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Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Ukraine-Analyse Nr. 268

Daria Zakharova Von Daria Zakharova (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen)

/ 5 Minuten zu lesen

Dieser Artikel untersucht die wichtigsten Narrative über Deutschland in der Berichterstattung der staatlichen russischen Medien im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland erhielt von den russischen Medien schon früher große Aufmerksamkeit – doch mit Kriegsbeginn hat diese noch zugenommen. Zu den Hauptthemen der russischen Propaganda in Bezug auf Deutschland gehören Waffenlieferungen an die Ukraine, ukrainische Flüchtlinge und die angebliche Verarmung der deutschen Gesellschaft aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen.

Live-Übertragung einer Pressekonferenz mit Wladimir Putin im russischen Staatsfernsehen. (© picture-alliance/dpa, TASS | Anton Novoderezhkin)

Waffenlieferungen für die Ukraine

Beim Treffen der "Ukraine Defense Consultative Group" auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein am 26.04. erklärte die deutsche Verteidigungsministerin, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern werde. Die russische Propaganda interpretierte die Entscheidung als "Nachgeben auf Druck der USA".

Der staatliche Erste Kanal strahlte so einen Externer Link: Bericht über das Treffen aus, in dem die "Demütigung" Deutschlands durch die Amerikaner beschrieben wurde: "Auf dem Stützpunkt Ramstein wurde heute die "Gastgeberin des Abends" – also die Gastgeberseite – Deutschland gedemütigt. Das Treffen im "Officers’ Club" – dem Stützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein in Deutschland – geriet zu einer demonstrativen Demütigung der deutschen Seite. In der Halle hatten die Amerikaner, als wäre es ihre Absicht gewesen, nur die US-amerikanische und die ukrainische Flagge aufgestellt […] Die deutsche Ministerin hatte, wie sich herausstellte, sogar den Text ihrer Rede an die Presse geschickt – sie hatte geplant, nach Lloyd Austin zu sprechen, bekam aber von den Amerikanern einfach nicht das Wort. […] Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in den letzten Wochen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewehrt, was mit dem lauwarmen Empfang auf der US-Airbase Rammstein zu tun haben könnte – die USA zwingen ihre Verbündeten, immer mehr Waffen an Kiew zu liefern."

Tatsächlich saß die deutsche Verteidigungsministerin bei der Veranstaltung direkt neben den beiden amerikanischen Vertretern am Tischende. Sie bestätigte die Lieferung von Panzern in einer Externer Link: eigenen Pressekonferenz.

Zusätzlich begannen russische regierungsnahe Medien vermehrt, die Unterstützung deutscher Politiker für die Ukraine mit dem "gemeinsamen Nazi-Nenner" zu erklären. Dies fügt sich in eines der Hauptnarrativen der russischen Propaganda über die Ukraine ein, nämlich die Rechtfertigung der Invasion mit der angeblichen Herrschaft von Nazi-Bataillone in der Ukraine.

Ein Beispiel bietet der Fernsehkanal Ren-TV in seiner Externer Link: Nachrichtensendung: "Das deutsche Unternehmen Rheinmetall, das die Nazis im Zweiten Weltkrieg mit Waffen belieferte, war nun bereit, die Neonazis in der Ukraine mit gebrauchten Panzern zu versorgen. Bundeskanzler Scholz hat sich jedoch eine kompliziertere Variante ausgedacht: mit garantierten Gewinnen auf Jahre hinaus. Deutschland bietet seinen osteuropäischen Partnern an, sowjetische Waffen an die Ukraine zu übergeben, und im Gegenzug wird Berlin neue Modelle einer "Wunderwaffe" liefern."

Beliebt ist auch der Verweis auf scheinbar belanglose Details, denen im Stil einer Verschwörungstheorie eine größere Bedeutung zugeschrieben wird. In der populären politischen Externer Link: Talkshow des staatlichen Fernsehsenders Rossiya-1 wurde so auf die Zahl der schweren Waffen hingewiesen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, konkret 88 Leopard-Panzer: "Was ist die Zahl 88? 88 Grundsätze des Neonazismus, die auf Kapitel 8, 88 Worte aus dem Buch "Mein Kampf" von Hitler basieren", argumentiert der eingeladene Politikexperte. "Es gibt eine schlimmere Geschichte", antwortet die Moderatorin der Sendung, "die erste Ladung Waffen sollte am 14. April geliefert werden." "Ja", fährt der Experte fort, "das heißt, Deutschland hat in der Tat bestätigt, dass es sich auf den Neonazismus eingelassen hat. Das heißt, wir erleben ein Wiederaufleben des Faschismus im wahrsten Sinne des Wortes innerhalb der NATO".

"Flüchtlingskrise" in Deutschland

Ein weiteres häufig verwendetes Narrativ der russischen Staatsmedien ist die sogenannte ukrainische Flüchtlingskrise in Europa und Deutschland. Die staatlichen Medien betonen das "schlechte Verhalten der Flüchtlinge", mit dem die Deutschen angeblich unzufrieden seien, sowie die "Begeisterung" der Ukrainer für nationalistische Ideen.

Der staatliche Fernsehkanal Rossiya-24 Externer Link: berichtet so: "Die Flüchtlinge in Russland und Europa unterscheiden sich deutlich voneinander. Im Westen hat man die Nationalisten bereits gespürt – gelbe- blaue Fahnen tauchen dort auf, wo sie nicht hingehören" und in einem Externer Link: anderen Bericht geht es um die "Unzufriedenheit von Scholz" mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland. "Die Handschrift der ukrainischen Flüchtlinge ist in jedem Gastland dieselbe: Frechheit und Unhöflichkeit sind nur ein kleiner Teil dessen, was uns die Einheimischen erzählen. Scholz nennt den Zustrom von Flüchtlingen ein großes Problem und fordert Polen auf, Züge auszusetzen."

Das "schlechte Verhalten der Flüchtlinge" ist ein häufiges Thema staatlicher Medien. Der nationale Fernsehsender "360" brachte eine Externer Link: Sendung mit dem Titel "Die Deutschen haben die Nase voll von der Russophobie der Flüchtlinge". Darin heißt es, dass "die nationalsozialistische Gesinnung der ukrainischen Flüchtlinge den Deutschen große Sorgen bereitet." Der Fernsehsender Ren-TV brachte ebenfalls einen Bericht über die angebliche Unzufriedenheit der Deutschen: "Ein zusätzlicher Grund für die Unzufriedenheit war das Verhalten der ukrainischen Flüchtlinge – viele von ihnen kamen mit Luxusautos nach Deutschland und begannen sofort, die Regeln zu brechen, einschließlich des Parkens dort, wo es nicht erlaubt ist. Die Polizei schreitet nicht ein, selbst wenn sie von den Anwohnern darum gebeten wird."

Tatsächlich zeigt eine Umfrage des Externer Link: DeutschlandTrends der ARD, dass Ende April 75 % der deutschen Bevölkerung "Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge" in Deutschland für "angemessen" hielten und nur 11 % erklärten sie "gehe zu weit". Weitere 10 % waren der Ansicht sie "ginge nicht weit genug".

"Verarmung" Deutschlands wegen der Sanktionen

Nach Darstellung der russischen Propaganda spart die deutsche Gesellschaft aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen überall am Nötigsten und überdenkt sogar ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Zum Beispiel berichtet der Sender Rossiya-24 in einem Externer Link: Nachrichtenbeitrag: "Unbezahlbarer Kraftstoff, explodierende Preise, leere Ladenregale und düstere Preisprognosen für Brot – wie wäre es mit einem Brot für 10 Euro?" Der "Erste Kanal" Externer Link: beschreibt eine Schlägerei um Pflanzenöl in einem deutschen Supermarkt. "Die Lücken in den Lebensmittelregalen sind unübersehbar – Butter, Mehl, Toilettenpapier sind ausverkauft." In Deutschland gibt es in der Tat Engpässe bei bestimmten Produkten wie Mehl oder Pflanzenöl, aber von landesweitem Mangel, unbezahlbaren Preisen und Schlägereien als "typischer" Folge kann nicht die Rede sein.

Deutsche Politiker für Russland

In der russischen Propaganda findet man häufig Hinweise auf deutsche Abgeordnete, die Russland unterstützen, die Ukraine und die Europäische Union verurteilen und den Zusammenbruch des Westens vorhersagen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Vertreter der "Alternative für Deutschland", die für ihre euroskeptische und russlandfreundliche Haltung bekannt ist.

So hat zum Beispiel das Nachrichtenprogramm "Vesti" des staatlichen Fernsehsenders Rossiya-1 eine Externer Link: Reportage gesendet mit dem Titel "Ex-Bundestagsabgeordneter: Soros’ Spione fordern die Entsendung von Panzern in die Ukraine". Darin beschuldigte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Waldemar Herdt, Lobbyisten, Waffen an die Ukraine zu liefern. "Diejenigen, die das tun wollen, sind der Abschaum von Soros. Das sind Leute, die jahrelang aus dem Ausland finanziert wurden und jetzt für ihr Geld arbeiten müssen."

Die russischen regierungsnahen Medien berichten auch prominent über Stellungnahmen von Tino Chrupalla, dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, in denen er die Externer Link: deutschen Sanktionen gegen Russland verurteilt und als destruktiv bezeichnet oder die Wiederaufnahme des Externer Link: Nord-Stream-2-Projekts verlangt.

Resümee

Die russische Propaganda übertreibt und verzerrt die deutsche Realität ins Katastrophale. Damit soll dem russischen Publikum gezeigt werden, dass die deutsche und europäische Gesellschaft angeblich mehr unter den Sanktionen leidet als die russische Gesellschaft. Ein weiteres Leitmotiv der Propaganda ist, dass Europa ins Wanken gerät – viele in Deutschland beginnen angeblich, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzunehmen und ihre Haltung gegenüber Russland in eine positive Richtung zu überdenken.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Daria Zakharova ist derzeit als Bundeskanzler-Stipendiatin der Alexander von Humboldt Stiftung im Bereich Medien­forschung an der Forschungsstelle Osteuropa (FSO) in Bremen tätig. Sie hat einen BA in Journalismus der Russischen Universität der Völkerfreundschaft (RUDN) und einen Master of Public Policy der Willy Brandt School of Public Policy der Universität Erfurt. Zu ihren Forschungsinteressen gehören die russisch-deutschen Beziehungen, europäi­sche Governance und die EU-Osterweiterung.