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Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Ukraine-Analysen Nr. 273

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Dutzende ukrainische Nichtregierungsorganisationen haben zusätzlich zur Lugano Declaration ein Manifest verabschiedet, dass Forderungen aus der Zivilgesellschaft an den Wiederaufbau stellt.

Teilnehmer:innen der Ukraine Recovery Conference in Lugano, Schweiz, auf der die Lugano Declaration verabschiedet wurde. (© picture-alliance, Alessandro della Valle)

We, Ukrainian men and women of different origins, languages, education, worldviews and faiths, trades, and interests, are united by a common understanding of the severity of the challenge facing Ukraine and the world. We are driven by an immense desire to protect human beings and humanity and to prevent the terrible destruction of life, which is the greatest value of human civilisation.

We are aware that we are in the midst of a war for the independence of Ukraine, which for our EU neighbours is a war for European values, a war for a fairer world order for the people of the whole world, and a war that gives hope for the transformation of imperial Russia.

Each of the Maidans in 1990, 2004, and 2014—just like today’s war—was a historic turning point that distanced us from a totalitarian legacy that had been instilled for generations and cost millions of lives. Instead, Ukrainian society has always made a clear and conscious demand for a peaceful life, a democratic system of governance, and a wide range of freedoms and prosperity—all valued in European societies.

Restoration of the infrastructure and of peaceful life in Ukraine should be carried out according to new standards, and should contribute to the sustainability of new institutions. The burden of war and the associated suffering should not motivate political elites and some members of society to support authoritarian systems of governance and seek populist solutions. Our modern history convincingly demonstrates that in critical moments, our partnerships and our state institutions must be strengthened by the involvement of civil society, networking initiatives, volunteer groups, and private initiatives, whose contributions make reforms sustainable and prevent their rollback.

Therefore, while recognising our diversity and differences of opinion, we want to declare common principles and a framework for the future, for which millions of Ukrainians risk their lives every day. Any decisions on the future system and rebuilding of Ukraine must meet the following criteria:

  1. Ukraine is a state with a European identity that shares common values and history with other European nations and considers itself part of the European family.

  2. Ukraine is a representative democracy with a competitive political process, political elites that rotate through a legal procedure, fair and free elections, freedom of speech and independent media, protected human rights, and capable local self-governance.

  3. Ukraine is an open market economy with equal rules for everyone, and minimal state intervention constrained by law.

  4. Ukraine is a protected area for the development of Ukrainian and Crimean Tatar cultures, as well as of the present diversity of different cultures and identities.

  5. Ukrainians are involved in decision-making process about their future at all levels. All decision-making processes are transparent and participatory. Decisions are discussed and made with a view to their long-term consequences.

  6. No one has a monopoly on decisions that affect everyone. Civil society is an important tool for citizens to participate in public life. National and local governments are open to interaction with civil society.

Red lines, the crossing of which is unacceptable under any circumstances as it entails existential risks for Ukraine and Ukrainians:

  1. Loss of state independence and territorial integrity, deportation of citizens, refusal to protect human rights.

  2. Freezing the conflict or postponing its resolution, which will make it possible for the Russian Federation to recover and get stronger to continue the war against Ukraine or create obstacles to Ukraine’s development.

  3. Destruction or oppression of the identity, culture, language, rights and freedoms of citizens.

  4. Dismantling of democratic institutions, systems of checks and balances, rejection of the democratic process, or their manipulation.

  5. Enhanced government interventionism in the economy.

  6. Reduced transparency in public administration, expanding of practices that give rise to corruption.

  7. Rejection of European and Euro-Atlantic integration.

Priority tasks for the development of Ukraine:

  1. Restoration and strengthening of the national security, including through accession to the system of collective security.

  2. Restoration and protection of human security, including from the totalitarian legacy of Soviet practices in the Ukrainian political system; creating conditions for the return of citizens who have been forced to leave their homes or have been deported or taken prisoner.

  3. Protection and development of a democratic system of government, political rights and freedoms of citizens.

  4. Establishing the rule of law, creating an independent judicial system based on integrity, and an efficient and fair system of law enforcement.

  5. Holistic development of human capital, modernisation of science and education system, healing of historical trauma, enhancement of respect for human dignity.

  6. Protection of all kinds of property rights and encouragement of all private initiatives that create conditions for the free development of entrepreneurship.

  7. Development of local self-governance and subsidiarity in public administration. 8. Recovery of the population and of the natural environment beyond historical records, modernisation of the economy and infrastructure, European integration.

All and every action aimed at helping Ukraine at this crucial moment in history must meet the criteria above. Defining the vision of post-war Ukraine, the strategy of reconstruction and modernisation, and specific plans and projects at all levels should not take place in a narrow circle and under the pressure of current circumstances, but in an open, transparent, inclusive way, involving relevant stakeholders. In all our diversity, we—volunteers, activists, entrepreneurs, businesspeople, professionals—are united by a common desire to implement these principles because this is our contribution to a common future.

Signatures:
Centre for Civil Liberties; Euromaidan SOS; European Pravda NGO; Anti-Corruption Action Centre; Plast (National Scout Organisation of Ukraine); Civil Network OPORA; Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation; Fund for the Support of Professional Political Development; Institute of Political Education; Business Community BOARD; CEO Club; Independent Anti-Corruption Commission NAKO; Agency of Efficient Solutions; School for Policy Analysis at National University of Kyiv-Mohyla Academy; Open Society of Ukraine; School of Local Self-Governance; Election Council UA; Centre for Economic Strategy; Association Energy Efficient Cities of Ukraine; gency for Legislative Initiatives; Ukrainian School of Political Studies, CHESNO Movement; International Change Agency; Museum of Contemporary Art, Ukraїner; League of Science Development; National Educational Association; Misto-Sad; BCD; Human Rights Vector; Crimean Centre for Business and Cultural Cooperation; Ukrainian House; Arts Council Dialogue; Detector Media; Stand with Ukraine Foundation; Ukrainian LGBT Military for Equal Rights; Kyiv Security Forum;We Are Kherson Citizens Business Association;Women’s Consortium of Ukraine; Harvard Club of Ukraine; Vostok-SOS Charity Foundation, DEJURE Foundation; Internews Ukraine and other NGOs.

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