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Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen

/ 9 Minuten zu lesen

Am 07. September kam es nach langen Verhandlungen zwischen Putin und dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem Gefangenenaustausch. Presseberichte und Reaktionen Russlands, der Ukraine und dem deutschen Außenminister geben einen Überblick.

Ein freigelassener ukrainischer Gefangener umarmt seine Familie am Flughafen von Kiew nach einem Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland am 07. September 2019. (© picture alliance / NurPhoto)

FAZ: Statt humanitärer Geste Fortsetzung der russischen Erpressungspolitik

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland war in Kiew, Berlin, Paris und Washington die Rede von einem ersten Schritt in Richtung Frieden. Leider spricht wenig dafür, dass das so ist. Denn Voraussetzung dafür wäre eine Änderung der russischen Politik – und die ist nicht erkennbar. Sosehr die bewegenden Szenen von der Begrüßung der ukrainischen Heimkehrer in Kiew zeigen, wie viel der Austausch in menschlicher Hinsicht wert ist, so sehr zeigt auch ein genauer Blick auf seine Umstände, dass er von russischer Seite keine humanitäre oder vertrauensbildende Geste war, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Erpressungspolitik.

Wladimir Putin hat in diesem Tauschgeschäft wenig gegeben und viel bekommen. Denn von den 35 Ukrainern, die in ihre Heimat zurückkehren durften, hätte Moskau 24 schon lange freilassen müssen, wenn es sich an Völkerrecht halten würde. Es gibt ein eindeutiges Urteil des Internationalen Seegerichtshofs, dass schon die Festsetzung der ukrainischen Matrosen bei der Einfahrt in das Asowsche Meer im November vorigen Jahres rechtswidrig war. […]

Der Hauptgewinn für Putin wäre es, wenn der Westen sich nun tatsächlich in Illusionen wiegen würde, man könne auf diesem Weg wirklich einem Frieden in der Ostukraine näher kommen – oder wenn man in Frankreich und Deutschland das Ereignis vom Wochenende zum Vorwand nähme, endlich von der harten Linie gegenüber Moskau abzurücken. Dafür gibt es keinen Grund.

Quelle: FAZ.net, 08.09.2019, Externer Link: https://www.faz.net/aktuell/politik/gefangenenaustausch-putins-fortgesetzte-erpressung-16374756.html.

Spiegel Online: Der ukrainische Präsident hat einen hohen Preis bezahlt

Die Reaktionen auf den größten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland seit zwei Jahren könnten kaum unterschiedlicher ausfallen. Die in Kiew zeigt, wie wichtig Selenskyj dieser Tag ist. Es ist sein erster großer außenpolitischer Erfolg nach mehr als hundert Tagen Amtszeit. Bei seiner Wahl im April hatte er versprochen, Gefangene freizubekommen, insbesondere die zwei Dutzend Seeleute. Er hat seine Präsidentschaft unter das Motto gestellt, den Menschen in seinem Land zu dienen, ihnen Frieden zu bringen. Doch der Druck war hoch, bald zu liefern.

Der ukrainische Präsident hat einen hohen Preis dafür bezahlt, dass er nun zumindest die 35 Männer heimholen konnte. Er hat nicht nur zwölf russische Gefangene begnadigt, sondern auch Wladimir Zemach nach Russland geliefert. […]

Zemach ist ein Schlüsselzeuge, wenn nicht gar Verdächtiger im Fall der im Juli über der Ostukraine abgeschossenen Externer Link: Passagiermaschine MH17. Damals starben alle 298 Insassen, die meisten von ihnen waren Niederländer. Der ukrainische Geheimdienst hatte Zemach im Juni im Gebiet Externer Link: Donezk gekidnappt und nach Kiew gebracht, wohl auch um deutlich zu machen, dass man den Abschuss von MH17 nach fünf Jahre nicht vergessen hat. Für Kiew war er nun ein wichtiges Faustpfand.

Quelle: Spiegel Online, 08.09.2019, Externer Link: https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-ukraine-tauschen-gefangene-aus-selenskyjs-preis-a-1285731.html.

Kyiv Post: The exchange could be the start of a rapprochement

A surge of cheers and applause swelled as the prisoners exited the plane and shook hands and embraced with Zelensky before loved ones leapt into their arms. Many cried tears of joy. Some erupted into songs and prayers. […]

"Next, we will come closer to the liberation of all our (prisoners) and continue mutual troop withdrawal according to the Minsk Protocol,” said Zelensky, who envisions an eventual ceasefire across the entire zone of conflict. Nevertheless, he believes that Ukraine will recover "not only our people but also our territories.”

The exchange is a victory for Zelensky who made the prisoners’ release one of his key promises and had held long negotiations with Russian President Vladimir Putin over the phone. Zelensky had worn yellow bands with the names of Russia’s prisoners on both wrists and said he would not take them off until they returned home. […]

The exchange could be the start of a rapprochement between Russia and Ukraine — ending the war had been one of Zelensky’s main promises. However, Ukraine and Russia still do not see eye to eye on many issues, especially the return of Crimea to Ukraine’s control.

New York Times: More hostages than prisoners

After five years of grinding conflict stoked by Russia in eastern Ukraine, the two bitterly estranged neighbors swapped dozens of prisoners on Saturday in a long-anticipated exchange that Ukraine’s new president hailed as "the first step to end the war.”

Welcoming 35 freed Ukrainians at the airport in Kiev, the president, Volodymyr Zelensky, a former comedian, said that he had spoken by telephone with Russia’s president, Vladimir V. Putin, and reached an agreement "on the first stage to unblock our dialogue and on the first step to stop the war.” […]

But there is little sign that Mr. Putin, who has built his increasingly autocratic rule around appeals to Russian nationalism, is willing to stop supporting pro-Russian separatist fighters whom Ukraine views as "terrorists.” He has also firmly ruled out any possibility of returning Crimea, the Black Sea peninsula seized by Moscow in 2014, to Ukraine. […]

Nearly all those exchanged on Saturday had nothing to do with the fighting and were more hostages than prisoners. They included the Ukrainian filmmaker Oleg Sentsov, who had been jailed in Russia after being convicted on what were widely seen as trumped-up terrorism charges, and 24 sailors detained late last year in waters near Crimea.

Quelle: Nytimes.com, 07.09.2019, Externer Link: https://www.nytimes.com/2019/09/07/world/europe/russia-ukraine-prisoner-swap.html.

Wolodymyr Selenskyj: "Next we will approach the liberation of all our people”

Ukraine plans to continue the troops separation process in Donbas, in particular near the village of Zolote, as stated by President Volodymyr Zelenskyy after the meeting of the liberated citizens of Ukraine.

"Next we will approach the liberation of all our people and continue the separation of troops within the Minsk process in two stages: Zolote—Petrivske, then—separation throughout the territory, ceasefire and the end of war,” the Head of State noted at the Boryspil International Airport.

According to Volodymyr Zelenskyy, the most difficult stage will go next—the return of territories.

"I think that together with you, together with the whole of Ukraine, we will return not only people, but also our territories,” the President stressed.

"I think in the second stage we will work hard and return, release all our people,” the President said.

However, the Head of State emphasized that it was still impossible to talk about the date of the release of the detained Crimean Tatars.

Quelle: Offizielle Website des Präsidenten der Ukraine, 07.09.2019, Externer Link: https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-razom-z-usiyeyu-ukrayinoyu-mi-povernemo-ne-tilki-l-57145

Außenministerum der Russischen Föderation: "A positive signal to overcome the current deadlock”

We view the agreed reciprocal release of persons held in custody on the territories of Russia and Ukraine as a positive signal to be followed by other important steps to overcome the current deadlock in Russia–Ukraine relations and in the implementation of the Minsk Agreements.

It was made possible by fulfilling the agreements reached personally by the presidents of Russia and Ukraine. Unlike its predecessors, Vladimir Zelensky’s administration showed a reasonable approach and readiness to compromise.

We hope this step will create a positive background for substantive work within the Minsk Contact Group and in the Normandy format. […]

Russia, as a guarantor of the Minsk Agreements, reaffirms its readiness to further support any constructive actions towards reaching accord between the parties to the intra-Ukrainian conflict. Ukraine’s new authorities should play a key role in normalising the situation in the country. To do that, they need political will.

We hope that the agreed reciprocal release of prisoners will consolidate all sound political forces in Ukraine around the idea of quickly putting an end to the bloody conflict and normalising neighbourly relations with Russia.

Quelle: Außeministerium der Russischen Föderation, 07.09.2019, Externer Link: http://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3775772.

Australisches Außenministerium: "Particularly disappointing for the families of the [MH 17] victims”

Australia recognises the importance to Ukraine of the prisoner exchange between Ukraine and the Russian Federation on 7 September 2019 and welcomes the release of its 35 citizens, including the 24 sailors detained in the Azov Sea last November. We acknowledge the suffering they and their families have endured, and understand their happiness at their homecoming.

Australia is disappointed, however, that Mr Vladimir Tsemakh, a person of interest in connection with the downing of MH17, was included in the exchange.

While the prisoner exchange is a matter for the two countries involved, the Australian Government had asked the Government of Ukraine to ensure Mr Tsemakh remained available for questioning by Joint Investigation Team (JIT) investigators, including Australian Federal Police, and had conveyed our deep concern at the prospect of his being included in any prisoner swap.

We recognise Ukraine faced immense pressure from the Russian Federation to include Mr Tsemakh in this exchange. However, ensuring Mr Tsemakh faces justice will be more difficult if he is in Russia.

Quelle: Australisches Außenministerium, 08.09.2019, Externer Link: https://foreignminister.gov.au/releases/Pages/2019/mp_mr_190908.aspx.

Heiko Maas: Gute Voraussetzungen für weitere Fortschritte im Normandie-Format

Der Austausch der Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland bringt Bewegung in die Umsetzung der Minsker Abkommen. Wir haben uns im Normandie-Format – zusammen mit Frankreich – sehr für Schritte der Vertrauensbildung eingesetzt. Wir begrüßen es deshalb, dass nun ein solcher Schritt gegangen wurde. Ein gutes Signal ist auch, dass damit die Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs umgesetzt wird und die 24 ukrainischen Seeleute nach über neun langen Monaten zu ihren Familien und Angehörigen zurückkehren können. Auch die Freilassung des ukrainischen Regisseurs und Sacharow-Preisträgers Oleg Sentsow sehen wir mit großer Erleichterung. Dieser Schritt kurz nach Zusammentritt des neuen, frei gewählten ukrainischen Parlaments und Antritt der neuen ukrainischen Regierung schafft gute Voraussetzungen für weitere Fortschritte im Normandie-Format. Wir wollen dabei helfen, dass nun schnell weitere Maßnahmen in Gang gesetzt werden, damit die Menschen in der Ost-Ukraine endlich wieder in Frieden leben können.

Quelle: Auswärtiges Amt, 07.09.2019, Externer Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-gefangenenaustausch-zwischen-ukraine-russland/2245092.

Amnesty International: Freude und Erleichterung

"Mit großer Freude und Erleichterung haben wir davon erfahren, dass der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov freigelassen worden ist. Er hatte zuvor friedlich gegen die Intervention der Russischen Föderation auf der Krim und die Annexion der Halbinsel protestiert", sagt Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

"Es bleibt zu hoffen, dass sich seine Freilassung positiv auf die Schicksale anderer gewaltloser Gefangener aus der Ukraine auswirkt. So könnte unter anderem der krimtatarische Menschenrechtler Emir-Usein Kuku schon in den nächsten Tagen wegen haltloser Vorwürfe von einem für ihn unzuständigen russischen Militärgericht in Rostow-am-Don zu einer Freiheitstrafe von bis zu 25 Jahren verurteilt werden."

Quelle: Amnesty International, 07.09.2019, Externer Link: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russische-foederation-amnesty-begruesst-die-freilassung-von-regisseur-oleg.

Kharkiv Human Rights Protection Group: No ‘normalization’ while Russia is still holding at least 87 Crimean Tatar and other Ukrainian political prisoners

While 7 September was certainly a day for rejoicing at the return to Ukraine of 35 Ukrainian political prisoners (including 24 PoWs), there was also huge sadness for the families who are still waiting the release of their fathers or sons. The fact that at least 87 Ukrainian political prisoners are still imprisoned in occupied Crimea or Russia, as well as a minimum of 227 hostages in occupied Donbas makes the upbeat noises in western media about a new page in Ukrainian–Russian relations seem at very least premature.

Russian President Vladimir Putin clearly saw the need to organize an exchange of prisoners at this time, with a key reason probably the capture by Ukraine on 27 June of Volodymyr Tsemakh, a Donbas militant commander who can provide critically important information about the downing with a Russian BUK missile of Malaysian airliner MH17. Putin is probably also hoping for an improvement in relations with western countries in return for releasing Oleg Sentsov, Roman Sushchenko and other prominent political prisoners. […]

Russia is increasingly using totally fabricated ‘terrorism’ charges as a weapon against Crimean Tatar civic activists and journalists. This form of persecution, based on charges of involvement in the peaceful Hizb ut-Tahrir movement which is legal in Ukraine, began in January 2015 and was ignored by international human rights NGOs for much too long. By now, Russia is openly using such charges to crush the Crimean Solidarity movement and to try to terrorize Crimean Tatars into silence or exile.

Quelle: Kharkiv Human Rights Protection Group, 09.09.2019, Externer Link: http://khpg.org/en/index.php?id=1567888370.

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