Verantwortung. Laut dem Duden bedeutet sie die "Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen". Werfen wir einen kurzen Blick auf die deutsch-ukrainische Geschichte des letzten Jahrhunderts, um uns zu verdeutlichen, wieso Deutschland eine besondere Verantwortung für die Ukraine hat:
Mit der "Operation Faustschlag" besetzten etwa 400.000 deutsche Soldaten von Februar 1918 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs einen Großteil der heutigen Ukraine. Die Rohstoffe des Landes (in erster Linie Getreide) wurden von der deutschen Besatzungsmacht gewaltsam ausgebeutet. Bei Widerstand drohte die Verurteilung vor dem Standgericht bis hin zur Todesstrafe, um nur ein Beispiel für den willkürlichen und brutalen Charakter des deutschen Besatzungsregimes zu geben.
1941 fiel Deutschland erneut in die Ukraine ein. Tausende Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, ihre Bewohner:innen ermordet oder zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert. Der menschenverachtenden nationalsozialistischen Rassenpolitik, die sich gegen die jüdische Bevölkerung, aber auch gegen die "slawischen Untermenschen" richtete, fielen schätzungsweise zwischen fünf und sieben Millionen Ukrainer:innen zum Opfer, darunter 1,5 Millionen Jüd:innen.
Die heutige Generation der Deutschen trifft keine Schuld an den Verbrechen ihrer Vorfahren. Aber wir sollten uns der besonderen historischen Dimension der deutsch-ukrainischen Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung bewusst sein und der Ukraine gegenüber sensibel mit historischen Einlassungen umgehen.
Das gilt auch für die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallen und besetzt hat und von denen sich nun nicht wenige durch die revisionistische russische Außenpolitik akut bedroht fühlen. Im politischen und gesellschaftlichen Diskurs wird die historische Verantwortung jedoch auf eine besondere Verantwortung gegenüber Russland reduziert, nach dem Credo: Wegen unserer Geschichte dürfen wir mit Russland nicht zu hart ins Gericht gehen, selbst wenn es Territorien anderer Länder okkupiert, politische Gegner:innen ausschaltet oder, wie aktuell, die europäische Sicherheitsarchitektur mit militärischen Muskelspielen aus den Angeln heben will, um seine "Einflusszone" über die eigenen Grenzen hinaus zu erweitern.
Gerade deshalb sorgte das von Außenministerin Baerbock in Kyjiw vorgetragene Argument, Deutschland könne wegen seiner "historischen Verantwortung" keine Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine liefern, dort für großes Erstaunen. Verantwortung gegenüber wem, dem Aggressor Russland, oder der bedrohten Ukraine?
Auf den ersten Blick steht Deutschland zu seiner historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine. Davon zeugen die unzähligen diplomatischen Versuche auf höchster Ebene, den seit 2014 andauernden Krieg im Donbas zu beenden (über die Reintegration der annektierten Krim wird gar nicht mehr gesprochen). Es herrscht weitgehend ein parteiübergreifender Konsens darüber, dass die Ukraine bei ihrem Streben nach Freiheit, Unabhängigkeit, Frieden und Demokratie gerade vor dem Hintergrund der deutsch-ukrainischen Geschichte unterstützt werden müsse (siehe Kommentar zur Bundestagsdebatte "Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine" im Mai 2017 von Ljudmyla Melnyk in den Ukraine-Analysen 186, Externer Link: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/186/eine-debatte-um-die-historische-verantwortung-deutschlands-fuer-die-ukraine-im-deutschen-bundestag-zeigt-deutlich-die-krise-der/).
Doch darüber, was diese Verantwortung in der Praxis bedeutet und wie sie konkret aussehen soll, gibt es ein Kontroverse, sowohl zwischen Deutschland und der Ukraine als auch innerhalb Deutschlands. Als Robert Habeck vor knapp einem Jahr im Rahmen einer Reise in den ukrainischen Donbas sagte, dass man der Ukraine die Lieferung von Defensivwaffen zur Selbstverteidigung nur schwerlich verwehren könnte, erntete er dafür aus allen Richtungen heftige Kritik.
Waffenlieferungen an die Ukraine werden von 73 Prozent der Deutschen abgelehnt, was in der Ukraine, die wiederholt um Defensivwaffen gebeten hat (Externer Link: https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-deutsche-gegen-waffenlieferungen-an-die-ukraine-H7UNL6FTBJEM3FDHTUG7S6ZHDA.html), auf Unverständnis stößt. Denn Fakt ist: Russland hat 2014 die Ukraine angegriffen, indem die Krim völkerrechtswidrig mit militärischer Gewalt annektiert wurde – und nicht umgekehrt. Russland steht mit seiner Proxy-Armee aus Söldnern und pro-russischen Kämpfern mit einem Bein im besetzten Donbas. Kyjiw steht aus völkerrechtlicher Sicht das "naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" (Art. 51 der UN Charta der Vereinten Nationen) zu – doch dafür benötigt die Ukraine die Unterstützung ihrer Partner, denn die ukrainische Armee steht einem hochgerüsteten und militärisch weit überlegenen Russland gegenüber.
Die Ukrainer:innen fragen sich angesichts der russischen Bedrohung: Wieso exportiert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten, Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga oder Dual-Use-Güter an Russland, während uns nicht einmal Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte geliefert werden, geschweige denn Defensivwaffen? Wenn man mit der eigenen Geschichte gegen Waffenexporte in die Ukraine argumentiert, sollte dieses Argument dann nicht grundsätzlich gelten? Hier offenbart sich eine Doppelmoral.
Ob die diplomatischen Bemühungen zu einer Befriedung des sog. Ukraine-Konflikts – der in Wahrheit eine Russland-Krise ist – beitragen können, darf angesichts zunehmender Spannungen bezweifelt werden. Es ist unklar, ob der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine noch weiter militärisch eskaliert. Wenn wir nicht dazu bereit sind, der Ukraine Defensivwaffen zur Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu schicken, ist es umso wichtiger, dass wir sie angesichts der akuten Bedrohung politisch, wirtschaftlich und finanziell noch stärker unterstützen. Gleichzeitig müssen wir Moskau klarmachen, dass die Kosten einer weiteren (militärischen) Aggression gegen die Ukraine den vermeintlichen Nutzen bei weitem übersteigen werden.
Stand: 18. Februar 2022
