| 25.02.2020 | Die Niederländische Rundfunkstiftung, NOS, gibt bekannt, dass die Ermittler im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeugs MH-17 dreizehn Aussagen von Zeugen haben, deren Namen aus Sicherheitsgründen jedoch nicht der Öffentlichkeit genannt werden dürfen. Der Prozess gegen vier mutmaßlich für den Abschuss von Flug MH-17 verantwortliche Personen beginnt am 9. März 2020 im Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden. |
| 25.02.2020 | Die vier ukrainischen Fischer, die am 15. Februar von russischen Grenzschutzeinheiten des FSB festgenommen und auf die von Russland okkupierte Krim gebracht wurden, kommen frei. Die genauen Umstände der Festnahme sind unklar. |
| 25.02.2020 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danylow, fordert, dass die gemeinsamen Patrouillen in den besetzten Gebieten im Donbas aus Vertretern der Ukraine, der OSZE und der lokalen Bevölkerung zusammengestellt werden sollen, schließt prorussische Kämpfer in den Reihen der Patrouillen jedoch explizit aus. Die gemeinsamen Patrouillen sollen die Sicherheit für die im Herbst 2020 geplanten Kommunalwahlen gewährleisten, die laut Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den besetzten Gebieten durchgeführt werden sollen. |
| 26.02.2020 | Wladislaw Surkow, der im Kreml lange Jahre für die Ukraine-Politik zuständig war und vor wenigen Tagen von Präsident Wladimir Putin entlassen wurde, spricht in seinem ersten Interview nach seiner Entlassung der Ukraine bzw. der ukrainischen Nation die Existenz ab. Laut Surkow gebe es stattdessen nur "Das Ukrainertum, eine spezifische Formder Geistesstörung". |
| 26.02.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt den 26. Februar zum Tag des Widerstands gegen die Annexion der Krim. Am 26. Februar 2014 gab es in Simferopol auf der Krim die größten pro-ukrainischen Demonstrationen, bevor die Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde. |
| 27.02.2020 | Die Oppositionspartei"Holos" des populären Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk veröffentlicht eine "Strategie zur kalten De-Okkupation des Donbas’ und der Krim". Der Plan sieht unter anderem eine internationale Übergangsadministration und eine internationale Polizeimission vor und fordert eine aktivere Rolle von den USA und Großbritanniens, da sie der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihre Unterstützung im Falle eines militärischen Konfliktes zugesichert haben. |
| 28.02.2020 | Wolodymyr Selenskyj bittet den Vorsitzendenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, am 4. März eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Die Zeitung Ukrainska Prawda vermutet, dass es eine größere Umbildung des Kabinetts geben könnte, bei der auch Premierminister Olexij Hontscharuk auf Initiative des Präsidenten vom Parlament entlassen werden könnte. Hintergrund, so dieZeitung, seien die jüngst gesunkenen Umfragewerte der Regierung und des Präsidenten. |
| 01.03.2020 | Laut dem Büro des Präsidenten einigen sich der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der auf der ukrainischen Seite zugleich für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist, sowie Dmitrij Kosak, der auf Seiten Russlands dafür zuständig ist, in Minsk auf einen neuen Gefangenenaustausch, der noch im März stattfinden soll. |
| 01.03.2020 | Ab heute benötigen ukrainische Staatsbürger einen internationalen Reisepass für die Reise nach Russland. Bisher war die Ausreise nach Russland auch mit dem nationalen Pass oder dem Personalausweis möglich. |
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Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
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