Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges | Ukraine-Analysen | bpb.de

Im Mai 2021 schrieb ich in einem Beitrag für die Ukraine-Analysen (Externer Link: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/krieg-und-frieden-im-donbas-lehren-aus-dem-russischen-truppenaufmarsch/), das Risiko einer russischen Invasion jenseits der besetzten Gebiete auf der Krim und im Donbas sei gering. Zu hoch seien die absehbaren Kosten eines solchen Unterfangens. Gleichzeitig schrieb ich, dass sich die Ukraine und der Westen auch auf unwahrscheinliche Eskalationsszenarien vorbereiten müssen, da niemand die genaue Kosten-Nutzen-Einschätzung und die Entscheidungsprozesse der russischen Staatsführung kennt.

Mit der zweiten Einschätzung hatte ich recht. Mit der ersten lag ich katastrophal daneben, obwohl ich mir nie Illusionen über die potenzielle Gewaltbereitschaft des Kremls gemacht habe. Seit 2014 habe ich stets davor gewarnt, Russlands destruktive Rolle in der Ukraine zu verkennen. Aber, wie viele andere, hätte ich nie gedacht, dass man im Kreml ernsthaft zu dem Schluss kommen könnte, eine großangelegte Invasion der Ukraine sei ein erfolgversprechendes Unterfangen.

Es scheint, dass das Kalkül Wladimir Putins und der wenigen Berater, die in den Entscheidungsprozess eingebunden waren, von einer Sicht auf die Welt geprägt ist, die der russischen Medienpropaganda ähnlicher ist als gedacht. Die plausibelste Erklärung für die Invasion ist, dass die Entscheidungsträger im Kreml die Situation in der Ukraine verzerrt wahrnehmen. In ihrer Wahrnehmung wird die Ukraine von einem schwachen, von den USA gesteuerten, Vasallenregime regiert, das mit einer schnellen Militäroperation – daher vermutlich auch das Framing einer "speziellen militärischen Operation" – zügig beseitigt werden kann. Die Bevölkerung würde, wie 2014 auf der Krim, eine neu eingesetzte pro-russische Staatsführung zumindest tolerieren. Da, wie Putin in seinen "historischen" Abhandlungen erklärte, der ukrainische Staat faktisch ein Konstrukt ist, existiert auch keine ukrainische Zivilgesellschaft. Pro-westliche Aktivist*innen sind für ihn lediglich eine überschaubare Gruppe zumeist bezahlter Agent*innen, die aus dem Land gejagt, verhaftet oder auf andere Weise ausgeschaltet werden können. Gleichzeitig ist der Westen zu schwach und gespalten, um die Ukraine ernsthaft zu unterstützen, wie die Sanktionen nach 2014 bewiesen, die Russland kaum Ernst nahm.

Diese Vorstellung hat mit der Realität wenig zu tun. In den ersten Tagen des Angriffs zeigte sich deutlich, dass die Invasion langsamer und mit höheren Kosten voranschreitet als vom Kreml erhofft. Die ukrainische Armee kämpft entschlossen, die Staatsführung bleibt in Kyjiw, die Zivilbevölkerung zeigt beeindruckende Resilienz und der Westen liefert Waffen und hat in kürzester Zeit harte Sanktionen auf den Weg gebracht, die Russland empfindlich treffen. Diese Konfrontation des Wunschdenkens im Kreml mit der Realität ist gefährlich – für den Westen, aber in allererster Linie für die Ukraine. Es ist nicht auszuschließen, dass eine frustrierte, in die Ecke getriebene russische Staatsführung zu noch radikaleren und brutaleren Methoden greift. Russlands Kriege in Tschetschenien und Syrien haben gezeigt, dass der Kreml auch vor dem Flächenbombardement von Städten nicht zurückschreckt. Die Ukraine und die USA werfen Russland bereits den Einsatz von Streubomben und Vakuumbomben vor. Einige Wohngebiete, vor allem im Norden Charkiws und nordwestlich von Kyjiw, liegen schon in Trümmern. Darüber hinaus kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Russland im Extremfall bereit wäre, Atomwaffen einzusetzen, auch wenn das Risiko dafür, trotz der von Putin jüngst angeordneten Erhöhung der Alarmbereitschaft der strategischen Waffen, von Experten als gering bezeichnet wird.

Damit spielt der Kreml gezielt mit der Angst des Westens vor einem Atomkrieg. Die Vorstellung, dass ein gereizter und unter Druck geratener Putin alleine mit dem roten Knopf im Bunker des Kremls sitzt und über das Wohl der Menschheit entscheidet, nützt letztendlich vor allem dem russischen Regime. Dieses Schreckensszenario hat das Potenzial, den Westen zu lähmen. Jede rational betrachtet völlig verhältnismäßige Maßnahme müsste aus Angst vor einer irrationalen Überreaktion aus Moskau auf den Prüfstand. Jeder militärischen Aggression von russischer Seite müssten Zugeständnisse folgen, um den Kreml bloß nicht weiter zu reizen. Die Folgen wären fatal. Eine russische Staatsführung, die überzeugt ist, dass der Westen zu viel Angst vor ihren Atomwaffen hat, um ihr etwas entgegenzusetzen, ist noch gefährlicher, als eine russische Staatsführung, die sich in die Ecke gedrängt fühlt.

Es bleibt dem Westen also gar nichts anderes übrig als darauf zu vertrauen, dass Putin ein Interesse am eigenen Überleben hat und dass die grundlegende Abschreckungslogik des Kalten Krieges, die wir 30 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation weitgehend verdrängt haben, nach wie vor greift. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, jede direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden, auch wenn ukrainische Forderungen nach einer Flugverbotszone vollkommen nachvollziehbar sind. Waffenlieferungen an die Ukraine sowie spürbare Wirtschaftssanktionen, die auch den russischen Öl- und Gassektor treffen, erscheinen jedoch alternativlos. Es muss unbedingt vermieden werden, dass Putin sich selbst und der russischen Öffentlichkeit die Invasion der Ukraine als einen großen Erfolg verkaufen kann. Ein Waffenstillstand und der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine muss für Russland zur politischen, ökonomischen und militärischen Notwendigkeit werden.

Nach Beendigung des Krieges führt an einer politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Westintegration der Ukraine kein Weg vorbei. Der von Russland geforderte neutrale Status war bereits früher schon eine problematische Idee. Seit dem 24. Februar 2022 ist er gar keine Option mehr. Zu groß wäre die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreml früher oder später erneut angreifen könnte, um das Begonnene zu vollenden und offene Rechnungen zu begleichen. Neben zusätzlicher militärischer und wirtschaftlicher Hilfe für den Wiederaufbau muss daher auch der von der Ukraine angestrebte EU- und NATO-Beitritt zügig vorbereitet werden, um den Menschen im Land Hoffnung auf eine friedliche Zukunft zu machen.

Vor diesem Hintergrund ist die historische außen- und sicherheitspolitische Kehrtwende, die die deutsche Bundesregierung in Windeseile vollzogen hat, ein positives Signal. Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob ein früherer Paradigmenwechsel in Form einer deutlicheren Antwort auf die Ereignisse von 2014 nicht mehr bewirkt hätte. Aber solche Überlegungen sind jetzt müßig. Das Ziel muss nun sein, schlimmeres zu verhindern und der Ukraine deutlich zu machen: Wir stehen an eurer Seite und werden euch auf allen Ebenen unterstützen.

Je länger der Krieg andauert, umso schwieriger wird jedoch dieses Unterfangen. Russland kontrolliert bereits den für die Wasserversorgung der Krim essenziellen Nord-Krim-Kanal. Auch die Landverbindung zwischen den besetzten Gebieten im Donbas und der Krim ist so gut wie hergestellt. Weitere Landgewinne sind angesichts der zahlenmäßigen Übermacht der russischen Streitkräfte durchaus wahrscheinlich und ein Rückzug wird schwieriger zu erreichen sein als ein Waffenstillstand. Ein neuer eiserner Vorhang, der sich um Russland und Belarus zieht und besetzte und unbesetzte Gebiete der Ukraine voneinander trennt ist somit kein wünschenswertes, aber ein erschreckend realistisches Szenario. Hier drängen sich Parallelen zum Kalten Krieg und zur deutschen Teilung auf. Gerade aufgrund dieser historischen Erfahrung sollte sich Deutschland mit aller Kraft für einen vollständigen russischen Truppenabzug einsetzen. Gleichzeitig muss man aber der Realität ins Auge sehen, dass sich dieses Ziel möglicherweise erst lange Zeit nach einem Waffenstillstand erreichen lassen wird.