Eurokrise, Bankenrettung, Staatsverschuldung
Eurokrise, Staatsverschuldung und Bankenkrise sind trotz der hierzulande günstigen Wirtschaftslage auch 2014 noch nicht gelöst. Die Staatsverschuldung im Euroraum steigt weiter, drastische Sparmaßnahmen führen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Krisenländern, besonders bei Jugendlichen. Nicht nur linke Parteien und Gewerkschaften, sondern auch viele Medien kritisieren, dass die Krisenpakete lediglich eine temporäre Beruhigung der Märkte bewirkt hätten. Kritiker monieren, die Hilfsmaßnahmen seien vor allem maroden Banken zu Gute gekommen und nicht für Jobs und die Sanierung der Staatshaushalte eingesetzt worden. Laut Umfragen befürchten viele Deutsche, dass die Staatsverschuldung im Euroraum weiter ansteigt und sich die Währungsunion faktisch zu einer Haftungsgemeinschaft für die Schulden anderer Länder entwickelt. Populistische Parteien fordern, Länder aus der Eurozone auszuschließen, die nicht bereit oder nicht fähig sind, ihren Schuldenberg abzubauen.
Aufstieg rechtspopulistischer und europaskeptischer Parteien
Rechtspopulistische und europaskeptische Parteien verzeichnen in mehreren EU-Ländern wachsenden Zulauf, beispielsweise in Italien, Frankreich und den Niederlanden. Sie vertreten unter anderem eine kritische oder ablehnende Haltung zum
In Deutschland wendet sich die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die "Unterwanderung der Sozialsysteme" durch (EU-)Ausländer, fordert die Auflösung der Eurozone, die Rückkehr zu nationalen Währungen, grundlegende Reformen der Union und mehr direkte Demokratie.
Freizügigkeit und "Armutsmigration"
Freizügigkeit beinhaltet das Recht der EU-Bürger, in einem anderen EU-Land zu wohnen, zu arbeiten oder Arbeit zu suchen und hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen gleich behandelt zu werden wie Inländer. Nicht nur Rechtspopulisten und Europaskeptiker äußern in vielen EU-Ländern das Unbehagen, dass dieses Prinzip angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und des enormen Wohlstandsgefälles etwa zwischen Deutschland und Bulgarien unweigerlich zu "Armutsmigration" führe. Auch die Regierungen Österreichs, Frankreichs und Großbritanniens fordern von der EU Maßnahmen gegen den Missbrauch des Rechts, sich frei in der EU niederzulassen. Polen befürchtet hingegen eine weitere Abwanderung seiner Facharbeiter in Hochlohnländer. In Deutschland klagen Städte über "Armutsflüchtlinge", die angeblich Sozialleistungen beanspruchten, ohne arbeiten zu wollen.
EU-Kommissionspräsident Barroso verteidigte gegenüber der "populistischen Rhetorik" die Freizügigkeit als elementares Prinzip. Immerhin hätten die Staaten auch das Recht, einen Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen. Laut Sozialkommissar Andor hat aber bisher kein Mitgliedsland statistisch belegt, dass es signifikanten "Sozialtourismus" gebe. Vielmehr hätten gut zwei Drittel der EU-Ausländer einen Job. Zur Sicherung der Freizügigkeit schlägt er vor, auch Vereinigungen und Verbänden das Recht zu geben, für die Interessen Betroffener einzutreten und auf die Ämter und Behörden in den EU-Ländern einzuwirken, dass sie die Gleichbehandlung von EU-Ausländern auf dem Arbeitsmarkt besser überwachen.
Flüchtlingsdramen vor Europa
Die EU entfaltet für viele Menschen solche Anziehungskraft, dass sie selbst vor
Politiker in den betroffenen EU-Ländern fordern mehr EU-Mittel für Notunterkünfte und Abwehrmaßnahmen. Zwischen den EU-Regierungen sind vor allem die Aufnahmequoten und die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten strittig. Gefordert werden ferner eine Garantie für ein faires, genormtes EU-weites Asylverfahren und ein einheitlicher Rechtsstatus für Flüchtlinge.
Grenzen des Erweiterungsprozesses
Die Staaten der EU diskutieren auch über mögliche Beitritte der Kandidatenländer Montenegro, Serbien und Mazedonien. Die isländische Regierung hat die
Die Heranführungsstrategie der Östlichen Partnerschaft in den drei Südkaukasus-Staaten sowie Weißrussland, Moldawien und Ukraine prallt frontal mit den
