Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Selenskyjs Dilemma | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Selenskyjs Dilemma

Steffen Halling Von Steffen Halling (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen)

/ 4 Minuten zu lesen

Petro Poroschenko ist mit seinem patriotischen Wahlkampf gescheitert. Die große Mehrheit der Ukrainer zeigte sich von seiner Politik und dem fehlenden Einlösen von Wahlversprechen enttäuscht. Beim Wahlsieger Selenskyj handelt es sich um einen Hoffnungsträger, an den nun eine Bandbreite von Erwartungen gestellt wird.

Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj grüßt seine Unterstützer bei seiner Amtseinführung am 20. Mai 2019 in Kiew. (© picture alliance/Anna Marchenko/TASS/dpa)

Einleitung

Noch nie hat ein Kandidat in einer ukrainischen Präsidentschaftsstichwahl einen so deutlichen Sieg eingefahren wie der Politiknovize Wolodymyr Selenskyj. Durch breite Unterstützung in nahezu allen Landesteilen der Ukraine ist es ihm gelungen, mit mehr als 73 Prozent der abgegebenen Stimmen ins höchste Amt des ukrainischen Staates gewählt zu werden. Lediglich in der westukrainischen Oblast Lwiw wählte eine Mehrheit den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko, der 2014 noch im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde. Seine Parole "Armee, Sprache, Glaube" sicherte ihm nun zwar den knappen Einzug in die Stichwahl. Dies erwies sich für Poroschenko aber als Pyrrhussieg, weil ein voll und ganz auf Patriotismus setzender Wahlkampf den Nerv der Zeit verfehlte, und zwar nicht nur in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine.

Hoffnungsträger mit Außenseiterbonus

Dass Selenskyj die Stichwahl am 21. April derart klar für sich entschieden hat, lässt sich damit erklären, dass die Mehrheit der ukrainischen Wählerinnen und Wähler augenscheinlich zutiefst unzufrieden mit der Arbeit Poroschenkos gewesen ist. Vor allem ihm wird angelastet, dass sich die Lebensverhältnisse in der Ukraine entgegen allen Versprechungen in den vergangenen Jahren nicht verbessert haben. Reformfortschritte sind gleichzeitig zu selten im ukrainischen Alltag angekommen und wurden zu oft auch durch Korruptionsaffären im engsten Umfeld des Präsidenten konterkariert. Das Phänomen Selenskyj jedoch auf eine Protestwahl zu reduzieren, bei der es den Ukrainerinnen und Ukrainern einzig darum gegangen sei, Poroschenko abzuwählen, scheint dennoch zu kurz gegriffen. Selenskyjs deutlicher Wahlerfolg spricht ebenso dafür, dass er für viele ukrainische Wählerinnen und Wähler auch ein Hoffnungsträger ist. Sein äußerst dünnes politisches Programm sowie seine politische Unerfahrenheit waren für Selenskyj dabei kein Makel. Im Gegenteil: Fehlende Erfahrung und eine leicht verständliche Sprache haben seinen Außenseiterbonus gestärkt und sein Image, jemand Einfaches "aus dem Volk" zu sein, befördert. Somit ist es Selenskyj auch gelungen, unterschiedlichen Wählermilieus als Projektionsfläche für unterschiedliche Annahmen und Erwartungen zu dienen.

Das künftige Verhältnis zwischen Präsident und Parlament ist entscheidend

Die Gefahr, dass Selenskyj die ihm gegenüber diffusen Erwartungen nicht erfüllen und früher oder später selbst Enttäuschung säen wird, ist allerdings groß. Dies gilt mit Blick auf sensible und potenziell konfliktträchtige Politikfelder, wie etwa die Geschichtspolitik, die Sprachenpolitik, die sicherheitspolitische Ausrichtung der Ukraine oder auch den Umgang mit Russland und den besetzten Gebieten im Donbas. Hier wird Selenskyj, sobald er sich politisch positionieren muss, zwangsläufig Teile seiner jetzigen Wählerschaft verprellen. Die noch größere Herausforderung für Selenskyj besteht jedoch darin, dass er es auch bei Themen, die sehr breiten Rückhalt in der Bevölkerung finden, allen voran der Korruptionsbekämpfung, schwierig haben wird, die an ihn adressierten Heilsbringer-Erwartungen zu erfüllen. Trotz des historisch deutlichen Wahlergebnisses bleibt es am Ende nämlich unklar, wie viel beziehungsweise wie wenig Macht Selenskyj wirklich haben wird. Dies wird vor allem davon abhängen, wie sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten auf der einen und dem Parlament und der Regierung auf der anderen Seite in Zukunft ausgestalten wird. Und genau hier zeigt sich das Dilemma Selenskyjs: Es würde ihm zwar durchaus zupasskommen, das Parlament nach seiner Amtseinführung umgehend aufzulösen und bei vorgezogenen Neuwahlen den Schwung aus der Präsidentschaftswahl mitzunehmen, um eine möglichst starke propräsidentielle Parlamentsfraktion in der Werchowna Rada zu etablieren. Abgesehen davon, dass das Parlament seine Inauguration voraussichtlich so lange hinauszögern wird, bis eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada ausgeschlossen ist, fehlt es Selenskyj bislang jedoch auch an einer entsprechend aufgestellten Partei, die einen grundlegenden Wandel mittragen könnte. Sollte es wider Erwarten dennoch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, so wäre dies zudem eine Garantie dafür, dass das zukünftige Parlament erneut nach dem herkömmlichen gemischten Wahlsystem gewählt würde und somit fest verankerter Dreh- und Angelpunkt der Einflussnahme konkurrierender und korrupter Elitengruppen bliebe. Alternativ wird Selenskyj versuchen müssen, (s)eine Partei für die reguläre Parlamentswahl im Oktober zu positionieren. Dies würde ihm nicht nur mehr Zeit beim Aufbau dieser politischen Kraft bringen, sondern auch seinen progressiven Mitstreitern zumindest die Möglichkeit offenhalten, weiterhin für eine Reform des Wahlsystems zu werben. Selenskyj müsste in der Zwischenzeit jedoch als schwacher Präsident mit jenen Elitengruppen kooperieren, von denen er sich zu distanzieren gelobte. Es ist gut möglich, dass dann im Herbst von seinem Frühjahrsglanz nicht mehr allzu viel übrig bliebe.

Fussnoten

Steffen Halling ist Doktorand an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er forscht zu Oligarchen in der Ukraine und ihren Legitimationsstrategien. Ein weiterer Artikel von Halling zu den Wahlen in der Ukraine findet sich unter Externer Link: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A02_hln.pdf (Steffen Halling: Das ukrainische "Superwahljahr". Der Schlüssel für innerstaatliche Reformen liegt in der Parlamentswahl, SWP-Aktuell, Nr. 2, Januar 2019).