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Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Ukraine-Analysen Nr. 273

David Saha Rouven Stubbe

/ 5 Minuten zu lesen

Während Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, laufen Vorbereitungen für den Wiederaufbau der Ukraine. Im Anschluss an die Konferenz in Lugano müssen die existierenden Vorschläge nun abgestimmt werden.

Die Teilnehmer:innen der Konferenz in Lugano auf einem Gruppenbild. (© picture-alliance, Michael Buholzer)

Zusammenfassung

Während Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, laufen Vorbereitungen für den Wiederaufbau der Ukraine. Im Anschluss an die Konferenz in Lugano müssen die existierenden Vorschläge nun abgestimmt werden.

Derzeit ist der Plan der ukrainischen Regierung eher zentral und als Top-Down ausgerichtet, während internationale Partner multilaterale, dezentrale Ansätze befürworten. Zwar wird die Bedeutung eines umweltfreundlichen Wiederaufbaus allgemein anerkannt, für die Umsetzung sind jedoch vor allem zwei Faktoren erforderlich: Erstens müssen die Reformbemühungen im Energiebereich gesteigert werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in moderne Technologien fließen und nicht durch bestehende Fehlanreize verzerrt werden. Zweitens braucht der Wiederaufbau Zusagen, die Finanzierung grüner Technologien bereitzustellen, die in der Anschaffung relativ zu Fossilen teurer sind, aber über ihren Lebenszyklus hinweg enorme Effizienzgewinne bringen.

Die Wiederaufbaupläne sind noch nicht vereinheitlicht

Die Vorbereitungen für den Wiederaufbau sind in vollem Gange, obwohl der Krieg weiterhin wütet. Auf der jüngsten Wiederaufbaukonferenz in Lugano legte die ukrainische Regierung einen Vorschlag mit einen Gesamtinvestitionsbedarf von 750 Mrd. USD im Rahmen von 15 sektoralen Programmen vor. Davon wird der unmittelbare Bedarf mit 60–65 Mrd. USD beziffert. Der Rest soll für eine Kombination aus Wiederaufbau und umfassender Modernisierung in einem Zehnjahresrahmen angesetzt werden. Die Lugano-Konferenz war jedoch erst der Anfang im Abstimmungsprozess zwischen der ukrainischen Regierung und ihren internationalen Partnern, denn es werden bereits einige Unterschiede deutlich: Während die ukrainische Regierung einen sehr zentralisierten Ansatz vorschlägt, strebt die Europäische Kommission eine politische Führung des Wiederaufbaus gemeinsam mit der Ukraine an (siehe Grafik 1 auf S. 25).

Dieser Ansatz impliziert eine wesentlich dezentralere Umsetzung, einschließlich einer Koordinierungs- und Monitoringstelle der Finanzierung, sowie die Angleichung der ukrainischen Wirtschaft an EU-Standards.

Notwendigkeit eines grünen Wiederaufbaus

Ein unumstrittenes Element des ukrainischen Vorschlags ist jedoch die Notwendigkeit eines umweltfreundlichen Wiederaufbaus: Es wird nicht ausreichen, die Anlagen und die Infrastruktur aus der Vorkriegszeit wiederherzustellen. Sie müssen moderne Technologien enthalten, effizient und weitgehend emissionsfrei sein, um der ukrainischen Wirtschaft eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Das Projekt "Low Carbon Ukraine" (LCU) von Berlin Economics, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz finanziert wird, hat sich intensiv mit dem grünen Wiederaufbau befasst. In einem ersten Beitrag argumentiert das Team, dass ein grüner Wiederaufbau kein gut gemeinter Luxus ist, sondern wirtschaftlich lebenswichtig. Das Land ist mit steigenden und schwankenden Weltmarktpreisen für fossile Brennstoffe konfrontiert, hat Probleme mit der Versorgungssicherheit, und steht als EU-Beitrittskandidat und durch das Aufkommen exterritorialer CO2-Bepreisungssysteme wie dem EU-CBAM unter dem politischen Druck seiner Partner. Der Wiederaufbau mit fossilen Brennstoffen betriebener Anlagen würde das Risiko bergen, dass diese bereits nach kurzer Zeit zu wirtschaftlich unrentablen "Stranded Assets" werden.

Überlegungen zur Umsetzung

Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, wurde ein Workshop zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Ecoaction und CEE Bankwatch organisiert. Die Idee war, zu diskutieren, was grüner Wiederaufbau in einzelnen Sektoren bedeutet, welche neuen Technologien Alte ersetzen sollten und welche politischen und organisatorischen Herausforderungen überwunden werden müssen. Im Workshop, an dem mehr als 60 Experten teilnahmen, kristallisierten sich die folgenden Themen heraus:

  • Umsetzung eines grünen Wiederaufbaus erfordert eine Kombination aus Programmdesign und politischen Reformen. Um sicherzustellen, dass die dezentrale Entscheidungsfindung hin zu einem grünen Wiederaufbau gelenkt wird, müssen bestehende Hindernisse für grüne Investitionen, wie beispielsweise stark regulierte Großhandelspreise im Stromsektor, beseitigt werden. Das Programm selbst muss so konzipiert sein, dass es die langfristige Effizienz über die Investitionskosten stellt, um Investitionen in grüne Technologien zu fördern. Die Sektorenkoordinierung, z. B. bei der Elektrifizierung der Wirtschaft, erfordert zudem ein strategisches politisches Konzept.

  • Eine strategische Entscheidung ist erforderlich, ob Pioniertechnologien aufgebaut werden sollen. Viele Technologien, die für einen umweltfreundlichen Wiederaufbau benötigt werden, sind bereits weit verbreitet und wettbewerbsfähig. Einige, wie etwa grüne Stahlerzeugung oder Wärmepumpen, befinden sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Während der Wiederaufbau unter Verwendung dieser Spitzentechnologien relativ kostspielig wäre, würde ein Ansatz mit alten Technologien das Risiko bergen, dass in Zukunft "stranded assets" entstehen. Internationale Partner müssen entscheiden, ob sie die höheren Investitionskosten annehmen, denn dies könnte die Ukraine zu einem Vorbild für neue, grüne Technologien machen, einschließlich Sektorenkopplung und -koordinierung, z. B. durch eine schnellere Elektrifizierung und den groß angelegten Einsatz von grünem Wasserstoff.

  • Erschwingliche Finanzierungen sind für einen grünen Wiederaufbau unerlässlich. Die Kapitalkosten waren in der Ukraine schon vor dem Krieg hoch. Ohne eine erschwingliche Finanzierung können sie für umweltfreundliche Investitionen nicht durch niedrigere Betriebskosten aufgewogen werden. Die Rolle der internationalen Partner wird entscheidend, ihre Anliegen müssen bei der Gestaltung des institutionellen Rahmens ernst genommen werden.

  • Effiziente Verwaltung umweltfreundlicher Wiederaufbauprojekte ist notwendig. Der Ersatz alter, schmutziger und ineffizienter durch den Krieg zerstörter Anlagen durch neuere und saubere Technologien erfordert anspruchsvollere Planungs- und Bauprozesse, einschließlich effizienter Projektmanagement- und Umsetzungsprozesse.

  • Um Finanzmittel anzuziehen, ist eine Reformfortsetzung erforderlich. Internationale Partner haben ihre Bereitschaft erklärt, den Wiederaufbau der Ukraine erheblich zu unterstützen. Die Ukraine muss jedoch Voraussetzungen für diese Investitionen schaffen. Vor allem muss der Wiederaufbauplan den international bewährten Verfahren der Governance entsprechen. Die Korruptionsbekämpfung, die Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit (u. a. Justizreform) und andere Reformen, von denen viele in der Zeit vor dem Krieg keine großen Fortschritte gemacht haben, müssen wieder in Angriff genommen werden und können mit der EU-Beitrittsperspektive verbunden werden.

  • Für internationale Privatinvestitionen wird eine Versicherung gegen politische Risiken erforderlich sein. Private Investoren werden in einer Nachkriegssituation sehr vorsichtig sein, da die Sicherheitsbedenken wahrscheinlich nicht vollständig ausgeräumt sind. Sie könnten jedoch die von internationalen Partnern bereitgestellten Finanzmittel ergänzen, verbessern und die Produktivität durch Joint Ventures oder mehr Wettbewerb auf bisher monopolistischen Märkten steigern. Die Verfügbarkeit von Investitionsversicherungen, die relevante Risikokategorien wie das militärische Risiko abdecken, wird eine notwendige Voraussetzung sein, um solche Investitionen anzuziehen. Da sie den fiskalischen Unterstützungsbedarf verringern würde, dürfte deren Bereitstellung für internationale Partner Vorteile bringen.

Ausblick

Ein grüner Wiederaufbau wird ein Schlüsselelement der geplanten Nachkriegsmodernisierung der ukrainischen Wirtschaft und ihrem Pfad zur EU-Mitgliedschaft sein. Er ist kein teurer Luxus, sondern würde sicherstellen, dass die Ukraine über kosteneffiziente Anlagen verfügt, die in einer Welt, die durch hohe und schwankende Preise für fossile Brennstoffe und international verbindliche Preisregelungen für CO2-Emissionen gekennzeichnet ist, wettbewerbsfähige Produkte exportieren kann. Um diese Ziele zu erreichen, müssen diese politischen Überlegungen im Energie- und Klimabereich aufgenommen werden. Die oben genannten Überlegungen sollten von Anfang an in die Wiederaufbauinstitutionen einbezogen werden.

Wiederaufbauplan »RebuildUkraine« der EU-Kommission

Der Text erschien im August 2022 als Newsletter 166/2022 des German Economic Teams (GET) Berlin und basiert auf der Arbeit des Projektes "Low Carbon Ukraine" und der Publikation Externer Link: "Putting the green reconstruction of Ukraine into action: Requirements for programme design and policy". Das Projekt ist Teil der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und wird durch das Beratungsunternehmen Berlin Economics implementiert. Der Originaltext ist abrufbar unter Externer Link: https://www.german-economic-team.com/newsletter/wie-ein-gruener-wiederaufbau-aussehen-kann/. Wir danken den Autoren und dem GET für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Fussnoten

Weitere Inhalte

David Saha leitet die Abteilung Energie- und Klimapolitik bei Berlin Economics.

Rouven Stubbe ist Berater im Bereich Energie- und Klimapolitik bei Berlin Economics.