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Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. 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Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Ukraine-Analyse Nr. 263

Jakob Hauter Von Jakob Hauter (University College London)

/ 5 Minuten zu lesen

Die plausibelste Erklärung für die russische Invasion ist, dass die Entscheidungsträger im Kreml die Situation in der Ukraine verzerrt wahrnehmen, sagt unser Autor Jakob Hauter.

Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Sitzung des Sicherheitsrates. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Mikhail Klimentyev)

Zusammenfassung

Der Kreml spielt gezielt mit der Angst des Westens vor einem Atomkrieg. Die Vorstellung, dass ein gereizter und unter Druck geratener Putin alleine mit dem roten Knopf im Bunker des Kremls sitzt und über das Wohl der Menschheit entscheidet, nützt letztendlich vor allem dem russischen Regime.

Im Mai 2021 schrieb ich in einem Beitrag für die Ukraine-Analysen (Externer Link: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/krieg-und-frieden-im-donbas-lehren-aus-dem-russischen-truppenaufmarsch/), das Risiko einer russischen Invasion jenseits der besetzten Gebiete auf der Krim und im Donbas sei gering. Zu hoch seien die absehbaren Kosten eines solchen Unterfangens. Gleichzeitig schrieb ich, dass sich die Ukraine und der Westen auch auf unwahrscheinliche Eskalationsszenarien vorbereiten müssen, da niemand die genaue Kosten-Nutzen-Einschätzung und die Entscheidungsprozesse der russischen Staatsführung kennt.

Mit der zweiten Einschätzung hatte ich recht. Mit der ersten lag ich katastrophal daneben, obwohl ich mir nie Illusionen über die potenzielle Gewaltbereitschaft des Kremls gemacht habe. Seit 2014 habe ich stets davor gewarnt, Russlands destruktive Rolle in der Ukraine zu verkennen. Aber, wie viele andere, hätte ich nie gedacht, dass man im Kreml ernsthaft zu dem Schluss kommen könnte, eine großangelegte Invasion der Ukraine sei ein erfolgversprechendes Unterfangen.

Es scheint, dass das Kalkül Wladimir Putins und der wenigen Berater, die in den Entscheidungsprozess eingebunden waren, von einer Sicht auf die Welt geprägt ist, die der russischen Medienpropaganda ähnlicher ist als gedacht. Die plausibelste Erklärung für die Invasion ist, dass die Entscheidungsträger im Kreml die Situation in der Ukraine verzerrt wahrnehmen. In ihrer Wahrnehmung wird die Ukraine von einem schwachen, von den USA gesteuerten, Vasallenregime regiert, das mit einer schnellen Militäroperation – daher vermutlich auch das Framing einer "speziellen militärischen Operation" – zügig beseitigt werden kann. Die Bevölkerung würde, wie 2014 auf der Krim, eine neu eingesetzte pro-russische Staatsführung zumindest tolerieren. Da, wie Putin in seinen "historischen" Abhandlungen erklärte, der ukrainische Staat faktisch ein Konstrukt ist, existiert auch keine ukrainische Zivilgesellschaft. Pro-westliche Aktivist*innen sind für ihn lediglich eine überschaubare Gruppe zumeist bezahlter Agent*innen, die aus dem Land gejagt, verhaftet oder auf andere Weise ausgeschaltet werden können. Gleichzeitig ist der Westen zu schwach und gespalten, um die Ukraine ernsthaft zu unterstützen, wie die Sanktionen nach 2014 bewiesen, die Russland kaum Ernst nahm.

Diese Vorstellung hat mit der Realität wenig zu tun. In den ersten Tagen des Angriffs zeigte sich deutlich, dass die Invasion langsamer und mit höheren Kosten voranschreitet als vom Kreml erhofft. Die ukrainische Armee kämpft entschlossen, die Staatsführung bleibt in Kyjiw, die Zivilbevölkerung zeigt beeindruckende Resilienz und der Westen liefert Waffen und hat in kürzester Zeit harte Sanktionen auf den Weg gebracht, die Russland empfindlich treffen. Diese Konfrontation des Wunschdenkens im Kreml mit der Realität ist gefährlich – für den Westen, aber in allererster Linie für die Ukraine. Es ist nicht auszuschließen, dass eine frustrierte, in die Ecke getriebene russische Staatsführung zu noch radikaleren und brutaleren Methoden greift. Russlands Kriege in Tschetschenien und Syrien haben gezeigt, dass der Kreml auch vor dem Flächenbombardement von Städten nicht zurückschreckt. Die Ukraine und die USA werfen Russland bereits den Einsatz von Streubomben und Vakuumbomben vor. Einige Wohngebiete, vor allem im Norden Charkiws und nordwestlich von Kyjiw, liegen schon in Trümmern. Darüber hinaus kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Russland im Extremfall bereit wäre, Atomwaffen einzusetzen, auch wenn das Risiko dafür, trotz der von Putin jüngst angeordneten Erhöhung der Alarmbereitschaft der strategischen Waffen, von Experten als gering bezeichnet wird.

Damit spielt der Kreml gezielt mit der Angst des Westens vor einem Atomkrieg. Die Vorstellung, dass ein gereizter und unter Druck geratener Putin alleine mit dem roten Knopf im Bunker des Kremls sitzt und über das Wohl der Menschheit entscheidet, nützt letztendlich vor allem dem russischen Regime. Dieses Schreckensszenario hat das Potenzial, den Westen zu lähmen. Jede rational betrachtet völlig verhältnismäßige Maßnahme müsste aus Angst vor einer irrationalen Überreaktion aus Moskau auf den Prüfstand. Jeder militärischen Aggression von russischer Seite müssten Zugeständnisse folgen, um den Kreml bloß nicht weiter zu reizen. Die Folgen wären fatal. Eine russische Staatsführung, die überzeugt ist, dass der Westen zu viel Angst vor ihren Atomwaffen hat, um ihr etwas entgegenzusetzen, ist noch gefährlicher, als eine russische Staatsführung, die sich in die Ecke gedrängt fühlt.

Es bleibt dem Westen also gar nichts anderes übrig als darauf zu vertrauen, dass Putin ein Interesse am eigenen Überleben hat und dass die grundlegende Abschreckungslogik des Kalten Krieges, die wir 30 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation weitgehend verdrängt haben, nach wie vor greift. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, jede direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden, auch wenn ukrainische Forderungen nach einer Flugverbotszone vollkommen nachvollziehbar sind. Waffenlieferungen an die Ukraine sowie spürbare Wirtschaftssanktionen, die auch den russischen Öl- und Gassektor treffen, erscheinen jedoch alternativlos. Es muss unbedingt vermieden werden, dass Putin sich selbst und der russischen Öffentlichkeit die Invasion der Ukraine als einen großen Erfolg verkaufen kann. Ein Waffenstillstand und der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine muss für Russland zur politischen, ökonomischen und militärischen Notwendigkeit werden.

Nach Beendigung des Krieges führt an einer politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Westintegration der Ukraine kein Weg vorbei. Der von Russland geforderte neutrale Status war bereits früher schon eine problematische Idee. Seit dem 24. Februar 2022 ist er gar keine Option mehr. Zu groß wäre die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreml früher oder später erneut angreifen könnte, um das Begonnene zu vollenden und offene Rechnungen zu begleichen. Neben zusätzlicher militärischer und wirtschaftlicher Hilfe für den Wiederaufbau muss daher auch der von der Ukraine angestrebte EU- und NATO-Beitritt zügig vorbereitet werden, um den Menschen im Land Hoffnung auf eine friedliche Zukunft zu machen.

Vor diesem Hintergrund ist die historische außen- und sicherheitspolitische Kehrtwende, die die deutsche Bundesregierung in Windeseile vollzogen hat, ein positives Signal. Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob ein früherer Paradigmenwechsel in Form einer deutlicheren Antwort auf die Ereignisse von 2014 nicht mehr bewirkt hätte. Aber solche Überlegungen sind jetzt müßig. Das Ziel muss nun sein, schlimmeres zu verhindern und der Ukraine deutlich zu machen: Wir stehen an eurer Seite und werden euch auf allen Ebenen unterstützen.

Je länger der Krieg andauert, umso schwieriger wird jedoch dieses Unterfangen. Russland kontrolliert bereits den für die Wasserversorgung der Krim essenziellen Nord-Krim-Kanal. Auch die Landverbindung zwischen den besetzten Gebieten im Donbas und der Krim ist so gut wie hergestellt. Weitere Landgewinne sind angesichts der zahlenmäßigen Übermacht der russischen Streitkräfte durchaus wahrscheinlich und ein Rückzug wird schwieriger zu erreichen sein als ein Waffenstillstand. Ein neuer eiserner Vorhang, der sich um Russland und Belarus zieht und besetzte und unbesetzte Gebiete der Ukraine voneinander trennt ist somit kein wünschenswertes, aber ein erschreckend realistisches Szenario. Hier drängen sich Parallelen zum Kalten Krieg und zur deutschen Teilung auf. Gerade aufgrund dieser historischen Erfahrung sollte sich Deutschland mit aller Kraft für einen vollständigen russischen Truppenabzug einsetzen. Gleichzeitig muss man aber der Realität ins Auge sehen, dass sich dieses Ziel möglicherweise erst lange Zeit nach einem Waffenstillstand erreichen lassen wird.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Jakob Hauter ist Doktorand an der School of Slavonic and East European Studies des University College London. Seine Promotion beschäftigt sich mit dem Ausbruch des Krieges in der Ostukraine im Jahr 2014. Seine Publikationen sind auf Externer Link: https://www.ucl.ac.uk/ssees/jakob-hauter abrufbar.