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Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021. Country chapter Ukraine: Events of 2020 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021. Country chapter Ukraine: Events of 2020

/ 8 Minuten zu lesen

Willkürliche Verhaftungen, Attacken auf LGBT-Personen und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten: Der Bericht fasst die Menschenrechtsverletzungen aus dem Jahr 2020 zusammen.

Juni 2020: Ein LGBT-Aktivist protestiert gegen Polizeigewalt und fordert den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. (© picture-alliance, ZUMA press)

The armed conflict in eastern Ukraine continued to take a high toll on civilians during 2020, from threatening their physical safety to limiting access to food, medicines, adequate housing, and schools.

The Covid-19 pandemic worsened these trends. Travel restrictions imposed by Russia-backed armed groups in parts of eastern Ukraine and by Ukrainian authorities in response to the pandemic had a devastating impact on economic and social rights, exacerbating hardship for civilians and driving them deeper into poverty. Older people, women, children, and people with disabilities were hit the hardest.

Armed groups controlling parts of Donetska and Luhanska regions continued to carry out arbitrary and incommunicado detentions and use ill-treatment and torture in conflict-related cases, including to extract confessions. Justice for conflict-related abuses by government forces, including arbitrary detentions, torture or ill-treatment remained elusive.

Members of groups advocating hate and discrimination continued putting ethnic minorities, lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people and rights activists at risk, subjecting them to physical attacks and hate speech.

The government proposed legislative amendments that threaten freedom of expression and media. Journalists and media workers faced harassment and threats connected to their reporting.

Armed Conflict

Flare-ups in hostilities, notably in March and May, led to civilian casualties. According to data by the United Nations human rights monitoring mission, in the first seven months of 2020, 18 civilians were killed and 89 injured by shelling, small arms weapons fire, mine-related incidents and unmanned aerial vehicles (UAV) strikes. Schools and educational facilities continued to be damaged by shelling, small arms and light weapons fire. Most of incidents occurred in the nongovernment-controlled areas.

Armed groups in Donetsk and Luhansk regions carried out incommunicado detention, torture and ill-treatment, including beatings, asphyxiation, electric shocks, and sexual violence.

Draft legislation is pending in parliament that would provide reparations to civilians for loss of life, health, and property during the conflict.

In the first half of 2020, government policies linking pension eligibility with displaced persons’ status continued to discriminate against and create hardship for older people living in nongovernment-controlled areas by forcing them to regularly travel across the line of contact to access their pensions. In February, parliament failed to pass legislation that would have addressed this linkage on the premise that the state budget could not cover the cost of arrears owed to these pensioners.

As a result of harsh Covid-19 restrictions imposed by armed groups in parts of Donetska and Luhanska regions and by Ukrainian authorities at least 1.2 million people living in conflict-affected areas have been unable to get their pensions or re-unite with family since March.

Ukraine authorities required people entering from nongovernment-controlled areas to install a smartphone app to monitor compliance with restrictions, even though many people do not own a smartphone. They also require people to self-isolate for 14 days, which is prohibitively expensive for older people living in these areas. In a welcome move, authorities temporarily lifted the requirement for internally displaced pensioners to undergo regular identification checks for the duration of the quarantine. Restricted access to pensions pushed older people deeper into poverty, forcing them to cut back on food, hygiene products, and vital medications.

Armed groups in Donetska region introduced severe travel restrictions in response to Covid-19, effectively prohibiting residents with local residence permits from leaving during the pandemic. Those with residency permits in government-controlled areas who wanted to leave Donetsk were required to sign a document undertaking not return until the end of the pandemic. When one of the four entry-exit checkpoints in Donetsk region reopened, armed groups only admitted people based on pre-approved lists, and required a 14-day quarantine in medical facilities for those entering the area under their control. Armed groups in Luhanska region only admitted people who have local residence registration but imposed no restrictions on leaving.

Rule of Law, Administration of Justice

The trial of four defendants over the 2014 downing of Malaysia Airlines flight MH17, which began in the Netherlands in March, continued, with interruptions due to coronavirus restrictions. All four suspects were being tried in absentia.

No progress was made in the investigation and trials in cases related to 2014 clashes in Odesa, which claimed the lives of 48 people.

In December 2019, an appeals court released five former officers of the Berkut riot police, under investigation in the case of the killing of 48 protesters and attempted killing of 80 during the Maidan protests in Kyiv in February 2014. They were subsequently transferred to Donetsk and Luhansk as part of a prisoner exchange.

In February, authorities placed a law enforcement official under house arrest on charges of killing a Maidan protester in February 2014. Two months later, he was released on bail. In March, investigators detained two men for the abduction and torture of two Maidan protesters in January 2014, one of whom died as a result. At least two other investigations continued into the killings of protesters. One of these was against former president Viktor Yanukovich.

In April, authorities placed a Maidan activist under house arrest in connection with the February 2014 arson of the Party of Regions office, which led to the death of one man.

In August, Ukrainian groups expressed concerns about a smear campaign against the deputy prosecutor general, tasked with overseeing the work of the department for investigations of crimes committed during the armed conflict.

In September, parliament passed in first reading a draft law that would incorporate into domestic legislation provisions concerning the investigation and prosecution of genocide, crimes against humanity and war crimes.

Women’s Rights

The Covid-19 pandemic disproportionately affected women, who account for over 80 percent of Ukraine’s healthcare and social workers. The pandemic-related restrictions led to a surge in domestic violence, with reported cases increasing by 30 percent. According to service providers, victims were often unable to escape abuse during the pandemic due to lack of shelter space and inadequate police response.

In February, President Volodymyr Zelensky pledged to submit the Council of Europe (CoE) Convention on the Prevention of Violence against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention) to parliament for ratification, pending additional instructions by relevant ministries. The government signed the convention in 2011.

Freedom of Expression
In the same month, journalists Stanislav Aseyev and Oleh Halaziuk were released as part of a prisoner exchange, after having been captured and held by Russia-backed militants since 2017.

In January, the government introduced a legislative proposal against dissemination of "disinformation” that would have jeopardized freedom of expression and media independence. The proposal did not advance in parliament.

In June, a court in Kherson arrested a high-level municipal official for ordering the acid attack on the anti-corruption activist Katerina Handziuk in 2018, which resulted in her death.

In July, a journalist’s private information was hacked and published online after a media outlet she co-founded published investigative reports alleging ties between far-right groups and Ukraine’s media outlets. She fled Ukraine after receiving threats of death and other violence. In September, authorities opened a criminal case, but qualified the incident as "invasion of privacy” rather than "interference in journalistic activities.”

Hate Crimes

Throughout the year, far-right groups and individuals carried out hate attacks against ethnic minorities and LGBT people. Authorities often failed to investigate hate crimes.

In June, a parliamentary committee declined to advance for further consideration draft legislation increasing accountability for hate crimes, including those based on gender identity and sexual orientation.

In August, a group of local residents attacked the home of a Roma family in Kharkiv region, following calls for anti-Roma violence in social media.

Also in August, a group of counter-protesters advocating "traditional values” attacked participants celebrating LGBT rights in Odesa Pride, threw objects at them, sprayed teargas and injured two policemen. The police arrested 16 people on hooliganism charges, but did not charge them with hate crimes.

In April, a group of men robbed, severely beat, and sexually assaulted a 19-year-old transgender person in Zhytomyr. The police initially registered the incident as a robbery, but in July, under pressure from human rights defenders, opened additional investigations into rape and a hate-motivated crime.

In September, police successfully thwarted attempts by far-right groups to disrupt Pride events in Zapirozhie and Kharkiv.

Crimea

Russian authorities continued persecuting Crimean Tatars activists in occupied Crimea by bringing unfounded terrorism charges against them.

In September, a Russian military court sentenced seven activists with Crimean Solidarity, a group that provides financial and legal assistance to Crimean Tatar families, to prison terms ranging from 13 to 19 years for alleged association with Hizb-ut Tahrir, banned in Russia as a "terrorist” organization but legal in Ukraine. One man was acquitted.

Russian authorities continued to conscript males in occupied Crimea to serve in Russia’s armed forces, in violation of international humanitarian law. The authorities imposed criminal penalties against those who refused to comply with the draft. Russian authorities also conduct enlistment advertising campaigns in Crimea and provide military propaganda for schoolchildren there.

In January, Russian authorities denied entry to Crimea to Taras Ibragimov, a Ukrainian journalist, and banned him from entering Russia until 2054. Authorities did not provide a meaningful explanation, instead citing general concerns for national security and public order.

Key International Actors

In April, the United Nations Committee on Economic, Social and Cultural Rights expressed concern in its concluding observations about human rights implications of the draft amendments to Ukraine’s trade union laws. It encouraged Ukraine to review the draft law, with a view to ensuring the effectiveness of collective bargaining and of the right to union representation.

In June, several UN agencies welcomed the adoption of a resolution that affirmed the voting rights of internally displaced persons. According to the UN High Commissioner for Refugees, the procedure affirmed "the rights of internally displaced persons to non-discrimination and equal participation in government affairs.”

In June, during their annual human rights dialogue, the European Union and Ukraine agreed on the need to facilitate the payment of pensions to residents of non-government controlled areas, to de-link pension payments from IDP status, and to demonstrate progress in the investigations into crimes committed in 2014 and into the killings of Kateryna Handziuk and Pavlo Sheremet.

In July, the UN High Commissioner for Human Rights noted at the UN Human Rights Council that "human rights violations involving torture and other ill-treatment perpetrated by law enforcement agencies continued in Crimea.” The High Commissioner reminded Ukraine of its obligation "to use all available means to ensure respect for the enjoyment of human rights in Crimea as well as of Crimean residents” outside of the area.

In September, the UN Children’s Fund (UNICEF) called for Ukraine to "strengthen protection of schools” in the east, by accelerating the implementation of the Safe School Declaration. It stated that children and teachers in 3,500 educational facilities are "currently affected by the ongoing violence [in eastern Ukraine] and remain at risk.”

In December, the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court (ICC) announced that the criteria have been met to open an investigation into war crimes and crimes against humanity by parties during the armed conflict in Ukraine. While Ukraine is not a member of the ICC, it accepted the court’s jurisdiction over alleged crimes committed on its territory since November 2013.

Quelle: Externer Link: https://www.hrw.org/world-report/2021/country-chapters/ukraine

Fussnoten