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Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Ukraine-Analysen Nr. 297

/ 6 Minuten zu lesen

Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, kritisiert in einem Bericht die Unterdrückung der Krimtataren auf der von Russland annektierten Krim.

Mustafa Dschemiljew, der sich noch zu Sowjetzeiten für die Rückkehr der deportierten Krimtataren auf die Krim einsetzte, hat nach der Krim-Annexion durch Russland eine erneute Einreisesperre erhalten (© picture-alliance, Photoshot )

Hinweis

Vorwort der Redaktion: Am 18. April 2023 veröffentlichte die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, einen 42-seitigen Bericht zur Menschenrechtslage der Krimtataren auf der von Russland annektierten Krim. Im Folgenden drucken wir die Zusammenfassung am Ende des Berichts ab, der eklatante Menschenrechtsverletzungen feststellt.

Conclusions

The illegal annexation of Crimea by Russia in 2014 has, once again in the history of Crimean Tatar people, set in motion a tragic cascade of events and measures characterised by the common motif of grave and repeated violations of the human rights of the long-suffering indigenous people of the peninsula. Numerous patterns of serious violations of human rights, persecution, discrimination, and stigmatisation targeting a significant part of the Crimean Tatar people in Crimea, especially those opposing the illegal annexation or expressing dissent, emerge clearly through consistent testimonies shared with the Commissioner over the years by many Crimean Tatars, human rights organisations, and many other reputable sources. The overwhelming scale and gravity of the human rights violations that have affected individual Crimean Tatars in the past years have additionally been reinforced by an ‘entrenched culture of impunity’ for serious human rights violations on the part of the Russian occupying authorities in the peninsula.

Many of the acts and measures described above likely reflect a deliberate strategy on the part of the Russian occupying authorities. It is important to mention that the above-mentioned measures overall contribute to an environment which stigmatises Crimean Tatars and sows ethnic division, both against and within the community. In particular, the prevalent conflation of arrests of Crimean Tatar activists with ‘extremist’ or ‘terrorist’ activity by pro-Russian propaganda paves the way for the stigmatisation of a significant part of the Crimean Tatar people, antagonising the general population of Crimea against them and creating an anti-Muslim climate.

The Commissioner reiterates her call for the persecution of Crimean Tatars to stop. In particular, she condemns the Russian-imposed ban on the Mejlis. The Mejlis is a key traditional and social representative body of the Crimean Tatar people and it should be able to function without any hindrance. She further calls for an immediate end to all arbitrary arrests, harassment, and searches of homes of Crimean Tatar human rights defenders, activists, leaders, and journalists, as well as ordinary members of the group. Recalling that international humanitarian law forbids an occupying power from applying its penal laws on occupied territory, the Commissioner calls for an end to all criminal prosecutions based on misuse of Russian anti-extremism and counterterrorism laws, or other similarly spurious charges, imposed on many Crimean Tatar activists in Crimea. All Crimean Tatars who have been convicted or detained in connection with such abusive criminal prosecutions should be released immediately and exonerated. Crimean Tatar victims of human rights violations should receive adequate redress and support.

Meanwhile, the Commissioner also calls for the humane treatment of all those held in detention in Crimea and of Crimean detainees held in detention centres in Russia. She recalls that they are entitled, under international law, to food and hygiene which will be sufficient to keep them in good health and to receive the medical attention required by their state of health. International human rights monitoring mechanisms and humanitarian organisations should be afforded safe and unhindered access to all detainees, including Crimean Tatars. Transfers of detainees from Crimea to detention centres in Russia—a practice which is at variance with international humanitarian law—should cease immediately and all persons transferred in this way should be allowed to return to Crimea.

All Crimean Tatars should be able to fully make use of their freedom of assembly without fear of reprisals or criminal prosecution. Crimean Tatars, including journalists and media workers, should also enjoy secure conditions enabling them to exercise their freedom of expression without fear and intimidation. All Crimean Tatars should be able to practice their religion in public or private and to receive education in the Crimean Tatar language.

The Commissioner further considers that Crimean Tatar lawyers and lawyers representing Crimean Tatars should be allowed to exercise their activities free from any intimidation, harassment, or hindrance. They should be given unfettered access to their Crimean Tatar clients, including to detainees who have been transferred to Russia or to Russian-occupied areas of Ukraine.

The forced conscription and mobilisation of Crimean Tatars in Crimea into Russian armed forces should end. The Commissioner recalls that the enlistment of protected persons, such as Crimean Tatars and other civilian residents of Crimea, in the occupying power’s armed forces, violates international humanitarian law. Prohibited by Article 51 of the Fourth Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, compelling a protected person to serve in the forces of a hostile Power is also a grave breach of Article 148 of that Convention.

The most recent waves of departures of Crimean Tatars from Crimea, forced by mobilisation and intensifying persecution, are disturbingly and fleeing their homeland. The Commissioner considers that Crimean Tatars who try to evade illegal enlistment in the Russian armed services should be afforded adequate humanitarian and legal care and assistance in all countries where they may seek refuge. Council of Europe member states should review the legal provisions and practice regulating entry so that Crimean Tatars fleeing forced enlistment may be able to reach safety even in the absence of valid identity or travel documents, or in cases where they may be compelled by circumstances to use Russian-issued documents.

Relatives of many Crimean Tatars who went missing in the peninsula have been waiting, for many years now, to discover the truth about the fate and whereabouts of their loved ones. The fate and whereabouts of all Crimean Tatars and other persons who have disappeared since Russia’s illegal annexation of Crimea in 2014 should be clarified in prompt, effective and adequate investigations, in compliance with the principles established in the case-law of the European Court of Human Rights. All those responsible for cases of enforced disappearances of Crimean Tatars must be brought to justice, and relatives of the missing persons and their associations should be provided with the necessary support.

The Commissioner welcomes the steps taken by the Ukrainian authorities in recent years, aimed at strengthening Ukraine’s legislative framework and the adoption of other measures taken to protect the rights of Crimean Tatars. To name but a few examples, in March 2014, Ukraine’s parliament (Verkhovna Rada) adopted a statement on guarantees of rights of the Crimean Tatar people within the Ukrainian state. In November 2015, it Externer Link: recognised the 1944 deportation of Crimean Tatars as ‘genocide’ and established 18th May as the Day of Remembrance of the Victims of the Genocide of the Crimean Tatar People. In May 2014, the ‘Crimean House’—‘ Krymskyi Dim’—was established to help Crimean Tatars and other displaced persons in Kyiv to maintain their identity, language and culture. In July 2021, the Ukrainian parliament adopted a Law on Indigenous Peoples, providing a legal framework for the protection of the rights of the three peoples indigenous to the Crimean Peninsula, including Crimean Tatars. In August 2021, Ukraine established the ‘Crimean Platform’ (‘Qırım Plaforması’), a diplomatic initiative and forum dedicated, among other things, to the protection of the human rights of Crimean Tatars. It also adopted a ‘Strategy for the Development of the Crimean Tatar Language for 2022-2032’ and announced the creation of a ‘National Corpus of the Crimean Tatar Language’—an online repository of educational, scientific, and other materials in the Crimean Tatar language. The Commissioner welcomes the active involvement of Crimean Tatar representative bodies, including the Mejlis, in the development of the above measures. She notes that legislative work on a bill which would regulate in detail the legal status and rights of the Crimean Tatar people is currently being carried out by the Mission of the President of Ukraine in the Autonomous Republic of Crimea. She encourages the Ukrainian authorities to pursue these efforts. She further encourages the Ukrainian authorities to ensure that Crimean Tatar TV and radio outlets are provided with adequate and sustainable financial support to continue broadcasting for the benefit of the Crimean Tatar people.

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