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Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. 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Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Ukraine-Analysen Nr. 273

Heiko Pleines

/ 7 Minuten zu lesen

Die Herausforderungen und Probleme beim Wiederaufbau der Ukraine sind angesichts der systematischen Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur durch die russische Armee gewaltig.

Am 11. Oktober 2022 steigt Rauch über Kyjiw auf, nachdem ein Wärmekraftwerk durch einen russischen Luftangriff getroffen wurde. (© picture-alliance, Photoshot)

Einleitung

Die ukrainische Armee kämpft tapfer und effektiv gegen die russische Übermacht. Die Ukraine kämpft ums Überleben. Die Ukraine ist dabei vielmehr als nur eine Armee. Sie ist eine Gesellschaft, von der ein Drittel auf der Flucht ist (das UN-Flüchtlingskommissariat geht von knapp 7 Mio. Binnenflüchtlingen und weiteren gut 7 Mio. Flüchtlingen im Ausland aus); eine Wirtschaft, deren Leistung dieses Jahr um mehr als ein Drittel einbrechen wird (nachdem vor Kriegsausbruch noch mit solidem Wachstum von 4 Prozent gerechnet worden war).

Auch die ukrainische Gesellschaft ist im Krieg tapfer, engagiert und überraschend effektiv. In großen Teilen des Landes geht das Leben weiter, Flüchtlinge werden betreut, Zerstörungen nach russischen Angriffen repariert, die ukrainischen Exporte nach Deutschland sind im ersten Halbjahr fast stabil geblieben, was mit der Struktur der Exporte nach Deutschland zu tun hat und nicht für alle Exporte gilt.

Der russische Angriffskrieg versucht die ukrainische Gesellschaft und ihre Existenzgrundlage zu vernichten. Bis Ende Juli gab es 17.300 Angriffe auf zivile Ziele (50x mehr als auf militärische Ziele). Zig-Tausende Wohngebäude wurden zerstört. Über 3 Millionen Menschen wurden obdachlos. Die UN-Menschenrechtsmission und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren systematische russische Kriegsverbrechen von sadistischer Grausamkeit, auch gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

Die zivile Infrastruktur – von medizinischen Einrichtungen über die Energieversorgung bis zu Schulen und Universitäten – wird von russischen Raketen gezielt zerstört. Allein die Schäden an ukrainischen Straßen summierten sich bereits nach den ersten fünf Wochen des russischen Angriffskrieges auf über 25 Mrd. Euro. Die ukrainische Stahlindustrie, weltweit bei Exporten vorher unter der Top-10, ist durch den Krieg bereits zu 40 Prozent zerstört. Wie eine Externer Link: Unternehmensbefragung des Kyjiwer Institute for Economic Research and Policy Consulting zeigt, gehört die Metallindustrie neben der Produktion von Baumaterialien zu den am stärksten betroffenen Industriebranchen.

Die ukrainischen Häfen – wichtig nicht nur für die Wirtschaft des Landes, sondern auch für die weltweite Nahrungsversorgung – wurden teilweise besetzt und werden ansonsten von der russischen Flotte blockiert. Die einzige Ausnahme bietet das unter UN-Vermittlungen zustande gekommene Abkommen zum Getreideexport. In den ersten sechs Wochen des Abkommens (bis zum 4.9.), haben 86 Schiffe ukrainische Häfen verlassen. Das macht zwei Schiffe pro Tag. Der Export soll bis Ende Oktober auf insgesamt 9 Mio. Tonnen steigen, aber allein im Hafen von Odessa waren zu Beginn des Abkommens 20 Mio. Tonnen Getreide gelagert und mittlerweile kommt die diesjährige Ernte hinzu. Das Abkommen gilt aber derzeit nur bis November und könnte danach automatisch verlängert werden. Allerdings drängt Russland auf Änderungen.

Russland hat diesem Abkommen nur zugestimmt, weil es gleichzeitig die Garantie erhielt, dass eigene Exporte von Lebensmitteln und Dünger nicht mit Sanktionen belegt oder behindert werden. De facto wird auch der Diebstahl von ukrainischem Getreide, das von Russland exportiert wird, toleriert. Wie Satellitenaufnahmen von Getreideexporten über die Krim und Berichte der ukrainischen Botschaft aus dem Libanon nahelegen, geht es dabei um regelmäßige Lieferungen erheblicher Mengen. Hinzu kommt, dass Russland durch das Abkommen versucht, die westlichen Sanktionen und nicht den eigenen Angriffskrieg für die globale Lebensmittelknappheit verantwortlich zu machen.

Überleben als funktionsfähige Gesellschaft

Damit die Ukraine überleben kann, braucht sie Unterstützung, vor allem humanitäre Hilfe und Geld für den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur: Krankenhäuser, Häfen, Straßen, Strom- und Wasserversorgung – das wird sofort gebraucht, nicht erst wenn der Krieg vorbei ist. Das Räumen von Minen ist ebenso eine dringende Aufgabe, und alleine hierfür veranschlagt eine Externer Link: Studie der Weltbank Kosten von 73 Mrd. US-Dollar. Im Krieg in der Ostukraine wurden allein von 2014 bis 2018 fast 2.000 Menschen durch Landminen und Blindgänger verletzt oder getötet. Damals war die Fronlinie 500 km lang. Die aktuelle Frontlinie ist fünfmal so lang. Durch die regelmäßigen Verschiebungen der Frontlinie sind derzeit noch einmal mehr Gebiete betroffen.

Die Ukraine muss als Gesellschaft mit funktionierender Wirtschaft und erforderlichen staatlichen und privaten Dienstleistungen von medizinischer Versorgung, über Post bis Schulbildung weiter bestehen. Nicht nur wegen der Kriegsschäden, auch finanziell ist die Ukraine damit überfordert. Der Krieg führt zu einem Einbruch der Steuereinnahmen und einer Explosion der Staatsausgaben, vor allem durch massiv gestiegene Verteidigungsausgaben, die im Haushaltsentwurf 2023 mehr als die Hälfte ausmachen. Das resultierende Defizit beträgt etwa 5 Mrd. Euro pro Monat. Die Folgen sind eine hohe Inflation (aktuell 22 Prozent ggü. dem Vorjahr), eine massive Abwertung der Währung und ein Verlust an Kreditwürdigkeit, was die Neuaufnahme von Krediten stark einschränkt. Die größte staatliche Energiefirma, Naftohas, stellte im Juli ihren Schuldendienst teilweise ein. Die Ukraine bemüht sich seit August verstärkt um einen erneuten Kredit des Internationalen Währungsfonds.

Für die Ukraine wird der kommende Winter eine viel größere Herausforderung als für die Mitgliedsländer der EU. Die Energieversorgung ist in weiten Teilen der Ostukraine zusammengebrochen. Wasser kann in den Leitungen einfrieren, so dass nicht einmal der Zugang zu Trinkwasser garantiert werden kann. In der Ostukraine liegt die Durchschnittstemperatur von Dezember bis Februar unter dem Gefrierpunkt. Die Weltbank schätzt in ihrer oben erwähnten Studie, dass die Ukraine etwa 100 Mrd. Euro benötigt, um durch den Winter zu kommen.

Gleichzeitig geht die Weltbank davon aus, dass der Anteil der ukrainischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze dieses Jahr von 2 Prozent auf mindestens 21 Prozent ansteigen wird. Sie warnt, dass der Anstieg ohne internationale Finanzhilfen noch viel dramatischer sein wird.

Längerfristig muss der Wiederaufbau der Ukraine Chancen nutzen, z. B. eine Energiewende ermöglichen, auf Zukunftstechnologien setzen (grüner Wasserstoff ist hier eine für die Ukraine viel diskutierte Option), eine nachhaltige Landwirtschaft wieder in den Weltmarkt integrieren. In Reaktion auf den russischen Angriff ist in der Ukraine ein Reformschub möglich. Für die Korruptionsprävention- und bekämpfung gibt es funktionierende Institutionen, die jetzt von kompetenten Personen geleitet werden. Ein Beispiel im Kleinen für Probleme und Hoffnung beschreibt Jaroslawa Tymoschtschuk mit der Kleinstadt Trostjanez in der Region Sumy, die nach dem Abzug der russischen Truppen einen Neuanfang versucht.

Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, erklärte: "Wir wollen nicht einfach Straßen, Brücken und Wasserleitungen wiederherstellen. Wir planen den Aufbau einer völlig neuen Wirtschaft. Das bedeutet zuallererst die Umgestaltung der alten staatlichen Institutionen." Er weist auch darauf hin, dass die Ukraine in Zukunft im Interesse ihrer nationalen Sicherheit deutlich über 4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Armee und Verteidigung wird investieren müssen.

Internationale Unterstützung

Wichtig für einen erfolgreichen Wiederaufbau sind auch internationale Unterstützung und private Investoren. Die finanzielle Dimension ist überschaubar. Die gesamte Wirtschaftsleistung der Ukraine im Jahr vor dem Krieg entsprach in Euro umgerechnet etwa der von Rheinland-Pfalz. Ein großer Teil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine erfolgt nicht als Hilfszahlung, sondern in Form von Krediten, die zwar günstige Bedingungen haben, aber zurückgezahlt werden müssen.

Für die Kosten des Wiederaufbaus gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen. Neben der Tatsache, dass konkrete Preise für Materialien und Dienstleistungen nicht genau vorherzusagen sind, gibt es zwei weitere Gründe. Die Unterscheidung der Weltbankstudie zwischen Zerstörung, resultierendem Schaden (etwa auch durch Produktionsausfälle) und Bedarf (also den Kosten eines Wiederaufbaus) zeigt, dass es verschiedene Perspektiven für die Berechnung gibt. Gleichzeitig ist der Krieg noch nicht vorbei und es entstehen täglich neue Schäden und Kosten. Die meisten Studien beschränken sich auf bereits entstandene Schäden, die Weltbank etwa auf solche bis zum Stichtag 1. Juni. Die tatsächlichen Kosten werden dann aufgrund der später entstandenen Schäden höher liegen.

In einer moralischen Betrachtung erscheint es naheliegend, dass Russland als Aggressor über Reparationen den materiellen Schaden bezahlen soll. Da eine Zustimmung Russlands nicht absehbar ist, wäre die einzige Möglichkeit von Sanktionen betroffenes Vermögen zu beschlagnahmen. Die Höhe dieses Vermögens betrug schon Anfang Juni etwa 400 Mrd. Euro. Zu diesem Zeitpunkt sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Gesamtbedarf von 600 Mrd. Euro für den Wiederaufbau. Rechtlich betrachtet sind sanktionierte Vermögen aber eingefroren, d. h. der Zugriff wird verweigert, aber die Eigentumsrechte bleiben erhalten. Eine Verwendung für Reparationen käme einer Enteignung gleich und ist rechtlich schwierig. Es gibt Präzedenzfälle, wie die Enteignung des Vermögens der afghanischen Zentralbank durch die USA nach dem Sieg der Taliban im Sommer 2021. In Deutschland z. B. könnte eine solche Enteignung aber verfassungswidrig sein, da das Grundgesetz einen besonderen Schutz von Eigentum vorsieht und eine direkte Schuld der von Sanktionen betroffenen Personen und Unternehmen wohl in der Regel nicht belegt werden kann.

Wenn es um westliche Finanzhilfen geht, ist die Rede von einem "neuen Marshallplan" natürlich keine Gebrauchsanweisung, sondern eher eine Metapher, die in zweierlei Hinsicht relevant ist. Der Marshallplan, dessen Hilfe insgesamt nach heutigen Preisen nur einen Wert von ca. 130 Milliarden hatte, konnte nur einen begrenzten Beitrag zur Finanzierung des tatsächlichen Wiederaufbaus leisten. Aber damals wie jetzt geht es um ein Zeichen der Solidarität. Außerdem geht es um ein Signal an private Investoren, dass die internationale Gemeinschaft sich bemühen wird, stabile Rahmenbedingen zu schaffen. Erleichterungen beim Außenhandel, Angleichung an internationales Recht und Unterstützung für Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung sind wahrscheinlich für ein ukrainisches "Wirtschaftswunder" wichtiger als das konkrete Finanzvolumen eines Marshallplans für die Ukraine.

Für Reformen der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen werden die Beitrittsverhandlungen mit der EU von großer Bedeutung sein. Diese werden auf jeden Fall sehr langwierig. Den Geschwindigkeitsrekord hält bisher Finnland mit drei Jahren. Es ist wohl jedem klar, dass es bei der Ukraine deutlich länger dauern wird. Wichtig ist, dass zeigen die Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan, dass die Richtung stimmt, d. h. dass genug Fortschritte erkennbar sind, um die Dynamik der Reformen und die Zustimmung in Politik und Gesellschaft zu sichern. Ansonsten drohen – wie im Fall der Türkei – Rückschritte und Resignation.

Ausblick

Frieden für die Ukraine ist nicht einfach ein "Waffenstillstand" wie er seit 2015 im Donbas existierte, sondern die Möglichkeit für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat sich friedlich zu entwickeln und vor zukünftigen Angriffen geschützt zu sein. Russland hat seit 2014 jedes Mal gelogen, wenn es um den Einsatz der eigenen Armee in der Ukraine ging und zeigt jetzt in seinen Stellungnahmen und Handlungen vollständige Verachtung für die Regeln internationalen Rechts.

Weitere Inhalte

Heiko Pleines ist Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen.