Die Anzahl der Menschen, die Schutz in Europa suchen, hat sich nicht verringert. 2022 wurden in der EU Externer Link: 965.665 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zu 2021 (632.405) ist das ein Anstieg um 53 Prozent und zu dem Vor-Corona-Jahr 2019 mit 744.810 Asylanträgen um 30 Prozent. Dem entspricht, dass den EU-Bürgern die Immigration und der Krieg in der Ukraine bei einer Externer Link: Umfrage von Oktober bis November 2023 die größten Sorgen bereitet. Der Historiker Iván T. Berend meint in der Tageszeitung Externer Link: Népszava: „Die Welt ist in einer erschreckenden Bewegung. Aus Asien und Afrika kommen die Flüchtlinge massenhaft nach Europa und Amerika. Es ist offensichtlich unmöglich geworden, sie alle aufzunehmen.“ Es scheine hoffnungslos, die Ursachen der Migrationsbewegungen beseitigen zu können, so Berend: „Die Welt wird Zeuge zahlreicher menschlicher Tragödien.“ Die Externer Link: Times of Malta mahnt, nicht die Empathie zu verlieren: „Vielleicht haben wir das Glück, nicht verstehen zu müssen, was es bedeutet, aus unserem Land zu fliehen. ... Vielleicht haben wir das Glück, nicht verstehen zu müssen, was es bedeutet, sich in einem neuen, fremden Land zu bewegen. ... Aber wir alle würden uns für unsere Kinder und uns selbst einen sicheren Hafen – also internationalen Schutz – wünschen, sollten wir ihn brauchen.“
Seit Februar 2022 spielt zudem die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge eine Rolle, die in der EU einen befristeten Externer Link: Schutzstatus erhalten, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten so auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zur Gesundheitsversorgung und zu sozialstaatlichen Leistungen. In den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wird dies allerdings mehr oder weniger großzügig ausgelegt.
Auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen
Im April 2024 segnete das EU-Parlament eine nach langem Ringen erreichteExterner Link: Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab. Migranten mit wenig Chancen auf einen Schutzstatus sollen an den Grenzen ein Asylverfahren durchlaufen und im Falle einer Ablehnung zügig abgeschoben werden. Ein Solidaritätsmechanismus, mit dem Flüchtlinge auf EU-Länder verteilt werden, soll Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlasten. Die Grenzen sollen stärker gesichert werden.
Vorausgegangen waren u.a. die großen Flüchtlingswellen von 2015 und 2016, katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern wie auf Lesbos und Lampedusa und Tausende herumirrende Externer Link: Flüchtlinge im belarusisch-polnischen Grenzgebiet.
Der Externer Link: Deutschlandfunk kritisiert den Asylkompromiss: „[D]ie Strategie der Abschottung um jeden Preis verlagert das Problem bestenfalls, löst jedoch nichts. Auch das gehört zur Wahrheit.“ Die österreichische Externer Link: Kleine Zeitung hingegen fordert noch weitergehende Schritte, um eine strikte Trennung von Zuwanderung und Asyl zu erreichen: „Um diese Trennung zu vollziehen, müssen wir die Grenzen nicht öffnen, sondern rigoros abdichten.“ Die Externer Link: Frankfurter Rundschau beklagt einen Mangel an Sensibilität für das Leid, das durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen in Lagern entstehen werde: „Das zeigt, wie sehr die EU in der Migrationspolitik nach rechts gerückt ist. Zu viele EU-Staaten wollen Flüchtlinge abschrecken, und dafür kommen unzumutbare Lebensbedingungen in den Lagern gerade recht.“
Was die EU-Bürger angeht, sprechen sich nach einer Externer Link: Eurobarometer-Umfrage 68 Prozent für eine gemeinsame europäische Asylpolitik aus. Bei der Sicherung der Grenzen möchte eine Mehrheit von 75 Prozent eine Verstärkung des Einsatzes von Grenzpolizei und Küstenwache. Deren Art des Umgangs mit Flüchtlingen steht jedoch seit Jahren in der Kritik. Dabei geht es z.B. um brutale Externer Link: illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis durch griechische Küstenwächter, die die Externer Link: EU-Grenzschutzagentur Frontex vertuscht haben soll. „Das System der europäischen Grenzsicherung muss so bald wie möglich grundlegend neustrukturiert werden“, fordert die spanische Tageszeitung Externer Link: El País. Die Externer Link: Neue Zürcher Zeitung meint: „Auch die Schweiz soll mit Grenzwächterinnen und Grenzwächtern dafür sorgen, dass die illegale Migration auf rechtsstaatlichen Grundlagen bekämpft wird. Es ist schlicht unsolidarisch, die italienische Küstenwache mit dem täglichen Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer alleinzulassen.“
Italien: Meloni setzt auf Härte
Giorgia Meloni verspricht seit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin im Oktober 2022 eine harte Migrationspolitik. Dabei setzte sie auf bilaterale Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern. Im Juli 2023 legte sie den Grundstein für einen Externer Link: Pakt mit Tunesien. Für dieses Abkommen gewann sie auch die EU, in der Person der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Der Tunesien-Deal stieß jedoch auf Kritik, die Tageszeitung Externer Link: La Repubblica rügte eine Unterstützung von Tunesiens Diktator: „Es handelt sich nicht um ein Abkommen zwischen der EU und Tunesien, sondern zwischen der EU und Kais Saïed, Tunesiens Diktator.“ Externer Link: La Stampa hegte Zweifel an der Rechtskonformität: „Die Vereinbarung mit Tunesien wurde 'unter Missachtung der Verfahren' unterzeichnet. ... Von der Leyen hat das Abkommen – in Begleitung von Giorgia Meloni und dem niederländischen Premier Mark Rutte – ohne die vorherige Genehmigung des Rates, somit der anderen Regierungen, unterzeichnet.“
Auf noch größere Kritik stieß das Albanien-Abkommen von November 2023, gemäß dem in dem Balkanland von Italien betriebene Aufnahmezentren für Migranten entstehen sollen. Auch in dem Fall erhielt Meloni Unterstützung von von der Leyen. Die katholische Tageszeitung Avvenire kritisierte das Abkommen scharf: „Der Meloni-Rama-Pakt hat einen postkolonialen Unterton, wie das britische Abkommen mit Ruanda, von dem er inspiriert zu sein scheint: Ein Land der 'Ersten Welt', das über starke politische und wirtschaftliche Ressourcen verfügt, wälzt die Last der Aufnahme unwillkommener Migranten auf seinem Territorium auf ein weniger glückliches und bedürftigeres Land ab.“
Doch Meloni ließ sich nicht beirren. Erneut an der Seite von Ursula von der Leyen, begrüßte sie die im März 2024 unterzeichnete Externer Link: Erklärung mit Ägyptens Präsident al-Sisi über eine „umfassende und strategische Partnerschaft“, die neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf die Eindämmung der Migration – Melonis Hauptanliegen – abzielt. Externer Link: La Repubblica empörte sich auch deswegen, weil Kairo keine zufriedenstellende Aufklärung im Fall des 2016 in Ägypten ermordeten italienischen Politikstudenten Externer Link: Giulio Regeni lieferte. Das sei ein Bruch mit Prinzipien, der ein struktureller Defekt der derzeit regierenden Rechten zu sein scheine und sich manchmal auch außerhalb des Landes zeige, so die Externer Link: Tageszeitung: Es gehe schließlich nicht um „irgendein Regime“, sondern das, „das jegliche Wahrheit über den staatlichen Mord an einem italienischen Bürger, Giulio Regeni, geleugnet hat“.
Die Europawahlen haben in Italien auch eine starke innenpolitische Komponente und Melonis guter Draht zu Ursula von der Leyen, die erneut Kommissionschefin werden will, könnte für Externer Link: sie in Italien noch zum Problem werden. Meloni ist Chefin der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR). Ihr Koalitionspartner, Lega-Chef Matteo Salvini, ist von der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Und er hat sie gewarnt: Externer Link: Keine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen.
Rumänien: Abwanderung statt Einwanderung als Sorge
In Rumänien bereitet nicht die Einwanderung die größten Sorgen, sondern die Abwanderung. Während in reicheren Ländern wie den Niederlanden nach einer Externer Link: Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) mit 63 Prozent die Sorge vor Einwanderung dominiert, sind in Externer Link: Rumänien, wo es weit mehr Fortzüge als Zuzüge gibt, 31 Prozent der Bürger über die Fortzüge aus ihrem Land besorgt und nur 14 Prozent über Einwanderung.
Beim Stichwort Migration denken die meisten Externer Link: Rumänen wohl weniger an Zuwanderung als an die Abwanderung ihrer Landsleute. Mit mindestens vier Millionen Rumänen, die im Ausland leben, zählt Rumänien laut Externer Link: Weltmigrationsbericht 2022 zu den 20 Herkunftsländern weltweit, die die höchste Zahl an Auswanderern aufweisen. Die Online-Plattform Panorama.ro schrieb im Mai 2023: „Die Diaspora bleibt der größte ausländische Investor Rumäniens.“ Nach Angaben der Externer Link: Weltbank wurden 2021 gut neun Milliarden US-Dollar ins Heimatland überwiesen. Zeitgleich beschert der starke Bevölkerungsrückgang (fast ein Fünftel seit 1990) Rumänien einen deutlich spürbaren Arbeitskräftemangel, der sich durch alle Wirtschaftsbereiche zieht. Rumänische Firmen steuern inzwischen gegen, indem sie Arbeitskräfte in Asien rekrutieren – für Jobs auf Baustellen, in Restaurants und Supermärkten. Die Friedrich Ebert Stiftung (FES) konstatierte im Januar 2024 in einem Externer Link: Sozialbericht: „Rumänien wird zu einem Zielland für Wirtschaftsmigration.“ Binnen eines Jahrzehnts habe es in dem osteuropäischen Land einen Zuwachs von 2.200 Prozent bei Arbeitserlaubnissen für Arbeitskräfte vor allem aus Asien gegeben. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Nachbarländern Republik Moldau und Ukraine fällt im Vergleich dazu deutlich geringer aus. Dennoch liegt lautExterner Link: FES-Sozialbericht der Ausländeranteil aus Nicht-EU-Staaten bei bislang unter einem Prozent der rumänischen Bevölkerung. Er ist damit einer der niedrigsten in der EU. Eine breite Politikdebatte zum Thema Einwanderung haben die rekrutierten Arbeitskräfte bislang noch nicht ausgelöst. Vor Monaten schrieb die frühere Familienministerin Gabriela Firea in der Tageszeitung Externer Link: Adevărul: „Es wird noch hitzige Debatten und viele Kontroversen über die Integration von Ausländern geben, die hier arbeiten werden.“ Ein Blick in weitere EU-Länder zeigt, wie unterschiedlich die Lage wahrgenommen wird.
Schweden: Schon lange kein Aufregerthema mehr
Trotz ungebrochener Externer Link: Bandenkriminalität mit nahezu wöchentlichen Schießereien und Sprengstoffanschlägen unter Banden mit Mitgliedern aus dem Migrantenmilieu ist das Thema Migration und EU-Asylpolitik kaum Gegenstand im schwedischen EU-Wahlkampf. Das Thema ist in der schwedischen Gesellschaft weitgehend abgeschlossen und köchelt lediglich zwischenzeitlich bei aktuellen Anlässen wie den Externer Link: Osterausschreitungen 2022 und im Zusammenhang mit den Externer Link: Koranverbrennungen hoch. So ist die Tageszeitung Externer Link: Svenska Dagbladet alarmiert über „parallele Normstrukturen und Gesetzlosigkeit in unseren abgeschotteten Vorstädten, die sich im Handumdrehen in rücksichtslose Gewalt gegen Polizei, Krankenwagen und ganz normale Mitmenschen verwandeln können. … Das alles zeigt eine katastrophale Situation in und um unsere segregierten Gebiete.“
Die seltene Thematisierung liegt vor allem daran, dass Schweden im Einvernehmen nahezu sämtlicher Parteien die Asyl- und Migrationsgesetzgebung bereits nach der großen Zuwanderungswelle im Jahr 2015 drastisch verschärft hat. So stellt die Externer Link: Migrationsbehörde fest, dass der schwedische Anteil an Asylbewerbern in der EU von 2015 mit ungefähr 10 Prozent auf 1,5 Prozent im Jahr 2023 gesunken ist.
Einen kleinen Aufreger gab es jedoch im März, als sich die Spitzenkandidatin der Christdemokraten (KD) für die Europawahl, Alice Teodorescu Måwe, vom stillen Unterstützer der bürgerlichen Minderheitsregierung, den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, deutlich distanzierte. Sie ist 1989 mit ihren Eltern aus Rumänien nach Schweden gekommen. Dieser Hintergrund erinnert sie daran, dass eine völlige Ablehnung von Zuwanderung und Integration, wie er von den Schwedendemokraten (SD) propagiert wird, nicht der richtige Weg sei. Es sei ihr sehr unangenehm, wenn sie mit dieser Art von Politikern in Zusammenhang gebracht werde, sagte sie der Tageszeitung Externer Link: Dagens Nyheter Mitte März.
Die Empörung der Schwedendemokraten ließ nicht lange auf sich warten. Es sei offensichtlich, dass sich Teodorescu Måwe zu fein sei, um einzusehen, dass die SD in dieser Frage einfach Recht habe, wird der Pressesprecher der Partei Oscar Cavalli-Björkman unter anderem vom Nachrichtenportal Externer Link: Omni zitiert. Der Twitter- und Pressesturm hielt sich jedoch in Grenzen, da über das Thema der Zuwanderungsbegrenzung eben weitgehend Einigkeit herrscht.
Irland: Dreht sich der Wind?
Es waren Szenen, die man aus Irland so bisher nicht kannte: Nach dem Messerangriff eines aus Algerien stammenden Mannes vor einer Grundschule in Externer Link: Dublin kam es Ende November vergangenen Jahres zu gewalttätigen Ausschreitungen in der irischen Hauptstadt. Straßenbahnen, Busse und Pkw wurden in Brand gesetzt, Läden geplündert, Dutzende Polizisten verletzt.
Irland hatte lange als Ausnahme gegolten. Fremdenfeindliche Parteien und Bewegungen hatten sich – entgegen dem Trend im restlichen Europa – nicht etablieren können. "Vielleicht haben die Iren durch Jahrhunderte der Auswanderung und des Kolonialismus Verständnis für Ankömmlinge auf der Suche nach einem neuen Leben entwickelt", erklärt das die Tageszeitung Externer Link: The Guardian. Dazu kam, dass die seit den 1990er-Jahren meist boomende Wirtschaft vom Zuzug Hunderttausender, vor allem osteuropäischer Zuwanderer, stark profitierte.
Doch der Ukraine-Krieg, der rund 80.000 Flüchtlinge nach Irland führte, und eine stetig steigende Zahl von Asylwerbern aus anderen Staaten hat die staatlichen Strukturen belastet und die Wohnungsnot im Land verschlimmert. In den vergangenen Jahren kam es zu einer Vielzahl von Brandanschlägen auf Unterkunftszentren, die Migranten beherbergen sollten. Fast wöchentlich gibt es Proteste gegen solche Zentren, meist angeführt von Mitgliedern der lokalen Bevölkerung.
Kritik an Zuwanderung dürfe nicht tabuisiert werden, mahnt die Tageszeitung Externer Link: The Irish Independent: Es sei „opportunistisch“, dass Politiker Ausschreitungen wie jene in Dublin „als Mittel zur Dämonisierung jeglichen Widerstands gegen die Einwanderung nutzen“.
Der neue Regierungschef Simon Harris hat eine Reform der Migrationspolitik zu einem Kernpunkt seiner Agenda gemacht. „Ihm ist klar, dass dieses bei der Bevölkerung zunehmend emotionalisierende Thema (...) ein entscheidender Faktor für den Erfolg seiner Amtszeit sein wird“, analysiert der Nachrichtendienst Externer Link: RTE News.
Polen: Ein fast unbemerkter Wandel
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik spielt in Polen vor den Europawahlen bisher keine große Rolle – und Ministerpräsident Donald Tusk setzt alles daran, dass es so bleibt. Die Tageszeitung Externer Link: Rzeczpospolita glaubt, dass Tusk verinnerlicht habe, dass die anfängliche polnische Zusage zur Flüchtlingsaufnahme in der Krise 2015 maßgeblich zum Externer Link: Sieg der PiS beigetragen habe: daher die harte Haltung bei der jüngsten Externer Link: Abstimmung über den Migrationspakt im EU-Parlament. Die EU stehe vor einer „doppelten Herausforderung: den Aggressionen Russlands und der Flut von Flüchtlingen“, schreibt Externer Link: Rzeczpospolita. Das Wochenmagazin Externer Link: Polityka nimmt Tusk in Schutz, schon als EU-Ratsvorsitzender habe er der Verteilung von Flüchtlingen eine Absage erteilt: „Das polnische Nein, das von der Regierung Donald Tusks nachdrücklich aufrechterhalten wurde, kam für viele in Brüssel überraschend, obwohl es im Einklang mit Tusks Anti-Umsiedlungs-Erklärungen schon aus seiner Zeit als Vorsitzender des Europäischen Rates steht.“ Auch die Grenze nach Belarus wird weiterhin rigoros abgeriegelt. Das Schweigen der EU dazu sei Kalkül, denn Abschottung senke den Migrationsdruck – an der Grenze zu Belarus wie auch im Mittelmeer, bedauert das Online-Portal Externer Link: Oko.press. Die PiS steht derweil wegen ihrer Visa-Affäre, bei der polnische Konsulate gegen Geld Visa an Unberechtigte erteilt haben sollen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Pranger. Die Integration der Externer Link: knapp eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine gelingt währenddessen alles in allem. Der Internetdienst Externer Link: Interia sieht das Land an der Weichsel bereits auf dem Weg zurück zur multiethnischen Externer Link: „polnischen Normalität“ der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Externer Link: Spannungen im polnisch-ukrainischen Verhältnis haben die anfängliche hilfsbereite Euphorie jedoch merklich abkühlen lassen. In Polens Innenministerium wird nun Pionierarbeit geleistet und an einer ersten Migrationsstrategie gearbeitet. Denn Polen ist fast unbemerkt und nicht erst seit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine vom Auswanderungsland zum Externer Link: Einwanderungsland geworden – Externer Link: Newsweek Polska schreibt: „Polen ist führend in der EU, wenn es um die Erteilung von Erstaufenthaltsgenehmigungen für Ausländer geht – im Jahr 2022 waren es über 700.000, davon gut 150.000 für Einwanderer von außerhalb der Ukraine und Belarus.“
Europa wird sich die nächsten Jahre großen Herausforderungen im Hinblick auf die Migrationspolitik stellen müssen – Externer Link: The Observer urteilt: „Es besteht die dringende Notwendigkeit, die grundlegenden Ursachen von Migration anzuerkennen und an der Wurzel zu packen. ... Es bedeutet mehr (nicht weniger) Entwicklungshilfe und Unterstützung. Es bedeutet auch anzuerkennen, dass Ernährungskrisen, Ungleichheit, Konflikte und Klimakrise die Hauptursachen für irreguläre Migration sind – Probleme, die der Westen mit verursacht hat.“
