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Dokumentation: Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Gesetzesentwurf "Über Desinformation" | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Gesetzesentwurf "Über Desinformation"

/ 6 Minuten zu lesen

Das neue Gesetz "Über Desinformation" des ukrainischen Parlaments soll sich den grassierenden Fake-News-Kampagnen im Internet widmen. Eine Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen bewertet die Vorhaben des Gesetzes und warnt vor ineffektiven, kontraproduktiven Maßnahmen.

Die Ukraine hat mit einem Gesetz auf die wachsende Gefahr durch Desinformation reagiert. (© picture alliance / AP Photo)

RSF warns against ineffective and counterproductive draft bill on disinformation

Representatives of the media sphere and civil society attended today an open discussion to weigh in on a draft bill tackling disinformation. Reporters Without Borders (RSF), concerned that the proposed legislation could prove detrimental to freedom of information, puts forward its recommendations for the Ukrainian government and legislators. Presented on Externer Link: 17 January by the Minister of Culture, Youth and Sports, Volodymyr Borodyansky, the draft bill on disinformation is meant to protect the information sphere in Ukraine, guarantee access to exact and balanced information, and increase media literacy. It is expected to reach parliament in Externer Link: March. Since the 130-page draft bill was first made Externer Link: public on 20 January, the measures have encountered wide criticism. In a Externer Link: statement published by the Institute for Mass Information, media professionals and NGOs called for the "dangerous” and "unacceptable” draft bill to be abandoned and for legislators to return to the stage of elaboration. They warn that it contains measures that would excessively control the media landscape and information exchange and place the working status of journalists in jeopardy. The issue of disinformation having an impact on the quality of information in Ukraine, RSF is aware of the need to regulate the information and communication space to ensure that every citizen has access to independent and reliable information. However, in its current form, the draft bill may prove ineffective or even counterproductive, and has the potential to seriously infringe upon freedom of opinion and expression and to undermine press freedom.

Urgent recommendations: Spreading disinformation online

The draft law introduces a criminal liability for spreading disinformation. RSF is concerned about the use of the term "disinformation”, which may place excessive pressure on journalists and infringe on their right to freedom of expression and information.

  • RSF recommends reducing the scope of the bill so that legal responsibility may only apply in instances where it can be shown by a court of law that the information is deliberately false, that it aims to deceive or manipulate public opinion and that it is massively disseminated for that purpose.

  • In any case RSF recommends removing any prison sentence for offences related to disinformation.

The draft law also provides that "information disseminators” (users of social networks who make their posts readable by everyone) are allowed to disseminate only reliable information and will have to verify the authenticity of the information beforehand. Such an obligation would make it possible to punish in court everyone who simply shares content considered as disinformation by the authorities.

  • The right to freedom of expression does not depend on the accuracy or veracity of the speech expressed. Everyone has the right to express oneself freely. The obligation to disseminate reliable information and to verify the authenticity of the information are the deontological responsibilities of journalists, and not a legal obligation of citizens. No one should be punishable by law for disseminating false, inaccurate or misleading information unintentionally. RSF urges the Ukrainian government to delete the "information disseminators” category.

The creation of a new entity with unclear powers

The draft bill establishes a new body that will be responsible for both handling notifications of reported or flagged content and ensuring the removal of disinformation. RSF is concerned about the lack of information regarding the role and powers of this entity.

  • RSF recommends the Ukrainian government to clarify the role of this newly created entity. A public entity should not be charged with telling true from false, right from wrong, and of taking decisions that may impact the right to freedom of expression without judicial overview.

This body would have the power to judge the veracity of content. As it currently stands, the proposal grants excessive discretionary powers of application to the authorities.

  • This body should comply with standards of freedom of expression and opinion. As such, it should only delete content in accordance with the "three-part test” of Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights.

  • RSF urges the Ukrainian government to propose additional measures to ensure this body does not infringe on legitimate freedom of expression and opinion.

  • Only a judge should be able to take decisions that infringe on the right to freedom of expression and information.

  • Remedies should always be available to users in case of a decision of content removal or non-removal. Although this remedy could be only internal at the first stage, access to a judge should always be permitted as a last resort.

Algorithmic mechanisms

RSF would like to highlight the fact that this draft bill is treating not the cause of disinformation, but rather its symptoms. Indeed, RSF regrets that this bill does not aim to increase the transparency of algorithmic mechanisms—mechanisms aggregating, sorting and prioritizing information online—which enable disinformation campaigns to achieve greater visibility. It is these algorithmic mechanisms that give so much importance to the fake content, thanks to the mechanisms of virality that they confer to them.

  • Rather than giving a special body the power to take decisions over all content, the bill should give platforms the obligation to actively fight against hateful content and content that is deliberately manipulative, under the control of this body. It should give platforms a series of obligations to fight against abusive content, to protect legitimate speech, as well as to ensure the transparency of their algorithmic mechanisms.

  • The new entity created by the bill should be tasked with ensuring that platforms respect their obligations. It should have the power to fine them if they abusively restrict free speech or fail to abide by their transparency obligations.

  • Platforms’ transparency obligations regarding their algorithmic mechanisms should also be laid out in greater detail.

"Professional journalists”

The draft bill establishes the creation of a new body: the Association of Professional Journalists of Ukraine. This special entity, shaped by the State, is supposed to be independent and would be the only entity authorized to deliver press cards. Only journalists that are members of this association will have the status of "professional journalists”, others will be considered as "journalists”. Ordinary journalists will lose some of their professional protections, such as the ability to be accredited by governmental bodies, to enter and work in conflict zones, and their rights to criminal protections according to special articles of the Criminal code.

  • The right to freedom of expression and information is a right of all citizens, which cannot be conditioned by a status. This proposal introduces the possibility of restricting the right to exercise the freedom to inform by setting very strict criteria for obtaining a press card.

  • RSF urges the Ukrainian government to reconsider this proposal and promote self-regulatory options.

Trust index for media outlets

Finally, RSF is concerned about the creation of an index of trust granted to media outlets according to criteria approved by the State Commissioner. from the information RSF gathered, this index would rank media outlets based on their ability to comply with journalism ethics and standards, with the aim of assisting users in identifying credible sources of information. Though participation would be strictly voluntary, RSF is concerned that such an index could lead to a form of prior authorisation to speak out and disseminate news and information or to some form of censorship or arbitrary discrimination. Rather than ranking media outlets, RSF recommends that the Ukrainian government promote self-regulatory tools that favor compliance with professional norms and ethics. In that regard, RSF, in partnership with the European Broadcasting Union (EBU), the Global Editors Network (GEN) and Agence France Presse (AFP), launched the Externer Link: Journalism Trust Initiative. This Externer Link: standard features 18 clauses that range from ownership and sources of revenue to the editorial process, including topics such as correction policies, the labelling of opinion or sponsored content, and ensuring accuracy. Media outlets could conduct self-assessments and disclose the results voluntarily. Ukraine is ranked 102nd out of 180 countries in RSF’s Externer Link: 2019 World Press Freedom Index.

Quelle: Reporter ohne Grenzen, 28.01.2020, Externer Link: https://rsf.org/en/news/ukraine-rsf-warns-against-ineffective-and-counterproductive-draft-bill-disinformation.

Fussnoten