Die Europawahl als "Denkzettelwahl" | Themen | bpb.de

Seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 ist die Wahlbeteiligung deutlich gesunken. Was heißt das für die Legitimation der Abgeordneten?

Markus Steinbrecher: Das kommt auf die demokratietheoretische Perspektive an. Wenn man unterstellt, dass die Wahlbeteiligung grundsätzlich etwas Positives ist, dann würde es bedeuten, dass die Legitimation der Abgeordneten abgenommen hat. Nach Sydney Verba und seinen Kollegen gibt es drei Motive, warum sich Bürger nicht an der Politik beteiligen: Erstens partizipieren sie nicht, weil ihnen die Ressourcen fehlen, weil sie beispielsweise keine Zeit haben oder die demokratischen Verfahren nicht verstehen. Die zweite Kategorie ist, dass die Menschen nicht teilnehmen, weil sie nicht wollen, beispielsweise weil sie sich nicht dafür interessieren oder Wahlen generell für unwichtig halten. Ein drittes Motiv ist, dass die Leute nicht gefragt wurden. Anders ausgedrückt: Die Politiker haben sie nicht mobilisiert.

Auf Basis dieser drei Motive: Warum gehen immer weniger Bürger zu Europawahlen?

Man kann die drei Motive nicht seriös quantifizieren, also keine genauen Zahlen nennen. Generell lässt sich auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse sagen, dass die Bürger hauptsächlich wegen der motivationalen Faktoren nicht zur Europawahl gehen, also weil sie nicht wollen. Auf Basis von Umfragen sieht man: Viele Menschen sehen Europawahlen als deutlich weniger wichtig als nationale Wahlen an. Das spiegelt die Wahlbeteiligung wider.

Gilt dieser Zusammenhang für alle europäischen Länder oder gibt es bestimmte nationale Trends?

Der Trend gilt für ganz Europa. Allerdings sind die Wahlsysteme ebenso wie die Wahlverfahren in den 28 Ländern Interner Link: unterschiedlich. Auch die Parteiensysteme in den 28 Ländern sind verschieden: In manchen gibt es mehrere europakritische Parteien, in anderen nicht. Insofern gibt es beispielsweise unterschiedlich starke Anreize für Europakritiker, zur Wahl zu gehen.

Wer gibt bei Europawahlen seine Stimme ab, wer nicht?

Durch die niedrigere Wahlbeteiligung sind die Unterschiede hinsichtlich der sozialen Gruppen besonders groß: Generell beteiligen sich die wenig politisch interessierten, niedrig gebildeten und eher armen Bürger noch deutlich weniger an Europawahlen als an nationalen Wahlen. Normativ gesehen kann man das als Problem sehen: Es ist denkbar, dass das politische System auf Dauer hauptsächlich die Interessen der Menschen vertritt, die zur Wahl gehen. Wenn die Angehörigen bestimmter sozialer Gruppen kaum oder gar nicht zur Wahl gehen, besteht die Gefahr, dass die Gewählten deren Interessen dann auch nicht vertreten.

Sie sagen, dass vor allem motivationale Faktoren entscheidend für die Bürger sind, die nicht wählen gehen. Das bedeutet, dass die Nichtwähler nicht dauerhaft und aus Überzeugung nicht an der Wahl teilnehmen?

Ja. Der Kreis der Bürger, die dauerhaft nicht wählen gehen möchten, ist relativ klein. Befragungen zeigen, dass maximal fünf bis zehn Prozent der Bürger zur Gruppe der permanenten Nichtwähler gehören. Bei den anderen Nichtwählern sind situative Gründe entscheidend, es sind konjunkturelle Nichtwähler: Sie wählen nur dann, wenn man sie hinter dem Ofen hervorlocken kann.

Der Einfluss des EP ist seit Jahren immer größer geworden – warum hat das nicht dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist?

Das liegt daran, dass vielen Wählern gar nicht bewusst ist, was in Straßburg und Brüssel passiert und welchen Zuwachs an Einfluss das Europaparlament bekommen hat. Umfragen ergeben: Das Europaparlament ist in der Wahrnehmung der Wähler noch immer ein unwichtiges Parlament.

Geben die Wähler bei Europawahlen ihre Stimme nach anderen Kriterien als bei Bundestagswahlen ab?

Die Europawahlen sind in der Wahrnehmung vieler Wähler "Nebenwahlen". Die empirischen Studien zeigen, dass die Bürger ihre Stimme nach anderen Kriterien als bei Bundestagswahlen abgeben. Es gibt die Tendenz, dass die Wähler die Regierungsparteien der nationalen Ebene bei Europawahlen abstrafen. Damit sind die Europawahlen sozusagen "Barometerwahlen" für die nationale Regierung: Sind die Wähler unzufrieden, verpassen sie ihrer nationalen Regierung einen "Denkzettel". Das kann auch dazu führen, dass populistische oder extremistische Parteien an Zulauf gewinnen. Hinzu kommt: Weil die Wähler die Europawahl als nicht so wichtig wahrnehmen, sind sie bereit zu experimentieren. Das bedeutet, dass sie auch kleineren Parteien eine Chance geben, die auf nationaler Ebene nicht so wichtig sind. Dabei spielen Interner Link: nationale Sperrklauseln eine wichtige Rolle.

Sie sprechen von einer "Denkzettelwahl" für die nationale Regierung. Bedeutet das, dass den Wählern für ihre Wahlentscheidung nationale Kriterien wichtiger sind als europäische Themen?

Wenn man sich die zurückliegenden Europawahlen anschaut, dann sieht man, dass nationale Themen die Hauptrolle spielten. Sie sehen das auch daran, dass die nationalen Parteien im Wahlkampf sehr stark auf nationale Themen setzten. Bei dieser Wahl könnte sich das allerdings ändern, weil die Parteien Spitzenkandidaten auf europäischer Ebene aufgestellt haben.

Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern haben eine Wahlpflicht bei Europawahlen. Was würde auf Basis der wissenschaftlichen Debatte helfen, die Wahlbeteiligung zu steigern?

Da muss ich auf den Ausgangspunkt unseres Gesprächs zurückkommen. Ich verweise noch einmal darauf, dass es auch den demokratietheoretischen Ansatz gibt, dass eine Demokratie gar keine hohe Wahlbeteiligung braucht.

Eine Wahlpflicht ist grundsätzlich das einfachste Mittel, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wenn man die Bürger zwingt, an der Wahl teilzunehmen, weil die Sanktionen bei einer Nichtwahl hart sind, dann kann das allerdings auch dazu führen, dass radikale und extremistische Parteien stärker abschneiden: Vorher konnten die Bürger Opposition äußern, indem sie nicht zur Wahl gingen, nun sehen sie sich möglicherweise gezwungen, radikale oder extremistische Parteien zu wählen, wenn sie ihre oppositionelle Haltung deutlich machen wollen.

Eine andere Möglichkeit wäre, Wahltermine zusammenzulegen. Man sieht in Deutschland: Wo parallel zu Europawahlen Kommunalwahlen angesetzt waren, war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen etwas höher. Allerdings sind die Legislaturperioden auf den unterschiedlichen Ebenen des politischen Systems nicht gleich lang. Die Konsequenz wäre darüber hinaus, dass die Bürger die Europawahl wohl nicht mehr als "Denkzettelwahl" nutzen würden. Man sieht in empirischen Studien sehr deutlich: Wenn parallel mehrere Wahlen stattfinden, kreuzen die Bürger sozusagen durch, dass heißt sie wählen überwiegend dieselben Parteien. Die Ergebnisse bei den parallelen Wahlen unterscheiden sich dann nur noch um wenige Prozentpunkte.