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Kommentar: Die Rolle der Oligarchen bleibt unverändert | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? 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Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. 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Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Die Rolle der Oligarchen bleibt unverändert

Michajlo Minakow Kiew und Mailand) Von Michajlo Minakow (Kennan Institute

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Viele ukrainische und internationale Experten sehen den Wechsel des Kabinetts und des Generalstaatsanwalts als ein Zeichen für die wachsende Rolle der Oligarchen. Sind ihre Zweifel berechtigt?

Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts und Premierminister Denys Schmyhal im Parlament, 04.03.2020 (© picture-alliance, Photoshot)

Am 4. März 2020 setzte die Rada die Hontscharuk-Regierung ab. Sie wählte Denys Schmyhal zum neuen Premierminister und ernannte fünfzehn neue Minister, von denen fünf bereits der vorherigen Regierung angehört hatten. Da nicht sofort alle Posten besetzt werden konnten, wurden zwei Wochen später, am 17. März 2020, noch einige weitere vakante Posten besetzt (z. B. Wirtschaftsminister und Generalstaatsanwalt). Der Regierungswechsel fand kurz vor – und unabhängig von – der einschneidenden Veränderung der globalen Wirtschaftslage statt [infolge der Coronavirus-Pandemie, Anm. d. Red.] und hatte daher vor allem interne Gründe.

Denn kurz zuvor hatte der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan seinen Posten verloren. Er war nach dem erdrutschartigen Sieg Selenskyjs und dessen Partei 2019 der Architekt der neuen ukrainischen Machtstrukturen. Im engeren Umfeld des Präsidenten besaß Bohdan die größte Erfahrung in der Arbeit mit zentralen Regierungs- und Machtstrukturen. Er empfahl Präsident Selenskyj zahlreiche Personen, die sich dann in Hontscharuks Kabinett wiederfanden, aber auch in den Strafverfolgungsbehörden und an der Spitze der meisten Regionen.

Die daraus entstandenen Konstellationen von Beamten und Politikern waren jedoch oft nicht ideal, und die Konflikte innerhalb des Teams von Selenskyj wuchsen ständig. Andrij Bohdan gelang es nicht, Mechanismen zur Konfliktlösung und -prävention zu etablieren. Am 11. Februar 2020 wurde er entlassen. Das löste eine Kettenreaktion innerhalb der Machtstrukturen aus, und auch zahlreiche von Bohdans Verbündeten verloren ihre Posten. Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, will nun Vertraute fördern, die sich für eine erfolgreiche Umsetzung des Reformprogramms von Präsident Selenskyj aussprechen.

Das kurzlebige Kabinett von Hontscharuk erwies sich als nicht sonderlich effektiv bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Umsetzung der Reformen. Die sozioökonomischen Wahlkampfversprechen von Selenskyj ließ es links liegen. Auch wurden Hontscharuk und sein Team zum Gegenstand zahlreicher Medienskandale. Der Premier und seine Minister wurden immer toxischer für die Zustimmungswerte zur Regierung.

Viele ukrainische und internationale Experten sehen den Wechsel des Kabinetts und des Generalstaatsanwalts als ein Zeichen für die wachsende Rolle der Oligarchen. Dafür sehe ich allerdings keine Anzeichen, zumindest noch nicht.

Die Tatsache, dass der neue Premierminister Schmyhal von 2017–19 in der Westukraine für DTEK (das Unternehmen des Oligarchen Rinat Achmetow) arbeitete, ruft Skepsis hervor. Schmyhals Position war jedoch eher bescheiden und seine Arbeit war vor allem mit den lokalen Gemeinden und Behörden verbunden. Seine lange Karriere in der Wirtschaft, Politik und Verwaltung der Region Galizien zeigt eher, dass Schmyhal zur regionalen Elite der Westukraine gehört. Das macht ihn zum ersten galizischen Premierminister in der Geschichte der unabhängigen Ukraine.

Der neue Wirtschaftsminister Ihor Petraschko verfügt über gute Verbindungen zum ukrainischen Magnaten Oleh Bachmatjuk, für dessen Agrarkonzern er früher arbeitete; jedoch waren diese nicht ausschlaggebend für seine Ernennung. Petraschko ist, wie Schmyhal, Absolvent der Polytechnischen Universität Lwiw und genießt das persönliche Vertrauen des neuen Premiers. Außerdem gilt Petraschko aufgrund seiner beruflichen Erfahrung bei Enron und Ernst & Young als Wirtschaftsfachmann.

Durch den Regierungswechsel hat Präsident Selenskyj seine Politik der "neuen Gesichter" (die Ernennung junger Personen ohne politische und administrative Erfahrung in Schlüsselpositionen der nationalen Regierung) durch eine Politik der "neuen Gesichter mit Verstand und Herz" (bei der es nicht auf das Alter ankommt, sondern auf Erfahrung) ersetzt. Diese kompromissbasierte Politik hat einige neue Minister hervorgebracht, die bereits Regierungserfahrung vor der Maidan-Ära sammelten (etwas, das sie z. B. mit Ex-Präsident Petro Poroschenko gemeinsam haben).

Präsident Selenskyj ist sich der Gefahr, die die Oligarchen für die Ukraine darstellen, sicherlich bewusst. Dafür spricht auch die Ernennung von Iryna Wenediktowa zur neuen (und ersten weiblichen) Generalstaatsanwältin. Wenediktowa hat in ihrer früheren Position als Leiterin des Staatlichen Ermittlungsbüros bereits bewiesen, dass sie auch Oligarchen und ihnen nahestehende Politiker wie z. B. Innenminister Awakow in die Schranken weisen kann.

Aus Perspektive der oligarchischen Clans bleibt das neue Kabinett eine vom Präsidenten kontrollierte Exekutive. Die neuen Regierungsmitglieder wissen jedoch besser mit dem Big Business umzugehen als ihre Vorgänger und könnten auch offener sein für Zugeständnisse an die Oligarchen. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten.

Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein

Fussnoten

Prof. Dr. Michajlo Minakow ist Senior Advisor am Kennan Institute in Washington D.C. und Chefredakteur von Kennan Focus Ukraine . Er war unter anderem DAAD-Gastprofessor an der Europa-Universität Viadrina und Visiting Professor an der Universität Basel. Er forscht zu Ideologien, Nationenbildung und Modernisierung im postsowjetischen Raum.