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Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Ukraine-Analysen Nr. 296

Chronik: 11. Januar – 21. Februar 2024

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
DatumEreignis
11.01.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei der letzten Station seiner Baltikum-Reise in Lettland ein. Der lettische Staatspräsident Edgars Rinkevics sagt bei dem Treffen mit Selenskyj umfassende Militärhilfen für die Ukraine zu. Darunter sind u. a. Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere militärische Ausrüstung. Darüber hinaus will Lettland 3.000 weitere Ukrainische Soldat:innen ausbilden und die Ukraine bei der Drohnenproduktion unterstützen.
11.01.2024 Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagt, dass Kyjiw vorläufige Beweise vorlägen, nach denen Russland nordkoreanische Raketen in der Ukraine eingesetzt habe. Hintergrund ist, dass Russland seit Monaten Waffensysteme und Munition aus Nordkorea beziehen soll.
11.01.2024 Der ukrainische Generaloberst Oleksandr Syrskyj sagt, dass die Lage an der östlichen Front schwierig sei, vor allem in den Richtungen Kupjansk, Lyman und Bachmut.
11.01.2024 Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärt den überarbeiteten Entwurf des umstrittenen Mobilisierungsgesetzes für fertig und kritisiert die "Politisierung" des Themas. Das Gesetz könne nun der Regierung für den weiteren Gesetzgebungsprozess vorgelegt werden.
12.01.2024 Der britische Premierminister Rishi Sunak reist nach Kyjiw, wo er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Sicherheitsabkommen abschließt. Es sieht unter anderem eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Militär, maritime Sicherheit, Verteidigungsindustrie, Schutz kritischer Infrastrukturen und Cybersicherheit vor. Bei dem Treffen sichert Sunak der Ukraine außerdem ein Militärhilfepaket im Umfang von 2,5 Milliarden Pfund (ca. 2,9 Milliarden Euro) zu.
12.01.2024 Das Schweizer Außenministerium teilt mit, dass das nächste Treffen der "Friedensformel für die Ukraine" in Davos stattfinden werde. Die Friedensformel ist ein zehn Punkte umfassender Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, welcher unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Bestrafung für russische Kriegsverbrechen, Reparationen und Sicherheitsgarantien vorsieht.
12.01.2024 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) beschuldigt den Metropoliten der Luhansker Diözese der moskaunahen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Patriarchat Wasyl Poworosnijuk, der Kollaboration mit den russischen Besatzungsbehörden in Luhansk.
13.01.2024 Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, fordert die Ukrainer:innen im Rahmen des Projekts People’s Drone auf, zu Hause Drohnen für das Militär zu bauen. Ein kostenloser Kurs soll vermitteln, wie man eine FPV-Drohne (First-Person-View) selbst zusammenbaut.
13.01.2024 US-Präsident Joe Biden sagt, dass die Republikaner viel mehr zu bezahlen haben werden, wenn sie die Ukraine-Hilfe nicht verabschieden. Hintergrund ist der anhaltende Streit zwischen den oppositionellen Republikanern und der demokratischen Regierung Bidens um die Ukraine-Hilfen, welche von den Republikanern im Dezember im US-Senat blockiert wurden. Sie fordern weitreichende Konzessionen von der Biden-Administration und knüpfen die Zustimmung zu den Ukraine-Hilfen an innenpolitische Themen.
14.01.2024 Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Quellen im ukrainischen Militär, dass die Ukraine ein russisches Frühwarnaufklärungsflugzeug A-50 über dem Asowschen Meer abgeschossen habe. Ein weiteres russisches Flugzeug, eine fliegende Kommandozentrale des Typs Il-22M, soll beschädigt worden sein und musste eine Notlandung vornehmen. Seit Anfang Dezember hat die Ukraine laut dem Oberbefehlshaber der Armee Walerij Saluschnyj mindestens sieben russische Flugzeuge abgeschossen.
14.01.2024 Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow schlägt eine internationale Arbeitsgruppe zum Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine vor. Umjerow stellt den Plan auf dem vierten Treffen der nationalen Sicherheitsberater zur Friedensformel in Davos (Schweiz) vor. Der Plan sieht vor, dass die Verteidigungsminister:innen und nationalen Sicherheitsberater:innen gemeinsam einen Mechanismus für den Abzug der (russischen) Truppen ausarbeiten.
14.01.2024 Der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak sagt, dass die ukrainische Führung einem "Einfrieren" des russischen Krieges gegen die Ukraine nicht zustimmen werde. Hintergrund sind Gerüchte, dass die westlichen Verbündeten die Ukraine zum Verzicht auf Territorien im Tausch für Frieden drängen würden, um den Konflikt einzufrieren.
16.01.2024 EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sagt, dass die EU ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine mit oder ohne die Zustimmung Ungarns genehmigen werde. Um den Druck auf Ungarn zu erhöhen, wird im EU-Parlament erwogen, Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, europäische Hilfsleistungen für die Ukraine zu verhindern.
17.01.2024 Der ukrainische Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyschin, sagt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass die Ukraine erstmals das hybride System FrankenSAM eingesetzt habe, um damit russische Kamikaze-Drohne abzuschießen. Die FrankenSAM-Raketenwerfer sind ein gemeinsames Projekt der USA und der Ukraine, bei denen Technik aus den USA und alten Sowjet-Beständen kombiniert werde.
18.01.2024 Der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagt in einem Interview für die Tageszeitung Le Parisien, dass französische Waffenhersteller bis Anfang 2025 knapp 80 Caesar-Haubitzen produzieren werden, um diese an die Ukraine zu liefern.
18.01.2024 Der ukrainische Minister für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, teilt mit, dass die Ukraine ein Öllager in der Nähe von Sankt Petersburg mit einer ukrainischen Drohne angegriffen habe.
18.01.2024 Das Europäische Parlament unterstützt eine Resolution zur Aussetzung des EU-Stimmrechts für Ungarn. Die Resolution, die von 345 Abgeordneten unterstützt wurde (104 stimmten dagegen, 29 enthielten sich der Stimme), fordert den Europäischen Rat auf, zu prüfen, ob Ungarn einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der Union gemäß Artikel 7.2 des EU-Vertrags begehe.
18.01.2024 Das Wall Street Journal berichtet, dass US-Präsident Joe Biden Zugeständnisse an die Republikaner in der Einwanderungspolitik machen werde, um die Ukraine-Hilfe zu sichern.
19.01.2024 Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal sagt, dass die Ukraine drei von vier zusätzlichen Empfehlungen der EU erfüllt habe, welche die Europäische Kommission im November 2023 vorgelegt habe. Dazu gehört die Aufstockung des Personals des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), die Wiedereröffnung des Registers für elektronische Vermögenserklärungen und die Umsetzung von Änderungen im nationalen Minderheitenrecht. Der vierte Punkt, ein Gesetz über Lobbying, wurde vom Parlament bereits in erster Lesung angenommen.
20.01.2024 Das ukrainische Medienunternehmen Suspilne Sport berichtet, dass die drei ukrainischen Tennisspielerinnen Elina Switolina, Marta Kostjuk und Dajana Jastremska die vierte Runde bei den Australian Open erreicht haben. Damit hätten sie für die Ukraine einen nationalen Rekord für die Anzahl der Tennisspielerinnen in der vierten Runde eines Grand-Slam-Turniers aufgestellt.
20.01.2024 Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Ukraine und die USA eine erste gemeinsame Inspektion der von den USA gelieferten Waffen durchführen. Die Inspektor:innen überprüfen die Seriennummern, den technischen Zustand und die ordnungsgemäße Lagerung der Waffen, wobei die Ergebnisse noch nicht feststünden. Es habe aber während der gemeinsamen Arbeit keine Beanstandungen seitens der US-Vertreter:innen gegeben, so das Verteidigungsministerium.
21.01.2024 Das russische Verteidigungsministerium beschuldigt die Ukraine, mehrere Drohnenangriffe tief in Russland durchgeführt zu haben. Über Tula, Smolensk und Orjol sollen nach russischen Angaben insgesamt sechs Drohnen abgeschossen worden sein. In der Nähe von St. Petersburg soll außerdem ein Gaswerk des russischen Erdgasunternehmens Novatek getroffen worden und in Brand geraten sein.
21.01.2024 Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Kyrylo Budanow, sagt in einem Interview mit der Financial Times, dass Nordkorea derzeit Russlands größter Waffenlieferant sei.
22.01.2024 Bei seiner ersten Auslandsreise nach Amtsantritt verspricht der neue polnische Premierminister Donald Tusk in Kyjiw dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung und ein Ende der Grenzblockaden. Zuletzt hatten polnische Landwirt:innen einzelne Grenzübergänge zur Ukraine blockiert, um damit ukrainische Getreideimporte zu verhindern.
22.01.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will dem Parlament einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft vorlegen. Alle Menschen ukrainischer Herkunft und ihre Nachkommen aus verschiedenen Ländern sollen die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen dürfen, so Selenskyj. Ausgeschlossen seien lediglich Staatsangehörige der Russländischen Föderation. Bisher war die doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine untersagt.
23.01.2024 Die New York Times berichtet, dass Russland offenbar relativ präzise neu entwickelte nordkoreanische Raketen gegen die Ukraine einsetzen soll.
23.01.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet vier von den russischen Streitkräften getötete Kulturschaffende posthum aus: Die ukrainische Schriftstellerin Wiktorija Amelina, den Dichter Maksym Krywzow, den Schauspieler Wasyl Kucharskyj und den ukrainischen Schriftsteller und Kinderbuchautoren Wolodymyr Wakulenko.
24.01.2024 In der Nähe der russischen Stadt Belgorod wird ein Flugzeug des Typs Il-76 mutmaßlich von der Ukraine abgeschossen. Russland behauptet, dass in dem Flugzeug ukrainische Kriegsgefangene auf dem Weg zu einem vereinbarten Gefangenenaustausch gesessen hätten. Laut ukrainischen Angaben hingegen hatte dass Flugzeug Waffen geladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine internationale Untersuchung des Vorgangs, was Russland ablehnt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagt, dass man keine Hinweise dafür habe, dass sich ukrainische Kriegsgefangene in dem abgestürzten Flugzeug befunden hätten.
25.01.2024 UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo sagt während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrat zum Flugzeugabsturz bei Belgorod, dass die Vereinten Nationen nicht in der Lage seien, die Umstände des Absturzes zu verifizieren.
25.01.2024 Der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinez sagt, dass einige Kriegsgefangene auf der von Russland veröffentlichten Passagierliste der am 24. Januar abgeschossenen Il-76-Maschine bereits zuvor ausgetauscht worden seien. Das werfe Zweifel über die russischen Angaben über ukrainische Kriegsgefangene an Bord des Flugzeugs auf.
26.01.2024 Das US-Medienunternehmen Bloomberg berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin angebliche Offenheit für Friedensgespräche signalisiere. Russische Vertreter:innen sollen im vergangenen Monat gegenüber hochrangigen US-Beamt:innen angedeutet haben, dass Putin angeblich seinen Widerstand gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine aufgeben werde, wenn Russland im Gegenzug die Kontrolle über die besetzten ukrainischen Gebiete, die etwa 18 % des ukrainischen Territoriums ausmachen, behalten dürfe.
27.01.2024 Während der Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Kyjiw sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass die Ukraine und Litauen gemeinsame Schritte zur Ausweitung der Drohnenproduktion für die ukrainischen Streitkräfte beschlossen hätten.
28.01.2024 Laut dem Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, stauen sich weiterhin rund 1.300 Lastwagen an der polnisch-ukrainischen Grenze. Der Grenzübertritt habe sich nach der Aufhebung der polnischen Blockade jedoch beschleunigt, so Demtschenko. Polnische Landwirt:innen hatten die Grenzen zur Ukraine blockiert, da sie die Importe von ukrainischem Getreide als Konkurrenz für die eigenen ökonomischen Interessen ansehen.
29.01.2024 Die Financial Times berichtet, dass die Europäische Union sich darauf geeinigt haben soll, Gewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank an die Ukraine zu transferieren. Die Gewinne belaufen sich jährlich auf einen einstelligen Milliardenbetrag. Die Übergabe des gesamten konfiszierten russischen Vermögens von mehr als 300 Mrd. US-Dollar wird aus rechtlichen Bedenken bisher von den meisten EU-Ländern abgelehnt.
29.01.2024 Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umjerow hat das Verteidigungsministerium Verstöße und Mängel in Rekrutierungsbüros und Lebensmittellagern festgestellt. Er kündigt an, diese systematisch beheben zu wollen und dabei mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), dem staatlichen Ermittlungsbüro und der Generalstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten zu wollen.
29.01.2024 Die G7 Botschafter:innen in der Ukraine treffen sich mit prominenten ukrainischen Journalist:innen. Thema ist nach mehreren Vorfällen in den vergangenen Wochen die Situation der Pressefreiheit in der Ukraine. Ukrainische Journalist:innen hatten sich über systematischen Druck und Angriffe beschwert.
30.01.2024 Laut dem neuen Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International (TI), der 180 Länder umfasst, verbessert sich die Ukraine um 12 Plätze gegenüber dem Vorjahr und kommt auf Platz 104, gleichauf mit Serbien. Das ist das bisher beste Resultat der Ukraine. Laut TI zählt die Ukraine zu den wenigen Ländern weltweit, die in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung aufweisen.
30.01.2024 Der militärische Geheimdienst der Ukraine (HUR) meldet, dass Russland keine Absicht erkennen lasse, die Leichen der Kriegsgefangenen zurückzugeben, die am 24. Januar angeblich an Bord des abgeschossenen Flugzeugs vom Typ Il-76 waren. Zuvor hatte Russland behauptet, das russische Militärflugzeug habe 65 ukrainische Gefangene an Bord gehabt. Die Ukraine hat die russische Darstellung in Zweifel gezogen und eine internationale Untersuchung gefordert, was aber von Moskau abgelehnt wurde.
31.01.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass 207 ukrainische Kriegsgefangene nach Hause zurückgekehrt seien und dass "fast die Hälfte von ihnen Mariupol-Verteidiger sind", so Selenskyj. Bei der Gruppe handelt es sich um 180 Gefreite und Unteroffiziere sowie 27 Offiziere der Streitkräfte, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Nationalpolizei. Es handelt sich um einen der größten Gefangenenaustausche in den letzten zwei Jahren.
31.01.2024 Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teilt mit, dass die Ukraine zum ersten Mal mit eigenem Gas durch den Winter kommen werde. Die Ukraine habe derzeit etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas in ihren Speichern. Man werde diese Heizperiode ausschließlich mit ukrainisch gefördertem Gas überstehen, so Schmyhal. Trotz einer Reihe massiver russischer Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen sei die ukrainische Energieinfrastruktur weiterhin stabil, so Schmyhal.
31.01.2024 Deutschland liefert neue Waffen an die Ukraine, darunter eine nicht genannte Anzahl von IRIS-T-Raketen, 24 gepanzerte Kampffahrzeuge, 14 Minenräumpflüge und drei Minenräumpanzer.
01.02.2024 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gibt seinen Widerstand gegen das 50 Milliarden Euro Hilfspaket an die Ukraine auf. Seine Zustimmung soll an die Bedingung geknüpft sein, dass man die Finanzhilfen für die Ukraine alle zwei Jahre neu prüfen werde.
02.02.2024 Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen entscheidet, dass er einen Teil der Klage der Ukraine gegen Russland wegen falscher Behauptungen über Völkermord, mit denen Russland seine umfassende Invasion rechtfertigte, anhören wird. Die Ukraine hatte den IGH im Februar 2022 angerufen und argumentiert, Russland habe gegen internationales Recht verstoßen, als es falsche Behauptungen über Völkermord an russischsprachigen Menschen in den Oblasten Donezk und Luhansk als Rechtfertigung für einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine verwendete.
02.02.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft die die kanadische Außenministerin Melanie Joly bei ihrem offiziellen Besuch in Kyjiw. Auf der Plattform X (vormals Twitter) teilt Selenskyj mit, dass er mit Joly über die weitere Unterstützung für die Ukraine, gemeinsame Schritte zur Umsetzung der ukrainischen Friedensformel, die Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Arbeit der internationalen Koalition für die Rückkehr der ukrainischen Kinder gesprochen habe.
03.02.2024 Der Bundestag beschließt den Haushalt für 2024, der über 8 Milliarden Euro Militärhilfen für die Ukraine vorsieht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt dies auf der Plattform X (vormals Twitter). Er freue sich, dass die Vereinbarungen der Ukraine mit Bundeskanzler Olaf Scholz umgesetzt werden. Nach anfänglicher Kritik an der schleppenden Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine ist Deutschland mittlerweile nach den USA zum zweitgrößten Lieferanten von militärischer Ausrüstung geworden.
04.02.2024 Die Sängerinnen Jerry Heil und AlyonaAlyona vertreten die Ukraine beim Eurovision Songcontest (ESC) 2024 im schwedischen Malmö. Die Ergebnisse wurden erst am 4. Februar bekannt gegeben, nachdem das Votingsystem am 3. Februar beim nationalen Vorentscheid wegen kurzzeitiger Überlastung abgestürzt war.
05.02.2024 Die erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine Julija Swyrydenko teilt mit, dass die Ukraine im Januar 2024 zwölf Millionen Tonnen an Waren exportieren konnte und damit einen neuen monatlichen Rekordwert seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 erreicht hat. Im Januar 2022, kurz vor der Vollinvasion, waren es lediglich zwei Millionen Tonnen mehr an Waren.
05.02.2024 Der Chef des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes (HUR) Kyrylo Budanow hofft, dass Kanada seine Pläne zur Verschrottung von mehr als 83.000 alten CRV7-Bodenangriffsraketen in eine Spende an die Ukraine ändern könnte. Es habe bereits Gespräche zwischen der Ukraine und Kanada in dieser Angelegenheit gegeben. Auch die konservative Oppositionspartei Kanadas forderte die Regierung zur Spende der Raketen an die Ukraine auf. Kanadas Regierung sagt, dass diese Möglichkeit geprüft würde, äußert allerdings Bedenken wegen des Alters der CRV7-Raketen, die im Laufe der Jahrzehnte instabil geworden sein könnten, was Risiken bei der Handhabung und beim Transport bergen könnte.
06.02.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret zur Schaffung einer eigenen Drohnen-Abteilung innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die neuen "Streitkräfte für unbemannte Systeme" sollen sich darauf konzentrieren, die Arbeit der Ukraine mit Drohnen zu verbessern, spezielle Drohneneinheiten zu schaffen und auszubilden, den Einsatz von Drohnen zu systematisieren, die Produktion zu steigern und Innovationen voranzutreiben.
06.02.2024 Das ukrainische Parlament verlängert das Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage.
07.02.2024 Am frühen Morgen startet Russland einen Großangriff auf ukrainische Städte. Ziel sind die Oblaste Kyjiw, Lwiw, Mykolajiw, Dnipropetrowsk und Charkiw. 44 der 64 Raketen und Drohnen kann die Luftabwehr abschießen. Mindestens fünf Menschen werden getötet und über 50 verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und westliche Staats- und Regierungschefs, darunter der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell, der sich in Kyjiw aufhält und in einem Luftschutzbunker Schutz suchen muss, verurteilen die russischen Angriffe.
08.02.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj. Einen triftigen Grund für die Absetzung des äußerst populären Saluschnyj nennt Selenskyj nicht, in den Medien wurde zuletzt allerdings viel über ein zerrüttetes Verhältnis zwischen den beiden spekuliert. Selenskyj ernennt General Oleksandr Syrskyj zum neuen Oberbefehlshaber. Syrskyj hat Selenskyj zufolge beachtliche Erfolge vorzuweisen – er leitete die Kyjiwer Verteidigungsoperation und die Befreiungsoperation der Region Charkiw.
08.02.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass einhundert ukrainische Kriegsgefangene aus russischer Gefangenschaft zurückkehren. Laut Selenskyj handele es sich um Nationalgardisten, Grenzschützer und Streitkräfte. Die meisten der Freigelassenen seien Verteidiger:innen von Mariupol. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kehrten im Gegenzug auch 100 Soldaten nach Russland zurück.
09.02.2024 Die ukrainische Regierung ernennt den Veteranen und Träger des Titels "Held der Ukraine" Oleksandr Porchun zum amtierenden Minister für Veteranenangelegenheiten. Die bis dato amtierende Ministerin für dieses Ressort Julija Laputina wurde aufgrund von Kritik an ihrer Arbeit am 5. Februar vom Parlament abgesetzt.
10.02.2024 Carsten Breuer, der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, sagt, dass Russland sowohl das militärische Potenzial als auch die Absicht habe, seine Aggression über die Ukraine hinaus auszuweiten, weshalb Deutschland in fünf Jahren sowohl kriegstauglich und auch -tüchtig sein müsse. Auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, dass sich der Westen auf eine "jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland einstellen müsse. "Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie, dass die russische Aggression nicht auf andere Länder übergreift", so Stoltenberg.
10.02.2024 Ein russischer Drohnenangriff trifft in der Nacht zum 10. Februar eine Tankstelle in Charkiw und löst einen Großbrand aus, der 15 Wohnhäuser in Brand setzt und mindestens sieben Menschen, darunter drei Kinder, tötet.
11.02.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf seiner Website vier hochrangige militärische Ernennungen bekannt. Der neue Kommandeur der Bodentruppen ist Generalleutnant Oleksandr Pawljuk. Der neue Befehlshaber der Territorialen Verteidigungskräfte ist Generalmajor Ihor Plahut. Die Kombinierten Streitkräfte werden nun von Generalleutnant Jurij Sodol angeführt. Der neue Befehlshaber der Luftlandetruppen ist Brigadegeneral Ihor Skybiuk. Damit wird die militärische Führung, nachdem am 8. Februar bereits der Oberbefehlshaber ausgetauscht wurde, rundum erneuert.
11.02.2024 Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Oleksij Danylow warnt vor einer Verschlechterung der Lage auf dem Schlachtfeld, wenn der Westen die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht erhöht. Er sagt, dass sich die Lage an der Front bereits zuungunsten der Ukraine verändere. Als Ursache nennt er die Waffenlieferungen durch den Iran und Nordkorea an Russland, während es der Ukraine zunehmend an Munition mangelt.
12.02.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist in mehrere europäische Länder, um für Ukraine-Hilfen zu werben. Berichten zufolge plant er eine Reise durch Westeuropa, die mit der Münchner Sicherheitskonferenz in dieser Woche zusammenfällt. Mit diesem Schritt hofft Selenskyj, inmitten des anhaltenden Finanzierungsstreits in Washington über militärische Hilfen mehr Unterstützung aus Europa zu erhalten.
12.02.2024 Nachdem in sozialen Medien Fotos kursierten, die polnische Demonstrant:innen zeigen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze ukrainisches Getreide aus Lastwagen verschütten, reagiert das ukrainische Landwirtschaftsministerium und verurteilt die vorsätzliche Zerstörung ukrainischen Getreides. Man habe Verständnis für Kritik, aber dieser Fall der Zerstörung von ukrainischem Weizen habe nichts mit friedlichen Protesten zu tun. Polen ist seit dem Beginn der russischen Invasion einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine, doch die Beziehungen haben sich wegen Streitigkeiten im Agrarhandel in den vergangenen Monaten verschlechtert.
12.02.2024 Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckhardt trifft zu einem einwöchigen Besuch in Kyjiw ein, wo sie eine Reihe von Themen besprechen will, darunter die illegal von Russland entführten ukrainischen Kinder. Laut der ukrainischen Datenbank über entführte Kinder wurden seit Februar 2022 mehr als 19.500 ukrainische Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten entführt und nach Russland, Belarus oder in andere russisch kontrollierte Gebiete der Ukraine gebracht. Nur 388 von ihnen konnten zurückkehren.
13.02.2024 Der neue ukrainische Oberbefehlshaber der Streitkräfte Oleksandr Syrskyj sagt in einem Interview mit dem ZDF, dass das ukrainische Militär in die Defensive gehe. Die Strategie ziele darauf ab, die vorrückenden russischen Truppen zu erschöpfen.
13.02.2024 Polnische Bauern und Bäuerinnen kündigen an, eine komplette Blockade der polnisch-ukrainisch Grenzübergänge und Bahnhöfe ab dem 20. Februar vorzunehmen.
14.02.2024 Kanada stellt 44 Millionen US-Dollar bereit, um die Ukraine beim Aufbau ihrer Flotte von F-16-Kampfjets zu unterstützen, teilt der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair mit.
14.02.2024 Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt bei seiner Ankunft zum 19. Treffen im sog. Ramstein-Format in Brüssel mit, dass Deutschland 2024 viermal so viele Granaten an die Ukraine liefern wolle wie 2023. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow gibt den Start einer "Koalition zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten" bekannt, an der sich 15 Länder beteiligen, darunter Deutschland, die USA und Frankreich. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt mit, dass die Alliierten planten, ihre Kräfte zu bündeln und der Ukraine in diesem Jahr eine Million Drohnen liefern wollen.
16.02.2024 Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj gibt den Rückzug der ukrainischen Einheiten aus der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Awdijiwka bekannt. Kurz darauf teilt der leitende General in Awdijiwka Oleksandr Tarnawskyj mit, dass keine Einheiten mehr in der Stadt seien.
17.02.2024 US-Präsident Joe Biden macht den US-Kongress für den Fall von Awdijiwka verantwortlich. In einer Erklärung des Weißen Hauses sagt er: "Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zum ersten nennenswerten russischen Erfolg seit Monaten führte." Nach monatelangen Verhandlungen billigte der US-Senat zwar einen Gesetzentwurf, der 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht. Im republikanisch geführten Repräsentantenhaus steckt der Gesetzentwurf jedoch fest.
17.02.2024 Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Delegation von US-Senator:innen zusammen, um den Verteidigungsbedarf der Ukraine zu erörtern. Auf Telegram schreibt Selenskyj im Anschluss: "Ich hatte ein Treffen mit der Delegation des US-Senats in München. Wir sprachen über die wichtigsten Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine, nämlich Artilleriesysteme und Granaten, Langstreckenwaffen, elektronische Kriegsführungssysteme und Luftverteidigungsunterstützung." Selenskyjs Auftritt in München kommt zu einem prekären Zeitpunkt, nachdem sich das ukrainische Militär kurz zuvor aus der schwer umkämpften und weitgehend zerstörten Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk zurückziehen musste.
17.02.2024 Auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnen der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und der ukrainische Minister für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, eine Absichtserklärung über die Produktion von Artilleriegranaten direkt in der Ukraine. Die ukrainische Artilleriemunition geht zur Neige und die Lieferungen aus dem Westen reichen aktuell nicht aus, weshalb die Ukraine dringend Artilleriemunition benötigt.
18.02.2024 Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilt auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit, dass Dänemark vorhabe, alle Artilleriegeschosse aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern. Wie viele Artilleriegranaten Dänemark hat, sagt sie nicht.
19.02.2024 Das ukrainische Militär wirft den russischen Truppen vor, das Versprechen, ukrainische Soldaten, die beim Abzug aus Awdijiwka verwundet zurückblieben, zu evakuieren und ihnen Hilfe zu leisten, gebrochen zu haben. Stattdessen soll das russische Militär fünf Soldat:innen erschossen haben.
19.02.2024 Foreign Policy berichtet, dass die Ukraine im Juni erste F-16-Kampfjets erhalten könnte. Das Magazin beruft sich dabei auf den litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas und einen ungenannten europäischen Spitzenbeamten.
19.02.2024 US-Präsident Joe Biden sagt, er sei bereit, sich mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson zu treffen, um über die Ukraine-Hilfe zu sprechen. "Ich bin gerne bereit, mich mit ihm (Johnson) zu treffen, wenn er etwas zu sagen hat", so Biden. Das US-Hilfspaket, das 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht und dringend benötigt wird, steckt seit Monaten wegen innenpolitischer Streitigkeiten fest.
20.02.2024 Am 10. Jahrestag der blutigen Auseinandersetzung auf dem Kyjiwer Maidan zwischen Protestierenden und den Sicherheitskräften des Janukowytsch-Regimes gedenken der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena Selenska in Kyjiw der getöteten Aktivist:innen. Mehr als 100 Demonstrierende, die sogenannte "Himmlische Hundertschaft", wurden im Februar 2014 von den Sicherheitskräften getötet. Zu den Protesten kam es durch die überraschende und kurzfristige Abwendung der ukrainischen Regierung von einer geplanten Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der EU, wogegen sich eine große Protestbewegung bildete, die letztlich Janukowytsch und sein Regime stürzte, woraufhin Russland mit der Annexion der Krim und den Kampfhandlungen im Donbas reagierte.
21.02.2024 Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, weist darauf hin, dass das russische Militär trotz des jüngsten Erfolges in Awdijiwka auch mit Problemen zu kämpfen habe. Da die Berufsarmee im ersten Jahr des Krieges weitgehend zerstört wurde, greift Moskau zunehmend auf unausgebildete Wehrpflichtige zurück.
21.02.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht "schnelle Schritte" als Reaktion auf die erneute polnische Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze. Um welche genau es sich dabei handelt, bleibt offen. Seit Monaten blockieren polnische Landwirt:innen die polnisch-ukrainische Grenze, da sie das ukrainische Getreide als Konkurrenz sehen.

Zusammengestellt von Lars Fernkorn

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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