank’s financial support and national efforts, with business picking up in an intact single market and eurozone. Competent deconfinement avoids the coalescence of temporary internal borders. EU member states rediscover the political virtues of external borders, reaching a de facto consensus on both immigration policy and forging a muscular approach to trade backed up by Chinese-style industrial policy and data management. China itself will no longer have unfettered IT access to Europe while forbidding foreign access behind its Great Firewall. The same goes for GAFAM, which has already learned that the EU has real power in such areas. How likely is such an outcome? The EU, in its signature, rather crablike mode of decision-making, is already doing a number of similar things, indeed rather quickly: by mid-April, it appeared to be getting its financial powers into array, contentiously but expeditiously." (International Institute for Strategic Studies vom 11.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/or2

"Rechte Radikalisierung im Corona-Chat"

Die derzeitigen Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen würden von Beginn an über ein Netzwerk von Chatgruppen koordiniert, in denen rechtsextreme Inhalte dominieren, schreibt Henrik Merker auf Zeit Online. "Rund eintausend Screenshots aus 47 Gruppen im Messengerdienst Telegram erlauben Einblicke in die Denkweise der Organisatoren. So besteht in Sachsen eine landesweite Gruppe mit über 1.800 Mitgliedern. Neben Demonstrationsaufrufen kursierte darin Anfang Mai das Video einer Rede von Adolf Hitler, in der ein Stimmenimitator die Corona-Maßnahmen verkündet. Verfolgt man die Gruppenkommunikation über einen längeren Zeitraum, zeigt sich: Die Gleichsetzung der Bundesregierung mit Hitler ist kein Ausrutscher." (Zeit Online vom 27.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/or6

Links vom 26.05.2020

"Früherer US-NATO-Botschafter kritisiert Trumps Außenpolitik in Corona-Krise"

Nicholas Burns, früherer Botschafter der USA bei der NATO, hat US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise Versagen und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, berichtet die Deutsche Welle. "Der 64-Jährige stellte eine Verbesserung des angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Fall einer Abwahl Trumps bei der Präsidentschaftswahl im November in Aussicht. 'Deutschland muss wieder der unerlässliche Partner Amerikas werden und wir müssen der unerlässliche Partner Deutschlands werden', sagte er. Die Beziehungen zu Frankreich und der EU insgesamt seien ebenfalls wichtig, 'doch an erster Stelle steht Deutschland, wegen seiner Wirtschaftsmacht und seiner natürlichen Führungsposition in der EU'" (Deutsche Welle vom 26.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oq8

"COVID-19 threatens democracy in Southeast Asia"

In Südostasien stellt die Corona-Pandemie auch eine Gefahr für demokratische Bewegungen in der Region dar, schreibt Murray Hiebert. In vielen Ländern nutzten autoritäre Regierungen die Krise, um Aktivisten und Oppositionelle mit "drakonischen" Einschränkungen zu unterdrücken. "Efforts to control the virus are giving authoritarian rulers the perfect cover to adopt draconian levers to rein in their opponents and critics. (…) 'The authoritarian leaders of Cambodia and the Philippines certainly rode the COVID-19 wave to their advantage in accruing political power and controls, while Thailand and Myanmar are poised to lean in further if they determine the political situation requires it', says Phil Robertson, Human Rights Watch’s deputy director in Asia. (…) No opinion polls in Southeast Asia have measured public perceptions about the more authoritarian measures governments introduced to tackle the pandemic. A Gallup poll of Thai attitudes toward the government’s overall handling of the virus in late April found 81 per cent disapproval — the highest among 18 countries. In contrast, 80 per cent of people in the Philippines approved of their government’s handling of the virus, in line with Duterte’s approval ratings during his war on drugs. Interestingly, the poor rating of the Thai government seems to be due to perceptions of officials not going far enough rather than being too draconian. Veteran politicians criticised Prayut’s administration for not using ‘hard measures’ earlier to control the virus. There is no evidence that the use of tough policies in Cambodia, the Philippines, Thailand or Myanmar are producing a more effective pandemic response." (East Asia Forum vom 25.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oqg

"Die autoritäre Versuchung"

Sandra Weiss bezeichnet den Umgang autoritärer Staaten in Lateinamerika mit der Coronakrise als "ein Spiel mit dem Feuer in einem explosiven Umfeld". "Bolsonaro ist zwar der schrillste, aber längst nicht der einzige Staatschef in Lateinamerika, der dieser Tage demokratische Prinzipien über Bord wirft, als wären sie lästiger Ballast. Unter dem Vorwand des Coronavirus und eingebettet in Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit greifen vom Rio Bravo bis Feuerland autoritäre Tendenzen um sich. Drei Trends zeichnen sich dabei ab. Zum ersten wird die Rolle der Sicherheitskräfte, insbesondere des Militärs, gestärkt. Allenthalben prägen patrouillierende, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte wieder das Straßenbild. Sie nehmen, oft auf rechtlich wackeligen Grundlagen, Quarantänebrecher fest wie etwa in El Salvador, Peru, der Dominikanischen Republik oder Guatemala. Oder sie schlagen Hungerproteste nieder wie in Chile oder Honduras, wo in den vergangenen Wochen über 100 solcher Demonstrationen brutal niedergeknüppelt wurden." (ipg-journal vom 22.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oqh

"How to repair multilateralism after covid-19"

Anthony Dworkin rät den Europäern, das multilaterale System angesichts der Rivalität zwischen den USA und China zu schützen und dabei neue Verbündete zu suchen. "For Europeans, the manoeuvring around the WHO repeats a pattern that is becoming all too familiar: the US turns its back on or attacks multilateral institutions, while China attempts to shape the system around values and interests that Europeans do not share. Most European governments believe that there are questions to answer about the international public health response to the coronavirus, and would like to see the system strengthened, but also want to avoid a divisive blame game at the height of a global pandemic. In this instance, Europe was able to score at least a minor diplomatic victory, winning consensus support for a compromise resolution at the World Health Assembly (…). This was the second time that the European Union has had some success in fostering international cooperation in response to the pandemic, following the pledging conference to raise money for global health that it organised two weeks ago. But these limited successes should not blind Europe to the scale of the challenge that remains in trying to restore an effective and cooperative international response. (…) The EU will find allies around the world who are eager to work in a more cooperative way – but any effort to repair the international system will also need a strategy to deal with the US-China standoff." (European Council on Foreign Relations vom 22.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oqi

"Neue Realitäten, Ziele, Konzepte?"

Kersten Lahl berichtet über den ersten Webtalk der Gesellschaft für Sicherheitspolitik zum Themenkomplex "Corona und Sicherheitspolitik". "Alle Teilnehmer an der virtuellen Debatte unter dem Titel 'Corona-Krise und Sicherheitspolitik: Neue Realitäten, Ziele, Konzepte?' gehören dem Präsidium der Gesellschaft für Sicherheitspolitik an: Johannes Varwick, Manuela Scheuermann und Richard Roßmanith. Die Moderation lag bei Kersten Lahl. Um Ihnen, liebe Leser und Kommentatoren, den Einstieg in diese Debatte rund um unseren 1. WebTalk vielleicht ein wenig zu erleichtern, hier noch einmal zusammengefasst einige der zentralen Fragestellungen, die Sie auch in der Aufzeichnung abrufen können. Die Reihenfolge stimmt grob mit dem Verlauf unserer Paneldiskussion vom 12. Mai überein (...)" (Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. vom 12.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oql

Links vom 25.05.2020

"Inszenierte Eskalation"

Paul Mason kann sich vorstellen, dass die derzeitigen Pläne der britischen Regierung zum Brexit dazu dienen sollen, vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken. "(...) die Versuchung für Johnson ist groß. Die britische Staatsverschuldung dürfte auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, und er hat seinem Kabinett versprochen, nicht zur Sparpolitik zurückzukehren, die in den letzten zehn Jahren die Regierungspolitik seiner Partei prägte. Daher zeichnet sich ab, dass er versuchen könnte, die Kosten einer plötzlichen Umkehr zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation im Jahr 2021 unter dem deutlich größeren wirtschaftlichen Scherbenhaufen durch den Lockdown zu verstecken." (ipg-journal vom 22.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opq

"How politicians talk about coronavirus in Germany, where war metaphors are avoided"

Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungschefs verzichte Bundeskanzlerin Merkel in ihren Anmerkungen zur Coronakrise auf Kriegsmetaphern, stellt Dagmar Paulus fest. "Many political leaders around the world have reached for the imagery of conflict to describe the coronavirus pandemic. In France, President Emmanuel Macron said his nation was at war with an invisible enemy. Over in the US, President Donald Trump positively revels in the idea of being a 'wartime president'. In the UK, Prime Minister Johnson has spoken of the virus as an 'enemy and even said that 'we must act like any wartime government' to protect the economy. But in Germany this kind of language is not circulating. The virus is not an 'enemy', and the process of containing it is not a war. Perhaps there’s a tendency among German politicians to avoid war metaphors for historical reasons. There may be a feeling that it does not go down well nationally and internationally if German political leaders speak about war, even metaphorically." (The Conversation vom 22.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opr

"PPE and contactless delivery: drug dealers reveal how they are adapting to coronavirus"

Der Drogenhandel werde durch die Coronakrise zumindest in Großbritannien nicht erkennbar behindert, berichten die beiden Kriminologen Tammy Ayres und Craig Ancrum. "While the COVID-19 lockdown might have brought most parts of the economy to a halt, it seems to have had little effect on drug dealers. They have even found opportunity in the situation. They wear personal protective equipment (PPE) to avoid infection, finding a neat way to cover their faces to avoid police surveillance in the process. The COVID-19 pandemic has not diminished the supply of and demand for illicit drugs in the UK – particularly cannabis and cocaine. And while it might be difficult to see the attraction of using stimulants and party drugs like MDMA and cocaine in the confines of your own home during lockdown, users seem to be taking full advantage of the extra time on their hands." (The Conversation vom 21.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opv

"Don't Listen to the 'China Covered Up the Coronavirus' Narrative"

Mitchell Blatt widerspricht der These, dass China den Ausbruch der Corona-Epidemie zunächst verschleiert habe. Politiker nutzten dieses Narrativ vor allem, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. "China made some mistakes, as did every country, in responding to the coronavirus, but China’s overall response was more effective than most countries, with domestic quarantines of inter-city travelers, widespread mask-wearing, and a testing and tracing regime with access to a vast trove of data. And the claims of a 'cover-up' are inaccurate. They are nothing but a cover for politicians and countries with antagonistic relationships towards China to defend themselves in front of their domestic publics and to pressure China internationally. (…) To hold that China could have or should have been able to know from day one that these cases of pneumonia were actually coming from a new virus, or that it should have known the virus spread through the breath of apparently healthy people, and that it should have been able to track every case of the virus, is, somewhat ironically, to hold China to higher standards than the most developed democratic countries in the world. When China mishandles a pandemic, it is ascribed to malfeasance; when the United States and Europe do, it is the ordinary, expected incompetence." (The National Interest vom 24.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opx

"China’s domestic politics hamstring its diplomacy"

Denny Roy meint, dass die chinesische Führung in ihrer außenpolitischen Reaktion auf die Corona-Pandemie eine diplomatische Gelegenheit verpasst habe. Hauptgrund sei, dass Peking seine internationale Strategie innenpolitischen Erwägungen unterworfen habe. "On balance (…) China’s pandemic diplomacy in the first half of 2020 has clearly failed. (…) The reason for its failure is that China’s international pandemic outreach was an extension of Chinese domestic politics, specifically the insecurity of the Chinese Communist Party (CCP) and the regime’s emphasis on promoting the image of paramount leader Xi Jinping. (…) The phenomenon of domestic politics influencing foreign policy is certainly not unique to China. But the peculiarities of the PRC political system, especially in the Xi era, create additional baggage that may keep China from punching its weight as a potential global leader." (Asia Times vom 25.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opy

"Die Terrormiliz IS kehrt zurück"

Die Dschihadisten des "Islamischen Staates" profitieren von der Coronepandemie, konstatiert Matthias von Hein in der Deutschen Welle. "(...) am 20. Januar warnte ein Bericht der Vereinten Nationen an den UN-Weltsicherheitsrat schon im ersten Satz seiner Zusammenfassung, der 'Islamische Staat' habe 'sowohl in Syrien als auch im Irak begonnen sich erneut zu behaupten', auch durch 'zunehmend kühnere Angriffe'. Der IS in Syrien habe sich als Untergrund-Netzwerk neu aufgestellt, ähnlich wie es nach dem Fall des IS im Irak 2017 geschehen sei. Befreit von der Verantwortung, Territorium verteidigen zu müssen, habe es einen bedeutenden Anstieg von Angriffen in zuvor ruhigen Regionen gegeben, schreiben die UN-Autoren weiter." (Deutsche Welle vom 25.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oq3

"Wer an Verschwörungen glaubt, ist nicht verloren"

Eike Kühl im Gespräch mit dem kanadischen Science-Fiction-Autor, Journalisten und Blogger Cory Doctorow über Verschwörungstheorien, die dahinter zu findenden Triebfedern und welche Rolle Plattformen wie Facebook bei ihrer Verbreitung spielen. "Mit Covid-19 befinden wir uns in einer Art Vakuum. Wir wissen immer noch nicht viel über das Virus und die Krankheit, über die Herkunft, über mögliche Medikamente und Impfstoffe. Mit dieser Unwissenheit und Unsicherheit ist es einfacher, an bestimmte Erklärungen zu glauben – denn wieso sollte die eine Theorie, die jemand aufstellt, richtiger oder falscher sein als eine andere? Diese Ansicht rührt auch daher, dass viele Menschen nicht wissen, wie Wissenschaft funktioniert. Wir lehren unseren Kindern schon in der Schule: Ihr müsst an die Wissenschaft glauben! Wir lehren ihnen aber nicht, wieso das so ist." (Zeit Online vom 23.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oq4

"Covid-19 is undoing years of progress in curbing global poverty"

Die Bekämpfung der globalen Armut ist dem Economist zufolge durch die Coronakrise um Jahre zurückgeworfen worden. "From 1990 until last year the number of extremely poor people — those who subsist on less than $1.90 per day — fell from 2bn, or 36% of the world’s population, to around 630m, or just 8%. Now, for the first time since 1998, that number is rising — very fast. The big questions are: how many millions will slip back into penury? And will they quickly escape again when the pandemic is past, or will its effects be long-lasting, or even permanent? (…) Many poor countries have copied the kind of lockdowns that have been imposed in rich countries. But the circumstances are utterly different. The well-off are much more likely to have jobs that can be done from home. And workers in rich countries who cannot do their jobs, such as hotel receptionists or waiters, are typically wellsupported by taxpayers. By contrast, when India imposed a strict and dramatic lockdown on March 24th, the 140m people who are estimated to have lost their jobs were suddenly in big trouble. (…) The biggest problem (…) is simply that governments in the poorest countries do not have much money. And they are getting poorer. The World Bank says that African government revenues will drop between 12% and 16% this year. (…) In the past, crises have sometimes fostered solidarity with the poor, notes Amartya Sen of Harvard University. (…) It would be wonderful if covid-19 could inspire similar efforts. But for now, the rich world is too distracted by its own problems to pay much heed to the poor." (The Economist vom 23.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oq6

"COVID-19 Will Reshape Our Relationship with the State"

Matthew Goodwin erwartet, dass die Coronakrise die Beziehungen der Bürger zum Staat auf fundamentale Weise verändern wird. "Those who believe in cyclical theories of history argue the infamous stock market crash of 1929 signalled the failure of markets and paved the way for a bigger state, which then led to the New Deal in America and welfare states in Europe. Fast forward to the 1970s and it was the turn of the state to overreach as big government proved unable to resolve intractable economic and social problems. This paved the way for the return of the markets via Reaganism and Thatcherism and an economic consensus that even centre-left social democrats ended up accepting. Now fast forward again to where we are today. Some contend that in years to come we will look back at the coronavirus crisis as a major corrective, because the Great Recession of 2008-2012 arrived after the markets had once again overreached and - together with the Great Lockdown - these two crises are paving the way for a much bigger and more interventionist state." (Chatham House vom 12.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oq7

Links vom 24.05.2020

"The Wuhan Hoax - Covid-19 and Trump’s War on the U.S. Intelligence Community"

Bob Dreyfuss wirft der US-Regierung die Verbreitung der These vor, dass Covid-19 aus einem chinesischen Forschungslabor in Wuhan stamme. Die Kampagne des Weißen Hauses erinnere an die Vorbereitung des Irak-Krieges, so Dreyfuss. "The run-up to the invasion of Iraq in 2002-2003 should be on all our minds today. Then, top officials simply repeated again and again that they believed both Saddam Hussein’s nonexistent ties to al-Qaeda and his nonexistent active nuclear, chemical, and bioweapon programs were realities and assigned intelligence community collectors and analysts to look into them (while paying no attention to their conclusions). Now, Trump and his people are similarly putting their fat fingers on the scale of reality, while making it clear to hopefully intimidated intelligence professionals just what conclusions they want to hear. Because those professionals know that their careers, salaries, and pensions depend on the continued favor of the politicians who pay them, there is, of course, a tremendous incentive to go along with such demands, shade what IC officials call the 'estimate' in the direction the White House wants, or at least keep their mouths shut." (TomDispatch vom 21.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/op9

"Mikhail Gorbachev: When the Pandemic Is Over, the World Must Come Together"

In diesem schon etwas älteren Beitrag plädiert der frühere Präsident der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow dafür, dass die Corona-Pandemie als Sprungbrett für eine neue internationale Kooperation genutzt werden sollte. "What we urgently need now is a rethinking of the entire concept of security. Even after the end of the Cold War, it has been envisioned mostly in military terms. Over the past few years, all we’ve been hearing is talk about weapons, missiles and airstrikes. This year, the world has already been on the brink of clashes that could involve great powers, with serious hostilities in Iran, Iraq and Syria. And though the participants eventually stepped back, it was the same dangerous and reckless policy of brinkmanship. Is it not clear by now that wars and the arms race cannot solve today’s global problems? War is a sign of defeat, a failure of politics. The overriding goal must be human security: providing food, water and a clean environment and caring for people’s health. To achieve it, we need to develop strategies, make preparations, plan and create reserves. But all efforts will fail if governments continue to waste money by fueling the arms race. I’ll never tire of repeating: we need to demilitarize world affairs, international politics and political thinking." (TIME.com vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oph

"One of the first contact-tracing apps violates its own privacy policy"

In den USA hat sich Geoffrey A. Fowler zufolge herausgestellt, dass die privaten Nutzerdaten einer Corona-Tracing-App nicht nur an die US-Regierung, sondern auch an ein anderes Unternehmen weitergeleitet worden sind. "As governments build coronavirus-tracking smartphone technology, who is making sure their apps live up to privacy promises? A new analysis of one of the first of a handful of U.S. contact-tracing apps, North and South Dakota’s Care19, finds it violates its own privacy policy by sharing citizen location and other personal data with an outside company. The review was published Thursday by privacy software maker Jumbo. (…) Health authorities are moving fast to build coronavirus apps, often with limited technical resources. They’re relying on commercial tracking companies and murky privacy protections — and under those conditions, it’s not clear we should trust them. (…) As governments develop these apps, they’re going to need the resources to develop their own technology that doesn’t rely on commercial surveillance companies — or more help from Apple and Google." (The Washington Post vom 21.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opj

"Taiwan’s Coronavirus Lesson — Technology with Transparency"

Taiwan demonstriert nach Ansicht von Ellison Laskowski, wie digitale Technologie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie transparent eingesetzt werden kann. "The coronavirus outbreak has served as a critical opportunity to showcase and test Taiwan’s commitment to digital democracy. Led by Digital Minister Tang, it has leaned heavily on technology as a way to strengthen democracy by increasing participation in government. Since 2014 a group of civic-minded citizens and coders called g0v (pronounced 'gov-zero') has sought to improve government transparency via open-source tools. Many entered into government partnerships and now collaborate via the VTaiwan or 'Virtual Taiwan' platform. Along with another government-managed civic-engagement site called Join, this allows for online brainstorming and works to create consensus around policy debates. (…) Some of the tools Taiwan has harnessed in its coronavirus success story naturally raise questions and concerns about the future of big data and technology in public health. But it has also demonstrated a commitment to civic engagement and open government throughout its response. Even if it is hard to imagine the 'Taiwan model' being replicated fully elsewhere, its low case numbers, efforts at transparency, and its demonstrated assistance to countries around the world make it hard to argue that it is not doing many things right." (German Marshall Fund of the United States vom 13.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opk

"Here’s how to use tech to turn COVID-19 tragedy into 'a global immune system'"

Frederick Kempe stellt die Initiative von David Bray, Direktor des GeoTech Center beim Atlantic Council, zur Schaffung eines "Pandemic Prevention Board” vor, das zunächst nicht von Regierungen, sondern von internationalen Unternehmen geführt werden soll. "The PPB initially would be an industry-driven answer to the now-obvious need, in the words of Bill Gates, for world leaders to 'take what has been learned from this tragedy and invest in systems to prevent future outbreaks.' (…) The PPB would represent an alliance of technology companies focused on advancing solutions to safeguard against future low probability, high consequence pandemics – either naturally occurring or manually designed. Though experts are afraid to say this out loud and thus tempt fate, the COVID-19 impact has also impressed terrorist and extremist groups about the low-cost, high-impact destructive power of pathogens. In Bray’s plan, the board’s flagship initiative would center around the concept of building an 'immune system for the planet' that could detect a novel pathogen in the air, water or soil and rapidly sequence its DNA or RNA." (Atlantic Council vom 16.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opl

"Surveillance Capitalism Meets the Coronavirus Shock Doctrine"

Naomi Klein und Shoshana Zuboff diskutieren in diesem Podcast mit Mehdi Hasan über die Risiken des "Überwachungskapitalismus" in der Post-Corona-Welt. "Governments and Tech Giants around the world are using the Covid-19 crisis to advance a vision of a future in which 'our every move, our every word, our every relationship is trackable, traceable, and data-mineable,' writes 'The Shock Doctrine' author Naomi Klein, 'a future in which, for the privileged, almost everything is home delivered, either virtually via streaming and cloud technology, or physically via driverless vehicle or drone.' But this future isn’t inevitable. 'We’re not necessarily locked into this deterministic narrative that too many pundits are hawking and the tech companies are salivating over — that post-Covid we’re going to have comprehensive biosurveillance of all of society,' says Shoshana Zuboff, author of 'The Age of Surveillance Capitalism.' 'People are worried. People are asking questions.' In this live conversation hosted by The Intercept’s Mehdi Hasan, Klein and Zuboff discuss the dangers of surveillance capitalism in the post-coronavirus world — and how we might be able to use this moment of crisis to inspire change for the better." (The Intercept vom 20.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opm

"Unsere Branche versagt"

"Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite", konstatiert Bettina Gaus in ihrem Kolumnenbeitrag zur Meinungsfreiheit in Coronazeiten. "Falschinformationen? Was genau ist darunter eigentlich zu verstehen? Wenn jemand erklärt, es gebe das Coronavirus nicht, dann halte ich das für eine eindeutige Falschinformation. Aber es ist nicht verboten, derlei zu sagen. Es ist nicht verboten, Quatsch zu verbreiten. Man darf behaupten, der Mond sei aus Käse. Ich finde es deprimierend, dass daran inzwischen erinnert werden muss." (Tageszeitung vom 23.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/opp

Links vom 21.05.2020

"Federal Government buys riot gear, increases security funding, citing Coronavirus Pandemic"

Die US-Regierung hat offenbar mit Blick auf mögliche Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Coronakrise die Sicherheits- und Polizeiausgaben erhöht, berichtet The Intercept. Zwar sei mit dem Verlauf der Pandemie in den USA ein historischer Rückgang der Gewaltkriminalität einhergegangen, die rasche Ausbreitung des Virus könnte aber zunehmende Konfrontationen zur Folge haben, so die Begründung. "While the pandemic has coincided with a historic drop in violent crime across the country, analysts have expressed concern that the rapid spread of the virus will fuel confrontations. There have been multiple inmate riots in response to Covid-19 outbreaks in prisons and jails, which have become dangerous hotspots for the disease. The economic upheaval and disagreements over coronavirus-related policy have also fueled demonstrations across the country. The federal funding requests contrast sharply with the rosy rhetoric from President Donald Trump, who has lavished himself with praise for his response to the crisis and issued optimistic predictions that recovery is around the corner. Last month, the federal government secured a contract to purchase 100,000 body bags to dispose of deaths related to the Covid-19 outbreak." (The Intercept vom 17.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oos

"Dark web scammers exploit Covid-19 fear and doubt"

Sooraj Shah berichtet über die Betrugsmethoden von Kriminellen, die die Angst der Menschen vor dem Coronavirus missbrauchen. "'They're exploiting the fear, uncertainty and doubt people are experiencing during the pandemic, and using the anxiety and desperation to get people to buy things or click on things they wouldn't have otherwise,' says Morgan Wright, a former senior adviser to the US Department of State anti-terrorism assistance programme." (BBC vom 19.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/op1

"Impfangst als Weltverschwörung"

Katharina Schipkowski im Gespräch mit dem Germanisten Jan Philipp Reemtsma über Corona-Demos in Deutschland und die zum Teil "kruden" Ideen ihrer Teilnehmer und Teilnehmerinnen. "Die allgemeine Unsicherheit trifft auf einen Typ von Menschen, die sowieso leicht aus dem Tritt geraten. Konstitutionell Labile kompensieren, indem sie narzisstisch übersteuern, sie regredieren. Was bei Vierjährigen ganz bezaubernd ist, nämlich sich die Welt mit Unsicherheit und Narzissmus zu erschließen, ist bei Erwachsenen grässlich und gefährlich. Trump funktioniert so. Dazu kommt die verbreitete Neigung zu paranoider Weltdeutung. Man vermutet, es stecke irgendwo etwas dahinter, und wenn man das benennt, stellt sich ein Gefühl der Überschaubarkeit ein. Außerdem der Gewinn des Bescheidwissens. Aber auch der Paranoiker ist narzisstisch übersteuert, er bezieht alles auf sich, ist lieber verängstigt und gekränkt als bedeutungslos. Nehmen Sie zum Beispiel die Impfangst: die typische kleinkindhafte Angst vor dem Pieks, aufgeblasen zu einer Weltverschwörung." (Tageszeitung vom 20.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/op6

Links vom 19.05.2020

"Eine Demokratie muss Widerspruch aushalten"

René Schlott kommentiert im Deutschlandfunk die derzeitigen Corona-Demonstrationen und hinterfragt deren Legitimität. "Ich habe keinerlei Sympathie für die 'Bill Gates will die Weltherrschaft'-Gläubigen, aber das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung. Es lautet in Absatz 1 schlicht und einfach: 'Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.' Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Versammlungsfreiheit zusammen mit der Meinungsfreiheit vor kurzem als die demokratienächsten Grundrechte bezeichnet. Stärke und Überlegenheit einer Demokratie und der offenen Gesellschaft zeigen sich gerade daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und auch daran, dass sie sowohl Demonstrationen von Neonazis, wie von Impfgegnern aushält und bei Bedarf auch polizeilich schützt." (Deutschlandfunk Kultur vom 15.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oo8

"Corona im Jemen: 70 Bestattungen an einem Tag in Aden"

Das "kriegsgebeutelte" Jemen müsse nach der Cholera-Epedemie nun auch die volle Wucht der Corona-Pandemie über sich ergehen lassen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Die wenigen noch intakten Krankenhäuser weigern sich, Infizierte aufzunehmen, weil das Personal keinerlei Schutzkleidung hat oder aus Angst nicht mehr zur Arbeit erscheint. 'Unsere Mitarbeiter vor Ort wurden Zeuge, wie Patienten, die nur noch mit Mühe Luft bekamen oder sogar kollabierten, abgewiesen wurden', berichtete Mohammed Alshamaa, der örtliche Direktor von 'Save the Children'." (Frankfurter Rundschau vom 18.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ooc

"Schlaflos in Riad"

Mit einem Rekorddefizit von 112 Milliarden US-Doller steckt Saudi-Arabien mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, die die "Grundfesten der Öl-Monarchie" erschüttern könnte, schreibt Karim El-Gawhary in der Tageszeitung. "In Saudi-Arabien kommen zwei Krisen zusammen: Schon vor der Coronakrise hatte das Land mit Russland einen Preiskrieg ums Öl begonnen. Durch die weltweiten Lockdowns ging dann der globale Verbrauch zurück. Ein totaler Preiszusammenbruch war die Folge. Hinzu kommen die Lockdowns im eigenen Land. Bisher waren die Maßnahmen lokal begrenzt, doch über die Feiertage zu Ende des Ramadan am kommenden Wochenende hat die Regierung einen strikten, landesweiten Lockdown angekündigt." (Tageszeitung vom 19.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ood

"How China Could Emerge Even Stronger After COVID-19"

Charlie Campbell beschreibt in seinem ausführlichen Bericht aus Shanghai, welche Schritte China unternimmt, um wirtschaftlich und politisch gestärkt aus der Coronakrise hervorzugehen. "The U.S. response to COVID-19 has been so muddled, it’s not yet possible to say how much of the sluggishness is due to unreadiness, how much to incompetence, and how much to the American system of governance, with its emphasis on individual freedoms over centralized authority. What does seem clear is that the performance of the Chinese system of broad state controls – over both citizens and the economy – offers Beijing a unique chance to steal a march on the future. During a recent tour of China’s northern province of Shaanxi, President Xi Jinping instructed cadres to 'turn the crisis into an opportunity.' How well it succeeds in doing so could have ramifications for the entire world order." (TIME.com vom 14.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ooe

"Why East beat West on Covid-19"

Andrew Salmon analysiert in der Asia Times, warum ostasiatische Länder im Vergleich zum Westen zumindest auf dem ersten Blick erfolgreicher auf die Corona-Pandemie reagiert hätten. Experten machen demnach mehrere Faktoren verantwortlich und warnen zugleich vor "einfachen Antworten". "One temptingly simple answer would be that the more authoritarian a nation, the more effective pandemic response has been. This would explain Vietnam and China’s low per-million death rates, though questions linger about the accuracy of both nations’ data. Democratic Japan, South Korea and Taiwan only partly contradict the authoritarian argument, for as noted in Part One, their populations may be more culturally conditioned than Western nationals to follow rules from above and to prioritize society before individual. But experts rightly warn against such glib interpretations, given that the East-West disparity combines a bewildering multiplicity of facets. 'It’s a mystery,' said Shibuya. 'The simple answer is, 'It’s complex',' added Gurel. Experts also advise against assigning any single factor or jumping to hasty conclusions. 'It’s the whole package,' said Strickland. 'It will take us years to figure this out. If I were young and in mid-career, I would be drooling over this.'" (The Asia Times vom 16.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oof

"Coronavirus: Trump gives WHO ultimatum over Covid-19 handling"

US-Präsident Trump hat der Weltgesundheitsorganisation in einem Brief mit dem Austritt der USA gedroht. "The letter outlines a 30-day deadline for the body to commit to 'substantive improvements' or risk losing millions and US membership altogether. Addressed to WHO chief Tedros Adhanom Ghebreyesus, it criticises stages of the body's response since December. Earlier on Monday, Mr Trump called the UN's health body a 'puppet of China'. (…) Mr Trump announced the halting of US payments last month. The country is the largest single contributor to the WHO, accounting for just less than 15% of its funding in the past financial year. The World Health Assembly, the annual meeting of member states reviewing the WHO's work, is being held over two days, ending on Tuesday. So far the virtual forum has been dominated by clashes over the organisation's role, as well as pushes for an inquiry into the handling of the pandemic." (BBC vom 19.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ooh

"The meaning of systemic rivalry: Europe and China beyond the pandemic"

Die strategische Einschätzung Chinas hat sich in Europa aufgrund des chinesischen Auftretens in der Coronakrise spürbar verschoben, stellt Andrew Small in seiner Analyse fest. Aufgrund der aktuellen Krisensituation sei eine unmittelbare Wende der europäischen China-Politik zwar nicht zu erwarten, langfristig werde sich die Haltung der EU gegenüber Peking jedoch ändern. "In recent weeks, Europe’s interactions with China have been bruising but clarifying. Long-held assumptions about Beijing’s behaviour and intentions towards Europe were already creaking under pressure; they have now collapsed altogether. European officials and analysts have become firmer in their hypotheses about issues ranging from the risks of closer Sino-Russian coordination to the Chinese party-state’s willingness to use its power to advance an ideological agenda hostile to European values. (…) In the short term, Europe’s priorities in its relationship with Beijing will remain highly conditioned by the pandemic itself. The need to deal with immediate health needs and to fix the economic situation will hang over bilateral dynamics for much of the rest of the year. China’s earlier recovery from the virus-induced recession will inevitably affect Europe’s calculations too. The cooperative agenda in areas such as climate change remains essential. Yet European leaders should be aware of the risks of exacerbating the same problematic dynamics with China that have been evident throughout the crisis." (European Council on Foreign Relations vom 13.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ooj

"Coronavirus is not a bioweapon — but bioterrorism is a real future threat"

Die kanadischen Biochemiker Trushar R. Patel und Michael Hilary D'Souza erklären, warum man die Gefahr des Bioterrorismus im Licht der Corona-Pandemie wieder ernster nehmen sollte. "An act of bioterrorism could have the same effect on our lives and the economy. Terrorist organizations actively seek to cripple a target economy through the employment of simple technologies in coordinated and sophisticated attacks on key infrastructure. (…) While countries like the U.S. and Russia inherited advanced biological weapons programmes from the Cold War, rogue nations like North Korea and terrorist organisations like al-Qaida are actively seeking to develop programs and infrastructure for their own use and deterrence against foreign interference. With easily obtainable and simple technologies, the ability to invest in an underground bioweapons program is widely available. All that is necessary to bridge the gap is talent." (The Conversation vom 18.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ooo

"Long-lasting global recession likely due to COVID-19, says World Economic Forum report"

Viele Wirtschaftsexperten erwarten einer Umfrage des World Economic Forum zufolge, dass die Coronakrise zu einer anhaltenden globalen Rezession führen wird. "Risk managers expect a prolonged global recession as a result of the coronavirus pandemic, a report by the World Economic Forum showed on Tuesday. Two-thirds of the 347 respondents to the survey - carried out in response to the outbreak - put a lengthy contraction in the global economy top of their list of concerns for the next 18 months. Half of risk managers expected bankruptcies and industry consolidation, the failure of industries to recover and high levels of unemployment, particularly among the young." (Reuters vom 19.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oop

Links vom 18.05.2020

"Juden und Christen in der Türkei: In Corona-Zeiten als Sündenböcke missbraucht"

Frank Nordhausen berichtet über die Ängste religiöser Minderheiten in der Türkei, in der Coronakrise rassistischen Übergriffen ausgesetzt zu sein. "Mit einem dramatischen Appell haben nichtmuslimische Gemeinschaften in der Türkei vor 'rassistischen Übergriffen' auf ihre Mitglieder gewarnt und die Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan um Schutz gebeten. In der vergangenen Woche forderten das Rabbinat der türkisch-jüdischen Gemeinde, der griechisch-orthodoxe Patriarch von Istanbul und das armenisch-orthodoxe Patriarchat Ankara die Regierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ihrer Sicherheit zu ergreifen. Anlass der gemeinsamen Erklärung war eine Hetzkampagne der regierungsnahen Zeitschrift Gercek Hayat (Echtes Leben) gegen die religiösen Minderheiten. Diese befürchten offenbar, in der durch die Corona-Epidemie verstärkten Wirtschaftskrise als Sündenböcke missbraucht zu werden." (Frankfurter Rundschau vom 18.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/onr

"The Pandemic’s Geopolitical Aftershocks Are Coming"

Tom McTague warnt, dass der ersten Welle der Corona-Pandemie eine "geopolitische zweite Welle" folgen könnte. Sicherheitsexperten hätten bereits entsprechende Szenarien entworfen: "Imagine a scenario: Just as Europe and the United States begin to feel as if they have the coronavirus under control, it takes hold in the developing world. Exhausted, indebted, and desperate for their own economies to get back up to speed, richer countries are too slow to help. Panic ensues. Migrants mass in southern Europe, which is still struggling to pull itself out of a coronavirus-induced depression. Somewhere, a state defaults on debt held largely by Western financial institutions. In the chaos, an autocrat eyes an opportunity for a land grab. A United States already unwilling to take the lead leaves China to step into the void. This is just one (invented) scenario of a number that are raising concerns in Western capitals and that were laid out to me in conversations with more than half a dozen leading security experts, academics, and government advisers in recent weeks. Of those I spoke with, few doubted that a second wave was coming. The real concern was where it would land." (The Atlantic vom 18.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/onw

"The Miner’s Canary: COVID-19 and the Rise of Non-Traditional Security Threats"

Nach Ansicht von Anca Agachi vom Atlantic Council sollte die Corona-Pandemie als "Vorbote" einer neuen sicherheitspolitischen Landschaft verstanden werden, die von nicht-traditionellen Bedrohungen geprägt sein wird. "These challenges will act as threat multipliers, further exacerbating existing security dilemmas and the complexity of the 2020s. COVID-19 is the template for what lies ahead, that is, unless we take action. The sooner we understand the fundamental transformation ahead of us, the sooner we can adapt our concepts and institutions to guarantee the safety of people, states, and the international community. (…) COVID-19 can be a bleak template of how non-traditional security threats ravage the international system. Without action, we may see in the future a worrying pattern of extensive loss of life, compounded subsequent shocks and even outright conflict. In 2015, regional events like the migration flow to Europe during 2015-2016 from the Middle East and North Africa was arguably a key factor in social polarization and the renaissance of the extreme right in places like Germany, France, Poland and Hungary. Today, the pandemic is leaving in its wake one of the worst economic crises since the Great Depression. Continued levels of low growth combined with high levels of unemployment can be a recipe for rising populism and further political fallout in the new decade." (Defense One vom 16.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/onx

"Why We Need the World Health Organization, Despite Its Flaws"

Ian Bremmer meint, dass der WHO in der amerikanischen Corona-Debatte gegenwärtig zu Unrecht der Schwarze Peter zugeschoben wird. Die Kritik an der Weltgesundheitsorganisation sei zum Teil durchaus berechtigt, ein Rückzug der USA würde allerdings ein politisches Vakuum entstehen lassen, das von China nur allzu gern gefüllt würde. "China, which didn’t stop possibly infected citizens from traveling the world, could use its financial muscle to build a new global health agency, one that could benefit from China’s unique position in the global medical-supply chain to become first responders to health crises. (…) A Chinese version of the WHO would not allow the transparency that the world needs from such an organization. Today’s WHO, like all multinational institutions working in politically sensitive areas, has big flaws. Like any U.N. agency, it can’t function without the goodwill of the governments it must rely upon for access. The WHO can be accused of not calling out China for its first critical response to this virus, but the organization could not study the virus from outside Wuhan. Call Beijing a liar, and the resulting eviction of WHO officials from China could kill millions. Scrapping this organization would leave us racing to build a new one before the next crisis." (TIME.com vom 14.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ony

"A Healthy Dose of Realism: Stopping COVID-19 Doesn't Start with the WHO"

Der Politikwissenschaftler Frank L. Smith III widerspricht dagegen der Ansicht, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie nur unter der Führung der Weltgesundheitsorganisation möglich sei. Wichtiger sei eine effektive Kooperation der Großmächte. Als historischen Beleg für seine These verweist er auf die erfolgreiche Ausrottung der Pocken während des Kalten Kriegs. "Conventional wisdom credits the WHO for eradicating smallpox, and yet, contrary to popular belief, WHO leadership opposed this campaign. The eradication of smallpox started and succeeded thanks to the Soviet Union and United States. This political history provides insight into how to combat COVID-19 during the current era of great-power competition. Eradicating smallpox was the greatest public health victory in history. (…) A great-power concert won’t save the world. It will help nation-states — particularly the United States and China — help themselves in the midst of great-power competition. It will also accomplish more than damning the WHO or expecting miracles from international institutions. As with the eradication of smallpox, the WHO and the rest of the world will follow when the great powers choose to lead." (War on the Rocks vom 15.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/onz

"Kaspersky: 'Greater Frenzy' Of Cybercrime During COVID-19 Lockdowns"

Die internationale Cyberkriminalität hat während des Corona-Lockdowns deutlich zugenommen, so der CEO des russischen IT-Sicherheitsunternehmens Kaspersky Lab. "In an interview with the TASS news agency that was published on May 14, Yevgeny Kaspersky said that the quarantines 'have forced cybercriminals to hunt for prey with greater frenzy.' 'Every day we fish out several million files on the suspicion they may have malicious functions. Also, every day we identify more than 300,000 malicious samples we’ve never come across,' Kaspersky said, adding that each of those samples can be used hundreds of times. According to Kaspersky, as people have to stay at home due to the coronavirus, they spend more time surfing the net to buy food and other items and sometimes venture into no-go areas, which has led to an increase in cyberattacks by 25 percent globally." (Radio Free Europe/Radio Liberty vom 14.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oo4

"Von bösen Mächten wunderbar geborgen"

Anselm Neft analysiert auf Zeit Online die Funktion von Verschwörungstheorien in Zeiten der Krise. "Über das Coronavirus zirkulieren sogenannte Verschwörungstheorien. Manche Menschen glauben an sie. Und als Glauben lässt sich das Phänomen auch am ehesten analysieren." (Zeit Online vom 13.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oo5

"We are pushing the world’s poorest to the brink"

Daniel Ben-Ami macht auf die Folgen des westlichen Corona-Lockdowns für die ärmsten Länder der Welt aufmerksam. Die globale Wirtschaftskrise könnte die Einwohner dieser Länder sehr viel härter treffen als die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie, so seine Warnung. "Poorer countries – sometimes called developing economies or emerging markets – are facing not one but several interrelated shocks: the health impact of the pandemic itself; the domestic economic impact of shutdowns; the economic shock caused by the falling demand from the West; and the painful reverberations of tightening financial conditions. (…) If economic output in the advanced economies contracts by six per cent this year – as forecast by the IMF – and their economies slump, the poorer countries will suffer a loss in income from exports. (…) the plight of the poorer countries gives added weight to the demands to end the generalised lockdown in the West. Certainly, the most vulnerable section of the population should be shielded. But shutting down economies for prolonged periods will have devastating human consequences, not only on the richer countries, but, even more so, in the poorer ones." (spiked vom 18.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oo6

"The pandemic is creating fresh opportunities for organised crime"

Das organisierte Verbrechen betrachte die Coronakrise in vielen Ländern als Rückschlag, aber auch als Gelegenheit, berichtet der britische Economist. "Most worrying, says [Jürgen Stock, secretary-general of Interpol, the world policing body], is the potential for covid-19 to create the ideal conditions for the spread of serious, organised crime. (…) more traditional organised criminal activities have been hampered by the lockdowns. Protection rackets, prostitution rings, illegal gambling and the drugs trade all depend on people being able to move around freely. (…) The biggest money-spinner for most organised crooks is the drugs trade. Mr Stock says early reports suggest the global business, estimated at around $500bn, has been disrupted — but only temporarily and partially. 'For many cartels and syndicates it’s not a big problem', he explains, 'because of the money that is available at that level. They have immense liquidity.' (…) A deep or prolonged depression will open up rich opportunities for crooks in at least three areas. High unemployment will make it easier for mobsters to recruit people. Government recovery schemes will give them a chance to muscle in on juicy public contracts. And lower corporate profits will make it easier for mafias to take over businesses that can then be used to launder illicit gains." (The Economist vom 16.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oo7

Links vom 17.05.2020

"Politisch-persönliche Notizen zur Corona-Krise"

Carolin Emcke, Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016, schreibt in ihrem aktuellen Tagebucheintrag für die Süddeutsche Zeitung über die Funktion von Angst im Umgang mit der Coronakrise. "Niemand also soll sich schämen für die Angst, niemand wird gedrängt, seine Not zu verbergen, sie können geteilt und besprochen werden. Niemand soll allein gelassen werden mit einer existentiellen Sorge, mit der sozialen Verunsicherung, die die Krise schürt, niemand soll isoliert sein in dieser prekären Zeit wechselseitiger Verwundbarkeit." (Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/on4

"No, ISIS Isn’t Resurging Amid the Coronavirus Pandemic"

Daniel DePetris empfiehlt, die zuletzt wieder gestiegene Zahl von Anschlägen durch Anhänger des "Islamischen Staates" in Irak, Syrien und Afghanistan nicht als "Comeback" der Terrormiliz überzubewerten. "A spate of recent attacks show the group’s capabilities haven’t advanced in a year. (…) ISIS attacks have taken the form of rudimentary operations like hit-and-run shootings, suicide bombings on soft targets like hospitals, and pot-shots against military checkpoints. In Iraq, this is hardly a sign of a comeback; if anything, it illustrates just how little support ISIS fighters have among an Iraqi population they once lorded over with extreme brutality. (…) ISIS is not the cause of Iraq’s troubles, but rather a symptom of Iraq’s decrepit and shaky politics. It’s a problem U.S. troops simply cannot solve with endless bombing runs, deployments, or training missions — nor should they be expected to solve it." (Defense One vom 15.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/on8

"Das Virus des Autoritarismus breitet sich in Lateinamerika aus"

Günther Maihold analysiert aktuelle Machtverschiebungen innerhalb lateinamerikanischer Gesellschaften infolge der Corona-Pandemie. "Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise breitet sich in Lateinamerika aus – und gleichzeitig bzw. in ihrem Schutz eine Version des Autoritarismus, die den Ausnahmezustand als neue Normalität nimmt. Im Schatten der Krise werden politische Machtfragen »geklärt«, ohne internen Kontrollen unterworfen zu sein und unter Ausnutzung der durch die Pandemie erzwungenen Demobilisierung der Bürgerschaft. Am Krisenmanagement der Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und El Salvadors, Nayib Bukele, lassen sich zwei verschiedene Wege aufzeigen, um zum gleichen Ziel zu gelangen: die Stärkung der präsidialen Macht auf Kosten der Gewaltenteilung. Der Protest auf der Straße gegen autoritäre Tendenzen ist gegenwärtig eingeschränkt. Dies ermöglicht Verschiebungen der Macht zugunsten autoritärer Muster, die nur schwer einzuhegen oder zurückzudrängen sind." (Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/onc

"Covid-19 looks like a hinge in history"

Die Coronakrise könnte in der Geschichte der internationalen Politik als ähnlich folgenreicher Wendepunkt betrachtet werden wie das Attentat von Sarajevo oder das Münchener Abkommen von 1938, meint der frühere US-Finanzminister Lawrence Summers. Die Pandemie zeige schon jetzt größere globale Wirkung als die beiden anderen Schocks des 21. Jahrhunderts. "The Covid-19 crisis is the third major shock to the global system in the 21st century, following the 2001 terror attacks and the 2008 financial crisis. I suspect it is by far the most significant. Although the earlier events will figure in history textbooks, both 9/11 and the Lehman Brothers bankruptcy will fade over time from popular memory. By contrast, I believe, the coronavirus crisis will still be considered a seminal event generations from now. Students of the future will learn of its direct effects and of the questions it brings into sharp relief much as those of today learn about the 1914 assassination of the Archduke, the 1929 stock market crash, or the 1938 Munich Conference. These events were significant but their ultimate historical importance lies in what followed. This crisis is a massive global event in terms of its impact." (Financial Times vom 14.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ond

"Streitkräfte als strategische Krisenversicherung? Militärpolitische Implikationen der Corona-Krise in Europa"

Amos Dossi vom Center für Security Studies der ETH Zürich analysiert im Corona Blog seines Instituts die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Militärpolitik europäischer Staaten. "Im aktuellen Verlauf der Corona-Krise zeichnen sich ambivalente Auswirkungen auf die Militärpolitik der europäischen Staaten ab. Einerseits drohen einbrechende Wehretats und zusätzliche Erwartungen im Hinblick auf subsidiäre Einsätze. Anderseits birgt dieses Fundamentalereignis auch die Chance, die politisch-gesellschaftliche Verankerung der Streitkräfte zu festigen – vorausgesetzt, in seiner Aufarbeitung gelingt die Abstraktion von der 'Pandemie' zum allgemeineren 'Krisenfall' und von der 'Landesverteidigung' zur umfassenderen 'strategischen Krisenversicherung'." (Center for Security Studies vom 07.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/onf

"Europaabgeordneter Breyer: Die Corona-App ist ein Risiko"

Bernd Riegert im Gespräch mit dem für die "Piraten" ins Europaparlament gewählten Politiker Patrick Breyer über die Risiken einer Einführung einer Corona-Kontakt-App. "Diese 'Tracing-Apps' funktionieren weniger gut bei der Eindämmung von Infektionen als die menschliche Nachverfolgung, schon alleine deswegen, weil viele Menschen diese Apps gar nicht nutzen. Es ist völlig illusorisch, dass man davon ausgeht, dass 60 Prozent oder mehr der Bevölkerung diese App nutzen könnten. In Singapur, wo es die längste Erfahrung gibt, haben gerade einmal 20 Prozent sie heruntergeladen, in Österreich nur fünf Prozent der Menschen. Deswegen ist der Nutzen dieser App höchst fragwürdig. Sie hat aber sehr deutliche Gefahren für Privatsphäre und unsere Grundrechte." (Deutsche Welle vom 15.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oni

"In Krisenzeiten erstarkt ein altes Feindbild: der Antisemitismus"

Christian Thomas verweist in der Frankfurter Rundschau auf die Hochkonjunktur von Antisemitismus in Krisenzeiten. "'Dass es bei Antisemitismus nicht nur um Juden geht, sondern um die Feindschaft gegenüber einer komplexen Gesellschaft', ist eine Erkenntnis, die Doron Rabinovici und Natan Sznaider im Vorwort zu dem Buch 'Neuer Antisemitismus?' formulieren – eine Erkenntnis auch während der Corona-Krise. Und die große Depression steht noch aus. Der Coronakrisen-Antisemitismus zeigt sich interessiert an einem neuen Gründerzeit-Antisemitismus. Dabei ist die neue Zeit nur eine alte. Wie schon im 19. Jahrhundert geht es um eine infame 'Generalisierung der ‚Judenfrage‘'." (Frankfurter Rundschau vom 16.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/onj

"Die neue Rechte: Corona als Tag X"

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn warnen in einem Gastbeitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik vor der Gefahr rechter Terroranschläge infolge der Corona-Krise. "Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne 'Hope not Hate' – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren. Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge." (Blätter für deutsche und internationale Politik vom 17.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/onl

Links vom 14.05.2020

"Why We Struggle to Address Invisible Threats: COVID-19 and Cybercrime."

Divya Ramjee vergleicht den Kampf gegen COVID-19 mit dem Kampf gegen Cyberkriminalität. In beiden Fällen handle es sich um eine unsichtbare Bedrohung globalen Ausmaßes. "Both of these types of threats behave similarly and deserve similar considerations when constructing policies for preparedness and response. In the World Economic Forum’s Global Risks Report 2020, emerging infectious diseases and cybercrime are listed as top threats — with a high likelihood of occurrence and potential for long-term national and global instability. Both are infrequent but potentially devastating. Both should be approached as ongoing threats. (…) Trying to institute protections against something that can neither be seen nor properly quantified fuels anxiety among the public and policymakers. Our lack of expertise with such abstract threats, and the fear-inducing emotional priming of worst-case scenarios, makes us view large-scale yet infrequent events as 'doom'-like threats. We have a low tolerance for uncertainty and anxiety when it comes to understanding risk, and, in a paradoxical way, find comfort in the structure of expecting a catastrophic but rare event rather than considering the fluid spectrum of risks that are more likely." (Political Violence @ a Glance vom 12.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oml

"What Afghanistan Can Teach Us About Fighting Coronavirus"

Nach Ansicht von Pat Basu und Jason Dempsey hält der Afghanistan-Krieg der USA einige Lehren für die Bekämpfung der Corona-Pandemie bereit. "(…) it is the failures of our strategy in Afghanistan that offer the most valuable lessons for our handling of the pandemic. Acknowledging and acting upon these lessons will be necessary to minimize the damage from this pandemic and put America on a quicker path to recovery. The analogy of wartime mobilization is appropriate only if we also galvanize the nation behind a clear understanding of the threat and the means to defeat it. (…) Ultimately, in either a counterinsurgency effort or in the midst of a pandemic, it is important to stay focused on the main effort and not get distracted by supporting goals and short-term metrics. In the case of Afghanistan, America focused the vast majority of its efforts on either directly fighting the Taliban, or training Afghan security forces. Yet both efforts were doomed to failure so long as the central Afghan government was perceived not to represent the interests of the Afghan people. (…) We are unfortunately replicating this kind of misplaced effort by presenting a false choice between the economy and public health. They are intrinsically linked. We can pour trillions of dollars into propping up businesses, but these businesses will ultimately fail if people either continue to fall ill or are so afraid of falling ill that they keep their dollars at home. A healthy and vibrant economy is a goal shared by all Americans, but it is a goal that can be achieved only by adequately controlling this pandemic." (Politico vom 12.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/omm

"Pandemics Go Hand in Hand with Conspiracy Theories"

Frederick Kaufman erinnert daran, dass Pandemien in der amerikanischen Geschichte immer mit der Popularisierung von Verschwörungstheorien verbunden gewesen seien. "When medical systems fail, so do logic and reason, clearing a path for contagions of fear and blame. The Illuminati panic, exploding in a country battered by a covert enemy, which experts could neither explain nor contain, brought to the fore a theme that historians would later call the 'paranoid style' of American politics. It endures, from Pizzagate to the Deep State to Fake News, and presently flourishes amid the chaos brought on by covid-19. (…) Out of work, out of sorts, and armed with nothing but digital media in the struggle against seas of uncertainty, solitary thinkers have time to imagine all sorts of scenarios. Distrust accrues in quarantine, perhaps for good reason: our most intimate home — our metabolism — has turned into a potential subversive. Our own bodies can betray us, unknowingly becoming the sources of contagion. America had to wait until 1901 for an Army physician named Walter Reed to demonstrate that yellow fever came from a mosquito bite, and a vaccine did not appear until 1937. Medicine remains a battle against the unknown — and fertile ground for writers of all stripes to infect readers with fear." (The New Yorker vom 13.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/omn

"Will a Global Depression Trigger Another World War?"

Stephen M. Walt warnt, das die weltwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie den Boden für militärische Konflikte und sogar einen neuen "Weltkrieg" bereiten könnten. "For starters, we know neither plague nor depression make war impossible. World War I ended just as the 1918-1919 influenza was beginning to devastate the world, but that pandemic didn’t stop the Russian Civil War, the Russo-Polish War, or several other serious conflicts. The Great Depression that began in 1929 didn’t prevent Japan from invading Manchuria in 1931, and it helped fuel the rise of fascism in the 1930s and made World War II more likely. So if you think major war simply can’t happen during COVID-19 and the accompanying global recession, think again. (…) a sustained economic depression could make war more likely by strengthening fascist or xenophobic political movements, fueling protectionism and hypernationalism, and making it more difficult for countries to reach mutually acceptable bargains with each other. The history of the 1930s shows where such trends can lead, although the economic effects of the Depression are hardly the only reason world politics took such a deadly turn in the 1930s. Nationalism, xenophobia, and authoritarian rule were making a comeback well before COVID-19 struck, but the economic misery now occurring in every corner of the world could intensify these trends and leave us in a more war-prone condition when fear of the virus has diminished." (Foreign Policy vom 13.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/on3

"Die Welt hat das Recht zu wissen, was genau in Wuhan mit Sars-CoV-2 passiert ist – doch China blockt. Warum nur?"

Junhua Zhang kritisiert den Umgang der chinesischen Regierung mit der Aufklärung über den Ursprung von Sars-Cov-2. "Es ist Zeit, dass die Welt die Wahrheit über die Entstehung von Sars-CoV-2 in Wuhan erfährt. Ob Tiermarkt oder Forschungslabor, Peking weist Forderungen nach einer internationalen Untersuchung zurück. Wo es um 'Kerninteressen' der KP geht, gibt es keinen Spielraum." (Neue Zürcher Zeitung vom 14.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/omr

"Rabiat: Infokrieger"

Dennis Leiffels entschlüsselt gemeinsam mit einem Team von Journalistinnen und Journalisten von Radio Bremen, wie die neue Rechte das Mediensystem manipuliert. "Die Radio-Bremen-Reportage 'Rabiat: Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher' taucht tief ein in das Internet, seine Strukturen, Daten und Schwachstellen und ermöglicht einen einmaligen Einblick in den digitalen Maschinenraum der neuen Rechten. Wie gut funktionieren diese digitalen Angriffe auf die Demokratie wirklich? Und: Wie machen rechte alternative Medienmacherinnen und -macher Stimmung in der Corona-Krise? Nutzt oder schadet ihnen die Pandemie, die den Schulterschluss der demokratischen Mitte befördert, die zugleich aber auch destabilisierende Aspekte hat?" (Das Erste vom 11.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/omy

"Corona-Proteste - ein deutscher Sonderfall?"

Deutschland steht mit einer die politischen Lager überbrückenden "Querfront" bei den Coronaprotesten weltweit weitestgegehnd allein da, konstatiert David Ehl in der Deutsche Welle. "Es handelt sich um eines der wenigen Beispiele außerhalb Deutschlands für eine Allianz, die sich ohne das Coronavirus wohl kaum gebildet hätte: Vor allem in der Bundesrepublik begegnen sich Verschwörungstheoretiker, Demokratieverächter und Reichsbürger, aber auch Impfgegner und Esoteriker auf solchen Kundgebungen." (Deutsche Welle vom 14.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/omz

Links vom 13.05.2020

"Atomkrieg, Terror, Pandemie: Alles hat die Schweiz geübt. Jetzt ist der Ernstfall eingetreten, ähnlich und doch anders als erwartet. Und manche sagen: Nun übe man eben in der Krise"

Georg Häsler Sansano analysiert in der Neuen Zürcher Zeitung das Krisenmanagement und dazugehörige Übungsszenarien der Schweiz im Zeichen der Coronakrise. "Der Koordinierte Sanitätsdienst (KSD), der in der Corona-Krise nun eine Schlüsselrolle spielt, stammt (...) aus der Konzeption der Gesamtverteidigung. Noch heute soll er die Armee, den Bevölkerungsschutz und das zivile Gesundheitswesen miteinander vernetzen. Diese Nachwirkungen der Gesamtverteidigung werden aber kritisiert." (Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/om3

"The Chilling Return Of 'Papers Please'"

In einigen Ländern, darunter auch in den USA und Deutschland, wird die Möglichkeit einer Einführung von Immunitätsausweisen erwogen, mit denen sich genesene Covid-19-Patienten ausweisen könnten. Bill Wirtz warnt, dass eine derartige Maßnahme zu massiven Bürgerrechtsverletzungen führen könnte. "From a law enforcement level, the existence of immunity passports would extend indefinitely the practice of questioning citizens without reasonable suspicion at any time. 'Papers please' wouldn’t be experienced only because one is crossing a border, but merely because one is outside. If you were worried about rogue police abusing power before, wait until stop and frisk becomes the norm all across the United States, at any time of the day. In the United Kingdom, Professor Peter Openshaw, a member of the government’s new and emerging respiratory virus threats advisory group, told The Guardian that 'people granted the passports would have to be kept under close observation to ensure they were not becoming reinfected.' In practice, this would amount to daily identification checkpoints and mandatory home visits. Any pretense of individual liberty and fundamental rights would go out the window." (The American Conservative vom 13.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/om5

"The Wages of American Political Decay"

Wird die Coronakrise den Weg für politische Reformen öffnen, die vorher nahezu unmöglich erschienen? Im Fall der USA erwartet Politikwissenschaftler Francis Fukuyama eher das Gegenteil: "In human history, national emergencies, whether caused by war, invasion, financial crisis, or an epidemic, have often been the occasions for major political reform. (…) A rational response to the crisis would be to throw the current team out and replace it with a more responsible and reassuring leadership, both domestically and internationally. The decks might then be clear for longer-term policy reforms, like the creation of a genuine universal health care system, reform of the inequities of our electoral system, and new international institutions to deal with future crises. But while we may hope that this optimistic scenario may indeed play out, there are many reasons to think that it will not. Our problems are rooted in two structural conditions we find ourselves in, something that I have elsewhere described as political decay. (…) The United States has a tremendous amount of state capacity, at federal, state, and local levels, even if a lot of it is being underutilized right now. What it does not have, unfortunately, is a high level of social or political trust. The bitter polarization that has overtaken the country remains America’s biggest weakness, something that has been gleefully exploited by opponents like Russia. This polarization has increased dramatically during the Trump administration, and shows no sign of abating despite the common threat faced by all Americans." (The American Interest vom 04.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/om6

"Das Virus raubt dem Nahen Osten die Hoffnung"

Paul-Anton Krüger kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaften des Nahen Osten. "Geschlossene Moscheen mitten im heiligen Fastenmonat Ramadan, Militärparaden in Teheran, bei denen nicht Raketen vorgeführt werden, sondern Lastwagen, die Desinfektionsmittel versprühen - und die noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Ankündigung aus Riad, dass die Ölmonarchie Saudi-Arabien die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent verdreifacht. Es lassen sich zahllose Belege aufführen dafür, dass die Corona-Pandemie auch die arabische Welt und Iran im Griff hat, die angrenzenden Staaten wie Afghanistan und die Türkei nicht minder. Der Zusammenbruch der Ölpreise aber potenziert die Auswirkungen der Krise noch. Anders als in Europa hat die erste Infektionswelle in vielen Staaten ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Doch lässt sich bei aller gebotenen Vorsicht schon eines sagen: Die ohnehin labile regionale Architektur gerät ins Rutschen, von den geopolitischen Machtverhältnissen bis zu den engen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Die Aussicht auf Erholung ist düster und die Gefahr groß, dass sich Probleme verschärfen, die seit Jahren Instabilität bewirken." (Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/om4

"Die nächste Katastrophe"

Zwar reagiert Syriens Diktator Bashar al-Assad mit Blick auf die katastrophale Wirtschaftslage mit einer Lockerung der Corona-Beschränkungen, berichtet der Spiegel, die Menschen im Land aber erhielten darüber hinaus keine staatlichen Zuwendungen. "Während Assad so tut, als sei alles unter Kontrolle, befindet sich Syrien nahezu im freien Fall. Mehrere Katastrophen gleichzeitig erschüttern das Land. Neun Jahre Krieg haben das Land verwüstet. Das Bruttoinlandsprodukt ist auf etwa ein Drittel des Niveaus von 2010 zusammengebrochen. Der benachbarte Libanon, über dessen Banken viele syrische Händler ihre Geschäfte abwickeln, steht gerade vor dem Staatsbankrott. Und nun auch noch Corona." (Der Spiegel vom 13.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/om8

"Oil Price War Puts Entire Kingdom Of Saudi Arabia At Risk"

Simon Watkins erklärt, warum der aktuelle Preiskrieg am Ölmarkt Saudi-Arabien in die schwerste Krise seit 1932 geführt habe. "Over and above the sheer stupidity involved in launching a strategy of overproducing oil to push down prices that had already failed before and doing so at a time when it was obvious that the coronavirus would itself annihilate oil demand and pricing, the number one mistake that the al-Sauds made - and for which they will be held personally responsible for by their people in the coming months – is to eradicate all trust in them on the part of the U.S. Everyday Saudis do not, perhaps, care that much for the U.S. certainly, but they do care about the country’s increased political and economic insecurity that has been caused by the latest oil price war, directly and indirectly. (…) Having already made it plain that any further nonsense from Saudi will not be tolerated by the U.S. from the political perspective, optimism is high amongst senior Democrats, and some Republicans, in both Houses, that Saudi can be made to pay for the economic hardship it has caused the U.S. The mechanism is the 'No Oil Producing and Exporting Cartels Act' (NOPEC) Bill, which makes it illegal to artificially cap oil (and gas) production or to set prices, as OPEC, OPEC+, and Saudi Arabia do." (OilPrice.com vom 11.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/om9

"Latin America’s Outbreaks Now Rival Europe’s. But Its Options Are Worse."

In einigen Städten Lateinamerikas habe die Corona-Pandemie ein Ausmaß wie in Europa erreicht, berichtet die New York Times. "Deaths doubled in Lima, rivaling the worst month of the pandemic in Paris. They tripled in Manaus, a metropolis tucked deep in Brazil’s Amazon — a surge similar to what London and Madrid endured. In Guayaquil, a port city in Ecuador, the sudden spike in fatalities in April was comparable to what New York City experienced during its worst month: more than five times the number of people died than in previous years. As the coronavirus’s toll eased in New York and in European capitals, a devastating wave has struck cities in Latin America, one that rivals the worst outbreaks in the world, an analysis of mortality data by The New York Times has found. (…) And while the catastrophes in Europe and the United States were closely monitored, playing out under intense international media scrutiny, much of Latin America’s pain is unfolding far from global view, under governments that can’t — or won’t — offer a full tally of the dead." (The New York Times vom 12.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ome

"Geschichtsvergessen und dumm"

Sabine am Orde im Gespräch mit Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller über die "gefährliche Mischung" von Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürgern, Preppern, und normalen Bürgern, die gemeinsam gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen. "Natürlich schauen wir darauf, wie Extremisten mit der Coronakrise umgehen. Die NPD und der III. Weg haben das sehr früh als Thema für sich entdeckt, mit Verschwörungstheorien verknüpft und eine Einschränkungsdebatte geführt. Und nun kommen diese Kundgebungen dazu. Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen." (Tageszeitung vom 11.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/omi

Links vom 12.05.2020

"Germany’s Angst Is Killing Its Coronavirus Tracing App"

Die schleppende Einführung einer Corona-Tracking-App in Deutschland wird von Tyson Barker als Bestätigung einer grundsätzlichen deutschen "Techno-Ambivalenz" betrachtet. Einmal mehr halte Berlin den technologischen Fortschritt Europas auf. "(…) when Berlin raced to embrace digital technologies to fight COVID-19, some observers took it as a new chapter in the country’s economic leadership. If it seemed too good to be true, however, that’s because it was. Berlin’s efforts are floundering in a sudden, and telling, fashion. Even at a time of unprecedented crisis, Germany seems fated to slow down the continent’s technological advancement. (…) Taken together, the debate is bit of a Rorschach test for Germany in the global geotech age, one that reveals the country is obsessed, moralizing, and anxious about getting left behind. It remains to be seen whether Germany — and Europe with it — will do anything about it. Maybe there’s an app for that." (Foreign Policy vom 08.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/olk

"In Israel, coronavirus crisis improves Jewish-Arab relations"

In Israel habe die Coronakrise zu einer Verbesserung der israelisch-arabischen Beziehungen geführt, berichtet Afif Abu Much. "The truth of the matter is that Israel has long gotten used to the idea that emergency situations (most of them based on politics or security) tend to increase tensions and exacerbate preexisting animosity between the Arab and Jewish communities. (…) In contrast, the COVID-19 crisis seems to have helped improve the intercommunity relationship. The fact that the virus did not distinguish between Arabs and Jews played an important role in reconciling them. So did images of Arab doctors and nurses (some 20% of Israeli medical staff are Arab) fighting relentlessly on the front lines in the battle against the virus. By way of comparison, attitudes toward ultra-Orthodox society also experienced a shift as a result of COVID-19. The secular community was outraged at the high incidence of infection among that community, attributing it to lax attitudes toward social distancing and other measures intended to curb the pandemic’s spread. In the meanwhile, the coronavirus had the opposite effect on attitudes toward Arab citizens, and strengthened the relationship between the Arab and Jewish communities. All it took was a precursory glimpse at how the Arab community adhered to all government instructions, even shutting down its mosques and churches." (Al-Monitor vom 10.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/olo

"Coronavirus: Israel turns surveillance tools on itself"

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat in der Coronakrise Tom Bateman zufolge die Aufgabe erhalten, seine IT-Methoden zur Überwachung verdächtiger Personen auf die Bevölkerung auszuweiten. "The Middle East's cyber-superpower has made extensive use of surveillance technology to try tackle Covid-19, as countries around the world grapple with the trade-off between privacy and monitoring infection. The Shin Bet can access the location data of millions of mobile phone users to trace those who have been in proximity to confirmed patients. Israel credits the system, among other measures, with reducing the rate of infection. (…) But the unprecedented expansion of the Shin Bet's powers has been the subject of controversy, including a Supreme Court challenge, questions over its accuracy, and accusations from doctors that it creates a distraction from testing for the coronavirus. The agency, now acting as a tool of public health enforcement, is usually tasked with preventing attacks against Israelis and routinely monitors Palestinians in the occupied territories." (BBC vom 12.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/olp

"Wenn uns das Virus nicht tötet, erledigt es die Wut"

Katherine Funke berichtet über den Alltag in Brasilien in der Coronakrise, bei der die Bevölkerung augenscheinlich anderen Richtlinien folgen muss als ihr Präsident. "Wenn wir nicht durch das Virus sterben oder an der brutalen Traurigkeit, dann sterben wir an der Wut. Am Freitag, als in Brasilien die Marke von zehntausend offiziellen Todesfällen durch das Coronavirus überschritten wurde und die größte Zahl von Toten innerhalb von 24 Stunden verzeichnet wurde, wiederholte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, was er schon am Donnerstag gesagt hatte: Er freue sich auf das Churrasco, die Grillparty, in seinem Haus am Wochenende. Zuerst sollte diese Party etwa 30 Gäste haben; dann erhöhte sich die Zahl, ebenso wie Brasiliens Todesfälle, exponentiell auf 1300, um dann auf 3000 anzusteigen. Als das bei den Brasilianern nicht gut ankam, wurde am Samstagmorgen alles abgesagt, mit dem Hinweis, es habe sich um einen Scherz gehandelt, der genau dazu gedient habe, die Kritik dieser 'Journalistenidioten' zu provozieren. Statt auf der Grillparty war Präsident Bolsonaro bei einer fröhlichen Spritztour mit dem Jetski zu beobachten, worüber umfangreich berichtet wurde." (Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ols

"China Is Defensive. The U.S. Is Absent. Can the Rest of the World Fill the Void?"

Damien Cave und Isabella Kwai berichten, dass Länder wie Australien derzeit neue Bündnisstrategien testen, um das durch die amerikanische und chinesische Führungsschwäche entstandene internationale Vakuum zu füllen. Erster Anlass sei das von Australien vorangetriebene Bemühen, mehr über die Ursachen der Corona-Pandemie herauszufinden. "Confronting a once-in-a-generation crisis, the world’s middle powers are urgently trying to revive the old norms of can-do multilateralism. Countries in Europe and Asia are forging new bonds on issues like public health and trade, planning for a future built on what they see as the pandemic’s biggest lessons: that the risks of China’s authoritarian government can no longer be denied, and that the United States cannot be relied on to lead when it’s struggling to keep people alive and working, and its foreign policy is increasingly 'America first.' The middle-power dynamic may last only as long as the virus. But if it continues, it could offer an alternative to the decrees and demands of the world’s two superpowers." (New York Times vom 11.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/olv

"Corona könnte zur nächsten großen Spaltung in der Gesellschaft führen"

Lisa Schnell kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die derzeitigen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen von Bund und Ländern. "Für alle, die sich an die Hygieneregeln halten, waren die Bilder vom Wochenende blanker Hohn. Es war richtig, dass die Polizei nicht mit Massenverhaftungen reagiert hat. Doch offenbar war sie auch überfordert. Und für die Zukunft muss unbedingt der Ernst der Lage wieder deutlich gemacht werden. Denn nach diesem Wochenende könnte bei vielen die Botschaft hängen bleiben, dass enges Beisammenstehen so schlimm ja offenbar nicht sein kann - wenn die Polizei nicht eingreift. Genau das aber ist es. Mit der Freiheit wächst die Verantwortung eines jeden Einzelnen und es wäre mehr als traurig, wenn Zustände wie in Italien notwendig sind, damit das alle verstehen." (Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oly

Links vom 11.05.2020

"Wegschauen und schweigen hilft nicht"

Politiker fast aller Parteien haben vor einer Vereinnahmung der Coronaproteste durch extremistische Strömungen gewarnt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen warnen Politiker fast aller Fraktionen vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten. 'Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen', sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiakin einem Interview vom Montag. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen 'schamlos' aus." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ol1

"'Infodemie' bekämpfen"

Tanja Tricarico berichtet über eine Initiative von Ärzten und Wissenschaftlern aus der gesamten Welt, die in einem offenen Brief vor den Folgen von Fehlinformationen in der Coronakrise warnen. "Diese Lügen sind von Bedeutung, weil sie falsche Heilmittel anpreisen oder die Menschen von Impfungen und wirkungsvollen Behandlungen abbringen wollen‘, heißt es. Menschenleben würden durch die weltweite 'Infodemie' gefährdet. Zu den Unterzeichnerinnen des Briefes zählen der Virologe Christian Drosten, die Professorin Melanie Brinkmann von der TU Braunschweig sowie Expertinnen aus der ganzen Welt." (Tageszeitung vom 10.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ol2

"Is the EU’s COVID-19 Response Losing Central and Eastern Europe to China?"

Die EU-Führung hat Aryaman Bhatnagar zufolge erkannt, dass China die Coronakrise nutzen wolle, um seinen Einfluss in Ost- und Mitteleuropa auszubauen. Es bleibe abzuwarten, ob die von Brüssel versprochenen Corona-Hilfsmaßnahmen ausreichen werden, um die oft ohnehin euroskeptischen Regierungen in der Region von der Hilfsbereitschaft der EU zu überzeugen. "At the same time, it is not inevitable that China’s influence among poorer European countries, like those in the 17+1 grouping, will continue to increase. Many of these countries have already complained that some of China’s past promises have gone unfulfilled. In reality, Chinese flows of foreign direct investment into Europe have fallen over the past three years. Beijing’s long-term prospects in Europe consequently depend both on how its own economy bounces back from the pandemic, and EU leaders’ ability to maintain cohesion in the post-coronavirus era." (World Politics Review vom 08.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ol3

"No, the Covid Fight Isn’t Like WWII — And That’s Bad News"

In den USA wird der Kampf gegen den Coronavirus derzeit gerne mit den Bemühungen der amerikanischen Gesellschaft im Zweiten Weltkrieg verglichen. Nach Ansicht von Jeff Greenfield führen diese Überlegungen angesichts der heutigen Krisenumstände leider ins Leere. "(…) if you look more closely at the real experience of World War II, and why it turned out the way it did, the comparison is disheartening at best, and — if you’re inclined toward pessimism — genuinely worrisome. For reasons ranging from the nature of the enemy to historical timing to political will, we are in a much bleaker place today than our forebears were when that war that ended 75 years ago. And the economic lesson may be exactly backward. (…) The contrast between the public energy of wartime America and today’s nation in lockdown, with shuttered schools, theaters, restaurants, shops, and offices — could not be more striking. True, we have other ways of connecting, and thanks to online video chats, some are now closer to their far-flung relatives than before. But that’s far from the sense of collective spirit that animated society during WWII — or, for that matter, after more recent crises like 9/11. In fact it’s almost the opposite: Togetherness is impossible, even banned, and an already atomized America has retreated to tiny family and friend groups, cut off from even basic expressions of community life like church, or parades, or voting in person. At the most basic level, the war has pulled us apart." (Politico vom 09.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ol4

"ISIS Has Made a Terrifying Comeback in COVID-Plagued Iraq"

Im Irak sei derzeit ein "erschreckendes Comeback" des "Islamischen Staates" zu beobachten, schreibt Jeremy Hodge. Die Rückkehr der Terrormiliz hänge eng mit den Verwerfungen der Coronakrise, dem Abzug von US-Soldaten, der politischen Ungewissheit und dem kompletten Kollaps der irakischen Wirtschaft zusammen. Auch der Iran profitiere vom resultierenden Chaos. "As Iraq’s economy crumbles, ISIS launches new strikes, and the U.S. watches from afar, the party best positioned to benefit from this sorry state of affairs is Iran. Whether Iraq’s leaders decide to make cuts to state salaries and other expenditures or allow the value of Iraq’s currency to crash, they will naturally look outside their borders to secure supplemental income or acquire new partners to boost their influence vis a vis their domestic rivals. And because Iran’s role in Iraq is so prominent, it tends to discourage support from the Gulf and the West, thus pushing Iraqis to rely even more heavily on it." (The Daily Beast vom 07.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ol8

"Can the Middle East Recover from the Coronavirus and Collapsing Oil Prices?"

Die Coronakrise und die fallenden Ölpreise hätten den Nahen Osten schwer erschüttert, schreibt Robin Wright. "The twin crises of sickness and sliding oil prices coincided with rumbling instability: three ongoing civil wars — lasting for five years in Yemen, six years in Libya, and nine years in Syria — plus months of deadly protests in Iraq; the implosion of Lebanon’s monetary system; the third Israeli election in a year; the presence of millions of refugees and displaced people in rudimentary camps in Jordan, Iraq, and Lebanon; and the resurgence of suicide attacks and assassinations by isis. With the exception of Israel, most Middle Eastern countries don’t have the medical staff, hospitals, and equipment necessary to provide adequate care during a pandemic, nor the financial resources to bail out their economies. The crises have set the stage for the Middle East to become even more volatile. (…) If leaders were wise, Salem posited, they could cut back on defense spending, end direct or indirect involvement in wars, and focus instead on issues of health and public welfare. The waves of protests before the pandemic proved the Middle East is indeed ripe — even overripe — for change. But given the region’s long history of dictators, warlords, militias, and corrupt élites, prospects seem dim. And that does not bode well for the Middle East’s post-pandemic future." (The New Yorker vom 08.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ol9

"The rise of the Indo-Pacific"

Die Coronakrise beschleunige die Formierung des indopazifischen Raums als neue geopolitische Einheit, schreibt Jeremy Cliffe. Der australische Sicherheitsexperte Rory Medcalf habe das Konzept des Indopazifik in seinem Buch "Indo-Pacific Empire" bereits vor der Coronakrise weitsichtig analysiert. "In it Rory Medcalf, Head of the National Security College at the Australian National University, highlights an emerging formation on the geopolitical map: the Indo-Pacific, a growing web of alliances centred on the 'Quad' of India, Japan, Australia and the US, but also taking in a crescent of maritime states in eastern, south-eastern and southern Asia. Looser and more multipolar than other such formations, it is unified by the quest to balance, dilute and absorb Chinese power. 'The Indo-Pacific is both a region and an idea: a metaphor for collective action, self-help combined with mutual help,' writes Medcalf. Two months on from its publication, virtually all of the trends that his book draws together have advanced. (…) It is too early to make firm predictions about the geopolitical fallout of the pandemic. But it is clear that Medcalf is on to something." (New Statesman vom 03.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ola

"Corona treibt die Welt auseinander - mit unabsehbaren Folgen" Das Coronavirus habe Kräfte mobilisiert, die die Welt erschüttern, konstatiert Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. "Die geopolitische Rivalität zwischen China und den USA ist in voller Wucht entbrannt, der schrille Kampf um Glaubwürdigkeit, Gefolgschaft und Schuld erfasst die internationale Politik. Corona hat die Welt nicht vereint, es treibt sie auseinander mit bisher unabsehbaren Folgen. Sicher scheint zu sein: Weder die USA noch China werden stärker aus dieser Menschheitskrise hervorgehen; Europa wird zum Spielball der Projektionen und Neurosen der beiden Großmächte werden; die Welt wird insgesamt anarchischer, unberechenbarer, noch weniger konzentriert auf die Überlebensfragen wie Umwelt oder Bevölkerungswachstum." (Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/olc

"Libya Needs European Boots on the Ground"

Die EU sollte die "strategische Gelegenheit" der Corona-Pandemie nutzen, um in Libyen die Initiative zu ergreifen und den Einfluss Russlands und der Türkei zurückzudrängen, meint Stefano Marcuzzi von Carnegie Europe. Dazu müsse auch die Entsendung europäischer Soldaten gehören. "The EU’s Libya policy, characterized by a light-footprint approach and humanitarian aid, has been eclipsed by hard power. Now, however, there is a new window of opportunity for EU action. The global pandemic and the closing of borders is likely to diminish the ability of external sponsors to substantially reinforce their Libyan proxies, at least for a few months. (…) The EU needs to seize the chance for new negotiations — this time, however, supporting them with some teeth. (…) A monitoring mechanism of the internationally approved ceasefire is needed, with punitive measures for the violators. This can only be done if the EU finally decides to do what should have been done in the immediate aftermath of Qaddafi’s fall: deploy some forces on the ground to prevent further escalations." (Carnegie Europe vom 05.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/old

"Coronavirus As the Spark for a U.S.-North Korea Nuclear Deal?"

Könnte die Coronakrise den Atomverhandlungen zwischen den USA und Nordkorea einen neuen Impuls verleihen? Devin Stewart schreibt, dass die Krise der US-Regierung einen Vorwand zur Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea liefern könnte. "The Hanoi failure did serve to remind observers how important sanctions relief is for North Korea, however. And it showed that the United States may have been willing to offer a peace declaration and diplomatic liaison offices if the deal were right. Indeed, while North Korea has been sending friendly signals to Russia and China, the CIA director nominee said he believes Pyongyang would give up 'some' of its nuclear arsenal for sanctions relief. That leaves a tiny shred of hope. Crises can have counterintuitive effects. Here’s an idea: Perhaps the COVID crisis could do some good by creating political cover (or an excuse) for the United States to offer sanctions relief to North Korea out of humanitarian concern. That could facilitate the revival of a deal that has yet to come to fruition." (The National Interest vom 10.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ole

Links vom 10.05.2020

"Schaum vor der Maske"

Die Tageszeitung kommentiert die bundesweiten Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Maßnahmen. "Die Coronabeschränkungen sind nicht immer durchdacht. Aber eine Diktatur ist nicht in Sicht – nur die Vernebelung des 'gesunden Menschenverstands'." (Tageszeitung vom 09.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oj3

"Bundespolizei meldet 1900 Fahndungstreffer durch Corona-Grenzkontrollen"

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zeitigt positive Nebenwirkungen, berichtet die Welt. "Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei Welt am Sonntag mitteilt. Auch erzielten die Beamten 291 Sachfahndungstreffer." (Die Welt vom 10.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oj5

"Iraq will be hit harder by the oil price drop than by coronavirus or Isis"

Für den Irak stellen nicht die Coronakrise oder der "Islamische Staat", sondern die ins Bodenlose gefallenen Ölpreise die größte Bedrohung dar, schreibt Patrick Cockburn. "The problem for Iraq is simple but insoluble: it is running out of money as its oil revenues fall off a cliff, following the collapse in the oil price brought about by the cataclysmic economic impact of coronavirus. It derives 90 per cent of government revenues from the export of crude oil, but in April it earnt just $1.4bn when it needed $5bn to cover salaries, pensions and other state expenditure. It cannot pay the 4.5 million people on the government payroll and another four million receiving a pension. This may not seem like exciting news compared to an uptick in Isis killings or the potential ravages of Covid-19, but it may prove more profoundly destabilising than either." (The Independent vom 09.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oj8

"Cameroon's deadly mix of war and coronavirus"

In Kamerun sei ein von sezessionistischen Rebellen wegen der Coronakrise ausgerufener Waffenstillstand bereits wieder gescheitert, berichtet Ngala Killian Chimtom. Für die Bevölkerung bildeten die internen Konflikte und die Epidemie einen "tödlichen Mix". "Cameroon has so far recorded more than 2,200 cases and 100 coronavirus-related deaths since March, the highest in central Africa. However, few of them have been in the North-West and South-West, either because of little testing or because conflict has heavily restricted movement, effectively putting many urban and rural areas on lockdown long before the outbreak of coronavirus. Like most civilians, soldiers are now seen wearing mass-produced protective masks, and using hand sanitizer, as they patrol cities and towns in the North-West and South-West. However, there is little indication that the armed militias have taken any protective measures against coronavirus, or that they are medically equipped to deal with infections in their forest hideouts - where they sometimes hold abducted government officials." (BBC vom 10.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oja

"Weekly COVID-19 Pandemic Briefing – The Geopolitics of the Coronavirus"

Die britische Denkfabrik Chatham House führt wöchentlich interaktive Webinare durch, bei denen Experten die jüngsten Entwicklungen und politischen Folgen der globalen Coronakrise erklären. "What will the geopolitics of the pandemic mean for multilateralism? As the US retreats, what dynamics are emerging around other actors and what are the implications for the World Health Organization? Is the EU stepping up to play a bigger role in global health? Will the pandemic galvanize the global cooperation long called for? Professor Heymann is a world-leading authority on infectious disease outbreaks. He led the World Health Organization’s response to SARS and has been advising the organization on its response to the coronavirus. Professor Kickbusch is one of the world’s leading experts in global health diplomacy and governance. She advises international organizations, national governments, NGOs and the private sector on new directions and innovations in global health, governance for health and health promotion." (Chatham House vom 06.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ojc

"The world faces 'mega-famines' that could 'impact us on biblical proportions' due to coronavirus, UN warn"

Die UNO hat erneut davor gewarnt, dass die Coronakrise weltweit "Mega-Hungersnöte" auslösen könnte. "The United Nations' World Food Programme (WFP) has cautioned that the world faces famines if enough funds are not pledged to combat the effects of the virus on the world's most fragile countries, which are already grappling with food insecurity. 'What we are facing now is a double pandemic of famines that could impact us at biblical proportions,' WFP's executive director David Beasley said during a conference in Geneva on Thursday. Beasley said the UN's food agency helps nearly 100 million people on any given day and 'unless we can keep those essential operations going, the health pandemic will soon be followed by a hunger pandemic'." (Daily Mail vom 08.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ojd

"The Developing World: The Bigger COVID-19 Disaster in the Making"

Azeem Ibrahim schreibt, dass die Folgen der Coronakrise für Entwicklungsländer verheerend sein könnten. Besonders gefährdet wären "Mega-Städte" in Afrika und Asien mit hoher Bevölkerungsdichte, mangelnder Infrastruktur und schlechter Verwaltung. "(…) if the situation looks dire in places such as these, the situation will be much, much worse in areas in the global periphery: the growing cities of Africa with their high population densities (e.g., Lagos and Kinshasa are already more populous than London or Paris), poor management, and extremely poor infrastructure can expect to be decimated. Even better organized cities like Delhi, Dhaka, Kolkata, Mumbai, Karachi, Jakarta and others (which so far have dodged the proverbial bullet) could still be hit very hard, given how New York and London have struggled. The emerging mega-cities in the developing world, all topping 10 million people and growing rapidly prior to the pandemic, can expect devastating death tolls – to say nothing of the rural hinterlands in many of these countries, though the COVID-19 deaths in those areas are likely to go largely unreported. The continent of Africa could see between 300,000 and 3.3 million deaths during the pandemic." (Center for Global Policy vom 06.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oje

"How Climate Change Is Contributing to Skyrocketing Rates of Infectious Disease"

Abrahm Lustgarten weist auf den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der zunehmenden Gefahr durch globale Infektionskrankheiten hin. "Aaron Bernstein, the interim director for the C-Change Center for Climate, Health and the Global Environment at Harvard University’s T.H. Chan School of Public Health, said that ignoring how climate and rapid land development were putting disease-carrying animals in a squeeze was akin to playing Russian roulette. 'Nature is trying to tell us something,' Bernstein said. Scientists have not suggested that climate played any direct role in causing the current COVID-19 outbreak. Though the virus is believed to have originated with the horseshoe bat, part of a genus that’s been roaming the forests of the planet for 40 million years and thrives in the remote jungles of south China, even that remains uncertain. Scientists have, however, been studying the coronaviruses of southern China for years and warning that swift climate and environmental change there — in both loss of biodiversity and encroachment by civilization — was going to help new viruses jump to people." (ProPublica vom 07.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ojf

"Experts Knew a Pandemic Was Coming. Here’s What They’re Worried About Next."

Viele Experten habe die Corona-Pandemie nicht überrascht, schreibt Garrett M. Graff. In den Szenarien der Katastrophenforscher gebe es neun weitere Bedrohungen, die auf die Welt zukommen könnten. Dabei sei besorgniserregend, dass wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Abläufe bereits von einer relativ milden Pandemie ins Chaos gestürzt worden seien. "Beyond other pandemics, which appear regularly every decade or two, there are eight other major threats (and one wild card) that scientists and national security officials worry about currently that are real, identifiable and stand a chance that is more likely than not of occurring — at some scale, ranging from mild to catastrophic — in the next five to 50 years. (…) Then of course there’s the most frightening scenario emergency planners could face this year: several of the above. As FEMA preps for a hurricane season made all the more complex by the Covid outbreak, it faces the entirely foreseeable (even likely) possibility of confronting three or more large-scale disasters unfolding simultaneously this summer and fall: Wildfires out West, hurricanes in the Atlantic, and Covid-19 anywhere and everywhere. Add in the always-real possibility of, say, an earthquake (Kaniewski’s maxim, informed by his years working in FEMA, is simply, 'It's always earthquake season.') a string of powerful tornadoes, or a geopolitical event like a cyberattack, as Phoenix says, 'You get the exponential growth of awful.'" (Politico vom 08.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ojg

"Führt Corona in eine Cyber-Diktatur?"

Manfred Götzke im Pro-Contra-Gespräch mit Markus Gabriel, Professor für Erkenntnisphilosophie an der Uni Bonn und Jan Wetzel vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin über die Corona-App und ihre möglichen Folgen. "Markus Gabriel: 'Die Tracing-App ist die Maßnahme einer soften Cyber-Diktatur. Der Cyberraum funktioniert nicht vollständig nach den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Das war auch vor der Krise so. Wenn wir jetzt aus dem Cyberraum eine Tracingapp in unseren Alltag eingreifen lassen, ist das eine an einen Cyber-Diktatur grenzende und nur teilweise demokratisch legitimierte Maßnahme.' (...) Jan Wetzel: 'Wir sind in einer Situation enormer Unsicherheit, wo nicht nur unklar ist, wie sich das Virus verbreitet, sondern auch unklar ist, wie man es am besten aufhält. Ob nun eine App oder andere Einschränkungen im Alltag besonders wirksam sind, ist unklar. Deshalb sollte man die App zumindest ausprobieren.'" (Deutschlandfunk vom 09.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ojj

"The Price of Covid Freedom May Be Eternal Spying"

Andy Mukherjee fürchtet, dass die teilweise Aufgabe der Privatsphäre, die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie weithin akzeptiert wird, die Gesellschaft in vielen Ländern lange nach der Krise prägen könnte. "It hasn’t gone unnoticed that enthusiastic adapters of such software are in East Asia where, as MIT Sloan School of Management professor Yasheng Huang and others note, 'a collectivist spirit may encourage civic-minded embrace of and a more willing compliance with governments’ infection control.' But while cultural differences can help explain the beginning, the end game may be more universal: power and profit. Safely restarting economies will require governments to restore trust in people mingling in factories, offices, cafes and trains. It can supposedly be done with data more granular than what can be obtained from cellphone networks. Hence states want access to phones, with or without informed consent. Turning the clock back will be hard, if not impossible. (…) Just as the Sept. 11 attacks irrevocably shrank personal freedoms as security-at-all-costs became a policy driver, Covid-19 will erode privacy in the name of public health. (…) The bottom line: Where they exist, robust institutions could still offer resistance. In most other places, the individual’s autonomy has already become a virus casualty." (Bloomberg vom 10.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ojk

Links vom 07.05.2020

"COVID-19 and America's Counter-Terrorism Response."

Lydia Khalil stellt enttäuscht fest, dass die "Fixierung auf die Terrorismusbekämpfung" im sicherheitspolitischen Establishment Washingtons auch von der Coronakrise nicht erschüttert worden sei. "Ever since the Sept. 11 attacks, U.S. foreign policy and national security have been swallowed whole by counter-terrorism considerations, even as a number of counter-terrorism experts have cautioned against overemphasizing the terrorist threat. If anything could ever shake the United States out of its counter-terrorism fixation it would be a crisis of even greater magnitude than 9/11. It seemed like that moment finally came with the COVID-19 pandemic, as the death toll in New York alone has been greater than the 9/11 attacks. Yet what we have seen so far is the opposite. Instead of reorienting toward other paradigms and reexamining its strategic priorities, the United States continues to reflexively overextend its counter-terrorism tools to deal with some of the more problematic aspects of the virus’ spread." (War on the Rocks vom 01.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oin

"US Afghan envoy to meet Taliban in Qatar in new efforts for peace"

Vertreter der US-Regierung und der Taliban wollen bei neuen Gesprächen versuchen, Unstimmigkeiten bei der Umsetzung ihres im Februar vereinbarten Friedensabkommens zu klären. "The US special envoy to Afghanistan is on a mission to press Taliban negotiators in Doha and officials in India and Pakistan to support a reduction in violence, acceleration of intra-Afghan peace talks and cooperation on handling the coronavirus pandemic, the US Department of State said on Wednesday. Special Representative Zalmay Khalilzad's trip comes amid concerns that surging Taliban attacks and the coronavirus pandemic could deal potentially fatal blows to his stalled efforts to end decades of strife in Afghanistan." (Al Jazeera English vom 07.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oit

"Brasilien: Rassismus in der Pandemie"

Jessé Souza, Professor für Soziologie an der Sorbonne in Paris/Frankreich, analysiert in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Länder des globalen Südens. "Jair Bolsonaro ist vermutlich weltweit der einzige Staatschef, der die Gefahren des Coronavirus noch immer leugnet. Während überall sonst restriktive Maßnahmen ergriffen wurden, fühlt sich der brasilianische Präsident offenbar weiter bemüßigt, Witze über die Pandemie zu machen, die er als 'kleine Erkältung' verharmlost. Er betreibt sogar massiv Propaganda gegen die Quarantäne und initiiert persönlich Kundgebungen gegen die Schließung von Geschäften. Auch sagt er, dass alte und chronisch kranke Menschen, die an Covid-19 sterben werden, ohnehin sterben würden, und der Tod von ein paar Tausend Menschen die Wirtschaft nicht aufhalten dürfe." (Blätter für deutsche und internationale Politik vom 06.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oiv

"Die 'Wahrheit' in Zeiten von Corona"

Im ersten Teil des Corona-Podcasts der Bundeszentrale für politische Bildung zu Verschwörungstheorien spricht Axel Schröder mit Karolin Schwarz, Gründerin von hoaxmap.org und Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung "über die gängigsten Theorien, den ihnen oft innewohnenden Antisemitismus und über Handlungsstrategien gegen Verschwörungstheorien". (Bundeszentrale für politische Bildung vom 05.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oj0

"The lockdown lift"

Reuters hat in einer interaktiven Infografik aktuelle Maßnahmen vieler Länder zur schrittweisen Aufhebung des Corona-Lockdowns zusammengestellt. "National and local authorities around the world are beginning to wind down restrictions imposed to slow the spread of the new coronavirus, gradually lifting the lockdowns that have stunted economies, decimated jobs and thrown millions into poverty. The following chart shows the status of social distancing measures in five important areas: schools, shops, bars and restaurants, public transport and international travel. Exceptions to the general rule are noted where significant. The chart focuses on the countries and U.S. states with the highest number of infections, as well other territories whose economies are regionally important. The chart will be updated as more governments announce measures to reopen their economies, or if they go too far and have to pull back." (Reuters vom 06.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oj2

Links vom 06.05.2020

"Zwischen harter Hand und Entspannung"

Ein Autorenteam des IPG-Journals wirft einen vergleichenden Blick auf Russland, Kamerun und die Philippinen in der Coronakrise. "Corona liefert einen Vorwand für Restriktionen, aber auch für Annäherung zwischen Gegnern. Unser Blick nach Russland, Kamerun und die Philippinen." (ipg-journal vom 05.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oi4

"Israel verweigert militärischen Rückzug aus Syrien"

So lange der Iran sich in Syrien militärisch engagiere, werde Israel seinerseits seine militärischen Aktionen in Syrien aufrechterhalten, so der israelischen Verteidigungsminister Naftali Bennett. "Nach Ansicht Bennetts wollen sich iranische Truppen an der israelischen Grenze festsetzen, um 'Tel Aviv, Jerusalem und Haifa zu bedrohen'. Deshalb werde Israel seine Militäreinsätze nicht einstellen, 'bevor sie Syrien verlassen'. Der Iran habe mit dem Coronavirus und dem Zusammenbruch der Wirtschaft 'genug Probleme' im eigenen Land, sagte Bennett." (Zeit Online vom 06.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oi8

"Kim Jong Un did not have heart surgery, South Korea says, tying absence to coronavirus fears"

Der südkoreanische Geheimdienst vermutet, dass die zwischenzeitliche Abwesenheit des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un mit der Angst vor dem Coronavirus zusammenhängen könnte. "South Korea's spy agency told lawmakers Wednesday it does not believe North Korean leader Kim Jong Un had heart surgery last month, and determined that his three-week absence from public view was probably linked to fears over the coronavirus pandemic. Officials of the National Intelligence Service told a parliamentary committee that the reports of heart surgery, first carried by South Korean website Daily NK and then amplified by Western media into talk that Kim was gravely ill or even dead, were 'groundless,' according to a lawmaker on the intelligence committee. 'He was normally performing his duties when he was out of the public eye,' said Kim Byung-kee, of the ruling Democratic Party, describing the intelligence reports in a briefing with reporters." (The Washington Post vom 06.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oib

"How Our War On Terror Killed COVID Resilience In These Countries"

Michael Horton macht den "Krieg gegen den Terror" der USA und ihrer Verbündeten für die anhaltenden Sicherheitsprobleme in der Sahelzone und in Westafrika verantwortlich. Er zieht ein vernichtendes Fazit der seit fast 20 Jahren verfolgten Strategie: "For nearly two decades, the U.S. and its allies have focused much of their foreign-policy efforts and extraordinary amounts of money on fighting 'the global war on terror.' Despite the expenditure of hundreds of billions of dollars on the deployment of soldiers, drones, and all the contractors required to support them at bases strewn across Africa and the Middle East, there is little to show for it. In fact, the U.S.-led war on terror has left a trail of destruction in its wake. Rather than focusing on ways to empower local governments and communities through tailored and culturally-aware development projects, the U.S. and its allies continue to arm and train corrupt and oppressive regimes. The goal of these policies is to ostensibly combat terrorism. Yet the result is the creation of terror which fuels insurgency and radicalism. Nowhere is this clearer than in the Sahel and West Africa. Before the U.S. launched its global war on terror, many of the countries in the Sahel, like Mali, Mauritania, and Niger were safe enough to attract growing numbers of tourists. While all of these countries faced problems, the kind of violence that now grips them was rare. However, since the U.S. and its allies, namely France in the case of the Sahel, expanded their war on terror to Africa, levels of violence have soared." (The American Conservative vom 06.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oic

"Coronavirus: China and US in 'new Cold War' as relations hit lowest point in 'more than 40 years', spurred on by pandemic"

Die Beziehungen der USA zu China sind im Zuge der Coronakrise auf ihren tiefsten Punkt seit 40 Jahren gesunken, stellen Finbarr Bermingham und Cissy Zhou fest. "Analysts say the gloves are now off, with any residual optimism from the phase one trade deal signed in mid-January gone, along with all hope that trade ties could help salvage the wider US-China relationship. 'The United States and China are actually in the era of a new Cold War,' said Shi Yinhong, an international relations professor at China’s Renmin University and an adviser to China’s State Council, effectively the country’s cabinet. 'Different from the Cold War between the US and the Soviet Union, the new Cold War between the US and China features full competition and a rapid decoupling. The US-China relationship is no longer the same as that of a few years ago, not even the same as that of a few months ago.' (…) As the US election in November grows closer, analysts are expecting the downward spiral to worsen. 'Trump was previously working in the knowledge that the phase one trade deal was going to be an electoral asset, but the pandemic has upset the apple cart,' said Stephen Olson, a former US trade negotiator, now with the Hinrich Foundation." (South China Morning Post vom 05.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oie

"COVID-19 May Increase the Risk of Human Trafficking: Prevention Efforts Should Start Now"

Catherine Worsnop von der School of Public Policy an der University of Maryland warnt, dass die Coronakrise zu einer Zunahme des Menschenhandels führen könnte. "My research demonstrates a link between outbreaks and trafficking. Outbreaks, particularly major outbreaks like this one, are associated with many well-known trafficking risk factors — diversion of government resources away from anti-trafficking activities, decreased economic opportunity, increased inequality, social stigma, and weakened community and family ties. The 2014 Ebola outbreak in West Africa left thousands of orphans in its wake, who were at increased risk of exploitation. Guinea had trouble safely housing children who were victims of trafficking because many shelters run by non-governmental organizations (NGOs) closed due to the outbreak. We can expect similar dynamics to play out in many countries and communities around the world as a result of COVID-19." (Political Violence @ a Glance vom 04.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oig

"Armee gegen Einsatz im Innern"

Die Bundeswehr hat aus verfassungsrechtlichen Bedenken Anfragen für mehrere Corona-Hilfseinsätze abgelehnt, berichtet die Tageszeitung. "Dass sich eine Abgeordnete der Linkspartei über Entscheidungen der Bundeswehr freut, passiert selten. Bei Ulla Jelpke, die für ihre Fraktion im Innenausschuss des Bundestags sitzt, war es in der vergangenen Woche aber mal so weit. 'Es kommt nicht oft vor, dass ich das Verteidigungsministerium für seine Verfassungstreue lob', sagte Jelpke. 'Ich hoffe nur, es bleibt dabei.' Grund war eine Auskunft des Verteidigungsministeriums zu Bundeswehr-Hilfseinsätzen in der Coronakrise. In Dutzenden Fällen unterstützt die Armee derzeit andere Behörden, indem sie zum Beispiel Personal in Krankenhäuser schickt oder den Transport von Schutzausrüstung übernimmt. Nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes sind solche Hilfsleistungen relativ problemlos möglich." (Tageszeitung vom 06.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oih

"Das Virus als Mittel zum Zweck: Extremistische (Um-)Deutungen der Corona-Pandemie"

Manjana Sold und Clara-Auguste Süß erläutern, wie rechtspopulistische und rechtsextreme sowie islamistische Akteure die Corona-Pandemie (um-)deuten und zur Verbreitung ihrer Ideologien nutzen. "Der Ausbruch des neuartigen Coronavirus und seine Folgen beschäftigen Deutschland und die Welt. Auch extremistische Akteure reagieren auf die aktuelle Situation und nehmen in sozialen Netzwerken und in ihren Veröffentlichungen auf sie Bezug." (Bundeszentrale für politische Bildung vom 04.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oij

"The Beginning of De-Globalization"

Alexander Jung zeichnet ein Bild der möglicherweise weitreichenden weltwirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise. "This article marks the launch of a DER SPIEGEL series examining the vast changes we are facing. Among those shifts is the move away from globalization and the changes in the worldwide division of labor that entails. Another is the trillions in debt that will limit the flexibility of both countries and companies for years to come. Technology is likely to become an increasingly prominent feature of our daily lives. And more attention will have to be paid to the pressure heaped on the shoulders of workers and to ideas for making our economic model both fairer and more sustainable. 'Humanity learns only through suffering or persuasion,' said the Swiss educator Johann Heinrich Pestalozzi back in 1799. The world after coronavirus provides a chance to combine the two." (Der Spiegel vom 05.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oik

"Oil's Collapse Is a Geopolitical Reset In Disguise"

In diesem Artikel aus einer Bloomberg-Serie zu den langfristigen Folgen der Coronakrise wendet sich Meghan L. O'Sullivan den Turbulenzen auf den Ölmärkten zu, die ihrer Ansicht nach zu einem "geopolitischen Reset" führen könnten. "As history has shown, a big change in energy markets often precipitates a big change in geopolitics. For instance, the shift from coal to oil catapulted Middle Eastern countries to strategic significance. And the recent technology-driven boom in shale oil elevated the United States to net oil exporter status, changing its outlook on the importance of oil in global affairs. We now face a disruption of such proportions that it, too, will reorder some power relationships. (…) Foreign policy makers and leading thinkers do need to consider how the global order will change in response to the coronavirus. As John Ikenberry pointed out elsewhere, history suggests that initial moves toward isolation could be followed by global efforts to re-create needed institutions. But a U.S. failure to address the more immediate challenges stemming from the Covid-19 oil market collapse will not bode well for any larger effort to remake the world order." (Bloomberg vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oil

Links vom 05.05.2020

"Die USA sind auf dem Weg zu einem 'failed state'"

Peter Becker kommentiert die innenpolitische Lage in den USA vor und während der Coronakrise. "Die politische Klasse korrupt, die Wirtschaft herzlos, die Öffentlichkeit gespalten: In den USA hat der Populismus gewonnen." (Tagesspiegel vom 03.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oho

"Spy agencies target biomedical secrets in worldwide race to find COVID-19 vaccine"

Joseph Fitsanakis zufolge liefern sich Geheimdienste derzeit weltweit ein Rennen um biomedizinische Geheimnisse, die zur Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs beitragen könnten. "Much like frantic efforts to secure personal protective equipment like masks and gloves, ongoing research to develop a vaccine against COVID-19 appears to be taking the form of a competition between nations. The country that first develops a successful vaccine to combat the epidemic is likely to emerge as a major power-player in a post-coronavirus world. The government of the United States, whose race to develop a vaccine for COVID-19 is reportedly codenamed Operation WARPSPEED, has warned its biomedical experts that foreign intelligence agencies may be trying to spy on their research. (…) According to the BBC, other Western governments, including those of the United Kingdom and Canada, have warned that foreign spies have become active in the field of biomedical intelligence, with attempts to steal scientific data related to COVID-19. In March, Canada’s Centre for Cyber Security warned that research and development data related to the pandemic may be targeted by 'sophisticated threat actors' operating online." (IntelNews vom 05.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohp

"Nationalism trumps cooperation in virus vaccine race"

Alan Boyd weist darauf hin, dass die Entdeckung eines COVID-19-Impfstoffs mit enormen Profiterwartungen verbunden wäre. Gegenwärtig führe China dieses nationalistisch geprägte Wettrennen um den Impfstoff an. "China has emerged as the leading contender to produce a Covid-19 vaccine as concerns grow that nationalism and commercial interests could frustrate efforts to ensure equal access to an eventual treatment. With three vaccine candidates approved for human testing — from consortia led by CanSino Biologics, Sinovac and the Wuhan Institute of Biological Products — Beijing may have the biggest say in that process. (…) Across the Pacific, meanwhile, US President Donald Trump announced an extraordinary national campaign last week involving drug companies, government agencies and the military, code-named 'Operation Warp Speed', to get an approved American vaccine in production by January. Remarkably, the costs of the research will be underwritten by taxpayers, thus shielding private pharmaceutical firms from financial risks incurred, a strategy that mirrors the military-commercial axis employed by China. Health agencies are worried that both countries will give any vaccines to their own populations first, even if there is a greater need elsewhere." (Asia Times vom 05.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohq

"Trump administration pushing to rip global supply chains from China: officials"

Die US-Regierung will Reuters zufolge ihre Bemühungen um einen Abzug globaler Produktionsketten aus China deutlich verstärken. "President Donald Trump, who has stepped up recent attacks on China ahead of the Nov. 3 U.S. presidential election, has long pledged to bring manufacturing back from overseas. Now, economic destruction and the U.S. coronavirus death toll are driving a government-wide push to move U.S. production and supply chain dependency away from China, even if it goes to other more friendly nations instead, current and former senior U.S. administration officials said. 'We’ve been working on (reducing the reliance of our supply chains in China) over the last few years but we are now turbo-charging that initiative,' Keith Krach, undersecretary for Economic Growth, Energy and the Environment at the State Department told Reuters. 'I think it is essential to understand where the critical areas are and where critical bottlenecks exist,' Krach said, adding that the matter was key to U.S. security and one the government could announce new action on soon." (Reuters vom 04.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohr

"How not to win friends and influence people in Europe"

China habe es mit seinem Auftreten in der Coronakrise geschafft, in Europa eine Menge guten Willen zu verspielen, schreibt Jonathan Eyal in der Straits Times aus Singapur. "For there is a profound and genuine anger in Europe at China's current policies towards the continent, coupled with widespread acknowledgement that Europe urgently needs a radical rethink of its relations with China. The real question is whether Beijing understands just how deep the gap between itself and Europe really is. (…) European states have serious complaints about China on three fundamental counts. First, they hold China responsible for allegedly wasting precious time in trying to hide the onset of the pandemic; (…) European governments were unpleasantly surprised to discover that their efforts to avoid a public spat with China were not reciprocated by the Chinese. First came a wave of Chinese 'face mask diplomacy', a torrent of offers by the Chinese government to airlift face masks and other medical equipment to European countries. On the face of it, it was a great humanitarian gesture at a time when the Europeans were in their greatest hour of need. The snag was that much of this material was not fit for purpose and had to be returned or discarded, and at least half of it was not donated, but sold. More gallingly still, the Chinese insisted on politicising every humanitarian airlift. (…) Yet what infuriated European politicians most is the fact that China started challenging Europe's political model by openly putting forward the argument that the Chinese political system with its strong central control proved superior in handling the coronavirus challenge." (The Straits Times vom 04.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohs

"The post-coronavirus world is already here"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erläutert in diesem Beitrag, vor welchen Herausforderungen die EU in der neuen geopolitischen "Post-Corona-Welt" stehen wird. "Once the sense of shock has passed, we must assess the consequences of this event, avoiding two pitfalls. Firstly, given the uncertainty surrounding this crisis, we must not draw hasty conclusions. Secondly, we must not let ourselves be overcome by shock, concluding too quickly that everything will change. In the history of human societies, major crises are always heralded by warning signs or events. And major crises usually have an accelerating effect on trends. This is why it would make more sense to look at the consequences of covid-19 from the point of view of how this crisis could magnify dynamics that are already at work. What are these dynamics? I can see three: - the future of globalisation and neoliberalism; - the evolution of global governance; - the resilience of the European Union and democratic European political systems when coping with serious and unforeseen risks. These three dynamics will shape the post-coronavirus world – a world which, to a certain extent, is already here." (European Council on Foreign Relations vom 30.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oht

"The World Order Is Dead. Here’s How to Build a New One for a Post-Coronavirus Era."

Auch Edward Fishman vom Atlantic Council hält das Ende der bisherigen Weltordnung mit der Coronakrise für unwiderruflich gekommen. Die USA sollten seiner Ansicht nach bereits jetzt mit der Planung einer neuen Ordnung beginnen und sich dabei an historischen Lehren orientieren. "Consider the lessons of America’s last two major attempts to build international orders — in 1919 after World War I and in 1945 following World War II. The post-1919 order was marked by the Great Depression, the rise of totalitarian regimes and eventually a conflagration even more devastating than World War I. By contrast, the post-1945 order led to more than seven decades of peace and prosperity, in which violent deaths plummeted and world gross domestic product expanded at least eightyfold. How can America avoid the errors of post-1919 and emulate the successes of post-1945? Three primary factors distinguish the two projects. First, U.S. leaders should plan for the new order right now, as the crisis is ongoing. (…) The second way U.S. leaders can learn from the past is to avoid the blame game. (…). Finally, the new order should be grounded in domestic consensus. (…) What exactly could this new world order, one that actually tackles the problems of the 21st century, look like? At the heart of every international order is a trade-off between breadth and ambition: as membership widens, goals must narrow. So we should imagine a two-level system. At the global level, the new order should focus squarely on collective-action problems — including climate change, cybersecurity and pandemics — that will imperil our world in the coming era as much as nuclear weapons did in the passing one." (Politico vom 03.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohu

"The geopolitical contours of a post-COVID-19 world"

Deepanshu Mohan von der O.P. Jindal Global University in Indien hat sich ebenfalls mit den möglichen Konturen der "Post-Corona-Welt" beschäftigt. Er erwartet eine "radikale Verschiebung" in den globalen Wirtschaftsbeziehungen und eine neue Popularität "starker Führer" und autoritärer Politikmodelle. "In a post-COVID-19 world, many developed nations may consider disentangling direct trade relations with China and decoupling supply chains to restrict the flow of goods and services into and from China. We are also witnessing signs of authoritarian leaders deepening their control over citizens and redefining sovereign command. (...) While parallel insinuations might be appealing, the post-COVID-19 political machinery might witness a shift towards the adoption of and preference for authoritarian, command-control governance too. A plea for both national and social security is likely to follow. For nations where authoritarianism is already deeply entrenched, there might be a centrifugal effect induced by the pandemic taking public sentiment away from a central-command model of governance." (East Asia Forum vom 02.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohv

"Wenn Sie ein Handy haben, sind Sie doch ohnehin schon überwacht"

Thomas Fischermann im Gespräch mit dem Hacker Oxblood Ruffin "über die ideale App gegen das Coronavirus (...) – und deren möglichen Missbrauch." (Zeit Online vom 03.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oi1

"Disease and Diplomacy in the 19th Century"

Andrew Ehrhardt vom King’s College London wirft einen Blick in die Geschichte und beschreibt, wie Staaten früher auf diplomatischer Ebene mit Epidemien umgegangen sind. Bis zum 19. Jahrhundert habe dabei die Verhängung von Quarantänen im Mittelpunkt gestanden, seitdem gebe es eine zunehmende internationale Kooperation. "(…) the practice of quarantine defined the relationship between disease and diplomacy for much of modern history. Yet toward the midpoint of the nineteenth century, as the industrial revolution significantly increased manufacturing within nations and the trade between them, both national and international opinions on quarantines found the practice ever more cumbersome and costly. After a particularly deadly outbreak of cholera in 1832, the British government implemented strict quarantine measures which drew the ire of English businessmen, traders, and merchants, leading some to argue that cholera was a 'humbug got up for the destruction of our commerce.' Likewise, on a regional and global level, the impact on trade and commerce was inconsistent and increasingly debilitating. (…) The need to resolve this uncomfortable strain between pandemic on the one hand, and progress and prosperity on the other, was one of the reasons European governments once again advocated for nations to cooperate on matters relating to the spread of disease. (…) The relationships between disease, science, nationalism, and internationalism in the nineteenth and early twentieth centuries have been highlighted by a number of historians in the past; yet these linkages seem to be undervalued by a number of commentators today. On the subject of international order, in particular, the pessimism of some leading thinkers is discouraging." (War on the Rocks vom 30.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oi3

Links vom 04.05.2020

"China-Versteher machen alles noch schlimmer"

Kristin Shi-Kupfer warnt auf Zeit Online davor, die Kritik an Chinas Menschenrechtspolitik in Zeiten von Corona hintanzustellen. "In Politik und Medien gibt es eine Tendenz, Kritik an Peking zu beschwichtigen. Doch damit schadet man all jenen in China, die sich mutig dem Regimediktat widersetzen." (Zeit Online vom 02.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oh7

"Mexican drug cartels distribute COVID-19 'care packages' to build community capital"

In Mexiko verteilen Drogenkartelle Joseph Fitsanakis zufolge Corona-Hilfspakete an die Bevölkerung, um ihren Rückhalt in den Städten und Gemeinden zu stärken. "One of the most well-organized 'care package' drives is being carried out by the Sinaloa Cartel. The criminal group’s leader, Joaquín Guzmán (known as 'El Chapo'), was arrested in 2016 and is currently incarcerated in a Super Max Federal Prison in the United States state of Colorado. (…) The Sinaloa Cartel has published videos showing community drives carried out by young people wearing facemasks bearing a stenciled rendition of Guzmán’s portrait — reminiscent of the silhouetted portrait of the Argentine Marxist revolutionary Che Guevarra. They are seen handing out cardboard boxes bearing Guzmán’s portrait and information about his company. The boxes reportedly contain hand sanitizer, oil, rice, sugar, salt, toilet paper, and other necessities. Dante Sorianello, the Assistant Special Agent in Charge of the Drug Enforcement Administration in San Antonio, Texas, said these campaigns by the drug cartels are designed to build 'community support', which the cartels then use 'as a buffer between them and the entities of law and order'." (IntelNews vom 04.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oh8

"Pompeo says 'enormous evidence' virus came from Chinese lab"

US-Außenminister Pompeo zufolge gibt es deutliche Hinweise dafür, dass die Corona-Pandemie ihren Ursprung in einem chinesischen Labor habe. "News reports say Trump has tasked US spies to find out more about the origins of the virus, at first blamed on a Wuhan market selling exotic animals like bats, but now thought possibly to be from a virus research laboratory nearby. Pompeo, a former director of the Central Intelligence Agency, told ABC that he agreed with a statement Thursday from the US intelligence community in which it concurred 'with the wide scientific consensus that the COVID-19 virus was not man-made or genetically modified.' But he went further than Trump, in citing 'significant' and 'enormous' evidence that the virus originated in a Wuhan laboratory. 'I think the whole world can see now, remember, China has a history of infecting the world and running substandard laboratories,' Pompeo said." (The Times of Israel vom 03.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohb

"The End of the US-China Relationship"

Stephen S. Roach bezweifelt, dass sich das Verhältnis der USA zu China von der Coronakrise erholen wird. "A nationalistic American public is fed up with China. According to a new poll by the Pew Research Center, 66% of US citizens now view China in an unfavorable light – six points worse than last summer and the highest negative reading since Pew introduced this question some 15 years ago. While this shift was more evident for Republicans, those older than 50, and college graduates, unfavorable sentiment among Democrats, younger cohorts, and the less educated also hit record highs. An equally nationalistic Chinese public is also irate at the United States. That is not just because President Donald Trump insisted on dubbing a global pandemic the 'Chinese virus.' It is also because whispers turned into shouts linking the outbreak of COVID-19 to alleged suspicious activities at the Wuhan National Biosafety Laboratory. (…) Can the broken US-China relationship be salvaged? Ironically, COVID-19 offers an outside chance. Both countries’ leaders would need to end the blame game and begin restoring trust. To do so, they would need to come clean on what really happened in the early days of the pandemic – December for China, and January and February for the US." (Project Syndicate vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohc

"Global Backlash Builds Against China Over Coronavirus"

Auch in vielen anderen Ländern nehme das Misstrauen gegenüber China in der Coronakrise spürbar zu, stellt Steven Erlanger fest. "Across the globe a backlash is building against China for its initial mishandling of the crisis that helped loose the coronavirus on the world, creating a deeply polarizing battle of narratives and setting back China’s ambition to fill the leadership vacuum left by the United States. China, never receptive to outside criticism and wary of damage to its domestic control and long economic reach, has responded aggressively, combining medical aid to other countries with harsh nationalist rhetoric, and mixing demands for gratitude with economic threats. The result has only added momentum to the blowback and the growing mistrust of China in Europe and Africa, undermining China’s desired image as a generous global actor." (The New York Times vom 03.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohd

"The pandemic challenges democracies — but really hurts dictators"

Nach Ansicht von Michael Albertus könnten die politischen Konsequenzen der Coronakrise für autoritäre Regierungen sehr viel schwerwiegender ausfallen als für Demokratien. "The covid-19 pandemic poses enormous threats not only to public health but also to government. Democracies around the world face unprecedented challenges. But turmoil among dictatorships may be one of the pandemic’s most enduring legacies. (…) Dictatorships are also vulnerable to crises in the current pandemic — but for different reasons than democracies. (…) Here’s the new twist: The burgeoning pandemic promises to shake up dictatorships by radically reshaping the resources that disparate groups hold at their disposal. Most authoritarian regimes — like democracies — are facing major economic slowdowns due to the pandemic. This will shrink the size of the economic pie. It will also generate new winners and losers as some groups bear more of the economic shocks than others. These shocks will in turn provide grist for leadership challenges and perhaps even rekindle dormant civil conflicts, if the balance of power between opposing groups changes on the ground. Research shows all of these factors can spur leadership change within dictatorships." (Monkey Cage vom 30.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohe

"How Coronavirus Could Permanently Transform The U.S. Military"

Loren Thompson hält es für möglich, dass die Angst vor neuen Pandemien Gesellschaften weltweit lange nach der Coronakrise prägen könnte. In den USA könnte dies zu langfristigen Veränderungen führen, die auch das Militär beträfen. "We didn’t abolish nuclear weapons, we learned to live with them. Maybe coronavirus will be the same — not because we will be stuck in the same rut forever, but because the prospect of future pandemics will have been indelibly impressed on this generation’s collective imagination. (…) If we don’t develop an effective vaccine, or have reason to believe our enemies might employ novel pathogens in wartime, then some military practices will need to change permanently. This would seem to give greater impetus to the use of unmanned systems in combat, because unit cohesion among troops might be impeded by medical concerns. There are many other adjustments the joint force could need to undertake if coronavirus persists or the specter of biowar is deemed more plausible. Right now everybody is in a wait-and-see mode, hoping that a silver-bullet solution to COVID-19 can be found. But that solution will likely take a long time to arrive, if ever." (Forbes vom 20.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohg

"Me on COVID-19 Contact Tracing Apps"

IT-Sicherheitsexperte Bruce Schneier erklärt in seinem Blog, warum er den praktischen Nutzen von Corona-Tracking-Apps im Gegensatz zu vielen anderen Fachleuten nur gering einschätzt. "This is a classic identification problem, and efficacy depends on two things: false positives and false negatives. (…) Assume you take the app out grocery shopping with you and it subsequently alerts you of a contact. What should you do? It's not accurate enough for you to quarantine yourself for two weeks. And without ubiquitous, cheap, fast, and accurate testing, you can't confirm the app's diagnosis. So the alert is useless. Similarly, assume you take the app out grocery shopping and it doesn't alert you of any contact. Are you in the clear? No, you're not. You actually have no idea if you've been infected. The end result is an app that doesn't work. People will post their bad experiences on social media, and people will read those posts and realize that the app is not to be trusted. That loss of trust is even worse than having no app at all. It has nothing to do with privacy concerns. The idea that contact tracing can be done with an app, and not human health professionals, is just plain dumb." (Schneier on Security vom 01.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohh

"COVID-19, Speech and Surveillance: A Response"

Jack Goldsmith and Andrew Keane Woods haben in einem Essay zur digitalen Meinungsfreiheit in der Coronakrise argumentiert, dass die Überwachung und Regulierung von Meinungsäußerungen durch Tech-Unternehmen kein neuartiges Phänomen sei, sondern als Fortführung früherer staatlicher Praktiken betrachtet werden sollte. In diesem Beitrag wehren sich die Autoren gegen den Vorwurf, damit eine Überwachungsinfrastruktur nach chinesischem Vorbild zu befürworten. "If you read the article, you will see that we do not remotely endorse China-style surveillance and censorship, or claim that the United States should adopt China’s practices. The piece was meant as a wake-up call about how coronavirus surveillance and speech-control efforts were part of a pattern rather than a break in one, and why, and what the stakes were. (…) we think our premises are sound. And we do not think that the trend toward greater government involvement has peaked. This is a description of where we have been headed and a prediction, not an endorsement, but we don’t want to run away from this element of our thinking. The United States is not China and is not going to become China, but it undoubtedly has been on a path to greater government involvement in digital networks." (Lawfare vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ohi

Links vom 03.05.2020

"Deutscher überquert Grenze zu Polen: Soldaten feuern Warnschüsse ab"

Steffen Herrmann berichtet über einen Grenzzwischenfall an der deutsch-polnischen Grenze. "An der Grenze von Polen und Tschechien sind Schüsse gefallen. Ein Deutscher wollte die wegen der Corona*-Krise geschlossene Grenze ohne Erlaubnis überqueren. Polnische Soldaten feuerten deswegen zwei Warnschüsse ab." (Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogl

"Europa muss Chinas Angriff abwehren"

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schreibt in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung über die "epochale Herausforderung" angesichts eines nach immer mehr internationalen Einfluss strebenden Chinas. "Es besteht kein Zweifel daran, dass China aktuell versucht, die Covid-Krise zu seinem geopolitischen Vorteil zu nutzen. Während sich US-Präsident Trump innerhalb seiner Landesgrenzen zurückzieht und Europa sich darum bemüht, solidarische Worte in Taten umzusetzen, bereitet sich China auf die Zukunft vor. Wir erleben gerade die erste Phase dieser neuen Zukunft. Positive PR-Maßnahmen wie der Einsatz von Experten und Hilfsgütern in Kombination mit einer Desinformationsoffensive sollen helfen, Zweifel am Ursprung des Virus aufkommen zu lassen. Natürlich brauchen wir mehr globale Zusammenarbeit. Aber Europa darf sich nicht naiv gegenüber Pekings Entschlossenheit zeigen, Abhängigkeiten gegenüber schwächeren Staaten weiter auszudehnen und die Westallianz zu zerstören." (Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogm

"Why Germany Will Never Be Europe’s Leader"

In der Coronakrise ist nach Ansicht von Andreas Kluth erneut deutlich geworden, dass Deutschland in Europa nie die Rolle der "gütigen Hegemonialmacht" spielen wird, die andere EU-Länder von Berlin erwarten. Dieses Missverständnis könne das EU-Projekt letztlich zum Scheitern bringen. "The Covid-19 pandemic is (…) a tragic rerun of last decade’s euro crisis. Back then, it was above all the Greeks who were angry at the tightwad Germans, even drawing Hitler mustaches on posters of Chancellor Angela Merkel. Today, it’s primarily Italians and Spaniards who are livid. The Germans, for their part, are once again nonplussed about why others are so upset. This mutual miscommunication is a potential time bomb that could one day blow up the European project. It reflects both a design flaw in the EU and a deficit in German political consciousness. That’s because the EU is an inchoate bloc. To keep working, it needs a benign leader, or hegemon. And only one country is economically and politically (though not militarily) powerful enough to play that role. In Germany itself, this 'hegemony debate' began in 2012 with an essay by a German professor, Christoph Schoenberger. In international relations, a hegemon isn’t a power that dominates others with brute force. Instead, it’s a country that uses its power to preserve a larger system, even at a cost to its more narrowly defined national interests — by being a lender of last resort, for example. (…) The problem is that the country’s public is dead set against this role. (…) This week I gave Schoenberger a call, to hear his thoughts eight years after he launched the hegemony debate. What’s changed since 2012, he told me, is that today the tensions are greater and the resources scarcer, so that somebody must lead: 'Either the Germans do it, or nobody does it, and then the structure collapses.'" (Bloomberg vom 30.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogo

The Coronavirus Is Creating a Crisis on Europe’s Borders

Sinan Ülgen von Carnegie Europe warnt, dass die Coronakrise in den Ländern an den südlichen und östlichen Grenzen Europas zu "finanziellem Ruin, politischer Instabilität und neuen Flüchtlingswellen" führen könnte. "These generally middle-income countries — including Turkey, Ukraine, Egypt, and Morocco — do not benefit from global initiatives like the debt relief programs led by the International Monetary Fund (IMF), which target less developed nations. Yet they lack the domestic resources to rebound effectively from the deep recession that awaits them. The rising risk aversion in global markets has constrained their debt-raising options. Their economic well-being has further been undermined by the coronavirus-related economic downturn, raising fears about economic dislocation and political instability. Europe is now looking at the emergence of exactly the type of scenario of regional instability that it sought to preempt. A key recommendation of its 2016 Global Strategy was to improve the political and economic resilience of its regional partners. But now the economic resilience of Europe’s neighbors is clearly at risk." (Foreign Policy vom 01.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogq

"Machtpolitik im Windschatten des Virus"

Lea Deuber und Arne Perras berichten in der Süddeutschen Zeitung über das aktuelle Vorgehen der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer. "Während die Kräfte vieler Nachbarstaaten im Kampf gegen Corona an Land gebunden sind, versucht Peking, im Südchinesischen Meer Fakten zu schaffen." (Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogv

"Coronavirus NSW: Dossier lays out case against China bat virus program"

Ein neues gemeinsames Dossier westlicher Regierungen untermauere den Vorwurf, dass China das Ausmaß der Corona-Epidemie zunächst vertuscht und so den Tod zehntausender Menschen herbeigeführt habe, berichtet die australische Zeitung Daily Telegraph. "The 15-page research document, obtained by The Saturday Telegraph, lays the foundation for the case of negligence being mounted against China. It states that to the 'endangerment of other countries' the Chinese government covered-up news of the virus by silencing or 'disappearing' doctors who spoke out, destroying evidence of it in laboratories and refusing to provide live samples to international scientists who were working on a vaccine. It can also be revealed the Australian government trained and funded a team of Chinese scientists who belong to a laboratory which went on to genetically modify deadly coronaviruses that could be transmitted from bats to humans and had no cure, and is now the subject of a probe into the origins of COVID-19. As intelligence agencies investigate whether the virus inadvertently leaked from a Wuhan laboratory, the team and its research led by scientist Shi Zhengli feature in the dossier prepared by Western governments that points to several studies they conducted as areas of concern." (The Daily Telegraph vom 03.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogw

"With the World Busy Fighting COVID-19, Could ISIS Mount a Resurgence?"

Der "Islamische Staat" könnte die durch die Coronakrise herbeigeführte globale Instabilität für eine neue Offensive nutzen, so die Warnung von Terrorismus-Experten. In den letzten Wochen ist es demnach bereits zu vermehrten Anschlägen gekommen, die dem IS zugeschrieben werden. "ISIS has now begun its 'annual barrage of increased incitements for the month of Ramadan,' reads an April 21 SITE Intelligence communique. The holy month, which began on April 24, is a time for prayer and reflection for the vast majority of Muslims. But for years, ISIS has attempted to make it one of violence and bloodshed. Here’s what to know about the threat the group poses amid COVID-19." (TIME.com vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oh0

"The pieces of the puzzle of covid-19’s origin are coming to light"

Der britische Economist hat die vorliegenden Informationen über den Ursprung von SARS-CoV-2 analysiert. "An origin among bats seems overwhelmingly likely for SARS-CoV-2, too. The route it took from bat to human, though, has yet to be identified. If, like MERS-CoV, the virus is still circulating in an animal reservoir, it could break out again in the future. If not, some other virus will surely try something similar. Peter Ben Embarek, an expert on zoonoses (diseases passed from animals to people) at the World Health Organisation, says that such spillovers are becoming more common as humans and their farmed animals push into new areas where they have closer contact with wildlife. Understanding the detail of how such spillovers occur should provide insights into stopping them. In some minds, though, the possibility looms of enemy action on the part of something larger than a virus. Since the advent of genetic engineering in the 1970s, conspiracy theorists have pointed to pretty much every new infectious disease, from AIDS to Ebola to MERS to Lyme disease to SARS to Zika, as being a result of human tinkering or malevolence. The politics of the covid-19 pandemic mean that this time such theories have an even greater appeal than normal." (The Economist vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oh1

"The coronavirus crisis opens a new fracture in Europe"

VoxEurop stellt eine Anwendung der spanischen Civio Foundation vor, die die unterschiedlichen Auswirkungen der Coronakrise auf die Mobilität der Bürger in Europa verfolgt. Aus den Daten ließen sich bemerkenswerte Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa ablesen. "How has the mobility of Europeans evolved with the different measures and degrees of containment to slow the spread of the Covid-19 epidemic? Follow the changes thanks to the application developed by our partners from Civio. (…) This article uses data from the application created by Civio for EDJNET to monitor three parameters daily versus to the usual pre-crises: pedestrian traffic, road traffic and flights. The information focuses only on European capitals. We use three sources: Airports. We use daily traffic data provided by EuroControl, broken down by airport. (…) Pedestrians traffic data is drawn from Apple’s mobility reports, which reflect the use of address searches on Apple Maps. (…) Road traffic data comes from the TomTom Traffic Index, which compares the time it takes for drivers to reach their destination on a given day against a congestion-free scenario taken as the baseline." (VoxEurop vom 01.05.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oh2

Links vom 29.04.2020

"Das globale Panikorchester"

Mit dem Andauern der Coronakrise wird nach Ansicht von Michael Bröning, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, immer deutlicher, dass "nicht nur das Virus, sondern vielerorts gerade auch die politische Reaktion eine massive Bedrohung darstellt". "Denn insbesondere das auf den ersten Blick so plausible Bemühen, 'die Kurve abzuflachen', hat seit Umsetzungsbeginn nicht nur das Ausmaß der Neuinfektionen, sondern weltweit auch Wohlstand, Zukunftsaussichten und demokratische Kontrollmöglichkeiten empfindlich reduziert. 'Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren', mahnte die Bundeskanzlerin vergangene Woche im Bundestag. Der Wunsch ist verständlich. Doch zur Wahrheit gerade im globalen Vergleich gehört auch: Wenn dieses 'Erreichte' einen umfassenden Erfolg darstellt, möchte man angesichts der weltumspannenden Kollateralschäden nicht nur von einem Fehlschlag, sondern auch von weiteren Erfolgen verschont bleiben. (…) In Zeiten der Angst und der Unübersichtlichkeit bleibt Skepsis eine demokratische Tugend. Gegenüber scheinbaren Patentrezepten ebenso wie gegenüber staatlich verordnetem Gleichschritt und insbesondere gegenüber den Gefahren eines sich zunehmend selbst erfüllenden weltweiten Katastrophismus." (Cicero vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/og5

"Der Kampf gegen Falschinformationen"

Die Körber-Stiftung hat mit der Faktencheckerin Alice Echtermann vom Recherchezentrum Correctiv über Fake News in Zeiten von Corona gesprochen. "Desinformation springt auch über Ländergrenzen, das sehen wir in der Kooperation mit internationalen Faktencheckern, die teilweise dieselben Gerüchte oder Informationen wie wir checken. Daran sieht man aber nicht, dass Desinformation koordiniert wäre. So kann es zum Beispiel sein, dass eine zweisprachige Person eine Falschinformation aus Italien aufschnappt, sie auf Deutsch übersetzt und dann in den deutschen Sprachraum weitergibt." (Körber-Stiftung vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/og6

"Beijing doubles down in EU propaganda battle"

Trotz der europäischen Kritik an der chinesischen "Propagandaschlacht" in der Coronakrise kann Politico kein Einlenken Pekings erkennen. China betrachte Europa nach Ansicht einiger Experten als Schwachpunkt des Westens. "China is pushing ahead with a propaganda campaign critical of Western democracies and their handling of the coronavirus, even after protests from Paris and a high-profile diplomatic dispute between Beijing and the EU over Chinese disinformation. (…) the tension over Chinese propaganda efforts has also highlighted a dilemma faced by European leaders — while they may be vexed by Beijing's attempts to influence their own citizens, they are also heavily dependent on China for masks and other medical supplies to fight the pandemic, and will also need China's economic muscle to help pull the Continent out of a deep recession. 'China considers Europe the soft belly of the West,' said Antoine Bondaz, a research fellow at the Paris-based Foundation for Strategic Research think tank who is focused on China. 'In their logic, there is the West, and in it the U.S. that will oppose China for structural and ideological reasons, and their European allies that need to be neutral in case of conflict between China and the U.S.'" (Politico vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/og8

"Banken während regierungskritischer Proteste angezündet"

Seit Sonntag demonstrieren in allen Teilen Libyens trotz der Coronakrise erneut Menschen gegen Misswirtschaft und Korruption. "Die Demonstranten setzen sich gegen die seit dem 15. März geltenden Ausgangsbeschränkungen infolge des Coronavirus hinweg. Soldaten gingen in Suk Mosbe nördlich von Beirut gegen Demonstrierende auf einer Schnellstraße vor. Die libanesische Armee erklärte, sie respektiere das Recht der Bevölkerung auf Demonstration. Dies gelte aber nur, solange Protestteilnehmer keine Straßen versperrten oder öffentliches und privates Eigentum beschädigten. Straßenproteste und -blockaden sollen zudem Gesundheitsbeamte vom Testen der Bevölkerung auf das Coronavirus abgehalten haben." (Zeit Online vom 28.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogc

"Revolution vertagt"

Jannis Grimm und Teresa Fehrenbach analysieren die Auswirkungen der Coronakrise auf die Massenproteste im Nahen Osten und Nordafrika. "Anders als in anderen Teilen der Welt dürfte die Corona-Krise (...) einigen Regierungskreisen gleichzeitig nicht ganz ungelegen kommen. Denn neben Konzerten und Fußballspielen fielen auch öffentliche Demonstrationen, großflächige Sit-Ins und andere bürgerliche Massenversammlungen den verhängten Maßnahmen zur Vorbeugung weiterer Infektionen zum Opfer. Durch Reisesperren, Veranstaltungsverbote und weitere Restriktionen des öffentlichen Raums wurden vor allem die Zivilgesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas hart getroffen und in ihrem neu gewonnenen Aktionismus ausgebremst." (ipg-journal vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogd

"Südasien in der Corona-Krise"

Christian Wagner und Tobias Scholz analysieren die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Coronakrise in Südasien. "In den Staaten Südasiens trifft die grassierende Coronavirus-Pandemie auf über 1,9 Milliarden Menschen – das sind fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Angesichts der Schwäche der nationalen Gesundheitssysteme scheint der Kampf gegen das Virus verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Die wirtschaftlichen Schäden werden Armut und Ungleichheit vergrößern und vermutlich eine Reihe bestehender Konflikte eher zusätzlich verschärfen als abmildern. Innenpolitisch ist zu befürchten, dass autoritäre Tendenzen im Zuge der Krisenbewältigung noch zunehmen. Im regionalen Kontext könnte China seinen Einfluss weiter zulasten Indiens ausbauen" (Stiftung Wissenschaft und Politik vom 29.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oge

"The Paradoxical Effect of COVID-19 on Globalization"

Die beiden ägyptischen Rechtsexperten Mohamed S. El-Zomor und Amin R. Yacoub widersprechen der These, dass die Corona-Pandemie ein neues nationalistisches Zeitalter einläuten wird. Ebenso möglich wäre demnach eine Ära bisher ungekannter globaler Kooperation. "(…) on the long term, we argue that COVID-19 will have a positive impact on globalisation. The COVID-19 pandemic has taught the world a clear lesson: despite our technological and academic advancements, we might not be able to foresee an upcoming disaster and prepare for it. If countries move towards nationalisation to prevent further pandemics, the world will be more vulnerable to threats that can only be addressed through global integration. Many of these threats currently exist and no nation can fully defend itself via nationalisation. For instance, transnational crimes such as cybercrimes, human trafficking, and money laundering require a certain level of global cooperation to be investigated and prosecuted. Global cooperation is also required for peaceable natural resource management. Accordingly, globalisation seems to fair better than nationalisation on maximizing nations’ welfare." (Oxpol vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogg

"Coronavirus Forces Aid Organizations To Improvize"

Die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen werde durch die Coronakrise und die damit zusammenhängenden Einschränkungen erheblich erschwert, berichtet der SPIEGEL. "The World Health Organization (WHO) has complained about supply shortages and the difficulties facing employees who need to travel to African countries. The United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) and the World Food Program (WFP) are also looking for ways to get their aid workers and goods to areas where they are needed despite travel restrictions and a lack of available aircraft. Many other NGOs are also warning of shortages of medicine and food. (…) On the ground, NGOs are forced to get creative due to shortages of food and staff, restrictions on movement and school closures. What follows are accounts from aid organizations in India, Zambia, Iraq and El Salvador about whether and how they are able to continue their work during the coronavirus crisis". (Der Spiegel vom 28.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogh

"Google und Apple haben Bundesregierung Weg gewiesen"

Der Datenschutzexperte Ulf Buermeyer äußert sich in diesem Interview zur Entscheidung der Bundesregierung, bei der Corona-App nun doch auf eine dezentrale Lösung zu setzen. "Meine persönliche Auffassung war, dass beide Systeme Vor- und Nachteile haben und dass wegen der wohl besseren Wirksamkeit eines zentralen Systems bei der Corona-Bekämpfung unter dem Strich ein solches System aus meiner Sicht vorzugswürdig gewesen wäre. Aber man muss klar sehen: Die beiden IT-Konzerne Google und Apple, die die Mehrzahl der Smartphones mit ihren Betriebssystemen ausstatten, haben sich klar für eine dezentrale Lösung entschieden, und damit haben sie letztlich auch der deutschen Bundesregierung den Weg gewiesen." (Deutschlandfunk vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/og4

"The Covid-19 Pandemic Reveals Ransomware's Long Game"

Untersuchungen von Microsoft haben ergeben, dass kriminelle Ransomware-Gruppen die Coronakrise nutzen, um Krankenhäuser und andere Organisationen in kritischen Bereichen zu erpressen. "'The attackers are definitely being what I’ll call rational economic actors, which unfortunately also means vicious,' says Rob Lefferts, corporate vice president of Microsoft 365 security. 'We see behavior where they will break into organizations and actually lie dormant, both because they’re doing reconnaissance but also because they are apparently estimating what is the moment in time when that organization will be most vulnerable and most likely to pay.' (…) At the beginning of April, Interpol issued a global warning about the threat of ransomware to health care providers. 'As hospitals and medical organizations around the world are working nonstop to preserve the well-being of individuals stricken with the coronavirus, they have become targets for ruthless cybercriminals who are looking to make a profit at the expense of sick patients,' Interpol secretary general Jürgen Stock said in the notification." (Wired.com vom 28.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogi

"Corona-Krise: Was bedeutet die Pandemie für den Schutz kritischer Infrastrukturen?"

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit dem Soziologen und Katastrophenforscher Daniel F. Lorenz über Funktion, Bedeutung und Schutz kritischer Infrastrukturen in Zeiten der Pandemie gesprochen. "In der Corona-Krise sollen insbesondere kritische Infrastrukturen aufrechterhalten werden. Wann gilt Infrastruktur als 'kritisch'? Wie schützt man sie? Und welche sind durch die Pandemie wirklich gefährdet?" (Bundeszentrale für politische Bildung vom 24.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ogj

Links vom 28.04.2020

"Die Corona-App spiegelt Europas Versagen"

Johannes Boie, Chefredakteur der Welt am Sonntag, betrachtet die Entscheidung für die zu verwendende Technik der geplanten "Corona-App" als "Pyrrhussieg" der Datenschützer. "Wem vertrauen wir eigentlich? Bei der nun gefundenen Lösung liegt die grundsätzliche Verantwortung nicht bei einer deutschen Seuchenbekämpfungsbehörde, sondern bei Apple und Google. Diese Firmen bauen nun nämlich in die Handys (Apple in iPhones, Google in Android-Geräte) die Technik ein, die die Daten sammelt und bearbeitet. Die beiden Konzerne sind nicht demokratisch legitimiert. Und beide haben oft bewiesen, dass das Allgemeinwohl bei ihnen eine ähnlich geringe Relevanz hat wie europäische Gesetze." (Die Welt vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofn

"Nur ein Baustein"

Tanja Tricarico empfiehlt, in der heiß diskutierten Corona-App "keinen Heilsbringer" zu erwarten. "Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben. (…) Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die Forscher:innen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt." (Tageszeitung vom 28.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofo

"Arabische Clans sollen Corona-Soforthilfen kassiert haben"

Das Berliner Landeskriminalamt ist bei einer Prüfung von bewilligten Corona-Soforthilfen auf Hunderte von Anträgen aus dem Umfeld arabischer Clans gestoßen. Nach Informationen von SPIEGEL TV ermittelt das LKA derzeit, ob ein 36-Jähriges Clanmitglied "zu Unrecht Corona-Soforthilfen bekommen hat. Der Mann ist unter anderem Geschäftsführer einer Firma, die in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft betreibt. Finanzexperten der Polizei hatten Wohn- und Geschäftsadressen von mehreren Großfamilien mit den Daten der Investitionsbank Berlin (IBB) abgeglichen. Es war eine Anfangsrecherche, bei der die Beamten nur wenige Anschriften abfragten, die bereits aus früheren Verfahren aktenkundig waren. Die Trefferdichte verblüffte das LKA. Über 250 Anträge auf finanzielle Hilfe passen zu den wenigen Clan-Adressen." (Der Spiegel vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofp

"Julian Assange's extradition case may be delayed until November as his lawyers say they have not had contact with him for a month due to Belmarsh prison's coronavirus lockdown"

Das britische Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird der Daily Mail zufolge wegen der Coronakrise möglicherweise in den November verschoben. "The next stage of Julian Assange's extradition hearing may be delayed until November because of the coronavirus pandemic. The WikiLeaks founder is awaiting an extradition hearing on behalf of the United States, where he is wanted over leaked defence cables a decade ago. But his lawyers said they have been unable to take instruction from their client since the coronavirus outbreak. In a chaotic 50-minute hearing at Westminster Magistrates' Court, Assange's lawyer Edward Fitzgerald QC said there had been no 'direct access' with his client for 'more than a month'. Mr Fitzgerald said: 'There have always been great difficulties in getting access to Mr Assange.' 'But with the coronavirus outbreak, the preparation of this case cannot be possible.' District Judge Vanessa Baraitser agreed to vacate the date for the next stage of the extradition, originally due to take place on May 18." (Daily Mail vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofq

"Libanon: Coronavirus, Armut, Hunger"

Die strengen Corona-Schutzmaßnahmen der libanesischen Regierung träfen vor allem die Ärmsten und die Flüchtlinge, berichten Kersten Knipp und Alla Juma. "(...) die Pandemie trifft ein Land, dessen Bevölkerung zu großen Teilen unter hohem wirtschaftlichen Druck steht. Die Staatsverschuldung beträgt rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund die Hälfte der Staatsausgaben ging 2019 in den Schuldendienst. Das Land hat mit Devisenengpässen zu kämpfen, einige Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit ist durch die Pandemie noch einmal gestiegen und liegt jetzt bei mehr als 30 Prozent. Von den jungen Leuten sind mehr als 60 Prozent ohne Arbeit. Gegen diese Missstände waren zahlreiche Libanesen im vergangenen Herbst auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen das konfessionell basierte Regierungssystem des Landes, aber auch gegen Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen." (Deutsche Welle vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oft

"Coronakrise in Korea: Rätsel um Kim Jong Un versetzt den Süden in Sorge"

Felix Lill stellt Mutmaßungen über die derzeitige Lage in Nordkorea an und berichtet über die Hilfsbereitschaft des südkoreanischen Nachbarn. "In Südkorea steigt indes die Hilfsbereitschaft. Die Regierung genehmigte es einer NGO, Desinfektionsmittel für die Hände im Wert von rund 80 000 US-Dollar sowie 20 000 Schutzanzüge im Wert von rund 160 000 US-Dollar nach Nordkorea zu verschicken. Während die Gesellschaft zu Anfang der Corona-Krise dadurch beeindruckte, dass in großem Ausmaß an Bedürftige im eigenen Land gespendet wurde, profitiert nun also auch der Klassenfeind. Dabei ist zu erwarten, dass die Leistungen, die an den Norden gehen, noch nicht am Ende sind. Yoon Sang Hyun, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik, sagte Mitte vergangener Woche: 'Jetzt ist die Zeit, um ein Kooperationssystem aufzubauen, das gegen Konflikt ausgerichtet ist.' Außerdem sei zu überlegen, ob Südkorea nicht auch medizinisches Personal in den Norden schicken könne. Es sind also nicht nur südkoreanische Bürger, die den Menschen im Norden helfen wollen. Auch die Regierung sucht wieder den Austausch." (Frankfurter Rundschau vom 28.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofw

"The pandemic could bring a global ceasefire"

Gideon Rachman hofft, dass UN-Generalsekretär Guterres mit seiner Initiative zur Ausrufung eines globalen Waffenstillstands trotz der Einwände der USA und Russlands Erfolg haben wird. Eine entsprechende Resolution könnte bald nicht zuletzt aufgrund der starken französischen Unterstützung verabschiedet werden. "Both Russia and the US were worried that signing up to a global ceasefire would stop them fighting their enemies in the Middle East and have insisted on a 'terrorism' carve-out in the resolution. Still, energetic diplomacy, from France in particular, looks likely to push the resolution over the line. That would provide an encouraging sign that the world’s major powers are still capable of working together — despite the increasing acrimony between the US and China, and the continuing bitterness between Russia and the west. The next step in the revival of the UN as a forum could be a virtual summit of the five permanent members of the Security Council (the US, China, Russia, France and the UK). Once again this is a French initiative: President Emmanuel Macron sees a revival of 'the P5' as a way of both promoting France’s global influence and building bridges with Russia — one of his pet projects. The British and Russians are also enthusiastic." (Financial Times vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofz

"Modest multilateralism is in America's interest, and China’s too"

Hal Brands erklärt, warum ein "moderater Multilateralismus" auch im Interesse der beiden Großmächte USA und China wäre. Die Corona-Pandemie habe verdeutlicht, wie wichtig internationale Kooperation zur Verhinderung globaler Krisen dieser Art sei, auch wenn Anhänger einer "One-World"-Vision vom tatsächlichen Ausmaß enttäuscht werden dürften. "Rather than attempt to remake the international order after the virus, U.S. policymakers should promote a modestly strengthened multilateralism — an uninspiring goal, but one that may actually be achievable, and which would still make the world a safer place. The coronavirus reminds us that many cliches about a globalized world are true. Pathogens and the pandemics they cause don’t care much about geopolitical dividing lines. Economic shocks that begin in one country rarely end there. International organizations are critical to meeting shared challenges. (…) So yes, more and better global cooperation will be essential to dealing with new pandemics and other transnational threats — but let’s not get carried away about what is possible. A more promising approach is to aim for a marginally better multilateralism, one that acknowledges hard geopolitical realities but still gives leaders the tools required to respond more effectively to future crises." (The Japan Times vom 26.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofy

"Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 27. April"

Thomas Wiegold hat aktuelle Informationen zum Thema Corona-Krise und Bundeswehr gesammelt. Themenschwerpunkte sind diesmal Gesichtsmasken und der Einsatz in Kosovo. "Die Bundeswehr führt im Grundbetrieb und in der Ausbildung faktisch eine Maskenpflicht ein – auch wenn das (formal) noch nicht Weisung oder Befehl ist. Grundlage ist das hier bereits vergangenen Freitag diskutierte und erneut aktualisierte Hygienekonzept zur Aufrechterhaltung des Grundbetriebs, Aus- und Weiterbildungen sowie Übungen, dessen Neufassung vom 23. April am (…) Montag in der Truppe aufschlug." (Augen Geradeaus! vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/og0

"Die Angst ist das Problem"

Der Ökonom Branko Milanović warnt in diesem Interview vor sozialen Unruhen, sollte die Corona-Pandemie länger andauern. Das Kernproblem der Krise sei nicht die Ungleichheit, sondern die Tatsache, dass "große Teile der Bevölkerung über längere Zeit Einkommen verlieren werden. In diesem Jahr wird das nahezu unvermeidlich sein. Die Frage lautet nun: Was für eine Art der Erholung der Wirtschaft erleben wir? Theoretisch ist es denkbar, dass das Virus eines Tages wieder verschwindet, wir alle Lichter wieder anschalten und zurück zum Ausgangszustand gelangen. Dann hätten wir es mit einer kurzen, schweren Krise zu tun, die nach sechs Monaten vorbei wäre. Wenn ich aber die Einschätzung der Epidemiologen lese, weiß ich, dass das nicht so kommen wird. (…) Wir wissen aus der Geschichte, dass es während Kriegen und Epidemien anfangs immer Wellen der Solidarität gab. Diese lösten sich aber mit der Zeit auf. Wenn große Schocks andauern, entsteht Druck auf das soziale Gefüge. Deshalb glaube ich, wird die Zeit nach der akuten Pandemie die schwierigste sein. Das sage ich auch im Hinblick auf Staaten mit hoher Ungleichheit wie Brasilien, Südafrika, sogar Indien und den USA. Wenn die Menschen auf Dauer kein Einkommen haben werden, lassen sich Situationen vorstellen, in denen Unruhen ausbrechen. Wir können diese Möglichkeit nicht ausschließen." (Zeit Online vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/og3

Links vom 27.04.2020

"Keine zentrale Datenspeicherung mehr bei Corona-Tracking-App"

Die Bundesregierung habe in der Debatte um eine Corona-App auf Bedenken von Datenschützern reagiert, berichtet der Deutschlandfunk. "Angestrebt wird nun eine dezentrale Speicherung der Informationen, wie Kanzleramtschef Braun und Gesundheitsminister Spahn bestätigten. Es gehe um einen Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruhe, datenschutzkonform sei und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleiste. Hauptziel sei es, Infektionsketten möglichst frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen. Über die App gibt es seit Wochen Diskussionen. Das bisher favorisierte Projekt sah einen Abgleich der Daten über einen zentral verwalteten Server vor. Ein Vertreter des 'Chaos Computer Clubs' begrüßte den Kurswechsel. Mit Hilfe der App sollen Bürger Daten über Ansteckungen mit dem Coronavirus an das Robert Koch-Institut übermitteln können." (Deutschlandfunk vom 26.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/of6

"Would-be autocrats are using covid-19 as an excuse to grab more power"

In seiner aktuellen Ausgabe beschäftigt sich der Economist mit weltweiten Fällen von "Möchtegern-Autokraten", die die Coronakrise zum Ausbau der eigenen Macht nutzen wollen. Zu den genannten Beispielen gehört auch Ungarn. "Covid-19 is creating opportunities for autocrats and would-be autocrats to tighten their grip. They must assume extraordinary powers, they insist, to protect public health. No fewer than 84 countries have declared a state of emergency since the pandemic began, says the Centre for Civil and Political Rights, a watchdog in Geneva. Some will surrender these powers when the emergency is over. Others plan to hang on to them. The danger is greatest not in mature democracies with strong checks and balances, such as America, but in places where such safeguards are weak, such as Hungary." (The Economist vom 23.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofg

"'Unser Mut war nichts als falscher Schein': In Damaskus geht die Angst vor dem Coronavirus um"

Die Furcht vor der Corona-Pandemie und neue Restriktionen der Regierung hätten die syrische Hauptstadt in eine "Stadt der lebenden Toten" verwandelt, schreibt Loubna Sweileh in der Neuen Zürcher Zeitung. "Zum ersten Mal seit langem hat Syrien wieder etwas gemein mit dem Rest der Welt: Die Pandemie trifft alle. Endlich sind wir Europa und den zivilisierten Ländern zumindest in einer Hinsicht gleich. Wir sind Teil einer Misere, die nichts mit der geografischen Lage Syriens und unserem primitiven Leben zu tun hat; einem Leben, das noch hinter die Umstände zurückfällt, die man mit dem Ausdruck Dritte Welt verbindet." (Neue Zürcher Zeitung vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofb

"Brandbeschleuniger des Zerfalls"

Die Coronakrise werde den Zerfall der Nachkriegsordnung vorantreiben, prognostiziert Robert Malley. "Krisen verstärken und beschleunigen bereits bestehende Trends. Die Covid-19-Pandemie fiel zeitlich in eine Phase des populistischen und nativistischen Widerstands gegen den Globalismus und die internationale Nachkriegsordnung." (ipg-journal vom 27.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofh

"Waffen helfen nicht gegen Coronaviren"

Die Coronakrise habe gravierende Schwächen der bisherigen Sicherheitspolitik offengelegt, meint Miodrag Soric. Eine Pandemie lasse sich nicht militärisch bekämpfen. "Natürlich braucht jedes Land eine Armee, um ihre Bürger vor Angriffen zu schützen. Die Vereinigten Staaten sichern mit ihren Flotten zudem wichtige Handelswege weltweit. Und doch hat Washington - so wie auch andere Hauptstädte - die wirkliche Gefahrenlage falsch eingeschätzt. Bedrohungen durch Pandemien, den Klimawandel oder Umweltzerstörung wurden und werden verharmlost. Und im Windschatten der Corona-Pandemie drohen weitere Risiken: Hungerrevolten, vor allem in Afrika und Teilen Asiens." (Deutsche Welle vom 26.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofk

"COVID-19 and Armed Conflict: What We Know, and Why We Should Worry."

Die Auswirkungen globaler Infektionskrankheiten auf bewaffnete Konflikte seien bisher noch völlig unklar, schreibt Timothy Sisk. Aktuell sei zu beobachten, dass die Coronakrise zu einer relativen Beruhigung der Konflikte in Libyen, Syrien und Jemen geführt habe. "Over time, however, there is reason to worry about the far-reaching economic and social consequences of COVID-19. From all we know, the pandemic will deeply worsen the putative root causes of armed conflict: unemployment, inequalities, social stigma, and distrust of state institutions are all strong predictors of prolonged violence, as Guterres has insightfully warned. These effects demand international humanitarian and political responses from the UN at a time when the organization is ill-equipped to engage in expansive conflict prevention, peacemaking, or sustaining peace agreements." (Political Violence @ a Glance vom 23.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ofm

Links vom 26.04.2020

"Umstrittene Entscheidung wegen Corona: Mafia-Boss darf aus dem Gefängnis"

In Italien seien Häftlinge, darunter ein bekannter Mafia-Boss, aus Gefängnissen in den Hausarrest entlassen worden, berichtet die Frankfurter Rundschau in diesem regelmäßig aktualisierten Blog zur Coronakrise in Italien. "Wegen der Corona-Krise hat die Justiz in Italien den inhaftierten Camorra-Boss Pasquale Zagaria, Spitzname 'Bin Laden', in den Hausarrest entlassen. Der 60-Jährige saß seit 2007 wegen Mafia-Verbrechen auf Sardinien im Gefängnis. Wegen einer Krankheit entschied nun ein Gericht, dass seine gesundheitliche Versorgung in der Strafanstalt nicht garantiert werden könne. Zagaria wurde in die Stadt Brescia in der Lombardei geschickt. Er ist der Bruder eines Super-Bosses der Casalesi-Bande, ein neapolitanischer Camorra-Clan." (Frankfurter Rundschau vom 25.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oep

"DHS warns of rise in attacks by violent extremists amidst COVID-19 pandemic"

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (DHS) hat die Sicherheitsbehörden des Landes vor Extremisten gewarnt, die auf die staatlichen Einschränkungen in der Coronakrise gewalttätig reagieren könnten. "This is the third warning known to have been issued by the DHS in the past month about the potential of violence by domestic violent extremists, as America continues to battle the pandemic. The latest warning was issued on Thursday, April 23, in the form of a memorandum, which was communicated to law enforcement personnel throughout the US. The memorandum was marked 'unclassified/law enforcement sensitive' and was accessed by Politico, which reported on it on Thursday. It comes as a self-styled 'Liberate' movement is forming in several American states, which aims to pressure government officials to end lockdowns across the country. The memorandum states that 'recent incidents and arrests nationwide illustrate how the COVID-19 pandemic is driving violent actors — both non-ideologically and ideologically motivated — to threaten violence'." (IntelNews vom 24.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oer

"Could the Covid crash spark another Arab Spring?"

Die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängende Ölkrise könnten im Nahen Osten zu dramatischen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen führen, schreibt David Patrikarakos. "What makes this so bad for the non-GCC states in the Middle East and North Africa is that they pretty much all have potent anti-government movements. Right now, the Covid curfews keep them dormant. But these won’t last forever. These movements have the potential to explode – and circumstances are aligning in their favour. In Iraq and Algeria, it’s estimated that the informal economy – that collection of barbers, shopkeepers, day labourers and workers of every stripe who exist beyond the reaches of government, untaxed and uncounted – makes up roughly 67 per cent of the non-oil economy. They can expect no unemployment cheques or social security. They are facing a loss of income that is total. They are the ones who will form the masses of the next Arab Spring – or the ranks of the next ISIS." (The Spectator vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oes

"Kim Jong-un ist tot. Oder quicklebendig"

Torsten Krauel kommentiert die Gerüchte um den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. "Hat er Corona? Kim trägt keine Maske, obwohl er mit Übergewicht und Rauchen zur Risikogruppe zählt. Eine Maske hätte die Propaganda unterminiert, der Halbgott Kim sei unbesiegbar. Besiegt das Virus ihn, könnte wie nach Stalins und Maos Tod eine Funktionärsclique das Regime stabilisieren. Oder es bricht zusammen wie die DDR. Oder Kim taucht wieder auf – und alle Aufregung war für die Katz." (Die Welt vom 26.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oev

"Die Friedhöfe sind voll"

Gelitza Robles berichtet über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Ecuador. "Ecuador mit seinen 17 Millionen Einwohnern hat bislang offiziell gut 22.000 Coronafälle registriert, die zweithöchste Zahl in Lateinamerika nach Brasilien. Gut ein Drittel davon betrifft die Provinz Guayas, deren Hauptstadt Guayaquil ist. Bis zum Donnerstag dieser Woche sind offiziell 560 Menschen an Covid-19 gestorben, bei 1.028 weiteren wird das vermutet. Aber die offiziellen Zahlen stimmen nicht mit dem überein, was in den Krankenhäusern, der Gerichtsmedizin und auf den Friedhöfen zu beobachten ist, auf denen es nicht mehr genug Platz gibt, um alle Toten bestatten zu können." (Tageszeitung vom 25.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oew

"'Sadness' and Disbelief From a World Missing American Leadership"

Die Corona-Pandemie ist Katrin Bennhold zufolge die erste globale Krise seit über einem Jahrhundert, in der eine amerikanische Führungsrolle weder erwartet werde noch wahrscheinlich sei. "The pandemic sweeping the globe has done more than take lives and livelihoods from New Delhi to New York. It is shaking fundamental assumptions about American exceptionalism — the special role the United States played for decades after World War II as the reach of its values and power made it a global leader and example to the world. (…) The pandemic has exposed the strengths and weaknesses of just about every society, [Dominique Moïsi, a political scientist and senior adviser at the Paris-based Institut Montaigne,] noted. It has demonstrated the strength of, and suppression of information by, an authoritarian Chinese state as it imposed a lockdown in the city of Wuhan. It has shown the value of Germany’s deep well of public trust and collective spirit, even as it has underscored the country’s reluctance to step up forcefully and lead Europe. And in the United States, it has exposed two great weaknesses that, in the eyes of many Europeans, have compounded one another: the erratic leadership of Mr. Trump, who has devalued expertise and often refused to follow the advice of his scientific advisers, and the absence of a robust public health care system and social safety net." (New York Times vom 23.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oex

"Pompeo says US may never restore WHO funds"

US-Außenminister Pompeo hat erneute Beitragszahlungen der USA an die WHO von einer "grundlegenden Reform" der Organisation abhängig gemacht. "Asked if he was not ruling out a change in leadership of the WHO, Pompeo replied: 'Even more than that, it may be the case that the United States can never return to underwriting, having US taxpayer dollars go to the WHO.' Democrats in the US House of Representatives responded to Pompeo's fresh attack on the WHO in a letter accusing the Trump administration of trying to 'scapegoat' the WHO to distract from its handling of the coronavirus outbreak. In a letter to Trump, they called for the immediate restoration of US funding, which Trump suspended last week, accusing the WHO of being 'China-centric' and of promoting China's 'disinformation' about the outbreak. (…) Earlier on Wednesday, Pompeo said the US 'strongly believed' Beijing had failed to report the outbreak in a timely manner, in breach of WHO rules, and that WHO Director-General Tedros Adhanom Ghebreyesus did not use his ability 'to go public' when a member state failed to follow those rules." (Al Jazeera English vom 24.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oey

"China kontaktierte heimlich deutsche Beamte"

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht über chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in der Coronakrise bestätigt. "Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt 'mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken'. Dafür seien Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt alarmierte. Die Regierung erklärte, Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. 'Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie', hieß es, dies habe man gegenüber der Volksrepublik 'deutlich gemacht'." (Tagesspiegel vom 26.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oez

"Can the West Actually Ditch China?"

In den USA und in Europa sind Stimmen laut geworden, die China für die anfängliche Verschleierung der Corona-Epidemie zur Verantwortung ziehen möchten. Yasmeen Serhan und Kathy Gilsinan zufolge stellt sich allerdings die Frage, ob der Westen den Worten angesichts seiner großen Abhängigkeit von chinesischen Produktionsstandorten tatsächlich Taten folgen lassen kann. "'The world is dependent on China for manufacturing,' Willy Shih, a professor at Harvard Business School who has written on U.S.-China supply-chain issues, told us. This isn’t just about medical supplies — it’s also about electronics, textiles, furniture, toys, and a lot more, adding up to about half a trillion dollars in imports. 'So I’m in the school that talk is cheap. And if you really want to go down that path, then you have to be prepared for the consequences,' Shih said. And it isn’t just a matter of simply relocating to hubs other than China, given that Beijing has cemented itself as the heart of global manufacturing, with more advanced internal supply chains than other possible substitutes. If Western displeasure with China’s coronavirus performance is currently more rhetoric than substance, it may still presage some long-term changes, though there’s some evidence that countries are worried about even just antagonizing Beijing too publicly with their words." (The Atlantic vom 24.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/of0

"How the Coronavirus Is Changing the World"

Der SPIEGEL hat sechs Fachleute nach ihren Erwartungen für den Zustand der Welt nach der Corona-Pandemie befragt. "Everything will be different after the COVID-19 pandemic. But how? Who will emerge as a winner amid all the changes sweeping the globe? Six economists, diplomats and pollsters share their prognoses for the post-coronavirus future." (Der Spiegel vom 23.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/of2

"Corona-App per PEPP-PT: CCC & Co. warnen Bundesregierung vor Server-Lösung"

Stefan Krempl berichtet über die Warnung mehrerer netzpolitischer Organisationen vor der Nutzung des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT für staatliche Apps zur Nachverfolgung von Coronavirus-Infektionsketten. "Nachdem das nach Absetzbewegungen verkleinerte PEPP-PT-Konsortium nicht in der Lage gewesen sei, 'schnell eine halbwegs funktionierende und datenschutzfreundliche Lösung zu liefern, sollte nun technisch ausgereiften und datenschutzrechtlich gebotenen Ansätzen unbedingt der Vorzug gegeben werden', heißt es in den Appellen. 'Eine Corona-Tracing-App sollte, wenn überhaupt, nur auf Basis eines dezentralen Ansatzes aufgebaut und programmiert werden.' Einen solche verfolge etwa das Konzept DP3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing)." (Heise online vom 24.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/of3

Links vom 23.04.2020

"Neue Flugzeuge für Nuklearwaffen?"

"Ein Verzicht auf die F18 würde den Weg frei machen für eine Debatte über Sinn und Zweck der Kernwaffen in Deutschland“, schreibt Moritz Kütt, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (ISFH), zu den Plänen der Bundesregierung, Kampfflugzeuge in den USA zu kaufen. "Welche Folgen hätte ein Verzicht auf den Kauf der Flugzeuge? Ohne alternative Trägersysteme würde sich Deutschland langfristig aus der nuklearen Teilhabe verabschieden. In der Regierungskoalition gilt jedoch die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe als gesetzt. Die derzeitige Corona-Krise zeigt uns die Grenzen menschlichen Handelns auf und hat gravierende Auswirkungen auf unser globales Zusammenleben. Nach der Krise wird vieles anders sein, als es vorher gewesen ist. Statt jetzt über den Erhalt eines Waffensystems für die nächsten Jahrzehnte zu entscheiden, sollte vielmehr folgende Frage gestellt werden: Sind Kernwaffen nach der Corona-Krise noch systemrelevant?" (Frankfurter Rundschau vom 23.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oe8

"Der zu hohe Preis des Sonderwegs"

Der schwedische Politikwissenschaftler Hans Bergström erläutert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel die Probleme des "Schwedischen Modells" bei der Bewältigung der Coronakrise. Dabei verweist er u.a. auf die hohen Infektionsraten unter Einwanderern. "Nach Jahren extrem hoher Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten sind 25 Prozent der schwedischen Bevölkerung – 2,6 Millionen aus einer Gesamtbevölkerung von 10,2 Millionen – von nicht schwedischer Herkunft. In der Stockholmer Region ist dieser Anteil sogar noch höher. Unter den Covid-19-Toten sind Einwanderer aus Somalia, Irak, Syrien und Afghanistan stark überrepräsentiert. Dies wurde teilweise einem Mangel an Informationen in den Sprachen der Einwanderer zugeschrieben. Aber ein wichtigerer Faktor scheint die Wohndichte in einigen Immigrantenvorstädten zu sein, die durch die engere körperliche Nähe zwischen den Generationen noch verstärkt wird. Um die Folgen des 'Schwedischen Modells' vollständig beurteilen zu können, ist es noch zu früh. Die Covid-19-Todesrate ist in Schweden neunmal höher als in Finnland, fast fünfmal höher als in Norwegen und über doppelt so hoch wie in Dänemark." (Tagesspiegel vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oe9

"Wo Infizierte als Terroristen gelten"

Christina Hebel berichtet über den fragwürdigen Umgang der Regierung von Ramsan Kadyrow in Tschetschenien mit Corona-Infizierten. "Hatte der Republikchef noch vor nicht allzu langer Zeit geraten, Wasser mit Zitrone und Honig sowie Knoblauch als Gegenmittel zu nehmen, verglich er Covid-19-Infizierte, die sich nicht an die Quarantäne hielten, mit Terroristen. Diese könne man in einer Grube verrecken lassen, 'ein Terrorist kann mehrere Menschen töten, dieser eine Infizierte Zehntausende', so Kadyrows Begründung. Unter Quarantäne werden in Tschetschenien all jene gestellt, die aus Moskau und dem Ausland in die islamisch geprägte Teilrepublik reisen. Oder jene, die Symptome wie Husten und Fieber haben." (Der Spiegel vom 23.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oed

"Die Wut über Diskriminierung verschwindet nicht"

In Indien seien die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz wegen der Coronakrise vorerst verstummt, berichtet Shikiba Babori. Die Wut auf ein Gesetz, das erstmals Religion als Kriterium der Zugehörigkeit festschreibt und Muslime dabei ausschließt, dauere allerdings an. "Weithin waren die Rufe der Demonstranten noch bis zum 24. März zu hören, in Shaeen Bagh, einem Stadtteil von Neu Delhi. Dann ließ der indische Präsident Modi die Proteste von 5000 Soldaten räumen. Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des tödlichen Coronavirus. Bis dahin protestierten monatelang Künstler, Studenten und andere Intellektuelle, unter ihnen aber vor allem Frauen, gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Und auch wenn sie nun nicht mehr demonstrieren, ihre Wut über das Gesetz ist nicht verschwunden. Die hohe Zahl der Frauen, die auf die Straße gingen, fiel auf, nicht nur in Neu Delhi, sondern auch in Kalkutta und anderen Städten. Das machte diese Protestwelle einzigartig, auch außerhalb Indiens. 'Das beängstigte den Staat. Er investiert in die Erziehung von Frauen und verschafft ihnen eine Ausbildungsmöglichkeit, kann ihnen dann aber schlecht verbieten, ihren Verstand zu nutzen. Aber jeder, der das tut, erkennt, dass dieses Gesetz islamfeindlich ist, dass dieses Gesetz diskriminierend ist, dass dieses Gesetz faschistische Tendenzen hat (…)', erklärt Mitra Darshana, die an den Protesten in Kalkutta bis zum Schluss teilnahm (…)." (Deutschlandfunk Kultur vom 23.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oee

"Schlechte Datenlage erschwert Kampf gegen COVID-19 in Afrika"

In afrikanischen Ländern werde der Kampf gegen COVID-19 durch den "Mangel an Intensivbetten und Testkapazitäten" erheblich erschwert, berichtet Martina Schwikowski. "In 43 afrikanischen Ländern gebe es insgesamt weniger als 5000 Betten auf Intensivstationen, teilte die WHO vor wenigen Tagen mit. Das seien ungefähr fünf Betten für eine Million Menschen - im Vergleich zu 4000 Betten pro einer Million Einwohner in Europa. Erschreckende Zahlen angesichts des sich auch in Afrika immer weiter ausbreitenden Coronavirus. Doch ob sie stimmen, weiß keiner so genau. Denn die Zahlen sind veraltet: Für Nigerias Erhebung gilt das Jahr 2005, Kenias Zählung der Krankenhausbetten geht auf das Jahr 2010 zurück, die aktuellsten Angaben für den Kontinent stammen aus dem Jahr 2011." (Deutsche Welle vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oef

"'Instead of Coronavirus, the Hunger Will Kill Us.' A Global Food Crisis Looms."

Abdi Latif Dahir berichtet anlässlich der UN-Warnung vor einer globalen Hungersnot "biblischen Ausmaßes", dass die Corona-Pandemie die Lebensmittelversorgung für Millionen Menschen in den ärmsten Gebieten der Welt unterbrochen habe. "The coronavirus pandemic has brought hunger to millions of people around the world. National lockdowns and social distancing measures are drying up work and incomes, and are likely to disrupt agricultural production and supply routes — leaving millions to worry how they will get enough to eat. The coronavirus has sometimes been called an equalizer because it has sickened both rich and poor, but when it comes to food, the commonality ends. It is poor people, including large segments of poorer nations, who are now going hungry and facing the prospect of starving. (…) This hunger crisis, experts say, is global and caused by a multitude of factors linked to the coronavirus pandemic and the ensuing interruption of the economic order: the sudden loss in income for countless millions who were already living hand-to-mouth; the collapse in oil prices; widespread shortages of hard currency from tourism drying up; overseas workers not having earnings to send home; and ongoing problems like climate change, violence, population dislocations and humanitarian disasters." (New York Times vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oej

"After the Coronavirus, Terrorism Won’t Be the Same"

Die weitreichenden Maßnahmen vieler Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten gewaltsame Gegenreaktionen hervorrufen, schreibt Raffaello Pantucci. "So far, the number of acts that could reasonably be called terrorism have been quite limited. It is for the most part generic anti-establishmentarianism fed by conspiracy theories. Fear of 5G technology being linked to the spread of the disease has led to the burnings of cell-phone towers across Europe. (…) These acts have a unifying theme. Like most terrorism, they are fundamentally acts of revolt against the established order. (…) For those whose mindset is shaped by this history of anti-government activity, the massive expansion of the state that follows a national crisis like a pandemic outbreak will be a concern. For such individuals, the fear is as much about expansion of the state as it is distrust in government’s activity in general. (…) Others on the fringes are taking this distrust to its violent extreme, and their number is likely to increase over time. The current COVID-19 response is going to expand the presence of the state, draw attention to inequalities that will be exacerbated in the post-coronavirus economy, and ultimately highlight the budget-tightening that is going to have to follow. Some may fear big government, but others will instead grow angry if it is not seen to be dealing with their problems and concerns. These fissures all open up narratives ripe for exploitation by anti-government factions, racist groups, political extremists of every type, and extremist Luddites or other fringe groups." (Foreign Policy vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oel

"Du willst nicht, dass sie enden wie du"

Der deutsch-irakische Schriftsteller Najem Wali erkennt zwischen dem Leben in der Coronakrise in Deutschland und dem Leben unter Diktator Saddam Hussein erstaunliche Parallelen. "Ich kenne die Aufrufe. Hüte dich vor dem anderen, dem Fremden. Gehe nicht auf ihn zu, bleibe zu Hause, Tage und Wochen. Und wenn du hinausgehst, sei vorsichtig. Jeder auf der Straße kann gefährlich sein. Meide Freunde und Bekannte, damit sie nicht mit dir in Verbindung gebracht werden können. Du willst nicht, dass sie enden wie du. Je geringer eure Anzahl ist, desto weniger Gefahr droht euch. Jede Versammlung von mehr als zwei Personen ist gefährlich. Manchmal weckt schon mehr als eine Person Misstrauen. Wenn ihr euch in einem Privathaus oder in einem geschlossenen Klub trefft, müsst ihr damit rechen, dass die Polizei das Haus stürmt, Türen demoliert, euch anschreit, auseinandertreibt oder festnimmt. Selbst nach dem Verlassen des Gefängnisses wird man überwacht. Denn die Sicherheitsleute wollen wissen, ob der Gefangene sich tatsächlich von seiner 'Krankheit' erholt hat, seinen schädlichen politischen Ansichten, welche die ganze Gesellschaft infizieren und das System gefährden können, das mächtige Regime und schließlich das ganze Land. Keiner will das, und so passen alle aufeinander auf, bespitzeln sich gegenseitig, denunzieren Nachbarn - für die gute Sache. So war es damals im Irak, in den Siebzigern, lange ehe wir noch wussten, was Corona ist und wir das 'Virus' nur im übertragenen Sinne kannten, als Metapher für politisch abweichende Meinungen in der Diktatur Saddam Husseins." (Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oen

Links vom 22.04.2020

"How Singapore lost its grip on Covid-19"

Singapur galt international lange als Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Covid-19. Mit der Ausbreitung des Coronavirus unter schlecht bezahlten ausländischen Arbeitskräften im Stadtstaat habe sich dieses Bild jedoch dramatisch gewandelt, schreibt Nile Bowie. "Not unlike the two economic realities inhabited by Singapore’s transient workers and its citizens and permanent residents, the outbreak itself has been likened to a tale of two infections. When a record 1,426 new cases were reported on April 20, only 16 cases involved Singaporeans and residents with the vast majority of the infections occurring in foreign worker dormitories. 'Singapore is running two epidemic curves at the moment, there’s outside the dorms and inside the dorms,' said Dale Fisher, a senior infectious diseases consultant at the National University Hospital. 'One is skyrocketing up just like New York and Italy did, and the other one is plateauing down in low double-figures.'" (Asia Times vom 21.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odv

"Coronavirus: Live animal markets and wildlife trade continue in Asia amid growing calls for crackdown"

Trotz zahlreicher Warnungen sind in Asien viele Wildtiermärkte, die von Experten als Brennpunkte gefährlicher Virenübertragungen ausgemacht worden sind, wieder geöffnet worden. "In parts of China and regions of Southeast Asia, live animal markets and the wildlife trade continues despite growing international calls for tighter restrictions on 'wet' markets and the use of wildlife in traditional medicine. The novel coronavirus outbreak is believed to have originated at a wildlife market in Wuhan, China and spread to humans due to their close proximity with wild animals. (…) While meat markets in Beijing and financial hub Shanghai appear clean and orderly, 'wet markets' in outlying cities in the south and west of China more than 1,000 miles from the capital show little sign of having heeded the warning from epidemiologists about the dangers of disease transfer from animals. (…) 'They [China] stopped the wild animal trade in markets after Sars but it came back,' said [British epidemiologist Professor Ben Cowling, who works at the University of Hong Kong]. 'They’ve once again banned the sale of wild animals but there are so many vested interests and so much money involved that there are worries it could be difficult to keep it banned.' Astonishingly, a list of recommended treatments for Covid-19 issued by China’s National Health Commission included injections of a traditional medicine treatment which contains bear bile." (The Independent vom 21.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odw

"Blitzkrieg des Hasses"

Der indische Autor und Aktivist Venkatachalam Ramaswamy betrachtet die sich ausbreitende Islamophobie in seinem Land als gefährliche Seuche. "In den letzten zwei Wochen hat Covid-19 den faschistischen Kräften der Hindus eine große Gelegenheit gegeben, einen Blitzkrieg des Hasses am Boden und in den Medien zu lancieren. Sie finden bereitwillige und begierige Abnehmer für ihre Botschaft. Dieses Virus des Hasses ist weit tödlicher als das Coronavirus." (Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odx

"The Great U.S.-China Divorce Has Arrived"

James Jay Carafano von der konservativen Heritage Foundation erwartet, dass sich die Rivalität zwischen den USA und China infolge der Corona-Pandemie deutlich verschärfen wird. Der Begriff der "Freien Welt" wird unter den neuen geopolitischen Umständen seiner Ansicht nach neue Bedeutung erhalten. "Make no mistake: The global struggle with China is about to go to the next level. Or two. Or three. By triggering a global disease outbreak, the Chinese Communist Party’s reprehensible behavior crossed the last line, leaving other nations no recourse but to push back. Hard. No longer can responsible nations tolerate the regime’s destabilizing interference around the world. Post-COVID-19, there will be a new world map, and this is what it is going to look like. (…) The vast majority of the world is, and will remain for the foreseeable future, divided into three camps: (1) the free world, resilient against Chinese meddling; (2) the balancers, nations that recognize the key to their prosperity and security is engaging with both the United States and China, protecting their independence and minimizing the likelihood that they will become theaters of competition between great powers, and (3) contested space, where the U.S., China, and others compete for influence across the spectrum of economic, political, security, and information spheres." (The National Interest vom 20.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oe1

"Coronavirus: World risks 'biblical' famines due to pandemic – UN"

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen könnten zu einer globalen Hungersnot "biblischen Ausmaßes" führen, so eine dramatische Warnung der UNO. "David Beasley, head of the World Food Programme (WFP), said urgent action was needed to avoid a catastrophe. A report estimates that the number suffering from hunger could go from 135 million to more than 250 million. Those most at risk are in 10 countries affected by conflict, economic crisis and climate change, the WFP says. The fourth annual Global Report on Food Crises highlights Yemen, the Democratic Republic of the Congo, Afghanistan, Venezuela, Ethiopia, South Sudan, Sudan, Syria, Nigeria and Haiti. In South Sudan, 61% of the population was affected by food crisis last year, the report says. Even before the pandemic hit, parts of East Africa and South Asia were already facing severe food shortages caused by drought and the worst locust infestations for decades." (BBC vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oe2

"Iran Claims It 'Successfully' Launched Military Satellite"

Nach mehreren Fehlschlägen haben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den erfolgreichen Start eines Militärsatelliten gemeldet. "There was no immediate independent confirmation of the launch of the satellite but analysts said it raised concerns about whether the technology used could help Iran develop intercontinental ballistic missiles. (…) The launch comes amid increased tensions between Iran and the United States over the latter's withdrawal from a landmark nuclear deal and after a U.S. drone strike killed top IRGC commander Qasem Soleimani in January. It also may signal that Iran is more willing to take chances during the current global coronavirus crisis, which has slashed oil prices to historic lows and forced many countries into an economic recession. 'This is big,' said Fabian Hinz, a researcher at the James Martin Center for Nonproliferation Studies at the Middlebury Institute of International Studies in Monterey, California. 'Big question now is what tech the first stage used. Solid propellant? Liquid using old Shahab 3 tech? Liquid using more sophisticated motors/fuels? This is key to establishing how worrisome the launch is from a security perspective,' he added." (Radio Free Europe/Radio Liberty vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oe3

"Wie lange werden wir diesen Preis zahlen können?"

Die in Moskau lebende Schriftstellerin Gusel Jachina macht sich in ihrem Beitrag zur Coronakrise Gedanken über die "Kultur als Navigator für die Menschlichkeit". "Der Sinn von Kultur bestand zu allen Zeiten in nichts anderem als in der Erziehung zu Menschlichkeit, in der Steigerung des Wertes menschlichen Lebens. Heute fällt ihr auf wundersame Weise eine sehr praktische Funktion zu: Kultur gerät zu einer Krücke, die Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen für sich nutzen. Eine unsichtbare, von uns kaum bemerkte, aber sehr wichtige Stütze. Streaming-Auftritte von Musikern und Schauspielern aus Home-Studios, die Übertragung von Live-Konzerten aus leeren Sälen, Bücher und Filme, Online-Gespräche mit Stars – aus alledem schöpfen wir Kraft für unser schwieriger gewordenes Leben in der erzwungenen Isolation. Kultur ist zu einem Ersatz für den normalen Alltag geworden – bis unser Leben irgendwann in seine normalen Bahnen zurückkehrt." (Berliner Zeitung vom 22.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oe5

"Wir sind nicht im Krieg: Warum der Machtrausch der Regierungen ein Ende haben muss"

Paul Widmer fordert in der Debatte über die Corona-Gegenmaßnahmen eine "rhetorische und politische" Abrüstung. "Der Kriegsbeschwörung widerstehen nur wenige. Bundesrat Alain Berset kam bisher ohne martialische Rhetorik aus. Und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich ausdrücklich von seinem französischen Kollegen distanziert und betont, die Pandemie sei kein Krieg. Keine einzige Nation kämpfe gegen eine andere. Vielmehr sei es eine gemeinsame Herausforderung, die mehr Solidarität unter den Nationen erfordere. Bezeichnenderweise sprach ein Präsident so, der kaum über Exekutivgewalt verfügt." (Neue Zürcher Zeitung vom 21.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oe6

Links vom 21.04.2020

"Ungarn verrät die europäischen Ideale"

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Ungarn formuliert Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, in ihrem Gastbeitrag für die Welt einen "Aufruf zur Rettung der Demokratie". "Am 30. März 2020 hat Viktor Orbán einen zeitlich unbegrenzten Notstand in Ungarn beschlossen. Er hat das ungarische Parlament für unbegrenzte Zeit suspendiert und so die Regierung ermächtigt, durch Dekrete zu regieren, auf eigene Faust und ohne Kontrolle. Damit wurden die unabhängige Gerichtsbarkeit und die Medien weiter beschädigt. Eine solche Machtkonzentration hat es in der Europäischen Union noch nicht gegeben. Sie dient nicht dem Kampf gegen Covid-19 oder dessen ökonomische Folgen. Sie öffnet vielmehr die Türen für alle Arten von Missbrauch. Denn alles, was uns öffentlich und privat wert ist, hängt nun von der Gnade einer Regierung ab, die kaum noch Rechenschaft abgeben muss. Das ist der Höhepunkt von Ungarns Drift in den Autoritarismus, die seit zehn Jahren anhält. Sie ist gefährlich." (Die Welt vom 20.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odb

"Trump says he is suspending immigration over coronavirus, need to protect jobs"

US-Präsident Trump hat vor dem Hintergrund der Coronakrise die Einwanderung in die USA ausgesetzt. "President Donald Trump said Monday that he is suspending immigration to the United States in response to the coronavirus pandemic and the 'need to protect jobs.' In a tweet Monday night, the president attributed the suspension to an 'attack from the Invisible Enemy' and the 'need to protect the jobs of our GREAT American Citizens.' He added that he would sign an executive order suspending immigration. Trump previously restricted travel from China and Europe to stop the spread of the coronavirus. (…) The move 'had been under consideration for a while,' a senior administration official told NBC News. The official said that although Trump believes the U.S. is winning the fight against the coronavirus, he also thinks it is important to make every effort to get ahead and protect the borders to prevent further spread." (NBC News vom 21.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odc

"How coronavirus impacts Africa’s battle with locusts"

Al Jazeera beschreibt in diesem Videobeitrag, wie die Corona-Pandemie den Kampf gegen die Heuschreckenplage in Afrika behindert. "Swarms of locusts - some the size of cities - are eating their way through the Horn of Africa and have now arrived in Pakistan. The UN says the insects could devastate crops and the livelihoods of farmers, leaving millions of people hungry. Lockdowns because of the coronavirus pandemic are also stopping shipments of badly needed pesticides. How did these swarms get so big? And how are people coping?" (Al Jazeera English vom 19.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odh

"Seoul’s Radical Experiment in Digital Contact Tracing"

Max S. Kim stellt in dieser Reportage aus Seoul das "radikale" digitale Überwachungsprogramm vor, mit dem die südkoreanische Regierung die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen möchte. "When a patient tests positive here, Kim’s team retraces their movements based on their oral testimony, and then combs through relevant C.C.T.V. footage in order to locate others who might have been exposed. Restaurants, where people must take their masks off to eat, are the most common sites of exposure. (…) Behind this model of contact tracing is a vast surveillance apparatus expressly designed for such outbreak scenarios. Under South Korea’s Infectious Disease Control and Prevention Act, health authorities, with the approval of the police and other supervising agencies, can make use of cell-phone G.P.S. data, credit-card payment information, and travel and medical records. (…) Although some had anticipated a backlash to such sweeping electronic surveillance, public outrage has been nearly nonexistent. According to Kim Min-ho, a law professor and one of the country’s human-rights commissioners, this is because these measures can be used only in the context of disease outbreaks, making it impossible for them to be co-opted for, say, anti-terrorism campaigns." (The New Yorker vom 17.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odg

"Forscher:innen warnen, Kontaktverfolgung könne zur Überwachung missbraucht werden"

Chris Köver berichtet über einen Offenen Brief von mehr als 280 Forschern, die vor einer "schleichenden Ausweitung" der Kontaktverfolgung durch Smartphone-Apps warnen. "Die Unterzeichner:innen plädieren (…) dafür, eine dezentrale Architektur für die Nachverfolgung von Kontakten zu verwenden. In einem solchen Modell verbleibt die Liste der IDs von Kontaktpersonen auf dem jeweiligen Gerät, so könne niemand das Netz der Sozialkontakte daraus ableiten. Die Forscher:innen verweisen auf die Rolle von Apple und Google. Die beiden Konzerne haben angekündigt, erstmals in ihrer Geschichte zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Infrastruktur für den Einsatz von Bluetooth auf ihren Geräten zur Verfügung zu stellen. Dabei setzen sie ebenfalls auf eine dezentrale Architektur. 'Wir begrüßen diese Initiative', schreiben die Forscherinnen." (netzpolitik.org vom 20.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odn

"Ansteckende Freiheit"

Arnd Pollmann, Professor für Ethik und Sozialphilosophie an der Alice Salomon Hochschule Berlin, widerspricht in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung der Auffassung, dass die derzeitigen Grundrechtsbeschränkungen in der Coronakrise alternativlos seien. "Die panische Pauschalität, mit der die Seuchenbekämpfung auch völlig gesunde Menschen antastet, lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln. Selbst wenn der Vergleich ein wenig hinkt: Es ist, als wolle man die Kriminalität bekämpfen, indem man auch alle Unschuldigen als Gefährder einstuft und präventiv einsperrt. Im viralen Schockzustand mögen politische Vorstöße dieser Art verständlich anmuten. Aber nun wird es Zeit, Bilanz zu ziehen: Treffen diese Zwangsmaßnahmen stets die 'Richtigen' oder manchmal eben auch die Falschen?" (Tageszeitung vom 21.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/odm

Links vom 20.04.2020

"Angela Merkel Is Germany’s Scientist in Chief"

Saskia Miller lobt die politische Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel in der Coronakrise. "For weeks now, Germany’s leader has deployed her characteristic rationality, coupled with an uncharacteristic sentimentality, to guide the country through what has thus far been a relatively successful battle against COVID-19. The pandemic is proving, in many ways, to be the crowning challenge for the quantum chemist turned politician, whose leadership style has consistently been described as analytical, unemotional, and cautious. In her quest for social and economic stability during this outbreak, Merkel enjoys several advantages: a well-respected, coordinated system of scientific and medical expertise distributed across Germany, the hard-earned trust of the public, and the undeniable fact that, given the extreme uncertainty of the moment, steady and sensible leadership is suddenly back in style. With 30 years of political experience, and facing an enormous challenge that begs calm, reasoned thinking, Merkel is at peak performance modeling the humble credibility of a scientist at work. And it seems to be paying off, both politically and scientifically." (The Atlantic vom 20.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocv

"'Befreit Minnesota': Rechtsextreme mobilisieren via Facebook gegen Corona-Maßnahmen - und Trump hilft mit"

In den USA ist es in einigen Bundesstaaten zu Protesten gegen die Einschränkungen in der Coronakrise gekommen. Christian Stör berichtet, dass die Demonstrationen durch "rechtsextreme Waffenrechts-Aktivisten" angefacht worden seien. "Rechtsextreme Aktivisten fachen in den USA über zahlreiche Facebook-Gruppen den Protest gegen die Corona-Maßnahmen in vielen US-Staaten an, den auch US-Präsident Donald Trump befeuert. Das berichtet die 'Washington Post' und konzentriert sich dabei auf ein Trio bestehend aus den radikalen Waffenrechtsaktivisten und Brüdern Ben, Christopher und Aaron Door, die in den auf die Staaten Wisconsin, Ohio, Pennsylvania und New York gerichteten Facebook-Gruppen mehr als 200.000 Nutzerinnen und Nutzer mobilisiert haben sollen. Die 'Washington Post' geht davon aus, dass auf diese Weise 'scheinbar organische Demonstrationen von einem Netzwerk konservativer Aktivisten konstruiert werden'." (Frankfurter Rundschau vom 20.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocw

"Wir glauben nie, was wir hören"

Fariba Vafi berichtet in ihrem Essay aus Teheran über den Umgang der iranischen Bevölkerung mit der Coronakrise. "Das kranke Wirtschaftssystem versagt bei der Umsetzung von Hilfsprogrammen. Es hat sich seiner Verantwortung für die allgemeine Gesundheits- und Daseinsvorsorge entledigt und bürdet diese Last jedem einzelnen Bürger auf. Jeder muss sehen, wie er zurecht kommt. Ohne jede staatliche Unterstützung. Darüber, dass häusliche Gewalt und Prügeleien sich stark häufen, wird in den offiziellen Medien kaum ein Wort verloren. Die Scheidungsrate ist hoch. In einer Provinz im Norden des Landes ist es mittlerweile verboten, Scheidungen einzureichen. Laut Gesundheitsamt gehen aufgrund häuslicher Streitigkeiten mittlerweile dreimal mehr Anrufe ein als bisher." (Tagesspiegel vom 19.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocx

"Die Mordlust eines polizeibesessenen Zahntechnikers"

Die F.A.Z. berichtet über den bewaffneten Amoklauf in Kanada, bei dem aktuellen Angaben zufolge 16 Menschen getötet wurden. "Die Behörden haben bisher erst wenige Details mitgeteilt und heben hervor, dass die Zahl von 16 Todesopfern (ohne den Täter) vorläufig sei. Augenzeugen und Bekannte des Täters haben kanadischen Reportern zwar viele Hinweise auf den Täter und den Tathergang gegeben. Völlig unklar bleibt dagegen das Motiv. Dass Wortman finanzielle Sorgen geplagt haben könnten, weil seine Praxis in Dartmouth bei Halifax wegen der Covid-19-Pandemie Mitte März vorübergehend geschlossen wurde, blieb zunächst reine Spekulation. Die Polizei sagt, sie prüfe diese Hypothese wie jede andere." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/od0

"Xi Jinping Won the Coronavirus Crisis"

Die chinesische Führung werde aus der Corona-Pandemie innen- und außenpolitisch gestärkt hervorgehen, glaubt Yanzhong Huang vom Council on Foreign Relations. "Two months ago, Chinese President Xi Jinping looked like he would emerge from the novel coronavirus pandemic with his legitimacy and his ambitions for Chinese global leadership in tatters. Today, as the Chinese government lifts its lockdown on the city of Wuhan, the epicenter of the outbreak, Xi can present himself instead as a forceful and triumphant leader on the world stage. (…) In a remarkable turn of events, Xi has not only muddled through the crisis but emerged as a stronger leader at home and abroad. Arguably, he has succeeded because he was able to impose harsh restrictive measures that would be impossible to carry out in Western democracies. And as the death toll increases worldwide, Xi may face more international criticism for his government’s role in setting the pandemic loose — and for likely understating the number of infections and deaths in China. But as COVID-19 ravages one country after another, few can deny that China is fast becoming the safest place on earth. As John Allen of the Brookings Institution reminds us, history will be written by the victors of the COVID-19 crisis. And Xi looks like a winner, at least for now." (Foreign Affairs vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/od1

"The Pandemic Won’t Make China the World’s Leader"

Michael Green und Evan S. Medeiros bezweifeln dagegen, dass China die Coronakrise als "Sprungbrett" für seinen internationalen Aufstieg nutzen kann. "There are real limits to China’s capacity to take advantage of the current crisis — whether through disingenuous propaganda or ineffective global action. And just as the potential for China to benefit from the coronavirus is too easily overstated, the ability of the United States to show global leadership even after its initial missteps is too easily discounted. As deeply flawed as Washington’s response to the pandemic has been so far, the United States’ power — distinct from any particular president — rests on an enduring combination of material capabilities and political legitimacy, and there are few signs that the pandemic is causing power to shift rapidly and permanently to China’s side of the ledger." (Foreign Affairs vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/od2

"Why China is losing the coronavirus narrative"

Auch Jamil Anderlini ist der Ansicht, dass die Corona-Pandemie sich für China als außenpolitisches "Eigentor" herausstellen könnte. "From the deplorable treatment of African citizens in southern China to the export of faulty medical equipment, or the official endorsement of conspiracy theories blaming the US military for the outbreak, most of the Communist party’s efforts to control the international narrative have backfired. Some assume the west’s chaotic and early response allows China to step into the global governance vacuum. (…) Beijing could have gained far more sympathy if it had switched quickly to a strategy of transparency and co-operation. Instead, it arrested people who criticised its cover-up, and launched a global propaganda campaign to raise doubts about the Chinese origin of the virus and assert the superiority of its authoritarian system. (…) All this will accelerate calls in Washington and elsewhere for rapid decoupling from Chinese supply chains. This apparently self-defeating behaviour makes more sense when you consider the domestic political context. (…) Doubling down on vituperative nationalism can distract the populace, even if it damages China’s global reputation in the medium term." (Financial Times vom 19.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/od3

"Don't Bet on China Filling the Post-COVID-19 Global Leadership Void"

Die Bereitschaft einiger Länder, chinesische Hilfslieferungen in der Coronakrise dankbar anzunehmen, sollte nach Ansicht von John McLaughlin nicht als Zusage missdeutet werden, Peking nun außen- und sicherheitspolitisch zu folgen. "China has long lagged behind the U.S. in cultural and values-based appeal, essentially 'soft power.' But the leadership vacuum created by the U.S. gives China an opportunity to make marginal gains in prestige and influence. Such a vacuum is what gave Russia over the past five years the chance for new prestige and influence in the Middle East. If I had to bet, though, I would wager against a Chinese breakthrough. More likely, most nations will accept Chinese medical help while keeping distance from Beijing in foreign policy and national security. The net result is not likely to be China assuming an effective leadership role. If I’m right, this will leave the world with a near total absence of leadership for now on the international stage." (OZY vom 16.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/od4

"Die Ausnahmesituation muss eine Ausnahme bleiben: warum die Demokratie den öffentlichen Raum braucht"

Christine Abbt warnt vor einem "eminenten" Schaden für "das Projekt Demokratie", sollten die derzeit notwendigen Einschränkungen der Bürgerrechte zu einer neuen Normalität werden. "Aus demokratischer Sicht ist es wichtig, die gegenwärtige Notsituation als politische Ausnahme zu verstehen, aus der keine autoritär verordnete Modifikation der politischen und gesellschaftlichen Kultur und Lebensweise folgt. Das betrifft nicht nur die Direktiven der Staatsgewalt. Auch die Hoffnungen auf eine kollektive Läuterung, die manche in die Krise setzen, sind aus dieser Perspektive verfehlt." (Neue Zürcher Zeitung vom 20.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/od9

"Wie tragfähig ist das neue 'Wir'-Gefühl?"

Die Philosophin Carolin Emcke bezweifelt in diesem Interview, dass sich aus dem Corona-bedingten Gefühl von Zusammengehörigkeit ein solidaritätsfähiges "globales Wir" entwickeln wird. In der Coronakrise werde, so Emcke, immer noch stark in nationalstaatlichen Kategorien gedacht: "'Da gibt es die Wahrnehmung eines globalen Wir, wie es das vielleicht in der Form so vorher noch nicht gegeben hat', sagt auch die Publizistin und Philosophin Carolin Emcke. Doch ob dieses Wir wirklich tragfähig ist – in dem Sinne, dass daran wechselseitige Empathie oder Solidarität gekoppelt werden, hält sie für fraglich." (Deutschlandfunk Kultur vom 19.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oda

Links vom 19.04.2020

"Meticulous and Orderly, Germany Can Handle a Pandemic"

Nach Ansicht von Andreas Kluth ist bereits jetzt absehbar, dass Deutschland die Coronakrise im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut bewältigen wird. "That’s because this pandemic won’t end with a made-for-television big bang. It’ll be managed patiently into remission, for a long time and through many setbacks, with sobriety, incrementalism and nuance. And, at the risk of stereotyping, these just happen to be traits characteristic of modern Germany generally, and Merkel in particular. (…) Germany also benefited from its federal structure, and in particular the decentralized architecture of its health care system. In that sense, it’s the opposite of centralized France, and of federal but dysfunctional America. (…) By reacting to the outbreak early, Germany also bought itself time to build on other 'preexisting' strengths. Even before Covid-19 struck, it had far more beds in intensive care units than most other countries. (…) Yet another preexisting advantage, on the socioeconomic side, is a century-old labor law that prevents abrupt layoffs and lets employees get paid even when their work temporarily dries up. (…) In part that’s because all German politicians, and citizens, seem to have sworn a secret oath to defer to experts. (…) The flip side of Germany’s 'small-steps' politics is order, reliability and dispassionate competence. It’s not exactly a recipe for vibrancy in good times. But it keeps more people safe when things are bad." (Bloomberg vom 16.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oce

"Ein neuer Gesellschaftsvertrag"

Michael Rühle, Leiter des Referats für hybride Herausforderungen und Energiesicherheit im Internationalen Stab der Nato, erwartet, dass die Corona-Pandemie keinen "radikalen Umbruch des internationalen Gefüges" herbeiführen, sondern einen seit längerem erkennbaren Trend beschleunigen wird: "die Entwicklung zu einem neuen Gesellschaftsvertrag, der das Verhältnis des Staates und seiner Bürger, aber auch die der Staaten untereinander, in Sicherheitsfragen neu austariert. (…) die Erwartungen an den Staat und die Staatengemeinschaft werden sich dramatisch verändern. Erstens: 'Resilienz' (Widerstandsfähigkeit) wird sich neben den altbekannten Begriffen 'Abschreckung' und 'Verteidigung' endgültig als drittes sicherheitspolitisches Paradigma etablieren. (…) Zweitens: Der Begriff der Verteidigung wird zunehmend über das rein Militärische hinaus als 'Gesamtverteidigung' verstanden werden müssen, die auch Aspekte wie Zivilschutz und medizinische Vorratshaltung einbezieht. (…) Drittens: Solidarität zwischen befreundeten oder verbündeten Staaten muss neu organisiert werden. (…) Viertens: Die von Autokratien stets bemühten 'inneren Angelegenheiten', in die sich andere nicht einzumischen hätten, kann es so nicht mehr geben. (…) Fünftens: Der moderne Staat muss sich und seinen Bürgern eingestehen, dass er im Zeitalter von globalen Pandemien, Terrorismus und Cyberangriffen keinen allumfassenden Schutz mehr gewähren kann – und dass selbst die verbleibende relative Sicherheit einen hohen Preis hat. Zu diesem Preis gehört auch, dass die Bürger ihren Regierungen ihr Einverständnis geben müssen, in extremen Umständen auch extreme Maßnahmen ergreifen zu dürfen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocg

"Ausschreitungen in Flüchtlingslager auf Insel Chios"

Nach dem Tod einer Frau in einem überfüllten griechischen Flüchtlingslager ist es zu Ausschreitungen gekommen. "Im überfüllten Flüchtlingslager Vial auf der griechischen Insel Chios hat die Polizei Medienberichten zufolge Tränengas eingesetzt, um randalierende Migranten auseinanderzutreiben. Zuvor war eine 47 Jahre alte Frau an den Folgen einer Infektion gestorben. Sie war mit Fieber in ein Krankenhaus eingeliefert worden, ein Test auf das Coronavirus fiel den Angaben nach aber negativ aus. Die überwiegend jungen Migranten hatten in der Nacht zum Sonntag Steine auf Polizisten geschleudert und Feuer in einer Kantine und in einigen Zelten gelegt. Sie warfen den Behörden vor, sich nicht ausreichend um die gestorbene Frau gekümmert zu haben. Die Lage habe sich am Sonntagmorgen beruhigt, berichtete der Staatssender der Region Nordägäis." (Zeit Online vom 19.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/och

"Exclusive: As Washington DC Faces Coronavirus Spike, Secret Military Task Force Prepares to Secure the Capital"

Eine kaum bekannte Einsatzgruppe des US-Militärs bereite angesichts einer drohenden Verschärfung der Coronakrise in Washington eine mögliche Evakuierung der Regierungsinstitutionen der Hauptstadt vor, berichtet William Arkin. "(…) a little-known military task force charged with evacuating Washington has already been activated, a task force charged with the most sensitive government mission of 'securing' Washington in the face of attackers, foreign and domestic — and if necessary, moving White House and other key government offices to alternate locations. (…) behind the scenes, JTF-NCR is responsible for what the military calls 'homeland defense': what to do in the face of an armed attack on the United States, everything from guarding Washington's skies to preparing for the civil unrest that could occur if a nuclear weapon were detonated in the capital. But most immediate, JTF-NCR is charged with facilitating continuity of government, particularly moving civil and military leaders to secret locations were the order given to evacuate the city." (Newsweek vom 16.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocj

"Coronavirus Pandemie: Auswirkungen im Nahen Osten"

Offiziere.ch mit einer umfangreichen Übersicht zu den Auswirkungen der Coronakrise im Nahen Osten. "Einige der Konflikte im Nahen Osten werden durch die Pandemie eher in den Hintergrund gerückt, wie beispielsweise die Querelen zwischen den USA und dem Iran oder die saudische Wirtschaftsblockade gegen Katar. (…) Die Konsequenzen der Pandemie auf bürgerkriegsgeschüttelte Staaten ist schwierig abzuschätzen. Für Jemen sowie Libyen fehlen verlässliche Zahlen, und die Behauptung der syrischen Regierung, dass es in Syrien nahezu keine Infizierte gäbe, ist nicht sehr glaubwürdig bzw. kaum überprüfbar." (Offiziere.ch vom 19.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocl

"Wollen die Kriegsparteien wirklich Frieden?"

Björn Blaschke fragt, ob die Coronakrise zum Katalysator für einen dauerhaften Waffenstillstand in Jemen werden könnte. "Im Jemen gilt seit vergangener Woche eine einseitig verkündete, durch das Coronavirus bedingte Feuerpause. Der zuständige UN-Vermittler sieht Fortschritte hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Doch es gibt begründete Zweifel, ob die Kriegsparteien wirklich an einem Frieden interessiert sind." (Deutschlandfunk vom 18.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ock

"Curfew crackdowns in several African countries kill more people than Covid-19"

Bei Polizeieinsätzen zur Durchsetzung von Corona-Ausgangssperren seien in einigen afrikanischen Ländern mehr Menschen getötet worden als durch die Pandemie selbst, schreibt Alison Sargent. "Human rights groups are warning that police enforcing coronavirus lockdowns in several African countries have actually killed more people than the virus itself. That’s the case in Nigeria, although you won’t read about it on the front page of today’s Daily Trust. The paper does say that security forces have taken over the streets in Kano, the latest state in the country to enter lockdown. It’s actually the paper's cartoon that sends a much clearer message about the violence. We see the virus puzzled by and angered over the dead bodies lying in the streets. 'Obviously we’re facing competition from security agents,' it says." (France 24 vom 17.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocp

"Aid has failed. COVID-19 both exposes this and offers the chance for a reset."

Die Corona-Pandemie habe offenhttps://kurz.bpb.de/ocqbart, wie ineffektiv internationale Entwicklungshilfe in afrikanischen Ländern tatsächlich sei, stellen Bobi Wine und Greg Mills fest. "As African leaders scour world capitals looking for funding to arrest the effects of the coronavirus, we should be reminded of the limits of aid. Africa receives more than $60 billion every year in aid. Much of this is not spent on Africans themselves, of course, but on services from donors, such as Western management consultants. Around one-fifth of total bilateral aid in 2012, for example, went back to donor countries or took the form of debt relief. Much aid, too, is wasted by going to regimes that lack the governance or policies to further development. Rather than using it for the benefit of their populations, this much-needed funding is used instead to shore up political power. Aid today is also increasingly being spent on 'soft power' initiatives. These focus on culture and values rather than military strength or financial transfers, and allow donors to co-opt rather than coerce their partners. (…) Only 6.5% of Western aid to Africa is spent on the promotion of democracy, even though studies show clearly that the more democratic a country is, the better it can further development. Instead, donor funding helps to keep many African leaders in power with little, if any, accountability. Incompetent and self-interested leaders are essentially let off the hook as outside powers scramble for influence with Africa’s big men." (African Arguments vom 16.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocq

"Coronavirus ends China's honeymoon in Africa"

Die Corona-Pandemie habe die sorgfältig gepflegten Beziehungen Chinas zu Afrika erschüttert, schreibt Simon Marks. "China has spent untold billions in Africa since its emergence as a global power, investing in its natural resources, underwriting massive infrastructure projects and wooing its leaders. (…) But that decadeslong quest for influence in Africa was gravely challenged last week when a group of disgruntled African ambassadors in Beijing wrote to Foreign Affairs Minister Wang Yi to complain that citizens from Togo, Nigeria and Benin living in Guangzhou, southern China, were evicted from their homes and made to undergo obligatory testing for Covid-19. (…) While nobody expects China to lose its place as Africa’s biggest bilateral lender and trade partner, analysts and African diplomats say there is a distinct possibility of lasting damage. Reluctance from China to endorse a G-20 decision to suspend Africa’s debt payments until the end of the year has exacerbated the sense of frustration, they said." (Politico vom 16.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocr

"Seuchen verschärfen Ungleichheit"

Der Historiker Malte Thießen betont in diesem Interview die große Bedeutung internationaler Koordination bei der Bekämpfung globaler Epidemien. "Aber wir sehen derzeit das Gegenteil: Isolationalismus, selbst in Europa werden Grenzen hochgezogen. Das ist falsch. Seuchen agieren immer global – und müssen global bekämpft werden. Das erfolgreichste Beispiel sind dafür die Pocken, eine hochansteckende Krankheit, die auch in den 50er und 60er Jahren in Deutschland immer wieder aufgetreten ist. In den 70er Jahren, mitten im Kalten Krieg, ist es gelungen, sie weltweit auszurotten. Mit Hilfe der WHO und eines koordinierten globalen Impfprogramms. Dahinter fallen wir jetzt zurück. (…) Das hat auch damit zu tun, dass Seuchen erst mal als das Fremde gesehen werden, Sozialwissenschaftler nennen das 'Othering'. Auch Corona war zunächst etwas 'Chinesisches', der Spiegel etwa hat 'Made in China' getitelt. Dieses Phänomen sieht man in der Geschichte oft. Durch 'Othering' scheint nationale Abschottung das Mittel der Wahl zu sein." (Tageszeitung vom 19.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocu

Links vom 16.04.2020

"Bombenhagel und Corona in Tripolis"

Gudrun Harrer analysiert die Lage in Libyen, in dessen Hauptstadt nun auch noch Covid-19 ausgebrochen sei. "Der Beginn der Offensive auf Tripolis jährte sich am 4. April zum ersten Mal: Was der Ostlibyen kontrollierende 76-jährige General Khalifa Haftar in 48 Stunden erledigt haben wollte – die Einnahme der libyschen Hauptstadt –, ist seit Wochenbeginn in noch weitere Ferne gerückt. Kräfte der international anerkannten libyschen Regierung von Fayez al-Serraj haben am Montag die Städte Sorman und Sabratha und kleinere Orte im Westen von Tripolis eingenommen. Sie kontrollieren nun den gesamten Küstenstreifen westlich der Hauptstadt. In der Folge intensivierte Haftar am Dienstag das Bombardement von Tripolis. Die Lage in der Stadt, in der auch die ersten Covid-19-Fälle vermeldet wurden, ist desaströs: Zu den Kriegshandlungen kommen teils absichtlich herbeigeführte Infrastrukturprobleme. In einer Auseinandersetzung um Verhaftungen von Angehörigen blockierten Bewohner des Dorfes Shwerif vor kurzem die Wasserleitung nach Tripolis, den unter Muammar Gaddafi gebauten 'Man Made River'. Mehr als zwei Millionen Menschen blieben ohne Wasser, dazu kommen die Stromausfälle." (Standard vom 16.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oby

"Bürger, lasst das Fragen sein: Kameruns Windmühlenkampf gegen das Virus"

Der Autor und Blogger Florian Ngimbis gibt einen Eindruck von den Folgen der Corona-Pandemie in Kamerun. "Inzwischen hat die tödliche Welle Yaoundé erreicht, und es ist klargeworden, dass der Kontinent keineswegs einen Nichtangriffspakt mit dem Virus geschlossen hat. Binnen weniger Wochen hat es sich hier eingenistet, unseren Alltag über den Haufen geworfen, die Fehler und Schwächen des dysfunktionalen Gesundheitssystems ans Licht gebracht und eine ganze Gesellschaft in die Knie gezwungen, indem es ihr wichtigstes Funktionsprinzip ins Herz traf: die gegenseitige Nähe." (Neue Zürcher Zeitung vom 16.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oc1

"Das China-Problem der WHO"

Die Kritik des US-Präsidenten an der WHO ist nach Ansicht von Dietmar Pieper nicht völlig unbegründet. Der Weltgesundheitsorganisation und ihrem Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus mangele es tatsächlich an Distanz zu Peking. "Kaum ein Zweifel besteht, dass China in den ersten Wochen versucht hat, die aufkommende Epidemie zu vertuschen. Wie weit sich die WHO daran beteiligt hat, bedarf allerdings weiterer Aufklärung. Indizien für mögliche Versäumnisse liegen vor: beschönigende Äußerungen, zögerliches Handeln. (…) Aufschlussreich ist der Unterschied zur Sars-Epidemie. Unter der damaligen WHO-Chefin Gro Harlem Brundtland verhielt sich die WHO gegenüber China deutlich entschiedener. (…) Brundlandt kritisierte die Chinesen öffentlich: Der Ausbruch hätte eingedämmt werden können, sagte die Norwegerin, 'wenn die WHO in der Lage gewesen wäre, in einem früheren Stadium zu helfen'." (Der Spiegel vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oc2

"How the U.S. Should Deal with the WHO"

Nach Ansicht von Azeem Ibrahim sollten sich die USA im Streit um die WHO nicht zurückziehen, sondern ihren Einfluss nutzen, um eine Reform der Weltgesundheitsorganisation anzustoßen. "Halting funding to the WHO will not, by itself, help roll back malignant Chinese influence on the international health agency; in fact, it will only worsen the problem. A complete overhaul of the agency will have to wait until after the international community is able to stand down from the COVID-19 emergency. However, Washington can use its influence as the provider of a quarter of the WHO’s funding to start the process forthwith. (…) this pandemic is an opportunity to undertake those steps necessary to ensure that a future and potentially far more lethal outbreak can be dealt with before it wreaks havoc across the planet. This will only be possible if Washington reassumes global leadership and denies negative actors such as China the chance to exploit vulnerabilities in international agencies like WHO – agencies which the world clearly needs." (Center for Global Policy vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oc3

"Aftershocks: The Coronavirus Pandemic and the New World Disorder"

Zur Einordnung der Corona-Pandemie werden oft Vergleiche zur globalen Grippewelle von 1918 angestellt. Colin H. Kahl und Ariana Berengaut empfehlen dagegen, den Blick auf die beiden Jahrzehnte zu richten, die jener Pandemie folgten: "This period, often referred to as the interwar years, was characterized by rising nationalism and xenophobia, the grinding halt of globalization in favor of beggar-thy-neighbor policies, and the collapse of the world economy in the Great Depression. Revolution, civil war, and political instability rocked important nations. (…) Even before COVID-19, shadows of the interwar years were beginning to re-emerge. The virus, however, has brought these dynamics into sharper relief. And the pandemic seems likely to greatly amplify them as economic and political upheaval follows, great-power rivalry deepens, institutions meant to encourage international cooperation fail, and American leadership falters. In this respect, as Richard Haas notes, the COVID-19 pandemic and the aftershocks it will produce seem poised to 'accelerate history,' returning the world to a much more dangerous time." (War on the Rocks vom 10.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oc4

"America and the New Geopolitics After Coronavirus"

Die Corona-Pandemie wird ärmere Länder besonders hart treffen und in den kommenden Jahren weltweit zu neuer geopolitischer Instabilität führen, so die Prognose des Sicherheitsexperten David Kilcullen. "'Right now, we are experiencing this pandemic as a public health crisis. In a few weeks or months, it is going to become an economic crisis, and by the end of the year, we might be looking at this as a national security issue,' said David Kilcullen, a counterinsurgency expert and author of 'The Dragons and the Snakes: How the West Learned to Fight the Rest.' 'Once the impact of the virus really starts to hit developing countries, we are going to see a whole new crop of instability,' Kilcullen warned. 'This could be the crisis that reorders the world system. It is unprecedented in its scale and global in its reach.'" (The Intercept vom 12.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oc5

"How will COVID-19 change US national security strategy?"

Christopher Preble erwartet, dass die Coronakrise nachhaltige Auswirkungen auf die amerikanische Sicherheitsdebatte haben wird. "Military-centric solutions (…) may be upended by COVID-19. Americans no longer feel safe, even in their own homes. The threat posed by an invisible silent killer is even more ominous than that of terrorists who were also mostly invisible (or perhaps non-existent). In a time when the United States’ physical security can no longer be taken for granted, will Americans be as tolerant of a national security strategy aimed at protecting others from invasion or coercion? And will they be willing to pay for a military geared to fighting foreign enemies abroad, especially when more urgent threats are already here?" (Responsible Statecraft vom 08.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oc6

"Sicherheit hat ihren Preis"

Nach Ansicht von Matthias Kolb sollte die Coronakrise nicht zu Kürzungen der Verteidigungshaushalte der europäischen NATO-Länder führen. "Wenn die Europäer in Militär, Infrastruktur und Cyber-Fähigkeiten investieren, so dient dies vielleicht nicht der Beruhigung Trumps, aber ihren eigenen Interessen. Daher wäre es kurzsichtig, den Rufen nach Kürzungen beim Militär nachzugeben, die kommen werden, wenn die Pandemie eingedämmt ist. Warnendes Beispiel ist die Zeit nach der Finanzkrise 2008: Die Europäer strichen viel und unkoordiniert, sodass ihre Verteidigungsfähigkeit litt. Und die Weltlage bleibt bedrohlich: Wladimir Putin hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert und Russland als Akteur in Nahost und Nordafrika etabliert. Dort, in der Nachbarschaft Europas, bleibt die Lage fragil. Putins Soldaten sind kriegserprobt, und Russland versucht, mit Desinformationskampagnen die Nato und die EU zu spalten. Zudem drängt China auf die Weltbühne und fordert die USA heraus. Washington wird von Europa mehr Einsatz verlangen - auch falls der nächste US-Präsident Joe Biden heißt." (Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oc7

"As Governments Dither on COVID-19, Jihadists and Gang Leaders Step In."

Gregoire Phillips warnt, dass Dschihadisten und kriminelle Banden die Corona-Pandemie zur Ausweitung des eigenen Einflusses nutzen könnten. "We live in a strange time. Through a combination of online, radio, and newsprint announcements, several prominent jihadist groups, including the Islamic State, the Taliban, and several al-Qaeda affiliates, have presented official responses to the COVID-19 pandemic. (…) What does all of this tell us about how COVID-19 will affect non-state organizations like jihadist groups and gangs? It tells us three very important things. First, many of these leaders recognize the threat the pandemic poses to them. They see it, they understand the danger, and they want people to know they are taking it seriously. Second, these groups are willing and able to use the crisis as a platform to appeal to hearts and minds. They can and will weaponize their media outreach on the battlefield of public support, a phenomenon I explore in my own work. Third, in the case of the Taliban and Brazilian gang leaders, they can also walk the walk — and do so more consistently and effectively than their government competition. These groups may not have access to the same resources as their state competitors, but they don’t need them if states themselves are incapable of or unwilling to mobilize those resources consistently and effectively." (Political Violence @ a Glance vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oc8

"Experts: know your limits"

Norman Lewis hält es für falsch, für politische Entscheidungen in der Coronakrise unhinterfragt nur den Ratschlägen von Epidemiologen und anderen medizinischen Experten zu folgen. "Those calling for rule by experts fail to understand that while experts’ views are critical in the fight against Covid-19, the decisions reached must be political ones which require judgement based not just on expert opinion or on scientific facts. The inherent danger of the elevation of the expert occurs when this expertise becomes a substitute or a crutch for the exercise of political judgement. (…) The title of ‘expert’ does not accord experts, or the governments relying on them, with untouchable superpowers. It does not mean they can talk authoritatively about anything outside of their specialist knowledge. Nor do they possess magical powers to dissolve criticism. 'Shut up', we are told, 'they are experts, they know what is right'. A new tyrannical moral order of experts, socially distanced from ordinary people, has emerged, and it is fast becoming a foil behind which bad judgements are being insulated from public opinion." (spiked vom 14.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ocb

Links vom 15.04.2020

"Marktlogik und Katastrophenmedizin"

Renaud Lambert und Pierre Rimbert haben sich mit der "langjährige[n] Zerstörung der Gesundheitssytems" beschäftigt. "Die Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte hat uns Krankenhäuser beschert, in denen Ärzte heute wie im Krieg entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Doch in der Corona-Pandemie schwindet die Macht der Marktideologen. Nur kollektiv und staatlich koordiniertes Handeln kann einen Ausweg bieten." (Le Monde Diplomatique vom 09.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oba

"Wir waren blind"

Der Sozialwissenschaftler Martin Voss hält die Coronakrise in diesem Interview nicht für eine "Krise des kapitalistischen Grundgedankens an sich". Allerdings habe die Pandemie die Schwachstellen der derzeitigen kapitalistischen Ordnung aufgedeckt. "Wir haben in Deutschland die Tradition des Ordoliberalismus, was wir später soziale Marktwirtschaft genannt haben und wovon immer weniger übrig geblieben ist. Dieser Entwurf besagt: Es gibt Bereiche, die nicht adäquat vom Staat bedient werden können, und Bereich, in denen der Markt nicht angemessen funktioniert. Der Gesundheitsbereich ist ein Beispiel für Letzteres. Wir müssen diese Krise zum Anlass nehmen, um auch andere Bereiche auf solche Schwachstellen zu überprüfen und Marktversagen zu korrigieren." (Tageszeitung vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obb

"Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Stromkabel in Berlin"

In Berlin haben Linksextreme die Verantwortung für einen Anschlag auf ein freiliegendes Versorgungskabel übernommen. Angeblich richte sich die Aktion gegen das Heinrich-Hertz-Institut und die Corona-App, berichtet der Tagesspiegel. "Auf dem linksextremen Internetportal de.indymedia.org erschien am Mittag ein Schreiben, in dem sich eine 'Vulkangruppe shut down the power' zur 'Sabotage einer Datenleitung zum Heinrich-Hertz-Institut' bekennt. Das Institut für Nachrichtentechnik ist von der Brandstelle nicht weit entfernt. Für die Linksextremisten war nach eigener Darstellung das Institut das Hauptziel des Anschlags. Behauptet wird, man wolle der so genannten Corona-App eine Absage erteilen. Mit einer solchen App sollen Infizierte und deren Kontakte schneller nachvollzogen werden können. Die Verfasser sehen darin eine 'Aufweichung der Grundrechte'. Das langatmige Schreiben wirkt authentisch." (Tagesspiegel vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obc

"Corona-Krise: Wie weit dürfen Grundrechtseinschränkungen gehen?"

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit der Juristin Anika Klafki über die gesetzlichen Grundlagen für die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie gesprochen. "Seit 1968 gibt es im Grundgesetz (GG) einige Gesetze für einen Notstand. Zum einen zur Abwehr einer drohenden Gefahr von innen – also für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes (Artikel 91 GG). Bei einem bewaffneten Angriff von außen (Artikel 115a GG) kann der Verteidigungsfall festgestellt werden. Beides gilt in einer Pandemiesituation nicht. In der aktuellen Situation greifen nur Artikel 35 Abs. 2 und 3 GG. (…) Ich finde, gerade die aktuelle Corona-Pandemie zeigt, dass unsere Demokratie gut gerüstet ist für den Umgang mit Krisen und dass es keiner weitergehenden Notstandsbefugnisse der Bundesregierung bedarf." (Bundeszentrale für politische Bildung vom 03.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obd

"Autoritäre Führung ist nicht besser"

Diktaturen hätten bei der Bekämpfung des Coronavirus bisher ebenso versagt wie demokratisch verfasste Staaten, meint Theo Sommer. "Seit Wochen wird eine Frage immer wieder gestellt: Wem gelingt es besser, mit der Corona-Krise fertig zu werden, den autoritären Staaten dieser Welt oder den Demokratien? Nach fast drei Monaten im Kampf gegen das Covid-19-Virus lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen. Das Ergebnis: Erfolg oder Misserfolg sind kaum auf die Art des Regierungsmodells zurückzuführen. Entscheidender ist die Einstellung der jeweiligen Führung, das Vertrauen, das sie im Volk genießt, und die Leistungskraft des Gesundheitssystems." (Zeit Online vom 14.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obe

"To Belgrade and beyond: Beijing exports China model of virus management"

In Serbien kann Keith Zhai und Aleksandar Vasovic zufolge anschaulich beobachtet werden, auf welche Weise China sein Modell zur Bekämpfung des Coronavirus in andere Länder "exportiert". "In Serbia, one of Beijing’s closest European allies, and a handful of other friendly countries, China is providing on-the-ground guidance to help battle the coronavirus that has swept around the world. The outreach is part of a wider push by Beijing to assert global leadership in battling COVID-19 after facing criticism from Washington and elsewhere that it fumbled its early response to the outbreak, believed to have originated in the Chinese city of Wuhan. These efforts by Beijing come as western governments, already wary of China’s rising influence around the world, including through its Belt and Road infrastructure initiative, are struggling with their own mounting coronavirus death tolls. They are part of a long-running effort by China to strike a benevolent posture abroad to offset worries about its growing economic and military might, while presenting alternatives - such as the Asian Infrastructure Investment Bank it set up in 2016 - to Western dominance of global institutions." (Reuters vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obf

"Ich will mein Leben zurück"

Diana Hodali hat mit sieben Frauen aus dem Nahen Osten und Nordafrika über deren Erfahrungen mit der Coronakrise gesprochen. "Wie leben Menschen in Nahost und Nordafrika mit der Corona-Pandemie? Was sind ihre Sorgen und Wünsche? Sieben Frauen aus verschiedenen Ländern - auch aus Kriegsgebieten - erzählen von ihren persönlichen Erfahrungen." (Qantara vom 14.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obh

"Xi Jinping’s China did this"

Irwin Cotler und Judith Abitan vom Raoul Wallenberg Centre for Human Rights in Montreal werfen China vor, das Ausmaß der Coronakrise 40 Tage lang mit allen Mitteln verschleiert zu haben und deshalb für die globale Pandemie verantwortlich zu sein. "There is authoritative and compelling evidence — including a study from the University of Southampton — that if interventions in China had been conducted three weeks earlier, transmission of COVID-19 could have been reduced by 95 percent. For 40 days, President Xi Jinping’s CPC concealed, destroyed, falsified, and fabricated information about the rampant spread of COVID-19 through its state-sanctioned massive surveillance and suppression of data; its misrepresentation of information; its silencing and criminalizing of its dissent; and its disappearance of its whistleblowers. (…) In a word, President Xi’s government has exacerbated the world’s COVID-19 health and systemic crises, which has paved the way for one of the greatest humanitarian crises in history." (The Times of Israel vom 12.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obi

"US military chief: 'Weight of evidence' that Covid-19 did not originate in a lab"

Das US-Militär hält es nach der Prüfung entsprechender Hinweise nach wie vor für unwahrscheinlich, dass Sars-CoV-2 aus einem chinesischen Forschungslabor in Wuhan stammt. "The Pentagon’s top general has said that US intelligence has looked into the possibility that the coronavirus outbreak could have started in a Chinese laboratory, but that the 'weight of evidence' so far pointed towards 'natural' origins. (…) 'There’s a lot of rumour and speculation in a wide variety of media, blog sites, etc,' [the chairman of the joint chiefs of staff, Gen Mark Milley,] told reporters at the Pentagon on Tuesday. 'It should be no surprise to you that we’ve taken a keen interest in that, and we’ve had a lot of intelligence look at that. And I would just say at this point, it’s inconclusive, although the weight of evidence seems to indicate natural. But we don’t know for certain.' Most scientists say that this coronavirus probably originated in bats but found its way to humans through an intermediary animal." (Guardian vom 14.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obj

"Trump says he is halting funding for the World Health Organization"

US-Präsident Trump hat seine Drohung wahrgemacht und die Zahlung der US-Beiträge für die WHO eingestellt. Hintergrund der Entscheidung ist der Vorwurf, dass die Weltgesundheitsorganisation das Ausmaß der Coronakrise zunächst vertuscht habe. "Trump accused the WHO of 'severely mismanaging and covering up' the coronavirus crisis, specifically the initial outbreak in Wuhan, China. He took particular issue with the agency's criticism of his order to temporarily deny entry to the U.S. by most foreign nationals who had recently been in China. The order was issued Jan. 31, when China was the center of the pandemic. 'With the outbreak of the COVID-19 pandemic, we have deep concerns about whether America's generosity has been put to the best use possible,' Trump said. 'The reality is that the WHO failed to adequately obtain and share information in a timely and transparent fashion.' 'It could have been contained at its source,' he added." (NBC News vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obk

"Gesundheitsrisiko Trump"

Julia Köppe schreibt, dass Donald Trump mit seiner Entscheidung zur Einstellung der Zahlungen an die WHO "wichtige Projekte im Kampf gegen das Coronavirus" gefährde. Mit seiner Kritik an der Weltgesundheitsorganisation stehe der US-Präsident allerdings nicht allein. "Tatsächlich widersprechen die Fakten entscheidenden Kritikpunkten des US-Präsidenten. (…) In einem Punkt hat Trump jedoch recht. Die WHO riet Ende Januar von Reise- oder Handelsbeschränkungen gegenüber China ab. (…) nicht nur die USA, auch andere Länder wie Australien und Japan kritisierten den Umgang der WHO mit China. 'Es ist unglaublich, dass die WHO es für richtig hält, die offenen Lebensmittelmärkte in China wieder öffnen zu lassen - sie waren die Quelle des Ausbruchs, der Menschen rund um die Erde tötet', sagte der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg. Inzwischen hat die WHO die Entscheidung zurückgenommen. Auch der australische Premierminister Scott Morrison sagte, er sympathisiere mit Trumps Kritik. Japans stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Taro Aso hatte gar vorgeschlagen, die WHO in CHO für Chinagesundheitsorganisation umzubenennen." (Der Spiegel vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obr

"How China Deceived the WHO"

In den USA mehren sich die Stimmen, die eine Untersuchung der Beziehungen Chinas zur WHO fordern. Kathy Gilsinan zufolge deutet einiges darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation in der Coronakrise durch chinesische Fehlinformationen getäuscht worden sei. "Trump may well be looking to deflect blame for his own missed calls, but inherent structural problems at the WHO do make the organization vulnerable to misinformation and political influence, especially at a moment when China has invested considerable resources cultivating influence in international organizations whose value the Trump administration has questioned. (…) If this is something short of complicity in a Chinese cover-up — which is what former National Security Adviser John Bolton has alleged of the WHO — it does point to a big vulnerability: The group’s membership includes transparent democracies and authoritarian states and systems in between, which means the information the WHO puts out is only as good as what it’s getting from the likes of Xi Jinping and Russian President Vladimir Putin." (The Atlantic vom 12.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obm

"Top Risks for 2020: Coronavirus Edition"

Die Eurasia Group hat ihre zu Beginn des Jahres veröffentlichte Liste der größten sicherheitspolitischen Risiken für 2020 als "Coronavirus-Edition" aktualisiert. "We warned in January that globalization was under siege; we were more right about that than we would like to be. Travel to the US from Europe and China, and travel to Europe from just about anywhere, has now been halted. The coronavirus outbreak has dealt a body blow to the global flow of goods and services, accelerating the process we wrote about. The public health emergency has also deepened the geopolitical recession, as the US shows little interest in quarterbacking an international response, and China aims to take advantage of the vacuum. More broadly, the pandemic has forced all nations to look inward, speeding both this recession and the process of deglobalization." (Eurasia Group vom 19.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obn

"Die sicherheitspolitischen Implikationen der Corona-Krise"

Das Center for Security Studies kündigt zwei neue Forschungsprojekte zur Untersuchung der Folgen der Corona-Pandemie im sicherheitspolitischen Bereich an. "Im Vordergrund stehen dabei das nationale und internationale Krisenmanagement sowie die Auswirkungen der Krise auf die internationalen Beziehungen und die nationale und internationale Sicherheitspolitik." (Center for Security Studies vom 15.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/obo

Links vom 14.04.2020

"Coronavirus and the threat to US supremacy"

Entgegen manch anderer Prognosen erwartet Gideon Rachman nicht, dass der relative Niedergang der Supermacht USA durch die Coronakrise beschleunigt werden wird. "Broadly speaking, I have been in the 'declinist' camp — arguing that the erosion of American hegemony is both real and inevitable. But at the same time, I’ve tried to remember two important questions that serve as a reality check on excessive declinism. Question one is: what currency in the world do you most trust? Question two: where, outside your home country, would you most like your children to go to university or to work? For a majority of the global middle-class, the answers to those questions have been, respectively, the dollar and the US. If that continues to be the case after the pandemic, then American primacy will have survived Covid-19. (…) The slogan on the greenback is 'In God we Trust.' The world’s appetite for dollars sends back the implicit message — 'In America we Trust.' If that trust survives coronavirus, so will American primacy." (Financial Times vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oas

"Epidemie trifft die saudischen Prinzen"

Der Coronavirus treffe in Saudi-Arabien auf eine Zweiklassengesellschaft, berichtet Martin Gehlen. "Saudi-Arabien ist im Nahen Osten inzwischen mit über 3400 Fällen nach Iran, Türkei und Israel das Land mit den meisten Corona-Kranken. Gesundheitsminister Tawfiq al-Rabiah warnte kürzlich, man stehe erst am Anfang der Pandemie und die Zahl der Infizierten könnte bis auf 200 000 hochschnellen. Denn wie in allen arabischen Staaten ist auch in Saudi-Arabien die Dunkelziffer offenbar enorm hoch, weil es an Tests fehlt. Nach Informationen des saudischen Whistleblowers Mujtahidd, der seit 2011 immer wieder geheime Details aus den inneren Zirkeln des Königshauses ins Netz stellt, werden seit zwei Wochen in der König-Faisal-Klinik in Riad, die exklusiv der Herrscherfamilie und ausländischen Diplomaten vorbehalten ist, 500 Intensivbetten freigehalten. Auf dem Lande gebe es zudem Tausende Fälle, die nicht in Klinken versorgt würden. Nach Angaben von Ärzten hat sich das Virus auffällig stark unter Migrantenarbeitern verbreitet. Arbeitskräfte aus Asien und anderen arabischen Nationen machen ein Drittel der 33 Millionen Einwohner aus. Sie leben oft dicht gedrängt in Mehrbettzimmern und haben praktisch keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung." (Frankfurter Rundschau vom 11.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oat

"Virenjagd wird Menschenjagd"

Im südchinesischen Guangzhou sorge ein neuer Rassismus gegen Afrikaner für Empörung, berichtet Fabian Kretschmer. Hintergrund sei die Angst vor "importierten" Corona-Fällen. "Wie Recherchen von CNN belegen, wird die dunkelhäutige Bevölkerung Guangzhous systematisch malträtiert und Opfer von Fremdenhass. Das US-Konsulat in Guangzhou hat eine Warnung herausgegeben, Afroamerikaner sollten die Stadt vorübergehend meiden. Es hätten sich Vorfälle gehäuft, dass Leute, die 'vom Äußeren nach eine afrikanische Herkunft' hätten, nachts aus ihrem Hotel geschmissen wurden, ihre Reisepässe konfisziert wurden und sie in Selbstquarantäne geschickt wurden. Chinas Regierung reagierte auf die Vorwürfe, wie so oft, mit vollständiger Zurückweisung: 'Wir haben keine Diskriminierung in China gegen afrikanische Brüder', sagte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums in Peking, bei der allmorgendlichen Pressekonferenz." (Tageszeitung vom 14.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oav

"Confucius is winning the Covid-19 war"

Pepe Escobar stellt die angeblich "gelassene" Reaktion von Millionen Asiaten der "Furcht, Panik und Hysterie" gegenüber, die die Corona-Pandemie im Westen ausgelöst habe. Er macht dafür weniger politische als kulturelle Gründe verantwortlich: "Berlin-based, South Korean-born philosopher Byung-Chul Han has forcefully argued the victors are the 'Asian states like Japan, Korea, China, Hong Kong, Taiwan or Singapore that have an authoritarian mentality which comes from their cultural tradition [of] Confucianism.' (...) That’s a reductionist view and plenty of nuances should apply. Take South Korea, which is not 'authoritarian.' It’s as democratic as top Western liberal powers. What we had in a nutshell was the civic-mindedness of the overwhelming majority of the population reacting to sound, competent government policies. (…) I offer, as a working hypothesis, that the Asia triad of Confucius, Buddha and Lao Tzu has been absolutely essential in shaping the perception and serene response of hundreds of millions of people across various Asian nations to Covid-19. Compare this with the prevalent fear, panic and hysteria mostly fed by the corporate media across the West." (Asia Times vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oaw

"The Virus Should Wake Up the West"

Die Coronakrise habe offengelegt, dass kritische Institutionen im Westen im Gegensatz zu öffentlichen Sektoren in Asien nicht länger in der Lage seien, ihre wesentliche Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung, angemessen zu erfüllen, stellen John Micklethwait und Adrian Wooldridge fest. "The West’s governmental advantage is now questionable: Simply ask yourself whether you would feel safer today in New York and London or in Singapore and Seoul? Asia is catching up with the West, and in some smaller countries has overtaken it, in large part because Confucian Asia in particular has taken government seriously over the past few decades while the West has allowed it to ossify. The public sector in the West is decades behind its private sector in terms of efficiency and dynamism. (…) Instead, in so far as it’s done anything, the West has turned to what might be described as big-government nationalism, typified by British Prime Minister Boris Johnson and U.S. President Donald Trump; reform has taken a backseat to rage. In continental Europe, there has been no change: The European Union has survived both the euro crisis and then Brexit without any serious attempt at self-improvement. Will the Covid-19 crisis be the spur? At first glance, the omens are not good." (Bloomberg vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oax

"Growth in surveillance may be hard to scale back after pandemic, experts say"

Viele Experten bezweifeln dem Guardian zufolge, dass die neuen Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung nach dem Ende der Corona-Pandemie vollständig zurückgefahren werden. "Governments in at least 25 countries are employing vast programmes for mobile data tracking, apps to record personal contact with others, CCTV networks equipped with facial recognition, permission schemes to go outside and drones to enforce social isolation regimes. The methods have been adopted by authoritarian states and democracies alike and have opened lucrative new markets for companies that extract, sell, and analyse private data. One of the world’s foremost experts on mobile phone surveillance said the pandemic had created a '9/11 on steroids' that could lead to grave abuses of power. 'Most of these measures don’t have sunset clauses. They could establish what many people are describing as a new normal,' Ron Deibert, who heads the Citizen Lab at the University of Toronto, said in an interview with the Guardian." (Guardian vom 14.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ob3

"Snowden Warns Governments Are Using Coronavirus to Build ‘the Architecture of Oppression’"

In einem Interview mit VICE TV hat auch NSA-Whistleblower Edward Snowden davor gewarnt, dass autoritäre Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Westen nach dem Ende der Krise aufrechterhalten werden könnten. Gegenwärtig entstehe eine "Architektur der Unterdrückung", so Snowden. "As authoritarianism spreads, as emergency laws proliferate, as we sacrifice our rights, we also sacrifice our capability to arrest the slide into a less liberal and less free world. Do you truly believe that when the first wave, this second wave, the 16th wave of the coronavirus is a long-forgotten memory, that these capabilities will not be kept? That these datasets will not be kept? No matter how it is being used, what’ is being built is the architecture of oppression." (Vice vom 09.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ob4

"Coronavirus and the Future of Surveillance"

Nicholas Wright schreibt, dass sich die asiatischen Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als erfolgreicher herausstellen könnten als die westlichen Strategien. Er empfiehlt eine Adaptierung der asiatischen Maßnahmen in Form einer "demokratischen Überwachung". "Just as the September 11 attacks ushered in new surveillance practices in the United States, the coronavirus pandemic might do the same for many nations around the world. Afflicted countries are all eager to better control their citizens. Every functioning state now has a public health strategy to tackle COVID-19 that emphasizes both monitoring residents and trying to influence their behavior. But neither the United States nor European countries have used the widespread and intrusive surveillance methods applied in East Asia. So far, the Western approach promises to be much less successful than East Asian strategies. (…) Western liberal democracies must be unafraid in trying to sharpen their powers of surveillance for public health purposes. There is nothing oxymoronic about the idea of 'democratic surveillance.' After all, in the past two centuries, the United States and United Kingdom have simultaneously strengthened their democratic institutions while increasing their powers of surveillance. Looking ahead, liberal democracies should identify which methods practiced in East Asia to contain COVID-19 are worthy of emulation and avoid those requiring intrusive surveillance. In particular, Western countries should learn from the speed and scale of interventions in East Asia." (Foreign Affairs vom 06.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ob5

"Pustekuchen"

Dani Rodrik, politischer Ökonom an der Harvard University, bezweifelt, dass die Coronakrise positive Folgen für die globale Entwicklung haben wird. "Es könnte gut sein, dass Covid-19 die sich vor der Krise abzeichnenden Tendenzen weder verändert noch gar umkehrt. Der Neoliberalismus wird weiter seinem langsamen Tod entgegengehen. Populistische Autokraten werden noch autoritärer agieren. Die Hyperglobalisierung wird weiter in der Defensive verharren, während die Nationalstaaten politische Räume zurückerobern. China und die USA werden auf Kollisionskurs bleiben. Und der Kampf zwischen Oligarchen, autoritären Populisten und liberalen Internationalisten innerhalb der Nationalstaaten wird sich verschärfen, während die Linke sich schwertut, ein Programm zu konzipieren, das bei einer Mehrheit der Wähler ankommt." (ipg-journal vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ob6

"In der Krise wächst das Autoritäre"

Auch der Soziologe Wilhelm Heitmeyer fürchtet, dass die Coronakrise zum "Beschleuniger von sozialer Ungleichheit" werden könnte. "Da sind einerseits die psychischen Beschädigungen, die das Virus hinterlässt und die erst nach der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen sichtbar sein werden. Und es sieht so aus, als würde eine tiefreichende wirtschaftliche Rezession mit weitreichender Arbeitslosigkeit auf uns zukommen. Die Folgen dürften soziale Desintegrationen und Statusverluste sein, also weitere Kontrollverluste." (Zeit Online vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ob7

"Coronavirus: Resilienz und Katastrophenvorsorge"

Das Center for Security Studies macht mit Blick auf die Coronakrise auf hauseigene Publikationen und Medienbeiträge im Rahmen ihres Schwerpunktthemas "Soziotechnische Resilienz und Katastrophenvorsorge" aufmerksam. "Einige unserer Publikationen und Medienbeiträge tragen bereits jetzt zum besseren Verständnis der aktuellen Krise bei." (Center for Security Studies vom 20.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/ob9

Links vom 13.04.2020

"Die deutsche Grenzpolitik in Zeiten von Corona"

Tonia Koch, Moritz Küpper und Christoph Richter berichten, dass die deutschen Bundesländer mangels einer bundesweit einheitlichen Grenzpolitik in der Coronakrise unterschiedliche Grenzstrategien verfolgen. "Grenzenlos Reisen in Europa – das war einmal. Im Kampf gegen das Coronavirus wurden an vielen deutschen Binnengrenzen das Schengen-Abkommen ausgesetzt und die Schlagbäume gesenkt. Doch eine bundesweit einheitliche Grenzpolitik gibt es bislang nicht." (Deutschlandfunk vom 10.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oab

"Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr"

Thomas Wiegold hat in diesem Sammel-Thread Informationen zum Thema Bundeswehr und Corona-Pandemie zusammengestellt. (Augen Geradeaus! vom 11.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oac

"How Europe failed the coronavirus test"

David M. Herszenhorn und Sarah Wheaton sehen im Vorgehen der europäischen Institutionen in den Wochen vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein Versagen. "They could have known. They should have prepared. They didn’t listen. Europe, in early April, remains the epicenter of the coronavirus pandemic — where the outbreak, uncontrolled, morphed into catastrophe. Nearly 50,000 dead. More than 600,000 infected. And the devastation is far from over. (…) How Europe once again ended up as a killing field of infectious disease, as it did with plague in the 1300s and influenza a century ago, is less a blame game of individual finger-pointing than a story of collective complacency, and of dangerous overconfidence. Politicians seeking to prevent public panic reassured themselves into inaction — failing to build rapid testing capacity or to stockpile medical supplies over the two months following the virus’ emergence in China." (Politico vom 08.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oae

"Tödliche Quarantäne"

Bernhard Clasen berichtet über die Lage in der Ukraine nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. "Ruhig ist es geworden in der Ukraine seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Der Verkehr ist weitgehend zum Erliegen gekommen. In der Hauptstadt Kiew und anderen Großstädten fahren keine U-Bahnen mehr. In die wenigen Bussen darf nur einsteigen, wer, wie beispielsweise medizinisches Personal, eine entsprechende Sondererlaubnis hat. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko denkt öffentlich darüber nach, den PKW-Verkehr in der Hauptstadt prinzipiell zu verbieten. Auch zwischen den Städten verkehren keine Busse und Züge mehr. Wer kann, bleibt zu Hause. Doch für manche Menschen in der Ukraine ist das lebensgefährlich." (Tageszeitung vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oaf

"Yemen 'faces nightmare' as first coronavirus case confirmed"

In Jemen ist der erste Corona-Fall bestätigt worden. Experten warnen nun vor einem "Albtraum-Szenario": "Yemen is suffering the world's worst humanitarian crisis and millions are reliant on food aid. Diseases including cholera, dengue and malaria are rife and only half of hospitals are fully functional. News of the first Covid-19 case came a day after the Saudi-led coalition fighting Houthi rebels in Yemen began a ceasefire, saying it wanted to help stop coronavirus spread and support UN peace efforts. (…) UN humanitarian co-ordinator Lise Grande said the effect of the virus in Yemen would be 'catastrophic' if it spread. 'For weeks we have feared this, and now it’s happened. After five years of war, people across the country have some of the lowest levels of immunity and highest levels of acute vulnerability in the world,' she said." (BBC vom 10.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oah

"Corona schafft Nähe im Nahen Osten"

Lewis Sanders berichtet über persönliche Corona-Initiativen von Menschen im Nahen Osten. "Im Nahen Osten haben Menschen in der ganzen Region persönliche Initiativen gestartet, um dazu beizutragen, mit den Folgen der Corona-Krise fertig zu werden. Wo unzureichend gerüstete Staaten kaum weiter kommen, stellen sich so unterschiedliche Gruppen wie Flüchtlinge, Modedesigner und Unternehmer der Herausforderung und tragen etwa zur Produktion von lebensnotwendigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstungen bei. So wollen sie ihr jeweiliges Umfeld unterstützen." (Deutsche Welle vom 13.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oai

"Eine Pandemie made in China"

Matthias Küntzel macht die chinesische Regierung für den weltweiten Ausbruch von Covid-19 verantwortlich. "Das wichtigste chinesische Forschungsinstitut für Corona-Viren befindet sich in Wuhan. Seit 2002/2003, seit der SARS-Krise, war gerade dort bekannt, welche Gefahr von Corona-Viren ausgeht. Heute spielt sich die chinesische Regierung als Retter auf. Dabei ist sie zuallererst für den weltweiten Ausbruch von Covid-19 verantwortlich. Und der Westen an zweiter Stelle." (Perlentaucher vom 08.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oak

"Terrorists, militants and criminal gangs join the fight against the coronavirus"

In Ländern wie Brasilien, Libanon und Afghanistan beteiligen sich kriminelle Banden, Terroristen und bewaffnete Gruppen am Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, berichtet Jori Breslawski. "As a scholar of armed-group behavior, the actions taken by all of these organizations are far from surprising. In many countries, criminal gangs, insurgents and terrorist groups govern areas where the central government’s power is weak or nonexistent. Some of these groups already provide social services, like medical care, education and an organized way to resolve disputes – analogous to a rudimentary justice system. A weak pandemic response from a formal government creates an opportunity for the violent group to earn legitimacy in the eyes of the public. (…) Another potential reason for these groups’ efforts could be that many of them operate in areas where their family and friends live – so they naturally want to help keep their people safe and healthy." (The Conversation vom 10.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/oal

Links vom 08.04.2020

"Mehr Reflex als Effekt"

Die grenzüberschreitende Coronakrise habe die Defizite der innereuropäischen Zusammenarbeit bloßgelegt, konstatiert Martin Unfried. "Andere, eigentlich gut integrierte Nachbarn mit grenzüberschreitenden Governance-Systemen, wie die nordischen Länder (Nordic Council), scheinen im Krisenfall wenig Spielraum zu haben. So hat Dänemark beispielsweise aus Sorge um sein eigenes Gesundheitssystem seine Grenze zum benachbarten Schweden geschlossen. Also scheinen Gesundheitssysteme, die bisher in der Europäischen Union national ausgerichtet sind (die EU hat nur unterstützende Kompetenzen), den Anforderungen einer grenzüberschreitenden Krise nicht gerecht zu werden. Und dieser Fehler im System der Europäischen Union hat maßgeblich zu einer 'Rette sich wer kann'-Mentalität beigetragen in Sachen medizinisches Material, Testkapazitäten und Intensivbetten. Strukturelle Solidarität mit Italien und Spanien hätte anders aussehen müssen."
(Tageszeitung vom 08.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o9u

"Für Putin ist die Corona-Krise ein strategischer Vorwand"

Die Ukraine drohe infolge der Coronakrise von der politischen Prioritätenliste Europas zu verschwinden, befürchtet Richard Herzinger. "Der Kreml nutzt die Pandemie (...) für eine Kampagne zur Aufhebung der westlichen Sanktionen wegen der Krim-Annexion und der russischen Okkupation ostukrainischer Gebiete. So fordert Wladimir Putin, für die Dauer der Krise alle internationalen Sanktionen auszusetzen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Dieser Schachzug zielt darauf, die in Westeuropa ohnehin bröckelnde Bereitschaft, an den Sanktionen festzuhalten, weiter zu schwächen. Zuletzt hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen infrage gestellt."
(Die Welt vom 04.04.2020)
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"The Coronavirus Could Heal Libya"

Die Coronakrise könnte die Konfliktparteien in Libyen zur Kooperation zwingen und so einen Beitrag zur Beendigung des Kriegs leisten, hoffen Edward P. Joseph und Wolfgang Pusztai. Bisher dauerten die Kämpfe an, weil die Kontrahenten und ihre ausländischen Partner glaubten, kurz vor dem Sieg zu stehen. "A much more realistic approach is desperately needed and, fortunately, available. In a divided country with two governments, two central banks, and separate, degraded health systems, there is at least common acceptance of the National Centre for Disease Control (NCDC) in Tripoli. This inoffensive entity can and should become the focal point for all coronavirus cooperation between western and eastern Libya — and the focal point for the international community to channel its messaging and support. The fact that the NCDC is based in Tripoli should ease any concerns among diplomats about departing from the convention of recognizing the beleaguered GNA — without at the same time antagonizing the LNA. With support from the U.N. mission to Libya, the NCDC should urgently convene a national 'coronavirus crisis committee' comprising key experts and officials from all three of Libya’s regions. (…) In this plausible way — free from strident condemnations or exaggerated demands — war-torn Libya could see overnight improvement in its pandemic defenses. The moment cooperation begins, the prospects for a meaningful cease-fire will improve markedly. With some luck and goodwill, the need to fight a common viral enemy might lead to a halt in an internecine struggle that has gone on far too long."
(Foreign Policy vom 07.04.2020)
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"Corona-Krise in Afrika: Stresstest für die Pressefreiheit"

Antonio Cascais berichtet über die gefährliche Arbeit afrikanischer Journalisten während der Coronakrise. "Viele afrikanische Journalisten trauen sich nicht mehr, über die Zustände in Zeiten der Krise zu berichten. In vielen Ländern werden sie zur Zielscheibe von Zensur, Einschüchterung und körperlicher Gewalt."
(Deutsche Welle vom 06.04.2020)
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"Corona-Krise in Brasilien: Jair Bolsonaro versagt und verliert an Macht"

Das brasilianische Militär habe beim Umgang mit der Coronakrise hinter den Kulissen angeblich die Macht an sich gerissen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Ist Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro rund 15 Monate nach Amtsantritt bereits am Ende? Der argentinische Investigativ-Journalist Horacio Verbitsky will erfahren haben, dass das Militär Bolsonaro entmachtet und den General Walter Souza Braga Netto als 'operationalen Präsidenten' eingesetzt hat, der nun alle wichtigen Entscheidungen 'an Bolsonaro vorbei' trifft. Anlass soll die wirre Amtsführung in der Corona-Krise sein."
(Frankfurter Rundschau vom 06.04.2020)
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"The Coronavirus Will Cause New Crises in Latin America"

In Lateinamerika könnte die Corona-Pandemie neue politische und wirtschaftliche Krisen auslösen, schreibt Michael Albertus. "No country will be able to entirely avoid the economic and political fallout. But Latin American countries will feel it particularly deeply because of how reliant their economies are on investment and trade from the United States, Europe, and China — all currently home to hot spots for the coronavirus. Economies throughout Latin America still depend heavily on foreign investment and demand for primary commodities such as oil, copper, and zinc. While that remains a winning formula during boom times for advanced economies, it is a shaky foundation. This dependence has already become the crux of today’s underlying economic problems facing the region. Now, the coronavirus pandemic threatens to destroy the foundation entirely."
(Foreign Policy vom 06.04.2020)
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"Trump says 'China-centric' WHO 'really blew it' on coronavirus"

US-Präsident Trump hat der Weltgesundheitsorganisation WHO zu große China-Nähe vorgeworfen und eine Aussetzung amerikanischer Beitragszahlungen in Aussicht gestellt. "'The W.H.O. really blew it,' Trump said in a Twitter post. 'For some reason, funded largely by the United States, yet very China centric. We will be giving that a good look. Fortunately I rejected their advice on keeping our borders open to China early on. Why did they give us such a faulty recommendation?' Trump repeated the accusations against the U.N. health organization at a White House news briefing later on Tuesday. 'They called it wrong. They really - they missed the call,' the president said. 'And we’re going to put a hold on money spent to the WHO. We’re going to put a very powerful hold on it and we’re going to see.'"
(Reuters vom 07.04.2020)
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"The Pandemic Will Accelerate History Rather Than Reshape It"

Richard Haass bezweifelt, dass die Coronakrise ein politischer "Wendepunkt" sein wird. Es sei wahrscheinlicher, dass bereits bestehende Trends in der internationalen Politik beschleunigt werden. "(…) the world following the pandemic is unlikely to be radically different from the one that preceded it. COVID-19 will not so much change the basic direction of world history as accelerate it. The pandemic and the response to it have revealed and reinforced the fundamental characteristics of geopolitics today. As a result, this crisis promises to be less of a turning point than a way station along the road that the world has been traveling for the past few decades."
(Foreign Affairs vom 07.04.2020)
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"What if the realists are right?"

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verschärften Krise der liberalen internationalen Ordnung dürfen sich Anhänger der politikwissenschaftlichen Denkschule der Realisten in vielerlei Hinsicht bestätigt fühlen, meint Mark Beeson. "Rather tellingly, the only IR specialists that policymakers do take seriously are so-called realists. Keynes’s famous observation about 'practical men' being the slaves of some defunct economist applies equally well to policymakers’ conscious or, more often, unconscious adoption of realist ideas. Unfortunately, the realist view of international affairs and human nature is uniformly grim and likely to add to our current problems. Simply put, realists think individual states are in a struggle for survival in which, as Thucydides put it, the strong do as they will and the weak do as they must. Accumulating wealth and power, especially of the military variety, is the name of the game. (…) One of the few examples we have of effective and enduring institutionalised cooperation is the European Union, which looks as if it may succumb to a variety of populist, economic, and pandemic problems that are currently testing political leaders everywhere. Not only will this be a practical calamity, but it will also deal an immense symbolic blow to the very idea of international cooperation. Realists everywhere will see it as confirmation of their dispiriting views."
(The Interpreter vom 02.04.2020)
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"Corona-Pandemie: Ausblick auf den Verteidigungshaushalt"

Die Coronakrise wirke sich auch auf die Ausgestaltung des deutschen Verteidigungshaushalts und die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels aus, schreibt Björn Müller in Bezug auf einen Beitrag von Jürgen Schnell, Generalleutnant a. D. und Leiter des Fachbereichs Militärökonomie an der Bundeswehr-Uni München. "Mit Blick auf die Wirkungen der Corona-Pandemie skizziert Schnell in 'grober Analogie zur Finanzkrise', dass Deutschlands BIP im Krisenjahr 2020 massiv um 5 Prozent schrumpft, während es danach stetig wächst. Dadurch kommt es zunächst zu einem Wehretataufwuchs auf 1,5 Prozent 2020, danach geht die Schere zwischen Verteidigungshaushalt und BIP stetig auseinander, da die anvisierten Etataufwüchse nicht mit dem Erholungswachstum Schritt halten. Bis 2024 sinkt der Wehretat somit auf 1,35 Prozent des BIP. Grundsätzlich, so Schnell, zeigen diese möglichen Entwicklungspfade des Verteidigungshaushalts, dass dessen Gestaltung nach dem BIP kaum sinnvoll ist; besser wäre eine an den angestrebten Fähigkeiten."
(Pivot Area vom 07.04.2020)
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"Globale Machtverschiebungen durch Corona? und: Abzug aus Afghanistan"

Im aktuellen sicherheitspolitischen Podcast von Thomas Wiegold wird u.a. die Frage erörtert, welche internationalen Auswirkungen die Corona-Pandemie haben könnte. "Im zweiten Teil beleuchten wir den beginnenden Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Abschließend wie immer der 'Sicherheitshinweis', der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit Abschreckung im Pazifik, einer vermeintlichen Seeschlacht, dem Corona-Kalender der Rüstungskontrolldiplomatie und dem bevorstehenden Ende des 'Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies)'."
(Augen Geradeaus! vom 07.04.2020)
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"Demaskiert: Covid-19 und die kulturelle Dimension der Debatten um die Maskenpflicht"

Die Kontroverse über das Tragen von Schutzmasken im öffentlichen Raum habe ihre Wurzeln im europäischen Misstrauen gegenüber der "orientalischen" Gesichtsverhüllung, meint Julia Hauser. "Neben dem Umstand, dass westliche Regierungen kaum für den Fall einer Pandemie vorgesorgt haben, sind es wohl diese beiden Punkte – die Überzeugung von der Überlegenheit der eigenen Hygiene und die Ablehnung von Gesichtsverhüllung –, die eine Akzeptanz der Maske in der gegenwärtigen Situation erschweren, selbst wenn auch in Deutschland und anderswo in den letzten Tagen medizinische Experten mehr und mehr die Vorteile des Maskentragens hervorheben – und Masken sogar zum Zankapfel zwischen westlichen Staaten werden. Das Argument gegen die Maske ist, so zeigt auch ein Blick auf Reiseberichte des 19. Jahrhunderts, ein zutiefst orientalistisches. Während es aus hygienischen Gründen schlüssig erscheint, dass sich das Coronavirus eindämmen ließe, wenn jede*r in der Öffentlichkeit eine Maske trüge, stehen kulturelle Argumente mit langer historischer Tradition dieser pragmatischen Lösung im Weg."
(Geschichte der Gegenwart vom 08.04.2020)
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Links vom 07.04.2020

"Berlin lets mask slip on feelings for Trump’s America"

Der Streit um eine Lieferung von Atemschutzmasken aus Bangkok habe das Ansehen der USA in den Augen vieler Deutscher weiter sinken lassen, berichten Matthew Karnitschnig und Judith Mischke aus Berlin. "If Germans didn’t trust President Donald Trump before the coronavirus outbreak, the crisis has convinced them that his unyielding 'America First' instinct puts other countries and their citizens at risk. That such accusations should emanate from Berlin, a city the U.S. saved from Soviet domination during the Berlin Airlift, underscores the depth of distrust for the American president. (…) Not only is there no evidence that the U.S. confiscated the masks in Thailand (where Washington has no jurisdiction), so far there’s no proof that the shipment in question even ended up in the U.S. American officials told POLITICO they have no information about any mask shipment bound for Germany from Bangkok that was then redirected to the U.S. They point out that with virtually every country in the world facing a shortage of protective gear, the competition for masks and other equipment is intense. American states and cities have also been competing with one another for supplies, including ventilators, a process New York Governor Andrew Cuomo compared to 'being on eBay.'"
(Politico vom 07.04.2020)
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"Aufwachen, Kinder!"

Der Politikwissenschaftler Helmut Däuble schreibt, dass die deutsche Wohlstandsgesellschaft vor der Coronakrise im Bewusstsein gelebt habe, dass Katastrophen "stets woanders stattfinden". "Noch sind wir erst am Anfang, und schon haben wir über unsere Gesellschaft mehr gelernt als in Jahrzehnten der Ruhe, des Gleichlaufs. Seit Ewigkeiten kamen die kollektiven Härten immer nur aus den Medien. Waren es lange Zeit die zahlreichen Kriege und Katastrophen aus aller Welt, so müssen wir zuletzt beobachten, wie Menschen mangels einer ausreichenden Menge von Beatmungsgeräten in Italien unbehandelt sterben. Doch wer waren die Leidtragenden? Immer die anderen. Bis heute."
(Tageszeitung vom 05.04.2020)
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"Wie sinnvoll ist eine Corona-App?"

Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann erläutert in diesem Interview, warum sie die so genannte Corona-App für Smartphones für "alternativlos" hält. "Bedenken auf Gründen des Datenschutzes erteilte Hermann eine Absage. Gesundheitsschutz und maximaler Datenschutz seien angesichts des Coronavirus nicht vereinbar. Dennoch würde die Mehrheit der Bevölkerung sich wahrscheinlich tracken lassen, 'glaubt Herrmann - wenn man sagt, die Alternative ist, dass du unbeschränkt zuhause sitzt - in der Fast-Quarantäne'. Andernfalls werde die App staatlich durchgesetzt werden. 'Man muss sich klarmachen, wenn das nicht freiwillig kommt, dann wird es verordnet werden, das ist meine These, davon gehe ich aus.'"
(Deutschlandfunk Kultur vom 04.04.2020)
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"Was wir tun, reicht weit über die Coronakrise"

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fordert der Literatur- und Wirtschaftswissenschaftler Felix Maschewski, in der Coronakrise genau hinzusehen, "in welche Richtung wir wollen bezüglich dieser überwachungskapitalistischen Praktiken, bezüglich dieser Tracking-Technologie". "Dass die Telekom Funkzellendaten an das Robert-Koch-Institut gegeben habe, sei aus Datenschutzsicht erst mal unproblematisch. 'Doch das, was in den anderen Ländern wie Südkorea und China passiert sollte uns zu Denken geben, wie das Druck auf unserer Politik auslöst.' Wir steuerten auf eine Entscheidungssituation zu. Jetzt sei es wichtig, darüber nachzudenken, wie weit uns die Privatsphäre und wie weit wir sie womöglich gegen die Gesundheit ausspielen wollten, so Maschewski. 'Ich glaube, dass wir uns dafür mehr Zeit nehmen sollten, als uns das aktuell manchmal recht ist, weil wir doch hier etwas tun, was weit über die Coronakrise reichen wird.'"
(Deutschlandfunk vom 05.04.2020)
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"Landespolizeien setzen Drohnen ein"

Matthias Monroy berichtet über "Corona-Kontrollen", bei denen Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Bundesländern zum Teil von Drohnen mit Lautsprechern in öffentlichen Räumen belehrt werden. "Zur Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen fliegen Quadrokopter (...) in mindestens zwei Städten Nordrhein-Westfalens. Laut einem Bericht des Tagesspiegel werden sie von der Polizei in Dortmund und Düsseldorf 'zur Information über die Gesundheitsgefahren bei Nichteinhalten des Kontaktverbots' eingesetzt. Die Drohnen sind dafür mit Lautsprechern ausgestattet und kreisen über Personengruppen 'an beliebten Treffpunkten'. Diese wurden anschließend zum 'Verlassen der Plätze aufgefordert'. Dem Bericht zufolge bewertet das Landesinnenministerium den Einsatz als positiv."
(netzpolitik.org vom 04.04.2020)
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"Der Notstand erzeugt einen eigenen Sog"

Der Rechtswissenschaftler und Bundesrichter a. D. Thomas Fischer hat sich in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung mit der Rechtmäßigkeit der derzeitigen bürgerrechtlichen Einschränkungen beschäftigt. "Die Bundesrepublik Deutschland hat am 27. März weitreichende Möglichkeiten zur Einschränkung von Gewaltenteilung und Grundrechtsschutz in Kraft gesetzt. Manche sehen darin schon den Anfang vom Ende der liberalen Demokratie. Aber der Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze kommt gerade im Fall der Krise, der Gemeingefahr und der Ausnahmelage grösste Bedeutung zu."
(Neue Zürcher Zeitung vom 06.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o9i

"Are we all authoritarians now?"

Austin Williams findet es beunruhigend, wie schnell der Westen in der Coronakrise zu einem "Autoritarismus" nach chinesischem Vorbild gefunden habe. "How have we lost our moral compass in such a short space of time? The medical basis for state-enforced isolation is still debatable. But even if it is a fundamental necessity to protect lives, should we be welcoming confinement so eagerly? Should we really be asking for ever-more state powers to enforce lockdowns? Shouldn’t we be defending liberty, free movement and assembly rather than accepting restraint at the behest of the political and medical establishment? I am not suggesting that we all rush out and hug each other, but it seems that Western values can be usurped and abandoned much more easily than we ever imagined. That ought to be a cause for concern, and maybe something worthy of national debate. Instead, those advocating for the liberal rights that have upheld the cause of Western societies for centuries are frequently shouted down and branded 'irresponsible' or 'dangerous'. In the words of the Chinese state, penalties will be enforced in order to ensure a harmonious society. Responsible citizens and trustworthy actions are rewarded; dissenters are blacklisted."
(spiked vom 07.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o9j

"Coronavirus marks the end of open borders in Europe"

Die Coronakrise dürfte der Idee eines Europas ohne Grenzen ein nachhaltiges Ende bereitet haben, meint Gavin Mortimer. "Humanitarian organisations must understand that the world is undergoing an unprecedented transformation, particularly in Europe where tens of thousands have already died from coronavirus as overstretched health services struggle to cope and economies are left on their knees. The continent is in the process of being reshaped and while Jeremy Corbyn may believe a new socialist dawn is on the horizon he would do well to temper his enthusiasm. Economically Europe may move to the left, but socially, the direction will be to the right. The era of open borders and mass immigration is over, at least for now, and the sooner the EU grasps this fact, the better. If they don't, then the future will belong to Matteo Salvini and Marine Le Pen and the AfD, and do they really want that?"
(The Spectator vom 06.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o9k

"The Superpower Remover"

Der relative Niedergang der Supermacht USA könnte durch die Corona-Pandemie beschleunigt werden, schreibt Martin Skold. Er erwartet, dass die massiven Staatsausgaben zur Krisenbekämpfung auch durch eine Kürzung des Pentagon-Haushalts kompensiert werden. "(…) it is important to recall that American global hegemony rests on its unparalleled ability to project force abroad. That ability is sure to be tested going forward. The U.S. defense budget will have to end up on the chopping block — if not now, then in the coming years when deficits really start to soar. At the moment, the United States is spending about $686 billion on defense annually, and $375 billion to service the national debt. The second is already projected to overtake the first. COVID-19 will no doubt accelerate this trend. (…) In the foreign policy area, the United States can cut back where it can. For example, the withdrawal of forces from Afghanistan, if it can be effected, will open up political and military options. A long-overdue look into wasteful defense procurement could mitigate some of the effects of likely future defense cuts and spur innovation. And a little leadership—even just in the form of token aid in these horrific times — would also reassure allies that the United States, for all its internal turmoil, is still present."
(The American Interest vom 02.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o9l

Links vom 06.04.2020

"Germany's devolved logic is helping it win the coronavirus race"

Philip Oltermann meint, dass der deutsche Föderalismus sich in der Coronakrise im Vergleich zu anderen Ländern trotz erster Zweifel als klarer Standortvorteil herausstelle. "At the start of the Covid-19 outbreak, such a highly devolved system of governance made the woman nominally in charge of the country look oddly powerless: even when Angela Merkel announced the first raft of social-distancing measures, she could only make recommendations that the federal states were free to implement or ignore. (…) A week and a half into the de facto lockdown, however, Germany is beginning to discover the upsides of a system which distributes, rather than centralises, power. The country suddenly finds itself being held up as the model to be emulated for its high rates of testing – seen by many as the only strategy for being able to navigate a route out of lockdown measures. German public health services are provided not by one central authority but by approximately 400 public health offices, run by municipality and rural district administrations. Such an environment allows for a variety of laboratories – some attached to universities or hospitals, others privately run, medium-sized businesses – which act largely autonomously of central control."
(Guardian vom 05.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o8x

"Das hier ist kein Krieg"

Christian Stöcker kritisiert, dass Ökonomen, Politiker und Virologen in der Corona-Debatte "ein ums andere Mal den Krieg als Metapher" bemühen. "In der Debatte über die Pandemie scheinen bei vielen ein bisschen die Maßstäbe dafür abhandengekommen zu sein, was unsere humanistisch begründeten liberalen Demokratien eigentlich ausmacht. Die Gesundheitssysteme der Industrienationen dienen allesamt dem gleichen, bislang nun wirklich unstrittigen Zweck: Sich der größten Zumutung des Menschseins, der Unausweichlichkeit des Todes, so lange und entschlossen wie möglich entgegenzustellen. Und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das eben Unvermeidliche, wenn es dann irgendwann kommt, so erträglich und würdevoll wie möglich passiert."
(Der Spiegel vom 05.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o8y

"Wer ethisch handelt, darf Menschenleben gefährden"

Bente Lubahn und Linda Fischer analysieren die Folgen der Corona-Ausgangssperre und Möglichkeiten eines Einstiegs in eine neue Normalität. "Die Rufe nach einem Ende der Maßnahmen gegen Sars-CoV-2 werden lauter. Sollten wir uns um jeden Preis schützen oder zählt die Infektion bald zum allgemeinen Lebensrisiko?"
(Zeit Online vom 05.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o8z

"In der Corona-Krise geht es um Leben und Tod – auch für Europa!"

In einem gemeinsamen Artikel im Berliner Tagesspiegel analysieren Sigmar Gabriel und Joschka Fischer die Coronakrise als historisch größte Bewährungsprobe Europas. "Die Corona-Krise bedeutet für Europa dramatische Verluste: Wir verlieren tausende Menschenleben an eine immer wieder tödliche Viruskrankheit, wir verlieren Wohlstand und Arbeitsplätze an ihre Folgen. Aber der vielleicht größte Verlust steht uns noch bevor: Der Verlust an Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union."
(Tagesspiegel vom 05.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o93

"Europe’s economic emergency is also a geopolitical one"

Benjamin Haddad und Josh Lipsky vom Atlantic Council betrachten den aktuellen wirtschaftlichen Notstand in Europa auch als geopolitische Herausforderung der EU. "This is more than a debate about jobs and spending. As countries weigh the right measures to respond to the economic impact, including shared risk and lower borrowing costs through the creation of 'Coronabonds,' they must understand they are not just arguing over the rules of the eurozone. They are deciding the future of European power on the world stage. If the project fails now, if Europeans can’t ensure solidarity with each other after so much pain and sacrifice, it will not only be a devastating loss for Europe. It will also be a blow to a world looking for the political shape of a post-coronavirus world. (…) Think about how the rest of the world views the situation. As a result of the crisis many emerging markets are experiencing a sudden reversal in international financial flows. According the International Institute of Finance, at $80 billon and growing, this is the largest capital outflow from emerging markets ever recorded. China, especially if it recovers faster from the crisis than Europe, will have an opportunity. The Asian Infrastructure Investment Bank has already started approaching countries to make offers of reconstruction. Does the EU want to leave countries with no choice other than the Belt and Road, especially in its own neighborhood: North Africa, the Western Balkans, Central Asia?"
(Atlantic Council vom 31.03.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o94

"Pistolen gegen Viren"

Jörg Wimalasena berichtet aus New York über den Hintergrund des starken Anstiegs der Waffenverkäufe in den USA. "Geschätzte 2,5 Millionen Waffen wurden dem FBI zufolge im März verkauft, knapp 85 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Polizeibehörde des Bundes erfasst zwar nicht die tatsächliche Menge der verkauften Waffen, wohl aber die Anzahl der Sicherheitsabfragen für Waffenkäufer. Branchenexperten sprechen von einem historischen Verkaufshoch. (…) Es dürfte vor allem das gestörte Sicherheitsgefühl vieler US-Amerikaner in Zeiten der Pandemie sein, die zu diesem Anstieg führt. 'Die Menschen sind nervös und fürchten zivile Unruhen, wenn eine große Anzahl von Menschen krank ist und eine große Anzahl von Einrichtungen nicht normal funktioniert', sagt Timothy Lytton, Waffenexperte und Professor an der Georgia State University im Gespräch mit der New York Times. 'Sie haben möglicherweise Angst, dass sie sich selbst schützen müssen, wenn die Staatsorgane zu erodieren beginnen.'"
(Zeit Online vom 06.04.2020)
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"Der Muslim als 'Superspreader': Indiens religiöse Spannungen werden von der Corona-Krise verschärft"

Samuel Misteli berichtet, dass ein mehrwöchiges religiöses Treffen Anfang März in Indien als "Superspreader"-Vorfall in der Coronakrise angesehen wird. Eine Folge sei, dass Muslime in Indien nun von "religiösen Hetzern" angegriffen werden. "Auf Twitter verbreiteten sich Hashtags wie #CoronaJihad oder #MuslimVirus. Ein bekannter rechtsnationalistischer Fernsehmoderator schäumte: 'Diese Lockdown-Betrüger haben uns alle gefährdet. Wir waren am Gewinnen, da taten sie alles, um uns zu besiegen.' Auch Politiker der Hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP stimmten ein. Ein führender Vertreter twitterte über einen 'islamischen Aufstand', der in Indien stattfinde. Ein Parlamentsabgeordneter forderte, die Tablighi Jamaat wegen Aufruhrs strafrechtlich zu verfolgen. So spiegeln sich in der Corona-Krise die üblichen Konfliktlinien Indiens."
(Neue Zürcher Zeitung vom 06.04.2020)
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"11 Nations on Board as UN Secretary-General Pushes Global Ceasefire"

UN-Generalsekretär António Guterres setzt sich derzeit für einen globalen Waffenstillstand ein, um eine effektive Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. "This is getting some interest beyond NGOs and the Pope. As of Friday, 11 countries have endorsed the idea, including Cameroon, Central African Republic, Colombia, Libya, Myanmar, the Philippines, South Sudan, Sudan, Syria, Ukraine, and Yemen. While the UN is still looking for a big nation engaged in foreign wars to really make this a thing, but some of these nations have some substantial domestic conflicts that might benefit from a ceasefire, and countries like Syria may find themselves influencing others. These are also some of the countries most vulnerable to the COVID-19 pandemics, with countries like Yemen, Libya, and Syria some of the nations least prepared for an outbreak, with war leaving the countries with little medical infrastructure."
(Antiwar.com vom 03.04.2020)
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"An Unhealthy Military Is Struggling to Fight COVID-19"

Kathy Gilsinan schreibt, dass das US-Militär von der Corona-Pandemie besonders stark gefährdet sei. Die empfohlene räumliche Distanzierung lasse sich nicht nur auf Kriegsschiffen schwer umsetzen. Das Pentagon habe auf diese Fragen bisher keine Antworten gefunden. "The lack of unified instruction from the Pentagon’s leadership about necessary precautions and social-distancing enforcements has created a haphazard approach to containment, with more than 1,500 infections and five deaths so far across the military and Defense Department civilians, dependents, and contractors. 'I can’t put out a blanket policy, if you will, that we would then apply to everybody, because every situation’s different,' Defense Secretary Mark Esper told reporters in March, when the virus had recently taken the life of one defense contractor. 'Tell me, how do I do six-feet distancing in an attack submarine? Or how do I do that in a bomber with two pilots sitting side by side?'"
(The Atlantic vom 03.04.2020)
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"Corona-Krise: Bundesregierung warnt vor rechtsterroristischen Anschlägen"

Nach einigen Opferverbänden hat nun auch die Bundesregierung vor der Gefahr rechtsextremer Anschläge während der Coronakrise gewarnt. "Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten demnach die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis. Nach RND-Informationen bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein."
(RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 03.04.2020)
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"Did coronavirus leak from a research lab in Wuhan? Startling new theory is 'no longer being discounted' amid claims staff 'got infected after being sprayed with blood'"

Die These, dass die Corona-Pandemie ihren Ursprung in einem Forschungslabor in Wuhan gehabt habe, wird von den meisten Experten nach wie vor als unbelegt zurückgewiesen. Der Mail on Sunday zufolge wird diese Möglichkeit von britischen Geheimdiensten jedoch zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. "Senior Government sources say that while 'the balance of scientific advice' is still that the deadly virus was first transmitted to humans from a live animal market in Wuhan, a leak from a laboratory in the Chinese city is 'no longer being discounted'. One member of Cobra, the emergency committee led by Boris Johnson, said last night that while the latest intelligence did not dispute the virus was 'zoonotic' – originating in animals – it did not rule out that the virus first spread to humans after leaking from a Wuhan laboratory. The member of Cobra, which receives detailed classified briefings from the security services, said: 'There is a credible alternative view [to the zoonotic theory] based on the nature of the virus. Perhaps it is no coincidence that there is that laboratory in Wuhan. It is not discounted.'"
(Daily Mail vom 04.04.2020)
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Links vom 05.04.2020

"Corona-Pandemie & Bundeswehr: Kein strategischer Lufttransport für Hilfseinsatz"

Derzeit seien keine Transportkontingente der Bundeswehr für das Heranschaffen von Pandemie-Gütern nötig, berichtet Björn Müller. "Tschechien und die Slowakei nutzen den strategischen Lufttransport ihrer Streitkräfte über die NATO für Hilfseinsätze bei der Corona-Pandemie; nicht so die Bundeswehr. 'Die zur Verfügung stehenden sonstigen gewerblichen Kapazitäten sind bislang ausreichend', so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Das heißt, der, die Hilfsluftfracht koordinierende Krisenstab des Auswärtigen Amts, beauftragt für das Heranschaffen von Schutzmasken und anderer Pandemie-Güter Unternehmen wie Lufthansa und DB Schenker. Deren Cargo-Kapazitäten sind wegen des globalen Stillstands der Wirtschaft kaum ausgelastet."
(Pivot Area vom 03.04.2020)
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"Corona-Amtshilfe der Bundeswehr: Der Sanitätsdienst ist an der Grenze"

Bei der Corona-Amtshilfe für Länder und Kommunen stoße die Bundeswehr besonders im Hinblick auf ihre Sanitätsausstattung an ihre Grenzen, berichtet Thomas Wiegold. "Zudem seien die Bundeswehr-Mediziner bereits jetzt in die Bewältigung der Pandemie eingebunden, schrieb der Abteilungsleiter. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser stellten derzeit rund 80 Prozent ihrer Kapazitäten für die zivile Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Außerdem würden mobile Einheiten des Sanitätsdienstes in Bereitschaft gehlaten, die bei Bedarf eingesetzte zivile wie militärische Kräfte unterstützen könnten. (…) Außerhalb des medizinischen Bereichs hält die Bundeswehr dagegen noch eine starke Reserve vor: Fast 15.000 Soldatinnen und Soldaten stehen zeitlich gestaffelt für Transport und Logistik, aber auch für Sicherungsaufgaben bereit. Von ihnen ist bislang nur ein geringer Teil tatsächlich eingesetzt."
(Augen Geradeaus! vom 04.04.2020)
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"Trump schickt Soldaten nach New York City"

Der Spiegel berichtet über die Hilfe des US-Militärs für die von der Corona-Epidemie besonders stark betroffene Metropole New York. "Bislang ist der Bundesstaat New York am schlimmsten von der Epidemie betroffen. Allein dort gab es bislang rund 113.000 bekannte Infektionen und rund 3600 Tote. Binnen 24 Stunden waren zuletzt 630 infizierte Menschen gestorben. Dies sei der höchste Anstieg der Opferzahl innerhalb eines Tages, sagte Gouverneur Andrew Cuomo. Die Zahl der Infizierten in dem Bundesstaat erhöhte sich auf knapp 114.000, das sind nur rund 6000 weniger als in ganz Italien."
(Der Spiegel vom 05.04.2020)
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"Trump Seeks to Block 3M Mask Exports and Grab Masks From Its Overseas Customers"

Berlin beklagt derzeit, dass eine Lieferung von 200.000 für die Polizei bestimmte Atemschutzmasken in Bangkok in die USA umgeleitet worden sei. Die New York Times berichtet vor diesem Hintergrund, dass die US-Regierung versuche, internationale Lieferungen von Atemschutzmasken der US-Firma 3M auf der Grundlage eines Gesetzes aus der Zeit des Koreakriegs abzufangen. "The Trump administration is using a Korean War-era law to redirect to the United States surgical masks manufactured by 3M in other countries as part of a heated pressure campaign to force the Minnesota company to cut off sales of surgical masks abroad. The policy is a significant expansion of the American government’s reach and a reversal of President Trump’s hesitant use of the Defense Production Act, which allows the administration to force a company to prioritize the U.S. government over competing orders. But in this case, the administration is invoking the law to compel 3M to send to the United States masks made in factories overseas and to stop exporting masks the company manufactures in the United States. Those moves, some trade and legal experts fear, could backfire and prompt foreign governments to clamp down on desperately needed medical necessities destined for the United States."
(New York Times vom 03.04.2020)
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"Israel's Defense And Spy Agencies Step Up Anti-Coronavirus Efforts"

Israel setze im internationalen "Wettlauf" um medizinische Versorgungsgüter und Corona-Heilmittel auch auf das eigene Militär und die Geheimdienste, schreibt Daniel Estrin. "Israel does not usually divulge what its covert agencies are up to. Some of the shadowy efforts have come under criticism, particularly over privacy concerns about surveillance. But recent announcements about these agencies' coronavirus war efforts could also serve to reassure a worried public as Israel struggles to contain COVID-19, with more than 6,000 positive cases and more than 30 dead. Here are some examples: (…) A man identified as the Mossad espionage agency's technology chief told Israel's top investigative TV program that the agency was securing more than 100 ventilators, 25,000 N95 medical masks and tens of thousands of virus test kits from unnamed countries. He claimed this involved racing to factories, getting hold of supplies ordered by other countries and coordinating airlifts when airports are closed. A veteran Israeli intelligence affairs journalist criticized the Mossad's procuring medical devices from abroad while Israel's own health officials warned of dire shortages for years."
(NPR vom 02.04.2020)
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"Idlib - dem Coronavirus ausgeliefert"

Diana Hodali sieht die Bevölkerung der syrischen Provinz Idlib dem Coronavirus weitgehend schutzlos ausgeliefert. "Erst seit wenigen Wochen müssen die Menschen den Bombenhagel des syrischen Regimes und seines Verbündeten Russland nicht fürchten - zumindest vorerst nicht, denn es herrscht Waffenruhe. Über eine Million Menschen sind aus der Provinz seit Beginn der Militäroffensive im Dezember 2019 vor den Bombardements geflohen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben ihre Häuser und ihre Dörfer verlassen. Sie alle sind Vertriebene im eigenen Land, manche bereits zum zweiten, dritten oder vierten Mal auf der Flucht, leben unter schwierigsten Bedingungen in provisorischen Lagern. Dort teilen sich nicht selten zehn Personen ein paar wenige Quadratmeter in einem Zelt. Schlafen, essen, leben dicht an dicht. 'Wie soll ich diesen Menschen sagen, dass sie Abstand halten sollen?', fragt Huda Khayti, Leiterin des Frauenzentrums in der Stadt Idlib. Sie leitet eine Aufklärungskampagne zum Thema COVID-19. 'Diese Menschen haben kaum Zugang zu sauberem Wasser, es gibt nur wenige Toiletten für viel zu viele Menschen, keine Masken, keine Handschuhe.'"
(Qantara vom 30.03.2020)
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"The WHO Ignores Taiwan. The World Pays the Price."

In der Debatte über die Corona-Pandemie ist die WHO in die Kritik geraten. Politiker und Experten werfen der Weltgesundheitsorganisation vor, zu chinafreundlich aufzutreten und dabei vor allem das Nichtmitglied Taiwan vor den Kopf zu stoßen. Wilfred Chan erläutert die politischen Hintergründe der Kontroverse, die möglicherweise eine rechtzeitige Bekämpfung der Pandemie behindert habe. "Despite early warnings from Taiwanese officials, the organization kept the island cut off from its global information networks. Now, it may be the rest of the world that’s paying the price. (…) By the time Taiwan confirmed its first case of Covid-19 on January 21, the country was arguably more prepared than any other place in the world. (…) In spite of its decisive response, Taiwan was shut out of the WHO’s emergency meeting on January 22, where representatives from 16 countries — including the PRC, Japan, South Korea, and the United States — opted to delay declaring the coronavirus a global health emergency."
(The Nation vom 03.04.2020)
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"How WHO Became China’s Coronavirus Accomplice"

Die Haltung der WHO zu China wird von einigen Beobachtern sogar als "Komplizenschaft" ausgelegt. Der in Berlin lebende Wissenschaftsjournalist Hinnerk Feldwisch-Drentrup schreibt, dass die Weltgesundheitsorganisation von chinesischer Finanzierung abhängig sei und sich in der Corona-Krise von Peking instrumentalisieren lasse. "'I thought the greatest success of the Chinese party-state was in getting the WHO to focus on the positive sides of China’s responses and ignore the negative sides of the responses,' said Steve Tsang, director of the China Institute at the SOAS University of London. 'With the WHO presenting China’s responses in a positive light, the Chinese government is able to make its propaganda campaign to ignore its earlier mistakes appear credible and to ignore the human, societal, and economic costs of its responses.' (…) Osman Dar, global health expert at Public Health England and the Royal Institute of International Affairs, said that China is no different from other countries that seek to exert influence. WHO had evolved out of colonial-era international sanitary conferences convened by the European powers and expansionist U.S. policy, he said. Since WHO was controlled and largely influenced by the national interests of Western powers before, in the past 20 years, countries like China 'have started to have more influence in the global health space.'"
(Foreign Policy vom 02.04.2020)
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"Coronavirus Is Empowering Dictators And Changing The World Order"

Die Corona-Pandemie habe innerhalb weniger Wochen weltweit politische "Normalitäten" auf den Kopf gestellt, meint Seth J. Frantzman. Profitiert hätten davon vor allem autoritäre Regierungen. "What happens in the long-term due to the effects of the virus? In Europe the EU has been criticized for its response and critics say its former status quo of open borders and policies is shaken to the core. This will tarnish EU institutions. The pandemic has forced most wealthy countries to rapidly close off their economies amid lockdowns. Poorer states are having a harder time and they may risk slipping into instability if they try draconian lockdowns. On the other hand, some existing authoritarian policies, such as India’s crackdown on protests in places like Kashmir, will go unnoticed amid the wider lockdown. Some countries in Africa appear to be using harsh measures already, using the pandemic as an excuse. It’s unclear how a lockdown can be enforced from Kenya to South Africa. The pandemic both erodes trust in regional and global institutions and pits countries against their own citizens as police and the military are sent to enforce lockdowns. The end result will likely be a more divided and chaotic world order, with Western states being more isolationist in the short term."
(The National Interest vom 04.04.2020)
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"The Coronavirus Could Spark A Nuclear Meltdown In North Korea"

Die Corona-Pandemie sollte als Gelegenheit für einen radikalen Kurswechsel im Konflikt mit Nordkorea wahrgenommen werden, empfiehlt Harry J. Kazianis. Die USA und Südkorea sollten seiner Ansicht nach die Sanktionen gegen Nordkorea für die offizielle Dauer der Pandemie aufheben. "Now, there will be many who will say this is an absolutely crazy idea, allowing Pyongyang to regain some of the economic strength it had before maximum pressure-style sanctions were put into place back in 2017. However, we should stop and consider for a moment what would happen if the North Korean regime were to become destabilized even partially. This would create an even worse coronavirus nightmare: a loss of control of the country’s vast quantities of weapons of mass destruction and the materials that make them deadly. (…) By lifting sanctions in the short term and trying to offer North Korea a practical path towards becoming something close to a normal nation, we can finally answer the age old question of whether Pyongyang is serious about shedding its rogue regime image. I think these small concessions are certainly worth a try."
(The American Conservative vom 03.04.2020)
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"Die Angst wächst"

Verbände für Opfer rechter Gewalt warnen trotz rückläufiger Zahlen von rechten Gewaltdelikten in Ostdeutschland, dass die Corona-Pandemie von "neuem Hass" begleitet werden könnte. "Durch die Pandemie entstünden neue Verschwörungstheorien, auch rassistisch aufgeladene Schuldzuweisungen hätten Konjunktur, sagt Robert Schiedewitz von Lobbi aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sei zu befürchten, dass den in sozialen Medien verbreiteten Beschuldigungen auch Angriffe folgen könnten. Auch das Thüringer ezra sieht die Gefahr einer 'weiteren Eskalation von Rassismus rund um Covid-19'. Anti-asiatischer Rassismus könne sich mit der Pandemie wieder verstärken. Umso wichtiger sei gerade jetzt 'ein solidarisches Miteinander'."
(Tageszeitung vom 04.04.2020)
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Links vom 02.04.2020

"Zu sechst ein Zimmer, keine Seife"

Die Tageszeitung berichtet, dass das Corona-Risiko in Sammelunterkünften für Geflüchtete besonders hoch sei. "Räumliche Distanz ist die wirksamste Maßnahme für den Infektionsschutz. Doch genau das ist in Asylbewerberheimen nicht möglich. In der ZASt in Halberstadt etwa teilen sich bis zu sechs Personen ein Zimmer, sie waschen sich in Gemeinschaftsbädern. Die Kantine ist nun geschlossen, das Essen wird einzeln abgepackt verteilt."
(Tageszeitung vom 02.04.2020)
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"How the coronavirus threatens a geopolitical Europe"

Die EU könnte aus der Coronakrise spürbar geschwächt hervorgehen, meint Nicu Popescu. Europa werde vor denselben geopolitischen Problemen stehen, allerdings mit weniger innerer Solidarität und internationaler Glaubwürdigkeit. "There is a risk that covid-19 will reinforce the most herbivorous foreign policy instincts of EU citizens and governments alike. Of course, among the key lessons of the crisis will be that states’ healthcare systems need more resources; that their economies need stimulus measures; that the EU needs to turn a blind eye to budget deficits; and that all countries need to engage in greater international cooperation to preventing, limit, and combat pandemics. (…) After the crisis, the EU will face the same geopolitical problems it did before. But, this time, it might need to tackle them with less internal solidarity and external credibility than it once had. To avoid this outcome, the EU and its member states need to devote greater attention and resources to saving their economies and boosting their healthcare capacity, while preserving enough political bandwidth and capital to establish a more geopolitical Europe."
(European Council on Foreign Relations vom 30.03.2020)
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"China Concealed Extent of Virus Outbreak, U.S. Intelligence Says"

Die US-Geheimdienste haben dem Weißen einen vertraulichen Bericht vorgelegt, demzufolge China alles getan habe, um das Ausmaß des Corona-Ausbruchs zu vertuschen, berichten Nick Wadhams und Jennifer Jacobs. Chinesischen Zahlen zum Stand der Pandemie könnten bis heute nicht getraut werden. China hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "The officials asked not to be identified because the report is secret, and they declined to detail its contents. But the thrust, they said, is that China’s public reporting on cases and deaths is intentionally incomplete. Two of the officials said the report concludes that China’s numbers are fake. (…) The U.S. intelligence community’s conclusion is an attempt to divert attention from surging deaths in the U.S. and other Western countries, Hu Xijin, editor-in-chief of China’s state-run Global Times, said on his account on Chinese social media platform Weibo. There was no way for serious data faking to occur in today’s China, especially for an incident that has drawn such widespread attention, Hu said. He said China managed to curtail the death toll in Hubei, the province where the virus first emerged late last year, by sending medical workers and equipment there from other parts of the country."
(Bloomberg vom 01.04.2020)
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"The World Must Not Mimic China's Authoritarian Model to Fight COVID-19"

Chinas Strategie zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung sollte von anderen Ländern nicht nachgeahmt werden, empfiehlt Shikha Dalmia. Der chinesischen Führung gehe es in erster Linie nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um das eigene Überleben. "China, unlike America, has a long history of epidemics and yet seems to have learned no lessons at all. Some of the most devastating flu pandemics of the 20th century — such as the Asian flu of 1957, which killed 1.1 million people worldwide and 116,000 in the U.S. — originated in China. More recently, China generated the bird flu and SARS. Yet its first instinct is to shoot the messenger, given that it imprisoned the doctor who raised the alarm during SARS too. Why do the Chinese rulers keep making the same mistake over and over again? Because authoritarian regimes care about the survival of their people only to the extent that it ensures their own survival. (…) China has dazzled the world by building two hospitals in 10 days and many quarantine shelters by employing (read: conscripting) thousands of people round the clock. As an authoritarian country, China could single-mindedly focus on one goal — containing the spread of the disease. Its primary purpose in building hospitals and quarantine shelters was separating and isolating patients, not necessarily treating them or helping them. (One of those rapidly built quarantine hotels collapsed, killing 10.)"
(Reason vom 30.03.2020)
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"China’s Cartels: Those Who Control The Medicines Control The World"

Rosemary Gibson hält es für bedenklich, dass der Westen bei der Herstellung von überlebenswichtigen Medikamenten häufig auf Zulieferungen aus China angewiesen sei. In China seien bereits Drohungen laut geworden, den USA in der Corona-Krise Arzneimittel vorzuenthalten. "How dependent are we on China for medicines to care for people with severe cases of coronavirus? China is the source of 90 percent of the chemical starting materials needed to manufacture common generic drugs that help people recover. (…) Western companies cannot compete successfully because the free market doesn’t exist in generic drug and chemical ingredient manufacturing. China’s cartels fueled by government subsidies undercut U.S. and other companies, driving them out of business. Western firms aren’t competing against Chinese companies. They are competing against the Chinese government. (…) China relishes its geopolitical leverage. As the number of coronavirus cases climbed in the U.S. last month, China’s official news outlet issued this threat, 'If China announces that its drugs are for domestic use and bans exports, the United States will fall into the hell of a new coronavirus epidemic.'"
(The American Conservative vom 02.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o87

"The Diplomatic Burden of COVID-19"

Benjamin E. Bagozzi und Ore Koren präsentieren eine neue Studie, der zufolge globale und endemische Krankheiten wie Covid-19 oder Malaria die internationale Diplomatie spürbar beeinträchtigen. "Our new study, which analyzes a global sample of countries and country pairs between 1950 to 2005, finds that malaria prevalence within potential diplomatic host countries decreases the likelihood that countries will form diplomatic ties (by about 4 percent on average) over a given five-year period. While these effects may seem modest, for comparison, if GDP per capita — a very strong predictor of diplomatic ties — drops to relatively low levels, the likelihood two state forms a tie is similarly lowered by roughly 4%. High malaria prevalence also translates into the receipt of fewer total diplomatic engagements for a given country — specifically, a reduction of roughly eight hosted diplomatic missions per a five-year period. For context, a comparable decrease in GDP per capita is associated with a decrease of only two hosted diplomatic missions per a similar country-period. Our models’ estimates of these effects are conservative; the true effects are likely stronger, especially given the impact of additional pandemics and local epidemics — for example, tuberculosis, flu, and Ebola."
(Political Violence @ a Glance vom 29.03.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o8c

"Nutzt das russische Militär die Corona-Krise aus?"

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat gegenüber der F.A.Z. davor gewarnt, dass Russland die Coronakrise nutzen könnte, um die Sicherheit von Nato-Mitgliedsstaaten zu untergraben. "Gegenüber der F.A.Z. präzisierte der Nato-Generalsekretär: 'Unser Fokus liegt darauf, die Coronavirus-Krise zu bestehen. Obwohl Russland zu einem Stopp militärischer Aktivitäten aufgerufen hat, sehen wir, dass seine Aktivitäten auf dem üblichen saisonalen Niveau bleiben.' Das Manöver, auf das Stoltenberg sich bezog, wurde von Präsident Wladimir Putin für den 25. bis 28. März angeordnet, um, wie es offiziell hieß, zivile Anstrengungen in der Corona-Krise zu unterstützen. Es betraf bis zu 80 000 Soldaten, darunter nuklear bewaffnete Einheiten. 'Nach unserer Einschätzung sollte es auch ihre Kampfbereitschaft demonstrieren, ungeachtet von Covid-19', erläuterte Stoltenberg. Seither seien die militärischen Aktivitäten 'etwas vermindert' worden. Offenbar ist das Manöver aber noch nicht vorüber."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o8d

"Saudi-Arabien rät Muslimen von Vorbereitungen für Pilgerfahrt nach Mekka wegen Coronavirus ab"

Mekka und der muslimische Wallfahrtsort Medina sind wegen der Corona-Pandemie bereits vor einigen Tagen abgeriegelt worden. Nun habe Saudi-Arabien den Gläubigen weltweit davon abgeraten, Wallfahrten nach Mekka vorzubereiten, berichtet der Deutschlandfunk. "Die große Pilgerfahrt nach Mekka findet jedes Jahr im Sommer statt und gilt im Islam – mit Einschränkungen – als religiöse Pflicht. Jedes Jahr nehmen Millionen Menschen daran teil. Wegen des Coronavirus wurden Mekka und der Wallfahrtsort Medina bereits vor einigen Tagen abgeriegelt. Die kleine Pilgerfahrt Umrah, die das ganze Jahr über möglich ist, wurde ausgesetzt. In Saudi-Arabien haben sich laut den amtlichen Statistiken knapp 1.563 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, zehn Menschen sind gestorben."
(Deutschlandfunk vom 01.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o8f

"The infodemic is as virulent as the pandemic"

Péter Krekó und Patrik Szicherle haben sich eingehend mit der Flut an irreführenden Informationen ("Infodemic") beschäftigt, die die Corona-Pandemie begleitet. "From genocide accusations to alleged cures, the coronavirus pandemic is accompanied by a swathe of conspiracy theories. These are perpetrated not only by clickbait websites but also authoritarian regimes who exploit the crisis for political purposes and try to shift the blame from their inadequate responses. An international survey and a detailed case study."
(VoxEurop vom 01.04.2020)
Externer Link: https://kurz.bpb.de/o8g

Links vom 01.04.2020

"Is Viktor Orbán Using The Pandemic To Impose Dictatorial Rule?"

Die neuen Notstandsgesetze in Ungarn stießen selbst unter denjenigen auf Kritik, die Premierminister Orbans "konservativ-nationalistischen" Kurs ansonsten durchaus unterstützen, schreibt der in Ungarn lebende Will Collins. Orban wolle möglicherweise die Gelegenheit der Krise nutzen, um endgültig mit dem liberalen demokratischen Westen zu brechen. "The absence of any time limit on Orbán’s sweeping new authority raises several thorny questions. It is genuinely unclear how long the present emergency will last. (…) Theoretically, Parliament can revoke Orbán’s emergency powers at any time, but Parliament is controlled by the prime minister’s political allies. Allowing the regime to jail people for spreading 'false or misleading' information is also worrisome. (…) It is possible that Orbán’s critics have once again missed the mark and the Hungarian government will return to business as usual after the crisis is over. The scope of the coronavirus outbreak has led to a number of policies in Western democracies that would be unthinkable under any other circumstances. But there is another outcome that even those who sympathize with Fidesz’s populist-nationalist conservatism should consider. If Orbán does mean to break with the liberal democratic West, now is the time to do so." (The American Conservative vom 01.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7k

"Tiefgreifende Verunsicherung"

Nach Ansicht von Richard Herzinger befinden sich die Demokratien in Europa und die Grundkonzeption der EU derzeit in ihrer schwersten Krise seit 1945. "Seit die Corona-Krise die meisten europäischen Länder mit voller Wucht erreicht hat, sind dort sämtliche sonstige innen- und außenpolitische Themen fast vollständig aus dem Blickfeld verschwunden. Extreme Herausforderungen wie der Ansturm von Flüchtlingen an der griechischen EU-Außengrenze und der Vernichtungs- und Vertreibungskrieg in Syrien gerieten schlagartig in Vergessenheit. Selbst von der drohenden Klimakatastrophe, die in Deutschland lange Zeit in geradezu religiöser Überhöhung alle politischen und gesellschaftlichen Diskurse durchdrungen hat, ist nicht mehr die Rede. Da sich die Krise noch über viele Monate hinziehen könnte, droht Europa nicht nur ein schwerer wirtschaftlicher und sozialer Einbruch, sondern auch eine lang andauernde politische Lähmung - besonders in Hinsicht auf seine globalen Aufgaben. Während aber die gesamten Energien der westlichen Demokratien von der Suche nach effektiven Abwehrmaßnahmen gegen die Pandemie absorbiert werden und sie sich dabei gezwungen sehen, bürgerliche Grundrechte wie das auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit und freie Religionsausübung auf unbestimmte Zeit außer Kraft zu setzen, sind autoritäre Mächte massiv bestrebt, diese Situation zu ihren Gunsten auszunutzen." (Perlentaucher vom 01.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7l

"Der Corona-Moment: Wenn der Staat erstarkt, so ist dies keineswegs ein Übel"

Russell Berman von der konservativen Hoover Institution findet, dass das "Loblied auf die schrankenlose Globalisierung, das dreissig Jahre lang erklang", mittlerweile "ziemlich blauäugig" klinge. Die Coronakrise zeige, dass nur ein starker Nationalstaat heutigen Bedrohungen wirksam begegnen und die Freiheit verteidigen könne. "Als Donald Trump Einreisen aus China untersagte, nannten ihn seine Kritiker einen Rassisten. Als er Einreisen aus Europa beendete, klagten dieselben Kritiker, dass der Schritt verspätet sei, während ihm führende Vertreter der EU vorwarfen, die Massnahme nicht abgestimmt zu haben. Innerhalb einer Woche verhängte die EU dann ihrerseits Einreisesperren analog zu denen, die zu den Angriffen auf Trump geführt hatten – allerdings erst, nachdem führende Politiker einzelner Mitgliedsstaaten, wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, ähnliche Entscheidungen getroffen hatten. Es ist kein Zufall, dass nationale Führungsansprüche aus dem Bestehen auf der Kontrolle nationaler Grenzen hervorgehen: Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrollieren kann, ist ein gescheiterter Staat. Die Grenzschliessungen von 2020 sind der Widerruf der deutschen Grenzöffnungen von 2015." (Neue Zürcher Zeitung vom 31.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7m

"What Sept. 11 Taught Us About Confronting Catastrophe"

In New York habe die Coronakrise Erinnerungen an die Anschläge vom 11. September 2001 geweckt, berichtet Jim Dwyer. "Suzanne Pugh, the manager of emergency services at St. Vincent’s on 9/11, now does the same job at NewYork-Presbyterian Queens in Flushing, one of many hospitals where people sick with coronavirus seek help. 'Some of my staff were very young 19 years ago,' Ms. Pugh, 60, said. 'I speak on disaster preparedness, and sometimes I have to shake my head — 'Oh, yeah, you were 5 years old when this happened.'' New York is living the coronavirus disaster a few days ahead of most states on the epidemiological curve, so it offers a cram course on getting ready. It is as if the towers were falling in slow motion. As of Sunday, just under 60,000 people in the state had tested positive, and 1,000 have died." (New York Times vom 29.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7n

"Covid-19 Is Our 9/11. Who Will Be Our Rudy Giuliani?"

Auch Garrett M. Graff fühlt sich durch die Coronakrise in den USA an 9/11 erinnert und beklagt, dass die heutigen Verantwortlichen nicht genügend Tatkraft an den Tag legten. Als positives Gegenbeispiel nennt er u.a. Bundeskanzlerin Merkel. "The Covid-19 pandemic is a clear opportunity for history-making leadership (…). Yet the scale of the economic and public health calamity seems to dwarf the imagination of most of our nation’s leaders. (…) A few countries overseas, like South Korea and Singapore, have fared well in their response to the crisis, but have done so quietly, with national leadership that has not translated far beyond their borders. Perhaps the strongest example of leadership internationally has come from Germany, where Angela Merkel has been speaking bluntly to her country and setting a good example in her personal behavior. The chancellor, who lives in a modest apartment in Berlin and often does her own shopping, was recently 'spotted' buying wine and a single roll of toilet paper, her own not-so-subtle message to avoid hoarding and panic buying. By the end of last weekend, Merkel found herself in self-isolation after having had contact with a confirmed Covid-19 case." (Wired.com vom 31.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7o

"The Case Against Waging ‘War’ on the Coronavirus"

Yasmeen Serhan bezweifelt, ob die Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von Regierungen tatsächlich als "Krieg" bezeichnet werden sollten. "By choosing to frame the pandemic in military terms, governments are clearly trying to communicate the gravity of this public-health crisis — one that requires the type of state intervention and personal sacrifice most nations haven’t experienced in peacetime. But drawing this imperfect parallel can have the unintended consequence of causing fear and panic too. One look at the barren supermarket shelves and the surge in U.S. firearm sales suggests that it may have already had that impact. If the aim of such imagery is to compel the public to act in the national interest, framing this crisis in war terms may achieve just the opposite. (…) Some leaders have already demonstrated ways of reframing the pandemic that are less likely to spur panic. In Denmark, Queen Margrethe II likened the virus to a 'dangerous guest,' and urged Danes to 'show our togetherness by keeping apart.' Tedros Adhanom Ghebreyesus, the director-general of the World Health Organization, invoked perhaps the one thing that is better than any war at rallying nations: sport. 'You can’t win a football game only by defending,' he wrote on Twitter. 'You have to attack as well.'" (The Atlantic vom 31.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7p

"Will they ever learn? Chinese markets are still selling bats and slaughtering rabbits on blood-soaked floors as Beijing celebrates 'victory' over the coronavirus"

George Knowles berichtet, dass die Wildtiermärkte in China, die von Experten als möglicher Ursprung der Corona-Pandemie betrachtet werden, nach dem offiziell erklärten "Sieg" über den Virus wieder eröffnet worden sind. "Those were the deeply troubling scenes yesterday as China celebrated its 'victory' over the coronavirus by reopening squalid meat markets of the type that started the pandemic three months ago, with no apparent attempt to raise hygiene standards to prevent a future outbreak. As the pandemic that began in Wuhan forced countries worldwide to go into lockdown, a Mail on Sunday correspondent yesterday watched as thousands of customers flocked to a sprawling indoor market in Guilin, south-west China. (…) 'Everyone here believes the outbreak is over and there's nothing to worry about any more. It's just a foreign problem now as far as they are concerned,' said one of the China-based correspondents who captured these images for The Mail on Sunday. The correspondent who visited Dongguan said: 'The markets have gone back to operating in exactly the same way as they did before coronavirus.'" (Daily Mail vom 29.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7q

"Here's How China Is Rewriting the History of the Coronavirus Pandemic to Make Itself the Hero"

David Gilbert mit einem Überblick über die "Desinformationskampagne" der chinesischen Regierung, mit der die Geschichte der Corona-Pandemie umgeschrieben werden soll. "(…) the Chinese government has employed a unique mixture of tactics including disinformation, soft power, conspiracy theories, and even a book that tells the heroic story of China’s victory over coronavirus — all of which are designed to reframe the narrative around the virus and Beijing’s role in allowing it to get out of control in the first place. 'In the last few weeks, the CCP has stepped up its propaganda efforts to shape the narrative with respect to COVID-19, both within China and internationally,' Adam Ni, director of the Australia-based research organization the China Policy Centre, told VICE News. 'In essence, the party wants to make the best out of a terrible situation and spin the story in favor of the party by deflecting blame, sowing doubts on its culpability, whipping up nationalism, and highlighting the superiority of the Chinese party-state.' (…) 'I would say it has been quite successful inside China. Due to censorship and the lack of independent news sources, many Chinese people have bought the theory that the virus was brought by the U.S. to China,' Yaqiu Wang, a China researcher at Human Rights Watch, told VICE News." (Vice vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7r

"Was Europa von Südkorea nicht lernen kann"

Kimyoung Kim berichtet über die landesspezifischen Hintergründe der niedrigen Corona-Infektionsraten in Südkorea. "(...) warum macht es der Westen nicht so wie die Koreaner*innen? Meine These ist, dass in den Ländern Europas die Kernelemente der südkoreanischen Maßnahme von Anfang an nicht umsetzbar waren, obwohl einige der Technologien, die das Land verwendet hat, 'so einfach wie Gummihandschuhe und Wattestäbchen sind'. Denn die meisten Maßnahmen sind nur in einer besonderen Form der polizeistaatlichen Gesellschaft möglich, gegen deren Regeln sich die meisten Europäer*innen sperren würden." (Merkur vom 01.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7s

"Das Virus erfasst die Nato"

Auch die NATO werde durch die Coronakrise "vor ungeahnte Herausforderungen" gestellt, berichtet der SPIEGEL. "Aus dem Baltikum wurden schon die ersten Infektionsfälle gemeldet, mindestens fünf Soldaten aus Deutschland, die auf dem Übungsplatz Pabrade eingesetzt waren, sind positiv getestet und am Wochenende ausgeflogen worden. Bei der Nato heißt es, insgesamt seien 20 Soldaten der in Litauen stationierten Battle Group betroffen. Da die anderen Kameraden nun ebenfalls in Quarantäne mussten, ist die Mission derzeit 'nur eingeschränkt sichergestellt', so ein interner Vermerk. Noch drastischer hat sich die Coronakrise in Afghanistan ausgewirkt. Da der US-Kommandeur eine Überlastung der Nato-Feldkliniken vermeiden will, hat er den eigentlich erst für den Sommer geplanten Abzug mehrerer tausend Nato-Soldaten beschleunigt. Sein Befehl ist eindeutig: Alle Soldaten, die nicht unbedingt gebraucht werden, sollen umgehend ausfliegen. (…) Unter den Militärs gibt es abseits der Durchhalteparolen mittlerweile kaum Zweifel, dass die Krise auf mittlere Sicht auch die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen wird." (Der Spiegel vom 01.04.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7u

"Intel: US stands down on Europe’s new trade mechanism with Iran"

Mit einer Corona-Hilfslieferung an den Iran habe Europa zum ersten Mal den INSTEX-Mechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Teheran genutzt, schreibt Bryant Harris. Die USA hätten dies akzeptiert. "'The US has no issues with humanitarian trade so long as it is conducted with strong due diligence measures to prevent the Iranian regime from hijacking the aid for itself,' a State Department spokesperson told Al-Monitor. (…) While Iran has accused US sanctions of inhibiting its response to the coronavirus pandemic, the United States did revise its sanctions guidelines last month to allow for medical and agricultural trade via Iran’s Central Bank. This means INSTEX might never actually violate US sanctions — so long as it engages only in humanitarian transactions." (Al-Monitor vom 31.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7v

"US may reconsider Iran sanctions in light of coronavirus outbreak"

US-Außenminister Pompeo hat aufgrund der Coronakrise zum ersten Mal eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran in Aussicht gestellt. "U.S Secretary of State Mike Pompeo held out the possibility Tuesday that the United States may consider easing sanctions on Iran and other nations to help fight the coronavirus epidemic but gave no concrete sign it plans to do so. The comments reflected a shift in tone by the U.S. State Department, which has come under withering criticism for its hard line toward sanctions relief even in the face of a call by the U.N. secretary-general to ease U.S. economic penalties." (The Daily Star vom 31.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7w

Links vom 31.03.2020

"Die EU ist auch nach der Corona-Krise gefährdet"

Peter Münch kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Notstandsermächtigungen in Ungarn. "Viktor Orbán demonstriert, wie schnell eine Demokratie zur Autokratie werden kann. Das wird die Europäische Union noch lange nach dem Virus beschäftigen." (Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o74

"Auf den Krieg folgt die Coronavirus-Gefahr"

Oliver Bilger schreibt, dass ein Ausbruch der Corona-Pandemie in der Ukraine den umkämpften Osten des Landes besonders überfordern würde. "Das Gesundheitssystem der Ukraine, erklärte Gesundheitsminister Ilja Jemets, sei 'nicht bereit' für die Pandemie. Dies gilt besonders für die Krisenregion im Osten, für die Gebiete Donezk und Luhansk, aus denen bislang jeweils zwei Covid-19-Fälle bekannt [sind]. In den angrenzenden, von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Regionen, den selbsternannten 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk, soll es nach Angaben der dortigen Anführer keine Coronavirus-Fälle geben. Verlässliche Informationen liegen allerdings nicht vor. Stattdessen gibt es Berichte über Dutzende Fälle verdächtiger Lungenentzündungen in den Pseudo-Republiken. (…) während des Krieges hat die medizinische Infrastruktur stark gelitten – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung, auch ohne Coronavirus-Gefahr. Nach Angaben [der] Vereinten Nationen sind 3,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte aller Haushalte in der Pufferzone hat keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Selbst weiter im Landesinneren haben viele Schwierigkeiten, an adäquate Hilfe zu gelangen." (Tagesspiegel vom 28.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o75

"COVID-19 widens the divide in the fractured Middle East"

Die notwendigen Reaktionen auf die Corona-Krise im Nahen Osten werden Seth J. Frantzman zufolge durch die geschwächten Staaten sowie durch die Bürgerkriege, Aufstände und Terrorbedrohungen vor Ort behindert. "The picture across the region is troubling. The Middle East Center for Reporting and Analysis documented 36,389 cases on March 25, an increase of almost 8,000 in two days. This is the same situation faced in other countries, but the Middle East is unique in its divisions brought about by conflicts and insurgencies. On a global level, the region forms a bridge between countries in sub-Saharan Africa, which similarly lack testing and measures to confront the virus, and wealthier states in Europe that also are struggling and cannot likely send aid. The only positive emerging in the region is that some militant groups, such as Hamas and Hezbollah, reportedly are devoting resources to fighting the virus rather than attacking others. However, if the pandemic weakens states and increases poverty, it appears only a matter of time before new conflicts erupt." (The Hill vom 28.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o77

"Ob es das politische System des Iran unbeschadet durch die Corona-Krise schafft, ist höchst fraglich"

Die iranische Regierung habe die Kontrolle über die Corona-Ausbreitung weitgehend verloren und damit das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben, schreibt Wilfried Buchta. "Wie kritisch die Lage ist, verdeutlichte eine am 18. März durch internationale TV-Sender wie al-Jazeera publik gemachte Studie der Technischen Sharif-Universität in Teheran, die sogar in Irans Staatsmedien Erwähnung fand. Mithilfe von statistischen Computermodellen hatten Fachmediziner dort drei Szenarien entwickelt, die den potenziellen weiteren Verlauf simulierten. Das realistischste Szenario war das dritte, vom schlimmsten Fall ausgehende. Entsprechend müsste man in Iran mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems rechnen, was bis zu 3,5 Millionen Tote zur Folge haben könnte. Dazu käme es, so die Wissenschaftler, wenn die Bevölkerung mehrheitlich den Corona-Schutz-Anordnungen der Regierung nicht Folge leisten und die Regierung selbst nicht den Grossteil Irans oder idealerweise das gesamte Land einer strengen Quarantäne unterwerfen würde." (Neue Zürcher Zeitung vom 29.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o79

"Coronavirus cease-fire offers pause in Yemen war"

In Jemen habe die Corona-Krise eine Einigung auf den ersten landesweiten Waffenstillstand seit vier Jahren herbeigeführt, berichtet Amberin Zaman. "Yemen’s warring parties have agreed to their first nationwide cease-fire in four years, part of an effort to fend off calamity should the war-ravaged nation controlled by rival governments be struck by the coronavirus pandemic. No COVID-19 cases have been documented in Yemen so far, but the World Health Organization has warned of an imminent explosion in the number of cases. The acceptance of a cease-fire by the domestic protagonists and their regional backers was in response to the UN secretary-general’s March 25 call for an immediate end to hostilities. This week marked the fifth anniversary of the Saudi-led coalition’s intervention against Iran-backed Houthi militias in Yemen." (Al-Monitor vom 27.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7b

"Allzu fruchtbarer Boden für das Virus"

Krisengebiete wie Kolumbien, Mali, Syrien und Jemen seien in der Corona-Pandemie besonders gefährdet, schreibt die Süddeutschen Zeitung. "In Europa und den USA wütet die Corona-Pandemie immer stärker, in vielen konfliktreichen Regionen kommt sie erst langsam an. Gerade in schwachen Staaten könnte die Pandemie ein Vakuum schaffen, das sich Terroristen oder Konfliktparteien zunutzemachen." (Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7c

"Sicherheitsexperte: 'Cyberkriminelle machen keine Pause, nur weil Krise ist'"

Der Sicherheitsexperte Michael Krausz, Chef des IT-Sicherheitsunternehmens ISC-Group, beklagt sich in diesem Interview über vermehrte Cyberangriffe gegen Einrichtungen, die in der Corona-Krise für die Versorgung wichtig sind. "Die Angriffe fokussieren sich jetzt auf Unternehmen, die für die Versorgung der Menschen gerade wichtig sind, etwa Essenslieferdienste. Das sind im Moment meiner Meinung nach die verwerflichsten Attacken überhaupt und gehörten hart bestraft. Viele Menschen, die nicht rausgehen können oder schlecht zu Fuß sind und jetzt nicht ihre gewohnte Hilfe haben, sind auf diese Dienste angewiesen. Betriebe aus den jetzt besonders notwendigen Branchen, die in die Bereiche IT und Sicherheit unterinvestiert haben, sind jetzt auf der Zielliste beziehungsweise werden leicht zu Opfern. Dazu gehören auch Logistikunternehmen." (Standard vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7d

"Projects using personal data to combat SARS-CoV-2"

Auf der Wiki-Seite GDPRHub (General Data Protection Regulation) werden Informationen über Entscheidungen zusammengetragen, die den europäischen Datenschutz betreffen. Aus aktuellem Anlass gibt es hier einen Überblick über die unterschiedlichen staatlichen und privaten Ansätze bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Hilfe persönlicher Daten. "This page is meant to collect different approaches by government and private projects to use personal data to combat SARS-CoV-2. It does not include mere information apps on the corona virus." (GDPRhub vom 31.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7e

"Policing the Corona State"

Die beiden britischen Initiativen Netpol (Network for Police Monitoring) und Undercover Research Group verfolgen auf dem Blog "Policing the Corona State - A diary of security and surveillance during Britain's state of emergency" die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Überwachungsmaßnahmen der britischen Regierung in der Coronakrise. "(…) this project aims to collect examples and publish them in daily diary entries, putting them in context by providing some background reading. Now the government has announced a lockdown of the population backed by police enforcement, we intend to monitor the everyday impact of the new policing powers and whether they are used proportionately." (Policing the Corona State vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7f

"Das Datenschutz-Dilemma"

Während in Europa immer noch darüber diskutiert werde, ob der Datenschutz in der Coronakrise dem Schutz von Menschenleben untergeordnet werden soll, sei diese Frage in Südkorea längst beantwortet, schreibt Finn Mayer-Kuckuk. "Südkorea ist eines der technikgläubigsten Länder der Welt. Als die Infektionszahlen dort im Februar deutlich anzusteigen drohten, machten sich die Programmierer ans Werk, um ihren Teil zur Eindämmung der Epidemie beizutragen. Ein Großteil der Bürger lud Apps wie 'Corona 100m' oder 'Corona Map' auf ihre allgegenwärtigen Smartphones, um ihre Daten für den Kampf gegen das Virus zur Verfügung zu stellen. Der Blick aufs Display verrät ihnen im Gegenzug, ob sich bestätigt positive Fälle in ihrer Nähe befinden. Nutzer erhalten zudem einen Hinweis, wenn sich herausstellt, dass einer ihrer engen Kontakte der vergangenen Woche positiv auf das Coronavirus getestet wurde. In solchen Fällen macht der Staat sogar alle aufgesuchten Orte der Infizierten online einsehbar. Die Behörden wissen sogar, wann die Betreffenden in welchem Imbiss etwas gegessen haben – und teilen diese Informationen auch über die Apps. In Südkorea hat die Technik dazu beigetragen, die Überträger zu erfassen und die Seuche zügig einzudämmen." (Tageszeitung vom 31.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7g

"Pressefreiheit in der Corona-Krise"

Die Organisation Reporter ohne Grenzen mit einem Überblick der Auswirkungen der Coronakrise auf die weltweite Pressefreiheit. "Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Ländern weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über Ansteckungs- und Todesfälle zurück und versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. Journalistinnen, Journalisten und ihre Redaktionen werden verfolgt oder schikaniert, weil sie unabhängige Informationen verbreiten. Forderungen nach flächendeckender Datenerfassung und nach Strafen für die Verbreitung falscher Informationen werden salonfähig. Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest. Akut bedrohte Journalistinnen und Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen." (Reporter ohne Grenzen vom 31.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7h

"Krisenzeit"

Joris Steg sieht Krisen wie die Corona-Pandemie als "Konstante der Gegenwart". "Es gibt wohl kaum einen anderen Begriff, der in der jüngeren Vergangenheit den politischen, wissenschaftlichen, medialen und öffentlichen Diskurs in vergleichbarer Weise prägt. Krisendiagnosen haben eine gewissermaßen permanente Konjunktur. Aufgrund der Allgegenwart des Krisenbegriffs hat der Historiker Reinhart Koselleck einst behauptet, dass sich die Krise 'zur strukturellen Signatur der Neuzeit' entwickelt habe." (ipg-journal vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o7i

Links vom 30.03.2020

"Der Rechtsstaat leidet unter Corona"

Kai Biermann erläutert, warum manche der aktuellen Corona-Maßnahmen der staatlichen Stellen auch in Deutschland zu "gefährlicher staatlicher Willkür und Überwachung" führen. "Berlin beispielsweise hat überdies verfügt, dass jeder nun ständig einen Personalausweis dabei haben muss beziehungsweise einen anderen 'amtlichen Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist'. Eine solche Ausweispflicht steht allerdings in keinem deutschen Gesetz, es gebe für sie keine Rechtsgrundlage, sagt Clemens Arzt, der als Staats- und Ordnungsrechtler unter anderem an einer Polizeihochschule lehrt: 'Das ist aus meiner Sicht grob rechtswidrig. Auf einer Bank zu sitzen begründet nicht, warum ich einen Ausweis vorzeigen müsste', sagte er. Polizeibeamte hätten seiner Auffassung nach in einem solchen Fall 'keine Kontrollbefugnis'. Die Polizei habe zwar neue Befugnisse bekommen, schreibt Arzt auch im Verfassungsblog. Die Anwendung dieser Befugnisse aber sei in der Regel wohl 'nicht rechtmäßig'." (Zeit Online vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6n

"Autoritäre Machtspiele"

In Ländern wie Ungarn seien aktuelle Maßnahmen in der Coronakrise, "die viel weiter gehen als bisher und den Exekutivorganen unbeschränkte und weitreichende Macht geben, eine explizite Gefahr für die demokratische Ordnung und vielleicht sogar für die gesamte EU", schreibt Paul Hockenos. "Sogar in den stärksten europäischen Demokratien wie Deutschland und Frankreich gefährden die außerordentlichen Maßnahmen die demokratischen Normen. Aber der erste eindeutige Griff nach der Macht findet in Ungarn statt. Staatsführer Viktor Orban – ein Vorbild für nationalistische Populisten in ganz Europa – hat die Gelegenheit genutzt, seine Macht auszuweiten. Letzte Woche schlug er ein weitreichendes Notstandsgesetz vor, das es seiner Regierung ermöglicht hätte, für unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren. Diese umfassende neue Macht, mit der die Regierung die legislativen Prozesse umgehen und die Medien kontrollieren kann, geht über alle anderen europäischen Notstandsregelungen hinaus." (ipg-journal vom 28.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6o

"Der Rechtsstaat geht nicht in Quarantäne"

Auch die ungarische Ärztin und Europaabgeordnete der Oppositionspartei "Momentum", Katalin Cseh, kritisiert in diesem Interview, dass die Orban-Regierung die Corona-Krise zum eigenen Machtausbau nutze. "Natürlich verlangen besondere Zeiten besondere Maßnahmen und aktuell ist es gerechtfertigt, dass Regierungen extra Befugnisse bekommen, um die Situation in den Griff zu kriegen. Aber solche Befugnisse sollten nie bedingungslos sein und niemals für einen unbegrenzten Zeitraum gelten, denn der Rechtsstaat geht während einer Pandemie nicht in Quarantäne! Alle Oppositionsparteien haben gesagt, dass sie für den Entwurf stimmen würden, wenn die Maßnahmen auf 30 oder 40 Tage begrenzt wären. Aber die Regierung war nicht bereit, zu verhandeln. Da denke ich mir doch: Wenn es euch mit dem Gesetz wirklich darum ginge, die Krise in den Griff zu kriegen, dann wärt ihr kompromissbereit." (jetzt.de vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6p

"Der Süden Zyperns schließt Grenzübergänge"

Auf der geteilten Insel Zypern haben die mit der Corona-Krise begründeten Grenzschließungen Proteste ausgelöst. Manfred Götzke berichtet, dass die Kritiker der Maßnahme politische Gründe unterstellen. "Noch Tage bevor es den ersten Corona-Fall auf der Insel gab, hat die griechisch-zyprische Regierung vier der neun Checkpoints auf der geteilten Insel dicht gemacht. Einseitig, ohne sich mit der türkischen Seite abzusprechen. Die offizielle Begründung der zyprischen Regierung: das Coronavirus. Christina Valanidou hält das für einen Vorwand: 'Wir sind hier, weil wir gegen die Schließung der Checkpoints sind. Griechische wie türkische Zyprer. Das wird nicht gemacht, um gegen das Coronavirus zu kämpfen. Das hat politische Gründe. Wir wollen nicht, dass die Kommunikation, der Austausch zwischen beiden Volksgruppen jetzt gestoppt wird – wir versuchen miteinander zu sprechen unsere Probleme zu lösen.'" (Deutschlandfunk vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6q

"Two ways the coronavirus crisis will change Britain’s relationship with China"

Großbritannien werde seine Beziehungen zu China nach der Corona-Pandemie ernsthaft überdenken, ist James Forsyth sicher. Auch die Entscheidung über die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau werde auf dem Prüfstand stehen. "In the same way that policy makers wanted to achieve 'food security' after World War Two, coronavirus will lead to a desire for ‘medical security’: that’ll mean the ability to produce medical equipment, vaccines and drugs here. When I asked one influential government figure what the most significant change brought about by this virus would be, I was told: 'We’re going to be doing a lot less trade with China after this'. China’s reaction to this crisis has underlined the kind of regime that it is. Chinese efforts to cover up information about Covid-19 were bad enough, but there has been shock at the use of China’s diplomatic network to spread misinformation about the origins of the pandemic. One close ally of the Prime Minister who had always defended Boris Johnson’s decision to allow Huawei to build part of the UK’s 5G network now concedes that there will need to be a rapid timetable to replace it with a supplier from a more trustworthy state." (The Spectator vom 26.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6r

"How China’s Lies Brought The World To Its Knees"

In der Debatte über Chinas Rolle in der Corona-Pandemie führt nach Ansicht von Barbara Boland kein Weg an der Tatsache vorbei, dass Peking alles getan habe, um den Ausbruch in Wuhan zunächst zu vertuschen und bis heute falsche Informationen über die Pandemie zu verbreiten. In den USA seien viele Politiker und Experten der Ansicht, dass dies nach dem Ende der Pandemie Konsequenzen haben werde. "From ordering Chinese scientists to destroy evidence of the virus, to suppressing physician warnings, to turning around ships loaded with vital supplies and threatening to block critical pharmaceuticals so that America might experience 'the hell of a novel coronavirus epidemic,' there can be no question that when the dust clears, a day of reckoning will be at hand for China. 'China’s actions are going to come back to bite them when this virus is over,' said Harry Kazianis, senior director of Korean Studies at the National Interest, in an interview with TAC. 'I think we’re in a whole new world after this. The way people think about the world, globalism — this pandemic is going to have an effect that’s maybe even greater than 9/11.'" (The American Conservative vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6s

"Stillstand in Israel – denn Sicherheit geht vor. Diese Devise hat auch einen Preis"

Der israelische Soziologe Natan Sznaider betrachtet die Corona-bedingten Restriktionen in Israel als grundsätzliche Herausforderung des Gesellschaftsvertrags. "Was wir derzeit vielleicht beobachten, ist ein 'Restart' der Moderne unter anderen Vorzeichen. Am Beginn der historischen Moderne – angesichts der europäischen Kriege des 17. Jahrhunderts – sah der englische Theoretiker Thomas Hobbes in der Todesangst die ursprüngliche Triebfeder für die Schaffung moderner Institutionen. Es ging dabei um die Unterwerfung des Einzelnen unter die Souveränität des Staates, welche das Recht auf Leben garantieren konnte (…). Gerade dieser Anspruch des Staates wurde durch Globalisierungsprozesse herausgefordert. Der Staat verschwand, die Grenzen wurden durchlässig, die Souveränität diffus. Nun hat sich der Staat in bester Manier zurückgemeldet." (Neue Zürcher Zeitung vom 30.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6t

"Zwischen aktivem Eingreifen und grotesker Verharmlosung"

Sofian Philip Naceur beschreibt den unterschiedlichen Umgang Ägyptens und Tunesiens mit der Bedrohung durch den Coronavirus. "Während Tunesien proaktiv agierte und auf eine offensive Öffentlichkeitsarbeit setzte, wurde in Ägypten auf Covid-19 spät und in einer verharmlosenden Manier reagiert – mit potenziell verheerenden Folgen." (Qantara vom 27.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6u

"COVID-19 and Conflict: Seven Trends to Watch"

Die International Crisis Group macht in dieser Analyse auf sieben Bereiche der internationalen Sicherheitspolitik aufmerksam, die in der Coronakrise aufmerksam beobachtet werden sollten. "This briefing, the first in a series of Crisis Group publications on COVID-19 and its effects on the conflict landscape, draws primarily from the input of our analysts across the globe, and identifies seven trends to watch during the pandemic. I. The Vulnerability of Conflict-affected Populations (…) II. Damage to International Crisis Management and Conflict Resolution Mechanisms (…) III. Risks to Social Order (…) IV. Political Exploitation of the Crisis (…) V. A Turning Point in Major Power Relations? (…) VI. Opportunities to Be Seized. While the warning signs associated with COVID-19 are significant, there are also glimmers of hope. The scale of the outbreak creates room for humanitarian gestures between rivals. (…) VII. Potential Crisis Mitigation Measures (…) The COVID-19 pandemic threatens to be long and draining. It will make diplomacy, and especially crisis diplomacy, harder. But it is crucial to keep channels of communication – and a spirit of cooperation – intact in a period when the international system seems as ready as ever to fragment." (International Crisis Group vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6z

"Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch"

Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer erläutern in diesem Gastbeitrag für Netzpolitik.org, wie eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Hilfe von Handydaten datenschutzfreundlich gestaltet werden könnte. "Nach unserer Überzeugung ist eine schnelle und effiziente Kontaktnachverfolgung möglich, ohne in einem zentralen Datenbestand eine riesige Menge sensibler Daten zu sammeln. Ein System zur Kontaktnachverfolgung kann so gestaltet werden, dass die meisten benötigten Datenverarbeitungen nicht zentral, sondern lokal auf den Mobiltelefonen der Teilnehmer*innen stattfinden. Lediglich die Benachrichtigung im Infektionsfall müsste zentral veranlasst werden, und auch dabei könnten Daten verwendet werden, die eine Identifikation der Kontaktpersonen der infizierten Nutzerin durch die zentrale Benachrichtigungsstelle praktisch ausschließen. Das System käme zudem ohne die besonders sensiblen Standortdaten aus. Als Vorbild eines datensparsamen Corona-Tracking-Systems kann dabei das App-Konzept der Regierung von Singapur dienen, das den Grundsatz Privacy by Design bereits weitgehend berücksichtigt und das wir hier mit einigen Modifikationen vorstellen." (netzpolitik.org vom 29.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o71

Links vom 29.03.2020

"Der Rechtsstaat wankt nicht"

Frank Jansen sieht den deutschen Rechtsstaat trotz des Ausnahmezustands der Coronakrise "uneingeschränkt handlungsfähig". Trotzdem hofft er, dass "sich das bürgerliche Umfeld von Personen, bei denen eine deutliche Tendenz zur Radikalisierung erkennbar ist, an Polizei und Verfassungsschutz wendet." "Die Extremisten gleich welcher Couleur können ihre Hoffnungen begraben, bald zum Sturmlauf auf die Demokratie ansetzen zu können. Der Rechtsstaat bleibt stark genug, die Grundordnung auch in schwierigen Zeiten zu schützen. (…) Um Extremisten in Schach zu halten, benötigen die Sicherheitsbehörden mehr Unterstützung. Es hilft schon, dass sich das bürgerliche Umfeld von Personen, bei denen eine deutliche Tendenz zur Radikalisierung erkennbar ist, an Polizei und Verfassungsschutz wendet. Wer im Internet, auf der Straße oder auch im Hausflur Hassparolen verbreitet, ist nicht ungefährlich und kann im schlimmsten Fall zum Attentäter mutieren. Die Demokratie wird die Coronakrise besser überstehen, wenn sie auf wachsame Bürger zählen kann." (Tagesspiegel vom 27.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o66

"Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle"

Unter dem Vorwand eines energischen Vorgehens in der Coronakrise versuchten einige Staaten derzeit, "die Gunst der Stunde zu nutzen, um ihre Macht abzusichern und ihre Kritiker zum Verstummen zu bringen", schreibt Tomas Rudl. "Dabei ist gar nicht sichergestellt, dass rigorose Überwachung tatsächlich mehr hilft als schadet. In Südkorea etwa, das von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag lobend für sein Handy-Tracking erwähnt wurde, kam es zu einer Reihe an Datenschutzskandalen. Leichtfertig veröffentlichte Details aus dem Privatleben von möglicherweise mit dem Coronavirus Infizierten führten zu Online-Hetzjagden, Verschwörungstheorien und Erpressungsversuchen. Und letztlich zu der Ankündigung der südkoreanischen Gesundheitsbehörden, ihre bisherige Praxis überarbeiten zu wollen. Sie fürchten, die Vorfälle könnten Menschen davon abhalten, sich testen zu lassen – was die bis dahin geschafften Erfolge umgehend zunichte machen könnte." (netzpolitik.org vom 26.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o67

"Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise"

Die Bundeswehr habe auf die Coronakrise mit der Schaffung neuer Befehlsstrukturen reagiert, berichtet Thomas Wiegold. "Einen ersten Hinweis auf die Eventualfallplanung hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn bereits am Donnerstag bei seinem Besuch bei der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim gegeben: Die ist als einer von vier neu eingerichteten regionalen Führungsstäben vorgesehen, die künftig die Hilfen der Streitkräfte im Inland organisieren sollen. Bislang orientiert sich die Führungsstruktur der Bundeswehr für die Amtshilfe im Katastrophenfall an den Bundesländern, die für den Katastrophenschutz zuständig sind: In der Regel sind bisher die so genannten Landeskommandos die Ansprechpartner, übergeordnet das Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin, das wiederum dem Inspekteur der Streitkräftebasis (SKB) als Nationalem Territorialen Befehlshaber untersteht. Mit der neuen Krisenstruktur werden künftig neue Organisations- und Führungsstränge eingezogen. Damit soll die Truppe schneller auf Bitten um Amtshilfe aus den Bundesländern reagieren können." (Augen Geradeaus! vom 27.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o68

"Polizei schafft mehr Heimarbeitsplätze"

Die hessische Polizei forciert infolge der Coronakrise die Schaffung von Telearbeitsplätzen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die hessische Polizei verfüge derzeit über einige tausend Heimarbeitsplätze für ihre Mitarbeiter, erklärte die Sprecherin. Darunter seien auch einige hundert Plätze, die von Angehörigen des Landeskriminalamtes für die Telearbeit genutzt werden. Diese Möglichkeit könnten aber nicht alle der rund 1000 LKA-Beschäftigten aufgrund ihres Aufgabenbereichs nutzen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o69

"80 Prozent der deutschen Kommunen ohne Notfallplan"

Einer aktuellen Umfrage unter 2.300 Bürgermeistern zufolge ist ein Großteil der deutschen Städte und Gemeinden nicht gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet. "Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift 'Kommunal' hervor, die eng mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammenarbeitet. Sie lag WELT AM SONNTAG vorab vor. Demnach hat die Coronavirus-Krise deutsche Städte und Gemeinden meist unvorbereitet getroffen. Die anonymisierte Umfrage unter mehr als 2300 Bürgermeistern zeigt, dass 80 Prozent der Kommunen keine Notfallpläne für Epidemien haben – trotz der ersten Sars-Pandemie Anfang des Jahrtausends und der Ehec-Ausbreitung in Norddeutschland vor etwa zehn Jahren. Dabei zeigt sich zudem ein Gefälle zwischen Großstadt und ländlichen Gebieten: Knapp 80 Prozent der Bürgermeister von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gaben an, dass sie über entsprechende Pläne verfügten. Die Ergebnisse zeigen außerdem: Selbst dort, wo es entsprechende Notfallpläne gebe, seien nur rund ein Viertel nach Meinung der Bürgermeister 'weitgehend' anwendbar. In knapp 70 Prozent der Kommunen wären die Pläne nur 'teilweise“ anwendbar.'" (Die Welt vom 29.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6a

"The EU’s Betrayal Of Italy May Be Its Undoing"

Die zögerliche Reaktion der EU auf den Ausbruch der Coronakrise in Italien habe das italienische Vertrauen in die europäischen Institutionen möglicherweise irreparabel beschädigt, schreibt Francesco Giubilei. "What has the coronavirus in Italy taught us so far? A great nation is doing what it can to become self-sufficient as the crisis proves daily that the propaganda of the prophets of globalization is false. We see that there are strategic sectors, such as health care, transport, energy, defense, and telecommunications, that have to be considered from the perspective of national security and not strictly business. This is a new, unspoken understanding that unites Italy today. We have witnessed a return of patriotism: flags are hanging from windows and Italians are singing the national anthem. (…) It is too soon to draw long-term economic conclusions from the coronavirus pandemic, but it is clear that those who reacted best are nation-states with the freedom to manage their borders and fiscal policy. When this emergency ends, the legitimacy of EU institutions will no doubt be questioned." (The American Conservative vom 28.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6b

"Western Values May Not Survive the Coronavirus"

Die Corona-Pandemie habe kaum erwartete Schwächen der westlichen Welt offengelegt, meint Ali Demirdas. Dies könne den Niedergang der liberalen Demokratien im Westen beschleunigen. "For the first time since WWII, the Europeans feel invaded, and for the first time in nearly two centuries, the United States is struggling to defeat an invading army on its soil. All these things considered, the contagion will likely have monumental social, economic, and political impact on Europe and America. For most Europeans, the bitter fact dawned on them that the motto 'United in Diversity,' which signifies the common desire to 'work together for peace and prosperity,' is good as long as the bubble of safety, affluence, and wealth is intact. The pandemic revealed the cherished ideal of European unity can easily be replaced by 'everyone for themselves.' (…) The pandemic scare will change the way the people of the West see the world. The faith in democracy, liberalism, and institutionalism is likely going to decline in favor of a state-centric, and strongman infused system, just as was the case in the interwar era (1918–1939)." (The National Interest vom 28.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6c

"Das 'Meine-Nation-zuerst-Virus' infiziert die Staaten"

Ausgerechnet China liefere derzeit Unterstützung an Italien, Spanien und Afrika, moniert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel im Tagesspiegel. Von einer transatlantischen Gemeinschaft könne derzeit kaum noch die Rede sein. "Bei der letzten großen Krise 2008 war China noch nicht so stark und die USA noch nicht so auf sich bezogen. Als die Jongleure an den Finanzmärkten sich und den Rest der Welt in den Abgrund geführt hatten, fand kurz nach dem Höhepunkt der Krise in den USA das Treffen der Finanzminister der wichtigsten 20 Industriestaaten der Welt statt, um gemeinsame Reaktionen zu beraten. Bislang gab es nicht einmal den Ansatz zu einem ähnlich gelagerten Vorgehen. Immerhin hatten die Präsidenten Frankreichs und Chinas einen Sondergipfel der G 20 gefordert, der am Donnerstag kurzfristig in Videoform stattfand." (Tagesspiegel vom 27.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6d

"Pandemic Unsettles Ukraine’s Zelensky"

Die Ukraine treffe die Coronakrise zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, schreibt Konstantin Skorkin. "The country’s economic downturn and political turmoil had already impacted the president’s ratings, which were record-high not so long ago. The pandemic, which has shaken the foundations of far more stable countries, could have very serious consequences for Zelensky and his team. (…) Restricting access to the EU labor market could lead to a growth in Euroskepticism in Ukrainian society. People there are watching with trepidation as national egoism triumphs over European solidarity in the fight against the virus. The apparent indifference of EU officials to the problems faced by Italy and Spain, and the sight of each EU country waging its own battle against the coronavirus, is pouring cold water on Ukrainians’ ambition to join the EU. In the long run, this could strengthen the pro-Russia cause in Ukrainian politics, though a lot will depend on how effectively Russia manages to deal with the epidemic. (…) Under these circumstances, the chaos caused by the pandemic combined with Ukraine’s existing political problems could sharpen the appetite for authoritarianism in Ukrainian society." (Carnegie Moscow Center vom 26.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6e

"Es drohen Rassismus, Pogrome, Hungersnot"

Matthias Meisner beschreibt am Beispiel Bulgariens, wie schnell Minderheiten wie die Sinti und Roma in der Coronakrise zu Sündenböcken erklärt werden können. "Es ist nur ein Gerücht, aber es entfacht eine verheerende Wirkung: Angeblich haben Roma-Migranten, die aus Deutschland und anderen Teilen Westeuropas nach Bulgarien zurückreisten, das Coronavirus in den Balkanstaat eingeschleppt. Die ersten beiden Bulgaren, die sich infizierten und später sogar starben, sollen sich, wie es heißt, nur deshalb angesteckt haben, weil Roma entgegen den Empfehlungen der bulgarischen Regierung sorglos gehandelt und so ihre Landsleute in Gefahr gebracht hätten. Von 'mangelnder Disziplin' der Roma ist die Rede. Soweit die Legende. In der Praxis haben nun in Bulgarien Politiker der extremen Rechten die Regierung aufgefordert, als 'nationale Maßnahme' Kontrollstellen an allen von Roma bewohnten Stadtvierteln einzurichten. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma berichtet, sind in der Folge von nationalen und lokalen Behörden bereits mehrere Roma-Stadtviertel abgeriegelt worden." (Tagesspiegel vom 26.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6f

"Coronavirus and the looming refugee crisis"

Denis Dragovic warnt vor den Konsequenzen eines Ausbruchs der Corona-Epidemie in Flüchtlingslagern. Die betroffenen Regierungen hätten in diesem Fall drei Optionen: "The first is to focus medical services on their own people, mobilising health workers and drawing on strategic stockpiles to do what they can to protect their citizens. The refugees in this scenario will be left in the already overstretched hands of the international community. (…) The second is to contain the camps by force. Just as the Chinese government shut down Hubei and the Italian government shut down Lombardy, any geographic area including a refugee camp can be closed off. The difference, though, is the built environment. Camps don’t have running water, piped gas or sewerage systems. (…) The last option, the most audacious yet also the easiest, is to facilitate a mass migration of people out of a host government’s territory. Don’t think that that’s beyond the realm of possibility. (…) From a humanitarian perspective, none of these three options is preferable. But for pragmatic decision-makers in Western donor capitals, the first is the best of the three as it contains the risks. To convince governments hosting refugees to choose this path, wealthy countries will need to do more than express empathy or organise donor conferences — they will need to provide financial support now." (The Strategist vom 26.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6g

"Ausgerechnet Terroristen erstarken in der Krise"

Die Coronakrise könnte in besonders schwer betroffenen Ländern und Regionen zu einer Schwächung von Sicherheitsstrukturen und damit zum Wiedererstarken terroristischer Netzwerke führen, befürchtet der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der EU, Gerhard Conrad, im Gespräch mit der Welt am Sonntag. "Seine Forderung: Sowohl in Deutschland als auch international müsse der Druck auf terroristische Strukturen aufrechterhalten werden. 'Darüber hinaus verdienen jedoch die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie auf die Stabilität der betroffenen Staaten weltweit ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit'." (Die Welt vom 29.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o6m

Links vom 26.03.2020

"Why are so few Germans dying from the coronavirus? Experts wonder"

Viele internationale Experten schauen Carlo Angerer and Alexander Smith zufolge derzeit verwundert auf Deutschland, in dem es trotz hoher Infektionszahlen immer noch relativ wenige Corona-Todesfälle gebe. "While countries around the globe struggle to cope with the death, panic, restrictions and economic dislocation wrought by the coronavirus pandemic, a different picture has emerged in Germany. Experts are scrambling to figure out why the country has around 34,000 confirmed infections — the fifth most in the world — but far fewer deaths than other countries. (…) many experts believe that the main reason behind its relatively low death rate is the large number of tests it has been able to conduct. The government has not released official figures, but it says it has the capacity to test about 160,000 people every week. As well as potentially helping identify and slow the spread of the contagion, widespread tests are likely to detect more mild cases that are going unrecorded in other countries, according to Dr. Mike Ryan, health emergencies director at the World Health Organization. (…) Nevertheless, there is still the fear in Germany that if the outbreak does start to spread among older circles, the country could also see a spike in deaths." (NBC News vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5n

"Hoffen auf den Kollaps der Demokratie"

In der Coronakrise habe der Berliner Verfassungsschutz einen besonderen Blick auf die aktuelle Agitation von "Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten" geworfen, berichtet Frank Jansen. "Sie hoffen auf die große Krise der Demokratie und geizen nicht mit Verschwörungstheorien. Die Coronakrise bietet Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten Stoff für Agitation, vor allem im Internet. Was da zusammengerührt wird, hat sich jetzt der Berliner Verfassungsschutz genauer angeschaut. In einer fünfseitigen Analyse beschreibt der Nachrichtendienst, wie Verfassungsfeinde das Virus instrumentalisieren wollen. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Die geschilderte Propaganda wirkt bizarr, zum Teil auch menschenverachtend." (Tagesspiegel vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5o

"Die andere Gefahr" Christian Bangel warnt davor, sich an die derzeit notwendigen Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus zu gewöhnen. "(...) die alte demokratische Denkaufgabe, wie stark wir unsere Freiheit zugunsten der Sicherheit einschränken müssen, haben uns keineswegs die Virologen abgenommen. Im Gegenteil: Sie selbst mahnen, dass die Frage danach, was die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Situation sein könnten, nicht zu kurz kommen darf. So unvorstellbar das in diesen Tagen erscheint: Das Coronavirus wird wahrscheinlich eines Tages handhabbar sein. Es wird Impfstoffe und Medikamente geben – und hoffentlich treffen die Staaten wirksame Vorkehrungen für den nächsten Ausbruch. Die Wirkungen dessen aber, was jetzt unter und zwischen uns geschieht, werden lang, womöglich länger als das Virus anhalten." (Zeit Online vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5p

"Was sagt die EU dazu?"

Ungarn verabschiede sich mit seinen neuen Notstandsgesetzen in der Coronakrise von europäischen Werten, so Thomas Gutschker. "Auch in anderen Ländern finden Parlamente kreative Wege, wie sie angesichts von Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen arbeitsfähig bleiben. Orbán dagegen redet von 'kollektiver Verteidigung' und von 'Schlachtfeldern', als befände sich sein Land im Krieg. Die Europäische Union muss nun – abermals – darüber entscheiden, wie sie glaubwürdig mit einem solchen Staat in ihren Reihen umgeht, einem Mitglied, das sich von wichtigen europäischen Werten offenbar verabschiedet." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5q

"Coronavirus Is Closing Borders in Europe and Beyond. What Does That Mean for Refugees?"

Viele Flüchtlinge und Migranten an den Grenzen zu Europa sorgen sich Mélissa Godin zufolge aktuell nicht nur um ihre Gesundheit in den überfüllten Lagern, sondern grundsätzlich um die Erfolgsaussichten ihrer Pläne. "While only one case of COVID-19 has been recorded on the five Greek islands that shelter 42,000 refugees, experts say the coronavirus will spread uncontrollably if it reaches the camps. But the virus puts more than just refugees’ health at risk: it could threaten their relocation to other E.U. countries as part of the asylum-seeking process. 'I’m worried that coronavirus will affect whether I can be in a country that I want to be in,' Rahimi says. Human rights activists worry that E.U. countries, particularly Greece, will use the coronavirus as an excuse to suspend asylum or relocation. (…) experts fear that as politicians scramble to contain the spread of the coronavirus, asylum seekers will be affected. They also worry that the relocation of refugees from Greece’s overcrowded camps to other E.U. countries will likely be put on the back burner." (TIME.com vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5r

"Covid-19 Poses a Heightened Threat in Jails and Prisons"

Der Coronavirus stelle in den USA besonders in überfüllten Gefängnissen und Haftanstalten eine ernste Bedrohung dar, schreibt Emma Grey Ellis. "The steady influx of new people into prisons and especially jails makes an outbreak more difficult to prevent. According to Daniel Lopez Acuña, a public health physician who helped craft the World Health Organization’s guidance for managing Covid-19 outbreaks in prisons, new arrivals are a frequent vector for prison outbreaks. During the 1918 influenza pandemic, a single new prisoner precipitated a mass outbreak in California’s San Quentin prison. (…) On top of the ease of spread, the incarcerated population also includes a large number of at-risk older adults, due to the long sentences that are common in the US justice system. People in prison are also more likely to be in poor health to begin with." (Wired.com vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5t

"Israelis bleibt Radius von 100 Metern"

In Israel arbeiten Armee und Polizei im Rahmen verschärfter Notstandsmaßnahmen in der Coronakrise eng zusammen, berichtet tagesschau.de. "Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben bereits darauf vorbereitet, die Polizei wenn nötig bei der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen landesweit zu unterstützen. Vorgesehen sei ein Bataillon pro Polizeidistrikt, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Insgesamt gibt es in Israel demnach acht Polizeidistrikte. Die Polizei habe dabei die Führungsrolle inne, die Armee verstärke personell, sagte Conricus. Im Moment gehe die Armee nicht davon aus, dass die Soldaten dabei Waffen tragen würden. Beispielsweise könnte die Armee die Polizei bei der Abriegelung eines Dorfes unterstützen - etwa die Ein- und Ausgänge blockieren. Außerdem bereite sich die Armee auf die Situation vor, die Truppen im Westjordanland zu verstärken." (tagesschau.de vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5u

"In den Köpfen ist noch nichts wie vorher"

Der Alltag in China sei heute ein anderer als vor der Coronakrise, berichtet Ning Wang für den Berliner Tagesspiegel. "Die Unsicherheit ist nicht nur in der Bevölkerung zu spüren. Bei der Staats- und Parteiführung hat sie sich in eine Form von Kontrollwahn umkanalisiert. So werden seit Montag internationale Flüge nach Peking mittlerweile in die benachbarte Provinz umgeleitet und die Passagiere müssen auf eigene Kosten in designierte Hotels in Quarantäne. Bei denen, die noch zu Hause in Selbstquarantäne gehen durften, weil sie schon vor zwei Wochen ins Land gekommen sind, wurden teils Überwachungskameras vor der Haustür installiert, um sicher zu sein, dass sie sich an die Regeln halten. Die Angst, dass die aus dem Ausland einreisenden Menschen die Zahl der Infektionen wieder ansteigen lassen könnten, ist groß. So groß, dass dafür Rassismus und noch mehr Überwachung in Kauf genommen wird. Galt es bisher, Menschen aus Wuhan und Hubei zu meiden, werden inzwischen ausländisch aussehende Menschen gemieden." (Tagesspiegel vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5w

"Pentagon sees coronavirus crisis lasting several months"

Das Pentagon geht davon aus, dass die Coronakrise mehrere Monate anhalten wird und in einigen Ländern zu "politischem Chaos" führen könnte. "US Defense Secretary Mark Esper (…) and General Mark Milley, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, addressed questions from members of the US military around the world in a virtual online event. (…) The two men warned that the pandemic could destabilize some countries, to the point where they could present a threat to the United States. The pandemic 'could lead in some cases... to sort of breakdowns. It could lead to political chaos in certain countries. We have to be attuned to that,' Milley said. He noted that shortages of masks, gloves and respirators could have 'severe internal consequences to certain countries that go well beyond the immediate medical issues.' The US will aid its allies, said Esper, but 'with potential adversaries or adversaries (the coronavirus) may cause them to act out in different ways, in ways that impact our security posture, our readiness.' 'So we need to be very conscious and be on the lookout for that as this unfolds,' he said." (Yahoo News vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5s

"Wir müssen vorbereitet sein"

Auch die Außenpolitikexpertin Nora Müller erwartet, dass die Coronakrise "bekannte sicherheitspolitische Krisen noch verschärfen" wird. "Nordafrika und dem Nahen Osten, Europas von Krisen geplagter südlicher Nachbarschaft, droht durch das Coronavirus eine weitere Destabilisierung. (…) Dass die Corona-Pandemie auch den geopolitischen Großkonflikt des 21. Jahrhunderts, die Rivalität zwischen den Weltmächten USA und China, beeinflusst, ist kaum zu übersehen. Anders als noch während der Vogelgrippe-Epidemie, in der Washington und Peking auf Zusammenarbeit setzten, verschärft sich der amerikanisch-chinesische Gegensatz in der aktuellen Situation zusehends. US-Sicherheitsexperten wie Hal Brands vom American Enterprise Institute (AEI) schließen nicht aus, dass die Volksrepublik die Gunst der Stunde, in der die USA und andere westliche Länder durch das Management des Gesundheitsnotstands abgelenkt sind, nutzen könnte, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen oder ihre expansive Politik im Südchinesischen Meer fortzusetzen – beides eine klare Provokation gegenüber dem Westen." (Zeit Online vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5y

"Sunlight Exposes Dangers: Free Speech In (and After) a Pandemic"

Die aktuelle Menge an falschen Informationen über die Corona-Pandemie hat in vielen Ländern zu Forderungen nach einer Einschränkung der Meinungsfreiheit geführt. Walter Olson empfiehlt einen Beitrag von Greg Lukianoff von der Organisation FIRE (Foundation for Individual Rights in Education), der argumentiert, dass Redefreiheit die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen wie dem Coronavirus keineswegs schwäche. "Lukianoff argues, an arena of free expression does not really function as a 'marketplace of ideas' in which competition works to drive out peddlers of falsehood the way a market for goods tends to drive out peddlers of lamps that don’t light. In the idea business, there are people, institutions, and movements that prosper for the longest time selling total junk. Hence the observed failure of the hope for 'the good ideas to ever finally defeat and drive from the earth bad ideas.' The difference is that in systems controlled by the government, like China, those who operate the control switch can cut you off from those trying to reach you with the truth. 'Freedom of speech gives you a fighting chance to know the world as it really is.' Lukianoff’s further and subtler point is this. The free venting of false notions on an ongoing basis, together with the study of false notions circulated in the past, gives us crucial information about the human psyche — what people are prone to believe, and how if ever they might come to be talked out of it — and about the particular landscape of false beliefs we must face in this world right now. It is 'the lab in the looking glass.'" (Cato Institute vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o64

Links vom 25.03.2020

"Wollte der Bund sich selbst ermächtigen?"

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes, das der Bundesregierung eine größere Machtfülle gegenüber den Bundesländern geben soll. "Nach nur wenigen Wochen der Ausbreitung des Coronavirus sieht die Bundesregierung erhebliche Mängel in der länderübergreifenden Krisenbewältigung. Sie fürchtet eine 'Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems', wie es in einem Entwurf für ein Gesetz 'zum Schutz der Bevölkerung' heißt. (...) Mit dem Entwurf will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen, die an diesem Mittwoch vom Bundestag, am Freitag dann vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Der zentrale Satz des Gesetzentwurfs lautet: 'Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt.' Der Bund rückt damit auf ein Gebiet vor, das bislang von den Ländern in eigener Regie geregelt wurde." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o54

"Coronavirus: 'Risikogruppen haben nichts davon, wenn alle 'weggesperrt' werden'" Katja Thorwarth hat sich mit der Juristin Jessica Hamed über die Rechtmäßigkeit der derzeitigen rigiden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus unterhalten. "So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten." (Frankfurter Rundschau vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o55

"Wir müssen unsere Freiheiten wieder wertschätzen"

Die Politikwissenschafterin und Soziologin Ulrike Ackermann erwartet, dass die Coronakrise nach der "derzeitigen Schockstarre" gesellschaftliche und politische Verwerfungen vertiefen wird. "Es ist der grösste Stresstest, den die liberalen Gesellschaften zu bestehen haben. (…) Man denke an das verheerende Gefälle zwischen Stadt und Land, alter absteigender und neuer aufsteigender Mittelschicht oder die Tabula rasa im gesamten Sektor der Kulturschaffenden aus Kunst, Musik, Literatur und Wissenschaft, die nicht staatlich abgesichert sind. Dem müssen wir ins Auge sehen und uns damit ohne Denkverbote und Tabus offen und ehrlich auseinandersetzen. Auch wenn die Corona-Krise im Moment noch alte gesellschaftliche und politische Konfliktlinien scheinbar eingefroren hält, werden sie noch vor dem Ende der Krise wieder hervortreten. Im Ausnahmezustand tritt der Streit zwar zurück. Aber ohne diesen gibt es auch keinen Wettbewerb der Ideen und kein produktives Ringen um die besten Lösungen." (Neue Zürcher Zeitung vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o56

"Angst ruft nach Autorität"

Die Ärztin Kirsten Kappert-Gonther zeigt sich in diesem Interview erleichtert darüber, dass "uns das Virus in einer gefestigten Demokratie erwischt" habe. "Alle Maßnahmen sind bisher überwiegend von Vernunft geleitet. Natürlich schauen PolitikerInnen, was andere machen – und wollen nicht nachstehen. Keiner will eine Entscheidung verpassen, die sich im Nachhinein als relevant erweist. Das ist in der Suchbewegung, in der sich die Gesellschaft gerade befindet, nur natürlich. Es darf aber keine Autoritätsspirale einsetzen, bei der einer den anderen in vorauseilendem Gehorsam nachahmt. (…) Die Politik hält die Balance zwischen nötigem Gesundheitsschutz und der Wahrung von Grundrechten. (…) diese Erfahrungen werden nicht einfach aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Das Erstarken der Nachbarschaftshilfe, was sich im Moment zeigt, finde ich bemerkenswert. Junge Menschen unterstützen alte, wer nicht mehr zur Arbeit muss, bietet an, auf Kinder aufzupassen. Da entsteht ein neuer, hoffentlich nachhaltiger Zusammenhalt." (Tageszeitung vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o57

"Coronavirus: Um was es bei dem angeblichen 'Geheimplan der Regierung' 2012 wirklich ging"

Eine öffentliche Risikoanalyse der Bundesregierung von 2012 ist im Internet als "Geheimplan der Regierung" dargestellt worden, in dem die Corona-Pandemie ziemlich genau vorhergesagt worden sei. Das Recherchezentrum Correctiv erklärt, warum diese Darstellung irreführend sei. "Zwar gibt es eine Risikoanalyse der Bundesregierung, in der eine Pandemie mit einem ausgedachten Virus namens 'Modi-SARS' im Jahr 2012 hypothetisch durchgespielt wurde. Es handelt sich dabei aber nicht um einen 'Geheimplan', sondern einen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der der besseren Prävention einer Virus-Pandemie dienen sollte. (…) Nach der Risikoanalyse zu einer hypothetischen Coronavirus-Pandemie wurde laut BBK der Nationale Pandemieplan des Robert-Koch-Instituts entsprechend überarbeitet. Was das konkret bedeutet, schreibt die Behörde nicht. Es ist also richtig, dass eine Virus-Pandemie, die der aktuellen in manchen Punkten ähnelt, schon im Jahr 2012 hypothetisch von den deutschen Behörden durchgespielt wurde. (…) Das fiktive Szenario von 2012 unterscheidet sich aber auch von der aktuellen Covid-19-Pandemie: So nahm man in der Risikoanalyse an, dass alle Altersgruppen gleich betroffen wären (Seite 58). Zudem ging sie davon aus, dass zehn Prozent der Erkrankten sterben würden (Seite 64)." (Correctiv vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o58

"Risikoanalyse zu fiktivem Virus passt nicht zu Corona"

Auch der Bayerische Rundfunk hat sich mit der Faktenlage zum "Bericht zur Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz 2012" beschäftigt. "Im Netz wird derzeit ein Dokument des Deutschen Bundestags verbreitet: Im 'Bericht zur Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz 2012' vom 3. Januar 2013 geht es neben dem Risiko eines Schmelzhochwassers auch um eine Analyse einer möglichen Pandemie durch ein Virus. Dabei werden sehr hohe Sterblichkeitszahlen genannt, die aufhorchen lassen. Sie passen aber nicht zur aktuellen Entwicklung um das Coronavirus." (Bayerischer Rundfunk vom 13.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o59

"Has Germany Defeated the Coronavirus?"

Hunter DeRensis betrachtet die Entwicklung der Coronakrise in Deutschland als Außenstehender und im Vergleich zu anderen Staaten durchaus optimistisch. "As the number of confirmed cases of coronavirus and the subsequent deaths continual to rise in places like Italy and New York state, other places in the western world are beginning to get ahead of the pandemic. Germany, through a strong public healthcare system and stringent quarantine measures, is beginning to see light at the end of the tunnel. Despite earlier, apoplectic predictions, Germany has been able to keep a low death toll during the crisis. With over 26,000 positive cases, they have only had 111 deaths. This percentage far surpasses the countries of southern Europe, like Italy and Spain." (The National Interest vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5a

"Spain ‘shifts to a war economy’ and calls on NATO for help with COVID-19"

Das von der Corona-Pandemie hart getroffene Spanien hat die "Kriegswirtschaft" ausgerufen und die NATO offiziell um Unterstützung gebeten. "On Tuesday afternoon, NATO’s Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Center (EADRCC) said it had received 'a request for international assistance from the Armed Forces of Spain in their response to the global pandemic'. The EADRCC said in a press statement that the Spanish military had asked its 'international partners […] to provide assistance to the Ministry of Defense of Spain'. Spanish media reported that the request included '450,000 respirators, 500,000 rapid testing kits, 500 ventilators and 1.5 million surgical masks'. Meanwhile the Spanish military helped convert an ice ring in Madrid’s popular Palacio de Hielo mall into a makeshift morgue, in order to accommodate the projected surge in deaths due to COVID-19 in the coming days. The Spanish capital has suffered over 30 percent of all coronavirus-related deaths in the past week." (IntelNews vom 25.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5b

"EU fires warning shot at China in coronavirus battle of the narratives"

Die EU betrachtet die chinesischen Corona-Hilfslieferungen an europäische Länder wie Italien als Versuch Pekings, die Krise auszunutzen und den chinesischen Einfluss in Europa auszudehnen. "The European Union’s top diplomat has fired a warning shot at China’s 'politics of generosity', amid a growing sense of unease over Beijing’s targeted strategy to help certain European countries with medical supplies to fight Covid-19, the disease caused by the new coronavirus. In an unusual choice of language, the bloc’s foreign policy chief Josep Borrell called on EU countries to stand ready for a 'struggle for influence' in a 'global battle of narratives'. (…) Mikko Huotari, executive director of the Berlin-based Mercator Institute for China Studies, called it a 'good signal' that Borrell showed awareness of the geopolitical dimensions of 'Chinese diplomatic spin'. 'This is clearly not just apolitical altruism,' Huotari said. '[China’s efforts] will backfire with many advanced economies. Trust is based on reciprocating ... deeds, not words and certainly not spreading conspiracies.' Andrew Small, an expert on EU-China relations at the German Marshall Fund, said initial EU goodwill towards China had gone. 'The level of politicisation, propaganda and outright disinformation on the Chinese government’s part has really stepped up in recent days,' he said." (South China Morning Post vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5c

"The EU Struggles for Relevance in the Fight against Coronavirus"

Die EU-Länder haben bei ihrer Bekämpfung der Corona-Pandemie den Schutz der eigenen Bevölkerung und der nationalen Grenzen an erste Stelle gerückt. Der SPIEGEL berichtet in diesem Beitrag, dass die EU-Führung in Brüssel in dieser Phase nicht viel zu sagen habe. "In short, as the pandemic takes hold in Europe, the decades-old union is showing its weaknesses. While the EU managed to survive Brexit and the euro crisis, the corona crisis may yet prove to be an insurmountable challenge. Instead of trying to come up with joint solutions, the Continent is becoming balkanized and is reverting to national solutions. Instead of helping each other out, EU countries are hoarding face masks like panicked Europeans are hoarding toilet paper. (…) Europeans are even divided on the question as to how to combat the virus. Whereas Germany is eager to prevent as many people as possible from encountering the virus and becoming infected, the Netherlands wants to see as many healthy people as possible fight off COVID-19, thus becoming immune. The signal is clear: When things get serious, every member state still looks out for itself first – even 60 years after the founding of the community." (Der Spiegel vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5d

"Libya Reports First Coronavirus Case as the Pandemic Sweeps Across the Middle East"

Der Coronavirus ist nun offiziell auch in Libyen angekommen. "Libya recorded its first confirmed case of the coronavirus on Tuesday, the U.N.-backed government announced, stoking concern that an outbreak could overwhelm the war-torn country’s already weakened health care system. As the coronavirus pandemic sweeps across the Middle East, countries have sought to slow the increase of cases by limiting the movements of hundreds of millions of people. The Arab world’s most populous country, Egypt, as well as Syria, a country ravaged by nine years of war, became the latest countries to impose nightly curfews starting this week." (TIME.com vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5g

"Why a one-size-fits-all approach to COVID-19 could have lethal consequences"

Die weltweiten rigiden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten Alex Broadbent zufolge einen Kollaps der globalen Wirtschaft herbeiführen, der afrikanische Länder besonders hart treffen und zum Tod von Millionen Menschen, darunter vielen Kindern, führen würde. "Suppose you had the choice between two health policies, A and B. Policy A would result in the death of a lot of elderly people. Policy B would result in the death of a lot of children, especially infants. Which would you choose? (…) Many leaders are doubtless aware of their dilemma, but their ability to express this and their ability to make choices is restricted, as the treatment of British leadership shows. In Africa, it’s questionable whether leaders have a political choice, given intense pressure from an international community that isn’t thinking about the differences of the African context, and a WHO offering no region-specific technical advice. Leaders need to be given the space to say shocking things, to be upfront about what might go wrong, to change their minds in the face of new evidence, and to pick the lesser of two evils. Doctors face such choices every day, and they are horrible. But they are unavoidable. Without a proper estimation of the costs as well as the benefits of the measures currently being implemented, no rational assessment of their merit can be made." (The Conversation vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5i

"Wie die Plattformen durchgreifen und welche Fragen das aufwirft"

Julian Jaursch, Projektleiter beim Berliner Think Tank Stiftung Neue Verantwortung, analysiert in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org die im Zuge der Coronavirus-Pandemie erlassenen Maßnahmen der großen Internetplattformen. "Das Vorgehen der Plattformen zu Desinformation bei COVID-19 ist bisher beflissen. Ebenso wie in Krisensituationen politische Entscheidungsträger:innen schnell neue Lösungen finden müssen, sind sich nun offenbar auch große Plattformen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Diskurs bewusst. Was Millionen Menschen auf Facebook, Twitter oder YouTube zu COVID-19 lesen, hören und sehen, kann Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben. Doch während Politiker:innen sich erklären müssen und wieder abgewählt werden können, beruhen die Maßnahmen großer Tech-Unternehmen nicht auf demokratisch legitimierten Vorgängen. Es ist weder im Interesse der Plattformen selbst noch der Gesellschaft, solche Macht unkontrolliert zu lassen." (netzpolitik.org vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5k

"Even the 'best science' doesn’t have the final word on covid-19"

David Adam widerspricht der Ansicht, dass die Politik sich in der Corona-Krise nur auf verlässliche wissenschaftliche Informationen stützen müsse, um schnelle und richtige Entscheidungen treffen zu können. Die besten Wissenschaftler wüssten selbst, dass ihr Arbeitsfeld von eigenen Einschränkungen und Unsicherheiten geprägt sei. "Decisions on covid-19 have to be made urgently, and it’s right that the latest scientific data and expertise are taken into account. Evidence-based policy-making is presented as the gold standard and rightly so, especially in public health. But it’s vital to stress that 'the science' of this pandemic – and what should be done in response – is quite different from 'the science', say, of how soap and water protect against the coronavirus. (…) Earlier this month, an editorial in The Guardian complained that the UK’s response to the virus was 'confused and hesitant', and argued that disclosure of the scientific evidence was needed to protect public trust. Yet confused and hesitant is how the best science proceeds. Policies, even evidence-based ones, aren’t based on science alone. They emerge from a process that also accounts for values and priorities. Right now, politicians must balance the way a wider lockdown of the population could help protect against infection, against the negative sociological consequences of isolation and the impact on civil liberties. These are political decisions, and they must be seen and presented as such by politicians and others, particularly as the continuing pandemic and the severe restrictions on people’s lives start to fray the collective patience." (New Scientist vom 19.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5e

"Andrew Sheng Says More…"

Andrew Sheng vom Asia Global Institute der University of Hong Kong erläutert in diesem Interview, welche systemischen Herausforderungen die Corona-Pandemie für die Welt bereithält. Er hält es für falsch, in der Debatte über angemessene Krisenstrategien den Fokus auf vertraute Dichotomien zu richten und z.B. Markt und Staat bzw. Kapitalismus und Sozialismus gegenüberzustellen. Die Pandemie sei die Folge globaler Phänomene wie dem Klimawandel und der rasanten Zunahme der Weltbevölkerung, die neue zoonotische Infektionskrankheiten hervorriefen. "The real existential enemy has always been climate change, caused by excessive human consumption, in turn enabled by unlimited debt creation. If every developing-country citizen consumes like every Westerner, there will be no natural resources left and the planet will become inhospitable to human life. The American Dream of maximum freedom to consume cannot be for everyone; it can’t even be for Americans anymore. If the COVID-19 crisis doesn’t wake up everyone to this reality, nothing will." (Project Syndicate vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o5m

Links vom 24.03.2020

"Zwei Millionen Überstunden"

In der Coronakrise sei die Bundespolizei auch aufgrund struktureller Probleme "heillos" überlastet, stellt Jörg Köpke fest. "Die Beamten der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr exakt 1 988 171 Überstunden angesammelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber 2018 sogar um 109 798 gesunken – ein Rückgang von 5,2 Prozent. 'Aufgrund der nun angeordneten Grenzkontrollen dürfte es in den kommenden Wochen schwieriger werden, die Zahl der Überstunden zu reduzieren. Vielmehr dürften eher neue Überstunden hinzukommen', sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP. Seit Ausbruch der Corona-Epidemie haben die Aufgaben der Bundespolizei zugenommen. So sind die Beamten der acht Bundespolizeidirektionen auch für Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz im Einsatz. Und der Weg von Rheinland-Pfalz nach Frankreich oder umgekehrt ist seit Einführung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen jetzt nur noch über drei Grenzübergänge möglich. Diese müssen rund um die Uhr von der Bundespolizei gesichert werden. Auch an den Grenzen zu Baden-Württemberg und Sachsen führen Bundespolizisten Kontrollen durch." (Frankfurter Rundschau vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3b

"Infamie"

Christian Thomas kritisiert die "Kriegsmetaphorik", die in der Coronakrise aus dem linken politischen Lager ertöne. "'Kein Corona-Burgfrieden für Merkel', so rief der Energie- und Klimapolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin, im 'Neuen Deutschland' den Massen zu. Eine Anspielung auf das wilhelminische, weltkriegsbegeisterte Deutschland 1914 – und eine Niederträchtigkeit schon deswegen, weil die Bundeskanzlerin, anders als der eine oder andere europäische Regierungschef auf jede Kriegsmetaphorik im Kampf gegen Corona verzichtete. Offenbar können Teile einer gegen Infamie nicht immunen Linken nicht anders als in absurden historischen Analogien denken." (Frankfurter Rundschau vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3c

"Freiheit braucht eine Wahl"

Aladin El-Mafaalani, Soziologe an der Universität Osnabrück, schreibt, dass die Coronakrise dabei sei, unsere Gesellschaft radikal zu verändern. Als mögliches Resultat sei auch eine neue "Weltgesellschaft" denkbar: "Sind wir mit der Globalisierung zu weit gegangen oder nicht weit genug? Sollte das Land in einigen Bereichen wieder Selbstversorger werden, etwa bei medizinischen Produkten? Oder müssen wir global viel enger kooperieren? Eine Weltgesellschaft, die vom Macht- und Konkurrenzmodus auf Kooperation, Solidarität und Zusammenhalt umschaltet, wäre etwas Neues. Sie täte das nicht aus Altruismus, sondern weil es sein müsste. Vor Corona dachte ich, es bräuchte Außerirdische, um diesen Zwang zu erzeugen. Vielleicht sind es winzig kleine Viren, die uns zeigen, dass wir alle im selben Boot sitzen und von systematischer Kooperation abhängig sind. Vielleicht hilft diese Erfahrung auch für die Bewältigung der Klimakrise. Grundlegende Änderungen erscheinen plötzlich nicht mehr unrealistisch. Es wird in jedem Fall bei all diesen Fragen nicht mehr ohne Weiteres möglich sein zu sagen: geht nicht. Es geht sehr viel." (Tageszeitung vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3d

"In der Corona-Krise stellen wir die Weichen für die Zukunft: Wir müssen den Totalitarismus bekämpfen und den Bürgersinn stärken"

Auch Yuval Hoah Harari meint, dass "republikanische Ermächtigung der Bürger" und "globale Solidarität" in der Coronakrise nicht aufgegeben werden müssen. "Die Leute zwischen Freiheit und Gesundheit wählen zu lassen, ist die Wurzel des Problems. Denn es ist eine falsche Wahl. Wir können und sollten sowohl Privatheit als auch Gesundheit geniessen. Wir können unsere Gesundheit schützen und die Epidemie stoppen, indem wir den Bürgern nicht ein totalitäres Überwachungsregime aufzwingen, sondern sie ermächtigen. (…) Die Menschheit muss eine Entscheidung treffen. Gehen wir den Weg der Zwietracht oder wählen wir den Pfad der globalen Solidarität? Wenn wir uns für die Zwietracht entscheiden, verlängern wir nicht nur diese Krise, sondern verursachen in Zukunft wohl noch weit schrecklichere Katastrophen. Wenn wir uns aber für die globale Solidarität entscheiden, trägt uns das nicht nur den Sieg gegen das Virus ein, sondern gegen alle Epidemien und Krisen, die die Menschheit im 21. Jahrhundert treffen können." (Neue Zürcher Zeitung vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3e

"Diese sieben Lektionen erteilt uns das Coronavirus"

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev erwartet dagegen, dass die Coronakrise "die Staatengemeinschaft verändern und einzelne Länder vor eine tragische Frage stellen" wird. "Die erste von sieben Lektionen, die wir jetzt schon ziehen können, ist, dass das Coronavirus im Gegensatz zur Finanzkrise 2008/2009 die Rückkehr des starken Staates erzwingen wird. (…) Die zweite Lektion ist, dass das Coronavirus den Mythos der Grenze wiederauferstehen lässt und dazu beitragen wird, die Rolle des Nationalstaates innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken. (…) Die dritte Lektion, die uns die Coronavirus-Pandemie lehrt, bezieht sich auf das Vertrauen in Fachwissen. (…) Professionalität ist wieder in Mode. (…) Die vierte Lektion ist Interpretationssache, aber dennoch sehr wichtig. Leider könnte das Coronavirus die Attraktivität des von der chinesischen Regierung eingesetzten Big-Data-Autoritarismus erhöhen. (…) Die fünfte Lektion betrifft das Krisenmanagement. Was die Regierungen im Umgang mit Wirtschaftskrisen, der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen gelernt haben, war, dass Panik ihr schlimmster Feind war. (...) 'Keine Panik' ist die falsche Botschaft für die Coronavirus-Krise. Um die Pandemie einzudämmen, sollten die Menschen in Panik geraten - und ihre Lebensweise drastisch ändern. Die sechste Lektion ist, dass die Coronavirus-Krise einen starken Einfluss auf Generationenkonflikte haben wird. (…) Dieser Konflikt zwischen den Generationen könnte sich verschärfen, wenn die Krise lange anhält. (…) Die siebte Lektion ist, dass die Regierungen ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen sein werden zu entscheiden, ob sie die Pandemie eindämmen und die Wirtschaft zerstören oder viele Menschenleben in Kauf nehmen, um die Wirtschaft zu retten." (Cicero vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3f

"Eine Versuchung für Autoritäre"

Einige Regierungen könnten in der Coronakrise eine Chance sehen, autoritäre Strukturen im eigenen Land zu festigen, schreibt Ulrich Krökel mit Blick auf Ungarn und Polen. "Und tatsächlich scheint vor allem Viktor Orbán die Corona-Pandemie für eine weitere Festigung seiner Macht nutzen zu wollen. Noch diese Woche will der ungarische Ministerpräsident dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein nationales Notstandsrecht vorlegen, das es ihm erlauben würde, bis Ende des Jahres per Dekret zu regieren – ohne Möglichkeit einer Revision durch die Abgeordneten. Stattdessen soll es eine 'parlamentarische Zwangspause' geben. Oppositionspolitiker in Budapest und Orbán-Gegner im In- und Ausland sprachen in ersten Reaktionen von der Etablierung einer 'Junta wie in Südamerika' und einem 'Übergang zur Diktatur'." (Zeit Online vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3g

"Es gibt keine Corona-Toten in Russland. Punkt"

Alice Bota berichtet aus Moskau über den Umgang der russischen Regierung mit der Coronakrise. Offiziell würden derzeit keine Corona-Toten, sondern Menschen gezählt, die an Lungenentzündung sterben. Anastasija Wassiljewa, Vorsitzende der 2018 gegründeten Gewerkschaft "Allianz der Ärzte", habe Mediziner nun dazu aufgerufen, die Ausbreitung des Erregers nicht länger zu verschweigen. "'In der ganzen Welt tobt ein Ausbruch des neuen Coronavirus. Doch bei uns in Russland tobt ein Ausbruch an Lungenentzündungen. Und wie immer toben die Lügen der Machthaber und die Einschüchterung des medizinischen Personals.' Es fehle an Schutzausrüstung, an Atemmasken und Aufklärung – selbst wenn Corona die Ursache sei, würde man nur von Lungenentzündungen sprechen, meint Wassiljewa. Die Ärzte wüssten nicht, ob sie Corona- oder Pneumonie-Erkrankte behandelten. Dadurch würden sie das Virus weiter verbreiten. 'Ärzte, Pfleger, wir bitte[n] Sie: Bitte beenden Sie Ihr Schweigen!', flehte Wassiljewa. Das Moskauer Gesundheitsamt reagierte umgehend: Wassiljewa droht eine Anzeige wegen Verleumdung." (Zeit Online vom 22.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3h

"The Staggering Collapse Of U.S. Intelligence On The Coronavirus"

Die Corona-Krise in den USA ist nach Ansicht von Scott Ritter auch das Resultat eines Versagens der US-Geheimdienste. Die Defense Intelligence Agency des Pentagons betreibt demnach das National Center for Medical Intelligence (NCMI), das vor solchen Gefahren eigentlich warnen soll. "The sufficiency and efficacy of the Trump administration’s response to the coronavirus pandemic remains to be seen. As President Trump noted on March 17, however, it would have been helpful to have had advance warning. That was the job of the NCMI, and they failed. This failure may have been a result of complacency, incompetence, or just a byproduct of circumstance. Regardless of the reason, the NCMI needs to learn from this experience, and reexamine the totality of the intelligence cycle — the direction, collection, analysis and feedback loop — associated with its failure to adequately predict the coronavirus pandemic. This reexamination should ensure that the U.S. will not be caught flat-footed the next time around, because there will be a next time around." (The American Conservative vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3i

"Iran glaubt an eine Corona-Verschwörung"

Der Vorwurf der chinesischen Regierung, dass die Vereinigten Staaten den Coronavirus entwickelt hätten, sei nun auch vom Iran aufgegriffen worden, berichtet Rainer Hermann. "So hat Revolutionsführer Ali Chamenei in seiner Begründung, weshalb er ein amerikanisches Hilfsangebot ablehnt, eine von China in die Welt gesetzte – und durch nichts belegte – These aufgegriffen. Sie besagt, die Vereinigten Staaten hätten das Virus selbst hergestellt, um Feinde wie China oder Iran zu schwächen. Dazu habe Amerika, behauptete Chamenei, sogar genetisches Material von Iranern gesammelt. Unter solchen Umständen dürfe man Angeboten wie denen von Außenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump keine Beachtung schenken, zumal die Hilfsgüter selbst mit dem Virus infiziert sein könnten." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3j

"The Comprehensive Timeline of China’s COVID-19 Lies"

Jim Geraghty hat in der konservativen National Review eine Zeitleiste chinesischer Maßnahmen zur Vertuschung der Corona-Epidemie zusammengestellt. "The story of the coronavirus pandemic is still being written. But at this early date, we can see all kinds of moments where different decisions could have lessened the severity of the outbreak we are currently enduring. You have probably heard variations of: 'Chinese authorities denied that the virus could be transferred from human to human until it was too late.' What you have probably not heard is how emphatically, loudly, and repeatedly the Chinese government insisted human transmission was impossible, long after doctors in Wuhan had concluded human transmission was ongoing — and how the World Health Organization assented to that conclusion, despite the suspicions of other outside health experts. Clearly, the U.S. government’s response to this threat was not nearly robust enough, and not enacted anywhere near quickly enough. Most European governments weren’t prepared either. Few governments around the world were or are prepared for the scale of the danger. We can only wonder whether accurate and timely information from China would have altered the way the U.S. government, the American people, and the world prepared for the oncoming danger of infection." (National Review vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3k

"Analysis: No, the coronavirus was not bioengineered. The rumors are false"

Nach wie vor hält sich das Gerücht, dass der Coronavirus biotechnologisch hergestellt worden sei. IntelNews hat in diesem Beitrag wissenschaftliche Informationen zusammengetragen, die für eine natürliche Herkunft des Erregers sprechen. "(…) it appears, from genetic and biochemical analysis, that SARS-CoV-2 started in bats, moved to pangolins, and then to humans. It is unclear whether the evolutionary changes that gave rise to the SARS-CoV-2 variant changed once it entered pangolins from bats, or whether it entered humans and continued evolving into the strain we see today. While the evidence indicates that it is highly unlikely that the virus was bioengineered, it is impossible to determine whether it entered humans in its present form, or evolved once it crossed the species barrier." (IntelNews vom 24.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3q

"Coronavirus Pandemic an Opportunity for Wars, and Peace"

Einige Experten fürchten Jason Ditz zufolge, dass extremistische Gruppen die Corona-Pandemie für ihre Zwecke ausnutzen könnten. Andere Konflikte hätten sich angesichts der neuen Bedrohung dagegen beruhigt. "International relations specialist Bertrand Badie called it a 'godsend' for such groups, and predicted 'the revenge of the weak over the strong' in the weeks to come. As the virus spreads around, this attitude could spread to more countries. For extremist groups, the global panic over the pandemic is just a multiplier for terrorist groups. Civilians are less resilient to high-profile attacks if they are already terrified over other issues, and terrorists can more easily provoke desperation in those already desperate. On the other hand, some groups are taking this as an opportunity for peace. The Philippines ordered a halt to their offensive against Communist rebels, a major fight spanning decades which may be getting a rare break. Elsewhere in Idlib, fighting has been on the decline." (Antiwar.com vom 22.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3n

"Hände waschen, auf Investoren warten"

Bernd Graff hält die "staatstragende" Reaktion der großen Internetkonzerne in der Coronakrise für "beunruhigend". "So wird erschütternd deutlich: Diese Unternehmen klingen nicht nur staatstragend. Sie sind es auch. Denn die Garantie von Alimentierung und medialer Grundversorgung, dazu Hilfsprogramme für Arbeitnehmer, das Fördern von Forschung, der aktive Erhalt von Volksgesundheit, kostenlose Tests, die Abwehr von Fake News, die Ermöglichung von Öffentlichkeit und sozialem Austausch, die Bereitstellung von kommunikativer Infrastruktur - all das sind eigentlich staatliche Hoheitsaufgaben, die diese Unternehmen ja nicht nur für sich reklamieren, sondern auch schultern. Das ist nicht nur eine gute Nachricht: Unternehmen sind nie demokratisch legitimiert, sie unterliegen keinerlei Kontrolle außer der durch ihre Aufsichtsratsgremien. Philanthropie und Gemeinwohl fördern börsennotierte Konzerne gern, solange es dem eigenen Aktienkurs nützt. Wenn die Global Player des Silicon Valley also nun stolz erklären, dass ihre Systeme in der Krise so sicher bleiben wie früher nur die Renten des Norbert Blüm, dann zeigt das zweierlei: die Hybris der Unternehmen wie die Bereitschaft der politischen Systeme, das Steuer aus der Hand zu geben." (Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3o

"The Real Pandemic Danger Is Social Collapse"

Die Corona-Pandemie könnte zu einem Kollaps der globalen Wirtschaft mit entsprechenden sozialen Folgen führen, warnt Branko Milanovic. "The economic repercussions of the novel coronavirus pandemic must not be understood as an ordinary problem that macroeconomics can solve or alleviate. Rather, the world could be witnessing a fundamental shift in the very nature of the global economy. The immediate crisis is one of both supply and demand. Supply is falling because companies are closing down or reducing their workloads to protect workers from contracting COVID-19, the disease caused by the new coronavirus. (…) The supply shock is exacerbated by a decrease in demand due to the fact that people are locked in, and many of the goods and services they used to consume are no longer available. (…) The world faces the prospect of a profound shift: a return to natural — which is to say, self-sufficient — economy. That shift is the very opposite of globalization. (…) the human toll of the disease will be the most important cost and the one that could lead to societal disintegration. Those who are left hopeless, jobless, and without assets could easily turn against those who are better off. (…). If governments have to resort to using paramilitary or military forces to quell, for example, riots or attacks on property, societies could begin to disintegrate." (Foreign Affairs vom 19.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3p

Links vom 23.03.2020

"'Senizid' heisst das Wort der Stunde: Das Coronavirus wirkt im höchsten Masse altersdiskriminierend"

In dieser deutschsprachigen Version einer Kolumne in der britischen Sunday Times prognostiziert der Historiker Niall Ferguson, dass die Corona-Pandemie im Westen zum Tod vieler älterer Menschen führen wird. Dies wäre zu verhindern gewesen, so Ferguson. "Der russische Historiker Nikolai Karamzin definierte Senizid im 19. Jahrhundert als 'das Recht der Kinder, Verwandte zu ermorden, die, durch Alter und Krankheit überlastet, für die Familie zu teuer und für Mitbürger nutzlos sind'. Wie die Entdecker Knud Rasmussen und Gontran de Poncins berichteten, war Senizid von den Netsilik auf King William Island noch bis in die 1930er praktiziert worden. Doch in den 2020ern wird ein Senizid niemals toleriert werden, am allerwenigsten in modernen, entwickelten Demokratien. Diejenigen, deren Unterlassungssünden und mangelhaft durchgeführte Aufgaben zu landesweiten Seniziden geführt haben, werden wie die Täter der Genozide im 20. Jahrhundert streng verurteilt werden – nicht nur von der Geschichte, sondern auch von Wählern und ziemlich wahrscheinlich auch von Richtern." (Neue Zürcher Zeitung vom 22.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o3a

"Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr"

Thomas Wiegold stellt Informationen über die derzeitigen Hilfsaktionen der Bundeswehr in der Coronakrise zusammen. "Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 23. März 2020 (und wie üblich nur Meldungen mit Bezug zu den Streitkräften, keine generelle Debatte über die Pandemie und die Maßnahmen dagegen)." (Augen Geradeaus! vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o34

"Use of Military Forces in the COVID-19 Emergency"

Mark F. Cancian erläutert in diesem FAQ, auf welche Weise sich das US-Militär an der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den USA beteiligen könnte. "As the effects of COVID-19 are increasingly felt around the United States, many officials and commentators have asked what role the U.S. military might play as part of the response. Several state governors have already called up elements of the National Guard as part of their emergency measures. This analysis addresses the distinctive roles of U.S. federal military forces and state National Guard units, the ways U.S. forces could be most helpful, the limitations on military forces, and the potential cost of employing the military to help fight the coronavirus." (Center for Strategic and International Studies vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2w

"How the coronavirus outbreak is like a nuclear attack: An interview with Jeffrey Lewis"

Der Abrüstungsexperte Jeffrey Lewis beschreibt die Corona-Pandemie in diesem Interview als einen "Atomkrieg in Zeitlupe". Dabei bezieht er sich konkret auf das Problem der politischen Führung. "The biggest parallel is that what is about to happen will have been largely preventable, particularly in the United States (…). In the nuclear field, we do worry that decisions made under tight timelines will be worse decisions, and that’s probably true. But I don’t think any amount of time would allow Trump to make better decisions. It’s just the situation might be slightly more forgiving. But as we’re learning now, it’s not. It’s not more forgiving. (…) One thing about nuclear command and control, which the virus outbreak underscores, is that it is so hard to get good information in a crisis. The epidemic spiraled out of control so quickly in certain countries that even the best experts were rushing to figure out what was going on. To me the danger of a nuclear war is not that somebody’s going to get up one morning and say, 'Ah, fuck it,' and push the button. It’s that we’re deeply flawed as human beings, and we have imperfect information, and we’re always trying to make decisions under complexity. And I think you saw the same things here. There was enough uncertainty early on that people could argue about how contagious the virus is, or how deadly it is. That uncertainty hampered the response at a critical moment." (Bulletin of the Atomic Scientists vom 20.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2v

"Gaza: Corona-Gefahr hinter dem Zaun"

Thomas Pany fürchtet, dass sich der Coronavirus im dicht besiedelten Gazastreifen explosionsartig ausbreiten könnte. "Zwei Millionen Menschen leben im Gazastreifen hinter einem 'Sicherheitszaun' (…) auf 375 Quadratkilometern. Umgerechnet auf einen Quadratkilometer sind das 6.000 Menschen, die auf engsten Raum zusammenleben. Noch riskanter für Ansteckungen ist die Situation im Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen, wo 140.000 palästinensische Flüchtlinge auf 1,4 Quadratkilometer leben. Das sind pro Quadratkilometer 82.000 Personen." (Telepolis vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2x

"Corona kämpft nun mit in Syrien"

Der Deutschen Welle zufolge spielt Covid-19 nun auch im Syrienkonflikt eine gefährliche Rolle. "Seit neun Jahren Bürgerkrieg, und nun auch noch die Pandemie: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, das 'fragile Gesundheitssystem' in Syrien sei wahrscheinlich nicht in der Lage, mit der Lage fertig zu werden." (Deutsche Welle vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2y

"Idlib, völlig unvorbereitet"

Die syrische Rebellenhochburg Idlib sei im besonderen Maße durch den Coronavirus gefährdet, schreibt Tomas Avenarius. "Drei Millionen Flüchtlinge leben im Nordwesten des Landes unter extrem beengten und unhygienischen Bedingungen: Ärzte und NGOs warnen vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus und Zehntausenden Toten. Regelmäßiges Händewaschen oder Duschen sei angesichts des Wassermangels in der syrischen Rebellenhochburg eine Illusion. Es fehle dort an Test-Kits, Quarantäne-Plätzen, Intensivbetten, Beatmungsgeräten und medizinischem Personal." (Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2z

"Tödliche Sanktionen in Iran"

Dass der Iran besonders stark von der Coronakrise betroffen ist, hängt nach Ansicht von Marmar Kabir auch mit den US-Sanktionen zusammen. "Das Gesundheitssystem ist heillos überfordert. Und es besteht kein Zweifel, dass die US-Sanktionen ihren Teil dazu beitragen. 'Wenn man einem Land 40 Prozent seiner Einnahmen raubt, indem man es hindert, sein Erdöl und Erdgas zu exportieren, ist das Gesundheitssystem zwangsläufig betroffen', fasst der Ökonom Thierry Coville zusammen." (Tageszeitung vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o30

"How China brought the world to a standstill"

Nach Ansicht von Gordon Watts kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass China für die schnelle globale Ausbreitung von Covid-19 mitverantwortlich ist. Nun wolle Peking die Gelegenheit nutzen, die durch die Pandemie entstanden sei. "'Beijing’s late, inadequate and skewed information disclosures accelerated the virus’ global spread. China’s manipulation of information continues to hamper response efforts. Now, as the world wrestles with the pandemic, and its human, economic and social costs, Beijing is maneuvering to 'seize the opportunity' that the crisis presents,' a report by Horizon Advisory, a consultancy in Washington and New York which tracks Chinese government and economic activity, revealed. ''At present, the Covid-19 situation has been contained in China; most regions have resumed work and production … It is possible to turn the crisis into an opportunity – to increase the trust and the dependence of all countries around the world of [the] 'Made in China' [concept],'' Han Jian, of the Chinese Academy of Sciences, wrote earlier this month, according to the Horizon study, compiled by co-founders Emily de La Bruyere and Nate Picarsic." (Asia Times vom 23.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o31

"Coronavirus and the Collapse of the Liberal Order: Europe's Fate Called Into Question."

Die Krise der liberalen Weltordnung sei durch die Corona-Pandemie offengelegt worden, meint der russische Politikwissenschaftler Timofey V. Bordachev. Europa sei davon besonders betroffen. "The 'liberal world order' is living its last days, and it will be good if this demise is not accompanied by a world war. It is unlikely that any new order will turn out to be better or fairer – the strong states, which now include China and Russia, address problems that are so great in scale that their solution does not leave many opportunities for attendance to the rights and feelings of the weak states. Europe, which, alas, was never able to build a humanitarian paradise, is living out its last days, months, and even years, having served as an example that at least it’s possible to pantomime progress towards a multinational order that marries utopia and reality." (Russia in Global Affairs vom 19.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o32

"Why Autocrats Love Coronavirus"

Für Autokraten kommt die Corona-Krise nach Ansicht von Melinda Haring und Doug Klain vom Atlantic Council wie gerufen. "Around the world, authoritarian governments are exploiting the global COVID-19 pandemic to crackdown on dissent and suppress their political enemies. From the Nile to the Dnieper, strongmen are shuttering opposition offices, silencing journalists, and banning public demonstrations at crucial moments — often under the guise of public health. (…) Authoritarian leaders are constantly searching for scapegoats, working to rile up the fears of their populace, and trying to tighten their grips. To them, the coronavirus pandemic is a bonanza — the liberal democracies that would typically call them out for their violence, repression, and racism are distracted, with the necessities of stopping the virus in their home countries. If these strongmen go unchecked, the COVID crisis may end with all of us emerging to find a world in which authoritarianism triumphs. More political prisoners, more presidents-for-life, and more despotism. Now, the West needs to figure out how to stop a pandemic and fight authoritarianism at the same time. It can be done." (The National Interest vom 22.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o33

"How Surveillance Could Save Lives Amid a Public Health Crisis"

Sidney Fussell findet, dass eine verstärkte Überwachung der Bevölkerung in der aktuellen Krise nicht rundheraus abgelehnt werden sollte. "Officials have a powerful potential surveillance tool unavailable in past epidemics: smartphones. Government officials are anxious to tap the information from phones to help monitor and blunt the pandemic. White House officials are asking tech companies for more insight into our social networks and travel patterns. Facebook created a disease mapping tool that tracks the spread of disease by aggregating user travel patterns. Such efforts clash with people’s expectations of privacy. Now, there's a compelling reason to collect and share the data; surveillance may save lives. (…) The rapid spread of the disease has prompted even some traditional defenders of personal privacy to acknowledge the potential benefits of digital tracking. 'Public policy must reflect a balance between collective good and civil liberties in order to protect the health and safety of our society from communicable disease outbreaks,' the Electronic Frontier Foundation wrote in a blog post earlier this month. (…) a disease surveillance database could include lots of people who did nothing other than sit next to an infected person on a flight. It’s deeply troubling, but could become a necessity in urgent times. 'The problem is, I don't actually believe that that’s where the use of the data ends,' [Jake Williams, a cybersecurity expert and former member of the NSA’s hacking unit,] said. 'I would challenge you to find any government surveillance program, for that matter, that hasn't suffered a large number of abuses.'" (Wired.com vom 21.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o35

"How Religious Leaders Can Help Stop the Spread of Coronavirus"

Elaine Howard Ecklund meint, dass Religionsführer einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten könnten. "The interaction between religious and scientific communities can sometimes be inhibited by a perception that they don’t share the same worldview. But my research shows that scientists often do their work out of a core value to heal the world around them. In my interviews with religious scientists, I’ve found that many of them feel similarly about their work and their goals, sometimes drawing on the concept of Shalom, a Hebrew word that broadly refers to seeking peace, harmony, well-being and prosperity that result from the flourishing of all creation. One immunologist told me not long ago, 'I see science as an amazing tool to intervene on the human condition.' If ever religious and scientific communities need to join together in pursuing wholeness and healing for the world, it’s now. Many studies over the past decade shows us that congregations are often the first and most trusted responders in the most vulnerable communities. People are more likely to turn to their faith communities during times of anxiety and emergency. We need to be sure that religious leaders have accurate and up-to-date scientific and medical information to pass on to their congregations in order to slow the rate of disease spread." (TIME.com vom 21.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o37

"Rechtsextreme nutzen allgemeine Verunsicherung aus"

Der Konfliktforscher Andreas Zick erklärt in diesem Interview, warum die Coronakrise "Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen ein optimales Betätigungsfeld" biete. "In WhatsApp-Gruppen, im Internet oder Sozialen Medien werden zahlreiche Falschmeldungen oder bewusst gestreute Verschwörungstheorien verbreitet. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte im Dlf, dass die rechte Szene zwar auch direkt von der Corona-Pandemie – beispielsweise durch Veranstaltungs- und Versammlungsverbote – betroffen sei, aber dafür im Internet sehr aktiv sei. Man müsse davon ausgehen, dass sich im Zuge der Coronakrise die Szene auch noch einmal über Verschwörungstheorien- und mythen 'neu vernetzt', sagte Zick im Dlf." (Deutschlandfunk vom 22.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o38

Links vom 22.03.2020

"Nach Corona: Wir sind nurmehr das nackte Leben"

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben macht sich Gedanken über die gesellschaftlichen Begleitumstände des Corona-bedingten Ausnahmezustands. "Zuerst einmal hat die Panikwelle, die ganz Italien zum Erliegen brachte, deutlich gezeigt, dass unsere Gesellschaft an nichts mehr glaubt ausser an das nackte Leben. Es ist offensichtlich, dass die Italiener angesichts der Gefahr, sich mit dem Coronavirus anzustecken, praktisch alles zu opfern bereit sind, die normalen Lebensbedingungen, die sozialen Beziehungen, die Arbeit, sogar die Freundschaften, die Gefühle, die religiösen und politischen Überzeugungen. Das nackte Leben – und die Angst, es zu verlieren – ist nicht etwas, was die Menschen verbindet, sondern was sie trennt und blind macht. (...) Was wird aus den menschlichen Beziehungen in einem Land, das sich daran gewöhnt, auf unabsehbare Zeit so zu leben? Und was ist das für eine Gesellschaft, die keinen anderen Wert mehr hat als das eigene Überleben? Die Epidemie bringt eine zweite, nicht minder beunruhigende Tatsache zum Vorschein: Der Ausnahmezustand, auf den uns die Regierungen seit geraumer Zeit einstimmen, ist zu unserem Normalzustand geworden. Es kam in der Vergangenheit zu schlimmeren Epidemien als der heutigen, aber niemand hatte jemals daran gedacht, deshalb einen Notstand wie den jetzigen auszurufen, der uns sogar daran hindert, uns frei zu bewegen." (Neue Zürcher Zeitung vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2d

"Wir müssen wach bleiben und diskutieren"

Nora Bossong plädiert in ihrer Reaktion auf den Beitrag von Giorgio Agamben dafür, angesichts der aktuellen Krise und den damit verbundenen notwendigen Einschränkungen die "Balance staatlicher Macht und bürgerlicher Freiheiten" nicht aus dem Auge zu verlieren. "So wenig es derzeit darum geht, die aktuellen Vorsichtsmaßnahmen zu boykottieren oder desavouieren, so sehr bleiben es außerordentliche Einschränkungen bürgerlicher Rechte in demokratischen, freiheitlichen Gesellschaften. Deshalb sollten wir uns die Balance staatlicher Macht und bürgerlicher Freiheiten vor Augen führen – damit eben nicht das geschieht, wovor Agamben warnt, nämlich ein sanftes Übergleiten einer Ausnahmesituation mit bestimmten Restriktionen in einen Normalzustand beziehungsweise ein späterer Missbrauch dieser Ausnahmesituation durch tatsächlich antifreiheitliche, antiliberale Herrschaftswünsche. Frei nach dem Motto: Die Leute haben sich ja jetzt dran gewöhnt, also weiter so! Ein solches Nachdenken ist allemal sinnvoller als der nächste Hamsterkauf." (Zeit Online vom 20.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2e

"Der Ausnahmezustand"

Im Verfassungsblog beschäftigt sich auch Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Frankfurt, mit den Umständen und möglichen Grenzen des Ausnahmezustands. "Auch bei den bisherigen Epidemien von der Schweinegrippe bis zur normalen Influenza hätten wir durch Einreisesperren, Verbot von Großveranstaltungen oder zuletzt auch Isolierungen der Menschen voneinander die Todesrate von vornherein erheblich senken können. Aber wir haben es nicht getan, weil uns diese Einschränkungen zu schwerwiegend erschienen und alle Erkrankten in den Krankenhäusern behandelt werden konnten. Und ganz generell könnte irgendwann der Punkt kommen, an dem wir uns eingestehen müssen, dass es Krankheiten gibt, die wir nicht besiegen können, ebenso wenig wie wir den Tod besiegen können. Wir können uns, wie jetzt, eine Zeitlang dagegen anstemmen, am Ende aber eben doch immer nur eine Zeitlang. So oder so werden wir irgendwann wieder lernen müssen, die Welt nicht nur durch die Brille der Virologen zu betrachten." (Verfassungsblog vom 20.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2f

"Die Demokratien müssen Krise lernen"

Die Gemeinschaft werde den Ausnahmezustand nicht wehrlos ertragen, "wenn sich nur der Hauch eines Verdachts ergibt, dass diese Rechte und Freiheiten nicht wieder zurückkehren", ist Stefan Kornelius überzeugt. "Das größte ethische Dilemma kann (...) auch die Demokratie nicht lösen: Wie viel Schaden ist ein Gemeinwesen in der Lage zu ertragen, um Menschenleben zu retten? Oder umgekehrt und in aller Härte formuliert: Muss die Gesellschaft sich entscheiden, ob sie lieber Menschen vor dem Tod bewahren will - oder ob sie ihren gemeinschaftlichen Charakter erhalten möchte mit all seinen Arbeitsstrukturen, dem Lebensstil, den Institutionen aus der Zeit vor der Krise? Dabei geht es nicht um die Spaßgesellschaft und ihre Spielwiesen. Es geht um grundlegende Errungenschaften wie etwa die Europäische Union und ihre Währung, um gesellschaftliche Stabilität dank niedriger Arbeitslosigkeit oder das Sicherheitsversprechen für Rentner und junge Leute gleichermaßen." (Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2g

"COVID-19 poses unprecedented operational challenges for America’s spy agencies"

Die US-Geheimdienste müssen sich bei ihrer Arbeit den neuen Bedingungen der Corona-Pandemie anpassen, berichtet Joseph Fitsanakis. "America’s Intelligence Community is facing unprecedented challenges as it tries to adjust to the coronavirus pandemic. These challenges are affecting every aspect of the intelligence cycle, including collection and dissemination functions. Moreover, spy agencies are hurriedly redirecting their analytical resources to combating COVID-19, thus slowing the pace of work on other areas of national security, according to Time magazine. (…) the COVID-19 pandemic is affecting human intelligence collection, which involves the use of case officers to recruit foreign assets in order to extract information in accordance with national security directives. Countless case officers stationed around the world are currently finding it difficult to operate in cities that are either empty or under lock-down mandates. Their assets are also limited in the work that they can do, while it is expected that many will be infected by the coronavirus. One consolation to American intelligence agencies, said Time, is that their adversaries’ operations are also being hampered by the same pandemic." (IntelNews vom 20.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2h

"Trump’s 'Maximum Pressure' Is Helping COVID-19 Ravage Iran"

Die iranische Bevölkerung leide aufgrund der US-Sanktionen besonders hart unter der Corona-Pandemie, schreibt Spencer Ackerman. "The Trump administration’s policy of crippling Iran economically through 'Maximum Pressure' is exacerbating the novel coronavirus outbreak in one of the epicenters of the global pandemic, according to sanctions experts. With Iran experiencing at least 1,284 deaths and over 18,000 reported cases as of Wednesday, Tehran’s public health infrastructure is under its own kind of maximum pressure. Iran has identified urgent needs for face masks, ventilators, test kits, x-ray machines, and other supplies. While U.S. sanctions formally exempt humanitarian supplies, sanctions-watchers say the reality is more complex. The breadth of the Maximum Pressure sanctions is extensive enough to dissuade firms, foreign governments, and banks from participating in the transfer of life-saving medical supplies, for fear of incurring secondary or third-degree sanctions from Washington." (The Daily Beast vom 19.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2o

"Wie in einem Horrorfilm"

Andrea Backhaus wirft dem "ägyptischen Diktator" Abdel Fattah al-Sissi vor, die Coronakrise für ein noch härteres Vorgehen gegen Oppositionelle zu nutzen. In den Gefängnissen müssten politische Gefangene nun "um ihr Leben fürchten". "Wenn in Europa diskutiert wird, inwieweit die vorübergehenden Einschränkungen im öffentlichen Leben die Freiheit des Individuums beschränken dürfen, stellt sich in Ägypten wie in vielen autokratisch geführten Ländern eine existenziellere Frage: Wie kann der Einzelne leben – oder überleben – wenn das Regime noch repressiver agiert? (…) Mehr als 60.000 Menschen sollen in Al-Sissis Amtszeit aus politischen Gründen verhaftet worden sein, die genaue Zahl kennt niemand. (…) Viele von ihnen wurden in Geheimgefängnisse in der Wüste verschleppt, über ihren Verbleib gibt es kaum Informationen. Jene, die in den staatlichen Gefängnissen sind, leben ohnehin schon unter unwürdigen Bedingungen. (…) Sollte sich das Coronavirus in den Gefängnissen ausbreiten: Es wäre für viele Häftlinge das sichere Todesurteil. Für viele Ägypterinnen und Ägypter bedeutet die Corona-Krise also nicht nur die Sorge um die eigene Gesundheit, sondern vor allem Angst um ihre Angehörigen, die unschuldig in Haft sitzen." (Zeit Online vom 21.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2j

"Komplett virenfrei"

Nordkorea ist bisher zumindest offiziell nicht von der Coronakrise betroffen. Sollte sich das ändern, wäre das Land in keiner Weise gewappnet, berichtet Fabian Kretschmer. "NGO-Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich berichten regelmäßig, wie schlecht es um die Krankenhäuser gerade in den Provinzen des Landes bestellt ist: Vielen Kliniken fehlt es am nötigsten, etwa Antibiotika und Betäubungsmittel, ja manchmal sogar fließend Wasser." (Tageszeitung vom 21.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2l

"Top Geopolitical Risks in 2020: Coronavirus Update"

Der Politikwissenschaftler Ian Bremmer hat unter dem Eindruck der Corona-Pandemie einen erneuten Blick auf seine zu Beginn des Jahres erstellte Liste der geopolitischen Risiken für 2020 geworfen. "Coronavirus hasn’t just overturned daily life as we know it; it’s also upended global politics. I’ve been working on figuring out what coronavirus means for geopolitics beyond the immediate crisis that we’re in. As such, I’ve revisited our Top Risks 2020 that we published back in January and have updated them (the first time in our history we’ve ever done that) with the potential impact that the coronavirus will have on each of them." (TIME.com vom 21.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2p

"Ransomware Gangs to Stop Attacking Health Orgs During Pandemic"

Einige kriminelle Hackergruppen haben Lawrence Abrams zufolge versprochen, Ransomware-Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisch wichtige Organisationen während der Corona-Pandemie zu unterlassen. "Some Ransomware operators have stated that they will no longer target health and medical organizations during the Coronavirus (COVID-19) pandemic. Last night, BleepingComputer reached out to the operators of the Maze, DoppelPaymer, Ryuk, Sodinokibi/REvil, PwndLocker, and Ako Ransomware infections to ask if they would continue targeting health and medical organizations during the outbreak. Below is what two of them said. Whether they plan on keeping their promise will have to be seen." (Bleeping Computer vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2q

"Wie Linksextreme Corona für Plünderungen nutzen wollen"

Mona Jaeger berichtet über die in linksradikalen Kreisen zirkulierenden Aufrufe, die Coronakrise zu nutzen, um den "kapitalistischen Körper" anzugreifen". "'Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, das das kapitalistische System blockieren könnte', schreibt der Nutzer 'Antikalypse'. Er spricht vom 'kapitalistischem Körper', in dem sich das Virus mit derselben Geschwindigkeit wie im menschlichen Körper ausbreite. Wenn nun die Bevölkerung den Aufrufen der Regierungen folge und zu Hause bleibe, dann sei das nur ein 'neuer Nachweis des Gehorsams'. (...) 'Im Moment ist das Erste, was wir tun müssen, miteinander zu kommunizieren und nicht, uns zu isolieren.' Man solle darauf warten, dass sich die Situation weiter zuspitze – 'und versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten'. Der Beitrag soll aus Italien stammen, auf 'Indymedia' wird er verbreitet." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2s

Links vom 19.03.2020

"Wir müssen wachsam sein"

Der Soziologe Richard Sennet warnt in diesem Interview davor, dass der durch den Coronavirus bedingte Ausnahmezustand zu einer neuen Normalität werden könnte. "Wie jede Pandemie ist auch diese ein vorübergehendes Phänomen. Aber für manche Länder mache ich mir Sorgen darum, dass die Notfallmaßnahmen, wie sie nun überall ergriffen werden, dauerhaft installiert bleiben. Gesetze gegen öffentliche Versammlungen, die für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden, könnten weiter gelten, sodass die Versammlungsfreiheit langfristig beeinträchtigt wird. In China ist es in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass Notsituationen als Vorwand dafür genutzt wurden, um die Freiheit im öffentlichen Raum permanent einzuschränken." (Tagesspiegel vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o1x

"Linksextremisten rufen zum Plündern auf"

In der linksautonomen Szene werde die Coronakrise als "Chance zum Aufstand" wahrgenommen, berichtet Frank Jansen. "Mit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden, dass Linksextremisten die Coronakrise in Deutschland für militante Agitation nutzen. Auf dem Internetportal de.indymedia.org erschien am Dienstag ein Aufruf zum Aufstand, zum Plündern und zu Anschlägen auf die Energieversorgung. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, 'versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten', heißt es in dem Text eines unbekannten Autors, der sich 'Antikalypse' nennt. 'Ungeduldige' könnten allerdings den starken Wunsch verspüren, einen sofortigen Beitrag zur Erschütterung der 'Produktionskreisläufe' zu leisten und einen Schlag versetzen wollen, der 'ihre Energieversorgung unterbricht." (Tagesspiegel vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o1z

"Israel Joins Totalitarian States Using Coronavirus To Spy On Citizens"

Barbara Boland kritisiert die neuen israelischen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung von Coronavirus-Trägern. "Israel’s new regulations come as governments around the world adopt increasingly draconian measures. Iran rolled out an app ostensibly for the purpose of informing the public of coronavirus symptoms, but which actually spied on Iranians. The Communist government of China has brought the full weight of its mass public surveillance and social credit system to bear, using face recognition software, apps, drones and CCTV cameras to enforce quarantines. Domestic police forces in Europe are adopting measures that would have been unthinkable in democratic societies a few months ago. The U.K. plans to give police new authority to detain people and place them in isolation. Police in Madrid, Spain are deploying drones with cameras and loudspeakers to order people in parks and on the streets to go home." (The American Conservative vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o25

"In einem Zelt leben bis zu 15 Menschen"

Andrea Backhaus hat mit dem Gesundheitsexperten Mohammed Isa über die Corona-Lage in Syrien gesprochen. "Offiziell sagt das Regime zwar, dass es keine Corona-Fälle in Syrien gibt, aber das darf bezweifelt werden. Das Regime hat die Grenzen zu den Nachbarländern noch immer geöffnet, zum Irak etwa, wo es bereits eine große Zahl von Infizierten gibt. Die Grenze mit dem Libanon war bis vorgestern offen, die libanesische Regierung hat nun die Schließung angeordnet. Wir nehmen also an, dass es durchaus Infizierte in Syrien gibt." (Zeit Online vom 19.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o26

"Das Virus als Propagandawaffe"

Die Coronakrise wirke sich negativ auf das Verhältnis zwischen den USA und China aus, stellt Steffen Richter fest. "Mit 'China-Virus' wirbt Trump jetzt in seiner Wählerschaft und stichelt gleichzeitig gegen Chinas Führung, denn er weiß, dass die Formulierung genau das Gegenteil dessen ist, was man in Peking dem Volk wie dem Ausland vermitteln will. Entsprechend protestieren offizielle Stellen in Peking gegen solche Aussagen. Gleichzeitig bedient sich die KP-Propaganda angesichts der schweren Covid-19-Krise und der nach harten Quarantänemaßnahmen sinkenden Infektionen verschiedener Erzählungen. Dazu gehört eine Desinformationskampagne, für die zuletzt beispielhaft Tweets von Pekings Außenamtsprecher Zhao Lijian stehen." (Zeit Online vom 19.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o28

"Mass Panic Is Unlikely, Even During a Pandemic"

Matt Simon schreibt, dass Naturkatastrophen und Pandemien in vielen Hollywood-Filmen in der Bevölkerung regelmäßig Massenpanik auslösen. In der Realität sei ein solches Verhalten nach Ansicht vieler Experten unwahrscheinlich. "While it might be tempting to panic when you think about coronavirus and all it entails — relatives falling ill, running out of food, or just the thought of isolating yourself for weeks on end — you probably won’t. (…) As humanity confronts the coronavirus, we’re not seeing mass panic right now — far from it, really. Around the world, people are engaging in behaviors that are not only decisive but uplifting. (…) Studying the trope of the panicked populace goes back to the fearful days of the Cold War. The federal government paid for researchers to look at how people behave before, during, and after a disaster. 'Their general notion was that people would fly to pieces, that people would panic, they would fight, they would loot,' says Knowles. 'And that society was basically one missile warning away from total chaos. The sociologists found again and again and again and again that that was just completely wrong, that people are mostly pro-social in a disaster and they don't panic. They help each other, they seek out information.' We’re seeing this play out in real time with the coronavirus crisis, as communities come together to develop systems that facilitate solidarity." (Wired.com vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2a

"Will the coronavirus kill globalization?"

Die Corona-Pandemie könnte der Globalisierung, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, nach Ansicht von John Feffer ein nachhaltiges Ende bereiten. "It might seem ridiculous to expect that a pathogen, even one that spreads at the rate of a pandemic, could reverse an economic trajectory that’s more than a century in the making. But the coronavirus outbreak coincides with attacks on economic globalization from many different quarters. (…) Globalization has been challenged before by financial crises, pandemics like the Hong Kong Flu, even the specter of Y2K. This time around, however, the failure of the global community to establish new rules of the road for the economy, the environment, and health care is creating a perfect storm of international disfunction. If something with a relatively low mortality rate like the coronavirus — between one percent and four percent, compared to 50 percent for Ebola — can do such a number on the global economy, perhaps the patient was already suffering from some pretty dire underlying conditions. (…) The coronavirus is a wake-up call for both Beijing and Washington. The new status quo of a revived Cold War between the two hegemons is unworkable. It’s time for another wave of globalization, but this time one that reduces carbon emissions, proceeds more equitably, and strengthens the capacity of international institutions to fight pandemics." (Responsible Statecraft vom 13.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o2b

Links vom 18.03.2020

"Privat ist privat"

Tanja Tricarico warnt davor, den "mühsam errungenen Schutz unserer Privatsphäre" aufgrund der Coronakrise leichtfertig aufzugeben. "China, Südkorea oder Israel machen es derzeit vor, indem sie positiv Getestete per Handy orten und ihre Bewegung im öffentlichen Raum sichtbar machen. Zweifelhaft ist allerdings, wie sinnhaft eine solche Auswertung ist. (…) Besser, als sich diesen Fragen zu widmen, ist es, die Verbreitung seriöser Informationen zu sichern und diese allen Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen. Dies ist die Aufgabe von Behörden. Wer Fake News bewusst verbreitet und entlarvt wird, wer die Coronakrise öffentlichkeitswirksam verharmlost, sollte dafür bestraft werden." (Tageszeitung vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0t

"Staatsräson als erste Medienpflicht?"

Andrey Reisin hat sich mit der Rolle der Medien in der Coronakrise beschäftigt und weist darauf hin, dass es auch in Krisenzeiten nicht die eigentliche Aufgabe der Medien sei, "den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la 'Wir vs. Virus' (die 'tagesschau' auf Social Media) zu inszenieren. (…) das Verkünden und Implementieren von Maßnahmen ist keine Strategie. Ein dauerhaftes 'Flatten the Curve' würde (ohne Impfstoff und wirksame Medikamente) Jahre dauern. Einen dauerhaften Shutdown werden Wirtschaft und Gesellschaft aber nicht verkraften. Wie will man also eine erneute Ansteckungswelle vermeiden, wenn man die Maßnahmen in absehbarer Zeit wieder aufheben muss? Wie sollen die Kapazitäten des Gesundheitssystems dauerhaft gesteigert werden? Diese Fragen zu stellen, ist und bleibt eine mediale Aufgabe." (Übermedien vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0u

"Telekom gibt Handydaten an RKI weiter"

Die Deutsche Telekom wird anonymisierte Mobilfunkdaten ihrer Nutzer wegen der Coronakrise an das Robert Koch-Institut übermitteln. "Die Deutsche Telekom hat Handydaten ihrer Nutzer in anonymisierter Form an das Robert Koch-Institut (RKI) weitergegeben, um die Ausbreitung des Virus besser simulieren zu können. Einzelne Bürger - egal ob infiziert oder nicht - sollen durch die Weitergabe der Handydaten nicht getrackt werden." (Golem.de vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o18

"As COVID-19 crackdowns grow in Europe, rights groups urge caution"

Menschenrechtsexperten der UNO warnen Ylenia Gostoli zufolge davor, dass Regierungen die aktuell notwendigen Einschränkungen bürgerlicher Rechte missbrauchen könnten. "UN human rights experts called on states to tread carefully, warning against misusing emergency powers invoked. 'The danger is that states, particularly non-democratic or less open societies, would use the opportunity given by the health emergency to crack down on particular minority groups, or individuals or groups that they see as highly problematic,' Fionnuala Ni Aolain, the UN special rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism, told Al Jazeera. 'We need to ensure that when the emergency ends, states return to normal and do not continue to use these powers in ways they were not intended to do,' she said, adding that emergency powers introduced after 9/11 and still in place after 20 years constitute an undesirable precedent. 'States might find, as we often see in the counterterrorism space, that extensive powers are very comfortable, and they give them a lot more leeway than they usually have. The key point is that leeway shouldn't be used indefinitely.'" (Al Jazeera English vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0v

"Coronavirus Fears Fueling Spike in Sales of Guns and Ammunition"

In den USA hat die Furcht vor dem Coronavirus den Absatz von Waffen und Munition in die Höhe schnellen lassen. "The world’s largest gun store, in metro Atlanta, has had lines that are six and eight people deep. A gun store in Los Angeles had lines that stretched down the block. And at least one store in Idaho put limits on sales after its shelves were nearly cleared out. (…) Sales spiked in a matter of days, industry experts say. Some of the purchases are made by people buying their first firearm. Others are existing gun owners adding to their collection or stocking up on ammunition after seeing grocery stores depleted, schools closed and big events canceled, including the National Rifle Association’s annual meeting. (…) Betsy Terrell, a 61-year-old resident of Decatur, Georgia, said she thought for years about purchasing a handgun and decided to finally get one after seeing chaos at her local Costco, with long lines and people stockpiling goods. She feels the metro Atlanta area already has a lot of crime. She’s worried that if the economy tanks, crime will rise even more. (…) It was a decision she’s somewhat surprised she took. She has a lot of friends who oppose firearms and won’t be advertising her purchase on Facebook. 'I’m crashing a line I thought I’d never crash.'" (TIME.com vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0z

"Waffen statt Toilettenpapier"

Auch die F.A.Z. berichtet über den Corona-bedingten Anstieg von Waffenkäufen in den USA. "In Culver City bei Los Angeles warteten am Wochenende Hunderte Kunden oft mehrere Stunden, um in Martin B. Rettings Gun Store vorgelassen zu werden. Auch der Onlineanbieter Ammo.com beobachtete in den vergangenen Wochen eine unerwartete Zunahme von Bestellungen. 'Wir wissen, dass bestimmte Entwicklungen, vor allem politische Ereignisse und wirtschaftliche Instabilität, den Verkauf von Waffen und Munition antreiben. Jetzt erleben wir zum ersten Mal, dass auch ein Virus den Umsatz erhöht', sagte Alex Horsman, der Marketingchef des Unternehmens. Zwischen 23. Februar und 4. März verzeichnete Ammo.com fast 70 Prozent mehr Umsatz als im gleichen Zeitraum in den Wochen zuvor." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o10

"Coronavirus in Syrien: Warnung vor möglichem 'Massensterben'"

In Syrien bestehe aufgrund der prekären humanitären Lage die Gefahr eines unkontrollierbaren Ausbreitens des Coronavirus, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen, sollte sich das neuartige Coronavirus unter Vertriebenen im Nordwesten Syriens ausbreiten. 'Dann muss man, so brutal sich das anhört, fast schon mit einem Massensterben rechnen', sagte Dirk Hegmanns, Regionaldirektor der Welthungerhilfe für Syrien. 'Da die russische Luftwaffe systematisch Klinken zerstört hat, gibt es dort keine Gesundheitsversorgung.' So gebe es im gesamten Nordwesten Syriens ganze 50 Beatmungsgeräte." (Frankfurter Rundschau vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o11

"China is winning the coronavirus propaganda war"

Die Corona-Pandemie werde von einem "Propagandakrieg" begleitet, den China aktuell mit deutlichem Vorsprung gewinne, meint Matthew Karnitschnig. Von öffentlichkeitswirksam durchgeführten Hilfslieferungen Pekings profitierten auch europäische Länder wie Belgien und Italien. "Over the past few days, China has sent planeloads of masks, teams of doctors and even ventilators around the world to help battle the crisis. Chinese billionaire Jack Ma donated one million masks and hundreds of thousands of testing kits to the U.S., with the first load arriving in Seattle on Monday. (…) A shipment of 300,000 masks, sent by Chinese charities founded by Ma and his Alibaba empire, arrived in Belgium this week. Chinese state news agency Xinhua published a photograph of one of the containers draped with the slogan 'Unity makes strength' in French, Flemish and Chinese. Though the saying serves as the national motto of both Haiti and Bulgaria, it would appear the Chinese were taking a swipe at a lack of solidarity on display in Europe in recent weeks. Italy, by far the hardest hit country in Europe so far, has struggled to get supplies and assistance from its EU partners, for example. (…) Likely sensing the shift in the PR tide, China has become bolder in recent days in trying to rewrite history, claiming without any evidence that the virus originated not in China, but in the U.S. 'More evidence suggests that the virus was not originated at the seafood market in Wuhan at all, not to mention the so called 'made in China,'' Lin, the Chinese ambassador, tweeted on Monday, as if to prove the maxim that truth is the first casualty of war. Trouble is, with the U.S. facing its own credibility issues in recent years, China's false narrative threatens to spread as quickly as the coronavirus." (Politico vom 18.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o14

"U.S. sanctions Iran, seeks release of Americans amid coronavirus outbreak"

Der Iran gehört zu den Ländern, die vom Coronavirus besonders hart getroffen worden sind. Die US-Regierung will trotzdem nicht auf die Verhängung neuer Sanktionen gegen Teheran verzichten. "The United States imposed fresh sanctions on Iran on Tuesday, keeping up its economic pressure campaign even as it offered to help Tehran cope with the coronavirus pandemic and called on the Islamic Republic to release detained Americans. (…) On Monday, sources familiar with the matter who spoke on condition of anonymity because of the sensitivity of the issue said the United States was unlikely to ease sanctions on Iran despite an appeal from China that it do so because of the pandemic." (Reuters vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o16

"US ramps up sanctions devastating Venezuela’s health sector as coronavirus spreads"

Auch in Venezuela werde der Kampf gegen die Corona-Pandemie durch die US-Sanktionen erheblich erschwert, berichtet Leonardo Flores. "The effects of the sanctions are most noticeable in Venezuela’s health sector, which has been decimated over the past five years. The US measures have impeded banks from carrying out financial transactions for the purchase of medical supplies. What’s more, they have caused a 90% decrease in Venezuela’s foreign income earnings, depriving the health sector of much needed investment. Were it not for the solidarity of China and Cuba, which sent testing kits and medicine, Venezuela would be woefully ill-equipped to handle the coronavirus. The sanctions are worsening an already dangerous situation, forcing Venezuela to spend three times as much for testing kits as non-sanctioned countries." (The Grayzone vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o17

"How Dictatorships Make Pandemics Worse"

Danielle Pletka macht China und Iran für den weltweiten Corona-Ausbruch mitverantwortlich. Diktaturen seien in derartigen Krisenfällen generell schlechter gerüstet als Demokratien. "Dictatorships make you sick. Not spiritually, not morally (though both may apply), but actually sick. Consider the responses to coronavirus by China and Iran, two authoritarian regimes whose rank mismanagement and compulsion to cover-up have driven the world to a full-blown pandemic. (…) Cultural differences aside, the real difference between the Chinas and Irans and the rest of the world is the nature of communication between the people and their government. To put it bluntly, more people contract disease and more people die in countries without democratic governance. (…) At the end of the day, The Economist found what some of us instinctively know: Democracies, despite the lack of diktat, despite the consensus building required, despite the cumbersome decision-making process, are not afraid of the people. Democratic leaders are not afraid of information, and as a result, can judge the efficacy of their efforts, can fine tune and adjust, and can respond to the flow of news in a way that optimizes life saving." (The Dispatch vom 13.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o19

Links vom 17.03.2020

"GdP kritisiert unkontrollierte Iran-Flüge"

Die Gewerkschaft der Polizei moniert, dass zwar die deutschen Landesgrenzen wegen der Coronakrise weitestgehend geschlossen seien, nicht aber der Flugverkehr nach Deutschland. "Die deutschen Landgrenzen sind wegen der Corona-Pandemie nur noch für Pendler und den Warenverkehr geöffnet. Anders sieht es auf dem Luftweg aus: Selbst aus Hochrisikozonen wie dem Iran landen Flüge planmäßig in Deutschland. Medizinische Kontrollen sind demnach Fehlanzeige." (n-tv vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0c

"Coronavirus could break the EU"

Die Corona-Pandemie könnte die EU noch härter treffen als die Finanzkrise von 2008, die Flüchtlingskrise von 2015 und der Brexit, schreibt Dalibor Rohac vom American Enterprise Institute. Dass die EU auch diesen Schlag übersteht, sei angesichts der finanzpolitischen Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) keineswegs ausgemacht. "The EU’s response (…) has been pitifully weak. According to [the eurozone’s top central banker, Christine Lagarde’s] statement last week, there are 'no material signs of strains in the money markets or liquidity shortages' and any policy response to the developments should be primarily fiscal — and therefore national. That is irresponsible. (…) If there is one lesson from the Great Depression, it is that when international leadership fails, it is replaced by the destructive, non-cooperative behavior of national governments. When the U.S. failed to provide liquidity to the global financial system and imposed the Smoot-Hawley tariff instead of keeping its markets open, competitive devaluations and tariff hikes ensued. The EU’s leaders and the European Central Bank’s president in particular face a similar choice today. Either they move boldly to help the periphery, or the periphery is going to help itself in whatever way it can — even if it means the unraveling of the eurozone and the EU." (Politico vom 16.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0d

"The EU Is Abandoning Italy in Its Hour of Need"

Elisabeth Braw wirft der EU vor, Italien in der Coronakrise sträflich im Stich gelassen zu haben. Sie warnt vor langfristigen Folgen des empfundenen Mangels an Solidarität. "To be sure, all governments need to make sure they have enough supplies for their own hospitals, patients, and medical staff. But no European country is suffering remotely as badly as Italy. (…) Europe’s selfishness is morally lamentable, and it’s unwise, because misery loves company. A struggling Italy will drag its European friends down, too, starting with their economies. But the cold response to Italy’s plea points to a larger issue: How would European allies respond in case of crisis even more devastating than the coronavirus — say, a massive cyberattack that knocks out power for a prolonged period of time? (…) at a moment of extreme hardship for a key EU (and NATO) member, Italy’s allies are showing that they can’t be counted on in a severe crisis — and that means Italy may increasingly turn toward China. It will remain stalwart member of the EU and NATO, but why should it support its various European allies next time they’re in a pinch? And why should it pay heed to European allies’ calls for it to reverse its participation in China’s Belt and Road Initiative, which it joined last year?" (Foreign Policy vom 14.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0e

"Grösstes Truppenaufgebot für einen Ernstfall seit dem Zweiten Weltkrieg"

Georg Häsler Sansano berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über den Einsatz des Schweizer Militärs in der Coronakrise. "Es ist der Ernstfall, keine Übung: Der Bundesrat kann nach seinem Beschluss vom Montag bis zu 8000 Angehörige der Armee in den Assistenzdienst aufbieten, um die zivilen Behörden zu unterstützen. (…) Das Schwergewicht liegt klar auf Leistungen zugunsten des Gesundheitswesens. Dafür setzt der Bundesrat sämtliche dafür zur Verfügung stehenden Kräfte der Schweizer Armee ein: alle vier Spitalbataillone, fünf Sanitätskompanien, dazu die Rekruten- und Offiziersschulen aus Airolo." (Neue Zürcher Zeitung vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0g

"Dems Call for 'War' on Coronavirus, But Military Says Help is Limited"

Eine zunehmende Zahl von US-Demokraten fordert eine Beteiligung des Militärs im "Krieg" gegen den Coronavirus. Das Pentagon hat Katie Bo Williams zufolge zurückhaltend reagiert. "Pentagon officials speaking to reporters Monday afternoon cautioned that the military’s ability to create hospital facilities to help handle the growing cases may be limited. 'We do have tent hospitals, deployable hospitals. The challenge is, they’re designed to take care of trauma patients and combat casualties,' U.S. Air Force Brig. Gen. Paul Friedrichs, the Joint Staff surgeon, told reporters at the Pentagon and on a conference call, 'We don’t have any 500-bed hospitals designed for infectious disease outbreaks.' The military’s largest moveable medical facility is USNS Comfort, the Navy’s hospital ship. But Friedrichs cautioned that the Comfort is also not designed to care for highly infectious disease patients — its close quarters and enclosed spaces are the opposite of public health recommendations for preventing the spread of the virus." (Defense One vom 16.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0h

"How the coronavirus could force Benny Gantz to shake Benjamin Netanyahu's hand"

In Israel könnte der Coronavirus zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit führen, berichtet Jonathan Cook. "(…) the coronavirus crisis appears to be coming to Mr Netanyahu’s rescue. Last week he ordered a raft of emergency measures, including the effective closing of the country’s borders, and the shutting of schools and colleges, and large parts of the economy. Tens of thousands of Israelis have been required to quarantine themselves at home, and gatherings of more than 10 people are banned. Given Israel’s self-proclaimed status as a sanctuary for Jews, following the trauma of the Holocaust, these precautions have been readily accepted by the public. But they are also playing to Mr Netanyahu’s talent for manipulating a crisis. (…) What does Mr Gantz fear most: Mr Netanyahu exploiting the coronavirus crisis to evade justice and stay in power, or damaging his own public image by seeking temporary assistance from the Joint List? The next few days should provide the answer." (The National vom 15.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0i

"Geopolitical Implications of the Coronavirus"

Die Corona-Pandemie könnte im Indo-Pazifik vier geostrategische Folgen haben, stellen Patrick M. Cronin, Michael Doran und Peter Rough in ihrer Analyse für das Hudson Institute fest. "Without knowing the full impact of the virus, it seems probable that the shock will amplify several existing economic, technological, and security trends already underway in the region. First, the post-coronavirus environment will fuel rather than defuse U.S.-China geoeconomic competition. (…) Second, U.S.-China techno-nationalism and protectionism will sharpen. (…) Third, the coronavirus will create new fissures in the CCP and a potential leadership crisis in North Korea. China’s initial cover-up on the severity of the outbreak created a moment that could be Xi’s 'Chernobyl,' especially in the wake of revelations regarding the brutal crackdown in Xinjiang, heavy-handedness in Hong Kong and harassment of Taiwan. (…) Fourth, the threats emanating from synthetic biology will multiply. The coronavirus most likely started in an illegal wet market, not a biology lab. However, the demonstrated impact of a dangerous new virus could encourage CCP authorities to set in motion new plans to weaponize synthetic biology." (Hudson Institute vom 13.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0l

"War-ravaged Afghanistan battles a new threat: coronavirus"

Afghanistan könnte von der Corona-Pandemie noch tiefer in die Krise gestürzt werden, fürchtet Ali M Latifi. "With 22 verified cases so far, Afghanistan is still among the countries with a relatively low rate of coronavirus cases. However, the outbreak of the illness comes at a particularly trying time for the country. (…) it is not just clean water, Afghanistan's health system has also had to deal with overcrowding at facilities that have struggled to treat the increasing number of civilians affected by the ongoing war. Currently, there is only one hospital in the capital that can properly diagnose patients with the coronavirus. The hospital, located in West Kabul, can only treat 150 patients at a time. (…) The shutting of borders with Iran and Pakistan - Kabul's main trading partners - has led to a rise in food prices. In a bid to address price-gouging schemes, which has seen the price of wheat increase by 72 percent in a single 24-hour period, the Ministry of Interior has instructed police to take 'serious action' against any price gougers." (Al Jazeera English vom 17.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0m

"Why Trump should trigger NATO’s Article 5 vs. COVID-19"

Frederick Kempe vom Atlantic Council meint, dass US-Präsident Trump angesichts der Corona-Pandemie den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ausrufen sollte. "If NATO could bend Article 5 to combat a non-state terrorist actor striking the United States, why not also to combat the Chinese-originated COVID-19, which by Friday had infected more than 28,000 individuals and killed more than 1,200 among NATO allies. Given current transatlantic divisions, there is far greater need now than after 9/11 for a symbolic gesture of unity. (…) There’s also a strong America First reason why President Trump should have leaned more in that direction. He’s going to need Europe, just as the United States did in 2009, as this health crisis is quickly becoming a markets and financial crisis that could be addressed far more effectively through coordinated public health and fiscal stimulus measures." (Atlantic Council vom 14.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0n

"Und Gott sandte mit Corona die Plage – Wie christliche Fundamentalisten das Virus instrumentalisieren"

Katja Thorwarth hat sich mit der Reaktion der Kirchen auf die Coronakrise beschäftigt. Für "brandgefährlich" hält sie dabei christliche "Fundamentalisten" wie den Schweizer Weihbischof Marian Eleganti, der in der Pandemie eine "Strafe Gottes" sehe. "Was Bischof Eleganti hier in warmen Worten unter seine Schäfchen predigt, klingt zwar nach einem Priesterseminar aus dem tiefsten Mittelalter. Dennoch sind seine Verknüpfungen manipulativ und nicht ungeschickt. (…) Entsprechend haben wir es hier mit einem christlichen Fundamentalismus zu tun, der die Handlungsoptionen des Menschen in Richtung einer imaginierten Gottheit kanalisiert. Eine Abkehr vom 'Herrn' wird entsprechend mit Krankheit, aktuell Corona, bestraft, was sozusagen im Subtext als Beweis für dessen Existenz behauptet wird. Das klingt einigermaßen irrational, ist aber brandgefährlich. Immerhin gibt es genug Menschen, die gerade einen Bischof als Autorität anerkennen und existentielle Schutzmaßnahmen als Teufelszeug abtun. Weiter gedacht schützt also nicht Desinfektion oder körperlicher Abstand vor dem Virus, vielmehr befriede man potentiell mit der Einnahme der Hostie oder dem Baden in Weihwasser den göttlichen Zorn, auf dass er die Menschheit wieder von den 'Plagen' erlöse." (Frankfurter Rundschau vom 16.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/o0p

Links vom 16.03.2020

"Coronavirus: Wenn eine Quarantäne in Deutschland nötig ist - Das darf der Staat im Ernstfall"

Die Frankfurter Rundschau erklärt, welche rigiden Sicherheitsmaßnahmen der deutsche Staat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen dürfte. "Das Wesentliche regelt das bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz (IfSG). (…) Zuständig wären bei einer Coronavirus-Epidemie in Deutschland die Behörden der einzelnen Bundesländer einschließlich der Gesundheitsämter, wie der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen erläutert. 'Als Folge des Föderalismus hat der Bund in erster Linie nur koordinierende, keine operativen Aufgaben und Befugnisse.' (...). Wird die Lage ernster, übernehme ein Krisenstab mit Vertretern mehrerer Ministerien, der Kontakt zum Robert Koch-Institut (RKI), zum Bundesministerium und zur lokalen Ebene halte. Den Behörden stehen dann verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, um das Auftreten einer Krankheit, wie Covid-19, zu verhindern oder eine Ausbreitung zu bekämpfen. Dann dürften umfangreiche Kontrollmaßnahmen auch auf Grundstücken oder in Verkehrsmitteln aller Art - Flugzeugen, Bussen, Bahnen - vorgenommen werden, erklärt Rixen. Veranstaltungen oder Ansammlungen dürften verboten werden. Personen könne vorgeschrieben werden, einen Ort nicht zu verlassen. Per Verordnung könne zum Beispiel geregelt werden, dass Bahnreisende nach Passieren der Grenze kontrolliert werden und bis zur Klärung eines Krankheitsverdachts nicht weiterreisen dürfen." (Frankfurter Rundschau vom 16.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/nz1

"Wo ist das Europa, das schützt?"

Ulrich Ladurner kritisiert die aktuellen Grenzschließungen der europäischen Länder als "Kleinstaaterei" und meint, dass eine "europäische Antwort viel effektiver" wäre. "Früher oder später wird das Virus unter Kontrolle gebracht werden. Natürlich werden diejenigen, die die Schlagbäume niedergehen ließen, sagen: Es waren die Schlagbäume. Gewissheit werden wir darüber nicht haben können. In diesen Tagen sehen wir mit wachsendem Entsetzen, dass Europa schwach ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bittet schon fast verzweifelt um das eigentlich Selbstverständliche: Dass medizinische Schutzausrüstung unter den Europäern geteilt wird, dass man sich koordinieren und die Grenzen offenhalten müsse, um produzieren zu können, was in dieser Krise notwendig sei. Was heute in Italien gebraucht werde, das könne morgen in Deutschland benötigt werden und übermorgen in Frankreich, Spanien oder Österreich. Das ist richtig. Nur, stehen da jetzt Schlagbäume im Weg." (Zeit Online vom 16.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/nz3

"African Nations Turn the Tables, Imposing Travel Restrictions Against U.S., Europe, and China to Stave Off Coronavirus"

Afrika ist vom Coronavirus bisher (zumindest offiziellen Zahlen zufolge) weitgehend verschont geblieben. Damit das so bleibt, hätten afrikanische Regierungen nun Reiseeinschränkungen für Personen aus westlichen Ländern und aus China beschlossen, berichtet Joe Penney. "In a dramatic shift in fortunes, African countries — whose citizens often have to prove their health status to even get a visa to travel to Europe — have moved swiftly to control arrivals from European countries. (…) The U.S.’s failure to prepare adequately for the spread of coronavirus, and the confused messaging from President Trump, has meant the U.S. is a weak link in the world health system, making it more difficult to fight the disease globally. 'I expected America to stand strong against this pandemic, but they failed the world — that’s my clear assessment,' an Ethiopian health official, who asked not to be named, told The Intercept." (The Intercept vom 15.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/nz8

"Wird das Coronavirus zur Gefahr in Afrika?"

Mark Heinrichs befürchtet dagegen, dass der Coronavirus sich in Afrika längst ausgebreitet habe. "Einige Wissenschaftler fürchten, dass aufgrund der eingeschränkten Testmöglichkeiten und der schwachen Gesundheitssysteme das neue Coronavirus bereits unbemerkt in Afrika ausgebrochen sein könnte. Dr. Ngoy Nsenga, Teamleiter der Notfallsektion für Ost- und Südafrika bei der WHO, widerspricht dem: 'Unsere Gesundheitsüberwachung in Afrika funktioniert. Der Beweis sind die Signale, die wir bekommen, die Fälle, die wir aufgreifen.' Nsenga verweist auf die kontinuierlich gemeldeten Fälle sowie getätigten Tests in der ganzen WHO-Region Afrika - nach Stand vom 5. März 2020 waren es 390 Tests. Zur Einordnung: In Deutschland wurden laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung allein in der ersten Märzwoche 10.700 Menschen getestet. Nsenga bescheinigt den Gesundheitsbehörden gute Arbeit beim Aufspüren der Verdachtsfälle." (ZDF vom 12.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/nz9

"US sees new pressure point as coronavirus hits Iran"

Der Iran ist vom Coronavirus besonders stark betroffen. Die US-Regierung sieht die Krise Shaun Tandon zufolge als Gelegenheit, um Teheran noch stärker unter Druck zu setzen. "After months of piling pressure on Tehran, the United States is seeing an unexpected new variable - the novel coronavirus, which has taken a substantial toll not just on Iran but inside its government. US policymakers are asking whether deaths within the regime are widespread enough that they could alter decision-making - although a deadly rocket attack Wednesday in Iraq, which Washington blamed on Iran, showed at least that the cycle of conflict between the countries is not abating. (…) One key test will be if the United States blocks Iran's request for an IMF loan - the first sought by Tehran since the late shah's era. Barbara Slavin, director of the Future of Iran Initiative at the Atlantic Council, doubted the impact of coronavirus deaths on the sprawling leadership. 'Iran has experienced extraordinary pressure since the US imposed the oil embargo, with blow after blow, but the regime is still there,' she said. The big exception, she said, would be if the pandemic somehow reaches Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, an 80-year-old whose health has long been the subject of speculation." (Yahoo News vom 14.03.2020) Externer Link: https://kurz.bpb.de/nzb

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