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Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2020 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2020

/ 6 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 25. Januar bis zum 7. Februar 2020 in der Chronik.

26.01.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in Auschwitz teil und spricht vor ehemaligen Lagerinsassen, die die Schoah überlebt haben: "Heute sind wir voller Schmerz und Trauer für Millionen von Holocaust-Opfern. Es ist eine schreckliche Tragödie für das jüdische Volk und eine tragische Lektion für die gesamte Menschheit", so Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist.
28.01.2020 Die ukrainische Regierung senkt den Gaspreis für die Bevölkerung zum 1. Februar um ca. 15 Prozent. Der staatliche Energiekonzern Naftohas muss sein Gas an die ukrainischen Endverbraucher von da an zum gleichen Preis verkaufen, zu dem es am niederländischen Gashandelspunkt TTF (Title Transfer Facility) gekauft wird.
28.01.2020 Auf einer Sitzung des Assoziationsrates in Brüssel einigen sich die Ukraine und die EU auf "die Unumkehrbarkeit der Reformen im Bankensektor, insbesondere in Bezug auf die Verstaatlichung der "PrivatBank"", wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Außerdem sollen die Verantwortlichen für den milliardenschweren Betrug bei der "PrivatBank" vor Gericht gebracht und die Vermögenswerte zurückgeholt werden. Das bezieht sich in erster Linie auf die ehemaligen Eigentümer der Bank, die Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadyj Boholjubow, die vor der Verstaatlichung der Bank 2016 mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar abgeschöpft haben sollen.
29.01.2020 Vertreter der Vereinten Nationen geben in Kiew bekannt, 158 Millionen US-Dollar Hilfsgelder einwerben zu wollen, um etwa zwei Millionen Einwohner in den Regionen Donezk und Luhansk sowie ukrainische Binnenflüchtlinge zu unterstützen. Das Geld soll in die zivile Infrastruktur auf beiden Seiten der Kontaktlinie fließen, vor allem in die Wasser- und Energieversorgung privater Haushalte sowie in medizinische und psychologische Hilfe.
29.01.2020 Laut der ukrainischen Statistikbehörde "Ukrstat" lagen die Durchschnittslöhne im Dezember 2019 bei 12.264 Hrywnja, umgerechnet ca. 460 Euro. Damit sind die Löhne im Vergleich zum Dezember 2018 um 16 Prozent gestiegen. In Kiew, wo landesweit die höchsten Gehälter gezahlt werden, lag das Durchschnittsgehalt bei 18.869 Hrywnja,umgerechnet ca. 700 Euro.
30.01.2020 In Lwiw setzt ein maskierter Mann gegen Mitternacht das Auto der Journalistin Halyna Tereschtschuk in Brand. Die für Radio Free Europe/Radio Liberty tätige Journalistin vermutet einen Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit. 2019 registrierten die ukrainischen Behörden insgesamt 75 Fälle von Gewalt gegen Journalisten.
30.01.2020 Die Nationalbank der Ukraine (NBU) senkt den Leitzins um 2,5 auf 11 Prozent. Das ist der niedrigste Zinssatz seit 2014, als das Land infolge der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine in eine schwere Wirtschaftskrise geriet und den Leitzins bis auf 30 Prozent anhob. Bis Ende 2020 plant die NBU den Leitzins auf 7 Prozent zu senken.
31.01.2020 Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo besucht Kiew und spricht der Ukraine die Unterstützung der USA aus. Das Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde mit großem Interesse erwartet, da die bilateralen Beziehungen seit dem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump, ausgelöst durch die sog."Ukraine-Affäre" im Sommer 2019, als angespannt gelten. Im Zentrum der Gespräche zwischen Pompeo und Selenskyj stehen die bilateralen Handelsbeziehungen, der Fortschritt der ukrainischen Reformen sowie die Infrastrukturentwicklung.
03.02.2020 Beim ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in Kiew treffen der ukrainische und der türkische Präsident, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan, aufeinander und vereinbaren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und gemeinsame Projekte im militärischen Sektor zu entwickeln. Bis Ende des Jahressoll ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden, das laut Selenskyj das Volumen des bilateralen Handels auf bis zu 10 Mrd. US-Dollar verdoppeln könne. Selenskyj äußert zudem Interesse an Gaslieferungen aus der Türkei, die zur Diversifizierung der ukrainischen Gasimporte beitragen sollen.
04.02.2020 In den USA endet das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem Freispruch. Die für eine Amtsenthebung benötigte Zweidrittelmehrheit wird klar verfehlt. Der US-Präsident wurde von den Demokraten beschuldigt, 2019 Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten und damit Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden einleitet.
04.02.2020 2019 exportierte die Ukraine laut dem Ukrainischen Agrarbusiness Klub landwirtschaftliche Güter im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar, 19 Prozent mehr, als im Vorjahr. Agrarprodukte machten 44 Prozent der Gesamtausfuhren der Ukraine aus, fünf Prozent mehr, als 2018.
04.02.2020 Dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft zufolge wuchs die ukrainische Wirtschaft 2019 um 3,3 Prozent, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,1 Prozent darstellt. Lag das Wachstum im zweiten und dritten Quartal noch bei 4,7 bzw. 4,1 Prozent, fiel es im vierten Quartal auf 2,1 Prozent. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent, während die Nationalbank von 3,5 Prozent ausgeht und der Internationale Währungsfonds (IWF) von 3,0 Prozent.
04.02.2020 Die Ministerin für regionale Entwicklung, Aljona Babak, die bereits am 16. Januar ihr Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, wird vom Parlament offiziell entlassen. Sie gehe zwar aus freiem Willen, so Babak während ihrer Rücktrittsrede, deutet jedoch gleichzeitig an, dass sie diese Entscheidung aufgrund der – nicht näher spezifizierten – "Baumafia" getroffen habe. Ihr Nachfolger wird Denys Schymhal. Schymhal war seit 2019 Gouverneur der Oblast Iwano-Frankiwsk und leitete zuvor ein Kraftwerk des DTEK-Konzerns des Oligarchen Rinat Achmetow in der Westukraine.
05.02.2020 In Kiew unterzeichnen die Deutsche Bahn und die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja ein Memorandum, das eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vorsieht. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Bahn-Tochter "DB Engineering & Consulting GmbH" eine Beratungs- und Managementfunktion bei Ukrsalisnyzja ausüben, um in der Ukraine ein europäisches Eisenbahnverkehrsmodell zu etablieren. "Die Deutsche Bahn wird Unterstützung bei der Verwaltung des Güterverkehrs, der Personenbeförderung, der Infrastruktur, der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Instandhaltung leisten", so Premierminister Olexij Hontscharuk. Bis Mai soll dazu eine gemeinsame Roadmap ausgearbeitet werden.
05.02.2020 Wladimir Paschkow, bis 2014 Vizegouverneur der Region Irkutsk in Russland, wird neuer geschäftsführender Regierungschef der "Donezker Volksrepublik" in der Ostukraine. Der Kreml spricht von einer privaten Entscheidung und dementiert eine offizielle Entsendung aus Moskau. Medienberichten zufolge soll Paschkow die Firma "Wneschtorgserwis" leiten, die seit deren faktischen Enteignung die größten Betriebe in den zwei "Volksrepubliken" in der Ostukraine kontrolliert.
06.02.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Olexij Hontscharuk verkünden den Start der neuen Smartphone-App "Dija" ("Aktion"), die zukünftig zahlreiche staatliche Servicedienstleistungen vereinfachen und digitalisieren soll. Zum Start umfasst "Dija" einen digitalen Führerschein und digitale KFZ-Zulassungsunterlagen und kann als Ticket für nationale Flüge und Zugfahrten benutzt werden. Bereits im Januar ging "E-Mialatko" ("E-Baby") als Teil von "Dija" online und ermöglicht Eltern neugeborener Kinder ein Dutzend verschiedener Dienstleistungen rund um das Thema Geburt/Kind.In diesem Jahr sollen digitale Studierenden- und Personalausweise auf "Dija" folgen. Der "Staat im Smartphone" ist ein zentrales Anliegen von Präsident Selenskyj und soll bürokratische Prozeduren vereinfachen und Behördengänge weitgehend überflüssig machen. Hontscharuk verspricht, bis 2024 alle öffentlichen Dienstleistungen zu digitalisieren.
06.02.2020 Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU durchsucht die Räume des TV-Senders "1+1", der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Die Durchsuchung findet in Zusammenhang mit den im Januar aufgetauchten Tonbandaufnahmen statt, in denen Premierminister Olexij Hontscharuk Präsident Wolodymyr Selenskyj ökonomische Kompetenzen abspricht. Infolge der Veröffentlichung bot Hontscharuk seinen Rücktritt an, was Selenskyj ablehnte. Stattdessen forderte der Präsident Ermittlungen und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen des Leaks.
06.02.2020 Bei einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" und der Oppositionspartei "Vaterland". Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende Bodenreform, die es zukünftig ermöglichen soll, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten ist. Teile der Opposition sind dagegen und versuchten, die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. 

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten