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Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Ukraine-Analyse Nr. 279

Susan Stewart

/ 5 Minuten zu lesen

Während die USA vor allem auf die militärischen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Ukraine reagieren, ist die Hilfe aus der EU vielfältiger in ihrem Charakter.

US-Präsident Joe Biden traf am 20. Februar 2023 bei einem Überraschungsbesuch in Kyjiw seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. (© picture-alliance/AP, Evan Vucci)

Der russische Angriffskrieg hat zu einer starken Intensivierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Westen geführt. Dies betrifft vor allem die USA, die EU und das Vereinigte Königreich. Bereits vor der Invasion wurde es offensichtlich, dass die ukrainische Außenpolitik eine immer höhere Priorität auf Sicherheitsaspekte Externer Link: legte. Seit Februar 2022 sind militärische und Sicherheitsfragen unweigerlich zum Thema Nummer eins auf der ukrainischen Agenda avanciert.

Welche Folgen hat dies für das ukrainische Verhältnis zu den USA einerseits und der EU andererseits? Auch wenn eine Intensivierung der Beziehung zu beiden Akteuren erfolgt ist, ist diese von unterschiedlicher Natur. Während die USA vor allem auf die militärischen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Ukraine reagieren, ist die Hilfe aus der EU vielfältiger in ihrem Charakter. Dies hat verschiedene Implikationen sowohl für die derzeitigen Beziehungen als auch für die Zukunft.

USA: Bislang der sicherheitspolitische Anker

Das ukrainische Verhältnis zu den USA war in den Jahren vor dem Krieg alles andere als einfach. Dies gilt nicht nur für die Zeiten der Trump-Präsidentschaft, als die Ukraine wider Willen in die US-amerikanische Innenpolitik hineingezogen wurde. Auch nach dem Machtwechsel im Weißen Haus haben sich die ursprünglichen Erwartungen der ukrainischen Seite nicht erfüllt, da Joe Biden klar gestellt hat, dass er eindeutige Reformerfolge von der Ukraine erwartet. Schließlich kam es direkt vor dem Krieg zu unterschiedlichen Einschätzungen der beiden Seiten darüber, wie wahrscheinlich ein russischer Großangriff auf die Ukraine sei.

Seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 haben die USA der Ukraine mehr als 70 Milliarden Euro bereitgestellt. Etwa 48 Prozent dieser Gelder waren der Externer Link: Militärhilfe gewidmet. Auch wenn nicht alle Forderungen der Ukraine aufgegriffen wurden, waren es bislang vor allem die USA, die zuverlässig und im großen Stil die Ukraine mit Waffen und militärischem Gerät beliefert haben. Es hat eine klare Unterstützung sowohl vom Präsidenten als auch vom Kongress gegeben. Allerdings wächst bereits seit Monaten eine Opposition innerhalb eines Flügels der
Externer Link: Republikaner gegen weitere Waffenlieferungen auf dem bisherigen Niveau. Deswegen ist die Zukunft der US-amerikanischen Hilfe nicht zwingend gesichert.

Die USA spielen aber nicht nur eine wichtige Rolle im bilateralen Verhältnis mit der Ukraine, sondern sind auch tonangebend und wirken koordinierend innerhalb der NATO sowie im Rahmen der G7. Deswegen werden sie von der ukrainischen Seite auch in dieser Hinsicht geschätzt und als sicherheitspolitischer Schlüsselakteur wahrgenommen. Schließlich ist auch die Art der Beziehungen zwischen den USA und Russland für die amerikanischen Handlungen in Kriegszeiten relevant. Das russisch-amerikanische Verhältnis der letzten Jahrzehnte hat sich stark auf sicherheitspolitische Themen konzentriert. Dies hat es leichter und selbstverständlicher gemacht, dass die USA seit Beginn des Krieges eine Rolle spielen, die insbesondere auf die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine eingeht, sowohl was konkrete Militärhilfe anbelangt als auch im Hinblick auf die Entstehung und Koordination einer sicherheitspolitischen Linie.

Vielfalt und Ambivalenzen prägen die komplexen EU-Ukraine Beziehungen

Die Rolle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist gleichzeitig vielfältiger und ambivalenter. Klar ist, dass Brüssel sich sofort nach Ausbruch des Krieges hinter die Ukraine Externer Link: gestellt und ihr Waffenlieferungen Externer Link: versprochen hat. Dies war ein schwieriger Schritt, da die EU solche Lieferungen in ein Kriegsgebiet noch nie finanziert hatte. Selbst das Instrument, mit dem dies geschah (die Europäische Friedensfazilität), existiert erst seit März 2021. Dennoch war die meiste Hilfe, die von der EU kam, Externer Link: finanzieller Natur. Nicht zu vergessen ist auch das Ausmaß der humanitären Hilfe, insbesondere die Aufnahme von Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge in vielen Mitgliedsstaaten. Sie konnten von einer EU-weiten Externer Link: Sonderregelung profitieren, die ihren Aufenthalt ermöglicht und ihnen erlaubt, in den Aufnahmestaaten zu arbeiten.

Etliche EU-Mitgliedsstaaten haben auch Waffen und Militärgüter an die Ukraine geliefert und entsprechende Trainings angeboten. Aufgrund der heterogenen Natur der EU als eine Entität, die aus 27 verschiedenen Ländern besteht, war diese Hilfe jedoch uneinheitlich und im einzelnen Länderkontext oft umstritten. Dies betrifft auch die Sanktionen gegen Russland, auf die sich die EU dennoch immer wieder geeinigt hat. Selbst wenn sie denen der USA meist ähnelten, gingen ihnen oft heftige Diskussionen voraus, und das vorläufige Ergebnis musste manchmal modifiziert werden, um das Veto eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

Die Ukraine versucht, dieser Vielfalt gerecht zu werden, indem sie unterschiedlich auf die einzelnen Mitgliedsstaaten reagiert. Es hat sich ein enges Verhältnis zu der Brüsseler Spitzenelite gebildet, und die zahlreichen Arten der EU-Unterstützung werden in der Ukraine Externer Link: gesehen und gewürdigt. Dennoch lag und liegt für Kyjiw auch im Fall der EU und ihrer Mitgliedsstaaten der Hauptschwerpunkt auf der Möglichkeit, die Waffenlieferungen in ihrer Qualität und Quantität ständig zu steigern.

Ein wichtiger Pfeiler der EU-Unterstützung für die Ukraine ist die Verleihung des Kandidatenstatus, die am 23. Juni 2022 erfolgt ist. Kyjiw hatte den Antrag auf Mitgliedschaft bereits am 28. Februar eingereicht, also kurz nach der russischen Invasion. Dies zeigt vor allem die Intensität des Ausbaus der Beziehungen zum Westen, den die Ukraine seit dem Großangriff betreibt. Kyjiw drückt aufs Tempo, wie die großen Externer Link: Erwartungen im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels am 3. Februar in Kyjiw gezeigt haben. Dies betrifft sowohl den Termin für die Aufnahme in die EU als auch den Beginn der Verhandlungen über die 33 Kapitel, vor dem die Ukraine sieben
Externer Link: Vorbedingungen erfüllen muss. Es ist wahrscheinlich, dass die Aufmerksamkeit in Kyjiw lediglich dafür reichen wird, was kurzfristig zu erreichen ist. Dies war bereits vor der Invasion meistens der Fall, und zu Kriegszeiten ist es kaum zu erwarten, dass eine komplexe Reformagenda zügig durchgeführt werden kann.

Die Invasion zementiert die amerikanisch-europäische "Arbeitsteilung"

Die oben beschriebenen Unterschiede haben offensichtlich den Umgang der Ukraine mit den USA einerseits und der EU andererseits beeinflusst. Als einheitlicher Akteur mit einem wesentlich stärkeren sicherheitspolitischen Profil sowohl in der NATO als auch vis-à-vis Russland, und als der Staat mit dem mächtigsten Militär im globalen Maßstab, waren die USA aus ukrainischer Sicht der bislang zuverlässigste Partner in einer Situation des Krieges. Hiervon zeugt, dass der erste Besuch Selenskyjs im Ausland seit Beginn der Invasion ihn nach Washington führte. Der Krieg hat also die bereits existierende Arbeitsteilung in der Wahrnehmung der Ukraine zementiert, wobei die USA primär für Sicherheit zuständig sind, die EU hingegen für finanzielle und wirtschaftliche Fragen. Trotz der unmittelbaren Gefahr für den Kontinent, die von Russland ausgeht, hat die EU den Krieg (noch) nicht zum Anlass genommen, einen Quantensprung in ihrer Kapazität als Sicherheitsakteur zu vollziehen. Die Ukraine akzeptiert dies als gegeben und agiert entsprechend. Somit stellt sie sich in eine Reihe mit einigen östlichen EU-Mitgliedsstaaten, die ihren hauptsächlichen Sicherheitsgaranten in den USA sehen.

Fussnoten

Weitere Inhalte

ist Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Innen- und Außenpolitik der Ukraine sowie EU-Russland-Beziehungen.