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Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Ukraine-Analysen Nr. 276

Olena Stavrunova Mats Marcusson

/ 4 Minuten zu lesen

Um einen weiteren durch Russland geschürten eingefroreren Konflikt im postsowjetischen Raum zu verhindern, muss die Ukraine weiter mit Waffen und Munition beliefert werden, um den Krieg zu gewinnen.

Am 12.02.2015 schlossen Petro Poroschenko und Wladimir Putin unter Vermittlung von Angela Merkel und Francois Hollande das sogenannte Minsk II Abkommen, um die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden. (© picture-alliance/AP, Sergei Grits)

Russlands schleppender Vormarsch in der Ukraine und die erheblichen Verluste der russischen Streitkräfte bedeuten, dass Putin dringend eine Kriegspause braucht, um die schwächelnde Stärke seiner Armee wiederherzustellen. Dies mag den Konflikt vorübergehend einfrieren, aber es wird Europa keinen dauerhaften Frieden bringen. Trotz der jüngsten Rückschläge hat Putin seine Hoffnung nicht aufgegeben, die Ukraine zu zerstören und Russlands Einfluss auf dem Territorium des ehemaligen russischen Imperiums wiederherzustellen. Um einen weiteren Krieg zu verhindern, muss Russland entschlossen besiegt und gezwungen werden, seine imperialen Ambitionen aufzugeben.

Russland ist an den meisten eingefrorenen Konflikten der jüngeren Geschichte beteiligt, indem es separatistische Konflikte in postsowjetischen Staaten schürt und Marionettenregime installiert, die international nicht anerkannt sind: Transnistrien in der Republik Moldau, Südossetien und Abchasien in Georgien sowie die selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk sind Beispiele für eine solche Politik.

Nach der gescheiterten Eroberung von Kyjiw und der Niederlage in der Region Charkiw ist der Kreml bestrebt, so viel wie möglich von der Ukraine einzunehmen, den Konflikt durch einen Waffenstillstand "einzufrieren" und die Ukraine in langwierige und aussichtslose Friedensverhandlungen zu verwickeln. Diese Entwicklung mag von denjenigen begrüßt werden, die des Krieges überdrüssig sind. Wie die Erfahrung im Donbas zeigt, ist ein eingefrorener Konflikt mit Russland jedoch nicht das Ende, sondern lediglich ein Sprungbrett für weitere Angriffe zur vollständigen Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit.

Wir wissen, dass Putins Ambitionen über die Ukraine hinausgehen. Seine historischen "Externer Link: Aufsätze" und sein Externer Link: Selbstvergleich mit Peter dem Großen zeigen, dass er glaubt, Russland besäße ein Anrecht auf die Gebiete des ehemaligen russischen Reiches. Wir wissen nicht, welches Land er nach der Ukraine angreifen wird; wir wissen nur, dass er es tun wird.

Nach mehr als acht Monaten Kampfhandlungen spürt Russland den hohen Preis des Krieges. Die Sanktionen Externer Link: belasten die russische Wirtschaft und Externer Link: erschweren die Produktion neuer Waffen. Gleichzeitig hat der entschlossene ukrainische Widerstand, unterstützt von westlichen Waffen und Nachschublieferungen, den russischen Truppen schwere Verluste Externer Link: zugefügt und Putin dazu gezwungen, eine Massenmobilmachung in Russland anzuordnen.

Das bereitet Putin Schwierigkeiten. Er muss den Krieg vorübergehend einfrieren, um seine Truppen wieder aufzurüsten und seine Waffen- und Munitionsbestände aufzufüllen. Ein eingefrorener Konflikt würde die langfristigen Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme in Europa und dem Rest der Welt jedoch nur verschärfen.

Erstens wird Putin diese Zeit nutzen, um mit Propaganda- und Desinformationskampagnen die ukrainischen Verbündeten zu spalten. Auch wird er versuchen, sich die Kriegsmüdigkeit zunutze zu machen, die sich aus den hohen Energiepreisen, der Lebensmittelknappheit und der abnehmenden Medienaufmerksamkeit ergibt. Er wird den Waffenstillstand nutzen, um über die Aufhebung der Sanktionen zu verhandeln, die Russlands Wirtschaft und Militärindustrie derzeit schwächen.

Zweitens würde ein eingefrorener Konflikt die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit in den besetzten ukrainischen Gebieten abspielt, verschärfen und die Rückkehr der Vertriebenen verhindern. Der besetzte Donbas liefert ein starkes Argument, warum ein neuer eingefrorener Konflikt niemals zugelassen werden darf. Die Vereinbarungen von Externer Link: Minsk I und II, an die sich der Kreml nie gebunden fühlte, haben es den Besatzern ermöglicht, die Bevölkerung zu terrorisieren, sie wirtschaftlich zu ruinieren und Externer Link: irreversible Umweltschäden zu verursachen, da sie nicht in der Lage waren, die eroberten Externer Link: Chemieanlagen und Bergwerke ordnungsgemäß zu betreiben.

In den neu besetzten Gebieten werden Tausende von Ukrainern in sogenannten "Filtrationslagern" illegal festgehalten, verhört, gefoltert, vergewaltigt und ermordet (siehe Ukraine-Analysen 275 zur "Externer Link: Filtration", Anm. d. Red.). Externer Link: Außerhalb dieser Lager wird die ukrainische Bevölkerung gewaltsam nach Russland deportiert, werden gewählte Amtsinhaber:innen entführt und ermordet, werden russische Lehrpläne und die russische Sprache gewaltsam in den Schulen eingeführt, während den Kindern verboten wird, Ukrainisch zu sprechen. Je länger die Besatzung andauert, desto schwieriger wird es sein, diese Gebiete wieder zu besiedeln und in die Ukraine zu integrieren.

Drittens wird Putin, wenn es ihm gelingt, den Konflikt in der Ukraine einzufrieren, dies der russischen Bevölkerung als Sieg verkaufen. Dies wird seinen politischen Rückhalt in Russland festigen und die Chancen auf einen neuen Krieg in der Zukunft erhöhen. Und sollte Putin aus diesem brutalen Krieg relativ unbeschadet hervorgehen, würde dies andere autoritäre Regime ermutigen und das Leben auf unserem Planeten unsicherer machen.

Was kann man dafür tun, um einen neuen eingefrorenen Konflikt zu verhindern? Putins größte Chance, den Konflikt einzufrieren, besteht darin, aus einer Position der Stärke heraus zu handeln. Das würde es ihm ermöglichen, so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu erobern und zu versuchen, der Ukraine möglichst viele seiner Forderungen aufzuzwingen. Das ließe sich kurzfristig durch eine kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine verhindern. Das sollte nicht nur Defensiv-, sondern auch Offensivwaffen umfassen, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Territorium zurückzuerobern und russische Nachschublinien und Munitionsdepots anzugreifen, auch innerhalb Russlands. Um den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands sicherzustellen, sollten hierzu die Ressourcen gebündelt werden, und die Ukraine sollte Waffen direkt bei den Herstellern bestellen und kaufen können, ohne dass die Lieferung von Waffen aufgrund von Ausfuhrgenehmigungen in verschiedenen Ländern eingeschränkt wird.

Langfristig müssen die Fähigkeiten der Ukraine, ihre Grenzen eigenständig zu sichern, gestärkt werden. Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Er muss durch Sicherheitsgarantien seitens der Unterstützer:innen der Ukraine ergänzt werden, um ausländische Investor:innen anzulocken und der ukrainischen Wirtschaft bei der Transformation und Integration in die EU zu helfen.

Übersetzung: Dr. Eduard Klein

Der Artikel erschien am 1. November 2022 unter dem Titel "Why we should not allow the war to turn into a frozen conflict" auf VoxUkraine und ist im Englischen original zugänglich unter Externer Link: https://voxukraine.org/en/why-we-should-not-allow-the-war-to-turn-into-a-frozen-conflict.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen dankt VoxUkraine und den Autor:innen für die Erlaubnis, den Text ins Deutsche zu übersetzen und abzudrucken.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Dr. Olena Stavrunova ist Wirtschaftswissenschaftlerin und assoziierte Professorin der University of Technology in Sydney.

Mats Marcusson ist Wirtschaftsexperte und war unter anderem für die Europäische Kommission tätig.