Ein Angriffskrieg, der als Übung getarnt wurde
Bereits Anfang 2021 zog der Kreml seine Truppen schrittweise an der Nord-, Ost- und Südgrenze der Ukraine zusammen, zunächst wohl im Rahmen seines alle vier Jahre stattfindenden Großmanövers "Zapad" (Westen). Das militärische Aufgebot war ungewöhnlich hoch, doch die meisten Analysten schätzten diese Übung nicht als ein "Trojanisches Pferd für eine Invasion eines seiner Nachbarn" ein (Vgl. CSIS Report 28 Juli 2021 Externer Link: https://www.csis.org/analysis/russia-goes-war-exercises-signaling-war-scares-and-military-confrontations). Noch am 16. Februar 2022 ließ sich Russlands Gesandter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, mit den Worten zitieren: "Es wird auch in der kommenden Woche, in der Woche danach oder im kommenden Monat keine Eskalation geben". Parallel mehrten sich allerdings die an die Öffentlichkeit gespielten Geheimdienstwarnungen aus dem angelsächsischen Raum vor einem bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine, die offenbar kein Verantwortlicher in Europa ernsthaft zur Kenntnis nahm. Zuletzt warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem baldigen Angriff Russlands.
Am 21. Februar wurden die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, wie es eine Woche zuvor die russische Duma gefordert hatte, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als souveräne Staaten anerkannt. Schließlich marschierte Russland am 24. Februar 2022 mit schätzungsweise 150.000 bis 190.000 Soldaten in die Ukraine ein und führt seither einen völkerrechtswidrigen Krieg an mehreren Fronten gegen einen Nachbarstaat. Die Invasion wird begleitet von einer intensiven antiwestlichen Propagandakampagne und inakzeptablen Forderungen an die Ukraine (siehe die Analyse von Kateryna Zarembo in dieser Ausgabe, Anm. d. Red.) und an die NATO-Mitgliedsstaaten sowie der Androhung einer atomaren Eskalation. Die Invasion selbst wird mit einer böswillig fabrizierten Genozid-Lüge begründet, die Wochen vor dem Angriff in Umlauf gebracht wurde. In Bezug auf die Ukraine stellt Russland schon länger die ukrainische Staatlichkeit in Frage und beansprucht nun unverhohlen ukrainisches Staatsgebiet als sein eigenes rechtmäßiges Territorium. Nur so lässt sich erklären, dass zwei Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine der russische Außenminister Sergej Lawrow beim ersten hochrangigen Schlichtungsversuch in der Türkei am 10. März es tatsächlich fertig brachte die Absichten seines Landes wie folgt zu kommentieren: "Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen. Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen."
Informationskrieg nach Innen und Außen
Entsprechend diesem Duktus führen russische Truppen laut Kremldarstellung auch keinen Krieg, sondern eine "militärische Spezialoperation" zur "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine durch. Gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron formulierte Putin in einem Telefonat am 3. März, dass er die gesamte Ukraine kontrollieren wolle. Parallel wurde am selben Tag Instagram zur Verkündungsplattform des russischen Militärs für die Entschlüsselung des Interpretationsrahmens der von ihm für die Invasion verwendeten Symbole "V" und "Z" (Externer Link: https://www.instagram.com/p/Caor9JMg4MF/): während "Z" für "Za pobedu", also "für den Sieg" steht, soll "V" für die Präposition der Sentenz "Silav pravde" – "In der Wahrheit liegt die Kraft" stehen und die Motivation der Truppe steigern, denn es entstammt aus einem in Russland sehr populären Kinofilm. Während Militärexperten hinter den Zeichen Symbole zur Wiedererkennung und Koordination für die verschiedenen Truppen sehen, wurden Menschen in Russland dazu aufgerufen, diese Symbole auf ihre Kleidung zu malen, um sich mit der russischen Armee zu solidarisieren. Spätestens seitdem der staatliche TV-Sender RT am 26. Februar für ein schwarzes T-Shirt mit einem "Z" in der Mitte geworben hat, sind im ganzen Land vermehrt Flashmobs, Videos und Werbetafeln mit "Z"-Motiven aufgetaucht. Der Zweck all dessen ist, angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme und steigender Verluste, eine Illusion der Einheit zu schaffen und so Ressentiments und Hass gegenüber Andersdenkenden, der Ukraine und dem Westen zu evozieren. Am 4. März unterzeichnete Putin mehrere Gesetze, die eine von der offiziellen Kreml-Linie abweichende Darstellung des Krieges in der Ukraine mit Bußgeldern und bis zu 15 Jahren Haft belegen. Nicht nur die wenigen unabhängigen russischen Medien löschten oder zensierten im Nachgang dieser Gesetze ihre Inhalte zur Invasion oder beenden ihre Tätigkeit ganz. Auch die meisten europäischen und amerikanischen Medien stellten aufgrund dieser Gesetze vorerst oder teilweise ihre Berichterstattung aus ihren Studios auf russischem Gebiet ein. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor drosselte und blockierte den Zugang zu sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder dem Kurznachrichtendienst Twitter, und am 21.3 wurde der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, als "extremistisch" erklärt. Unabhängige Berichterstattung in Russland, insbesondere der Konsum von Inhalten jenseits des offiziellen Kreml-Narratives eines russischen Befreiungseinsatzes in der Ukraine, bleibt nur noch denen mit Umgehungstechnologien vertrauten in der Illegalität offen. So darf der russische Angriffskrieg in Russland nicht mehr als Krieg bezeichnet werden: Wer das böswillig erlogene Narrativ der "Spezialoperation" und der "Entnazifizierung" verlässt, macht sich nicht nur juristisch strafbar, sondern gilt zugleich als Verräter. Über die Art und Weise der völkerrechtswidrigen Kriegsführung, bei der wiederholt und gezielt zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnsiedlungen, Kirchen oder Universitäten, ja selbst Geburtsstationen und vereinbarte Fluchtkorridore aus den von Russland belagerten ukrainischen Städten beschossen und zerstört werden, soll offenbar nicht wahrheitsgetreu berichtet werden. Dabei ist es die russische Propaganda selbst, die nicht selten Assoziationen mit dem Nationalsozialismus weckt. So spricht Präsident Putin am 16. März öffentlich von "Verrätern" und "Abschaum" und ist "überzeugt, dass eine natürliche und notwendige Säuberung der Gesellschaft unser Land […] nur stärken wird". Dabei sieht er sich selbst dazu auserkoren, "die Ukraine-Frage" zu lösen.
Alles lange bekannt, aber nicht(s) verstanden
Der russische Soziologe Lew Gudkow hatte diese durchaus faschistisch anmutenden Töne Putins, die in der russischen Gesellschaft vom Staat schrittweise etabliert wurden und werden, alsNeotradimus bezeichnet: ein mythologisches Ideal von der Ursprungserzählung des russischen Staates wird als nicht endender Kampf des puren Guten gegen auswärtige Feinde illusioniert. Als erste strukturgebende Instanz diesbezüglich wäre dieKommission gegen Versuche, die Geschichte zum Nachteil der Interessen Russlands zu fälschen zu nennen, die zwischen 2009 und 2012 bestand und vom Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin geleitet wurde. Ab 2012 wird der staatliche Geschichtsrevisionismus, der sogleich in die Ausbildung der Eliten über die Hochschulen und Kulturvermittlung stattfinden soll, unter Naryschkins Leitung über dieRussländische Historische Gesellschaft fortgesetzt. Doch trotz dieses auch durch die Elite getragenen oder bereitwillig selbstgehegtenNeotradismus zeigt gerade das Beispiel Naryschkins, dass die Entscheidung für die Ausweitung des Krieges auf die gesamte Ukraine die Entscheidung Putins war: Während der im Nachgang öffentlich übertragenen und als Liveübertragung deklarierten Sicherheitsratssitzung vom 21. Februar, bei der es formal um die Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ging, führte Putin den offenbar ahnungslosen Naryschkin wie ein strenger Lehrer einen kleinen Schuljungen vor. Insgesamt holte er sich dabei öffentlich die Zustimmung seiner versammelten Machtelite, zeigte dem In- und Ausland seine Dominanz gegenüber seiner Gefolgschaft und setzte damit die Interpretationsrahmen seiner Entscheidungen. Die Anerkennung sollte auch die nicht besetzten Gebiete, sondern von der Ukraine kontrollierten Territorien der Donezker und Luhansker Oblast umfassen. Damit wurde der Bruch der Minsker Vereinbarungen und letztlich die faktische Offenlegung des Krieges manifestiert.
Das Geschichtsbild Putins zur russischen und ukrainischen Geschichte ist durch seine Aufsätze (bzw. durch die seiner Zuarbeiter), im Grunde bekannt. Bereits in seinem Essay "Über die historischen Beziehungen zwischen Russen und Ukrainern" vom 12. Juli 2021 spricht er voneinem Volk – und damit der Ukraine ihre Eigenständigkeit ab. Ein Jahr zuvor anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsendes verschickte die russische Botschaft in Deutschland eine Sammelmail an zahlreiche Osteuropahistoriker mit Putins revisionistischer Sicht auf die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg als "Lektüreempfehlung" für ihre Lehre. Darin wurde unter anderem eine Rechtfertigung des Hitler-Stalin-Paktes skizziert. Putins öffentliche Auftritte, die bisher gerne weggelächelt wurden, sind in der Retrospektive faktisch als kleine Testballons der Akzeptanz dieser Weltsicht zu bewerten. Man erinnere sich nur an Wladimir Putins Besuch der österreichischen Wirtschaftskammer 2014 kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, wo Scherze über eine Aufteilung der Ukraine für Erheiterung der Wirtschaftsvertreter gesorgt hatten. Ganz zu schweigen von dem von der Bundesregierung forcierten Bau der zweiten Unterseegasleitung Nord Stream 2 im Mai 2015. Kurz darauf, im September 2015, beginnt Russland seine militärische Operation in Syrien auf der Seite von Baschar al-Assad, während der Pseudobürgerkrieg im Osten der Ukraine weiterhin durch Moskau geschürt wurde.
Es musste erst zum offenen Krieg in der gesamten Ukraine kommen, bis eine ernsthafte und realistische Auseinandersetzung mit der Politik Russlands unumgänglich wurde und seitens der Bundesregierung, die über Jahre besonders nachsichtig mit dem Kreml umging, eine "Zeitenwende" deklariert wurde. Dabei konnte man diese Entwicklung kommen sehen, wenn man nur wollte, und tatsächlich haben vor allem Mittel- und Osteuropäer, aus langer und oft schmerzhafter eigener Erfahrung mit Russland, genau davor gewarnt.
Warum gerade jetzt?
Doch warum kommt diese unverhohlene Eskalation Putins gerade jetzt, Anfang 2022? Das lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Da wäre unmittelbar das Ende der Olympischen Winterspiele in Peking am 20. Februar 2022 zu nennen. Im Vorfeld gab es bereits die Annahme, dass der Staats- und Parteichef Chinas Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin den Invasionsbeginn abgestimmt haben. Xi bat wohl Putin darum bis nach dem Ende "seiner" Spiele zu warten. Dies lässt sich nicht belegen, jedoch hatten China und Russland am 4. Februar eine gemeinsame Erklärung abgegeben bei der sie von einer "Neuverteilung der Macht in der Welt" sprachen und sich zusammen öffentlich gegen den Westen positionierten.
Die ersten Truppenverlegungen und militärischen Manöver hatten wie eingangs erwähnt bereits Anfang 2021 begonnen. Im Sommer wurde dann Putins Essay über die "Historische Einheit von Russen und Ukrainern" veröffentlicht und ab November 2021 folgte der signifikante Aufmarsch russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze – spätestens hier wäre der Zeitpunkt gewesen in Europa, in Deutschland, sich ernsthaft mit der Kriegsgefahr beschäftigen zu müssen. Es ist davon auszugehen, dass neben dem grundsätzlich vorhandenen imperialen Elitenkonsens in Russland die Entscheidung zum Eroberungskrieg durchaus viele persönliche Elemente in Bezug auf Putin selbst hat. Er hat seine außenpolitische Linie im Nachgang zum Irak-Krieg 2003, aber vor allem im Zusammenhang der Orangen Revolution 2004/05 in der Ukraine geändert und womöglich ab da auch manifestiert. Zuvor hatte sich diese Linie von dem russischen sicherheitspolitischen Establishment, das sich seinerseits ab den 1990ern um den Rat für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP) organisiert hatte, durchaus unterschieden. Hier wären bspw. die Abkehr von der neuen Konfrontationslinie gegenüber dem Westen von Ewgenij Primakow Ende der 1990er zu nennen, oder der Versuch einer Annäherung im Rahmen des "War on Terror" Anfang der 2000er.
Vereinfacht lässt es sich so formulieren: die gegenwärtig offensichtlich gewordene Konfrontationslinie Russlands gegenüber dem Westen formierte sich bereits seit den frühen 1990ern bei den sich allmählich wieder konsolidierenden Vertretern der ehemals sowjetischen Machtstrukturen. Putin ist zwar ein ehemaliger KGB-Offizier, gehörte aber nicht zu dieser Elite dazu und hatte auch aufgrund seiner Ausbildung und seines Lebenslaufs keine Berührung mit dem konkreten Gedankenkonstrukt der Disziplin der internationalen Beziehungen und den daraus abgeleiteten Handlungen. Erst als Präsident beginnt er sich mit dieser Gedankenwelt zu beschäftigen. Es war 2003, als sich Putin persönlich vom Westen abwendet und anschließend mit dem Ideenkosmos der postsowjetischen Sicherheitseliten zusammenkommt. Denn die Anbiederung im Rahmen des "War on Terror" scheiterte für Putin mit dem Irak-Krieg. Schließlich katalysierte die ukrainische Orange Revolution 2004/05 Putins Turn, denn diese war, genauso wie für die postsowjetischen Sicherheitseliten, auch in seiner Vorstellung schon immer russisch gewesen. Sein Handeln folgt seit dieser Zeit dem Interpretationsrahmen der Gedankenwelt der postsowjetischen Sicherheitseliten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, wo Putin seine neue revisionistische Politik erstmals öffentlich verkündet, ist die Fusion bereits vollendet. Ab 2008 finden sich verstärkt auch personell die Protagonisten dieser Ideen in seiner Machtvertikale wieder. Deutlich zum Ausdruck kommt die neue revisionistische Außenpolitik Putins erstmals im Krieg 2008 gegen Georgien, wo russische Truppen übrigens bis heute stationiert sind und etwa 20 Prozent des georgischen Territoriums kontrollieren.
Die russlandweiten Proteste gegen die gefälschten Regionalwahlen 2020 und gegen die "Annullierung" der Amtszeit des Präsidenten, die Putin eine Machtperspektive bis 2036 eröffnet, die von Alexei Nawalny (Kluges Wählen) organisiert wurden, sowie die landesweiten Proteste in Belarus wegen der zu Gunsten von Aljaksandr Lukaschenka gefälschten Präsidentschaftswahlen, bestätigten die für den Kreml charakteristische Weltsicht in einer belagerten Festung zu sein; und folglich die Angst vor einem Umsturz in Russland. Die Proteste in Kasachstan Anfang dieses Jahres haben die mutmaßlich bereits zuvor getroffene Entscheidung einer Invasion im Rahmen dieser Gedankenwelt sicherlich nur bekräftigt. Dies waren die finalen Trigger zum offenen Bruch mit dem Westen, ohne Rücksicht auf diplomatische Etikette, internationale Isolierung oder wirtschaftliche Sanktionen. Vielmehr werden nun die tatsächlich gedachten und zuvor publizierten Interpretationsmuster konsequent in die Tat umgesetzt: In dieser Welt handelt es sich demnach nicht um einen Krieg, sondern um eine "Befreiung", "Denazifizierung" usw. und sie findet auch nicht nur im Ausland statt, sondern auf rechtmäßig ureigenem Territorium. Der vorerst letzte Höhepunkt wurde am 18. März inszeniert, gut drei Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Im Moskauer Luschniki-Stadion fand anlässlich des 8. Jahrestags der Krim-Annexion eine feierliche Show statt, bei der bereits die Annexion von weiteren Staaten wie Moldau besungen wurde.
Ausblick
Putins Russland allein ist für diesen unprovozierten, ungerechtfertigten und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verantwortlich. Der Kreml hat das seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa bestehende Sicherheitssystem mutwillig zerstört. Spätestens jetzt wird auch im öffentlichen Diskurs nicht mehr von einer Ukraine-, sondern von einer Russlandkrise gesprochen. Konkrete physische Grenzen sind dem Putin-Regime noch zu setzen. Echte Friedenverhandlungen werden vom Putin-Regime erst dann geführt werden, wenn es von den Rahmenbedingen her nicht anders kann.
Die Gedankenkonstrukte der postsowjetischen Sicherheitseliten, die vielfach auch die Diskurse im Westen bestimmen, müssen aufgearbeitet und widerlegt werden. Dies ließe sich im Rahmen der politischen Bildung gestalten, welche sich sodann mit dem Abbau der vom russischen Staat im In- und Ausland verbreiteten Kreml-Narrative beschäftigen müsste.
Für die Ukraine geht es aktuell um nicht weniger als um ihre Existenz und Zukunft als Staat und Nation und um die Rolle der Nachkriegsukraine in Europa. Andersherum wird das ukrainische Schicksal auch die Betrachtung, Fähigkeit und Attraktivität der EU und der westlichen Gemeinschaft weltweit auf Jahrzehnte prägen. Daher sollte allen voran die EU ein intrinsisches Interesse daran haben, Russlands Krieg in der Ukraine mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – weitere gezielte Sanktionen gegen Russland, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre und (defensive) militärische Hilfe für die Ukraine – schnellstmöglich zu beenden.
