Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj?

Inna Melnykovska Budapest) Von Inna Melnykovska (Central European University

/ 2 Minuten zu lesen

Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, soll gute persönliche Beziehungen zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben und zeichnet sich zudem durch seine Unabhängigkeit von Großunternehmen aus. Die Funktion Jermaks könnte sich auch positiv auf die Erweiterung von Selenskyjs Machtbasis auswirken.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bei einer Parlamentssitzung im März 2020. Die personellen Wechsel im Präsidentenbüro könnten sich auch für die Ausweitung seiner Machtbasis als Vorteil erweisen. (© picture alliance/Photoshot)

Der Leitungswechsel im Präsidentenbüro von Andrij Bohdan zu Andrij Jermak hat zentrale Fragen der patronalen ukrainischen Politik (wieder) aufgeworfen: Ist das ein Zeichen interner Auseinandersetzungen, das zur Handlungsunfähigkeit und zur Instabilität des Machtgefüges von Wolodymyr Selenskyj führen kann? Oder deutet dieser Personalwechsel eher auf die Verringerung der Konflikte zwischen den Machtzentren zugunsten Selenskyjs, und birgt in sich das Risiko der Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten?

Das Präsidialamt, das Selenskyj in Präsidentenbüro unbenannt hat, konstituiert ein wichtiges Machtzentrum im pyramidalen Machtgefüge der ukrainischen Politik. Ungeachtet seiner offiziellen Funktion verfügt der Leiter des Präsidentenbüros über einen direkten Zugang zum Präsidenten und kontrolliert den Zugang zum wichtigsten Entscheidungsträger des Landes. Bohdan nutzte dieses Amt kaum zum Aufbau einer eigenen Machtpyramide, sondern fungierte eher als Interessenvertreter des Clans von Ihor Kolomojskyj und seiner "Privat"-Gruppe. Diese oligarchische Gruppe dürfte zum Sieg von Selenskyj bei den Präsidentschaftswahlen wesentlich beigetragen haben und hat seitdem ihre Präsenz in der ukrainischen Politik ausgebaut. Bohdans Amtsverlust bedeutet nun eine Minderung von Kolomojskyjs Einfluss, der jedoch weiterhin über einige Machtressourcen verfügt: Er kontrolliert etwa dreißig Abgeordnete in der Werchowna Rada sowie den Fernsehsender 1+1.

Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, ist für seine persönliche Loyalität und Folgsamkeit gegenüber Selenskyj bekannt. In seinen öffentlichen Stellungnahmen stellt er keine eigenen Handlungsstrategien vor, sondern betont seine Bereitschaft, jegliche Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen. Weiterhin wird Jermak keiner Interessengruppe der Großunternehmen zugeordnet. Eher verfügt er über Zugänge zu unterschiedlichen oligarchischen Clans, sodass Selenskyj bei Vereinnahmung und Kooptation der unterschiedlichen Interessengruppen sich auf diese Kontakte stützen könnte.

Der Personalwechsel im Präsidentenbüro macht (noch einmal) sichtbar, dass die Machtbasis von Selenskyj kein homogener Block ist. Zwar bildet seine Partei Sluha Narodu die Mehrheit in der Werchowna Rada und Selenskyj kontrolliert den Premierminister und die Regierung. Diese superpräsidentiellen Machtbefugnisse werden jedoch von mehreren Machtzentren im patronalen ukrainischen Politikgefüge ausgeglichen. Das Risiko, dass Selenskyj das Präsidentenbüro unter Leitung von Jermak zur Machtmonopolisierung nutzen kann, ist daher unwahrscheinlich. Vielmehr könnte Selenskyj dieses Amt dafür nutzen, die unterschiedlichen oligarchischen Clans zu kooptieren, seine Machtbasis dadurch zu erweitern und die Rolle eines Mittlers zwischen den konkurrierenden Machtzentren zu übernehmen. Für die ukrainische Tagespolitik würde das bedeuten, dass die Zeit des "Turbo-Regimes" vorbei ist und nun eine Ära des Interessenausgleichs, der situativen Ad-hoc-Koalitionen und von Reformen auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners bevorsteht.

Fussnoten

Dr. Inna Melnykovska ist Assistant Professor für Vergleichende Politische Ökonomie und Vergleichende Politikwissenschaft am Department für Politikwissenschaft der Central European University in Budapest.