Ist die Europäische Union demokratisch genug? | Themen | bpb.de

Herr Wessels, in einem geflügelten Wort heißt es: Wäre die Europäische Union ein Staat, dann könnte sie sich selbst nicht beitreten, weil sie in vielen Bereichen nicht demokratisch genug organisiert ist. Steckt in dieser Aussage auf Basis der wissenschaftlichen Diskussion ein wahrer Kern?

Diesem geflügelten Wort stimmen diejenigen zu, die eine Definition von Demokratie vertreten, in der absolute Transparenz und die Mitwirkung der Bürger an allen wesentlichen Entscheidungen dazugehören. Wenn Sie diese Kriterien anlegen, dann hätten aber auch viele EU-Staaten Probleme mit der Demokratie. Die Europäische Union ist nicht undemokratischer als viele andere europäische Staaten.

Welches Demokratieverständnis liegt der Europäischen Union zugrunde?

Der Ausgangspunkt dafür ist der Vertrag über die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten haben hier viele Kompetenzen an die EU übertragen. Damit haben sie die Organe der EU bevollmächtigt, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Dieser Vertrag ist durch die Zustimmung der Parlamente der 28 Mitgliedstaaten legitimiert.

Aus dem Vertrag kann man wesentliche Elemente des Demokratieverständnisses herauslesen. Die EU definiert sich laut Artikel 2 als Wertegemeinschaft, hier sind beispielsweise die Menschenwürde oder der Schutz von Minderheiten festgeschrieben. Die EU versteht sich als repräsentative Demokratie, so steht es in Artikel 10 des Vertrags. Kennzeichnend ist zudem eine ausgeprägte Gewaltenteilung zwischen den Institutionen, das direkt gewählte Parlament entscheidet nicht alles. Darüber hinaus sind in den EU-Verfahren demokratische Prinzipien festgeschrieben. Die eigentliche Legitimationsquelle der EU sind weiterhin die nationalen Parlamente, die die nationalen Regierungen wählen.

Wichtig ist: Die Organe handeln nicht immer entsprechend der Prinzipien des Vertrags, aber das ist ein Phänomen, das man in allen Demokratien, nicht nur bei der EU, findet. Ein großer Fortschritt gegenüber anderen internationalen Organisationen: Mit dem Gerichtshof der Europäischen Union gibt es ein Organ, das das Recht auslegt und entscheidet, ob die Normen der EU-Verträge verletzt werden.

Sie haben das Europaparlament angesprochen. Manche Kritiker monieren, es verfüge nicht über genug Macht.

Das stimmt, das Interner Link: Europäische Parlament wird oft kritisiert. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten und insbesondere noch einmal mit dem Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft getreten ist, deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Das Parlament ist neben dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber. Die Forschung zeigt: Die Abgeordneten sind häufig erfolgreich, das einzubringen, was sie als Anliegen ihrer Wahlbürger vertreten wollen.

Welche anderen Institutionen stehen in punkto Demokratiedefizit besonders in der Kritik?

Viele Kritiker nennen den Interner Link: Europäischen Rat, das Organ der Europäischen Regierungschefs. Der Rat trifft de facto wesentliche Entscheidungen. Dieses Gremium wird häufig als nicht demokratisch kritisiert. Man muss aber berücksichtigen: Im Europäischen Rat sitzen die Politiker, die die Bürger jeweils national gewählt haben, zum Beispiel die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Besonders im Fokus der Kritik steht zudem die Interner Link: Europäische Kommission. Sie wird als Bürokratie verschrien, die in die Einzelheiten des Alltags der Bürger hineinregieren wolle. Kritiker nennen oft abstruse Beispiele, die meiner Meinung nach aber häufig gar nicht das Leben der meisten Bürger betreffen. Dahinter steht manchmal sozusagen ein enttäuschter Liebhaber: Gerade viele ältere Europäer hatten häufig die Hoffnung, dass mit der EU eine ganz andere Demokratie als die in ihren Nationalstaaten entstehen würde. Teilweise sind ja auch ganz neue Dinge entstanden, aber wir leben nicht im Paradies. Man muss auch sehen: In der öffentlichen Diskussion erscheint die Kommission oft als bürokratischer Schurke, aber sie trifft die Entscheidungen ja nicht alleine, die EU-Mitgliedstaaten sind daran beteiligt.

Kritiker nehmen schließlich auch häufig den Interner Link: Gerichtshof der EU ins Visier: Sie monieren, viele Entscheidungen seien nicht nachzuvollziehen. Mit seinen Urteilen greift der Gerichtshof oft in wirtschaftliche Zusammenhänge ein, viele Entscheidungen entfalten eine nachhaltige Wirkung. So hat das Gericht beispielsweise unterschiedliche Versicherungstarife für Frauen und Männer untersagt, darauf musste die Versicherungswirtschaft reagieren. Zur Kritik an der demokratischen Legitimation des Gerichtshofs muss man sagen: Der Gerichtshof der EU ist genauso legitimiert wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Die Mitgliedstaaten haben die unabhängigen Richter ernannt.

Welche Rolle spielt die Gewaltenteilung, die laut Kritikern in der EU nicht ausreichend umgesetzt ist?

Im Zentrum dieser Kritik steht, dass der Europäische Rat Entscheidungen zur Stabilisierung der Eurozone in der Krise getroffen habe, ohne das Europäische Parlament zu beteiligen. Es ist richtig: Diese Entscheidungen fielen zunächst hinter verschlossenen Türen, dann stimmten die Parlamente der Nationalstaaten zu. Das Europaparlament spielte dabei kaum eine Rolle. Deshalb stellt sich die Frage: Entspricht das noch der Gewaltenteilung?

Welche Möglichkeiten zur politischen Beteiligung haben die Bürger außer der Wahl des Europäischen Parlaments und wie nutzen sie diese?

Generell geht es nicht nur um die Parlamentswahl, sondern auch um die Zeit zwischen den Wahlen. Und da gilt: Kaum ein Bürger interessiert sich für die europäische Politik.

Außerhalb der Wahlen gibt es die Europäische Bürgerinitiative als Möglichkeit der direkten Partizipation: Wenn mindestens eine Millionen EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten einer Initiative zustimmen, können sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, also beispielsweise ein neues Gesetz. Bislang nutzten allerdings nur sehr wenige Bürger dieses Instrument und haben eine Initiative eingeleitet. In den Nationalstaaten beteiligen sich allerdings ebenfalls jeweils nur wenige Bürger aktiv an der Politik. Die EU ist auch in diesem Zusammenhang kein Sonderfall - das ist das typische Problem von repräsentativen Demokratien.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gab es eine Reihe von Reformen. Auf Basis der wissenschaftlichen Diskussion: Ist die EU dadurch demokratischer geworden?

Die Europäische Union ist viel parlamentarischer und rechtsstaatlicher als noch vor einigen Jahren. Der Europäische Gerichtshof ist heute für deutlich mehr Politikfelder zuständig, damit unterliegen diese einer rechtsstaatlichen Kontrolle. Die Rolle des Europaparlaments ist erheblich stärker geworden. In dieser Hinsicht ist die EU also durch die Reformen demokratischer geworden.

Stichwort Demokratiedefizit: Welche Auswege diskutieren Wissenschaftler prominent?

Ein vielfach diskutierter Vorschlag ist die Idee, den Präsidenten der Europäischen Kommission in einer Direktwahl zu wählen, so wie der französische Staatspräsident gewählt wird. Aber fragen Sie dazu mal die Staaten mit niedrigen Einwohnerzahlen: Diese sprechen sich mit der Begründung dagegen aus, dann würden die Bürger der bevölkerungsreichen Länder Deutschland und Frankreich bestimmen, wer Kommissionspräsident wird. Die kleinen Staaten kritisieren, dann wären sie unterrepräsentiert. Das ist ein Grundproblem, das in der Diskussion über das vermeintliche Demokratiedefizit der EU meistens nicht thematisiert wird: Es ist Teil der Demokratie, wie sich die Bürger repräsentiert fühlen. Beim Vertrag von Lissabon war ursprünglich vorgesehen, die Mitgliederzahl der Kommission zu reduzieren. Die Länder hätten abwechselnd die Kommissare besetzt. Irland hat sich dagegen ausgesprochen und gefordert, dass stets ein Ire in der Kommission sitzt. Viele Vorschläge zum Demokratiedefizit der EU unterstellen, es gebe eine europäische Bevölkerung. Dabei vergessen die Kritiker, dass die Nationalstaaten ganz unterschiedlich groß sind.

Gibt es einen Vorschlag in der Debatte, der Ihrer Meinung nach eine Chance auf Konsens in der EU hat?

Nein. Dass das politische System der Europäischen Union so kompliziert gestaltet ist, liegt ja gerade darin begründet, dass sich die Mitgliedstaaten nie richtig darauf einigen konnten, wie ein einfaches demokratisches System grundsätzlich aussehen könnte. Die Interessen der großen und der kleinen Mitgliedstaaten sind zu unterschiedlich. Deshalb haben sie sich immer nur auf kleinere pragmatische Reformen einigen können.

Ihre Fragen für den bpb-Expertenchat: Ist Europa demokratisch genug? am 10. April ab 14:30 Uhr können Sie Interner Link: hier stellen.