| 21.03.2020 | Die Soziologin Irina Bekeschkina, Direktorin des renommierten Think Tanks Stiftung Demokratische Initiative und eine der national und international bekanntesten Analystin des Landes, stirbt mit 68 Jahren in Kiew. |
| 24.03.2020 | Ein Gericht in Krakau verurteilt drei Polen wegen eines Brandanschlags auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine im Februar 2019. Der Drahtzieher, Michal Prokopowicz, erhält eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, Tomasz Rafal Szymkowiak wird zu zwei Jahren Haft verurteilt und Adrian Marglewski, der mit den Ermittlern zusammenarbeitete, erhält eine zweijährige Bewährungsstrafe. Prokopowicz ist Mitglied einer ultrarechten, pro-russischen Partei in Polen und Szymkowiak und Marglewski gehören der neofaschistischen Falanga-Gruppe an, von denen einige Mitglieder auf Seiten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Prokopowicz sagte vor Gericht aus, dass er Anweisungen und Geld für den Brandanschlag von Manuel Ochsenreiter erhalten habe. Ochsenreiter ist in europäischen rechten Kreisen bekannt und war unter anderem als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) tätig. |
| 25.03.2020 | Der frühere ukrainische Außenminister Leonid Koschara (2012–2014) wird wegen Mordverdachts am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj von der Polizei festgenommen. Staryzkyj, ehemaliger Chef des vom Oligarchen Dmytro Firtasch kontrollierten TV-Senders Inter, wurde am 21. Februar im Haus von Koschara in der Nähe von Kiew tot aufgefunden. |
| 27.03.2020 | Ein Gericht in Kiew verhängt Untersuchungshaft gegen Leonid Koschara. Unterdessen erklärt Koscharas Frau, dass sie Staryzkyj erschossen habe und es sich dabei um einen Unfall gehandelt haben soll. Zur Tatzeit sollen die Beteiligten unter Alkoholeinfluss gestanden haben. |
| 27.03.2020 | Die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa spricht von"großen Fortschritten", die in der vergangenen Woche in Gesprächen über neue Hilfskredite für die Ukraine erzielt wurden. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bodenmarkt sowie eines Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer (das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz) verhindern soll, würde nicht nur den Weg freimachen für den bisher verhandelten Kreditrahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar, sondern für weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, um einen drohenden Default angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu verhindern. |
| 29.03.2020 | Wirtschaftsminister Ihor Umanskij und Gesundheitsminister Ilja Jemez reichen ihren Rücktritt ein. Beide waren weniger als einen Monat im Amt. |
| 29.03.2020 | Der Abgeordnete Geo Leros von der Fraktion"Diener des Volkes" veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen Denis Jermak, der Bruder des Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, dabei zu sehen ist, wie er mutmaßlich hochrangige Posten im Staatsapparat und in Staatsunternehmen gegen hohe Summen anbietet. |
| 30.03.2020 | Das Staatliche Ermittlungsbüro leitet auf Antrag von Andrij Jermak ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten Geo Leros ein. Ihm wird wegen des am Vortag veröffentlichten Videomaterials unter anderem Betrug, Machtmissbrauch und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. |
| 30.03.2020 | In einer Sondersitzung der Werchowna Rada erklärt Premierminister Denys Schmyhal die Rücktritte von Wirtschaftsminister Umanskij und Gesundheitsminister Jemez damit, dass das Land in der aktuellen Situation "schnelle Entscheidungen" brauche. Serhij Martschenko wird zum neuen Wirtschaftsminister ernannt und ersetzt Ihor Umanskij. Martschenkodurchlief seit 2002 zahlreiche Stationen im Staatsapparat und war unter anderem von 2016–2018 Stellvertreter von Finanzminister Olexandr Danyljuk. Maxym Stepanow, der bereits 2019 als potenzieller Gesundheitsminister gehandelt wurde, ersetzt Ilja Jemez. |
| 30.03.2020 | Das Parlament verabschiedet in erster Lesung das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll. Damit kommt die Ukraine einem milliardenschweren IWF-Hilfskredit einen Schritt näher. |
| 31.03.2020 | In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedet die Werchowna Rada das Gesetz über den Bodenmarkt. Ab dem 1. Juli 2021 sollen, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine, landwirtschaftliche Flächen verkauft werden können. Zunächst wird der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet.Boden in staatlichem Besitz ist vom Verkauf ausgenommen. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer soll zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Mit dem Gesetz kommt die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach. |
| 31.03.2020 | Untersuchungen des Mordes an Serhij Staryzkyj im Haus des ehemaligen Außenministers Leonid Koschara ergeben, dass Schussspuren an der Kleidung von Koscharas Frau, die den Mord zugegeben hatte, gefunden wurden, jedoch nicht bei Leonid Koschara selbst. |
| 03.04.2020 | Die staatliche PrivatBank reicht in Zypern eine neue Klage gegen die ehemaligen Eigentümer, Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow, über 5,5 Milliarden US-Dollar ein. Diese Summe sollen die beiden Ex-Eigentümer zwischen 2013 und 2016 über zyprische Offshore-Konten der Bank entwendet haben. |
| 04.04.2020 | In der Sperrzone rund um das 1986 havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl brechen Waldbrände auf einer Fläche von rund 20 Hektar aus. Ursache sei vermutlich Brandstiftung, so die örtliche Polizei. |
| 07.04.2020 | Gegner des sog. Anti-Kolomojskij-Gesetzes haben in den vergangenen Tagen mehr als 16.000Änderungsvorschläge für die zweite Lesung des Gesetzes eingereicht, um die Verabschiedung des Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll, hinauszuzögern. |
| 13.04.2020 | Das ukrainische Zentrum für Strahlen- und Reaktorsicherheit warnt davor, dass in den kommenden Tagen durch die andauernden Brände in der Tschernobyl-Zone potenziell kontaminiert Luft nach Kiew gelangen könnte. |
| 13.04.2020 | Die Fraktion von"Diener des Volkes" gibt bekannt, im Parlament eine Verfahrensänderung beschließen zu wollen, die es ermöglichen würde, die mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für das sog. Anti-Kolomojskij-Gesetz im Eilverfahren abzuarbeiten, um das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden und damit den Weg für einen dringend benötigten neuen IWF-Kredit freizumachen. |
| 14.04.2020 | Starke Regenfälle löschen die Waldbrände in der Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl, die am 4. April ausgebrochen waren. |
| 14.04.2020 | Der Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters Witalij Klitschko, Mykola Poworosnyk, wird vom Staatlichen Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verhaftet. Er soll von einem Unternehmer über einen Mittelsmann ein Bestechungsgeld von 125.000 US-Dollar gefordert haben, um eine Entscheidung zu dessen Gunsten zu fällen. |
| 14.04.2020 | Die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj sinken nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im Vergleich zum Vormonat leicht: Standen im März noch 46 Prozent der Bevölkerung dem Präsident positiv gegenüber, sind es aktuell 44 Prozent; gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, dieSelenskyj negativ bewerten, von 21 auf 25 Prozent. |
| 14.04.2020 | Der Chef des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, gibt bekannt, dass ein hochrangiger Agent des russischen Geheimdienstes FSB in den Reihen des SBU aufgedeckt und festgenommen wurde. Generalmajor Walerij Schajtanow soll als FSB-Agent für Russland spioniert haben. Ihm wird unter anderem Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen. |
| 15.04.2020 | Das Ministerkabinett verabschiedet eine Resolutionüber elektronische Reisepässe in der "Dija"-Smartphone-App, die von nun als offizielle digitale Dokumente gelten. Der elektronische Reisepass kann unter anderem zur Bescheinigung der Identität, z. B. bei Polizeikontrollen oder bei der Post, benutzt werden. Der "e-Reisepass" ist Teil der "Staat im Smartphone"-Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die einen großen Teil der staatlichen Bürgerservices digitalisieren soll. Die dafür benötigte Smartphone-App "Dija" wird aktuell von ca. 2,1 Mio. Bürgern genutzt. |
| 16.04.2020 | Bei einem Gefangenenaustausch kehren 20 ukrainische Staatsbürger, die in den "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk gefangen gehalten wurden, in die Ukraine zurück. Die Ukraine lässt im Gegenzug 14 Personen frei, von denen mehrere jedoch nicht in die "Volksrepubliken" zurückkehren wollen. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erklärt, dass die Ukraine weitere Verhandlungen über die Freilassung ukrainischer Gefangener führe, die in Russland sowie auf der von Russland annektierten Krim festgehalten werden. |
| 16.04.2020 | Wegen mehrerer Waldbrände im Kiewer Umland, darunter auch des inzwischen gelöschten Brands um Tschernobyl, ist die Luft in der ukrainischen Hauptstadt aktuell stark verschmutzt. Die städtischen Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, die Fenster geschlossen zu halten und die Häuser nicht zu verlassen, da die Luftqualität in einigen Stadtteilen gesundheitsgefährdend sei. In der Region Schytomyr, wo die schlimmsten Waldbrände seit 25 Jahren wüten, brennen rund 4.000 Hektar Wald; mehr als 1.000 Feuerwehrkräfte sind im Einsatz. |
| 20.04.2020 | Nach fast vier Tagen, die Kiew in dichten Rauch eingehüllt war und in denen die Sicht stark eingeschränkt war, erreicht die Luftqualität in der Stadt wieder normale Werte. |
| 21.04.2020 | Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht ihren jährlichen Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Die Ukraine macht im Vergleich zum Vorjahr sechs Plätze gut und kommt auf Rang 96, die höchste Platzierung seit Jahren. Dennoch gebe es viele Probleme bezüglich der Pressefreiheit im Land und die Ukraine stehe aktuell am Scheideweg, so die Einschätzung von ROG. |
| 22.04.2020 | Laut neuen Zahlen der Weltbank ist die Ukraine der größte Empfänger von Rücküberweisungen in Europa. Im letzten Jahr überwiesen im Ausland arbeitende Ukrainer 15,8 Milliarden US-Dollar in die Ukraine, ein neuer Rekordwert, der rund 10 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Die Zahlen der Weltbank liegen um ein Drittel höher als die Schätzungder ukrainischen Nationalbank. Die Weltbank prognostiziert, dass die Rücküberweisungen in Europa und Zentralasien in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie um knapp 30 Prozent sinken werden. |
| 22.04.2020 | Ihor Umanskij, bis vor kurzem Finanzminister, wird zum Sonderberater von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros, ernannt. Umanskij soll laut der Zeitung "Ukrainska Prawda" Korruption im großen Stil bei der Steuerbehörde und beim Zoll aufgedeckt haben und Jermak soll "äußerst interessiert" daran sein, gegen Korruption in zentralen Behörden vorzugehen. |
| 22.04.2020 | Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der unter Präsident Petro Poroschenko bis zu einem Zerwürfnis mit diesem die Region Odessa leitete, wird von der Regierungsfraktion "Diener des Volkes" als neuer Vize-Premierminister für Reformen ins Spiel gebracht. Georgien warnt die Ukraine,dass diese Ernennung die bilateralen Beziehungen belasten könnte, da in Georgien ein Haftbefehl gegen Saakaschwili vorliegt. |
| 24.04.2020 | Der Ende März ins Amt gekommene Finanzminister Serhij Martschenko entlässt Maxym Nefjodow, den Leiter des Zolls, und Serhij Werlanow, den Leiter der Steuerbehörde, mit der Begründung, diese hätten das Vertrauen der Menschen verloren. Vor allem Nefjodow gilt als integrer Reformer, der zuvor als Vizewirtschaftsminister die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen durch ein neues transparentes elektronisches Beschaffungssystem signifikant reduzieren konnte und in den letzten Monaten eine große Reform beim Zoll angestoßen hatte. |
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Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
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