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Kommentar: Umgang mit der "PrivatBank" wird der Lackmustest sein | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Umgang mit der "PrivatBank" wird der Lackmustest sein

Iryna Solonenko Berlin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Von Iryna Solonenko

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Trotz aller berechtigten Hoffnungen, die in der Ukraine durch den Regierungswechsel im letzten Jahr aufkeimten, steht Präsident Selenskyj vor Herausforderungen, die verunsichern könnten. Im Umgang mit der "PrivatBank" wird sich zeigen, wie viel Vertrauen in die Regierung angebracht ist.

An dem Umgang mit der verstaatlichten PrivatBank wird sich der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj messen lassen müssen. (© picture alliance / NurPhoto)

2020 ist ein Jahr voller Hoffnungen, aber auch Verunsicherungen in der Ukraine. Ende 2019 waren 44 Prozent der Menschen (laut einer Umfrage von DIF) der Meinung, dass die Entwicklungen im Land in die richtige Richtung gehen. Zum Vergleich: Ende 2018 waren 70 Prozent der gegenteiligen Meinung, während nur 18 Prozent positive Erwartungen äußerten.

Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine waren ein Ausdruck der Frustration über die etablierte ukrainische Politik, weshalb die Menschen mehrheitlich Politiker ohne politische Erfahrung gewählt haben. Zuerst gewann der Komiker Wolodymyr Selenskyj mit 73,22 Prozent der abgegebenen Stimmen die Präsidentschaftswahlen im April 2019. Im Juli 2019 holte seine Partei "Diener des Volkes" bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und verfügt über 247 der 423 Sitze im Parlament.

Die Frage, ob Selenskyj seinen Vertrauenskredit und seine Macht nutzt, um Reformprozesse im Land zu beschleunigen oder andere, nicht ausgesprochene, Ziele verfolgt, bleibt bis jetzt offen. Anscheinend verfolgen Selenskyj und sein Team keine klare Strategie, sondern agieren intuitiv und in der Hoffnung, durch populäre Maßnahmen die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern. Zumindest bis zu den Lokalwahlen im Herbst dieses Jahres möchte Selenskyj weiterhin hoch in der Wählergunst stehen.

Zum Beispiel hat Selenskyj viel Zuspruch dafür erhalten, dass ihm 2019 gleich zwei Mal ein Gefangenenaustausch mit Russland gelang, wodurch Dutzende ukrainische Gefangene aus Russland und aus den okkupierten Gebieten in der Ostukraine zurückkehren konnten. Dass der Normandie-Gipfel im Dezember 2019 als erstes solches Treffen seit drei Jahren stattfand, kann man auch zu Selenskyjs Erfolgen zählen.

Der innenpolitische Kurs Selenskyjs ist bisher ambivalent. Der Sieg von Selenskyj und seiner Partei haben zu einer starken Machtkonzentration geführt und den Präsidenten zum Zentrum des politischen Systems gemacht. Dass das Parlament zukünftig eine geringere Rolle spielen würde, wurde bereits klar, als Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" in den Parlamentswahlen genug Mandate erhielt, um auch ohne die Stimmen der anderen Parteien beschlussfähig zu sein. Dazu muss gesagt werden, dass es diese Partei zuvor nicht gab und sie ein "künstliches" Produkt des Präsidenten und seines nahen Umfelds ist. Viele Abgeordnete wurden nur deshalb gewählt, weil sie unter der Marke "Diener des Volkes" kandidierten.

Das "technokratische" Kabinett Hontscharuk, das am 29. August 2019 vom Parlament formell bestätigt wurde, wurde von Selenskyj persönlich ausgewählt unter der klaren Bedingung, dass diese Regierung keine unabhängigen politischen Ambitionen verfolgt, sondern den Willen des Präsidenten erfüllt. Die jüngste politische Eskapade mit Hontscharuks vermeintlichem Rücktrittsgesuch glich eher einer politischen Farce und offenbarte einmal mehr die schwache Rolle des Parlaments. Denn sein Rücktrittsgesuch richtete Hontscharuk nicht wie in der Verfassung vorgesehen an das Parlament, sondern an Selenskyj – eine klare Missachtung der Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und deren Regeln. Diese werden übrigens auch immer wieder missachtet, weil die Abgeordneten Beschlüsse im Eilverfahren (bekannt als "Turboregime") fassen, um schnelle Ergebnisse zu erzielen. Selbst bei wichtigen Themen bleibt für ausreichende Debatten keine Zeit.

Andererseits ist es dem Parlament gelungen, Gesetze zu verabschieden, die längst überfällig waren. So zum Beispiel die neue Wahlordnung, für die die Zivilgesellschaft zuvor acht Jahre lang gekämpft hatte, und die schließlich am 19. Dezember 2019 verabschiedet wurde.

Da viele innenpolitischen Reformprozesse erst eingeleitet wurden, es ist noch zu früh, sie zum aktuellen Zeitpunkt zu bewerten. Die junge, professionelle und korruptionsfreie Regierung kann jedoch bereits als ein Erfolg von Selenskyjs Team angesehen werden. Gleichzeitig zeigt Hontscharuks Rücktrittsgesuch, dass hinter den Kulissen weiterhin mächtige Interessengruppen agieren, die um ihren (ungerechtfertigten) Zugang zu staatlichen Ressourcen fürchten.

Mehrere entscheidende Prüfungen für Selenskyj stehen weiterhin bevor. Wichtige Reformen, wie die Korruptionsbekämpfung, die Reform der Justiz und der Staatsanwaltschaft, werden von den internationalen Partnern der Ukraine erwartet. Selenskyjs Team muss auf diesen Gebieten Fortschritte liefern, um weitere Milliardenkredite des IWF und weiterer Geldgeber zu erhalten. Außerdem fordern die Kreditgeber die Reform des Bodenmarktes, die Finalisierung der Zoll- und Steuerreform. Der Lackmustest wird jedoch ein Gesetz sein, das die Rückgabe der unter Poroschenko verstaatlichten "PrivatBank" an die ehemaligen Eigentümer, darunter dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, verbietet. Seit die "PrivatBank" 2016 nationalisiert wurde, kämpft Kolomojskyj um die Kontrolle über die Bank oder eine milliardenschwere Entschädigung. Und da Selenskyjs seinen Wahlerfolg nicht zuletzt dem Medienimperium von Kolomojskyj zu verdanken hat, wird sich an dieser Entscheidung zeigen, wie ernst Selenskyj es mit der Bekämpfung der Korruption und der Oligarchie wirklich meint.

Fussnoten

Iryna Solonenko ist Associate Fellow am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP und forscht an der Europa Universität Viadrina. Sie beschäftigt sich mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der postsowjetischen Transformation, insbesondere der Verbindung zwischen politischer Macht und oligarchischer Kontrolle.