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Dokumentation: ODIHR limited election observation mission | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: ODIHR limited election observation mission

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Der Bericht der ODIHR - des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE - zu den ukrainischen Lokalwahlen vom 25. Oktober 2020 in englischer Sprache.

Wahllokal in Lwiw am 25. Oktober 2020. (© picture-alliance, NurPhoto )

The 25 October 2020 local elections in Ukraine were particularly important following recent decentralization reforms that devolved significant powers and resources to local governments. The elections were conducted under a substantially revised legal framework which, despite some improvements, requires further refinement to address remaining shortcomings. The Central Election Commission administered the elections professionally and efficiently, despite the challenges posed by the COVID-19 pandemic, but the work of territorial commissions was often politicized and was negatively affected by frequent replacements of their members. Contestants were able to campaign freely, but cases of abuse of state resources and of office and widespread allegations of vote-buying were of concern. Private media failed to consistently provide unbiased and balanced coverage of electoral contestants, which detracted from the ability of voters to make a fully informed choice. In the limited number of polling stations visited by the ODIHR LEOM on election day, the process was generally calm, well-organized and transparent, and procedures were mostly followed.

The local elections were conducted under a substantially revised legal framework. In line with a long-standing ODIHR recommendation to consolidate several electoral laws, a new Election Code was adopted in December 2019, following an overall inclusive but politicized process. Subsequent amendments to the Code addressed some deficiencies that originated from its expeditious adoption while also introducing new substantive changes, including changes to the electoral system shortly prior to the elections, at odds with international good practice. The revised Code does not address a number of ODIHR’s long-standing priority recommendations, and the law does not ensure the integrity of key components of the electoral process. Some changes were criticized by interlocutors for increasing party influence over local self-governance. Positively, the revised legal framework introduced an inclusive gender quota for candidate lists, revised sanctions for electoral offences, and facilitated the change of electoral address, which eased the participation of citizens unable to vote at their registered address, including economic migrants and internally displaced persons (IDPs). The manner in which election districts were determined did not follow legal requirements and international standards, and did not always guarantee the equality of the vote.

The elections took place in the context of ongoing armed conflict and other hostilities in the east of the country and the illegal annexation of the Crimean peninsula by the Russian Federation. No elections were held in the Crimean peninsula and in parts of the Donetsk and Luhansk oblasts (regions), including in 18 government-controlled territorial communities. The legal framework for the decisions to not hold elections lacked transparent criteria and did not provide sufficient safeguards for suffrage rights, which impacted public trust.

Overall, the Central Election Commission (CEC) met all legal deadlines and operated in an impartial, open and transparent manner. However, the substantive and ongoing legislative changes, the recent administrative-territorial reforms and the public health crisis created challenges to the election administration at all levels. Lower-level commissions implemented most procedures adequately and on schedule, but often lacked professionalism and at times took politically motivated decisions. The extensive replacement of commission members by their nominating party negatively affected the independence, impartiality and operations of Territorial Election Commissions (TECs) and diminished the value of trainings on complex electoral procedures. Not all commissions received sufficient funds to implement the anti-epidemic measures promulgated by the government. Only 5 of 17 CEC members are women; women constituted a majority of lower commission members.

The State Voter Register is maintained by the CEC and regional maintenance bodies and its accuracy generally enjoyed confidence from stakeholders met by the ODIHR LEOM. Citizens declared incapacitated by a court on the basis of intellectual or psychosocial disability were not eligible to vote, at odds with international obligations. New legal provisions simplified the procedure for voters to change their electoral address, addressing previous ODIHR recommendations, but only 101,687 voters used this opportunity, and there were allegations of abuse. Concerns remain about the estimated 20,000–40,000 Roma citizens who are excluded from the voter register due to lack of identity documents.

Candidate registration was conducted in a largely inclusive manner, but TECs did not have a unified approach to registration documents and some rejections appeared politically motivated, contrary to OSCE commitments and international standards. Independent candidates could only stand for mayor, or for councilor in small communities, challenging OSCE commitments. Candidates from national minorities were nominated by the main national parties in addition to local parties. Positively, the new Election Code introduced stricter gender requirements for electoral lists in council elections, but due to a gap in its regulation, 977 lists were registered even though they did not comply with the gender quota.

The election campaign was generally calm and all contestants were able to campaign freely. However, the COVID-19 pandemic impacted the campaign environment and limited contestants’ ability to conduct larger-scale campaign events, resulting in an extended use of social media and online advertising. The ODIHR LEOM noted cases of abuse of state resources and of office, including by oblast and city administrations, and received widespread allegations of vote-buying. President Volodymyr Zelenskyy introduced opinion polls at polling stations on election day, funded by his party and related to his administration’s policy initiatives, which appeared to create an undue political advantage and blurred the separation of state and party.

The campaign finance regulatory framework does not ensure accurate reporting, timely disclosure, meaningful oversight, or accountability for irregularities. Campaign materials often lacked required information, which prevented traceability of related expenditures. ODIHR LEOM interlocutors pointed to the frequent use of charity funds and NGOs affiliated with candidates for campaign purposes, which is prohibited by law. Donation limits could be easily circumvented and the absence of campaign expenditure ceilings provided no safeguards against excessive spending, at odds with international good practice. TECs must receive, analyze, and publish contestants’ campaign finance reports but did not generally possess the required capacity or expertise. Not all TECs or local party organizations published interim reports as required by law, reducing transparency. The oversight role of the National Agency for Prevention of Corruption was limited due to an overall lack of capacity and the absence of regional offices, which undermined effective oversight.

The media landscape is diverse but characterized by a high concentration of politically vested ownership at both national and regional levels, which contributes to the political polarization of reporting and lack of trust in the media sector. The Constitution guarantees the freedom of expression and prohibits censorship, and the legal framework provides for general media freedoms and conditions for equitable and unbiased coverage of electoral contestants. The new Election Code failed to expand the enforcement tools of the media regulator as previously recommended by ODIHR. Private media monitored by the LEOM failed to consistently comply with legal obligations for unbiased and balanced coverage of electoral contestants, which together with a high volume of unmarked promotional materials in broadcast media detracted from the ability of voters to make a fully informed choice.

Mechanisms for electoral dispute resolution are in place, but lack of transparency, public distrust in the judiciary, and inconsistent implementation of law reduced its effectiveness. Concurrent jurisdiction of courts and election commissions for most complaints allows applicants’ discretion, and voters’ legal standing in election-related disputes is limited to protection of individual rights, contrary to international good practice and long-standing ODIHR recommendations. Courts generally adhered to expedited deadlines for election dispute resolution. However, strict admissibility requirements for complaints resulted in the dismissal of most complaints by the CEC, limiting effective legal redress. Police initiated many criminal cases concerning alleged vote-buying, candidate bribery and obstruction of voting rights, a majority of which did not reach courts prior to election day.

The Election Code provides for citizen and international election observation. In addition to recognized citizen observer organizations, the large majority of registered national organizations appeared to be linked to political parties or candidates, contradicting principles for non-partisan citizen election observation. Citizens of countries determined by the parliament to be aggressor or occupying states are prohibited from registering as international observers, contrary to OSCE commitments.

In line with ODIHR methodology, the ODIHR LEOM did not observe election-day proceedings in a systematic or comprehensive manner. In the limited number of polling stations visited, the voting process was generally calm, well-organized and transparent, and prescribed procedures were mostly followed. Mitigating measures against COVID-19 were in place, but social distancing was not always respected, and personal protective equipment was not consistently used. The vote counts observed were often lengthy, but mostly orderly and transparent, with procedures generally followed. In the few cases observed, the initial stages of the tabulation process were mostly assessed as organized and calm. Party observers participated in the counting process in several cases. Voter turnout, as announced by the CEC on election night, was 36.99 per cent.

Quelle: OSCE, Ukraine, Local Elections, 25 October 2020: Statement of Preliminary Findings and Conclusions, 26. Oktober 2020, Externer Link: https://www.osce.org/odihr/elections/468249.

Fussnoten