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Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken" | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken"

/ 4 Minuten zu lesen

Während Separatistenführer euphorisch auf Putins Erlass zu Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe reagieren, üben die Ukraine und ihre Alliierten scharfe Kritik: Die Entscheidung sei illegal und kontraproduktiv. Der Erlass wird allgemein als direkte Reaktion auf Selenskyjs Wahlsieg gesehen.

Der ukrainische und russische Pass nebeneinander. Putins Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft ruft verschiedene Reaktionen hervor. (© picture alliance/Alexander Reka/TASS/dpa)

Um die Reaktion auf Wladimir Putins Erlass zu Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe in den selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" zu dokumentieren, veröffentlichen die Ukraine-Analyse hier Auszüge aus dem 55. Newsletter Developments in "DNR" and "LNR" vom 26. April 2019 von Nikolaus von Twickel. Der Newsletter basiert auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Internetquellen und ist im Rahmen des Programms "Menschenrechtsschutz in der Ostukraine 2018" des Deutsch-Russischen Austausch (DRA e. V.) entstanden. Das Projekt wird durch das Auswärtige Amt gefördert. Ansprechpartner beim DRA ist Tim Bohse (E-Mail Link: tim.bohse@austausch.org). Der Newsletter ist unter Externer Link: www.civicmonitoring.org im Internet archiviert, dort findet man auch die Internetadressen der im Text genannten Originalquellen. Wir danken dem DRA und Nikolaus von Twickel für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Developments in "DNR” and "LNR”: 06 – 25 April 2019 (Newsletter 55)

Written by Nikolaus von Twickel

Summary

The Kremlin’s announcement that Russian passports will be issued in the "People’s Republics” were greeted with enthusiasm by separatist leaders while Ukraine and her allies reacted with sharp criticism. While the move was clearly directed at Ukraine’s president-elect Volodymyr Zelenskiy, experts warned that it might boost the ongoing brain drain. Meanwhile, the influence of Vneshtorgservis in the "DNR” grew further after the secretive holding company’s CEO, Vladimir Pashkov, was appointed a deputy Prime Minister.

Russia announces "passportization” for "DNR” and "LNR”

Separatist leaders reacted euphorically to the Kremlin’s April 24 decree that residents of the "People’s Republics” will be eligible to receive Russian passports on a fast-track basis. "We have long been waiting for this step and are immensely glad that the day has come. Thank You!”, "DNR” leader Denis Pushilin said in a statement. "LNR” leader Leonid Pasechnik tweeted that this was "an extraordinary moment, which has been long awaited by all of the LNR’s citizens.”

The decree states that residents of the "certain districts of Ukraine’s Luhansk and Donetsk regions” are entitled for a fast-track procedure when applying for Russian citizenship and that they should present passports issued by the DNR or "LNR”. Russia has recognized these passports since February 2017 (see Newsletter 19).

The Russian Interior Ministry later clarified that applicants won’t be required to travel to Russia. Instead they should submit documents to authorized personnel inside the "Republics” (i.e. Ukraine) while the applications would be processed within a three-months period in the neighbouring Russian Rostov Region. Russia also won’t require applicants to renounce their Ukrainian citizenship. Dual citizenship is illegal under Ukrainian law and Ukraine’s deputy Minister for the Occupied Territories Yuriy Hrymchak warned that those who take up the Russian offer could lose their Ukrainian citizenship.

Ukraine and her allies denounced the decision as illegal and counterproductive. The Foreign Ministry in Kiev said that the decree undermines the Minsk agreements and intends to destabilize Ukraine after the April 21 presidential election. It published a collection of western government criticism as a Twitter Moments series. The OSCE Chairmanship, currently held by Slovakia, warned that this was an "unilateral measure” by Russia that could undermine efforts for a peaceful resolution.

While Russian President Vladimir Putin said that the decision was a "purely humanitarian” one, the step was widely seen as a reaction to Volodymyr Zelenskiy winning the presidential election on April 21. Russian media had actually reported back on April 16, when Zelenskiy’s clear victory had been predicted by polls, that the passport decree was ready to be signed right after the second round of voting.

Maria Snegovaya, a political scientist from Columbia University in New York, suggested that Russia was afraid of the showman’s popularity in Donbass (his best result, almost 90 per cent, was in the Luhansk region). Zelenskiy’s "victory in democratic elections creates competition for (the) Kremlin’s project in DPR/LPR. Distribution of passports (is an) PR-attempt to pull the region’s residents to (Russia’s) side”, Snegovaya wrote on Twitter.

Alexei Chesnakov, a political consultant closely linked to Vladislav Surkov, the Kremlin adviser responsible for eastern Ukraine, openly warned that Russia would employ "more political tools” to protect the local population if Ukraine does not make concessions: "If Kiev really wants to restore a common constitutional order with Donetsk and Luhansk, it needs to demonstrate its readiness soon,” he said.

It was unclear what long-term consequences passportization will have for the "People’s Republics”. While many experts suggested that it will increase the brain drain to Russia and make it less attractive for young men to join local armed formations. Low wages and a bleak economic outlook have been blamed for a brain drain that is increasingly affecting key areas of the local economy (see Newsletter 53).

However, others argued that the decision might ultimately make reintegration with Ukraine easier by lowering barriers for the pro-Russian population to migrate to Russia. And while some warned that Moscow could use the presence of significant numbers of Russian citizens as a pretext for future military incursions, others pointed out that the Russian military presence was already sufficiently big and a Ukrainian military offensive was highly unlikely.

Much will depend on how fast and efficient the passportization will be implemented. Alexander Zhuchkovsky, a former Russian volunteer fighter and writer, suggested that Russian authorities could issue up to 30,000 passports per month. He added that priority would be given to fighters, security service staff and people working for the separatist de-facto authorities. […]

Quelle: Externer Link: https://www.civicmonitoring.org/developments-in-dnr-and-lnr-06-25-april-2019-newsletter-55/

Fussnoten