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Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021

/ 6 Minuten zu lesen

27.05.2021 Die verstaatlichte PrivatBank, größtes Geldinstitut des Landes, ernennt den Österreicher Gerhard Bösch zum neuen CEO. Bevor er sein Amt antreten kann, muss Bösch noch von der Zentralbank bestätigt werden. Bösch, der zuvor beim ukrainischen Ableger der Raiffeisen Bank arbeitete und seit 35 Jahren im Bankenwesen tätig ist, soll die Privatisierung der PrivatBank bis 2024 vorbereiten.
28.05.2021 Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow teilt in einem Radiointerview mit, dass es derzeit keine endgültige Version des Gesetzentwurfs zur De-Oligarchisierung gebe. Außerdem schlägt er vor, in der Ukraine ein Lobbyismus-Gesetz nach dem Vorbild der USA einzuführen.
29.05.2021 Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne im April 2021 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Lag der Durchschnittslohn im April 2020 noch bei 10.430 Hrywnja (ca. 315 Euro), stieg er im April 2021 auf 13.543 Hrywnja (ca. 410 Euro). Besonders im IT-Bereich legten die Löhne kräftig zu und stiegen um fast 50 Prozent.
31.05.2021 In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erscheint ein Interview mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er sagt, dass die Ukraine angesichts russischer Drohgebärden "beunruhigt" sei und Deutschland die Ukraine militärisch stärker unterstützen könnte. Die Ukraine benötige auch "letale Waffen", und "Deutschland habe großartige Schiffe: Schnellboote, Flugkörperschnellboote, Patrouillenboote".
31.05.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, eine neue "Präsidenten-Universität" in der Ukraine gründen zu wollen, wo die besten Köpfe des Landes "die Menschen der Zukunft" ausbilden sollen. Ein Schwerpunkt soll auf Bereichen wie IT, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Nano- und Biotechnologien liegen. Kritiker führen an, dass unklar sei, woher das Geld für die neue Universität kommen solle, und dass es besser wäre, stattdessen vorhandene Hochschulen auszubauen.
01.06.2021 Das renommierte Investigativmedium Bihus veröffentlicht weitere Mitschnitte von Gesprächen des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk, in denen dieser über die LIeferung von Kohle aus den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in die Ukraine spricht, was gegen ukrainische Gesetze verstößt. Medwedtschuk befindet sich aktuell unter Hausarrest, da ihm Staatsverrat vorgeworfen wird.
01.06.2021 Der "Oberste Gerichtshof" der von Russland annektierten Krim verurteilt in Abwesenheit den Vorsitzenden der krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow, zu sechs Jahren Haft, 200 Stunden Strafarbeit und einer Geldstrafe. Die russischen Behörden werfen ihm vor, Massenunruhen und Aufrufe zum Umsturz der Integrität Russlands organisiert zu haben. Tschubarows Anwalt teilt mit, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.
01.06.2021 Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Verbot von Plastiktüten, das nach Unterzeichnung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kraft treten soll. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten dürfen keine dünnen Plastiktüten mehr in der Ukraine ausgegeben werden. Gastronomen und Handel drohen bei Verstößen empfindliche Bußgelder.
02.06.2021 Ein Kyjiwer Bezirksgericht erteilt die Eröffnung von Strafverfahren gegen drei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demonstranten bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen. Die drei Verdächtigen wurden 2019 bei einem Gefangenenaustausch mit den "Volksrepubliken" gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht, weshalb sie in Abwesenheit angeklagt werden.
02.06.2021 Die angespannten Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine würden sich weiter verschlechtern, so eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, sollte Belarus wie angekündigt tatsächlich eine neue Fluglinie von Minsk auf die von Russland annektierte Krim aufnehmen. Kyjiw würde in diesem Fall weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. Seit der spektakulären Festnahme des belarussischen Regimekritikers Raman Pratassewitsch, der aus einem in Minsk zur Notlandung gezwungenen Passagierflugzeug heraus verhaftet wurde, haben die bilateralen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk einen Tiefpunkt erreicht.
02.06.2021 In Reaktion auf Selenskyjs Interview mit der FAZ vom 31. Mai erteilt der deutsche Außenminister Heiko Maas der Ukraine eine Absage, was die militärische Unterstützung anbelangt. Deutschland stelle das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht in Frage, aber gleichzeitig könne der Konflikt in der Ostukraine nur politisch gelöst werden und Waffenlieferungen wären dabei keine Hilfe, erklärt Heiko Maas im Vorfeld eines NATO-Gipfels.
02.06.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht seinen Entwurf des Gesetzes über die De-Oligarchisierung im Parlament ein. Wie zuvor vermutet worden war, definiert das Gesetz einen Oligarchen als eine Person, die mindestens drei der folgenden vier Kriterien erfüllt: 1) ist aktiv in der Politik tätig; 2) hat einen bedeutenden Einfluss auf Medien; 3) ist Eigentümer eines Wirtschaftsmonopols und 4) besitzt ein Vermögen im Wert von mehr als 2,27 Milliarden Hrywnja (ca. 69 Millionen Euro). Den Oligarchen, die in einem speziellen Register geführt werden, ist es laut Gesetzentwurf untersagt, an Privatisierungsauktionen teilzunehmen und politische Parteien zu unterstützen. Während der reichste Oligarch des Landes Rinat Achmetow in Reaktion darauf sagte, er sehe sich nicht als Oligarch, sondern als "Investor", kritisierte die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, das Gesetz richte sich direkt gegen Poroschenko als größtem politischen Widersacher von Selenskyj.
03.06.2021 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Steuern für globale Internet-Konzerne vorsieht, die in der Ukraine elektronische Dienstleistungen anbieten, aber keine lokale Repräsentanz haben. Sobald es in Kraft tritt, sollen Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent zahlen. Dies soll gleiche Bedingungen für internationale und ukrainische Konzerne gewährleisten, für die Nutzer aber keine Nachteile bringen.
04.06.2021 In der Ukraine wird erstmals der Jahrestag für Kinder begangen, durch den Konflikt in der Ostukraine umgekommen sind. Laut UN-Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Kämpfern der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk 152 Kinder gestorben, 146 weitere wurden verletzt.
04.06.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin teilt auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit, dass der erste Strang der Nord Stream 2 Pipeline fertig verlegt sei und die Arbeiten an Nord Stream 2 im August abgeschlossen würden. Gleichzeitig droht der russische Präsident, dass die Ukraine "guten Willen" zeigen müsse, wenn sie nach 2024, wenn der aktuellen Gastransitvertrag mit Gazprom endet, weiterhin russisches Gas nach Europa liefern wolle.
07.06.2021 Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko warnt davor, dass der Klimawandel zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine bedrohe. Landwirtschaftliche Erzeugnisse gehören zu den Hauptexportgütern des Landes.
07.06.2021 Beim zweiten Telefonat zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden lädt der US-Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Washington im Juli ein. Selenskyj wies beim Telefonat darauf hin, dass nach wie vor russische Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze stationiert seien und dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 eine Gefahr für die Sicherheit der Ukraine darstelle. Biden sagt der Ukraine außerdem Sicherheitsgarantien und Unterstützung bei der Krim-Plattform zu.
07.06.2021 Knapp sieben Jahre nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine geht der Prozess in den Niederlanden in die entscheidende Phase. Im Hauptverfahren wird drei russischen und einem ukrainischen Staatsbürger in deren Abwesenheit vorgeworfen, auf Seiten der pro-russischen "Separatisten" für den Abschuss verantwortlich gewesen sein. Ein Urteil wird nicht vor Jahresende erwartet.
08.06.2021 Das Finanzministerium berichtet, dass die Ukraine in den verbliebenen drei Jahren der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj 240 Mrd. Hrywnja (ca. 7,2 Mrd. Euro) für den Bau und die Sanierung von Straßen ausgeben werde. Das "Große Straßenbauprogramm" zählt zu den größten Erfolgen von Selenskyj.
09.06.2021 Laut neuen Zahlen des Staatlichen Statistikamts lag die Inflation im Mai bei 9,5 Prozent und damit etwas höher als im April mit 8,4 Prozent. Im Vorjahr lag die Inflation noch bei 5 Prozent. Allen voran die deutlich gestiegenen Preise für Gas treiben die Inflation in die Höhe.
09.06.2021 Laut Premierminister Denys Schmyhal sind die Exporte in die EU in diesem Jahr bisher um etwa ein Drittel, bzw. 2,7 Mrd. US-Dollar, gestiegen.
10.06.2021 Die Presseabteilung der Nord Stream 2 Pipeline teilt mit, dass der erste Strang der Pipeline technisch fertiggestellt wurde und ab morgen testweise mit Gas befüllt werde.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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