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Chronik: 1. August bis 20. September 2020 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 1. August bis 20. September 2020

/ 8 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 1. August bis zum 20. September 2020 in der Chronik.

04.08.2020 Die ukrainischen Streitkräfte berichten, dass es in den neun Tagen seit dem neuen Waffenstillstand vom 27. Juli zwar Verletzungen der Waffenruhe gegeben habe, aber keine Verletzten.
06.08.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Oleh Tatarow zu seinem stellvertretenden Stabschef. Die Ernennung stößt auf Kritik, da Tatarow unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch leitend im Innenministerium tätig war und laut einem prominenten Anwalt der "Himmlischen Hundertschaft" Beamte des Innenministeriums, die für die Ermordung von Euromaidan-Protestierenden verantwortlich sein sollen, verteidigte.
06.08.2020 Einem Urteil des Kiewer Appellationsgericht nach müssen 43 Gemälde, die das Staatliche Ermittlungsbüro von Ex-Präsident Petro Poroschenko beschlagnahmt hatte, an den Eigentümer zurückgegeben werden, da die Beschlagnahmung nicht rechtens gewesen sei. Gegen den früheren Präsidenten Poroschenko laufen mehrere Gerichtsverfahren, die von seinen Unterstützern als politisch motiviert angesehen werden.
06.08.2020 Laut dem ukrainischen Arbeitsamt ist die Zahl der offiziell als arbeitslos gemeldeten Menschen in der Ukraine seit Beginn der Quarantänemaßnahmen Mitte März von 96.000 auf 502.000 gestiegen.
07.08.2020 Das US-Justizministerium wirft dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj vor, Milliarden US-Dollar seiner ehemaligen PrivatBank gestohlen und anschließend über ein Netz von Offshorefirmen in den USA "gewaschen" zu haben. Das Ministerium fordert, illegal erworbenen Grundbesitz des Oligarchen in den USA zu konfiszieren. Am 4. August fanden in Cleveland Durchsuchungen der Geschäftsräume der Optima Management Group statt, die mit Kolomojskyj in Verbindung gebracht wird.
10.08.2020 Die drei Staaten des kürzlich gegründeten "Lubliner Dreiecks", Polen, Litauen und die Ukraine, wenden sich gemeinsam in einem Appell an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und rufen ihn zu Gewaltverzicht und einem Dialog mit seinem Volk auf. Amtsinhaber Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahlen im benachbarten Belarus nur mit massivsten Wahlfälschungen gewonnen haben, wogegen große Proteste im Land aufgekeimt sind.
11.08.2020 Das Auto von Andrij Bohdan, dem ehemaligen Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird in der Nacht auf den 11. August von einer maskierten Person in Brand gesetzt und brennt aus. Bohdan sieht im Brandanschlag eine "Drohung seitens der Behörden".
17.08.2020 Kiew zieht erstmals in der Geschichte der bilateralen ukrainisch-belarussischen Beziehungen seinen Botschafter aus Minsk ab. Grund sei laut ukrainischem Außenministerium die "inakzeptable" Auslieferung der sog. Wagner-Söldner nach Russland, anstatt in die Ukraine. Zuvor hatte die Ukraine einen Auslieferungsantrag gestellt, da die Kämpfer auf Seiten der pro-russischen "Separatisten" im Donbas gekämpft haben sollen. Auch wegen der Proteste nach den gefälschten Wahlen in Belarus sieht Kiew Gesprächsbedarf.
17.08.2020 Der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch berichtet, dass das Auto von einem Fahrer, der den Journalisten regelmäßig fahre, letzte Nacht in Brand gesteckt worden sei. Auch habe Tkatsch in seiner Wohnung versteckte Abhörwanzen entdeckt, berichtet der Journalist. Erst im Januar wurde das Auto von Tkatschs Kollegin, der Investigativjournalistin Halyna Tereschtschuk, in Brand gesetzt. Vor wenigen Wochen wurde auch das Haus des Antikorruptionsaktivisten Witali Schabunin in Brand gesteckt.
20.08.2020 Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk einigt sich auf die Einrichtung vier neuer Entflechtungszonen im Donbas, aus denen sich auf beiden Seiten das Militär zurückziehen soll. Wo genau die Entflechtung stattfinden soll, soll zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, ebenso wie weitere 20 Gebiete, in denen Minen geräumt werden sollen. Die Ergebnisse wurden unter dem neuen Leiter der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, erzielt.
21.08.2020 Der Leiter der Speziellen Antikorruptionsanwaltschaft Nazar Holodnyzkyj legt seinen Posten nur wenige Monate vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit Ende November auf eigenen Wunsch vorzeitig nieder.
25.08.2020 In einer außerordentlichen Parlamentssitzung beschließt die eigens dafür zusammengekommene Werchowna Rada, den Mindestlohn in der Ukraine ab dem 1. September um 6 Prozent auf 5.000 Hrywnja, umgerechnet ca. 150 Euro, anzuheben. Die Maßnahme soll vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen.
25.08.2020 Leonid Krawtschuk schließt als Leiter der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk nicht aus, dass die Ukraine im Notfall Wasser an die an Wasserknappheit leidende Krim leiten werde, da dort weiterhin auch ukrainische Staatsbürger leben. Seit die Krim, die 85 Prozent ihres Trinkwassers aus der Festlandukraine bezieht, 2014 von Russland annektiert wurde, kommt es immer wieder zu Wasserknappheit auf der Halbinsel.
28.08.2020 Das Verfassungsgericht der Ukraine stuft die Ernennung von Artem Sytnyk zum Leiter des unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros als verfassungswidrig ein. Sytnyk, der zuletzt immer stärker unter Druck geraten war, kann auch nach dem Urteil zwar weiter auf seinem Posten bleiben, allerdings muss die Regierung ein neues Verfahren zur Ernennung der NABU-Leitung ausarbeiten. Sytnyk wurde 2015, nach einem transparenten Auswahlverfahren unter Beteiligung internationaler Experten, per Präsidentenerlass ernannt, wozu der damalige Präsident Petro Poroschenko laut Verfassungsgericht keine Befugnis hatte.
01.09.2020 Auf der von Russland annektierten Krim wird das Haus des Menschenrechtlers und Journalisten Aider Kadyrow durchsucht und Kadyrow wird vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Auch die Wohnungen von drei weiteren Aktivisten werden durchsucht.
03.09.2020 Ein Kiewer Gericht entscheidet, dass die 2016 verstaatlichte PrivatBank zwei ehemaligen Eigentümern, Ihor und Hryhorij Surkis, eine Kompensation von umgerechnet 324 Mio. US-Dollar schuldet. Verweigert die Bank die Zahlung, kann Vermögen der Bank von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden. Die Privatbank will Berufung einlegen. Kritik gegen die Entscheidung kommt aus dem Finanz- und Justizministerium. Die Surkis-Brüder gelten als Verbündete von Oligarch Ihor Kolomojskyj, dem die PrivatBank vor ihrer Verstaatlichung gehörte. Kolomojskyj wird vorgeworfen, 5,5 Mrd. US-Dollar Bankvermögen veruntreut zu haben, weshalb der Staat bei der Bank einsteigen musste, um sie vor dem Bankrott zu bewahren.
04.09.2020 Russland setzt den früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf die Sanktionsliste.
06.09.2020 Der ukrainischen Armee zufolge haben pro-russische Kräfte eine Stellung der ukrainischen Streitkräfte mit einem automatischen Granatenwerfer beschossen, wobei ein Soldat verletzt wurde. Die ukrainische Seite habe das Feuer nicht erwidert, um dem Waffenstillstand eine "zweite Chance" zu geben, wie das Kommando der ukrainischen Streifkräfte berichtet. Seit dem Waffenstillstandsabkommen von Ende Juli sind die Kampfhandlungen deutlich zurückgegangen.
07.09.2020 Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine berichtet, dass es in den zwei Wochen zwischen dem 24. August und dem 06. September 254 Waffenstillstandsverletzungen gegeben habe. Vor dem jüngsten Waffenstillstand wurden regelmäßig bis zu 5.000 Verstöße pro Woche gezählt.
10.09.2020 In den ersten 100 Tagen seit der Einführung von Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen in Kiew ist die Unfallrate in den jeweiligen Bereichen um das 6-fache gesunken, wie die Kiewer Straßenpolizei mitteilt. Seit am 1. Juni die ersten 50 Geschwindigkeitskameras aufgestellt wurden, hat die Polizei 833.949 Strafzettel wegen Geschwindigkeitsübertretung ausgestellt.
11.09.2020 Die Europäische Union verlängert ihre Russland-Sanktionen, die sie 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt hat, um weiter sechs Monate bis zum 15. März 2021.
11.09.2020 Das ZAZ-Automobilwerk in Saporischja, eine der größten Automobilfabriken des Landes, beginnt mit der Fertigung von Fahrzeugen für die französische Renault-Gruppe für den ukrainischen Markt.
11.09.2020 Bei einem neuerlichen Treffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) auf Beraterebene in Berlin wird kein neuer Termin für ein Treffen auf höchster politischer Ebene vereinbart. An der aktuellen Waffenruhe, die weitgehend eingehalten wird, soll weiterhin festgehalten werden.
11.09.2020 Die Staatliche Zollbehörde gibt neue Zahlen zum Außenhandel bekannt: Demnach ging der Gesamthandelsumsatz der Ukraine in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,7 Prozent auf 64,3 Mrd. US-Dollar zurück. Die Exporte gingen in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6 Prozent auf 30,9 Mrd. US-Dollar zurück, während die Importe um 12,4 Prozent auf 33,3 Mrd. US-Dollar sanken. Wichtigster Handelspartner ist China, wohin die Ukraine Waren im Wert von 4,3 Mrd. US-Dollar exportierte, gefolgt von Polen mit 2 Mrd. US-Dollar und Russland mit 1,8 Mrd. US-Dollar. Auch bei den Importen ist China mit Waren im Wert von 5,1 Mrd. US-Dollar auf Platz 1, gefolgt von Deutschland mit 3,2 Mrd. US-Dollar und Russland mit 2,9 Mrd. US-Dollar.
14.09.2020 Das Ministerkabinett stellt einen Entwurf für den Haushalt 2021 vor. Geschätzten Einnahmen von umgerechnet ca. 38 Milliarden US-Dollar stehen Ausgaben von 48 Milliarden US-Dollar gegenüber. Die fünf größten Posten sind: Renten und Sozialhilfe mit 12 Mrd. US-Dollar; Sicherheit und Verteidigung mit 10 Mrd. US-Dollar; Bildung mit 7 Mrd. US-Dollar; Gesundheitsversorgung mit 6,6 Mrd. US-Dollar sowie das "Große Straßenbauprogramm" mit 6,1 Mrd. US-Dollar. Nach dem Wirtschaftseinbruch durch die Coronavirus-Pandemie wird für 2021 mit einem BIP-Wachstum vom 4,6 Prozent gerechnet. Der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
14.09.2020 Das Ministerkabinett plant im neuen Haushaltsentwurf, den Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 6.000 UAH (ca. 180 EUR) und zum 1. Juli auf 6.500 UAH (ca. 195 EUR) zu erhöhen. Beim Durchschnittslohn wird mit einem Anstieg auf 13.600 UAH (ca. 407 EUR) gerechnet, die Inflation auf 7,3 Prozent geschätzt.
15.09.2020 Die Werchowna Rada verabschiedet eine Resolution, in der die belarussischen Präsidentschaftswahlen offiziell als weder fair noch frei bezeichnet werden. Die Resolution fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und unterstützt die Forderung der EU nach Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.
16.09.2020 Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don verurteilt sieben Krimtataren zu langen Haftstrafen zwischen 13 und 19 Jahren; eine Person wird freigesprochen. Die acht Aktivisten der NGO "Krim-Solidarität" wurden im Oktober 2017 und Mai 2018 verhaftet und des Terrorismus und der Organisation einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ihnen werden Verbindungen zur islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir zur Last gelegt, die in der Ukraine erlaubt, nach der Annexion der Krim durch Russland jedoch von den russischen Behörden verboten wurde. Nach Ansicht von Rechtsaktivisten handelt es sich um politisch motivierte Prozesse.
18.09.2020 Dem Staatlichen Statistikamt zufolge sank die Wirtschaftsleistung der Ukraine im zweiten Quartal 2020, also zwischen April und Juni, als besonders strikte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, um 11,14 Prozent. Für das gesamte laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Wirtschaftseinbruch von 4,8 Prozent.
18.09.2020 Andrij Jermak, der Stabschef des Präsidenten, bekräftigt bei einem Fernsehauftritt, dass Wahlen in den von Russland kontrollierten Teilen der Ostukraine erst nach einer vollständigen De-Okkupation stattfinden werden. Daher gehe die Regierung aktuell nicht von Wahlen in den betroffenen Gebieten aus. Die landesweiten Kommunalwahlen in der Ukraine finden am 25. Oktober statt.
20.09.2020 Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht die sog. FinCEN-Files. Die Recherchen, die auf einem Leak von Dokumenten der Abteilung gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität des US-Finanzministeriums beruhen, belegen verdächtige Geldtransfers von insgesamt zwei Billionen US-Dollar, die zwischen 1999 und 2017 abgewickelt wurden. Auch mehrere ukrainische Oligarchen finden sich in den Recherchen, darunter Ihor Kolomojskyj und Dmytro Firtasch. Allein Firtasch, der sich im Wiener Exil juristisch gegen eine Auslieferung in die USA wehrt, soll Milliarden US-Dollar über Banken in den USA und in Großbritannien aus der Ukraine geschleust haben, so die Recherchen des ICIJ.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten