In kaum einem anderen Bereich ist die EU in den vergangenen Jahren so auf die Probe gestellt worden wie bei der gemeinsamen Energiepolitik. Bereits die zu Beginn der Legislaturperiode beschlossene Externer Link: Energiewende zeigte schnell, dass die Mitgliedsstaaten höchst unterschiedliche Vorstellungen von nachhaltiger Energie haben. Schon vor der Externer Link: Zeitenwende ab Februar 2022 sorgte die nach der Pandemieflaute wieder auflebende Konjunktur für starke Preiserhöhungen für Erdgas und stellte dabei das europäische Strompreismodell infrage. Und dann sorgte Externer Link: Russlands Totalangriff auf die Ukraine für einen nie dagewesenen Entscheidungsdruck: Es mussten sowohl eine drohende Energieknappheit abgewehrt als auch die Abhängigkeit von russischen Energiequellen verringert werden. Die Notwendigkeit, schnell Entscheidungen zu treffen, traf dabei auf enorme Interessenskonflikte innerhalb der Mitgliedsstaaten und den Zwang, die europäische Geschlossenheit angesichts einer sich verschärfenden Sicherheitslage nicht zu spalten. Die Drosselung von Energieimporten aus Russland und schließlich der bislang ungeklärte Angriff auf die Externer Link: Nordstream-Pipelines zwangen die EU zu für sie ungewohnt schnellen Entscheidungen. Fast im Externer Link: Monatsrhythmus wurden Maßnahmen ergriffen, für die es ohne die Notlage vermutlich Jahre gebraucht hätte. Kurz vor den Europawahlen, deren Ausgang auch über die künftige Richtung in Sachen Energiepolitik entscheiden wird, scheint die Versorgungslage zumindest besser, als in den ersten Kriegsmonaten befürchtet. Ein Zeitraffer-Rückblick in Europas Kommentarspalten.
Klimawandel und Taxonomie: Was ist eigentlich grün?
In einer von Klimaprotesten und einem Erstarken grüner Parteien gekennzeichneten Zeit definiert die vom EU-Parlament 2019 gewählte Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Klimapolitik als eine ihrer politischen Prioritäten. Im Dezember stellt sie die Strategie der Kommission unter dem Namen Externer Link: European Green Deal vor. Demnach soll Europa bis zum Jahr 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden. Und als wenig später klar wird, dass die europäische Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie zurückgeworfen wird, entscheidet sich die EU dafür, den ökonomischen Wiederaufbau durch das finanzstarke Konjunkturpaket NextGenerationEU auf Externer Link: ökologischer Grundlage durchzuführen.
Doch die Frage, was eigentlich grüne Energiequellen sind, spaltet die EU – auch ihre Führungsachse Berlin-Paris. Insbesondere Frankreich, aber auch Polen, Finnland und Tschechien setzen bei der Energiewende auf Kernkraft. Deutschland, zu diesem Zeitpunkt stark von russischem Erdgas abhängig, will zwar vollständig aus der Atomenergie aussteigen, aber sich während des Aufbaus größerer Kapazitäten von erneuerbaren Energien nicht von fossilen Energieträgern verabschieden. Im Oktober 2021 erklärt der französische Präsident Emmanuel Macron, dass er die Externer Link: Klimaziele vor allem über Atomkraft erreichen will. Fast zeitgleich macht der französische Energieversorger EDF Polen ein Angebot zum Bau von vier bis sechs Kernreaktoren. Die polnische Externer Link: Gazeta Wyborcza kommentiert begeistert: „Die Franzosen schätzen, dass Polen mindestens 60 Jahre lang über eine Stromversorgung verfügen würde, die etwa 40 Prozent des derzeitigen Bedarfs deckt und das Land der Klimaneutralität näher bringt.“ Externer Link: Rzeczpospolita rät hingegen, das französische Angebot mit Vorschlägen aus anderen Staaten zu vergleichen: „Die Zeit für die Ausarbeitung eines US-Vorschlags für Polen läuft im Herbst 2022 ab. Bis dahin sollten auch die Südkoreaner ihr Angebot vorlegen. ... Wir müssen also geduldig sein.“ Das deutsche Externer Link: Handelsblatt stellt fest: „Paris macht Druck, die Atomkraft bei den geplanten grünen Investitionsregeln in Europa als klimafreundliche Technologie einzustufen. Berlin stemmt sich dagegen. Die französische Regierung steht in der EU aber keineswegs allein da und kann auf ein gutes Dutzend Mitglieder als Verbündete zählen. ... Die Atomkraft bleibt der eingefrorene Konflikt in den deutsch-französischen Beziehungen.“ Und auch die französische Tageszeitung Externer Link: Les Echos prophezeit eine „Zerreißprobe für das berühmte deutsch-französische Tandem“.
Steigende Strompreise vor der Invasion
Was nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine fast in Vergessenheit geraten ist: Schon vor Russlands Großangriff sind die Energie- und Strompreise in Europa kräftig gestiegen. Ein Externer Link: Hintergrundpapier der EU-Kommission machte 2021 dafür vor allem die steigende Nachfrage aufgrund der wieder anziehenden Konjunktur verantwortlich, die durch den Beginn der Corona-Pandemie 2020 abgeschwächt worden war. Auch weil Russland die Lieferungen nicht erhöhte, schnellte der Preis für Erdgas in die Höhe. Da durch das in Europa auf dem Strommarkt geltende Merit-Order-Prinzip
Spaniens Regierung kündigt Maßnahmen an, um Gewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen, wenn diese – wie etwa Atom- oder Solarstromerzeuger – von den Preiserhöhungen profitieren, ohne von den Mehrkosten für teures Erdgas betroffen zu sein. Externer Link: ABC warnt davor, dass „Europa den Regierungen zwar eine gewisse Einmischung bei der Regulierung des Strompreises erlaubt, nicht aber einen vollständigen Markteingriff“. Auch Externer Link: La Razón kritisiert, dass das Linksbündnis in Madrid „die Spielregeln über den Haufen“ werfen wolle, „was zu Rechtsunsicherheit führt, die Wirtschaft schädigt und Investoren abschreckt“. Externer Link: El País argumentiert hingegen, dass „die Regierungsmaßnahmen gegen die außer Kontrolle geratene Verteuerung des Strompreises vernünftig“ seien. Sonst drohe durch die steigenden Stromkosten ein „gesellschaftlicher Bruch, der mit dem der Externer Link: französischen Gelbwestenproteste vergleichbar wäre.
Nach dem Vorstoß aus Südeuropa erreicht die Externer Link: Diskussion im Hinblick auf die Heizkosten im Winter auch die nördlichen Länder. Externer Link: Corriere della Sera verweist auf die unterschiedlichen Positionen: „Eine von Frankreich, Spanien, Griechenland, der Tschechischen Republik und Rumänien gebildete Gruppe drängt auf eine rasche Reaktion der Kommission und auf koordinierte Lösungen, von der Reform des Energiemarktes bis hin zu gemeinsamen Gaseinkäufen und -speicherung. Die nördlichen Länder, aber auch Deutschland, Belgien und die Niederlande, sind vorsichtiger. … Die deutsche Ministerin Svenja Schulze erklärte, der Versuch, den freien Markt zu beeinflussen, stoße in ihrer Regierung auf Skepsis.“ Als die EU-Kommission schließlich eine Toolbox vorlegt, um die Strompreise in den Griff zu bekommen, ohne die Marktregeln zu verändern, warnt das Externer Link: Handelsblatt vor falschen Subventionen: „Der Preis für Energie muss hoch sein und steigen. Aber er sollte so berechenbar sein wie irgend möglich. Das würde es den Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen, wenn sie viele Tausend Euro in ein neues Auto oder eine neue Heizung investieren.“
Externer Link: NRC aus den Niederlanden rät, sich schnell von der Abhängigkeit von Putin zu befreien: „Während in der EU Panik über einen bevorstehenden Energiemangel herrscht, musste Putin nur zweimal nicken, um den Preis sinken zu lassen. Langfristig gibt es nur eine Art, um sich aus diesem Griff zu befreien: Alternative Energien fördern.“ Und die kroatische Externer Link: Jutarnji list fügt hinzu: „Kann man ernsthaft davon ausgehen, dass Russland bei Europas großer Energiewende kooperiert, deren Endziel ja gerade ist, den Bedarf an einem der russischen Hauptexportartikel zu eliminieren? In diesem Kontext macht es wenig Sinn, Gazprom zu dämonisieren; es wäre pragmatischer, alle falschen Schritte zu analysieren, die Europa in solch eine Situation gebracht haben.“
Beim Externer Link: EU-Gipfel im Herbst 2021, der letzte von Angela Merkel, kann man sich energiepolitisch nur auf Kleinigkeiten einigen, wie Externer Link: The Irish Times bedauert: „Radikale Maßnahmen wie die Forderung Spaniens, dass die EU gemeinsam Gas kauft, um in eine stärkere Verhandlungsposition zu gelangen, wurden auf die lange Bank geschoben.“ Und die spanische Externer Link: El Mundo wettert gegen den Alleingang von Madrid: „Die meisten unserer EU-Partner sehen keine Notwendigkeit, das Gas- und Stromsystem zu reformieren, da dies den grünen Übergang gefährden könnte. Angesichts dieser Weigerung hat Sánchez sogar damit gedroht, den Binnenmarkt auszuhebeln und auf eigene Faust zu handeln, indem er um die Erlaubnis bat, den Strompreis selbst festzulegen und damit sein demagogisches Versprechen einzulösen. Eine Anmaßung mit geringen Erfolgsaussichten.“
Krieg in Europa
Der Totalangriff Russlands auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 lässt auch energiepolitisch große Ängste aufkommen. Es wird klar, dass es eine Schwäche Europas ist, dass mehrere Länder – insbesondere Deutschland – so stark von russischem Erdgas abhängig sind. Sofort stellt sich die Frage: Inwieweit muss und Externer Link: kann Europa auf Energie aus Russland verzichten? Die belgische Zeitung Externer Link: Le Vif fordert: „Dass die Europäische Union in diesem Bereich unabhängig wird, und zwar durch die solidarische Zusammenlegung unserer erneuerbaren und atomaren Energieressourcen, muss zur zentralen Aufgabe dieses Jahrzehnts werden.“
Als man sich Externer Link: kurze Zeit später auf den Externer Link: REPowerEU-Plan verständigt, ist Externer Link: Interia aus Polen von der Geschlossenheit begeistert: „Die europäische Einheit ist heute kein Hirngespinst von Bürokraten, sondern eine Idee für die Zukunft. Eine gemeinsame Bedrohung, die real und greifbar ist, eint Europa.“ Der belgische Externer Link: De Morgen sieht jedoch auch Probleme: „Es ist bezeichnend, dass Ungarn bereits seit zwei Wochen den europäischen Boykott von russischem Öl blockiert. Es besteht das Risiko, dass die EU gar nicht selbst entscheiden muss, sondern Putin das erledigt.“
Externer Link: Als Moskau im Sommer 2022 die Gaslieferungen reduziert und die Energiepreise in die Höhe schießen, sorgt sich die bulgarische Tageszeitung Externer Link: Dnevnik: „Stellen Sie sich vor, was los wäre, wenn das im Winter während der Heizsaison passiert.“ Dass man aus Brüssel die Bürger dazu aufruft, in energiesparende Maßnahmen wie Gebäudedämmung und Solaranlagen zu investieren, erbost die lettische Zeitung Externer Link: Diena: „Macht nichts, dass ein Drittel der Bevölkerung keine Ersparnisse hat. Und die Hälfte weniger als 743 Euro im Monat verdient.“ Und auch Externer Link: Maszol stellt für Rumänien klar: „66,5 Prozent unserer Mitbürger haben keinerlei Ersparnisse.“ Externer Link: Der slowenische Wirtschaftsprofessor Jože P. Damijan befürchtet auf seinem Blog: „Wenn Putin sich dazu entschließt, den Gashahn zu Europa zuzudrehen, dann könnte Europa im Winter in der Dunkelheit frieren und der Großteil der Industrie stillstehen.“ Angesichts der Externer Link: Gasknappheit freut sich Externer Link: Le Figaro, dass Frankreich durch Atomstrom besser aufgestellt ist als andere: „Wir verfügen über Energie, die reichlicher vorhanden, stabiler und sauberer ist als anderswo. Diese Struktur ist wertvoll, aber auch fragil. In Europa versuchen diejenigen, die tonnenweise Kohle verbrennen, diese durch den undurchsichtigen Kampf um die 'Taxonomie' ins Aus zu drängen.“ Doch Externer Link: Times of Malta stellt fest, dass „Länder wie Frankreich“ auf Kernkraft setzen können, aber „in Malta haben wir keine derartige Option“.
Energiepreisdeckelung und Zusammenhalt
Die italienische Externer Link: La Stampa fordert die EU durch gemeinsame Preispolitik zum Zusammenhalt auf: „Denn Russland ist nicht weniger abhängig vom Gasverkauf als Europa vom Einkauf.“ Und auch Externer Link: Le Soir aus Belgien ist optimistisch: „Solidarischer Tauschhandel 'französisches Gas gegen deutschen Strom', gemeinsame Einkäufe, die schon bei den Impfstoffen gut funktioniert haben und das alles bei einem auf 19 Grad eingestellten Thermostat in französischen Häusern. Zusammen können wir mehr: Das muss die Devise der Kommission und auch der 27 Staatschefs sein.“
Doch als die Bundesregierung im Oktober 2022 den sogenannten Externer Link: Doppelwumms beschließt, um in Deutschland über einen steuerfinanzierten Gaspreisdeckel die Strompreise für Bürger und Unternehmen abzufedern, herrscht in anderen EU-Ländern Skepsis: Die griechische Externer Link: Naftemporiki verlangt: „Die Aufgabe des Bundeskanzlers ist es, die Interessen der Deutschen zu verteidigen – aber ohne die Interessen aller anderen zu untergraben.“ Und die slowakische Externer Link: Új Szó erinnert, dass Berlin schon immer auf Alleingänge gesetzt hat: „Die deutschen Regierungen, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung, haben immer Nord Stream unterstützt.“ Der italienische Externer Link: Corriere della Sera befürchtet: „Die von der Berliner Regierung beabsichtigte harte Antwort auf Putin birgt die Gefahr, die europäische Front zu schwächen.“ Externer Link: Hospodářské noviny aus Tschechien kritisiert das Hilfspaket als „Schlag gegen den gemeinsamen Fortschritt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könne „Worte von der europäischen Solidarität hundertmal wiederholen, aber die staatlichen Hilfen für die deutsche Wirtschaft sind so umfangreich und für die meisten anderen Länder finanziell nicht wiederholbar, dass sie weitreichende negative Auswirkungen auf die nichtdeutsche Industrie in Europa haben werden“.
Als man sich schließlich im Dezember 2022 auf einen Externer Link: EU-weiten Gaspreisdeckel einigt, schreibt die tschechische Externer Link: Deník zur deutschen Haltung: „Selbst die Bundesrepublik, so groß sie auch ist, hat per se keine 'Sperrminorität'. Und beim Gasdeal verschwanden Berlins letzte Verbündete wie Dampf aus einem Topf.“ Externer Link: El País freut sich über das wachsende Gewicht Südeuropas: „Dies ist eine beispiellose und noch vor wenigen Monaten undenkbare Maßnahme und ein neues Beispiel für den radikalen Kurswechsel der EU, der einen Sieg des Südens und der Peripherie darstellt. Die Position Spaniens, das hart verhandelt hat und federführend war, wird besonders gestärkt. Die Zeiten, in denen die nördlichen Länder systematisch alle wirtschaftlichen Kämpfe innerhalb der EU gewonnen haben, sind vorbei.“
Deutscher Atomausstieg: Wieder ein Alleingang?
Die Befürchtungen zu Alleingängen aus Berlin prägen auch das gemischte Presseecho, als Deutschland im April 2023 den Externer Link: Atomausstieg vollzieht: Externer Link: Diário de Notícias aus Portugal stellt fest: „Eines ist sicher: Mit diesem Schritt Deutschlands wird nichts mehr so sein wie bisher.“ Das Luxemburger Externer Link: Tageblatt glaubt: „Deutschland steht nun in der Verantwortung: Der Welt zeigen, dass es auch ohne geht.“ Entsprechend fordert die Externer Link: taz, dass sich Berlin dafür einsetzen muss, „um auch in anderen Ländern den Ausstieg voranzutreiben“. Die Externer Link: Aargauer Zeitung warnt jedoch davor, dem deutschen Beispiel zu folgen: „In Europa steht die Bundesrepublik einsam da: Polen will in die Kernkraft einsteigen; Schweden, das einmal aussteigen wollte, plant neue Reaktoren. ... Deutschland wäre gerne Vorbild. Aber die Welt folgt ihm aus guten Gründen nicht.“
Ist Europa energiepolitisch auf einem guten Weg?
Im Mai 2024, kurz vor den EU-Wahlen, Externer Link: zieht die EU-Kommission das Fazit, dass man durch die gemeinsame Energiepolitik die schlimmsten Auswirkungen der Krise verhindern konnte. Der zwei Jahre zuvor verabschiedete REPowerEU-Plan habe „entscheidend dazu beigetragen, die Menschen und Unternehmen in der EU vor Engpässen in der Energieversorgung zu bewahren“. Gleichzeitig konnte man „Energieimporte aus Russland massiv zurückfahren“, den „Übergang zu sauberen Energien beschleunigen und die Preise stabilisieren“. Im Mai 2023 erzeugte die EU erstmals mehr Strom aus Windkraft und Solarenergie als aus fossilen Brennstoffen, wie aus dem Externer Link: EU-Jahresbericht hervorgeht. Und eine Studie der Externer Link: Bertelsmann-Stiftung sieht in der europäischen Umstellung auf nachhaltige Energie „mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und einen verbesserten wirtschaftlichen Zusammenhalt“. Die Energiewende böte dabei vor allem „ländlichen EU-Regionen“, insbesondere im Süden und Osten des Kontinents, Chance auf einen Aufschwung.
Auch in der europäischen Presse sind die Externer Link: Stimmen in Bezug auf die Energiewende optimistischer als in den Monaten zuvor. So stellt Externer Link: La Vanguardia für Spanien fest, dass 2023 erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Strombedarfs von erneuerbarer Energie gedeckt wurde: „Der Übergang zum neuen Energiemodell ist unaufhaltsam.“ Die polnische Externer Link: Polityka sieht neben Fortschritten auch technische Barrieren: „Polen verabschiedet sich immer schneller von der Kohle, aber der Ausbau der erneuerbaren Energien stößt auf ein Hindernis, das er nicht überwinden kann – die Verteilernetze.“ Neben dem russischen Krieg in der Ukraine zeigt aber auch die Externer Link: eskalierte Lage in Nahost, wie wichtig die Energie-Autonomie in Zukunft sein wird. Schon kurz nach dem Terrorangriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel analysiert die slowakische Externer Link: Új Szó: „Wenn infolge von Sanktionen oder irgendwelcher militärischen Aktionen ein Teil der iranischen Ölexporte vom Markt verschwände, würde dies die Weltmarktpreise in die Höhe treiben.“