08.03.2023 | Russische Truppen stürmen weiterhin die ukrainische Stadt Bachmut in der Oblast Donezk. In den letzten 24 Stunden kam es zu 72 militärischen Zusammenstößen, davon 12 in der Nähe von Bachmut. |
08.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einer Videobotschaft zu den Protesten in Georgien. Er unterstütze die Demonstrierenden in Georgien, wünsche ihnen Erfolg und danke ihnen für die Achtung der Ukraine. |
08.03.2023 | Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow weist eine Beteiligung der Ukraine an der Beschädigung der Nord Stream-Pipelines zurück, nachdem westliche Medien unter Berufung auf Geheimdienstberichte entsprechende Behauptungen aufgestellt hatten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, warnen vor Spekulationen über die Sabotage der Pipelines und fordern die Untersuchungsergebnisse abzuwarten. |
08.03.2023 | UN-Generalsekretär António Guterres trifft in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ein. Er wird mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen und die Schwarzmeer-Getreide-Initiative erörtern. |
08.03.2023 | In Stockholm beraten die EU-Verteidigungsminister:innen unter schwedischer Ratspräsidentschaft über Ukraine-Hilfen. Erörtert werden militärische Hilfe der EU für die Ukraine, insbesondere die schnelle Bereitstellung von Munition für die gelieferten westlichen Waffensysteme und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die EU-Unterstützungsmission für die Ukraine (European Union Military Assistance Mission Ukraine, EUMAM). |
08.03.2023 | Der ukrainische Sicherheitsdienst sperrt 26 Telegram-Kanäle, die Informationen an Männer im wehrpflichtigen Alter verbreiteten, um einer Mobilisierung zu entgehen. |
08.03.2023 | Eine Petition, die eine Lockerung der Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw fordert, hat die erforderliche Mindestanzahl von Stimmen erhalten. Sie soll nun beantwortet werden. Die Militärverwaltung der Stadt sieht jedoch noch keine Grundlage für eine Verkürzung der Sperrzeit. |
09.03.2023 | In der Nacht gibt es in vielen Teilen der Ukraine erneut Luftalarm. Die Regionen Kyjiw, Dnipropetrowsk, Donezk, Odesa und die ukrainische Hauptstadt Kyjiw haben aufgrund des massiven russischen Beschusses vorsorglich Notstromabschaltungen vorgenommen. In der Hauptstadt sind 15 Prozent der Verbraucher:innen ohne Strom. |
09.03.2023 | Infolge der nächtlichen und morgendlichen Angriffe durch Russland werden ukrainische Infrastruktur- und Energieanlagen getroffen und auch Zivilist:innen verletzt und getötet. Nach Angaben des Leiters der Militärverwaltung von Kyjiw, Serhij Popko, dauerte der Luftangriffsalarm in der Hauptstadt etwa sieben Stunden. In Kyjiw wurde eine partielle Notstromversorgung eingerichtet. |
09.03.2023 | Der ukrainische Energiekonzern Ukrenerho hat die Stromversorgung des Kernkraftwerks Saporischschja wieder aufgenommen. Infolge des jüngsten massiven Beschusses war das Kraftwerk vollständig vom Stromnetz getrennt gewesen. |
09.03.2023 | Die belgische Abgeordnetenkammer erkennt den Holodomor von 1932–1933 als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung an. Die Resolution wurde einstimmig unterstützt. Die Vertreter:innen der Belgischen Arbeiterpartei enthielten sich jedoch bei der Abstimmung. Im Text des angenommenen Dokuments würdigten die Parlamentarier:innen das Gedenken an die Opfer des Holodomor und verurteilten die gegenwärtige "Manipulation der historischen Erinnerung durch das russische Regime, um sein eigenes Überleben zu sichern". |
09.03.2023 | Die kritische Infrastruktur in der ostukrainischen Stadt Charkiw wird durch einen massiven Raketenangriff beschädigt. Die Stadt ist ohne Strom, Heizung und Wasser. |
09.03.2023 | Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw hat die Stromversorgung, die infolge eines massiven russischen Angriffs unterbrochen war, vollständig wiederhergestellt. |
10.03.2023 | Das ukrainische Ministerkabinett verabschiedet einen Erlass, der die Auszahlung staatlicher Gelder an Antragsteller:innen verbietet, deren Endbegünstigte die Russische Föderation oder russische Staatsbürger:innen mit Wohnsitz in der Ukraine sind. Diese Entscheidung soll den Schutz der ukrainischen Interessen stärken und die Finanzierung von mit Russland verbundenen juristischen Personen unterbinden. |
10.03.2023 | Das Kyjiwer Höhlenkloster, welches Hauptsitz der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) ist, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, soll bis zum 29. März dieses Jahres geräumt werden. Dies teilt das Kulturministerium der Ukraine mit. Damit wird die Vereinbarung aus dem Jahr 2013 über die unentgeltliche Nutzung derjenigen Liegenschaften und des sonstigen Eigentums der UOK, die in staatlichem Eigentum sind, beendet. |
10.03.2023 | Das Ministerkabinett der Ukraine stellt 5 Mio. Hrywnja aus dem Reservefonds des Staatshaushalts für ein Pilotprojekt zum Aufbau und zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur bereit. Der Energiesektor soll nach dem Prinzip "build back better" wiederaufgebaut werden. Die Gelder gehen an die Staatliche Agentur für Wiederaufbau und Entwicklung, die u. a. mit dem Energieministerium und dem Staatlichen Katastrophenschutz zusammenarbeiten wird. |
10.03.2023 | Neue Umfrageergebnisse der Stiftung Demokratische Initiativen zeigen, dass in der Ukraine der Anteil der Bürger:innen, die im Alltag auf Ukrainisch kommunizieren, im Jahr 2022 gestiegen ist: von 64 Prozent im Jahr 2021 auf 71 Prozent im Jahr 2022. Soziolog:innen führen den Anstieg auf die Aufgabe der russischen Sprache und die Schwierigkeit der Durchführung von Umfragen in den besetzten Gebieten und den Frontgebieten im Süden und Osten zurück. |
10.03.2023 | Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal verkündet, dass das ukrainische Ministerkabinett den dringenden Bau von militärtechnischen Befestigungsanlagen zur Verteidigung in ausgewählten Gebieten beschlossen hat. Den Bau der Verteidigungsanlagen sollen u. a. die ukrainischen Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft und Territoriale Entwicklung sicherstellen. |
10.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet, dass die Reparaturen so lange wie nötig dauern werden, um die Stromversorgung in problematischen Städten und Bezirken wiederherzustellen. Am schwierigsten sei die Lage bei der Stromversorgung in den Regionen Schytomyr und Charkiw. In der Region Schytomyr haben russische Truppen die nach früheren Angriffen reparierten Anlagen erneut beschädigt, so dass es bis zu zwei Wochen dauern könne, bis die Stromversorgung wiederhergestellt sei. |
10.03.2023 | Die Werchowna Rada hat sich für die Auszahlung von 30.000 Hrywnja Extravergütung für Militär, Polizei und andere Sicherheitskräfte während des Kriegsrechts ausgesprochen. 254 ukrainische Abgeordnete unterstützen den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf Nr. 8312. Demnach werden während des Kriegsrechts monatlich zusätzlich 30.000 Hrywnja an diese Gruppen gezahlt – unabhängig davon, welche Aufgaben diese Personen haben und in welchen Regionen sie Dienst tun. |
11.03.2023 | Der ukrainische Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkatschenko bestätigt, dass das Kyjiwer Höhlenkloster den Vertrag mit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK), die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, ab dem 29. März kündigen wird. Ihm zufolge gilt dies für alle von der UOK im Höhlenkloster gemieteten Räumlichkeiten. |
11.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 10. März in Kraft, 120 natürliche und 287 juristische Personen mit Wirtschaftssanktionen für 50 Jahre zu belegen. |
11.03.2023 | Eine Petition zur Einführung eines obligatorischen Sexualkundeunterrichts im ukrainischen Bildungssystem hat die erforderlichen 25.000 Stimmen erhalten. Sie muss nun vom ukrainischen Präsidenten geprüft werden. |
11.03.2023 | Die USA übergeben der Ukraine offiziell Gegenstände des historischen und kulturellen Erbes der Ukraine, die versucht wurden, aus Russland herauszuschmuggeln. Zu den zurückgegebenen Artefakten gehören eine Axt aus der Bronzezeit, skythische Schwerter und ein polowetzischer Säbel. Die Gegenstände waren ohne ordnungsgemäße Papiere aus dem russischen Hoheitsgebiet in die USA gelangt. |
12.03.2023 | Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzen die russischen Besatzungstruppen ihre Angriffe in Richtung Bachmut, Kupjansk, Lyman, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk im Donbas weiterhin fort. |
12.03.2023 | In der Ukraine wird mit der zweiten Aussaat seit dem Beginn der großangelegten Invasion begonnen. Auf 16 Tausend Hektar werden bereits Getreide und Hülsenfrüchte gesät. Der ukrainische Ministerpräsident erklärt zudem, dass die Ukraine und Polen diese Woche den Grenzübergang für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinfacht haben. Außerdem arbeiten die ukrainischen Behörden an der Fortsetzung der "Getreideinitiative" und am Ausbau der Donauhäfen. |
12.03.2023 | Die Charkiwer Metro nimmt den Fahrgastbetrieb wieder auf. Der Takt auf allen U-Bahn-Linien wird 15 Minuten betragen. Seit dem letzten russischen Raketenangriff am 9. März war die U-Bahn außer Betrieb. |
12.03.2023 | Das Komitee für den Nationalen Taras-Schewtschenko-Preis der Ukraine nennt die Preisträger:innen für das Jahr 2023. Das Komitee hat nach eigenen Angaben bereits am 15. Februar getagt und die Gewinner:innen in den folgenden Kategorien ausgewählt: Literatur, Journalismus, Literatur- und Kunstkritik, Musik und Filmkritik. |
13.03.2023 | 64 Prozent der befragten Bürger:innen sind einer neuen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) zufolge der Meinung, dass die Ukraine versuchen sollte, das gesamte Territorium des Landes, einschließlich der Krim, zu befreien, auch wenn dies das Risiko einer geringeren Unterstützung durch den Westen und eines längeren Krieges mit sich bringt. |
13.03.2023 | Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin erklärt nach Gesprächen mit UN-Vertreter:innen in Genf, Russland habe keine Einwände gegen eine Verlängerung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, wenn diese am 18. März ausläuft, allerdings nur um 60 Tage. |
13.03.2023 | Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ukrainische Politiker:innen, sich durch die Unterstützung von Protesten in Georgien in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen. Selenskyj hatte sich zuvor in einer Videobotschaft an die Demonstrierenden in Georgien gewendet und ihnen Erfolg gewünscht. |
13.03.2023 | Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko gibt bekannt, dass sein Ministerium an einer Datenbank für Kriegsverbrecher:innen arbeite. Das Innenministerium werde die Datenbank mit anderen Ländern teilen. Derzeit seien 218.000 Personen in dieser Datenbank erfasst. Dabei handele es sich in erster Linie um Vertreter:innen von staatlichen Behörden, Strafverfolgungsbehörden und illegalen militärischen Formationen. Darunter befinden sich auch ehemalige und aktuelle Bürger:innen der Ukraine. |
13.03.2023 | Das Wall Street Journal berichtet, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping zum ersten Mal seit der russischen Invasion mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen wolle. Das Gespräch soll nach einem Treffen von Jinping mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau stattfinden. |
13.03.2023 | Der ukrainische Generalmajor Wiktor Nikoljuk tritt von seinem Amt als Leiter des Einsatzführungskommandos Nord zurück. Brigadegeneral Dmytro Krasylnykow, der zuvor stellvertretender Kommandeur des Einsatzführungskommandos Nord war, wird nun an seiner Stelle die Leitung übernehmen. |
14.03.2023 | Russische Truppen beschießen am Morgen die zivile Infrastruktur von Wowtschansk in der Oblast Charkiw und Kramatorsk in der Oblast Donezk. Insgesamt setzen die russischen Besatzungstruppen ihre Offensive in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk im Donbas fort. |
14.03.2023 | Das staatliche ukrainische Rüstungsunternehmen Ukroboronprom hat in Zusammenarbeit mit einem NATO-Mitgliedstaat mit der Produktion von 125-mm-Granaten für eine Panzerkanone begonnen, wie die Pressestelle des Unternehmens mitteilt. Das ukrainische Verteidigungsministerium habe bereits die erste Charge von 125-mm-Granaten für die Panzer T-64, T-72 und T-80 bestellt. Aus Sicherheitsgründen wurde die Produktion ins Ausland verlagert, aber ukrainische Fachkräfte sind an der Herstellung der Munition beteiligt. |
14.03.2023 | Das ukrainische Außenministerium startet eine Anwerbungsoffensive, da es den Botschaften an Personal mangele. Derzeit sind in 21 Ländern Leitungspositionen der ukrainischen Botschaften unbesetzt. Bei gleichen Berufsqualifikationen sollen Frauen bevorzugt werden. Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba liege der besondere Fokus auf Personal für Botschaften in afrikanischen Ländern. |
14.03.2023 | Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf Nr. 9103 über zivile Partnerschaften für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare registriert. Er wurde von 18 Abgeordneten eingebracht. Dem Gesetzentwurf zufolge ist eine eingetragene Partnerschaft eine eingetragene freiwillige Familiengemeinschaft zweier Erwachsener gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts. |
14.03.2023 | Im Vorfeld eines neuen Treffens der Kontaktgruppe für ukrainische Verteidigung (sog. Ramstein-Format) führt das ukrainische Verteidigungsministerium Gespräche mit Griechenland, Zypern, Spanien und Rumänien. Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow liegen die Prioritäten auf ukrainischer Seite auf dem Schutz des Luftraums und der Bereitstellung von Munition. |
15.03.2023 | Die russischen Truppen konzentrieren ihre Hauptanstrengungen weiterhin auf die Durchführung von Angriffen in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka. |
15.03.2023 | Das ukrainische Verteidigungsministerium richtet eine Abteilung für Korruptionsprävention ein, um Korruptionsrisiken zu vermindern und Korruption bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu verhindern. Damit reagiert das Ministerium auf einen Korruptionsskandal im Rahmen der Lebensmittelbeschaffung, der im Januar aufgedeckt worden war und zu mehreren Entlassungen bis in die Führungsebene führte. |
15.03.2023 | Die polnische Regierung beschließt, bis zum 30. Juni die Einfuhr von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine auch im Transit zu verbieten. Polen will damit eigenen Angaben zufolge eine Krise der polnischen Landwirtschaft verhindern. Zuvor war vereinbart worden, dass Weizen, Mais, Sonnenblumenkerne und Raps bis zum 1. Juli 2023 im Transit durch Polen eingeführt werden können. Die Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist nun komplett untersagt. |
15.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, mit dem Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen verhängt werden, insbesondere gegen die Suchmaschinen Yandex und Rambler. Auf der Liste stehen auch russische Unternehmen, die mit elektronischen Bauteilen, digitalen Technologien und Bildungsdienstleistungen handeln. |
15.03.2023 | Ein neues Zentrum für Prothetik, rekonstruktive Chirurgie, Rehabilitation und psychologische Unterstützung für Opfer der russischen Kampfhandlungen nimmt in der Region Lwiw seine Arbeit auf. Das Zentrum bietet seine Dienstleistungen kostenlos an. |
15.03.2023 | US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teilt im Anschluss an das 10. Treffen der Kontaktgruppe für ukrainische Verteidigung im sog. Ramstein-Format mit, dass Schweden offiziell seine Absicht bekundet hat, 10 Leopard-Panzer zu liefern. Kanada erklärt sich bereit, Artillerie- und Luftabwehrmunition an die Ukraine zu liefern. |
16.03.2023 | Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs werden 130 ukrainische Verteidiger in ihre Heimat zurückgebracht. Unter den freigelassenen Ukrainern befinden sich Militäroffiziere, Grenzschutzbeamte, Offiziere der Nationalgarde, Matrosen und Mitarbeiter des staatlichen Sondertransportdienstes. |
16.03.2023 | Der lettische Premierminister Arturs Krišjānis Kariņš trifft am Morgen mit dem Zug in Kyjiw ein. Er wolle bei seinem Besuch seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigen und über zusätzliche Unterstützung sprechen, welche die Ukraine von der NATO und der EU benötigt. Während seines Besuchs wird er zudem die Aufgaben der Ukraine für den EU-Beitritt erörtern und auch die ukrainische Städte Butscha und Irpin besuchen. |
16.03.2023 | Nachdem Polen und Ungarn die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine vorerst verboten haben, bezeichnet die Europäische Kommission solche einseitigen Handelsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten als inakzeptabel. Auch Bulgarien erklärt, dass es ebenfalls ein Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine erwäge. Bisher haben Gespräche zwischen der Ukraine und Ungarn über dieses Thema dazu geführt, dass Budapest zusagte, den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch Ungarn aufrechtzuerhalten. |
16.03.2023 | Der Staatliche Katastrophenschutz der Ukraine meldet, dass der saisonal bedingte Anstieg der Wasserstände in den Flüssen der Ukraine dazu geführt hat, dass mehr als 10.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche überflutet wurden. Der Wasserstand stieg in acht ukrainischen Regionen. Mehr als 200 Häuser und Hunderte von Höfen sind betroffen. |
16.03.2023 | Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schlägt die Gründung einer "Friedensgruppe" vor, eine Art "politische G20", die sich aus Ländern zusammensetzt, die nicht in den russisch-ukrainischen Krieg verwickelt sind, um diesen zu beenden. |
17.03.2023 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein. In Bagdad wird Kuleba Gespräche mit dem irakischen Premierminister Muhammad al-Sudani und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Fuad Hussein führen. |
17.03.2023 | Etwa 50 Schiffe mit ukrainischem Getreide sind von Russland im Schwarzen Meer blockiert worden. Dies berichtet der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell. Die EU werde laut Borrell die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen und weiter die Getreideexporte über die EU-Solidaritätskorridore erleichtern, über die schon 25 Millionen Tonnen Getreide für die Welt gebracht wurden. |
17.03.2023 | Nachdem die polnische Regierung am 15. April beschlossen hatte, die Einfuhr von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine auch im Transit zu verbieten, erklärt das polnische Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dass die Verhandlungen über den Transit von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine noch laufen. Unter bestimmten Bedingungen könne ein Transit erwägt werden. Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus erklärt, dass Polen eine hundertprozentige Garantie brauche, dass die Produkte, die den polnischen Markt gefährden würden, nicht in Polen bleiben. |
17.03.2023 | Nach Polen und Ungarn verhängt auch die slowakische Regierung ein Einfuhrverbot für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. Das Einfuhrverbot gelte für einen "unbestimmten Zeitraum, der von der Entwicklung der Lage abhängt". |
17.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Ukraine bereite sich bereits auf das 11. Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine im sog. Ramstein-Format vor, das für den 21. April angesetzt ist. Er betont, dass es in der gemeinsamen Verantwortung der Ukraine und ihrer Partner liege, mehr Zeit für den Frieden zu gewinnen, d. h. jetzt so aktiv wie möglich Waffen und Munition zu liefern. |
17.03.2023 | Der Stadtrat der ukrainischen Stadt Ternopil untersagt der Leitung der örtlichen Diözese der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK), die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, die Nutzung des Grundstücks, auf dem sich die örtliche Kathedrale befindet. Zuvor waren bereits in mehreren Regionen der Ukraine der UOK Nutzungsverträge gekündigt worden. |
18.03.2023 | Die russischen Besatzungstruppen konzentrieren ihre Hauptanstrengungen auf die Durchführung von Angriffen in den Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka in der Region Donezk. |
18.03.2023 | Nach seinem Besuch im Irak reist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Kuwait. Dort sind Gespräche mit dem Außenminister des Landes, Scheich Salem Al-Sabah, und dem Leiter des Kuwait Fund for Arab Economic Development, Walid Al-Bahar, geplant. Hauptthemen der Gespräche sind der Ausbau der politischen Kontakte, die Steigerung des Handelsumsatzes, die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine nach dem Krieg. |
18.03.2023 | In vier ukrainischen Regionen wird aufgrund von Überschwemmungen die Gefahrenstufe Rot ausgerufen, während in zwei weiteren Regionen die Gefahrenstufe Orange gilt. So gilt für die Regionen Kyjiw und Tschernihiw die Stufe Orange und für Tscherkassy, Poltawa, Dnipropetrowsk und Kirowohrad die Stufe Rot. Am schlimmsten sei die Situation am Dnjepr. Der Höhepunkt des Hochwassers wird für den 18. bis 28. April erwartet. Das letzte Hochwasser dieses Ausmaßes gab es im Jahr 2013. |
18.03.2023 | Die Europäische Kommission bezeichnet die einseitigen Einfuhrverbote der EU-Mitgliedstaaten Polen und Ungarn von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine als inakzeptabel, da die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle. Die Kommission erklärt, sie warte auf detaillierte Informationen von Polen und Ungarn über die Gründe für das Verbot. Gleichzeitig bereitet die Europäische Kommission Hilfen für die Länder vor, die vom Zustrom ukrainischer Agrarprodukte betroffen sind. |
18.03.2023 | Das ukrainische Ministerkabinett hat die Frage der Gewährung von Geburtshilfen für Eltern, die wegen des Krieges ins Ausland gegangen sind, geregelt. Nun können Eltern, die während ihres Aufenthalts außerhalb der Ukraine ein Kind bekommen, aus der Ferne finanzielle Unterstützungsleistungen beantragen. |
19.03.2023 | Der stellvertretende Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine, Jewhenij Fedorenko, erklärt während einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dass etwa 600 Tier- und 750 Pflanzen- und Pilzarten aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine vom Aussterben bedroht seien. |
19.03.2023 | Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte bereits jetzt bestimmte Gegenoffensiven durchführen und dass niemand vor dem "Beginn einer Gegenoffensive" warnen würde. Sie betont dabei, dass es sich bei einer Gegenoffensive nicht nur um aktive Offensivaktionen handelt, sondern auch um einen Komplex verschiedener Aktionen und Maßnahmen: Vorbereitung von Ausrüstung, Ausbildung von Menschen (sowohl für defensive als auch für offensive Aktionen), aktive Vorbereitung von Reserven, Bildung bestimmter Taktiken uvm. |
19.03.2023 | Während einer Reise in die Region Wolhynien besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Grenzabschnitt, an dem die Grenzen der drei Staaten Ukraine, Polen und Belarus aufeinandertreffen. Dort erkundigt sich Selenskyj über den Stand der Arbeiten, die seit Anfang 2022 zur Verstärkung der Grenze zu Belarus durchgeführt werden. |
19.03.2023 | Die von den USA, Deutschland und den Niederlanden gelieferten Patriot-Flugabwehrraketensysteme treffen in der Ukraine ein. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärt, die ukrainischen Luftverteidigungskräfte hätten dem Umgang mit dem Patriot-System sehr schnell erlernt. Die USA kündigen zudem ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 325 Millionen US-Dollar an. Es umfasst Munition für HIMARS-Raketenwerfer, Raketen- und Panzerabwehrsysteme sowie zusätzliche Artilleriegranaten. |
19.03.2023 | Bulgarien beschließt, die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine vorübergehend zu verbieten. Davon ausgenommen ist der Transit von Waren. Es ist nicht bekannt, wie lange das Verbot gelten wird. Ähnliche Beschränkungen wurden zuvor bereits von Polen, Ungarn und der Slowakei verhängt. Der rumänische Landwirtschaftsminister Petr Dea erklärt, sein Land stelle die Durchfuhr ukrainischer Produkte in rumänische Häfen nicht in Frage. Allerdings wird Rumänien die ukrainische Transitladung versiegeln und kontrollieren. |
19.03.2023 | Das ukrainische Außenministerium bestellt den belarussischen Botschafter ein. Hintergrund ist das Treffen des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka mit dem Führer der selbstproklamierten "Donezker Volksrepublik" (DNR), Denis Puschilin, am Vortag in Minsk. Staatliche belarussische Medien hatten berichtet, dass Lukaschenka Puschilin Hilfe bei der "Wiederherstellung und Normalisierung des Lebens der Menschen" in der DNR angeboten habe. Die Ukraine erkennt die DNR nicht an. |
20.03.2023 | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist zum ersten Mal seit Beginn der großangelegten russischen Invasion in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw. Bei einem gemeinsamen treffen betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine brauche Klarheit darüber, wann das Land in die NATO aufgenommen werde. Gleichzeitig erklärt er, dass die Ukraine nicht nach einer Alternative zur Mitgliedschaft in der Allianz suche. |
20.03.2023 | Die dänischen Behörden beschließen, der Ukraine im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit den Niederlanden 14 Leopard-2-Panzer zu schenken. Sie kommen zu den rund 100 Leopard-1-Panzern hinzu, die die dänische Regierung bereits freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Es wird erwartet, dass die Leopard-2-Panzer Anfang 2024 übergeben werden können. |
20.03.2023 | Die Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw kündigt den Mietvertrag mit der russischen Botschaft. Dies teilt der Kyjiwer Bürgermeister Witalij Klytschko mit. Der Kyjiwer Stadtrat fordert außerdem das Ministerkabinett der Ukraine auf, das Eigentum der diplomatischen Vertretung in den Besitz des ukrainischen Staates zurückzugeben. Die Ukraine hatte bereits am 24. Februar 2022 bekannt gegeben, dass sie die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen hat. |
20.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit dem Abzeichen als "Retterstadt" aus. Die Auszeichnung wird für die Unterstützung der Ukraine bei der Bewältigung der Energiekrise vergeben. Paris sei in diesem Winter zu einem der führenden Energieversorger der Ukraine geworden, so Selenskyj. |
21.03.2023 | Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt mit, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte mehrere russische Angriffe in den Richtungen Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk im Donbas zurückgeschlagen haben. Bachmut sei weiterhin das Epizentrum der Angriffe. |
21.03.2023 | Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein berät die Ukraine-Kontaktgruppe ein weiteres Mal über Militärhilfen für die Ukraine. Auch das Thema der Luftverteidigung steht auf der Tagesordnung. Die Ukraine wirbt zudem um Raketen größerer Reichweite. |
21.03.2023 | Als mutmaßlichen Verantwortlichen für die Anschläge auf die Brücke von Kertsch am 8.10.2022 klagt ein Moskauer Gericht den Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kyrylo Budanow, in Abwesenheit an. Gegen Budanow wird in vier Punkten Anklage erhoben. |
21.03.2023 | Der Vorsteher des Kyjiwer Höhlenklosters, Metropolit Pawlo Lebid, welches Hauptsitz der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ist, die als zum Moskauer Patriarchat zugehörig gilt, wird bis zum 30. Mai unter Hausarrest gestellt. Das Kyjiwer Berufungsgericht bestätigt die Entscheidung. Der Sicherheitsdienst der Ukraine erklärt, ihm längen stichhaltige Beweise für die Beteiligung des Metropoliten am Schüren religiöser Zwietracht und der Rechtfertigung der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine vor. Bis Ende Mai muss die UOK ihren Hauptsitz im Höhlenkloster räumen. |
21.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt eine Einladung zum NATO-Gipfel an, der im Juli in Vilnius (Litauen) stattfinden wird. |
21.03.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das für den Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft das Bestehen von Prüfungen über die Grundlagen der ukrainischen Verfassung, die ukrainische Geschichte und die Beherrschung der Staatssprache vorsieht. |