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Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Ukraine-Analyse Nr. 295

Stanislaw Iwasyk

/ 4 Minuten zu lesen

Das Parlament der Ukraine hat selbst in Kriegszeiten Resilienz bewiesen und ohne Unterbrechungen weitergearbeitet, zeigen die Ergebnisse einer neuen Studie.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Plenarsitzung im Parlament anlässlich des Tags der Ukrainischen Verfassung am 28.06.2023. (© picture alliance / ZUMAPRESS.com | President Of Ukraine)

Um den Zustand einer Demokratie zu beurteilen, kann man untersuchen, wie das Parlament des Landes funktioniert. Der Krieg in der Ukraine macht eine neue Perspektive auf dieses Thema erforderlich. Denn bei einer Ausweitung der exekutiven Befugnisse, wie sie in Kriegszeiten häufig geschieht, trägt das Parlament die Verantwortung dafür, dass das Land nicht in eine Autokratie abrutscht.

Die Ukraine, eine junge Demokratie, befindet sich inmitten des derzeit größten bewaffneten Konflikts weltweit. Ihre Legislative, das Parlament, hat im Verlauf des Krieges auf die Herausforderungen der Kriegszeit und auf Forderungen von Aktivist:innen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum kommunikativ und gesetzgeberisch unterschiedlich reagiert – wobei die Sicherheitsbelange ersterer und die Rufe nach mehr Transparenz letzterer aufeinandertreffen.

Die Entwicklungen seit Invasionsbeginn haben den Dialog zwischen Legislative und Bevölkerung und die Stabilität der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die den Fortbestand der parlamentarischen Funktionen in der ukrainischen Demokratie zu Kriegszeiten absichern, verstärkt in den Blick gerückt.

Sofern nicht anders angegeben, gehen die in diesem Text angeführten Daten auf Untersuchungen eines Expert:innen-Teams des USAID-RADA Next Generation-Programms zurück, die im Bericht Externer Link: Parliament under Conditions of War: Ukraine’s Example vorgestellt werden.

Vom Konsens zur politischen Debatte: das Theater des Kriegs bestimmt die Regeln

Als russische Bodentruppen am 24. Februar 2022 die Grenze von Belarus überquerten und sich auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw zubewegten, begann ein massiver Beschuss der Ukraine. Die Truppen rückten etwa 100 Kilometer auf die Stadt zu, gleichzeitig landeten russische Luftstreitkräfte in Hostomel, rund 30 Kilometer vom Stadtzentrum Kyjiws entfernt, und an anderen Orten in der Nähe.

An diesem Tag kam das ukrainische Parlament zu einer historischen Sitzung zusammen. Sie fand in Präsenz im Parlamentsgebäude statt, auf das leicht russische Raketen hätten ausgerichtet werden können, und dauerte nur neun Minuten. Damit war sie die kürzeste Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode. In diesen neun Minuten verabschiedete das Parlament allerdings zwei Präsidentenverfügungen, durch die das Kriegsrecht verhängt und eine landesweite Mobilmachung angeordnet wurde (laut ukrainischer Verfassung müssen Ausrufung und Verlängerung des Kriegsrechts und die Einberufung zum Wehrdienst vom Parlament genehmigt werden).

Das Parlament arbeitete dann in einem 60-tägigen Ausnahmezustand. Im März 2022 dauerten die Sitzungen durchschnittlich 32 Minuten, im April 2022 durchschnittlich 48 Minuten. Im März 2022 verabschiedete es 83 Prozent seiner Tagesordnungspunkte am Tag ihrer ersten Verhandlung und in erster Lesung – in der Regel sind zwei Lesungen nötig. Über 300 Tagesordnungspunkte wurden in der Zeit des Kriegsrechts ohne Diskussion oder nach nur einer Rede eines Parlamentsmitglieds verabschiedet.

Nachdem die russischen Truppen aus der unmittelbaren Umgebung Kyjiws zurückgedrängt worden waren, intensivierten sich die politischen Aktivitäten im Parlament wieder. Seit Mai 2022 steigt die durchschnittliche Länge einer Parlamentssitzung, derzeit liegt sie bei drei bis vier Stunden. Zum Vergleich: Vor dem Krieg dauerte eine Parlamentssitzung im Schnitt fünf Stunden. Außerdem ist das Parlament zu seinem üblichen gesetzgeberischen Verfahren von zwei Lesungen zurückgekehrt und zwischen April 2022 und Juni 2023 wurden nur noch 20 Prozent der Gesetze am Tag ihrer ersten Lesung verabschiedet. Die politische Debatte ist also ins Parlament zurückgekehrt.

Verlängerung des Kriegs ist parteiübergreifender Konsens

Eine Entscheidung hat allerdings trotz der Rückkehr der politischen Debatte immer die volle Unterstützung – die Präsidentenverfügung zur Verlängerung des Kriegsrechts. Bislang wurde das Kriegsrecht neunmal verlängert und jedes Mal unterstützten alle Fraktionen im Parlament die Initiative.

Außerdem hat sich das ukrainische Parlament trotz der Sicherheitsrisiken seit der ersten Kriegssitzung jedes Mal offline versammelt. Anders als viele andere europäische Parlamente wechselte es auch in der Corona-Pandemie nicht zu Remote-Sitzungen, sondern erlaubte nur digital abgehaltene Ausschusssitzungen.

Das Parlament macht weiter

Warum muss das Parlament in Kriegszeiten weiter funktionieren? Laut ukrainischer Verfassung dauert die Sitzungsperiode an, bis das Kriegsrecht aufgehoben wird. Solange es in Kraft ist, muss das Parlament bis zur Abhaltung von Nachkriegswahlen weiterarbeiten, auch nach Ende der eigentlichen Legislaturperiode. Die aktuelle Wahlperiode des ukrainischen Parlaments endete am 29. Oktober 2023; einer direkten Verfassungsbestimmung entsprechend arbeitet das Parlament dennoch weiter.

Zusätzlich legt Artikel 92 der Verfassung eine Liste von Themen fest, die gesetzlich geregelt werden müssen. Das Parlament darf seine Macht nicht der Regierung übertragen. Der Krieg bildet hier keine Ausnahme.

Die Funktionstüchtigkeit des Parlaments in Kriegszeiten ist also Teil der verfassungsgemäßen Ordnung der Ukraine. Ein Kollaps des Parlaments könnte zur Dysfunktionalität des Staats führen.

Die Kommunikation des Parlaments und die Zivilgesellschaft

Geheiminformationen unterliegen immer Sicherheitsmaßnahmen. Im ukrainischen Kontext gelten seit Kriegsbeginn auch für das Parlament strengere Sicherheitsmaßnahmen. So sind seitdem etwa Tagesordnungen und Zeitpläne der Parlamentssitzungen nicht mehr öffentlich einsehbar und die Parlamentssitzungen werden nicht mehr in Radio, Fernsehen oder Internet übertragen.

Diese Einschränkung der traditionellen Kommunikationswege hat die Aktivitäten des Parlaments in den sozialen Medien gestärkt. 2022 stieg die Zahl der Follower des Parlaments auf allen Plattformen – Facebook, Twitter, Telegram und Instagram – zusammengenommen um 146 Prozent gegenüber 2021. Dieser Trend zeigt das gestiegene Vertrauen der Ukrainer:innen in die staatlichen Institutionen, die Widerstand gegenüber der russischen Aggression zeigen (vgl. folgender Kommentar von Serhii Dembitskyi).

Im Zuge dieser Entwicklung wurden einige Einschränkungen deutlich, aufgrund derer das Parlament schließlich entschied, Aufnahmen seiner Sitzungen zu veröffentlichen. Trotz dieser erhöhten Transparenz drängen zivilgesellschaftliche Akteur:innen weiterhin auf eine Veröffentlichung der Tagesordnung, damit sich die Bürger:innen aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen können.

Die parlamentarische Demokratie der Ukraine plagen noch eine Reihe anderer Themen. Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass das Parlament noch immer das politische Forum ist, das die zentralen Entscheidungen des Landes debattiert und fällt. Der Kampf für Demokratie geht also weiter – an der Frontlinie wie in den staatlichen Institutionen.

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt

Der Text erschien zuerst unter Externer Link: https://www.wilsoncenter.org/blog-post/how-ukraines-parliament-functions-during-wartime . Wir danken dem Autor und dem Kennan Institute Focus Ukraine für die Erlaubnis zur Verwendung der deutschen Übersetzung.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Über den Autor

Stanislaw Iwasyk ist Doktorand an der Nationalen Universität Kyjiwer-Mohyla Akademie und Experte für parlamentarische Angelegenheiten in der Ukraine. Er ist einer der Autoren der Studie Parliament under Conditions of War: Ukraine’s Example. An empirical report.