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Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. 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Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj

Steffen Halling

/ 5 Minuten zu lesen

Mit dem Machtwechsel an der Spitze der ukrainischen Politik mischen sich auch die Karten im informellen Machtgefüge der Oligarchen neu. Ein der Profiteure: Der Oligarch Ihor Kolomojskyj. Sein wachsender Einfluss gibt Grund zur Sorge. Wie weit reichen seine engen Kontakte mit Präsident Selenskyj?

Der Oligarch Ihor Kolomojskyj erfreut sich seit der Wahl von Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten über wachsenden Einfluss in der Politik. (© picture-alliance/dpa)

Wenn es in Kiew in der Vergangenheit zu politischen Machtwechseln gekommen ist, wirkte sich das auch stets auf das informelle Machtgefüge der Oligarchen aus. Das Tempo, mit dem sich Ihor Kolomojskyj nach Selenskyjs Wahlerfolg in der Ukraine zurückgemeldet hat, ebenso wie die Vehemenz, mit der er vorgibt, der neue mächtige Mann in der Ukraine zu sein, sind bislang jedoch beispiellos. Zwar ist auch fünf Monate nach dem Amtsantritt Selenskyjs noch immer unklar, wie weit die Bande zwischen Kolomojskyj und der neuen politischen Führung wirklich reicht. Dennoch: die Konturen seines Einflusses haben sich in den letzten Wochen und Monaten geschärft und geben Grund zur Sorge.

Kolomojskyj hat magere Jahre hinter sich

2014, nach dem Sturz Janukowytschs, konnte Kolomojskyj seine Macht zunächst deutlich ausbauen und trug als Gouverneur der Region Dnipropetrowsk dazu bei, dass der von Russland orchestrierte Separatismus nicht noch weiter ins Land ausgreifen konnte. Schon bald zeigte sich allerdings auch, dass Kolomojskyj den Staat systematisch plünderte, indem er unter anderem dem staatlichen Ölunternehmen Ukrnafta im großen Stil Kapital entzog. Als sein Einfluss auf Ukrnafta beschnitten wurde, drohte Kolomojskyj im Streit mit Präsident Poroschenko mit seiner Privatarmee. Durch die Verstaatlichung der PrivatBank, der größten Bank des Landes, verlor Kolomojskyj 2016 schließlich das Herzstück seines Firmenimperiums. Es gibt sehr deutliche Hinweise darauf, dass Kolomojskyj durch Scheingeschäfte und Insider-Kredite 5,5 Milliarden Dollar aus der Bank geschafft hat. Ein Berufungsgericht in London, wo die nun staatseigene PrivatBank gegen Kolomojskyj wegen Veruntreuung klagt, bestätigte Mitte Oktober 2019 die Zuständigkeit britischer Gerichte sowie die gerichtliche Anordnung, Aktiva Kolomojskyjs in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Dollar vorläufig einzufrieren.

Auch in anderen Geschäftsbereichen waren die letzten Jahre für Kolomojskyj kein Zuckerschlecken: Seine energieintensiven Metallurgie-Unternehmen mussten in Folge einer Tarifreform, von der vor allem Kolomojskyjs Konkurrent Rinat Achmetow profitierte, an Rentabilität einbüßen. Und auch seine Fluggesellschaft Ukraine International Airlines verzeichnete aufgrund wachsender Konkurrenz durch internationale Billigflieger zuletzt herbe Verluste.

Kolomojskyjs spektakuläre Rückkehr

Unmittelbar vor Selenskyjs Amtsantritt ist Kolomojskyj aus seinem selbstauferlegten Exil in die Ukraine zurückgekehrt – und macht keinen Hehl aus seinem Anspruch auf Einfluss auf die neue politische Führung. Es vergeht kaum eine Woche, in der Kolomojskyj sich nicht öffentlich zu politischen Vorgängen äußert und deutlich macht, dass er insbesondere mit Blick auf die Verstaatlichung der PrivatBank eine Entschädigung durch den Staat in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar erwartet. Als das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht drei Tage vor Selenskyjs Wahlsieg die Nationalisierung der PrivatBank für unrechtmäßig befand, gab es Spekulationen um Kolomojskyjs Einfluss und es wurde diskutiert, ob die Richter bereits in vorauseilendem Gehorsam handeln würden.

Dass Kolomojskyj ein enges Verhältnis zu Selenskyj pflegt, ist nicht neu. Hiervon zeugen sowohl mehrfache Treffen zwischen ihm und Selenskyj im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als auch die Tatsache, dass Kolomojskyj mit 1+1 einen wichtigen Fernsehsender kontrolliert, der Selenskyj noch lange vor dessen politischer Karriere bekannt gemacht hat und eine wichtige Stütze in Selenskyjs Wahlkampf darstellte.

Es gibt aber noch weitere Hinweise auf Kolomojskyjs politischen Einfluss: Da ist zuallererst der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, die bisher umstrittenste Personalentscheidung Selenskyjs. Bohdan vertrat Kolomojskyj zuvor nicht nur als Anwalt im Rechtsstreit um die Privatbank. Er fungierte unter anderem auch als Kolomojskyjs Berater in der Oblast-Verwaltung von Dnipropetrowsk. Aktuell soll Bohdan nach Aussage von Ministerpräsident Hontscharuk unmittelbar mit der Ausarbeitung eines "Kompromisses" zwischen der PrivatBank und Kolomojskyj beauftragt sein. Dieser Interessenkonflikt wurde nicht nur von Oleksandr Danyljuk kritisiert. Der frühere Finanzminister, in dessen Amtszeit die Verstaatlichung der PrivatBank erfolgte, gilt als liberaler Reformer. Dass er sich Selenskyj anschloss, galt als Indiz dafür, dass der Präsident sich von Kolomojskyj emanzipieren möchte. Nun hat Danyljuk nach nicht einmal einem halben Jahr seinen Rücktritt als Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats erklärt und seine Entscheidung mit der Personalie Bohdan und der Situation rund um die PrivatBank begründet. Danyljuk ist überzeugt, dass ukrainische Gerichte, die unter starken Einfluss des Präsidentenbüros stehen sollen, den Fall PrivatBank längst "gelöst" hätten.

Eine solche "Lösung" würde jedoch vermutlich ein weiteres (dringend benötigtes und milliardenschweres) IWF-Kreditprogramm gefährden, da der IWF 2016 die Verstaatlichung und Sanierung der PrivatBank forderte. Zudem stand die PrivatBank unter der Kontrolle Kolomojskyjs im Verdacht, Hilfsgelder des IWF in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Dollar auf Offshore-Konten transferiert zu haben. Augenscheinlich aus Sorge um den wachsenden Einfluss Kolomojskyjs und die unklare Situation rund um die PrivatBank sind die Verhandlungen mit dem IWF zuletzt ins Stocken geraten.

Den Einfluss Kolomojskyjs einzig an der Person Bohdan festzumachen, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Denn nicht weniger wichtig sind die etwa dreißig Abgeordneten in der Werchowna Rada, die als direkte Interessenvertreter Kolomojskyjs gelten. Diese "Kolomojskyj-Fraktion" unter inoffizieller Leitung seines langjährigen Geschäftspartners Ihor Palyzja gilt als "goldene Aktie" Kolomojskyjs. Dass die mit Kolomojskyj assoziierte informelle Gruppe im Parlament stark genug ist, um der Fraktion von Sluha Narodu gegebenenfalls ihre Mehrheit zu entziehen, zeigte sich im September, als es der Partei trotz nomineller absoluter Mehrheit von 254 Mandaten nicht gelang, 226 Stimmen für die Annahme einer Novelle im Strafgesetzbuch zur Erleichterung von vorgerichtlichen Untersuchungen gegen Abgeordnete zusammen zu bekommen.

Ausblick

Welche gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen im Fall der PrivatBank getroffen werden, wird ein Lackmustest dafür sein, wie ernsthaft der ukrainischen Führung ihre Reformversprechungen sind, und wie sehr sie unter dem Einfluss Kolomojskyjs steht. Wann es allerdings zu einer abschließenden Entscheidung in dieser Frage kommen wird, ist nicht absehbar. Erst vor wenigen Tagen entschied das Wirtschaftsgericht in Kiew überraschend, dass es die Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen werde, bis zunächst an anderer Stelle über die Rechtmäßigkeit der Nationalisierung entschieden worden ist. Die Nationalisierung der Bank wurde vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht im April 2019 zwar für unrechtmäßig erklärt. Dieses Urteil erwartet jedoch ein Berufungsverfahren und ist bisher nicht rechtskräftig. Unabhängig vom Fall PrivatBank kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Kolomojskyj in Zukunft auch in anderen Unternehmensbereichen wieder eine bedeutendere Rolle spielen wird und seinen Einfluss auf Kosten anderer Oligarchen ausweiten wird. Hierzu gehören vor allem der Energie- und Treibstoffmarkt, mit Blick auf die von der ukrainischen Regierung angekündigte Bodenmarktreform womöglich aber auch verstärkt der Agrarsektor.

Fussnoten

Steffen Halling ist Doktorand an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er forscht zu Oligarchen in der Ukraine und ihren Legitimationsstrategien.