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Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Ukraine-Analysen Nr. 276

Sabine Fischer

/ 4 Minuten zu lesen

Russland, und nicht die Ukraine, erschwert durch seine auf allen Ebenen destruktive Politik jede Form von Verhandlungen, meint Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Wladimir Putin feiert im Kreml den Anschluss der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja an Russland. (© picture-alliance/AP, Grigory Sysoyev)

Leider kursiert gerade sehr viel Unsinn über die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Behauptungen wie "Niemand redet mit Russland", "Die Ukraine verweigert Verhandlungen", "Der Westen verbietet der Ukraine zu verhandeln" und Ähnliches mehr sind im Umlauf. Die folgenden drei empirisch belegten Einwände können der verqueren Debatte hoffentlich etwas mehr Substanz verleihen:

Einwand 1:

Es wird verhandelt, und zwar dauernd und schon sehr lang! Das Normandie-Format (mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland) verhandelte 2014/15 die Minsker Vereinbarungen und weitere 8 Jahre lang deren Umsetzung – die nie gelang, weil die Ukraine und Russland sich über grundlegende territoriale und Statusfragen uneins waren. Am wichtigsten aber: Russland bestritt seine Rolle als Konfliktpartei (die es war). Zudem versuchte Russland die Verhandlungen und die Minsker Vereinbarungen zu missbrauchen, um seinen politischen Einfluss in der Ukraine in Gestalt der russisch kontrollierten Territorien im Osten des Landes zu festigen. Von Dezember 2021 bis zum 17.02.2022 fanden intensive Verhandlungen über Russlands Forderung nach "Sicherheitsgarantien" statt. Das war ein Ultimatum, mit dem die USA und NATO zur Aufteilung Europas in Einflusszonen gezwungen werden sollten. Die Ukraine sollte selbstverständlich der russischen Einflusszone angehören. Russland versuchte, in einem Moment westlicher Schwäche (symbolisch stand dafür besonders der Afghanistan-Abzug) die "Ukraine -Frage" ein für alle Mal zu regeln. Damit scheiterte der Kreml. Also traf Putin die mörderische Entscheidung, unprovoziert das Nachbarland zu überfallen und zu vernichten. Auch damit scheiterte Moskau, und muss deshalb bis heute weiterkämpfen.

Vom 28.02. bis 17.05.2022 verhandelten die Ukraine und Russland direkt und unter türkischer Vermittlung über einen Waffenstillstand. Russland wollte einen Diktatfrieden sowie die Selbstauflösung ("Entnazifizierung") der Ukraine. Die Ukraine machte weitreichende Kompromissvorschläge. Im Istanbuler Kommuniqué, das Ende März vorgelegt wurde, bot sie Neutralität an, forderte Sicherheitsgarantien und zeigte Bereitschaft, in einem Zeitraum von 15 Jahren über den Status der Krim zu verhandeln. Was sich parallel veränderte, war der militärische und der politische Kontext der Gespräche: Zum einen scheiterte Russland mit dem Versuch, die Ukraine in wenigen Tagen militärisch zu überrennen. Zum anderen ließen die in den im April befreiten Gebieten aufgedeckten genozidalen Kriegsverbrechen und die Schlacht um Mariupol im April/Mai 2022 in der Ukraine Vertrauen und gesellschaftliche Unterstützung für Verhandlungen schwinden. Der Ukraine gelang es außerdem, nicht zuletzt mit westlicher Unterstützung, das militärische Gleichgewicht zu verschieben. Am 17.05.2022 zogen sich beide Parteien aus den Gesprächen zurück.

Es wurde aber weiter verhandelt über 1) humanitäre Fragen; 2) Getreideexporte; 3) das ukrainische AKW Saporischschja. Erfolgreich war der Getreide-Track, aus dem unter türkischer und UN-Vermittlung am 22.07.2022 ein Abkommen hervorging. Russland begann sofort, den Deal propagandistisch zu unterlaufen und versuchte am 29.10.2022, ihn zu zerstören. Das wurde vom türkischen Präsidenten Erdogan verhindert, was den gewachsenen Einfluss der Türkei gegenüber Russland spiegelt. Mitte November wurde der Deal um 120 Tage bis Frühjahr 2023 verlängert.

Dank der Kontakte über humanitäre Fragen gelingen immer wieder Gefangenenaustausche. Den Track zum AKW Saporischschja hat Russland mit der proklamierten Annexion von vier weiteren ukrainischen Gebieten im September 2022 beendet – denn nun wird behauptet, das AKW läge auf russischem Gebiet und damit seien Verhandlungen überflüssig.

Einwand 2:

Russland (nicht die Ukraine ) erschwert durch seine auf allen Ebenen destruktive Politik jede Form von Verhandlungen! Das hat die Annexion der vier Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im September noch einmal eindrucksvoll belegt. Sie bedeutete eine massive Eskalation des Krieges und macht eine diplomatische Lösung bis auf Weiteres unmöglich. Das Istanbul Kommuniqué ist passé. Auch die türkische Vermittlung ist erschwert. Der türkische Präsident Erdogan hatte sich mehrmals ausdrücklich gegen die Annexion gewandt. Seit Anfang Oktober zerstört Russland durch die Luft gezielt ukrainische zivile und kritische Infrastruktur mit dem Ziel, der ukrainischen Bevölkerung die Lebensgrundlagen zu nehmen. Diese Taktik unterstreicht noch einmal den genozidalen Charakter des russischen Angriffskrieges. Nichts weist darauf hin, dass die russische politische Führung ihre ursprünglichen Kriegsziele verändert oder abgeschwächt haben könnte.

Einwand 3:

Dass der Westen nicht selbst beteiligt ist, heißt nicht automatisch, dass es keine Verhandlungen gibt! Manchmal scheint das hiesige Lamento eher der deutschen Nabelschau als den Realitäten im Konflikt zu entspringen. Die Vermittlung haben erst einmal andere übernommen, nachdem Russland mit dem Überfall die bestehenden Formate unter westlicher Beteiligung vernichtet hatte. Erdogan ist für beide Seiten ein akzeptabler Gesprächspartner. Und bei aller Kritik und Skepsis muss man ihm lassen, dass er den Job bislang sehr gut gemacht hat. Zu danken ist auch UN-Generalsekretär Guterres. Westliche Akteure werden bis auf weiteres auf flankierende Maßnahmen beschränkt bleiben. Sie müssen im eigenen Interesse der Ukraine weiter dabei helfen, das militärische Gleichgewicht bis zu dem Punkt zu verschieben, an dem Russland einsieht, dass es diesen Krieg mit Waffen nicht gewinnen wird. Dann wird es Verhandlungen geben, und zwar solche, in denen die Ukraine Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität wahren kann. Das muss das Ziel sein – nicht Verhandlungen um jeden Preis.

Quellen / Literatur

Sabine Fischer (2022): Einleitung Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible, SWP Aktuell Nr. 66 Oktober 2022, Externer Link: https://swp-berlin.org/.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Dr. Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), Berlin.