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Kommentar: Der Krisengewinner | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Der Krisengewinner

Olexij Haran Von Olexij Haran (Nationale Universität Kiewer-Mohyla-Akademie)

/ 4 Minuten zu lesen

Die Zeiten der personellen Umstrukturierungen in Kiew haben die Machtstrukturen neu geordnet und werden besonders die außenpolitischen Entscheidungen, zunächst vor allem die zu Russland, dirigieren. Erkennbar ist zudem der Versuch des Präsidenten, sich vom Einfluss des Oligarchen Ihor Kolomojskyj zu distanzieren.

Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk und der Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz zur Ankündigung des Leitungswechsels im Präsidentenbüro. (© picture alliance/AP Photo)

Das politische Jahr 2020 startete in der Ukraine turbulent. Auslöser der Krise war ein Abhörskandal eines Gesprächs zwischen Premierminister Olexij Hontscharuk und einigen Regierungsmitgliedern. Dahinter steckte nach Ansicht einiger Experten der Oligarch Ihor Kolomojskyj, der anstrebt, für die Verstaatlichung seiner "PrivatBank" entschädigt zu werden und seine Position insgesamt stärken wollte. Dafür musste er die Regierung schwächen und Chaos schüren.

Der Premierminister reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Aber nicht beim Parlament, wie es die Verfassung vorschreibt, sondern bei Präsident Selenskyj, obwohl diese Entscheidung außerhalb seiner Entscheidungsbefugnis liegt. Da die Partei des Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt, könnte Selenskyj diese Entscheidung jedoch leicht durch die Rada bringen.

Hontscharuk demonstrierte mit dieser Aktion seine volle Loyalität gegenüber Selenskyj. Für Selenskyj wäre ein Rücktritt Hontscharuks aktuell allerdings noch nicht profitabel. Er wird dies erst tun, wenn Hontscharuk genügend "Ballast" angesammelt hat, den Selenskyj dann loswerden wird, um sein eigenes Rating zu wahren.

Einen Ballast ist Selenskyj jedoch bereits losgeworden: Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, der Selenskyj überhaupt erst zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen überredete, musste gehen, nachdem er seine Schuldigkeit getan hat.

Zu Beginn der Präsidentschaft gab es praktisch keine Personen in Selenskyjs Umfeld mit politischer Erfahrung. Und Bohdan hatte zumindest ein wenig Erfahrung – und er nahm schwierige Entscheidungen auf sich, die, gelinde gesagt, von der Gesellschaft nicht immer goutiert wurden. Dazu gehört die Auflösung des Parlaments (inklusive der nötigen "Bearbeitung" des Verfassungsgerichts), die Entlassung bzw. Neuzusammensetzung der Zentralen Wahlkommission, um ihre volle Loyalität sicherzustellen. Auch der sog. "Turbo-Modus", die schnelle Verabschiedung von Gesetzen entgegen der Vorschriften der Werchowna Rada, ging von Bohdan aus. Ganz zu schweigen von der Ernennung von Bohdan selbst, die gegen das Lustrationsgesetz verstieß.

Somit tritt ein Politiker, der erhebliche Negativschlagzeilen angesammelt hat, zurück. Mit der Entlassung von Bohdan versucht Selenskyj, sein Image sowohl innerhalb des Landes als auch im Ausland zu verbessern, das von Anfang an mit seiner Ernennung unzufrieden war. Der Präsident zeigt damit zugleich, dass er versucht, sich von Kolomojskyj zu distanzieren, obwohl ich nicht unbedingt sagen würde, dass Bohdan in seiner Funktion als Chef des Präsidentenbüros an der Seite von Kolomojskyj stand. Es gibt Informationen, denen zufolge Bohdan sogar dazu beitrug, Selenskyj von dem Oligarchen zu distanzieren, was zweifellos im Interesse von Selenskyj und des ganzen Landes wäre.

Vor Bohdans Rücktritt gab es einen Konkurrenzkampf mehrerer Machtzentren um den Präsidenten. Nun konzentriert sich der Großteil der Macht in den Händen des neuen Chefs des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, der damit den Kampf um die Gunst des Präsidenten gegen seinen Namensvetter Andrij Bohdan für sich entschied. Jermak wirkt deutlich aufgeräumter als Bohdan und wird den Präsidenten nicht brüskieren, wie es Bohdan gelegentlich mit seinen undurchdachten Erklärungen zu tun pflegte. Jermak könnte auch versuchen, bestehende Konflikte zu lösen und neue Zerwürfnisse in der Partei und der Parlamentsfraktion von "Diener des Volkes" zu verhindern. Zwar ist er nicht direkt für diese Bereiche zuständig, wird sich als Leiter des Präsidialbüros aber damit auseinandersetzen.

Der sog. Turbomodus wird auch weiterhin fortgeführt werden, jedoch vermutlich etwas subtiler. Selenskyjs Team wird diesen Ansatz nicht aufgeben, da er für die Denkweise der "Diener des Volkes" und des Präsidenten charakteristisch ist, die ihren Hauptgegner nicht in der Person Putins sehen, sondern in den Selenskyj-Kritikern innerhalb der Ukraine.

Jermaks neue Rolle wird sein außenpolitisches Gewicht weiter stärken. Bereits zuvor verlagerte sich das außenpolitische Entscheidungszentrum vom Außenministerium an die Bankowa [den Sitz des Präsidentenbüros, Anm. d. Red.], was nun noch verstärkt wird. Jermak ist auch direkt für die Beziehungen zu Russland verantwortlich. Journalisten haben herausgefunden, dass einer seiner früheren Geschäftspartner Rachamim Emanuilow ist, der Putin nahesteht. Laut Selenskyj hat sich Jermak, der keine diplomatische Erfahrung hat, in diesem Bereich dennoch bewährt, und führt als Beispiele die von ihm verantworteten Gefangenenaustausche und das Normandie-Treffen in Paris an. Gleichzeitig waren diese Ereignisse in der Ukraine nicht unumstritten, da Kiew nun bilateral mit Moskau verhandelt. Und das schwächt die Position der Ukraine – denn in Verhandlungen ohne die Präsenz westlicher Partner hat Russland stets einen Vorteil. Außerdem versucht Moskau nun den Eindruck zu erwecken, dass der Verhandlungsprozess weitergeht, der Konflikt innerukrainisch sei und der Westen nun zum "Business as usual" zurückzukehren könne. Sowohl die Opposition als auch viele Experten meinen nun, dass Jermak praktisch zum "Vizepräsidenten" geworden ist, der nun noch mehr Einfluss auf Selenskyj erhalten hat – und fürchten weitere Zugeständnisse an Russland, was den Donbas oder die Krim anbelangt.

Übersetzung aus dem Russischen von Dr. Eduard Klein

Fussnoten

Prof. Dr. Olexij Haran lehrt Politik an der Kiewer-Mohyla-Akademie und ist Forschungsdirektor der Stiftung Demokratische Initiativen in Kiew.