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Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Ukraine-Analysen Nr. 272

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Zusammenfassung des "Moscow Mechanism" Berichts der OSZE über Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, die auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden.

Executive Summary

On 2 June 2022, the Delegations of 45 OSCE Participating States, after consultations with Ukraine, invoked the OSCE Moscow Mechanism under paragraph 8 of the Moscow Document to "consider, follow up and build upon the findings of the Moscow Mechanism report received by OSCE participating States on 12 April 2022" addressing "the human rights and humanitarian impacts of the Russian Federation’s invasion and acts of war, supported by Belarus, on the people of Ukraine, within Ukraine’s internationally recognized borders and territorial waters". In accordance with the Moscow Document, Ukraine subsequently selected three persons from the list of experts to be part of an expert mission. These three persons are: Ms Veronika Bílková (Czech Republic), Ms Laura Guercio (Italy) and Ms Vasilka Sancin (Slovenia). The mission of experts was officially established on 7 June 2022.

The current mission of experts is the second one established to investigate alleged violations of international humanitarian law (IHL) and international human rights law committed in the territory of Ukraine during the armed conflict triggered by the act of full-fledged aggression carried out by the Russian Federation against Ukraine on 24 February 2022. The first mission was established on 15 March 2022. In its report, submitted on 5 April 2022 and made public on 13 April 2022, the mission covered the period from 24 February until 1 April 2022. The period under scrutiny in the second report is 1 April – 25 June 2022, though occasionally, violations committed prior to 1 April 2022 but which were not reported in the first report, because information about them only became available after this date, are also included in this report.

In the preparation of this report, the mission of experts used several main methods of fact-finding, relying on various sources of information. First, it built on the data contained in the first report on Ukraine produced under the OSCE Moscow Mechanism in April 2022, as well as on other reports, comments and statements produced by international organizations (UN, OSCE, Council of Europe, EU), States, NGOs, and media. Secondly, the mission conducted various interviews, both online and in person. Thirdly, on 20–23 June 2022, two members of the expert mission, Ms Bilkova and Ms Guercio, travelled to Ukraine. During the stay in Kyiv, they met with representatives of various Ukrainian authorities. They also visited the towns of Irpin, Bucha and Hostomel. The visit to Ukraine allowed the mission to collect essential direct information, vital for the drafting of this report, as well as confirmation of information learned from other sources. Through all the different methods of fact-finding, the mission was able to get access to a large amount and variety of evidence and to gain a good oversight of the situation in general and of particular issues under scrutiny.

The second mission has largely confirmed the conclusions reached by the first mission. It has discovered clear patterns of serious violations of IHL attributable mostly to Russian armed forces in many areas which its investigations referred to. A considerable number of civilians have been killed or injured, and civilian objects—like civilian houses, hospitals, cultural property, schools, multi-story residential buildings, administrative buildings, penitentiary institutions, water stations and electricity systems—have been damaged or destroyed in numerous towns and villages. The magnitude and frequency of the indiscriminate attacks carried out against civilians and civilian objects, including in sites where no military facility was identified, is credible evidence that hostilities were conducted by Russian armed forces with disregard to their fundamental obligation to comply with the basic principles of distinction, proportionality and precaution that constitute the fundamental basis of IHL.

The signs of torture and ill-treatment on the corpses of killed civilians also show disregard of the principle of humanity that should guide the application of IHL in military operations. The events concerning the towns of Bucha and Irpin, which were visited by the mission, are two emblematic examples of these grave breaches of IHL under the Geneva Conventions and their Additional Protocols, which constitute war crimes. There is information that all the violations that the mission was able to ascertain are, or will be, under investigation and the responsible persons, if identified and arrested, under prosecution by the relevant national or international judicial authorities.

The second mission has concluded that international human rights law (IHRL) has been extensively violated in the conflict in Ukraine. Some of the most serious violations include targeted killing of civilians, including journalists, human rights defenders, or local mayors; unlawful detentions, abductions and enforced disappearances of such persons; large-scale deportations of Ukrainian civilians to Russia; various forms of mistreatment, including torture, inflicted on detained civilians and prisoners of war; the failure to respect fair trial guarantees; and the imposition of the death penalty. Most, albeit not all, violations have been committed in the territories under the effective control of the Russian Federation, including the territories of the so-called Donetsk and Luhansk People’s Republics, and are largely attributable to the Russian Federation. The mission has identified two new alarming phenomena which were not included or paid sufficient attention in the first report, namely the establishment and use of so-called filtration centres and the tendency by the Russian Federation to bypass its international obligations by handing detained persons over to the two so-called People’s Republics and letting them engage in problematic practices, including the imposition of the death penalty.

The second mission has also confirmed that the current conflict in Ukraine has had a very negative impact on the enjoyment of economic, social, and cultural rights, such as the right to education, the right to health, the right to social security, the right to food and water, and the right to a healthy environment. This impact is not limited to instances when these rights have been directly violated but results from the overall state of destruction and disruption of the provision of vital services (education, healthcare, food production, etc.) in the country as well. The mission would moreover like to stress that particular attention has to be paid to individuals belonging to vulnerable groups, such as women, children, older persons, or persons with disabilities. All violations of IHRL entail the responsibility of the relevant State. The most serious among them, moreover, may give rise to individual criminal responsibility for war crimes and crimes against humanity.

The second mission shares the doubts expressed by the first mission as to whether the Russian attack on Ukraine per se could qualify as a "widespread or systematic attack directed against any civilian population", which provides the context for crimes against humanity. Yet, it fully upholds the conclusion that some patterns of violent acts violating IHRL, which have been repeatedly documented during the conflict, such as targeted killing, enforced disappearance or abductions of civilians, meet this qualification and that any single violent act of this type, committed as part of such an attack and with the knowledge of it, constitutes a crime against humanity. The second mission also notes that such patterns have become more evident in the period under scrutiny in this report.

Quelle: Der gesamte 119-seitige Bericht ist abrufbar unter Externer Link: https://www.osce.org/files/f/documents/3/e/522616.pdf.

Fussnoten

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