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Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Ukraine-Analyse Nr. 283

Die Ereignisse vom 22. Februar bis 7. März 2023 in der Chronik.

Chronik: 22. Februar – 07. März 2023

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Almuth Müller

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
DatumEreignis
22.02.2023 Nach Angaben der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles wird Spanien der ukrainischen Armee sechs Panzer vom Typ Leopard 2 A4 übergeben, die derzeit instandgesetzt werden.
22.02.2023 Der Abgeordnete der Regierungspartei Diener des Volkes Oleksandr Truchin einigt sich nach eigenen Angaben mit der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) auf einen Vergleich und bekennt sich schuldig, einem Polizeibeamten ein Bestechungsgeld angeboten zu haben.
22.02.2023 Am Rande eines Treffens des Bukarest Neun-Formats in Warschau nennt der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Aussetzung des New START-Abkommens durch Russland "einen großen Fehler". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag bei seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalversammlung angekündigt, das Abkommen zur Reduzierung von Atomwaffen auszusetzen.
22.02.2023 Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat erklärt in einem Kommentar, die russischen Truppen haben für den jüngsten Angriff auf Charkiw das S-300-Flugabwehrraketensystem eingesetzt. Laut dem Gouverneur der Region Charkiw sind bei einem Angriff auf die Stadt zwei Menschen verletzt worden.
23.02.2023 Kurz vor dem Jahrestag des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine verabschiedet die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den Stimmen von 141 der 193 UN-Mitgliedsstaaten eine Resolution, in der sie den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine innerhalb deren international anerkannten Grenzen fordert.
23.02.2023 Kurz vor dem Jahrestag des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht der Europäische Rat eine Erklärung: "Wir [werden] alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheidet, dass das Völkerrecht geachtet wird, dass Frieden und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederhergestellt werden […]", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschef:innen.
23.02.2023 Bei russischem Beschuss wird eine Leitung beschädigt, über die etwa 600 Wohnungen und 40.000 Menschen in Cherson mit Wärme versorgt werden. Die Reparaturarbeiten werden ununterbrochen fortgesetzt, bis die Versorgung wiederhergestellt sei, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.
23.02.2023 Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola kündigt an, Finnland werde der Ukraine drei Leopard 2-Panzer für die Minenräumung zur Verfügung stellen. Außerdem bestätigt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez während eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw die Lieferung von sechs Leopard 2-Panzern und stellt die Lieferung von vier weiteren in Aussicht.
23.02.2023 Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind rund 1.066.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilt.
24.02.2023 Zum Jahrestag des großangelegten russischen Kriegs gegen die Ukraine sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft: "Das war ein Jahr des Schmerzes, des Leids, des Glaubens und der Einigkeit. Wir wissen, dass dieses Jahr das Jahr unseres Sieges sein wird." Auf dem Sophienplatz in Kyjiw verleiht er Angehörigen der Streitkräfte Auszeichnungen, darunter den Titel "Held der Ukraine".
24.02.2023 Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf das mittlerweile zehnte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, teilt die Schwedische Ratspräsidentschaft mit. Das Paket enthalte u. a. Ausfuhrbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter. Auch die USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland kündigen neue Sanktionen an.
24.02.2023 Die ersten Leopard 2-Panzer aus Polen werden an die Ukraine geliefert und von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seinem Besuch in Kyjiw übergeben.
24.02.2023 Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt die Lieferung von weiteren vier Panzern des Typs Leopard 2 A6, also von insgesamt 18 Panzern an die Ukraine an. Außerdem kündigen der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau die Lieferung von vier weiteren, also insgesamt acht, und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson die Lieferung von bis zu 10 Leopard 2-Panzern an.
24.02.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Tatsache, dass China begonnen habe, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, sieht in den Vorschlägen aber keinen Friedensplan. Westliche Partner wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußern sich zurückhaltend und bezweifeln deren Glaubwürdigkeit. Das chinesische Außenministerium hatte am Morgen eine Liste von Vorschlägen zur "politischen Beilegung" des Kriegs veröffentlicht und darin zu einem Waffenstillstand und zur Aufnahme von Friedensgesprächen aufgefordert.
24.02.2023 Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz für mehr Transparenz im Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums. Das Gesetz sieht die Veröffentlichung von Preisen für Beschaffungen außer Waffen auf der staatlichen elektronischen Beschaffungsplattform Prozorro vor. Die Veröffentlichung von Informationen über Beschaffungen des Verteidigungsministeriums war mit Beginn des russischen Angriffskriegs ausgesetzt worden. Ein Bericht über den Einkauf von Lebensmitteln für die Armee zu überhöhten Preisen hatte Korruption im militärischen Beschaffungswesen aufgedeckt und für mehrere Entlassungen gesorgt.
24.02.2023 In einer Pressemitteilung kündigt US-Außenminister Antony Blinken ein neues Hilfspaket in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar an, das Budgethilfen für die ukrainische Regierung sowie Energiehilfen umfasst. Außerdem kündigt das US-Verteidigungsministerium ein Militärhilfepaket über 2 Milliarden US-Dollar zur Stärkung der Luftverteidigung an.
25.02.2023 Der Generaloberst Oleksandr Syrskyj besucht die stationierten Einheiten der ukrainischen Landstreitkräfte in Bachmut und Umgebung, um sich ein Bild von der Lage zu machen und den Fragen der Kommandeure zu stellen. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, heißt es in einer Mitteilung des Heeres.
26.02.2023 Im Interview mit der Funke Mediengruppe sagt der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Wadym Skibizkyj, es werde eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Frühjahr geben. Ziel sei es, "einen Keil in die russische Front im Süden zu treiben zwischen der Krim und dem russischen Festland".
26.02.2023 Zum neunten Jahrestag der russischen Besetzung der Krim erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram: "Indem wir die Krim zurückbringen, werden wir den Frieden wiederherstellen." Die Ukraine begeht am 26. Februar den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und der Stadt Sewastopol.
26.02.2023 Mit der Unterzeichnung von Beschlüssen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen gegen russische Personen in Kraft, darunter Personen, die an der Entführung ukrainischer Kinder beteiligt sein sollen und Personen, die gegen die Ukraine kämpfende Söldnertruppen unterstützen sollen.
26.02.2023 Bei seinem Besuch in Kyjiw kündigt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur ein neues Militärhilfepaket an, das Waffen und Ausrüstung für die ukrainischen Spezialeinheiten umfasst, wie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mitteilt.
26.02.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den Befehlshaber der gemeinsamen Streitkräfte Eduard Moskaljow aus dem Amt.
27.02.2023 Bei einem unangekündigten Besuch in Kyjiw erklärt US-Finanzministerin Janet Yellen, die Ukraine habe die erste Tranche über 1,25 Milliarden US-Dollar aus dem am 24. Februar 2023 angekündigten Hilfspaket über 10 Milliarden US-Dollar bereits erhalten.
27.02.2023 Die ungarische Billigfluggesellschaft Wizz Air stellt ihre Flüge von und nach Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau und einem wichtigen Knotenpunkt für ukrainische Passagier:innen, aus Sicherheitsgründen ein.
27.02.2023 Der Chef der ukrainischen Eisenbahngesellschaft Urksalisnyzja Oleksandr Kamyschin tritt zurück und wird fortan das Büro für Europäische Integration der ukrainischen Eisenbahn leiten.
28.02.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem das New START-Abkommen mit den USA offiziell ausgesetzt wird. Putin hatte die Aussetzung des Vertrags zur Reduzierung von Atomwaffen am 21. Februar 2023 bei seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalversammlung angekündigt.
28.02.2023 Bei russischem Beschuss der Stadt Cherson werden zwei Menschen getötet, wie der Leiter des Präsidialamts Andrij Jermak mitteilt. In der Oblast Cherson werden laut der regionalen Verwaltung weitere vier Menschen getötet.
28.02.2023 Bei einem Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, in Kyjiw betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Verantwortlichen für die begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine müssten zur Verantwortung gezogen werden. Laut Khan untersucht der IStGH auch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine.
01.03.2023 Die Exporte der Europäischen Union in die Ukraine sind Ende 2022 auf dasselbe Niveau wie vor dem russischen Angriffskrieg gestiegen, zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Nach Beginn der Invasion waren die ukrainischen Importe in die EU um 40 % eingebrochen, die Exporte aus der EU in die Ukraine gar um 56 %, so Eurostat.
01.03.2023 Laut einem Artikel der Zeitung New York Times verliert Russland bei einer dreiwöchigen Panzerschlacht um Wuhledar im Gebiet Donezk mindestens 130 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und erleidet damit einen herben Rückschlag. Die Panzerkolonne sei, ähnlich zu einer Situation zu Beginn des russischen Angriffskriegs, in einen Hinterhalt der ukrainischen Streitkräfte geraten.
01.03.2023 Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird der ehemalige Leiter des Internationalen Flughafens Boryspil Jewhen Dychne wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte staatliche Immobilien zu einem reduzierten Preis vermietet, was zu einem Schaden von mehr als 15,7 Millionen Hrywnja (fast 400.000 Euro) führte. Weil Dychne, der als Reformer gilt, den Flughafen modernisierte und aus den roten Zahlen gebracht hatte und ihm auch keine Korruption nachgewiesen werden konnte, ist das Echo über die Entscheidung gemischt.
01.03.2023 Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird die ehemalige Richterin des Kirowskyj-Bezirksgerichts in Dnipro, Natalija Owtscharenko, wegen der Forderung von 30.000 US-Dollar Bestechungsgeld zu 10 Jahren Haft verurteilt.
01.03.2023 Nach mehreren Drohnenabstürzen in Russland weist der Berater des Leiters des Präsidialamts, Mychajlo Podoljak, eine ukrainische Verantwortung dafür zurück. In den letzten Tagen waren unweit der ukrainischen Grenze und im Raum Moskau Drohnen abgestürzt. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet.
02.03.2023 Die Untersuchung von 20 Folterkammern im von russischer Besatzung befreiten Cherson durch ein internationales Team von Jurist:innen des "Mobile Justice Teams" ergibt, dass die Kammern "Teil eines sorgfältig durchdachten und finanzierten Plans mit dem klaren Ziel, die ukrainische nationale und kulturelle Identität auszulöschen" sind.
02.03.2023 Der Berater im Präsidialamt Mychajlo Podoljak weist Vorwürfe von russischer Seite, eine ukrainische "Sabotagegruppe" sei in die Region Brjansk in Russland eingedrungen, als Provokation zurück.
02.03.2023 Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird der Bürgermeister von Poltawa Oleksandr Mamaj zu einer Bewährungsstrafe von 5 Jahren und einer Geldstrafe von 2 Millionen Hrywnja (etwa 49.000 Euro) verurteilt. Er hatte zwei Frauen über ein städtisches Unternehmen beschäftigt, die in Wirklichkeit bei ihm als Haushälterinnen arbeiteten, was einen Schaden von mehr als 570.000 Hrywnja verursacht hat.
02.03.2023 Am Rande des G20-Gipfels in Neu-Dehli sprechen der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow kurz miteinander, wobei ersterer noch einmal die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigt. Es ist das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
02.03.2023 Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja wird ein mehrstöckiges Gebäude getroffen. Mindestens vier Menschen sterben und acht weitere werden verletzt.
02.03.2023 Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine Erklärung, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und den Abzug der russischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Ukraine fordert.
03.03.2023 Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine teilt mit, dass ein russischer Pilot, der am 6. März 2022 den Fernsehturm in Charkiw bombardiert hatte, wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er habe acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen, bevor sein Flugzeug abgeschossen wurde und er auf ukrainischer Seite festgenommen wurde, heißt es in der Mitteilung.
04.03.2023 Laut Angaben des britischen Geheimdienstes geraten die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut gegen russische reguläre sowie Söldnertruppen zunehmend unter Druck. Außerdem seien die Versorgungslinien in die bzw. aus der Stadt heraus zunehmend eingeschränkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium regelmäßig Analysen zum Kriegsverlauf. Berichte über einen möglichen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus Bachmut werden von dem Militärsprecher Serhij Tscherewatyj dementiert.
04.03.2023 Auf der Konferenz "United for Justice" wird einer Erklärung der Europäischen Kommission zufolge ein Abkommen zur Gründung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression (ICPA) unterzeichnet. Das neue Zentrum wird Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) unterstützen, die aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der Ukraine sowie Litauen, Polen, Estland, Lettland, der Slowakei und Rumänien besteht und von der EU-Agentur Eurojust unterstützt wird.
04.03.2023 Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw bekräftigt die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Parlament. Es ist der zweite Besuch Metsolas seit Beginn des Angriffskriegs.
05.03.2023 Zwei ukrainische Piloten werden auf einem Stützpunkt in den USA an Flugsimulatoren für das Fliegen von Kampfjets ausgebildet. Die USA haben ukrainische Forderungen nach Lieferungen von Kampfjets bisher abgelehnt.
06.03.2023 Beamte der Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen bei der Durchsuchung von Logistikzentren und Lagerhäusern von Ukrnafta und Ukrtatnafta mehr als 16.000 Tonnen Erdölprodukte im Wert von fast 800 Millionen Hrywnja (22 Millionen US-Dollar), berichtet der Sicherheitsdienst der Ukraine. Gegen das Management der beiden Unternehmen, die in Verbindung mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, bei dem vor kurzem ebenfalls eine Durchsuchung stattfand, gebracht werden, wird wegen Korruption ermittelt.
06.03.2023 In einer Sondersitzung ernennt das Ministerkabinett den ehemaligen Leiter der Staatlichen Inspektion für Architektur und Stadtentwicklung, Semen Krywonos, zum neuen Leiter des Nationalen Anti-Korruptions-Büros (NABU). Er hatte sich vor einer Auswahlkommission, der auch internationale Expert:innen angehörten, gegen zwei Mitbewerber behauptet. In der Vergangenheit wurden gegen ihn selbst Korruptionsvorwürfe erhoben, weshalb es an der Ernennung aus der Zivilgesellschaft Kritik gibt.
06.03.2023 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnet das Video mit einer angeblichen Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen als entsetzlich und fordert eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Zuvor war im Internet ein Video veröffentlicht worden, auf dem ein Mann in ukrainischer Militäruniform von mutmaßlich russischen Soldaten erschossen wird, nachdem er den ukrainischen Gruß "Slawa Ukrajini" gerufen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.
07.03.2023 Laut einer von der Zeitung "Die Zeit" veröffentlichten gemeinsamen Untersuchung deutscher Medien zu den Explosionen, die in der Nacht zum 26. September 2022 drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 zerstört hatten, führt eine Spur in die Ukraine. Das Boot, von dem aus die Anschläge auf die Gaspipelines angeblich verübt worden sein sollen, sei von einer Firma angemietet worden, die Ukrainern gehört. Der Berater im Präsidialbüro Mychajlo Podoljak erklärt daraufhin, die Ukraine sei nicht in die Explosionen verwickelt und habe keine Informationen über pro-ukrainische Akteure, die dies getan haben könnten.
07.03.2023 Der Kommandeur des Mechanisierten Bataillons DaVinci Wolves, Dmytro Kozjubajlo, bekannt unter dem Decknamen "DaVinci" und jüngster Träger der Auszeichnung "Held der Ukraine", fällt im Kampf um Bachmut.
07.03.2023 Nach Angaben des Leiters des Präsidialbüros Andrij Jermak werden im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 130 ukrainische Soldat:innen aus russischer Gefangenschaft freigelassen. Im Gegenzug haben 90 russische Soldaten das von der Ukraine kontrollierte Territorium verlassen.

Fussnoten

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