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Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. 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März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Ukraine-Analyse Nr. 271

Andreas Umland Von Andreas Umland (Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien)

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Der EU-Beitrittsprozess ist ein wichtiger Schritt für die Ukraine und wird die Reformen im Land unterstützen.

Auf dem EU-Ratsgipfel am 23. Juni 2022 in Brüssel erhielten die Ukraine sowie die Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus anerkannt. (© picture-alliance, Xinhua News Agency | European Union)

Mit der Verleihung des Kandidatenstatus durch den Europäischen Rat übersprangen die Ukraine und Moldau am 23. Juni 2022 eine Vorstufe im Erweiterungsprozedere der EU. Sie hatten bis dahin noch keine ausdrückliche Mitgliedschaftsperspektive erhalten; diese wurde den beiden Ländern sowie Georgien am selben Tag vom höchsten Entscheidungsorgan der EU zugesprochen. Anders als Georgien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina sind die Ukraine sowie Moldau seither nicht nur potenzielle, sondern bereits vollwertige Bewerberländer der EU. Die beiden Länder gelangten damit im Beitrittsprozess der Union direkt auf eine Stufe mit Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei.

Noch einige Wochen vor dieser Entscheidung schien ein solcher Erfolg Kyjiws und Chişinăus angesichts gemischter Signale aus verschiedenen europäischen Hauptstädten unwahrscheinlich. Eine entscheidende Rolle für den schließlichen Konsens der 27 Mitgliedsländer spielte offenbar der gemeinsame Besuch des französischen und rumänischen Präsidenten, italienischen Premierministers und deutschen Bundeskanzlers in Kyjiw kurz zuvor sowie deren dortige demonstrative Unterstützung für die EU-Bewerbung der Ukraine. Die kollektive proukrainische Stellungnahme von Olaf Scholz, Mario Draghi, Klaus Johannis und Emmanuel Macron in Kyjiw sandte ein wichtiges Signal an die anderen EU-Regierungen. Wahrscheinlich verhinderte sie ein mögliches Veto etlicher zweifelnder Mitgliedsstaaten der Union, d. h. eine Beschränkung der Ratsentscheidung auf eine lediglich potenzielle Kandidatur für die Ukraine und Moldau, so wie dies für Georgien beschlossen wurde.

Damit ist für Kyjiw und Chişinău nun der Weg zum EU-Beitritt vorgezeichnet. Die künftige Hauptaufgabe unterscheidet sich freilich in ihrer Substanz nur wenig von derjenigen der letzten sechs Jahre: Die Implementierung der 2014 unterzeichneten und 2016 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen der Ukraine, Moldaus sowie auch Georgiens mit der EU. Diese Verträge sind ihrem Inhalt nach bereits Fahrpläne zur Integration und nicht nur Assoziation der Staaten mit der Union. Insofern hat die, im Vergleich zu den anderen beiden Mitgliedern des Assoziierungstrios, niedrigere formale Stufe Georgiens als lediglich potenzieller Kandidat seit dem 23. Juni nur geringe praktische Auswirkungen. Für alle drei Staaten bleibt unterschiedslos die Implementierung ihrer Assoziierungsabkommen der Königsweg in die EU.

Doch gibt es weitere Instrumente, die Kyjiw zur Stärkung der eigenen und gesamteuropäischen Resilienz nutzen kann. Dabei fällt der Ukraine als großer und im Kontext ihrer erfolgreichen Verteidigung gegen Russland vielbeachteter Staat eine neue Rolle im westlichen Mächtekonzert zu. Mit diesem Potenzial sollte die Ukraine versuchen, neue Wege bei ihrer eigenen Annäherung an die EU und zur Unterstützung der europäischen Staatengemeinschaft zu gehen. Kyjiw kann dabei Moldau sowie Georgien, wie schon bezüglich der Erlangung der EU-Mitgliedschaftsperspektive, quasi mitnehmen.

Erstens bietet sich für die drei Länder ein Einschluss in zumindest Teile des von der EU ursprünglich für die Balkanstaaten geschaffenen Institutionennetzwerks zur Vorbereitung auf den Unionsbeitritt an. Dies betrifft folgende im Westbalkan bereits seit vielen Jahren aktive Strukturen: Regionaler Kooperationsrat (RCC), Zentraleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA), Regionale Antikorruptionsinitiative (RAI), Südosteuropäisches Gesundheitsnetzwerk (SEEHN), Südöstliche Arbeitsgruppe für regionale und ländliche Entwicklung (SWGRD), Zentrum für öffentliche Arbeitsvermittlung für südosteuropäische Länder (CPESSEC), Regionales Zentrum für Jugendkooperation (RYCO), Südosteuropäisches Strafverfolgungszentrum (SELEC), Zentrum für Sicherheitskooperation (RACVIAC), Bildungsreforminitiative für SOE (ERISEE), Regionale Schule für öffentliche Verwaltung (RESPA), Regionales Katastrophenschutzvorbereitungszentrum (DPPI), Südosteuropäisches Zentrum für unternehmerisches Lernen (SEECEL), Exzellenzzentrum für Finanzen (CEF) und Regionales Umweltzentrum (REC).

Zweitens sollte die Ukraine, wie zuvor schon Georgien, sein bislang kompliziertes Niederlassungs- und Arbeitsrecht für Immigranten aus den EU- und bestimmten anderen Staaten (USA, Kanada, Großbritannien, Norwegen, Schweiz, Australien usw.) liberalisieren. Das Ansiedlungsrecht für alle EU-Bürger ist ohnehin in der angestrebten Unionsmitgliedschaft inbegriffen. Ähnlich ihrer zunächst einseitigen Liberalisierung der Einreisebestimmungen für EU-Bürger 2005, könnte die Ukraine wiederum einseitig und vor dem EU-Beitritt seine Niederlassungsregeln für Ausländer aus befreundeten Ländern vereinfachen. Denkbar wäre eine automatische mehrjährige Aufenthalts-, Studien-, Gewerbe- und Erwerbserlaubnis bei Registrierung einer Meldeadresse in der Ukraine. Dies kann bereits im jetzigen Kriegszustand der Ukraine für einzelne ausländische Militär- und Entwicklungshelfer von Bedeutung sein. Nach Erreichung eines Waffenstillstandes würde dies die Tätigkeit westlicher Organisationen und Investoren in der Ukraine erleichtern.

Drittens bietet sich mit Erlangung des Kandidatenstatus eine Kombination der in dieser Beitrittsstufe vorgesehenen EU-Hilfen mit anderen bereits existierenden sowie künftigen westlichen Integrations-, Investitions- und Wiederaufbauprogrammen an. So sollten sich die Ukraine, Moldau und Georgien um einen Einschluss in die Dreimeeresinitiative der östlichen EU-Mitgliedsländer bemühen. Der Ukraine könnte hierbei zupasskommen, dass der für sie vorgesehene "Marshallplan" zum Wiederaufbau des Landes erhebliche Transfers aus verschiedenen westlichen Ländern und Organisationen nach Kyjiw vorsieht.

Diese Mittel könnten nicht nur dafür eingesetzt werden, allgemeine Reformen und Anpassungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses des Landes zu unterstützen. Sie könnten ebenfalls laufende oder neue transnationale Infrastruktur- und Energieprojekte der Dreimeeresinitiative in Osteuropa und im Schwarzmeerraum geographisch und technisch ausweiten. Auch könnte ein Teil der offenbar großen künftigen westlichen Finanzhilfe zur Bildung einer politischen Risikoversicherung für ausländische Privatinvestoren in der Ukraine verwendet werden, unter Umständen unter Beteiligung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) der Weltbankgruppe.

Viertens kann die Ukraine ihre in den vergangenen Monaten hörbarer gewordene Stimme in der Welt dazu nutzen, um den gesamteuropäischen Koordinations- und Entscheidungsprozess prowestlicher Länder im eigenen Interesse mitzuentwickeln. In dieser Richtung gab es in den letzten Monaten eine Reihe neuer Vorschläge westeuropäischer Politiker und Experten. Diese Ideen zur Ausweitung des derzeitigen Institutionengefüges zielen darauf ab, ältere transeuropäische Organisationen, wie den Europarat und die OSZE, zu ergänzen und eine politische Integration Europas über die Grenzen der EU hinaus zu erreichen. Derartige Vorschläge haben besondere Bedeutung für Kyjiw. Sie diskutieren neue Strukturen, welche für die Ukraine Gremien bieten können, die Verfolgung ihrer Sicherheits- und anderen Interessen noch vor einem EU- und/oder NATO-Beitritt mit wichtigen westlichen Partnerstaaten zu verzahnen.

Der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta machte am 25. April 2022 einen ersten Aufschlag mit einem Entwurf für eine Europäischen Konföderation (ECF) der 36, d. h. der EU-, Westbalkan- & Assoziierungstrio-Staaten. Es folgte der französische Präsident Emmanuel Macron mit einem Plan für eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPC) der Unionsstaaten mit etlichen Nicht-EU-Ländern am 9. Mai 2022. Eine gute Woche später stellte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel seine Idee für eine Europäische Geopolitische Gemeinschaft (EGC) von "Reykjavik bis Baku oder Jerewan, von Oslo bis Ankara" vor.

Den womöglich praktikabelsten Vorschlag machten im Juni 2022 die Politikwissenschaftler Ulrich Schneckener und Sebastian Schäffer in einem Papier des Wiener Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa. Darin empfahlen sie die Schaffung eines Vergrößerten Europäischen Rates bzw. Greater European Council (GEC). In diesem multilateralen Gremium könnte der Europäische Rat mit seinen 27 Mitgliedern sowie die sechs Westbalkanstaaten und das Assoziierungstrio, aber womöglich auch die Türkei, Norwegen, Großbritannien, Island und/oder die Schweiz vertreten sein. Es könnte vor oder nach den Sitzungen des Europäischen Rates tagen und den Ratspräsidenten sowie einen rotierenden Vertreter der Nicht-EU-Staaten als Vorsitzende haben.

Die Ukraine wäre das Land, welches am meisten von solch einer Struktur profitieren würde. Ob nun ECF, EPC, EGC oder GEC – ein Einschluss Kyjiws in eine neue gesamteuropäische Institution würde die derzeitige geopolitische Grauzone, in welcher sich das Land bis zum Beitritt in die EU oder/und NATO befinden wird, weniger grau machen. Ähnliches gilt für die Geopolitik der Republik Moldau und Georgiens sowie teils auch für die Westbalkanstaaten. Gleichzeitig findet derzeit die Stimme der Ukraine und insbesondere ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weit über die Grenzen Europas Gehör. Kyjiw sollte dieses Potenzial nutzen, die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Struktur im Interesse des eigenen Landes und gesamten Westens zu fördern.

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Dr. Andreas Umland ist Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI) und Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA).