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Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Ukraine-Analysen Nr. 292

Mattia Nelles

/ 6 Minuten zu lesen

Eintritt in eine schwierige Kriegsphase

Während die westliche Öffentlichkeit die letzten Wochen gebannt auf die Entwicklungen im Nahen Osten und in Gaza blickt, geht der russische Angriffskrieg langsam in eine neue, für die Ukraine schwierige Phase über. Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive ist Ende 2023 kaum absehbar, wann das Land in den nächsten Monaten genug ausgebildete und ausgeruhte Soldat:innen, Equipment und Munition zusammenziehen kann, um die Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fortzusetzen. Allmählich versiegen die Bestände an Munition und Ersatzteilen für die alten Sowjetsysteme. Nach der Euphorie infolge der signifikanten Befreiungen in 2022 und den hohen Erwartungen an die eigene Sommeroffensive in diesem Jahr, herrscht aktuell Ernüchterung und Ermüdung – die aber nicht mit Defätismus zu verwechseln sind. Umfragen zeigen immer noch, dass eine große Mehrheit trotz oder vielleicht gerade wegen der Verluste das Einfrieren des Krieges auf Kosten von Gebietsverlusten ablehnt.

Gleichzeitig hat Russland trotz eigener hoher Verluste an Soldaten und Material und den Sanktionen auf Kriegswirtschaft umgeschaltet. Gute 40 Prozent des Staatshaushalts werden 2024 für Armee und Sicherheitsdienste ausgegeben. Die Armee soll im nächsten Jahr noch einmal um 300.000 Soldaten vergrößert werden. Gleichzeitig ist klar, dass Wladimir Putin an seinen Kriegszielen, der Unterwerfung und Zerstörung der Ukraine, festhält. Putin setzt darauf, dass die westliche Unterstützung langfristig abnimmt und seine Streitkräfte trotz immenser Verluste die Ukraine eines Tages doch noch militärisch schlagen können.

Rückläufige internationale Unterstützung

Ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit zeigen die neuesten Externer Link: Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IFW) einen starken Rückgang westlicher Ukraine-Hilfen. Zwischen August und Oktober diesen Jahres belief sich der Gesamtwert neuer Pakete auf nur 2,11 Mrd. Euro. Das ist der niedrigste Betrag seit Januar 2022 und bedeutet einen fast 90-prozentigen Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022. Die rückläufigen Zusagen bedeuten, dass die Ukraine zunehmend auf eine Kerngruppe von Ländern wie die USA, Deutschland sowie nord- und osteuropäische Staaten angewiesen ist, schreibt das IFW.

Sowohl Ukrainer:innen als auch Europäer:innen blicken derweil mit großer Sorge auf die innenpolitischen Auseinandersetzungen über die US-amerikanischen Ukraine-Hilfen, denn die USA ist der mit Abstand wichtigste Unterstützer der Ukraine. Mit Stand Anfang Dezember ist völlig unklar, ob und wann das von Biden vorgeschlagene Hilfspaket im Gesamtumfang von 106 Milliarden US-Dollar, von denen 61 Mrd. US-Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, verabschiedet wird. Inmitten der politischen Streitigkeiten appellierte Präsident Joe Biden an die Republikaner, militärische Hilfen für die Ukraine nicht zu blockieren. Ohne sie könne Putin siegen und NATO-Länder angreifen und dann würden amerikanische Soldaten direkt kämpfen müssen, Externer Link: so Präsident Biden.

Wegen dieser für die Ukraine so schwierigen Großwetterlage titelte der Externer Link: Economist jüngst sogar: "Putin seems to be winning the war in Ukraine—for now”. Als einen der Hauptgründe dafür sieht das britische Magazin das Fehlen einer strategischen Vision insbesondere in Europa sowie den politischen Willen, der Ukraine entschlossener zu helfen.

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen

Genau an diesem Punkt kommt es auf Europa und vor allem auf Deutschland an, mehr Verantwortung für die Ukraine zu übernehmen. Die europäischen Partner täten gut daran, sich schon jetzt auf die mögliche Wahl von Donald Trump vorzubereiten, was den Ausfall Amerikas als wichtigste Stütze der Ukraine-Hilfe bedeuten könnte. Mit 21 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine, darunter 17 Mrd. an militärischen Hilfen, steht Deutschland als zweitgrößter Geber hinter den USA grundsätzlich gut dar.

Auch wegen der kontinuierlichen Unterstützung und der aktiven Bereitstellung von Flugverteidigungssystemen ist Deutschlands Ansehen nach dem anfänglichen Zögern zu Beginn der Vollinvasion gestiegen. Jüngste Externer Link: Umfragen des New Europe Centre zeigen etwa, dass das Vertrauen der Ukrainer:innen in Olaf Scholz trotz des Zögerns bei den dringend benötigten Taurus-Marschflugkörpern im Vergleich zu 2022 um rund 12 Prozent (von 49,2 auf 61,4 Prozent) gestiegen ist. Zuletzt einigte sich die Ampel-Koalition, die Militärhilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln. Die höheren Militärausgaben sind wichtig, decken aber lediglich die erwarteten Bedarfe der Ukraine ab und ersetzen keinesfalls den drohenden Rückgang oder gar Wegfall der U.S.-Hilfen.

Das langsame Hochfahren der Rüstungsindustrie und das Scheitern der Produktion von einer Millionen Artilleriegeschosse bis März 2024 zeigen, dass Deutschland und Europa nicht auf einen längeren Krieg vorbereitet sind. Nach fast zwei Jahren Vollinvasion sind die Bestände der Bundeswehr und Industrie größtenteils erschöpft und es werden kaum noch vorhandene Systeme abgegeben werden können, ohne die eigene Landes- und Bündnisverteidigung zu schwächen. Daher beschränken sich die Hilfen bei schweren Waffen derzeit im Wesentlichen auf die Instandsetzung der alten Leopard 1-Panzer.

Zur Wahrheit gehört ebenso, dass Deutschland nach fast zwei Jahren immer noch nicht weggekommen ist von der inkrementellen Abgabe bereits vorhandener Systeme. Bisher gab es keine größeren Bestellungen bei der Industrie, die der Ukraine den mittel- bis langfristigen Übergang von alten sowjetischen hin zu modernen Systemen ermöglichen. Von den 18 abgegebenen Leopard-2 Panzern wurden lediglich 18 neue Systeme nachbestellt und von der Option, als Teil des Rahmenvertrages bis zu 100 weitere Panzer zu kaufen, die an die Ukraine übergeben werden könnten, wurde kein Gebrauch gemacht. Auch die im Frühjahr 2022 ausgestellte Exportgenehmigung für 100 neue Panzerhaubitzen-2000 wurde bisher von der Ukraine nicht genutzt, auch weil dem angegriffenen Land die Mittel dafür fehlen und Deutschland sich bisher nicht bereit erklärt hat, im Verbund mit anderen Ländern dafür Kredite zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf den vermutlich noch länger andauernden Krieg muss Deutschland Abschied nehmen von der Salamitaktik in Form der Abgabe von einzelnen Restbeständen der Bundeswehr und der Industrie hin zur langfristigen und systematischen militärischen Ertüchtigung der Ukraine.

Bereits heute arbeiten hunderte von ukrainischen Unternehmen an der Produktion von Drohnen, Raketen und Mitteln der elektronischen Kampfführung. Gleichzeitig verfügt das Land über nicht zu unterschätzende Fähigkeiten, westliche Systeme zu reparieren. Genau deswegen wird es 2024 stark darauf ankommen, ob Europa – angeführt von Deutschland und anderen Ländern –, der Ukraine schnell dabei hilft, die heimische Produktion von Drohnen, Störsendern, Ersatzteilen für gelieferte Systeme etc. durch die Bereitstellung von Maschinen, Equipment, Know-How und Investitionen auszubauen. Der Markteintritt von Rheinmetall in die Ukraine kann dabei nur ein erster Schritt sein.

Ein Sieg Putins muss dringend verhindert werden

Gleichzeitig müssen deutsche Politiker:innen, an erster Stelle Olaf Scholz, Deutschland auf einen längeren Krieg einstellen. Damit die Unterstützung nicht einbricht – eine repräsentative Externer Link: Umfrage der Körber-Stiftung von November 2023 zeigt, dass 66 Prozent der Deutschen die militärische Unterstützung der Ukraine befürworten und 54 Prozent glauben, dass das Ziel dieser Unterstützung die Befreiung der von der Ukraine besetzten Gebiete sein sollte – muss den Menschen genau dargelegt werden, was langfristig auf dem Spiel steht und warum die deutsche, europäische und westliche Unterstützung für die Ukraine nicht nur moralisch geboten ist, sondern in unserem ureigenen Interesse. Russlands Krieg findet schließlich auf europäischem Boden statt und betrifft uns Europäer:innen direkt. Ein Sieg Putins in der Ukraine käme Externer Link: einem Horrorszenario gleich. Neben vielen Millionen neuen Geflüchteten und immenser Instabilität an den EU-Grenzen würde Putin höchstwahrscheinlich seine neo-imperialistischen Bestrebungen gegen EU und NATO-Länder fortsetzen. Jüngste Drohungen gegen Lettland zeigen, dass sich Putins Aggression nicht nur auf die Ukraine beschränkt.

Die Ukraine braucht wie kaum zuvor eine entschlossene und strategisch agierende Führung Deutschlands. Der Fokus auf Luftverteidigung bleibt wichtig, aber mit Flugabwehr alleine wird die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen. Stattdessen sollte Deutschland langfristiger und systematischer auf diesen Krieg blicken. Das bedeutet auch, wir müssen die Ukraine schnellstmöglich befähigen, selbst eigene Waffensysteme zu produzieren und zu reparieren.

Putin setzt alles daran diesen Krieg zu gewinnen, und aktuell scheint sein Kalkül aufzugehen. Es liegt auch an uns, das zu verhindern.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Mattia Nelles ist Ukraine-Experte und Gründer des Deutsch-Ukrainischen Büros. Er arbeitete für die GIZ in der Ukraine und war Programmdirektor Ukraine am Zentrum Liberale Moderne in Berlin. Zuletzt erschien von ihm ein Beitrag zu den ukrainisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen in Osteuropa 7-9/2023, Externer Link: https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2023/7-9/wes-brot-ich-ess-des-lied-ich-nicht-sing/.