Zusammenfassung
Gleich nach seinem Amtsantritt machte der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klar: Er will seine TV-Rolle als volksnaher und energischer Präsident in die politische Realität übertragen. Seine Antrittsrede deutet darauf hin, dass er sich stärker auf die Lösung des Konflikts mit Russland konzentrieren will als auf die Bekämpfung der Korruption. Seine inklusive Rhetorik, mit der er explizit alle Ukrainerinnen und Ukrainer von Lwiw bis Luhansk ansprach, wurde in der Bevölkerung positiv aufgenommen. Um sich möglichst schnell eine fundierte Machtbasis im Parlament zu verschaffen, kündigte Selenskyj am Ende seiner Antrittsrede die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen an – eine juristisch umstrittene Entscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste. Die brüskierten Parlamentarier zeigten umgehend, dass sie Selenskyj bis zu den Neuwahlen das Leben schwermachen werden und weigerten sich, das Wahlgesetz zu reformieren. Daher wird die vorgezogene Parlamentswahl, die auf den 21. Juli 2019 terminiert wurde, nach dem alten, vielfach kritisierten Wahlgesetz stattfinden. Kritik erntete Selenskyj für seine bisherige Personalpolitik.
Einleitung
So spektakulär der ukrainische Präsidentschaftswahlkampf 2019 und die Wahl selbst verliefen, so dramatisch waren auch die weiteren Entwicklungen im politischen Kiew. Noch vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der im zweiten Wahlgang mit 73 Prozent der Stimmen ein historisches Ergebnis einfuhr, verdichteten sich die Anzeichen, dass der Comedian es durchaus ernst meint mit der Auflösung der Werchowna Rada und vorgezogenen Neuwahlen. Vorsorglich verließ die Regierungspartei "Volksfront" daher drei Tage vor der Amtseinführung die Koalition mit dem Block Petro Poroschenko. Politische Schwergewichte, darunter Außenminister Pawlo Klimkin, traten von ihren Posten zurück; der populäre Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, verkündete seine Ambitionen auf das Amt des Premierministers, und Swjatoslaw Wakartschuk, der größte Popstar des Landes, von dem viele erwartet hatten, dass er bereits zu den Präsidentschaftswahlen antreten würde, gab die Gründung seiner neuen Reformpartei "Holos" (Stimme) bekannt, mit der er ins Parlament einziehen will.
Die Amtseinführung von Selenskyj, um deren Datum in den letzten Wochen heftig gerungen wurde, da davon abhängt, ob der neue Präsident vorzeitig Parlamentswahlen ausrufen kann, fand schließlich am 20. Mai statt. Mit einem Nebensatz ganz am Ende seiner rhetorisch versierten und emotionalen Rede löste er das Parlament auf – und damit ein politisches Erdbeben aus: Premierminister Wolodymyr Hrojsman (der zuvor bereits angekündigt hatte, mit einer neuen politischen Kraft an den Parlamentswahlen teilzunehmen) reichte sein Rücktrittsgesuch (dem die Rada noch zustimmen muss) ein. Ihm folgten der zuletzt wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene Verteidigungsminister Stepan Poltorak, der Leiter der Sicherheitsdienstes Wassyl Hryzak und Oleksandr Turtschynow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
Selenskyjs Antrittsrede: Fokus auf Donbas, statt auf Korruptionsbekämpfung
Da die Inaugurationsrede der erste große Auftritt Selenskyjs als Präsident war, kann diese durchaus als programmatisch für seine politische Agenda betrachtet werden, die bisher recht unklar war. Auffällig ist, dass der Fokus seiner Ansprache eher auf dem Krieg im Donbas lag als auf der Korruptionsbekämpfung (obwohl Selenskyj nicht zuletzt wegen seines Images als entschlossener Bekämpfer der politischen Korruption gewählt wurde). Das Impeachment, von dem er im Wahlkampf noch betonte, es als allererste Amtshandlung einzuführen, erwähnte er mit keinem Wort. Selenskyj kündigte stattdessen an – ohne Russland namentlich zu erwähnen –, er werde "alles dafür tun", um das Kämpfen und Sterben in der Ostukraine zu beenden, und bekräftigte, dass die Krim und der Donbas ukrainische Territorien seien. Er schob klar Russland die Verantwortung für den Krieg zu, indem er betonte, nicht die Ukraine habe ihn begonnen, sagte aber, dass es nun an der Ukraine sei, ihn zu beenden und übernahm damit die politische Verantwortung für die Lösung des Konflikts. Wenn Selenskyj in den kommenden Monaten keine nennenswerten Fortschritte bei den Friedensbemühungen erreichen wird, könnte er dafür ebenso wie sein Vorgänger Poroschenko abgestraft werden (dem unter anderem sein nicht eingelöstes Versprechen, den Krieg zu beenden, zum Verhängnis wurde).
Ob ein von Selenskyjs Team ins Gespräch gebrachtes Referendum über die Erzielung einer Einigung mit Russland wirklich zur Konfliktlösung beiträgt, ist zweifelhaft angesichts von Wladimir Putins jüngstem "Passdekret" und seiner wenig diplomatischen Weigerung, Selenskyj offiziell zum Amtsantritt zu gratulieren. Hinzu kommt die Tatsache, dass Selenskyj mit seinem Auftreten bei der Inauguration Putin geradezu provozierte: Seine Selfies mit jubelnden Menschen waren ein krasser Kontrast zu Putins menschenleeren Inaugurationsfahrten, und Selenskyjs Bemerkung, der Präsident sei keine Ikone und müsse daher nicht als Porträt in jeder Amtsstube hängen, kann ebenfalls als Seitenhieb gegen Putin aufgefasst werden. Aktuell deutet daher nur wenig darauf hin, dass Putin Selenskyj entgegenkommen wird – im Gegenteil ist eine weitere Eskalation nicht unwahrscheinlich. Dies könnte schon bald der Fall sein, wenn Russland nicht, wie am 25. Mai 2019 vom Internationalen Seegerichtshof in Hamburg entschieden, die im November 2018 im Schwarzen Meer festgenommen ukrainischen Matrosen und Schiffe wieder freilässt. Selenskyj kommentierte nach der Urteilsverkündung, die Freilassung "könnte ein erstes Signal der russischen Führung sein, dass sie tatsächlich bereit ist, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden". Und spätestens, wenn Anfang kommenden Jahres die Gaspipeline Nord Stream II in Betrieb genommen wird und der Vertrag mit Russland über den Transit russischen Gases nach Europa ausläuft – die Verhandlungen über einen neuen Vertrag stocken seit Monaten –, kann Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehen, was Selenskyj vor eine noch große Belastungsprobe stellen würde.
Positiv an Selenskyjs Rede war der versöhnliche Tonfall gegenüber den Bewohnern der Ostukraine, für die die letzte Regierung laut Selenskyj zu wenig getan habe und deren Herzen er nun zurückerobern wolle, da das Land nur vereint stark sei. Dieser inklusiven Rhetorik, nachdrücklich betont durch den Wechsel ins Russische (der angesichts des neuen Sprachengesetzes von Teilen der Zivilgesellschaft allerdings auch kritisiert wurde), müssen nun Taten folgen, wie etwa der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur im Donbas.
Dass ihm die große, pathetische Show liegt, bewies Selenskyj auch mit den Abschlussworten seiner Rede: Bisher habe er stets versucht, die Menschen zum Lachen zu bringen. Nun werde er versuchen, die Menschen nicht zum Weinen zu bringen.
Kritik an Personalentscheidungen
Selenskyjs erste Personalentscheidungen lösten bei vielen politischen Beobachtern Stirnrunzeln aus: Zum Leiter der wichtigen Präsidialadministration ernannte er Andrij Bohdan. Der 42-jährige Jurist ist der Hauptanwalt des einflussreichen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und war bereits unter Präsident Juschtschenko in der Politik aktiv, womit er einer der wenigen Mitarbeiter mit langjähriger politischer Erfahrung ist. Da Bohdan jedoch auch unter Präsident Janukowytsch im Staatsdienst war, fällt er eigentlich unter das sog. Lustrationsgesetz, das ihm eine politische Tätigkeit bis 2024 verbietet. Durch einen juristischen Winkelzug – als Leiter der Präsidialadministration sei er kein Staatsbediensteter und falle daher zu Unrecht unter die Lustration – wurde dieses Gesetz jedoch umgangen. Tetiana Kosatschenko, die ehemalige Leiterin der Abteilung für Lustration im Justizministerium, sieht hingegen einen klaren Gesetzesbruch. Wer immer aus juristischer Perspektive recht hat – aus ethisch-moralischer Sicht ruft Bohdans große Skepsis hervor. Zumal Bohdan als rechte Hand Kolomojskyjs gilt, der nur wenige Tage vor Selenskyjs Amtsantritt nach fast zwei Jahren im Auslandsexil in die Ukraine zurückgekehrt ist. Dass ein ehemaliger "Diener des Oligarchen" nun zu einem "Diener des Volkes" ernannt wurde, ist vielleicht nicht das klügste Signal, wenn man als Präsident eigentlich Korruption und Oligarchie bekämpfen will.
Nicht zuletzt deswegen soll die als reformorientiert geltende Olena Serkal, die zunächst als Stellvertreterin der Präsidialadministration ernannt wurde, den ihr angebotenen Posten abgelehnt haben. Eine Reihe renommierter zivilgesellschaftlicher Organisationen kritisierte Selenskyjs Personalentscheidungen und veröffentlichte nur wenige Tage nach dessen Amtsantritt einen Externer Link: offenen Brief, in dem sie dem Präsidenten einen "völligen Mangel an Verständnis für die Bedrohungen und Herausforderungen" der Ukraine vorwirft und mehrere "rote Linien" nennt, die Selenskyj nicht überschreiten solle, wenn er die politische Stabilität des Landes nicht gefährden wolle.
Selenskyj, der Poroschenko im Wahlkampf dafür kritisierte, dass dieser seine Bekannten an Schaltstellen der Macht setzte, macht sich unglaubwürdig und angreifbar, wenn er nun selbst ähnlich umstrittene Personalentscheidungen trifft und wichtige Posten an enge Vertraute vergibt. Und die Ernennung vom Wirtschaftsexperten und Ex-Finanzminister Oleksandr Danyljuk zum Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates wirft zumindest die Frage auf, ob dies bewusst geschah, um Danyljuk, der maßgeblich für die Verstaatlichung von Kolomojskyjs PrivatBank zuständig war, künftig aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik herauszuhalten. Denn Kolomojskyj will nicht nur seine Bank zurückholen, sondern fordert Schadensersatz in Milliardenhöhe, was ihm ohne die Einmischung Danyljuks leichter fallen dürfte.
Selenskyj steht für seine Ernennungen auch in der Kritik, weil bisher alle Vakanzen mit Männern besetzt wurden und weil viele Posten an Personen ohne politische Erfahrung gegangen sind, die der neue Präsident aus seiner Produktionsfirma mitbringt. Wobei es natürlich, um das alte, korrupte System aufzubrechen, frische Köpfe gerade auch von außerhalb des Systems braucht. Und wenn man niemandem vertrauen kann außer den eigenen Leuten, die man schon lange kennt und hinsichtlich ihrer Integrität, Kompetenz und Loyalität einschätzen kann, macht die Ernennung von Weggefährten durchaus Sinn – und ihnen sollte zumindest die Chance gegeben werden, sich zu beweisen.
Der Konflikt um vorgezogene Parlamentswahlen
Die Auflösung der Rada und die vorgezogenen Neuwahlen, die Selenskyj per Dekret vom 21. Mai erließ, brachten ihm zwar in der Bevölkerung Pluspunkte ein, stießen jedoch bei vielen Rechtsexperten auf Kritik (eine Stellungnahme dazu findet sich z. B. beim Externer Link: Center of Policy and Legal Reform). Grundlage für die Auflösung der Rada ist der Umstand, dass die Regierungskoalition, bestehend aus dem Block Petro Poroschenko und der Nationalen Front von Ex-Premierminister Arsenij Jazenjuk, seit 2016 eigentlich keine Parlamentsmehrheit mehr hat. Das räumt laut Artikel 90 der Verfassung dem Präsidenten das Recht ein, das Parlament vorzeitig aufzulösen. Allerdings gibt es in der Formulierung einen gewissen Interpretationsspielraum, so dass die Befugnis Selenskyjs, das Parlament aufzulösen, hinterfragt wird. Der Sprecher der Werchowna Rada, Andrij Parubij, kündigte daher noch am Tag des Erlasses an, dass die Auflösung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht angefochten werde.
Die Motivation Selenskyjs, dass in der Bevölkerung unbeliebte und für ihn unbequeme (schließlich hat er noch keine eigene Fraktion) Parlament per Dekret aufzulösen, ist klar: Die jüngste Umfrage der Rating-Group sieht seine – bisher nur auf dem Papier existierende – Partei "Diener des Volkes" bei fast 44 Prozent, weit vor allen anderen Parteien wie der pro-russischen "Oppositionsplattform – für das Leben" mit 10,5 Prozent oder Poroschenkos "Solidarnost" mit 8,8 Prozent. Bis zum regulären Wahltermin Ende Oktober würde diese Zustimmung vermutlich sinken, da nicht zu erwarten ist, dass Selenskyj bis dahin nennenswerte Reformen vorweisen kann. Denn gleich zum Amtsantritt hat er mit seiner heftigen Kritik am Parlament so viele Abgeordnete verprellt, dass die aktuelle Rada ihm kaum gewogen sein dürfte und wohl eher auf Konfrontationskurs mit Selenskyj gehen wird.
Das zeigte sich bereits vergangene Woche, als der von Selenskyj eingebrachte Gesetzesentwurf (dieser sah u. a. die Abschaffung der Einzelwahlkreise, eine reine Verhältniswahl und eine 3-Prozent-Hürde vor) zur Wahlgesetzgebung es nicht einmal auf die Tagesordnung schaffte. Für die Parlamentswahl am 21. Juli bedeutet das, dass sie nach dem alten Wahlsystem (gemischtes Wahlsystem mit Parteilisten und Einzelwahlkreisen, geschlossenen Wahllisten und einer 5-Prozent-Hürde) abgehalten wird, das Korruption und Stimmenkauf begünstigt.
Die Rückkehr der alten Eliten?
Zu den bedenkenswerten Entwicklungen der vergangenen Tage zählt auch die Rückkehr mehrerer einflussreicher Personen, die nach Selenskyjs Sieg aus ihrem selbst gewählten Exil in die Ukraine zurückgekommen sind: Allen voran der bereits erwähnte Oligarch und Geschäftspartner Selenskyjs, Ihor Kolomojskyj. Kolomojskyj hat sich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach medial zur ukrainischen Politik geäußert und sprach u. a. eine "Empfehlung" aus, dass sein Anwalt Andrij Bohdan ein geeigneter Leiter der Präsidialadministration sei – wozu dieser nur wenige Tage später auch ernannt wurde, was die Spekulationen über Kolomojskyjs Einfluss auf Selenskyj befeuerte. Der schillernde Politiker Oleksandr Onyschtschenko, gegen den in der Ukraine ein Prozess wegen Korruptionsverdachts in Millionenhöhe läuft, kündigte an, ebenfalls bald in die Ukraine zurückzukehren und bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen. Auch Andrij Portnow, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialadministration unter Ex-Präsident Janukowytsch und mitverantwortlich für die sog. "Diktatur-Gesetze" während der Maidan-Proteste, kehrte zurück.
Auch wenn diese Personen aus unterschiedlichen Motiven zurückgekehrt sind, so verkörpern sie doch alle das alte politische System und verfolgen ihre Partikularinteressen mit teils informellen, teils illegalen Methoden. Insofern sollte ihre Rückkehr ein Warnsignal für den neuen Präsidenten sein. Gleichzeitig muss er auf die alten Eliten zugehen, zumindest jene, die nicht ganz abgeneigt sind, nach neuen, demokratischen Spielregeln zu spielen. Denn eine komplette Entmachtung und Enteignung der Oligarchen wird kaum gelingen. Deshalb wäre es wohl klüger, nach Wegen zu suchen, diese Kräfte zu "zähmen". Im Wahlkampf stellte Selenskyj bereits eine Steueramnestie in Aussicht, die solch ein Mittel sein könnte.
Fazit
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt für viel Wirbel gesorgt. Während Selenskyjs erste Amtshandlungen in der Bevölkerung mit Wohlwollen aufgenommen wurden, hat er mit der Auflösung der Rada und den vorgezogenen Neuwahlen bei vielen Parlamentariern Unmut ausgelöst. Dadurch wird es für ihn schwierig, bis zu den Wahlen größere Reformen anzustoßen. Er wird Kompromisse eingehen müssen und auch den einflussreichen informellen Eliten Angebote machen, was wiederum gesellschaftlich schwer vermittelbar sein dürfte und großes politisches Geschick und diplomatisches Gespür erfordert. Ob der politisch unerfahrene Selenskyj langfristig die vielen Herausforderungen bewältigen kann, hängt nicht zuletzt davon ab, wie seine neue Partei aus den Parlamentswahlen hervorgehen wird. Und ob der von vielen Ukrainerinnen und Ukrainern mit Selenskyjs Amtsantritt erhoffte Neustart der ukrainischen Politik wirklich gelingt, wird sich erst danach zeigen.
