Chronik: 21. – 31. Mai 2024
| Datum | Ereignis |
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| 21.05.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass er aufgrund des anhaltenden Kriegsrechts sein Amt weiter ausüben werde: "Meine fünfjährige Amtszeit ist noch nicht vorbei. Sie geht wegen des Kriegsrechts weiter." Eigentlich wäre Selenskyjs Amtszeit am 20. Mai zu Ende gegangen. Am Tag von Russland großangelegter Invasion am 24. Februar 2022 wurde in der Ukraine jedoch das Kriegsrecht verhängt, das Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen verbietet. |
| 21.05.2024 | 700.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter haben bereits ihre Militärdokumente in Einberufungszentren oder digital per "Reserw+"-App aktualisiert. Alle Männer im wehrpflichtigen Alter sind dazu verpflichtet, in den nächsten zwei Monaten ihre Militärdokumente zu aktualisieren. |
| 21.05.2024 | Der EU-Rat einigt sich darauf, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. "Bis zu 3 Mrd. Euro könnten allein in diesem Jahr aufgebracht werden, 90 % davon für das ukrainische Militär. Russland muss für seine Kriegsschäden aufkommen", so der tschechische Außenminister Jan Lipavský zu der Entscheidung. Die ersten Zahlungen könnte die Ukraine im Sommer erhalten. |
| 22.05.2024 | Nach Angaben der ukrainischen Polizei sollen russischen Soldaten in der umkämpften Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw auf Zivilisten geschossen haben, die versuchten, den Kämpfen zu entkommen. Wegen des neuerlichen russischen Angriffs auf die Region wurden bereits mehr als 10.000 Menschen evakuiert. |
| 22.05.2024 | Wie das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mitteilt, wird der ehemalige stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smirnow, wegen illegaler Bereicherung angeklagt. Smirnow hatte das Amt von September 2019 bis März 2024 inne, bis Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn ohne Angabe von Gründen entließ. Nach Angaben des NABU hat Smirnow zwischen 2020 und 2022 Vermögenswerte von mehr als 17 Mio. Hrywnja (ca. 390.000 Euro) erworben, obwohl sein Gehalt und seine Ersparnisse für diesen Zeitraum offiziell nur 1,3 Mio. Hrywnja (29.600 Euro) betrugen. |
| 22.05.2024 | Die Ukraine genehmigt Soldat:innen zusätzliche Urlaubstage, wenn sie russisches Militärgerät zerstören. So sollen Soldat:innen fünf Tage Urlaub erhalten, wenn sie ein russisches Schiff oder Flugzeug zerstört haben, vier Tage für die Zerstörung eines Luftabwehrsystems oder eines Hubschraubers und drei Tage für die Zerstörung eines Panzers oder gepanzerten Mannschaftstransporters. |
| 22.05.2024 | Die öffentlich-rechtliche ukrainische Rundfunkanstalt Suspilne teilt mit, dass sie eine eigene Nachrichtensendung unabhängig vom "Telethon" gestartet habe. Der so genannte Telethon mit dem Namen "Vereinigte Nachrichten" wurde zu Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 durch die Zusammenlegung der Berichterstattung der größten Fernsehsender der Ukraine ins Leben gerufen. Galt dieser Schritt zunächst als legitime Reaktion auf die russische Aggression wird dem Nachrichtenprogramm inzwischen vorgeworfen, die Fernsehberichterstattung zu monopolisieren und abweichende Meinungen zu unterbinden. |
| 23.05.2024 | Die ukrainische Partisanengruppe Atesch berichtet von einem Raketenangriff auf ein russisches Kommunikationszentrum in der Stadt Aluschta auf der besetzten Krim. Laut Atesch soll die Kommandozentrale zerstört worden sein und es soll erhebliche Schäden an militärischer Ausrüstung geben. Atesch ist eine paramilitärische Einheit, die seit September 2022 hauptsächlich auf der Krim, aber auch in anderen von Russland besetzten Gebieten der Ukraine agiert. |
| 23.05.2024 | Bei einem russischen Angriff auf die Oblast und die Stadt Charkiw werden 18 Menschen getötet und 41 verletzt. Dabei wird auch die mit 4.000 Quadratmetern drittgrößte Buchdruckerei in der Ukraine, Faktor Druk, zerstört, und mehr als 50,000 Bücher. |
| 23.05.2024 | Die New York Times berichtet, dass US-Außenminister Anthony Blinken nach seinem jüngsten Besuch in Kyjiw und vor dem Hintergrund verstärkter russischer Angriffe auf die kritische Infrastruktur sowie die grenznahe Region und Stadt Charkiw auf die Aufhebung des Verbots ukrainischer Angriffe mit US-Waffen auf russisches Territorium drängt. Damit würde es der Ukraine ermöglicht, mit von den USA gelieferten Waffen auch Ziele in Russland anzugreifen, was bisher von den USA und ihren westlichen Verbündeten abgelehnt wird. |
| 24.05.2024 | Der russische Machthaber Wladimir Putin strebt laut der Nachrichtenagentur Reuters einen Waffenstillstand an, um seine Erfolge in der Ukraine zu festigen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hält dies jedoch für einen Versuch, den anstehenden Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz mit einer vermeintlichen "Bereitschaft zum Waffenstillstand" zu konterkarieren. |
| 24.05.2024 | Der erste stellvertretende Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), Gizo Uglava, wird in Zusammenhang mit einer Untersuchung über die unerlaubte Weitergabe von Information suspendiert. Die Staatsanwaltschaft leitete zuvor ein Ermittlungsverfahren wegen Machtmissbrauchs und Weitergabe von Ermittlungsinformationen durch einen NABU-Detektiv ein. In diesem Zusammenhang wird auch gegen Uglava ermittelt, so eine Quelle der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Kyiv Independent. |
| 24.05.2024 | Ein Kyjiwer Gericht verlängert die Untersuchungshaft des Oligarchen Ihor Kolomojskyj bis zum 22. Juli. Kolomojskyj wurde am 2. September 2023 wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit seinen Öl- und Gasbeteiligungen verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft gab am 8. Mai bekannt, dass Kolomojskyj auch in einem Mordfall verdächtigt wird. Er soll vor mehr als 20 Jahren auf der Krim einen Mord in Auftrag gegeben haben. |
| 25.05.2024 | Bei einem russischen Luftangriff mitten am Tag auf einen großen Baumarkt in Charkiw werden 16 Menschen getötet und 44 verletzt. Unter den Getöteten sind ein 12-jähriges Mädchen und ihre Mutter, berichtet der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow. |
| 25.05.2024 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert nach dem jüngsten "barbarischen" Angriff auf Charkiw mehr Patriot-Luftabwehrsysteme und die Erlaubnis für Angriffe auf militärische Ziele in Russland mit westlichen Waffen. |
| 25.05.2024 | Laut dem ukrainischen Generalstab hat die russische Armee seit Beginn der Großinvasion inzwischen mehr als 500.000 Soldaten verloren. Dabei handelt es sich sowohl um getötete als auch schwerverwundete Soldaten. Außerdem wurden ukrainischen Angaben zufolge mehr als 7.600 Panzer, 12.900 Artilleriesysteme und Tausende andere Militärfahrzeuge zerstört. |
| 25.05.2024 | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt sich den zunehmenden Appellen an, die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium aufzuheben. "Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten darüber nachdenken, einige der Beschränkungen für den Einsatz der Waffen aufzuheben, die sie der Ukraine zur Verfügung gestellt haben", so Stoltenberg. |
| 26.05.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, dass Russland 90 Kilometer nordwestlich von Charkiw weitere Truppen konzentriert habe und womöglich eine weitere Offensive vorbereite. Wer dies tue, wolle keinen Frieden, so Selenskyjs Anspielung auf Berichte über die angebliche russische Bereitschaft für einen Waffenstillstand. Der ukrainische Grenzschutz berichtet von einer Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zu Sumy, die zwar noch nicht für einen Großangriff ausreichen, aber für kleinere lokale Angriffe über die Grenze. |
| 26.05.2024 | Während immer mehr Staaten ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium befürworten, spricht sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz aus Angst vor einer Eskalation "vor einem wirklich großen Krieg" dagegen aus, berichtet die ARD. |
| 27.05.2024 | Bei seinem Besuch in Spanien unterzeichnen Wolodymyr Selenskyj und der spanische Premierminister Pedro Sanchez ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Spanien. Es ist das inzwischen zehnte bilaterale Abkommen dieser Art mit einem Verbündeten der Ukraine und sieht im laufenden Jahr Militärhilfen in Höhe von 1 Mrd. Euro vor sowie fünf weiteren Milliarden bis 2027. |
| 27.05.2024 | Eine Langstreckendrohne des ukrainischen Militärgeheimdienst (HUR) trifft in der Nacht zum 27. ein russisches Frühwarnradar in Orsk, das rund 1.800 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze liegt. Das wäre der bisher weiteste Angriff einer ukrainischen Drohne in Russland. Das getroffene Woronesch-Radar kann den Luftraum über große Entfernungen bis zu 6.000 Kilometer überwachen und Angriffe von ballistischen Raketen und Flugzeugen identifizieren. |
| 28.05.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Brüssel ein, wo er mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo ein langfristiges ukrainisch-belgisches Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Belgien sagt der Ukraine weitere Unterstützungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu. Auch wird Belgien der Ukraine bis 2028 insgesamt 30 F-16-Flugzeuge zur Verfügung stellen, von denen die ersten 2024 eintreffen sollen. |
| 28.05.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist von Brüssel weiter nach Portugal, wo er mit dem portugiesischen Premierminister Luis Montenegro ein ukrainisch-portugiesisches Sicherheitsabkommen unterzeichnet. 2024 wird Portugal der Ukraine im Rahmen des Abkommens mindestens 126 Millionen Euro an Militärhilfe zukommen lassen. |
| 28.05.2024 | Le Monde berichtet, dass der französische Präsident Emmanuel Macron ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen auf Militärbasen in Russland unterstützt, von denen aus Moskau die Ukraine angreift. Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala schließt sich dieser Meinung an: "Als ein Land, das angegriffen wird, hat die Ukraine natürlich jedes Recht, alle Verteidigungsmittel einzusetzen", so Fiala laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK. |
| 29.05.2024 | In der Debatte um ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen auf Ziele in Russland bekräftigen Vertreter von Finnland, Kanada und Polen unabhängig voneinander das Recht der Ukraine, sich auch mit ebensolchen Angriffen auf russisches Territorium verteidigen zu dürfen. Damit steigt auch der Druck auf Deutschland und die USA, die bisher gegen solch ein Vorgehen sind, der Ukraine diese Angriffe zu erlauben. |
| 29.05.2024 | Durch einen nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die Energieversorgung in der Region Riwne kommt es in der Region zu Stromausfällen. Wegen gezielten russischen Angriffen auf die Energieversorgung und der daraus resultierenden Stromdefizite begann die Ukraine am 15. Mai mit planmäßigen Abschaltungen der Stromversorgung. |
| 30.05.2024 | Die ukrainische Regierung führt zwei Prüfungen zur Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft ein. Die Regierung kündigt an, dass Ausländer:innen zwei Prüfungen – über die ukrainische Verfassung und die Geschichte der Ukraine – ablegen müssen, um die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. |
| 30.05.2024 | Tomáš Kopečný, der tschechische Gesandte für den Wiederaufbau der Ukraine, teilt mit, dass die Ukraine im nächsten Monat bis zu 100.000 Artilleriegranaten im Rahmen der tschechischen Artilleriemunitionsinitiative erhalten könnte. |
| 30.05.2024 | Laut Weltbank hat sich die Zahl der in Armut lebenden Menschen in der Ukraine seit 2020 um 1,8 Millionen Menschen erhöht. Die aktuelle Lage sei dramatisch, wäre laut Weltbank aber noch schlimmer, wenn die Ukraine keine ausländische Hilfe zur Finanzierung von Renten und Gehältern erhalten würde. |
| 31.05.2024 | Laut einem Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die USA der Ukraine die Erlaubnis erteilt, russisches Territorium auch mit amerikanischen Waffen anzugreifen, allerdings nur in der Nähe der Stadt Charkiw. |
| 31.05.2024 | Als einer der letzten Verbündeten der Ukraine erteilt nach den USA nun auch Deutschland der Ukraine die Erlaubnis, militärische Ziele in Russland mit deutschen Waffen anzugreifen. Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge gelte dies ebenso wie im Fall der USA auf Ziele in der Nähe der Region Charkiw, die in den letzten Wochen besonders stark unter russischen Beschuss gekommen war. |
| 31.05.2024 | 75 ukrainische Gefangene werden aus russischer Gefangenschaft zurückgebracht. Dabei handelt es sich um Angehörige der Streitkräfte und der Nationalgarde, Grenzsoldat:innen und vier Zivilist:innen. Außerdem erhält die Ukraine von Russland auch die Leichname von 212 gefallenen Soldaten zurück. |
| 31.05.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach Stockholm, wo er sich mit den Spitzen mehrerer nordischer Staaten trifft. Dabei unterzeichnet er langfristige bilaterale Sicherheitsabkommen mit Schweden und mit Norwegen. Schweden wird der Ukraine im Rahmen des Abkommens in den drei nächsten Jahren 2,2 Mrd. Euro jährlich bereitstellen. Norwegen sagt der Ukraine bis 2027 insgesamt 6,9 Mrd. Euro Militärhilfen zu, darunter auch F-16 Kampfjets. |
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Zusammengestellt von Lars Fernkorn
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