| 26.10.2020 | Die Ukraine verweigert zwei hochrangigen ungarischen Beamten die Einreise. Darunter sei der Staatssekretär des Premierministers, Árpád Potápi, berichtet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der als Grund die "Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine" nennt. Auslöser war ein Facebook-Post am Tag der Kommunalwahlen am 25. Oktober, in dem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó offen die "Partei der Ungarn in der Ukraine" unterstützt. Zuvor hatte bereits Potápi offen zur Wahl der Partei bei den Kommunalwahlen aufgerufen. Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen sind seit mehreren Jahren belastet. |
| 27.10.2020 | Das Kiewer Bezirksgericht fordert das Justizministerium auf, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, innerhalb eines Monats zu entlassen. Damit soll das Justizministerium einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. August 2020 nachkommen. Damals erklärte das Verfassungsgericht die Ernennung von Sytnyk durch den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko als verfassungswidrig, da Poroschenko keine Befugnis hatte, ihn zu ernennen. Justizminister Denys Maljuska weist die Forderung des Kiewer Bezirksgerichts zurück, da das Ministerium nicht zuständig sei. Als Hintergrund sehen politische Beobachter die Korruptionsermittlungen des NABU gegen das Kiewer Bezirksgericht, die durch Sytnyks Entlassung torpediert werden sollen. |
| 27.10.2020 | Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt in einer geschlossenen Sitzung die Veröffentlichung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Top-Beamten und deren Kontrolle durch die zuständige Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) als verfassungswidrig. Damit müssen das NAPC und das für Ermittlungen zuständige Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) mehr als hundert Verfahren, auch gegen hochrangige mutmaßlich korrupte Richter, einstellen und die elektronische Datenbank mit den Vermögensdeklarationen vom Netz nehmen. Weiterhin kippt das Gericht Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs, der Falschangaben in den Vermögensangaben unter Strafe stellt. Die beiden Entscheidungen, die auf Initiative einer Gruppe von Abgeordneten mit Verbindungen zu Oligarchen angestoßen wurden, stoßen auf große Kritik aus Politik, Gesellschaft und dem Ausland und stürzen das Land in eine Verfassungskrise. |
| 28.10.2020 | Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, soll 2018 illegal auf der von Russland annektierten Krim ein Stück Land erworben und anschließend nicht deklariert haben, berichtet das bekannte Investigativ-Programm "Schemy". Damit läge ein klarer Interessenkonflikt mit den am Vortrag gefällten und umstrittenen Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor, die die juristische Haftung in solchen Fällen abschafft. |
| 29.10.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Antikorruptionsinfrastruktur als verfassungswidrig zu erklären, den Sicherheits- und Verteidigungsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, und erklärt die umstrittene Entscheidung als eine Bedrohung und Herausforderung für die nationale Sicherheit. |
| 29.10.2020 | Das Ministerkabinett beschließt auf einer außerordentlichen Sitzung auf Empfehlung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates eine Eilverfügung. Darin wird die Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) dazu verpflichtet, die elektronischen Vermögensdeklarationen unverzüglich wieder offen zugänglich zu machen. Am Abend des 29. Oktober kommt die NAPC der Verfügung nach und stellt die elektronischen Vermögensdeklarationen wieder offen ins Netz. |
| 29.10.2020 | Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) gibt bekannt, gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, wegen der Zugehörigkeit zu einer "kriminelle Organisation" zur ermitteln. Für den 2. November wird Tupizkyj zu einem Gespräch beim DBR vorgeladen. |
| 30.10.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht im Parlament einen Gesetzesentwurf "Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in Verfassungsprozesse" ein. Der Entwurf sieht vor, die umstrittenen Urteile des Verfassungsgerichts als "nicht rechtskräftig" aufzuheben und alle Richter des Verfassungsgerichts zu entlassen. Damit soll der Weg frei gemacht werden für eine neue Zusammensetzung der Verfassungsrichter, die zum Teil noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ernannt wurden. Selenskyjs Vorschlag ist umstritten, da weder der Präsident noch das Parlament formal berechtigt sind, Verfassungsrichter zu entlassen. Diese können nur selbst zurücktreten. |
| 30.10.2020 | Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, kritisiert den Gesetzesentwurf von Präsident Wolodymyr Selenskyj und bezeichnet diesen als "Staatsstreich". |
| 30.10.2020 | Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts kommt es zu Protesten. Die Organisatoren, darunter mehrere Antikorruptions-NGOs, fordern den sofortigen Rücktritt der Verfassungsrichter. Unter anderem werden brennende Reifen auf das Gebäude geworfen. |
| 30.10.2020 | Durch Beschuss von Seiten der prorussischen "Separatisten", unter anderem durch Raketenwerfer, kommen zwei ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie ums Leben, mehrere werden verletzt. Seit dem 27. Juli herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der regelmäßig vor allem von Seiten der "Volksrepubliken" gebrochen wird. |
| 31.10.2020 | Die Venedig-Kommission und GRECO (Staatengruppe gegen Korruption des Europarates) mahnen die Werchowna Rada, dass die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Entlassung der Verfassungsrichter vorsieht, gegen die Verfassung und internationales Recht verstoße und die Gewaltenteilung untergrabe. Sie fordern das Parlament dazu auf, einen anderen Weg zur Beendigung der Verfassungskrise zu finden und bieten Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow Hilfe bei der Ausarbeitung einer verfassungskonformen Lösung an. |
| 02.11.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert bei einem Fernsehauftritt das Parlament auf, seinem Gesetzesentwurf zur Entlassung der Verfassungsrichter zuzustimmen und schließt nicht aus, andernfalls das Parlament aufzulösen, sollte die Verfassungskrise nicht anders gelöst werden können. So will er das Land vor dem "politischen Kollaps" bewahren. Er wirft mehreren Oligarchen und pro-russischen Politikern vor, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts beeinflusst zu haben, um die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern zu untergraben. |
| 03.11.2020 | Der Sprecher der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, kritisiert die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober. Die Ukraine habe sich im Rahmen des Assoziierungsabkommens, dem makrofinanziellen EU-Hilfsprogramm und der Visaliberalisierung der Korruptionsbekämpfung verpflichtet, und die Entscheidung gefährde diese Verpflichtungen. |
| 03.11.2020 | Das Oberste Antikorruptionsgericht muss aufgrund der gekippten Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Falschangaben in elektronischen Vermögensdeklarationen den ersten Fall schließen: Der ehemalige Vorsitzende der Region Saporischschja, Kostjantyn Bryl, stand vor Gericht, da er fünf Kraftfahrzeuge, darunter ein Auto der Marke Range Rover sowie fünf der Marke Mercedes Benz, nicht deklariert hatte. |
| 03.11.2020 | Laut einer repräsentativen Umfrage des Rating-Instituts misstrauen 60 Prozent der Ukrainer dem Verfassungsgericht, während 19 Prozent dem Gericht vertrauen. Die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts mögliche Aufhebung der Visaliberalisierung würden 55 Prozent als negativ betrachten; 11 Prozent würden sie hingegen begrüßen. |
| 03.11.2020 | Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt drei Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 17 Jahren. Den drei Verurteilten, die im Februar 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland wegen Extremismus verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa, bezeichnet die Urteile als "illegal und politisch motiviert". |
| 04.11.2020 | Anlässlich der ersten 100 Tage des jüngsten Waffenstillstands in der Ostukraine teilt das ukrainische Militär mit, dass in diesem Zeitraum drei ukrainische Soldaten getötet und 11 verwundet wurden. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen 2014 gab es 21 Waffenstillstandsabkommen. Das aktuelle sei das effektivste; die Zahl der Angriffe sei um das Fünffache zurückgegangen. |
| 04.11.2020 | Finanzminister Serhij Martschenko warnt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober die Makrofinanzhilfen und die Kredite des IWF, der EU und der Weltbank gefährden, die der Ukraine für 2021 bereits zugesichert wurden. |
| 04.11.2020 | Der Anführer der "Volksrepublik Donezk" (DNR), Denis Puschilin, teilt mit, dass inzwischen 170.000 russische Pässe an Bewohner der DNR ausgestellt worden seien. Der Anführer der "Volksrepublik Luhansk" (LNR), Leonid Passetschnik, berichtete zuvor im Oktober, dass mehr als 150.000 russische Pässe an Bewohner der LNR verteilt wurden. Damit verfügen knapp 20 Prozent der zusammengenommen geschätzt 1,8 Millionen Einwohner der beiden "Volksrepubliken" über russische Pässe. Der russische Präsident Wladimir Putin verabschiedete im Frühjahr 2019 ein Dekret zur vereinfachten und beschleunigten Passausgabe an die Bewohner der "Volksrepubliken". Die Ukraine kritisiert das Vorgehen, da es die Minsker Vereinbarungen unterminiere. |
| 04.11.2020 | Die Trilaterale Kontaktgruppe einigt sich auf vier neue Entflechtungszonen an der Kontaktlinie, aus denen sich die Einheiten der ukrainischen Armee und der pro-russischen "Separatisten" zurückziehen sollen. Drei davon befinden sich in der Luhansker Oblast (Slowjanoserbsk, Petriwka, Nischnoteple) und einer in der Donezker Oblast (Hryhoriwka). |
| 05.11.2020 | Im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe legt die Ukraine laut Leonid Krawtschuk, dem Verhandlungsführer auf ukrainischer Seite, einen neuen "Aktionsplan" mit fünf Punkten vor: Erstens sollen Anfang 2021 die ausländischen Truppen, illegalen bewaffneten Einheiten und Söldner abgezogen werden. Zweitens soll Russland unter anderem die vereinfachte Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner im Donbas einstellen. Drittens soll die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlangen. Viertens soll die OSZE-Beobachtermission auf 1500 Personen aufgestockt werden. Fünftens könnten nach Erfüllung dieser Bedingungen unter Aufsicht der OSZE bereits Ende März 2021 Wahlen in den "Volksrepubliken" abgehalten werden. Außerdem fordert Krawtschuk einen neuen Normandie-Gipfel vor Ende des Jahres. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisiert den Vorstoß und hält ein Treffen im Normandie-Format "um des Treffens willen" für nicht zielführend. |
| 05.11.2020 | Das Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für 2021 mit 275 Stimmen in erster Lesung. Laut dem Finanzministerium zählen zu den Prioritäten für das kommende Jahr die geplante Anhebung des Mindestlohns, bessere Bildung, die medizinische Versorgung sowie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen. Geplanten Einnahmen von 1,07 Billionen Hrywnja (ca. 32 Mrd. Euro) stehen Ausgaben von 1,35 Billionen (ca. 40 Mrd. Euro) gegenüber, womit ein Haushaltsdefizit in Höhe von ca. sechs Prozent des BIP eingeplant ist. |
| 05.11.2020 | Das Oberste Antikorruptionsgericht schließt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober den Fall gegen den Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow. Truchanow wird vorgeworfen, Vermögenswerte in Höhe von 16 Mio. Hrywnja (ca. 470.000 Euro) nicht deklariert zu haben. |
| 06.11.2020 | Das Verfassungsgericht der Ukraine verschiebt eine für heute geplante Abstimmung über die Landreform, da das nötige Quorum – mindestens 12 der 18 Verfassungsrichter müssen anwesend sein – nicht erreicht wird. Medienberichten ukrainischer Zeitungen zufolge wollen einige Verfassungsrichter mit ihrem Fernbleiben verhindern, dass weitere Reformen vom Verfassungsgericht rückgängig gemacht werden. Weil aktuell drei Posten vakant sind, müssen vier Richter fernbleiben, damit die Beschlussfähigkeit nicht erreicht wird. Da vier Richter erklären, dass sie temporär nicht an den Sitzungen teilnehmen werden, ist die Arbeit des Verfassungsgerichts vorerst blockiert. |
| 06.11.2020 | Die Wahlkommission der Stadt Kyjiw erklärt knapp zwei Wochen nach der Wahl den bisherigen Amtsinhaber Witalij Klytschko zum Sieger der Bürgermeisterwahl. Der seit 2014 amtierende Klytschko erhielt 50,52 Prozent der Stimmen und entgeht damit knapp einer Stichwahl, die in vielen anderen Großstädten (u. a. Dnipro, Odessa, Lwiw) am 15. November stattfindet. |
| 07.11.2020 | Die Weltbank stellt der Ukraine 100 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau in der Ostukraine bereit. Das Geld, das im Rahmen des Projektes "Ostukraine: Wiedervereinigung, Wiederaufbau und Wiederbelebung" zur Verfügung gestellt wird, soll der Förderung der Wirtschaft und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Oblast Luhansk zugutekommen. |
| 07.11.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert per Twitter dem Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, zu dessen Sieg und spricht vom Aufbau einer "strategischen Partnerschaft". Nicht zuletzt aufgrund der "Ukraine-Affäre" im Sommer 2019, in Folge derer ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet wurde, galten die außenpolitischen Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA unter Trump als belastet. Biden, der seit 2014 mehrfach die Ukraine besuchte, gilt als Kenner der Ukraine. In Kiew wird die Hoffnung geäußert, dass sich die bilateralen Beziehungen wieder bessern werden und der Ukraine größere Priorität in der US-Außenpolitik eingeräumt werden wird. |
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