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Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Ukraine-Analysen Nr. 273

Yuriy Gorodnichenko Julia Guz Ilona Sologoub

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Angesichts der hohen Korruption in der Ukraine warnen Kritiker davor, dass Hilfsgelder für den Wiederaufbau versickern könnten. Dabei hat das Land in den letzten Jahren viel im Kampf gegen die Korruption erreicht.

Die Richterin Olena Tanasewytsch eröffnet am 5. September 2019 offiziell das neue Oberste Antikorruptionsgericht, das sie als Vorsitzende leiten wird. (© picture-alliance, Pavlo Gonchar)

Man hört immer wieder, dass die Ukraine ein "sehr korruptes" Land ist. Obwohl dieses Problem tatsächlich besteht, hat sich die Situation seit 2014 verbessert. Auf dem Weg zum EU-Beitritt hat die Ukraine eine gute Chance, um Korruption deutlich zu reduzieren. Das stellt eine Priorität dar sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die breite Öffentlichkeit.

Westliche Beobachter betonen oftmals die Korruptionsthematik in der Ukraine. Donald Trump Jr. Externer Link: bezeichnete die Ukraine einst als "eines der korruptesten Länder der Erde". Manchmal setzten ukrainische Antikorruptions-NGOs und Verteter:innen internationaler Organisationen die innere Bedrohung der Korruption gleich mit der äußeren Bedrohung durch Russland. Wie aber Roman Waschuk (ehem. Kanadischer Botschafter in der Ukraine, Anm. d. Red) in einem Externer Link: vielbeachteten Kommentar schrieb, wenn es die Ukraine nicht mehr gibt, spielt auch das Ausmaß der Korruption keine Rolle mehr. Sicherlich, wenn die Korruption in der Ukraine geringer wäre, wären wir vielleicht besser vorbereitet gewesen auf den Krieg und die Verluste wären geringer. Jedoch sollten die existenziellen Bedrohungen zuerst angegangen werden, und die existenzielle Bedrohung für die Ukraine ist Russland (das übrigens selbst eine große Quelle der Korruption darstellt, sowohl in der Ukraine als auch in vielen anderen Staaten).

Die Verbündeten der Ukraine denken bereits über den Wiederaufbau der Ukraine nach (wir insistieren jedoch, dass die notwendige Bedingung für den Wiederaufbau die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Waffen ist, damit die Ukraine die Sicherheit auf ihrem Territorium sicherstellen kann). Während des Wiederaufbaus wird die effiziente Verwendung von Hilfsgeldern von zentraler Bedeutung sein für die Vertrauenswürdigkeit des Programms, sowohl in den Augen der Ukrainer:innen, als auch der internationalen Steuerzahler:innen. Daher haben die internationalen Partner der Ukraine das Recht danach zu fragen, ob es dieses Mal anders wird und ob die Institutionen der Ukraine ebenfalls neu aufgebaut werden, zusammen mit der physischen Infrastruktur des Landes.

Werfen wir einen Blick auf die Fakten und versuchen diese Fragen zu beantworten.

Erstens, dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency Internation zufolge ist die Ukraine das korrupteste Land in Europa (abgesehen von Russland). Dabei sind jedoch zwei Faktoren zu berücksichtigen: Erstens misst dieser Index dieWahrnehmung , und diese kann zum Beispiel beeinflusst werden durch die intensive Diskussion über Korruptionsfälle in den Medien. Der Wert in dem Index hat sich in den letzten Jahren verbessert, von 25 im Jahr 2013 auf 32 im vergangenen Jahr (ein höherer Wert bedeutet weniger Korruption). Studien in der Bevölkerung zeigen ebenfalls eine Verbesserung der Lage: Zwischen 2013 und 2018 fiel der Anteil derjenigen Befragten, die angaben, im letzten Jahr eine Bestechung geleistet zu haben, von 27 Prozent auf 22 Prozent (2021 fiel der Wert weiter zurück auf 19 Prozent). Der Anteil derjenigen, die das Zahlen von Bestechungen unter bestimmten Umständen rechtfertigen, sank von 37 Prozent auf 13 Prozent. Interessanterweise stieg gleichzeitig der Anteil der Menschen, die denken, dass die Korruption gestiegen sei, von 49 Prozent auf 61 Prozent, vermutlich aufgrund der größeren medialen Berichterstattung über Korruption. Diese positive Entwicklung in Bezug auf Korruption ist ermutigend.

Zweitens hat die Ukraine spürbare Fortschritte im Bereich der Antikorruptionsreformen gemacht. VoxUkraine analysiert den Reformprozess seit Frühjahr 2015. Seither haben wir fast 1.300 Gesetze bewertet, die die "Spielregeln" verändert haben. Darunter waren 127 Rechtsakte, die die Korruption adressieren.

Knapp die Hälfte dieser Rechtsakte haben die Regeln in mehr als einem Bereich geändert und Governance-Prozesse verbessert, die das Potenzial für Korruption mindern. Das waren Gesetze über die Veröffentlichung von Daten, die Einführung eines elektronischen Beschaffungswesens (durch die "Prozorro"-Software konnten in fünf Jahren etwa 7 Mrd. US-Dollar an öffentlichen Geldern eingespart werden), die Beschaffung von medizinischen Produkten zuerst über internationale Organisationen und später einer eigens dafür geschaffenen Agentur. Einige Gesetze zur Justizreform erhielten 2016 eine positive Bewertung. Auf der anderen Seite gab es auch einige Änderungen, die das Problem mit der Korruption verschlimmert haben. Dazu zählt die Einführung von elektronischen Vermögenserklärungen für NGOs sowie zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichts, welches 1) das Gesetz über die Strafbarkeit für illegale Bereicherung sowie 2) die elektronischen Vermögenserklärungen gekippt hat. Die Zivilgesellschaft konnte erreichen, diese potenziellen Einschränkungen wieder rückgängig zu machen, was ihre zunehmende Stärke beweist.

Auch wenn es einige Probleme gibt, wurde eine umfassende Antikorruptionsinfrastruktur in der Ukraine aufgebaut (Nationales Antikorruptionsbüro, Oberstes Antikorruptionsgericht, Agentur zur Korruptionsprävention, Agentur für Vermögensrückgewinnung und -verwaltung, Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft), die das Land bereits verändert hat. So hat das Nationale Antikorruptionsbüro zwischen 2019–2021 insgesamt 381 Anklagen wegen Korruption auf hoher Ebene erhoben, und 57 Personen wurden vom Obersten Antikorruptionsgericht wegen Korruption verurteilt. So etwas wäre vor 2014 nicht möglich gewesen. Das findet große Zustimmung in der ukrainischen Bevölkerung. Bevor Russland im Februar die Ukraine angriff, setzte die Zivilgesellschaft die Regierung stark unter Druck, damit diese einen neuen Antikorruptionsstaatsanwalt ernennt. Jetzt sind zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Krieg fokussiert, aber nachdem die Ukraine diesen gewinnt (vor allem wenn es eine Roadmap für den EU-Beitritt hat), werden die internen Herausforderungen wieder oberste Priorität auf ihrer Agenda haben. Wir sind überzeugt, dass viele Menschen in der Ukraine verstehen, dass die Ukraine nicht (noch einmal) eine historische Chance verpassen kann. Genauso denken wir, dass der EU-Beitrittsprozess ein starker Anreiz sein wird, die Reformen voranzutreiben.

Drittens: Obwohl Russland selbst laut Transparency International korrupter ist als die Ukraine, verbreitet es aktiv das Narrativ über die "schrecklich korrupte Ukraine" und vergleicht diese oft mit afrikanischen Staaten. Mindestens seit 2017 verbreitet Russland Externer Link: Fake-News über die Ukraine als angeblich korruptestes Land der Welt (genau dieses Fake verbreitete Donald Trump Jr.).

Die Ziele solcher Fakes sind offensichtlich. Sie dämpfen die Unterstützung für die Ukraine in der Welt, vor allem in den Industriestaaten. Auch verbreiten sie das Narrativ von der Ukraine als "failed state", sowohl in der Ukraine als auch anderswo. Kein Wunder, dass russische Besatzungstruppen überrascht waren über die guten Lebensbedingungen, als sie Städte in der Nähe von Kyjiw einnahmen. Solche Fakes dienen auch der Rechtfertigung von Russlands aggressivem Krieg. Wie Koen Slootmaeckers von der University of London in dem Beitrag Externer Link: "How much of a problem is corruption in Ukraine?" anmerkt, vergleicht Russland die Ukraine mit afrikanischen Staaten um das Narrativ zu verbreiten, dass, wenn westliche Staaten Korruption missbrauchen, um afrikanische Staaten weiterhin zu unterwerfen, Russland ebenfalls das Recht hat, die Ukraine zu unterwerfen. Im Grunde entstammt dies dem "failed state"-Narrativ, der die Ukraine als von außen gesteuerten Staat darstellt (in den letzten Jahren wurden wahlweise die USA, die EU, der IWF oder Soros als "externe Regierung" der Ukraine bezeichnet). Ironischerweise lassen die hohen Verluste der russischen Armee in der Ukraine darauf schließen, dass die Korruption im russischen Staat allgegenwärtig ist und, wenn, dann Russland sich letztlich als "failed state" erweisen könnte.

Zusammengefasst hat die Ukraine noch Hausaufgaben für die Korruptionsbekämpfung zu erledigen. Aber es gibt positive Zeichen. Die Antikorruptionsinfrastruktur in der Ukraine wurde graduell verbessert. Die Gesellschaft fordert das Vorgehen gegen die Korruption ein. Der EU-Kandidatenstatus bietet einen starken Anreiz zur Bekämpfung partikularer Interessengruppen. Das gibt uns Zuversicht, dass die Ukraine Korruption als endemisches Problem überwinden wird.

Aus dem Englischen von Dr. Eduard Klein

Der Beitrag erschien auf Englisch am 21. Juni 2022 auf VoxUkraine, Externer Link: https://voxukraine.org/en/corruption-in-ukraine-how-important-is-the-problem/. Wir danken den Autor:innen für die Erlaubnis zum Nachdruck der deutschen Übersetzung.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Prof. Dr. Yuriy Gorodnichenko ist Wirtschaftswissenschaftler an der University of California, Berkeley.

Julia Guz arbeitet in der Kommunikationsabteilung der Analyse-Plattform »VoxUkraine«.

Ilona Sologoub ist Chefredakteurin der Analyse-Plattform »VoxUkraine« und ist Direktorin für Wirtschaftspolitische Studien an der Kyiv School of Economics.