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Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj

Oleksandra Keudel Von Oleksandra Keudel (Freie Universität Berlin)

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Die regionalen Eliten haben unter Selenskyj an Einfluss gewonnen. Der Balanceakt zwischen genügend lokaler Autonomie und der Gefahr einer Regionalisierung wird zur Belastungsprobe für den Präsidenten.

Inkonsistente COVID-19-Hilfemaßnahmen und die mangelnde Fähigkeit der Regierung, mit der Pandemie umzugehen, untergruben die Macht des Präsidenten und verschafften den regionalen Eliten Druckmittel. (© picture-alliance, ZUMAPRESS.com )

Die ersten beiden Jahre von Präsident Selenskyj waren geprägt von einem verstärkten Einfluss der regionalen Eliten in Verhandlungen mit den nationalen Autoritäten, die thematisch von der Überarbeitung der Verfassung bis zu den COVID-19-Hilfsmaßnahmen reichten. Während diese Entwicklungen dazu beitrugen, eine Stärkung der präsidialen Vertikale zu vermeiden, bergen sie Risiken der Regionalisierung. Genügend lokale Autonomie zu gewähren und dabei die Risiken einer Regionalisierung zu mindern, wird die Hauptaufgabe von Präsident Selenskyj in diesem Jahr sein.

Selenskyj begann seine Amtszeit mit dem Ehrgeiz, die präsidiale Vertikale durch die Einführung von Verfassungsänderungen und die Durchführung von vorgezogenen Kommunalwahlen im Jahr 2019 zu konsolidieren, als seine große Popularität hohe politische Erträge auf kommunaler Ebene versprach. Für die Durchführung von Kommunalwahlen musste jedoch, nachdem in den letzten Jahren hunderte Territorialgemeinden im Rahmen der Dezentralisierungsreform zusammengelegt wurden, die Verwaltungsorganisation (insbesondere die Organisation der Bezirke oder Rajons) aktualisiert werden. Unter diesem Vorwand brachte Selenskyj 2019 in aller Eile zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung auf den Weg, die die Autonomie der lokalen Selbstverwaltung, die größte Errungenschaft der Dezentralisierungsreformen, zu untergraben drohten. Keiner dieser Gesetzentwürfe wurde mit Vertretern der lokalen Selbstverwaltung oder der Expertencommunity diskutiert.

Insbesondere wurde durch Gesetzentwürfe des Präsidenten anstelle der staatlichen Verwaltungen eine "Präfektur" als staatliche Aufsichtsbehörde eingerichtet, die direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Den Bürgermeistern (die damals wie heute die einflussreichsten Figuren der lokalen Selbstverwaltung sind) sollten einige ihrer exekutiven Funktionen entzogen werden. Nach erheblicher lokaler und internationaler Kritik hat der Präsident die Gesetzesvorlagen zurückgenommen. Anfang 2020 starteten das Präsidialamt, das Ministerium für Gemeinde- und Territorialentwicklung und der zuständige Parlamentsausschuss eine beispiellose Konsultationsrunde mit Vertretern der Verbände lokaler Selbstverwaltungen und der Fachöffentlichkeit über Verfassungsänderungen. Dieser Wechsel in Selenskyjs Kommunikationsstil wurde als willkommener Schritt in Richtung einer konsensualen Entscheidungsfindung gesehen. Er deutet auch darauf hin, dass der Präsident seine Unterstützung in den Regionen möglicherweise überschätzt hat.

Inkonsistente COVID-19-Hilfemaßnahmen und die mangelnde Fähigkeit der Regierung, mit der Pandemie umzugehen, untergruben die Macht des Präsidenten weiter und verschafften gleichzeitig den regionalen Eliten Druckmittel. Im März 2020 forderte der Präsident die Eigentümer großer finanzindustrieller Konzerne (FIGs), darunter Oligarchen wie Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk und Ihor Kolomojskyj auf, die COVID-19-Hilfsmaßnahmen in den Regionen entsprechend der Standorte ihrer Unternehmen zu finanzieren. In neun Regionen hatten Großunternehmer sogar den Vorsitz der Anti-Krisen-Zentrale inne, darunter Oleksandr Jaroslawskyj, der in dieser Position die Autorität des Leiters der regionalen Staatsverwaltung von Charkiw zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen in Frage stellte. Im Kontext der Ukraine, wo regionale wirtschaftspolitische Gruppen eine informelle Kontrolle über staatliche und lokale Behörden ausüben, legitimierte die persönliche Bitte um Nothilfe durch Selenskyj und die Zuweisung von Koordinationsfunktionen deren informellen Einfluss.

Im Laufe des Jahres 2020 boykottierten die lokalen Behörden in vielen Regionen wie Charkiw, Odessa, Tscherkassy, Ternopil, Schytomyr und Mukatschewo die von der Regierung eingeführten Quarantänemaßnahmen. Vor allem die sog. Wochenend-Ausganssperre veranlasste die Bürgermeister zu Gegenmaßnahmen. Der Stadtrat von Lwiw beispielsweise erklärte daraufhin alle Wochentage zu Arbeitstagen; andere Bürgermeister setzten die Wochenend-Ausganssperre nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats. Wie bei den Verhandlungen über Verfassungsänderungen veranlasste diese Gegenreaktion Selenskyj dazu, weitere Maßnahmen mit den lokalen Behörden abzusprechen, anstatt von oben herab einzuführen.

Die zunehmende Einflussnahme der regionalen Eliten manifestierte sich in den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2020. Während Selenskyjs "Diener des Volkes" zwar insgesamt die meisten Sitze in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern gewann, halbierte sich seine Unterstützung in der Bevölkerung insgesamt nahezu. Die wirklichen Gewinner dieser Wahlen waren Parteien, die von regionalen Eliten gegründet wurden; vor allem solche, die mit den Bürgermeistern der regionalen Zentren verbunden sind, wie zum Beispiel der Kernes-Block in Charkiw. Größere Ressourcen aufgrund der Dezentralisierungsreform und die Unterstützung durch die Bevölkerung verschafften den Bürgermeistern einen bedeutenden Hebel in den Verhandlungen über aktualisierte Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltung und der lokalen Staatsverwaltungen.

Diese Entwicklungen deuten auf eine Verschiebung des Gleichgewichts zwischen nationalen und regionalen Eliten im Zuge der laufenden Dezentralisierungsreform hin, wobei die lokalen Selbstverwaltungsbehörden ihren Platz in den Verhandlungen über die Verteilung von Ressourcen und die Zuweisung von Kompetenzen ausbauen. Dieser Trend zur Ermächtigung der lokalen Selbstverwaltung wird sich fortsetzen, sobald die ausgehandelten Verfassungsänderungen und einige weitere Gesetze, die die lokale Verwaltung betreffen, angenommen werden.

Angesichts der schwachen Verankerung der "Diener des Volkes" in den Selbstverwaltungen der regionalen Zentren und teilweise auch der Regionalräte wird die fortschreitende Dezentralisierung eine zunehmende Herausforderung für Selenskyjs verbliebene Amtszeit.

Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein

Fussnoten

Oleksandra Keudel ist Forschungsstipendiatin (Research Fellow) an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Forschungsgebieten zählen Zivilgesellschaft, regionale Eliten und kommunale Selbstverwaltung in der Ukraine sowie Open Government und Bürgerbeteiligung.